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meichs. und Etaathangeiger ner. 20 vom 4.

Gebruar 1928. E. 8.

ausdehnen, und das hat nun seine großen Schwierigheiten, da die Kosten der Trocknung jetzt noch zu hoch sind: sie hbetragen pro

Zenmer so viel, daß eben der Wettbewerb der Karioffelflocken

mit der billigen Gerste noch nicht auf derselben Grundlage möglich ist. Das darf uns indessen nicht abhalten, nach dieser Richtung hin zu arbeiten, und ich habe Ihnen bereits im letzten Jahre gesagt, daß wir mit den Ostfondsmitteln im Osten größere An⸗ lagen errichten, um auf diese Weise Fragen der Lösung entgegen⸗ zuführen, die der einzelne ohne ösfsentliche Mittel zu lösen nicht imstande ist. 8

Unser Einfuhrüberschuß an Gemüse beztfferte sich 1927 auf 92,8 Millionen RM. Schon durch eine Steigerung des Er⸗ trages von 35,8 Doppelzentner je Hektar würde die Einfuhr völlig gedeckt sein. Es ist nicht zu verschweigen, daß die Ernteerträge bei einzelnen Gemüsen noch viel, viel mehr schwanken als beim Getreide. So z. B. betrugen die Kohlerträge in der Magdeburger Börde 1926 300 bis 350 Zentner, im Jahre 1927 aber 500 bis 600 Zentner. (Hört, hört!) Hier kommt aber noch viel mehr als die Technik das Wetter in Betracht. Die Meinung aber, daß für Tomaten und Gurken in kurzer Zeit der Bedarf im Inlande selbst gedeckt werden könnte, ist irrtümlich. Wir haben jetzt 3 Millionen Reichsmark vom Reiche und 3 Millionen RM von Preußen zur Verfügung, um damit Gemüsebauanlagen zu schaffen. Wir können damit rund 100 Morgen mit Glas überdachte Fläche be⸗ schaffen. Um aber jene Mehreinfuhr von Gurken und Tomaten zu decken, müßten wir 2100 Morgen überdachte Fläche haben. Sie werden einräumen, daß dieses Einundzwanzigfache nicht in kurzer Zeit beschafft werden kann. Auch beim Obst nimmt die Deckung der Mehreinfuhr längere Zeit in Anspruch, weil die Umwandlung der vorhandenen Bestände in gleichmäßige und ertragsreiche Sorten durch Umpfropfung, die jetzt in größerer Breite geschieht, ihre Wirkung erst in sechs bis zehn Jahren geltend machen kann. Rein theoretisch würde allerdings hier nur durch eine Mehr⸗ leistung von etwa vier Kilogramm je Baum schon die ganze Mehreinfuhr gedeckt sei. Hier wissen wir aber, daß das Klima, das Wetter eine solche Rolle spielt, daß in der Tat nur auf dem Wege der Umpfropfung eine Sicherung des Ertrages mög⸗ lich wäre.

Die große Not, in der sich gerade die schweine mästende Landwirtschaft befindet, zeigt ohne weiteres, daß wir auf diesem Gebiet den Bedarf schon völlig dechen können. Die Bestrebungen gehen dahin, die Einfuhr abzudämmen. Insoweit Maßnahmen gegen die Einschleppung von Schweineseuchen nötig waren, werden sie angewandt. Gegenwärtig werden aber Forderungen erhoben, die darüber hinausgehen, dafür aber entfällt ein Grund. Die Tatsache, daß in den letzten Monaten eine erhebliche Fleisch⸗ einfuhr von Frankreich erfolgt ist, ist darauf zurückzuführen, daß infolge der Annahme des deutsch⸗französischen Handelsvertvages Frankreich jetzt die Meistbegünstigung und damit die Möglichkeit zur Fleischeinfuhr hat, die vorher nicht vorhanden war.

Der Einfuhrüberschuß von Milch⸗ und Molkerei⸗ erzeugnissen würde durch eine Mehrerzeugung von 350 bis 400 Liter Milch je Kuh und Jahr gedeckt werden. Da von den Kontrollvereinen die Möglichkeit einer Zunahme in dieser Höhe nachgewiesen ist, so würde es um so eher möglich sein, den Ein⸗ fuhrüberschuß zu dechen, als die Rinderzahl infolge der Aus⸗ dehnung der Urbarmachung von Oedland und der Grünlandwirt⸗ schaft noch vermehrt werden kann. Es darf aber nicht ber⸗ schwiegen werden, daß, solange ausländische Butter in Deutschland zu einem Preise auf den Markt gebracht wird, der eine Ver⸗ wertung der Milch mit 13 oder höchstens 14 Pfg. ermöglicht, eine wesentliche Vermehrung der Milch kaum auf die Dauer zu er⸗ reichen sein würde.

Eine Beschränkung der Einfuhr von Eiern ist allerdings nicht so einfach, wie sie auf den ersten Blick aussieht. Nehmen wir an, daß ein Doppelzentner Eier im Jahre durch 20 Hennen erzeugt wird, so würden wir eine so große Anzahl von Hennen benötigen, daß eine ganze Reihe von Jahren erforderlich wäre, um diesen Einfuhrbedarf zu decken.

Außerdem haben wir auch Futter nötig. Um die Gesamt⸗ mehreinfuhr von Fleisch und Milch decken zu können, ist ein Gesamtbedarf von 345 Millionen Doppelzentner Kraftfutter notwendig. Diese Kraftfuttermenge wird mit 700 Millionen Mark

hewertet werden müssen. Demgegenüber steht ein Wert des zur⸗

zeit eingeführten Fleisches und der eingeführten Molkereier⸗ zeugnisse im Gesamtbetrage von 930 Millionen Mark, so daß man an sich, volkswirtschaftlich gesehen, bei der Einfuhr von Futter⸗ mitteln besser fahren wird als bei der Einfuhr von Produkten der Viehwirtschaft. (Sehr richtig!) So leicht, als es gemeinhin dargestellt wird, und so einsach, wie man es häufig hört und liest, ist also die Deckung des Mehrbedarfs nicht. Mir sehlt es wahrlich nicht an Optimismus, es ist aber etwas anderes, in einer öffent⸗ lichen Versammlung die Zuhörer mit unbewiesenen Behauptungen gegen die Regierung mobil zu machen, als als Staatsminister verantwortlich zu sprechen. (Sehr richrig!)

Es ist auch darauf hingewiesen worden, daß uns ein Mann, ähnlich Mussolini sehle, der den Brotkrieg in ganz Deutschland entfache Selbst auf diesem Gebiete ist nichts Neues. Der Reichsausschuß der deutschen Landwirtschaft hatte unmittelbar nach dem Kriege die Absicht, einen solchen neuen Wirtschaftskrieg zu entfachen. Er nannte ihn Hilfswerk der Landwirtschaft. Bald aber war, was mit größter agitatorischer Arbeit in Bewegung gesetzt worden war, völlig in Vergessenheit geraten. (Sehr richtig!) Ich meine den Begriff: Hilfswerk der Landwirtschaft. Kein Wunder, unser gesamtes landwirtschaftliches Vereinswesen, die Tätigkeit der Direktoren der Landwirtschaftsschulen, der Land⸗ wirtschaftslehrer als Wirtschaftsberater, die vielen Spezial⸗ berater, die Landwirtschaftskammern mit ihren Ausschüssen, sie alle wiederholen immer wieder die Forderung der Mehrerzeugung der Landwirtschaft auf allen Gebieten. Es ist allerdings nicht zu verkennen, daß der Mehrerzeugung gerade in der Gegenwart grohe Schwierigkeiten entgegenstehen. Die Landwirtschaft hat in der Inflation ihr Betriebskapital verloren. Dazu hat sie infolge der Geldentwertung und infolge anderer Ursachen sogar jetzt je Hektar ein größeres Betriebskapital notwendig als in der Vorkriegszeit. (Sehr richtig! rechts.) Die Landwirtschaft hat aber noch mehr verloren: die preußische Landwirtschaft mußte in den letzten drei

mit rund 600 Millionen Mark abtragen, sie mußte alljährlich

65 Millionen Mark an Zinfen für diese Rentenbankschulden bezahlen. Sie mußte aus dem Disagio der aufgenommenen Pfandbriefschulden neue Lasten im Betrage von 284 Millionen Mark auf sich nehmen. Also 1 Milliarde hat die preußische Land⸗ wirtschaft auf diesem Wege in den letzten Jahren verloren. (Sehr richtig! rechts.)

Dazu kommt, daß unser ganzes Genossenschaftswesen bis zur Preußenkasse hinauf auf das höchste angespannt ist. Eine Reihe von Zentralkassen und zentralen Einkaufsstellen hat ihren Kredit völlig erschöpft. Die Sporkassen aber, die Ende Oktober einen Einlagebestand von 2,84 Millianden Mark hatten und nach dem Verhältnis der Vorkriegszeit 600 Millionen Mark in ländliche Hypotheken hätten angelegt haben müssen, wozu noch die Bereitstellung von Einlagen auf Schuldscheine hätte treten müssen, haben dies alles in sehr viel geringerem Maße getan als in der Vorkriegszeit. (Sehr richtig! rechts.) Jetzt wird es vor allem darauf ankommen, Stundung der Wechselkredite zu erreichen, und der Preuhischen Zentralgenossenschaftskasse neue Mittel zuzuführen, damit durch die landwitschaftlichen Kredit⸗ organisationen Betriebsmittel an die Landwirtschaft fließen. (Sehr richtig! rechts.)

In diesem Zusammenhang darf ich Sie daran erinnern, daß ich vor 14 Tagen hier ausgesprochen habe, daß eine Aktion für Pommern eingeleitet sei. Die Aktion hat dazu geführt, daß ich bei dem Herrn Reichsernährungsminister beantragen konnte, das Reich möge für die Bereitstellung von 12 Millionen Mark Kredite für den Düngerbezug die Ausfallbürgschaft mit Preußen, der Provinz Pommern und den Kreisen übernehmen. Gleichzeitig geht nebenher als Fortsetzung der früheren Notstandsaktion die Bereitstellung etwa desselben Betrages von Preußen, dem Reich, den Provinzen und Kreisen. Ich darf aber bemerken, daß diese Mittel nicht etwa einfach ausgeschüttet werden sollen, wie das im Sommer geschehen ist, sondern daß eine Organisation von unten herauf darüber beraten soll, wer diese Mittel zu erhalten hat. (Lebhafter Beifall im Zentrum und links.)

Zu den Schwierigkeiten der Kreditkrise tritt dann noch die höhere Belastung mit Steuern und Lasten gegenüber der Vorkriegszeit. Es ist sehr schwer, Statistiken aufzustellen, die einen Vergleich der landwirtschaftlichen Steuerbelastung mit der landwirtschaftlichen Steuerkraft gestatten. Es ist wohl möglich, die gesamte Steuerbelastung der Landwirtschaft im ganzen oder in einem Bezirk festzustellen, wenngleich auch das auf Schwierigkeiten stößt, weil die Aussonderung der landwirtschaftlichen Bevölkerung und des rein landwirtschaftlichen Einkommens nicht leicht ist. Es fehlt aber dann an der Möglichkeit, bei diesen Zahlen die Leistungs⸗ fähigkeit der Landwirtschaft im ganzen oder in bestimmten Be⸗ zirken zahlenmäßig gegenüberzustellen. Die Leistungsfähigkeit wird eben letzten Endes nur durch den Reinertrag bestimmt. Den Reinertrag nach Abzug der Schuldenzinsen festzustellen, ist aber nur individuell und nur bei Betrieben möglich, bei denen eine geordnete Buchführung vorliegt. Die Ergebnisse der Buch⸗ führungszinsen werden vielfach angegriffen. Sichere Zahlen, die nicht angefochten werden können, gewinnt man meines Erachtens, wenn wenigstens bei dem gegenwärtig vorhandenen Material, also bei den Buchführungsergebnissen, die Steuerbelastung der belasteten Fläche gegenübergestellt wird. In dieser Hinsicht ent⸗ hält die vom Enqueteausschuß herausgegebene Zusammenstellung landwirtschaftlicher Buchführungsergebnisse meines Erachtens be⸗ achtenswertes Material. In den Zusammenstellungen der Buch⸗ führungsergebnisse finden Sie nun über die Höhe dieser abzugs⸗ fähigen Abgaben im Wirtschaftsjahr 1924/25 folgende Zahlen: Wirtschaftsgebiet Ostpreußen, Getreidewirtschaften auf mittlerem und geringem Boden 10 bis 13 Mark je Hektar, Norddeutschland, Getreidewirtschaften auf mittlerem Boden 16 bis 21 Mark je Hektar, Schlesien ebenso 19 bis 83 Mark je Hektar, Mitteldeutsch⸗ land: Sachsen, Kurhessen, Bezirk Hildesheim 27 bis 34 Mark, Nordwestdeutschland 26 bis 31 Mark und Westdeutschland 32 Mark je Hektar. Auf meine Veranlassung hat nun das Statistische Landesamt für einen Kreis die gesamte Belastung der Landwirt⸗ schaft ermittelt. Der Kreis ist so ausgewählt, daß er nicht durch eine große Verkehrsstraße durchschnitten wird, so daß also möglichst landwirtschaftliche Verhältnisse herrschen. Es ist der Kreis Lübbeche in Westfalen. Ich darf Ihnen nun als Ergebnis der Feststellung des Statistischen Landesamts mitteilen, daß hier die Belastung in 19 Gemeinden je Hektar zwischen 14 und 36 Mark schwankt, (Hört, hört!) Also die Zahlen stimmen außerordentlich überein mit jenen, die ich vorhin genannt habe. (Hört, hört!) Es hat sich dabei ergeben, daß die Belastung in 5 Gemeinden unter 20 Mark je Hektar und in 5 Gemeinden über 90 Mark je Hektar war. Das ist also die Belastung an Steuern. Das Ergebnis scheint mir, wie ich bereits ausgeführt habe, mit den Angaben der Buchführungs⸗ stellen gut übereinzustimmen. Zu beachten ist, daß sich die An⸗ gaben des Statistischen Landesamts auf das Rechnungsjahr 1925 beziehen, die anderen auf 1924/1925, und daß die Umsatzsteuer seitdem ermäßigt worden ist. Diese Zahlen geben aber immerhin einen lebendigen Einblick in die steuerliche Belastung der Land⸗ wirtschaft.

Nun zum Preise der landwirtschaftlichen Er⸗ zeugnisse. Die Steuerlast wirkt um so drückender, da die Preise sinkende Tendenz haben. In den letzten Wochen ist dies besonders der Fall. Auf die Notwendigkeit, den Erzeuger an den Verbraucher zu bringen, habe ich bereits in der Hauptausschuß⸗ sitzung hingewiesen. Wenn wir uns vergegenwärtigen, daß die Betriebszählung weitere Fortschritte in der Richtung des klein⸗ und mittelbänerlichen Besitzes nachgewiesen hat, daß diese Betriebe ihren Schwerpunkt in der Rindvieh⸗ und besonders in der Schweinezucht und ⸗mast haben, andererseits die Gefahr besteht, daß aus dem Osten eine weitere Einfuhr erfolgt, dann erkennt man sofort, daß die von mir bezeichneten Bestrebungen, Erzeuger und Verbraucher näher aneinander zu bringen, nicht genügen, sondern daß man auch erwägen muß, ob nicht durch die Gewährung von Einfuhrscheinen für Gerste die Ausfuhr von Schinken, Wurst, Konserven nach dem Westen begünstigt werden könnte. Wir müssen ähnlich wie die Industrie die Spitzen nach außen abführen, und das um so mehr, wenn wir dann zu alledem

Jahren auf Grund des Dawesabkommens die Rentenbankschulden einen Drud von Osten bekommen. Aber jetzt ist die Gesahr be⸗

sonders groß. Im ganzen Nordwesten von Hannover und Schle

wig⸗Holstein ist ein Uebermaß an Schweinen vorhanden. (Hän hört!) Dringend notwendig erscheint mir, daß durch Eingreise

von Reichsmitteln ein größerer Bestand von Mastschweinen al bald aus dem Angebot herausgenommen wird. (Sehr gut!)

„In diesem Zusammenhang noch ein Wort zu der Bildung he

Mühlenkonzerne. Darüber, welchen Einfluß sie auf d Getreidepreisbildung haben können, begegnet man verschiedene

Meinungen. Die Mühlen — das wissen wir alle — sind wei

gehendst rationalistert. Ihre Entwicklung liegt nur darauf, de sie nun den Berkauf und auch den Einkauf weiterhin noch ratz

nalisieren. Ich will nicht verschweigen, daß in der Konzen

bildung auch gewisse Vorteile liegen, nämlich in der Richtun daß sie leichter gewisse Mengen gefährdeten Getreides aufnehme können als der Einzelmüller, und daß die Konzerne unabhängige von Konjunkturschwankungen sind und auch von Kreditverlust ihrer Abnehmer. Es ist aber auch nicht zu bestreiten, daß d Konzerne durch ihre Laboratorien auf Besserung unserer Gerreid qualität sehr wohl hinzuwirken in der Lage sind. Das wäre eh weiterer Vorteil, aber die Gefahr der Einflußnahme dieser Kon

zerne auf die inländischen Preise ist nicht von der Hand zu weisen

und ich meine, daß die Weiterentwicklung dieser Konzerne m dieser Richtung mit wachsamem Auge zu verfolgen ist.

Die Landwirtschaft verlangt Senkung bzw. Erlaß der Grunt steuer und auch Erleichterung der Schullasten. Ich nehme 2u daß die Ergebnisse des Reichsenqueteausschusses vor allem zeiga werden, wie die steuerliche Belastung der Landwirtschaft sich derjenigen der übrigen Erwerbskreise verhält. Erst hieraus wit man einen Schluß über die Gestaltung der steuerlichen Ve anlagung in Zukunft ziehen können.

Ueber die Handelspolitik habe ich mich eingehend meiner Rede vom 10. Januar im Hauptausschuß geäußert. wiederhole: ich spreche mich gegen einen Abbau der landwin schaftlichen Zölle aus, in welche Sache die Beschlüsse der Gense Wirtschaftskonferenz allerdings eine gewisse Verwirrung brachte Gegenwärtig werden in Genf Beratungen wegen der Ein⸗ m Durchfuhrverbote von Vieh und Fleisch gepflogen. Akut ist dieser Beziehung die Forderung der Polen auf Durchfuz lebender Schweine durch Oberschlesien. Ich widersetze mich diese Bestrebungen und habe auch hinsichtlich der Einfuhr von Fleis aus Polen aus veterinärpolizeilichen Gründen die Verweisung; die Wurstfabriken unentwegt gefordert. Wie notwendig es ein wachsames Auge wegen der Seucheneinschleppung zu habe zeigt uns die Verbreitung der Maul⸗ und Klauenseuche von]d polnischen und tschechoflowakischen Grenze aus, die gegen Somme ende stattfand. Durch Vervwendung größerer Staatsmittel ist Bekämpfung gelungen. In einzelnen Betrieben taucht als Schweinepest und Schweineseuche auf, die es besonders notwemet erscheinen lassen, an dem Beschauzwang der Hausschlachtungen se zuhalten, da man auf diese Weise am besten an diese Seuche herde herankommt. Zur Durchführung der Fleischbeschau n. auch notwendig, die Gebühren zu erhöhen. Klagen aus einzelm Landesteilen sind hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß fals Anordnungen getroffen sind oder aber keine Anordnungen Erleichterung der Gebühren der Ergänzungsfleischbeschau, wel besondes in den dünnbesiedelten Gegenden drückend wint können.

Ich wende mich nun der Grundlage der gesicherten Bod benutzung, nämlich der geregelten Wasserwirtschaft Ich habe ihr von Anfang besondere Sorgfalt gewidmet. Währe vor dem Krieg für Meliorationen und Hochwasserschutzmaßnahr im Jahre 1913 17,8 Millionen aufgewendet wurden, beziffen sich die Aufwendungen 1925 auf 21,7 Millionen, 1926 auf 90.2 N lionen und im Jahre 1927 auf 32,8 Millionen. Darunter 11 Millionen Reichsmittel, die Preußen in Anspruch zu nehn berechtigt war. Auch ohne diese Mittel hat das arme Preußen Vergleich zu dem reichen Preußen der Vorkriegsgeit noch 4 N lionen Mark mehr im Jahre 1927 aufgewendet. Ich habe 0 auch nicht unterlassen, die Herren Regierungsprästdenten dan

hinzuweisen, daß die Wasserpolizeibehörden von Amts we

überall dort eingreifen sollen, wo aus Mangel an Vorflut Er schäden entstehen können. Das ist zuletzt durch einen Erlaß ue 28. Mai v. J. geschehen, der am Schluß sämtliche Wasserpoll behörden ersucht, mit unnachsichtlicher Strenge auf eine ordnung mäßige Räumung und einen ordnungsmäßigen Unterhaltun zustand ihres Wasserpolizeibezirkes hinzuwirken. Daraus wol Sie erkennen, daß auch von der Zentralstelle alles geschehen um die Wasserverhältnisse zu regeln.

Zur Ausdehnung von Meliorationen hat das Reich 8. verbilligungen im Reichshaushalt für 1928 ausgebracht, won vorgriffsweise für das Jahr 1927 ein Betrag aus Mitteln Reichsarbeitsministers bereitgestellt wurde. Die Annahme landwirtschaftlichen Kreisen, daß schon im Herbst 1927 Melimn tionen mit dieser Zinsverbilligung hätten durchgeführt wenr können, ist unzutreffend, und die Meinung, als ob das Landwi schaftsministerium an einer Verzögerung der Meliorationsas eine Schuld treffe, ist irrtümlich. Nach einer Denkschrift Deutschen Rentenbankkreditanstalt vom 26. August v. J. kam sch damals eine sosortige Aufnahme von Auslandsgeld durch Rentenbankkreditanstalt noch nicht in Frage; die Einleitung Verhandlungen war von ihr selbst erst für Ende 1927 in Ausf genommen. Die Verhandlungen der Rentenbankkreditanstolt dem ausländischen Geldgeber sind heute noch nicht abgeschlof (Hört, hört!) Auf das Tempo dieser Verhandlungen hat mein Ministerium keinen Einfluß.

Hinsichtlich des Kontingents von ausländisch Arbeitern stelle ich sest, daß es mir im letzten Jahr gelun ist, ein Reservekontingent herbeizuführen, wie auch besondere N träge für Pommern, Brandenburg und Sachsen zu erlangen. diesem Jahr ist dasselbe Kontingem von 78 330 Arbeitern Preußen gekommen und ebenso verteilt wie im letzten 9. Wenn nun einzelne Provinzen mitteilen daß sie schlechter geschnitten haben, so kommt das nur daher, weil im letzten 9 noch die Reserve mitverteilt worden ist und für die einzelnen vinzen noch besondere Zulassungen erfolgt sind. Ich glaube, ich es erreichen werde, daß für die rübenbanenden Bezirke eine Erhöhung eintritt. (Sehr gut!)

Reichs⸗ und Staatbaugeiger Nr. 30 vom 4. Februar 1928.

E. 8.

Angesichts dessen, daß der Schwerpunkt unserer Boden⸗ benutzung in den bäuerlichen Betrieben liegt, muß die Förderung dieser Betriebe in erster Linie darin bestehen, daß der zukünftige Besitzer mit dem erforderlichen Rüstzeug an landwirtschaftlichem und allgemeinem Wissen in seinen Beruf eintritt. Dem dient das Cortbildungs⸗ und Fachschulwesen. Ich werde meine Pläne zu einer weiteren Ausgestaltung dem hohen Hause in kürzester Zeit vorlegen. Sie werden daraus nicht bloß entnehmen, welche Absichten hinsichtlich der Ausgestaltung des Schulwesens gehegt werden, sondern Sie werden auch erfahren, daß wesentlich höhere Mittel notwendig sind. Ich möchte Ihnen aus der Denkschrift doch schon jetzt einige Zahlen mitteilen.

Die Zahl der ländlichen Fortbildungsschulen ist von 930 im Jahre 1896 auf 6775 im Jahre 1913 gestiegen. Dann kam der Krieg und hat viele Schulen vernichtet, so daß im Jahre 1919 nur noch 2816 Schulen vorhanden waren. Im Jahre 1926 sind nicht weniger als 9921 Schulen vorhanden. (Bravol und Hört, hört!) Die Anzahl der Schüler betrug 111 699 im Jahre 1913 und 223 340 im Jahre 1926. (Hört, hört!) Und worauf ich besonderes Gewicht lege: als Rechtsträger treten immer mehr an Stelle der weniger leistungsfähigen Gemeinden die Kreise. Weiter ist festzustellen, daß die Zwangsschulen immer mehr an Zahl zunehmen, so daß jetzt sogar 94,3 Prozent aller Schulen Be⸗ suchszwang haben. (Sehr gut!)

Die Zahl unserer landwirtschaftlichen Schulen ist gleichfalls in besonderer Weise gestiegen, sie betrug 1913: 239, 1919: 258, aber im Jahre 1927 sogar 383, und die Gesamtzahl der Schüler ist vom Jahre 1875 bis zum Jahre 1918, also in dieser langen Reihe von Jahren nicht größer gewesen als von 1919 bis 1927. (Hört, hört!) Die Denkschrift wird sich eingehend darüber verbreiten, wie diese Schulen auszubauen sind, wie die Rechts⸗ träger der Schulen zu gestalten sind, wie die Wirtschaftsberatung weiter ausgestaltet werden kann, und sie wird auch in finanziellen Ueberlegungen zeigen, was nach dieser Richtung notwendig ist.

Alle anderen Schulen haben in gleicher Weise eine Förderung erfahren.

Ich möchte Sie bitten, meine Damen und Herren, die Grüne Woche aufzusuchen und dort eine Ausstellung zu besichtigen, die auf meine besondere Veranlassung veranstaltet ist, nämlich die Ausstellung unserer Forschungsanstalt für Milchwirt⸗ schaft in Kiel. Sie werden dort erkennen, was alles zur Förderung der Milchwirtschaft geschieht;: Sie werden aber in Uebereinstimmung mit meiner Denkschrift auch sehen, was alles zur Förderung der Milchwirtschaft noch notwendig ist. Ins⸗ besondere darf ich Ihnen hier sagen, daß ich bei dem Herrn Finanz⸗ minister erhebliche Mittel für eine weitere Ausgestaltung der

Forschungsanstalt beantragt habe.

Der Vollständigbeit holber noch einige Angaben über unsere ländlichen hauswirtschaftlichen Lehranstalten. 1913 hatten wir 7 wirtschaftliche Frauenschnlen, jetzt deren 20. Die landwirtschaftlichen Haushaltungsschulen sind von 54 auf 72 gestiegen. Mädchenklassen an landwirtschaftlichen Schulen hatten wir vor dem Kriege überhaupt nicht, jetzt haben wir solche Mädchenklassen an 113 Schulen. Die Wanderhaushaltungsschulen sind allerdings zurückgegangen; sie machen eben jetzt Anstalten auf höherer Grundlage Platz.

Aus den Maßnahmen zur Hebung der Landwirtschaft nenne ich dann besonders die Unterstützung der Versuchsringe. Den landwirtschaftlichen Schulen sind 197 Versuchsringe ange⸗ schlossen mit 4679 landwirtschaftlichen Betrieben und einer land⸗ wirtschaftlich genutzten Fläche von nicht weniger als 3815 619 ha. Von selbständigen bäuerlichen Versuchsringen, die also ohne An⸗ lehnung an eine landwirtschaftliche Schule bestehen, wurden acht unterstützt mit 138 Betrieben und 10 285 ha Fläche. Nun sind diesen Versuchsringen eine Reihe von Betrieben als Beispiels⸗ wirtschaften angegliedert, und zwar im ganzen 452, und es wird Sie interessteren, daß davon allein 270 in der Größe bis zu 20 ha liegen, 181 in der Größe von 20 bis 50 ha, 150 in der Größe von 50 bis 100 ha und nur 4 über 100 ha.

Ueber die Rindviehkontrollvereine haben Sie aus meiner Denkschrift näheres entnommen, und ich darf hinzu⸗ sfügen, daß wir mit Staatsmitteln auch die Leistungsprüfungen bei Schweinen und bei Geflügel nachdrücklichst unterstützen.

Nun muß ich aber doch mit einigen Worten noch auf den Weinbau zu sprechen kommen, dessen Förderung andauernd besondere Sorgfalt zugewandt wird. Während 1919 nur 620 443 Mark zur Verwendung kamen, sind 1026 1 965 500 Mk. aufgewandt worden. Im Jahre 1913 sind von jenen 620 000 Mk. allein 500 315 Mk. auf die Reblausbekämpfung entfallen; jetzt, im Jahre 1926, nur 198 000 Mk. Dafür haben wir für andere Zwecke das Sechsfache gegeben, und für die Rebenveredelung das Zehnfache. (Bravo!) Die Summe ist von 90 000 Mk. auf 869 000 Mark gestiegen. Wir sind nun dazu übergegangen, die Reblaus⸗ bekämpfung dadurch überflüssig zu machen, daß wir mit Hilfe von Propfreben auf amerikanischer Unterloge unter Gründung von Rebenaufbangenossenschaften die reblausverseuchten Gemarkungen neu bestocken. Eine Rebenaufbangenossenschaft hat zu diesem Zweck die Beträge bekommen, die für die Reblausbekämpfung notwendig

wären. Diese Abgeltung betrug im ganzen 856 000 Mk. Dieses

Beispiel hat Nachahmung gefunden; in drei anderen Gemeinden ist das Verfahren gleichfalls eingeleitet. Vorläufig haben wir zur Reblausbekämpfung noch die Einfuhr von Unterlageholz aus dem Ausland nonwendig. Im Jahre 1925 wurden 200 000 Meter be⸗ zogen, 1926 500 000 Meter, 1927 885 000 Meter, und wir werden jetzt voraussichtlich eine Million Meter beziehen. Die Rebenschnitt. gärten sind so erweitert, daß wir jetzt eine Fläche von 72 Morgen bewirtschaften. Die Rebenzüchtung haben wir bei der Lehr⸗ und

Forschungsanstalt Geisenheim aufgenommen. Ich hofse, daß mir

die Mittel bereitgestellt werden, damit wir dort in größerem Aus⸗ maße vorgehen können. Hetzt wird bei der Verjüngung von staat⸗ lichen Weinbergen das Holz stets aus den Züchtungen von Geisen⸗ heim genommen. Ich mache dann besonders darauf aufmerksam,

daß wir Gemeinden in den Winzergegenden dadurch geholfen

haben, daß wir für den Wegebau wesentliche Mittel bereitgestellt

haben, im ganzen 424 Millionen Mar. Och glanbe annehmen zu

dürfen, daß es sich hierbei auch gleichzeitig um eine soziale Maß⸗ nahme gehandelt hat.

In weiten Teilen des Westens ist der landwirtschaftliche Fort⸗ schritt auch an die Zusammenlegung gebunden. Jetzt ist eine größere Neigung in der landwirtschaftlichen Bevölkerung hier⸗ für vorhanden als früher. Der Mangel an Feldmessern — ich beorderte schon in den letzten Jahren nicht weniger als 28 aus dem Osten nach dem Westen — läßt es leider nicht ermöglichen, auf einmal zu rascheren Fortschritten dieser Arbeiten zu gelangen.

Auf die Fortschritte der Siedlung habe ich bereits im Hauptausschuß hingewiesen. Ich bringe hier nur in Erinne⸗ rung, daß die Zahl der gebildeten Stellen von 1487 im Jahre 1925 auf 2903 im Jahre 1927 gestiegen ist. Von den Reichssiedlungs⸗ krediten hat damals Preußen 66,697 Millionen Mark in Anspruch genommen, heute sind es schon 70,251 Millionen Mark. (Hört, hört! im Zentrum.) Angekauft sind damit 66 179 Hektar. Die 40 Mil⸗ lionen Mark, die mir das hohe Haus vor Jahresfrist für die Sied⸗ lungszwecke bereitgestellt hat, sind verbraucht, und auf das neue Kreditgesetz habe ich bereits im Vorgriff 7,2 Millionen Mark weiter verbraucht. Insgesamt sind also für die Siedlung aus preußischen Mitteln 76 Millionen Mark und aus Reichsmitteln 70 Millionen Mark zur Verwendung gekommen. Ich mache dabei darauf aufmerksam, daß die Reichsmittel in der Hauptsache im Osten und in der Nordmark verwandt werden, die preußischen Mittel in ganz Preußen. Es wird Sie interessieren, zu erfahren, daß gerade Schleswig⸗Holstein soviel an Reichsmitteln erhalten hat wie die Grenzmark, und soviel an preußischen Mitteln wie die Provinz Niederschlesien. Sie wollen daraus entnehmen, in welchem besonderen Maße gerade Schleswig⸗Holstein eine Förderung er⸗ fahren hat.

Aus den Ueberschüssen der Reichsgetreidestelle sind dann für die Oedlandsiedlung in Preußen 5 5½ Millionen Mark zur Verfügung gestellt, und zwar 3 ½6 Millionen Mark für die Kolonie⸗ siedlung und 2 Millionen Mark für die Einzelsiedlung auf Oed⸗ land. Die Kredite für die Koloniesiedlung sind im Prinzip ver⸗ teilt, und zwar sind in erster Linie Kreise des Emslandes, die Hannoversche Siedlungsgesellschaft und die Deutsche Oedland⸗ kultur⸗Gesellschaft bedacht worden. Für die Einzelsiedlung auf Oed⸗ land sind nach der letzten Mitteilung des Reichsarbeitsministeriums vom November 1927 rund 1 012 000 Mark bewilligt, damit sind rund 210 Siedler bedacht worden.

Während die Siedlung in der Ostmark in der über⸗ wiegenden Mehrzahl der Fälle durch Aufteilung von Groß⸗ betrieben in Kleinbetriebe erfolgt, vollzieht sie sich in der Nord⸗ mark in der Weise, daß der bäuerliche Wirt einen Teil der Stelle zur Seßhaftmachung eines seiner Kinder hergibt. Zu diesem Zwecke werden Ankaufs⸗ und Nachweisungskredite für die abgetrennte Grundfläche und die Errichtung des zur Bewirtschaftung erforder⸗ lichen Gebäudes sowie preußische Hauszinssteuerdarlehen gegeben. Der Siedlungsausschuß der Rentenbankkreditanstalt hat im Ein⸗ vernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium die in diesen Fällen vielfach angestrebte Gewährung von Entschuldungskrediten für die Stammstelle abgelehnt, weil es sich dabei nicht um eine Siedlung, sondern reinen Besitzbefestigungskredit handelt. Sollen die vorhandenen bäuerlichen Stellen aus nationalen und grenz⸗ politischen Gründen im Besitz gesestigt werden, dann werden für diesen Zweck besondere Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, und ich habe bereits darauf hingewiesen — und zwar ab⸗ sichtlich —, in welch großem Maße Schleswig⸗Holstein schon jetzt bedacht ist. Durchschnittlich wird diese Einrichtung einer Siedlung vom Hofe erwa 17 bis 20 000 RM an Kredit und Darlehn be⸗ nötigen, sofern die Siedlung durch den Eigentümer unter Vermitt⸗ lung des Kulturamts erfolgt. Würde dagegen ein Siedlungs⸗ unternehmen als Zwischenträger eingeschaltet, sagen wir die Höfe⸗ bank, so würden etwa 28 bis 25 000 RM Siedlungskredite not⸗ wendig sein. Von letzterer Summe wird man einen Teil, nämlich die Differenz zwischen 25 und 20 000 RM, nicht als Siedlungs⸗ kredit, sondern als Befestigungskredit ansehen müssen. Ich habe deshalb, um die Siedlungskredite ihrem eigentlichen Zwecke zu er⸗ halten, Anweisung gegeben, daß die sogenannte Siedlung vom Hofe aus in der Regel lediglich durch den Eigentümer unter Ver⸗ mittlung des Kulturamts erfolgen soll. (Bravol im Zentrum.) Nach diesem Vorbild, das sich in Schleswig⸗Holstein in der nörd⸗ lichen Zone entwickelt hat, wird es möglich sein, auch die Siedlung vom Hofe aus in Hannover und Westfalen in erheblich größerem Umfange als bisher zu betreiben. Mit der Siedlung vom Hofe aus kann gleichzeitg die Kultivierung vom Hose aus verbunden werden. Das würde sich in der Weise vollziehen, daß der Eigen⸗ tümer einen Teil des zu seiner Stammstelle gehörenden Oedlands an eines seiner Kinder verkauft, wozu ihm preußischer Ankaufs⸗ kredit zur Verfügung gestellt werden könnte. Die Melioration des Oedlandes und die Errichtung der Gebäude auf der neuen Stelle könnte ebenfalls mit preußischem Nachweisungskredit und mit Er⸗ solg unterstützt werden. Hauszinssteuerdarlehn würden selbstver⸗ ständlich dem Siedlungsbewerber ebenfalls zur Verfügung stehen. Auf diese Weise wird es möglich sein, die Siedlung in den großen Oedlandgebieten Hannovers und Westfalens in stärkerem Maße zu betreiben als es bisher der Fall war.

Die Landarbeiterfrage ist die Schicksalsfrage des deutschen Ostens. Gelingt es nicht, der Landflucht in der Ostmark zu steuern, so muß man in absehbarer Zeit mit ihrem Verlust rechnen. Ein wirksames Mittel zur Steuerung der Land⸗ flucht ist de Sehhaftmachung der Landarbeiter. Dem besitzlosen Insten müssen soziale Aufstiegsmöglichkeiten geboten werden, entweder für sie selbst oder für ihre Kinder. Landarbeiter⸗ stellen mit etwa 6—8 Morgen Land und den erfordelichen Baulich⸗ keiten werden etwa 8 bis 10 000 RM kosten. Durch Ankaufs⸗ und Nachweisungskredit können nur 95 bzw. 90 vH des Kauspreises ge⸗ deckt werden. Für das letzte Zehntel fehlt dem Avbeiter das er⸗ forderliche Eigenkapital. Zu dem Zwecke sind die Einrichtungs⸗ kredite geschaffen worden, die das fehlende Eigenkapital in Form eines Personalkredits ergänzen sollen. Diese Einrichtungskredite sollen in Preußen außerhalb des Grenzkordons als zinsloses Dar⸗ lehn, vom 6. Jahre ab mit 2 vH tilgbar, gewährt werden. Um die erförderlichen Mittel dafür bereit zu haben, ist der Fond in dem

Fentsprechenden Titel des Extraordinariums des Etats um 1,5 Mil⸗

beabsichtigt, nach der Verabschiedung des Etats die Siedlungs⸗ behörden und Siedlungsgesellschaften anzuweisen, in erheblich

größerem Maße als bisher bei der Aufteilung von Gütern Land-.

arbeiter seßhaft zu machen, sobald die notwendigen Voraussetzunge insbesondere das Vorhandensein einer Anzahl von Arbeitsmöglich⸗ keiten, gegeben sind. Erfreulicherweise hat der Siedlungsausschuß des Reichstags heute vor einer Woche beschlossen, die Bedingungen für die preußischen Einrichtungskredite auch für Reichseinrich⸗ tungskredite vorzuschreiben. Es sollen also auch im sogenannten Grenzkordon Einrichtungskredite an die Landarbeiter nach unserem Vorbild gegeben werden. Es ist zu hoffen, daß es nunmehr ge⸗ lingen wird, die Ansetzung der Landarbeiter auf eigener Scholle zu fördern.

Eine allgemeine finanzpolitische Bemerkung wollen Sie mir zum Schluß gestatten.

Der Wert des an Domänen und Forsten verlorenen Ve mögens beträgt 1899 Millionen. Soviel haben die der Landwirt⸗ schaftlichen Verwaltung unterstehenden Domänen und Forsten auf Grund des Friedensvertrags verloren. Würde man diesen Betrag mit nur 5 vH verzinsen, dann würde uns jährlich ein Betrag von 95 Millionen Mark zur Verfügung stehen. Ich bin nun nicht der Meinung, daß man diesen Betrag der Land⸗ und Forstwirtschaft⸗ lichen Verwaltung ganz zur Verfügung stellen muß; ein Teil davon müßte natürlich den Zwecken der allgemeinen Finanzverwaltung dienen. Immerhin glaube ich hier einmal die Gelegenheit wahr⸗ nehmen zu müssen, um zu sagen, daß, wenn auch das Reich für landwirtschaftliche Zwecke Mittel bereitstellt, daß auch noch andere Verpflichtungen des Reichs bestehen. Wenn sie erfüllt würden, hätten wir es in geringerem Maße nötig, Kostgänger des Reichs zu sein. (Sehr Lichtig!)

Ich habe entgegen meiner Gepflogenheit schon jetzt meine Dar⸗ legungen gemacht, um zu den jüngsten Vorgängen im Reichsland⸗ bund Stellung zu nehmen. In dem Zeitungsdienst des Reichsland⸗ bundes vom 30. vorigen Monats, also von vorgestern, ist ein Be⸗ richt über die Landbundtagung enthalten. Ich hebe daraus hervor, daß als Sofort⸗Forderung des Reichslandbundes bezeichnet worden ist: Uebernahme der Rentenbankzinsen auf das Reich, Verbilligung der Grundsteuern, Sperrung der Grenzen gegen Einfuhr von Ge⸗ frierfleisch und anderen Fleischprodukten, Vieh und Viehprodukte aller Art.

Zu diesen Forderungen ist zu sagen, daß die erste und letzte nur Angelegenheiten des Reiches sind (Sehr richtig! im Zentrum und bei der Sozialdemokratischen Partei), die anderen Angelegen⸗ heiten der Länder, wobei in Preußen der Herr Finanzminister und nicht der Landwirtschaftsminister zuständig ist. Insoweit aber in der letzteren Forderung die Sperrung der Grenzen gegen Ein⸗ schleppung von Seuchen enthalten ist, wird niemand bestreiten können, daß ich in dieser Hinsicht niemals geschwankt und stets die

erforderlichen Anordnungen getroffen habe. (Sehr richtig! im

Zentrum.) Es heißt dann wörtlich weiter

Ebenso lebhaft war die Zustimmung, als Präsident Hepp mik

der Landwirtschaftsfeindlichkeit der preußischen Regierung, ins⸗ besondere mit dem Versagen des preußischen Landwirtschafts⸗ ministers Steiger abrechnete.

(Hört, hört! im Zentrum und bei der Sozialdemokratischen Partei.) Er erinnerte an die Schwierigkeiten, die gerade die preußische Regierung in einer Reihe von Jahren der Zoll⸗ und Handels⸗ politik gemacht habe, besonders auch bei der so dringenden und notwendigen Erhöhung des Zucker⸗ und Kartoffelzolls.

Meine Damen und Herren, ich erinnere daran, daß ich in meiner

Rede im Hauptausschuß am 10. Januar eingehend die Stellung

Preußens niedergelegt habe und wiederhole, daß die preußische Re⸗

gierung dem 11,75⸗Mark⸗Zoll für Mehl und dem 92⸗Mark⸗Zoll

für Schweinefleisch zugestimmt hat, was im Reichslandbund wohl⸗ weislich verschwiegen wurde. (Hört, hört!) Ich mache weiter darauf aufmerksam, daß das Staatsministerium im Reichsrat keinen Einspruch gegen die vom Reichstag beschlossene Erhöhung des Zucker⸗ und Kartoffelzolles erhoben hat. (Hört, hört! im Zen⸗ trum.) Die Mehrheit wäre sicher gewesen; dann aber hätten die Erhöhungen im Reichstag, da sie der qualifizierten Mehrheit be⸗

durften, sicher nicht diese Mehrheit gefunden.

Der Bericht fährt fort:

das ist Herr Präsident Hepp — wandte sich dagegen, daß Minister Steiger auf dem Gebiete des Meliorations⸗ und Siedlungswesens Verdienste für sich in An⸗ spruch nehme, die dem Reiche zukommen, welches die Finan⸗ zierung ermöglicht habe. Er betonte, daß in Verbindung mit dem hemmenden Einfluß der Bürokratie Preußens die herrschenden Parteien im Landtag, die nach außen eine große Siedlungs⸗ freudigkeit an den Tag legten, eine durchgreifende Siedlungs⸗ politik verhinderten. Auch die Arbeiterwohnungspolitik der preußischen Regierung litte unter einer Bürokratisierung, die die Lösung der Arbeiterfrage auf dem Lande gefährlich hemme.

Meine Damen und Heren, es scheint mir in der Tat über⸗ flüssig, zu diesen falschen und verdrehten Darstellungen auch nur ein Wort zu erwidern. Bezeichnend ist die Empfindlichkeit des Reichslandbundes, wenn ich darauf hinweise, was jetzt geschehen ist im Gegensatz zur Vorkriegszeit. Ich glaube sogar annehmen zu dürfen, daß auf der rechten Seite des Hohen Hauses auch noch Ab⸗ geordnete sind, die im stillen Kämmerlein diese Ausführungen im Reichslandbund nicht unterschreiben.

Es sind wohl Schwierigkeiten aller Art gewesen, die den Reichslandbund veranlaßt haben, die Aufmerksamkeit seiner Mit⸗ glieder auf den preußischen Landwirtschaftsminister zu lenken. Schon seit Wochen wird in der vom Reichslandbund heraus⸗ gegebenen Korrespondenz „Grüne Wochenschau“ gegen mich gehetzt. Während die „Deutsche Tagesgeitung“ im Anschluß an die Presse⸗ konferenz in meinem Ministerinm ausführte, daß ich anscheinend eine reine Bauernpolitik treibe, die die Interessen des Großgrund⸗ besitzes nicht kenne, wurde in „Kheinpreußen“ verbreitet, daß ich über die Interessen des bänerlichen Besitzes, insbesondere der Kleinen hinweggehe. Durch solches Vorgehen hat man schon den Boden geschaffen, um in der Reichslandbundtagung am letzten Montag den Groll auf den preußischen Landwirtschaftsminister ab⸗

daß ich die zu mir gesandte Kommisston

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