1928 / 38 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 14 Feb 1928 18:00:01 GMT) scan diff

A.

aus den Knappschaftsverein Fargr Eöee o die Beiträge viel niedriger und die stungen höher

d. Wir haben deshalb einen Antvag auf nderung des Knappschaftsgesetzes gestellt und empfehlen die Ueberweisung dieses eesh an den Sozialpolitischen Ausschuß, damit diese Frage gründlich erörtert werden kann.

Abg. Christine Teusch (Zentr.) befürwortet einen Antrag ihrer Partei auf Erhöhung der Invaliden⸗ und Angestellten⸗ renten und Gewährung von Zuschüssen an die ercpen aaece

aus Reichsmitteln; sie begründet den Antrag mit den ädi⸗ gungen aus der Inflationszeit. Das Reichsarbeitsministerium müsse aber dafür sorgen, daß eine solche Erhöhung auch tatsächlich in die Hände der Sozialrentner komme und nicht durch die Gemeinden in die allgemeine gehobene Fürsorge fließ. In bezug auf die Knappschaftskassen macht die Rednerin darauf W““ daß die Krankenhäuser der Knappschaftskasse auch solchen Per⸗ sonen offenstehen, die gar nicht zum Kreise der Versicherten gehören. Wenn man die wirtschaftlichen Grenzen unserer Sozial⸗ politik prüfe, wie es Herr Dr. e e 1— hat, so müsse

nan doch daran denken, daß die Sozialpolitik begründet sei, um Notständen zu begegnen. -

rriegszeit müsse auf Generationen verteilt werden. Wer über die hohen Beiträge klage, müsse doch bedenken, daß diese Beiträge doch verschwindend seien gegen die finanziellen pfer, die er im Notfall aufbringen müßte, wenn es keine Invalidenversicherung gebe. Anzuerkenen sei das Bemühen der Innungen, die Mängel der Innungskrankenkassen, die gegen diese ins Feld geführt würden, selbst abzustellen. Die Landwirtschaft klage besonders über die hohen sozialen Lasten, dieselbe dwirschaft in den Gemeindeverwaltungen verweigere aber den alten Arbeits⸗ invaliden die sogenannten Zusatzrenten aus der öffentlichen Für⸗ sorge mit der Begründung, daß die Invalidenrente ausreichen müsse. Das sei eine Inkonsequenz, auf die hingewiesen werden müsse. Die Sozialversicherung müsse das Wohl der Arbeitgeber und Arbeitnehmer wahren. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Jadasch (Komm.) weist darau hin, daß der Etat des Reichsarbeitsministers um einige hundert Millionen reduziert sei. Für die Erfüllung der sozialen Aufgaben habe man also nichts übrig. Selbst die christlichen Arbeiter fingen schon an, darüber unruhig zu werden. Der Redner geht dann näher auf die .vare en. und gefährlichen Verhältnisse im Bergbau ein. Die Unternehmer zeigten da nicht das erforderliche Verantwortungs⸗ gefühl; die Sicherheitsmaßnahmen im Bergbau seien unzureichend. Auch die Invalidenventen seien vielfach ganz unzureichend. Der Redner stellt Initiativanträge zur Abänderung des mangelhaften Knappschaftsgesetzes in Aussichr.

„Reeichsarbeitsminister Dr. Brauns nimmt zu einer Erklärung das Wort, die nach dem stenographischen Bericht mitgeteilt werden wird.

Abg. Stöhr (Nat. Soz.) begründet einen Antrag zum Aus⸗ leich der Schäden, die den Sozialversicherten im Saargebiet durch as Gesetz vom 19. April 1922 und die darauf fußende Verord⸗ nungspraxis der Reichsregierung dutstgndzn jind, 120 Millionen Reichsmark neu einzusetzen. Die deutsche Keichsregierung sei den

Wünschen der Regierungskommission im Saargebiet, eines In⸗ der französischen imperialistischen Politik, die Sozialver⸗ icherten des Saargebiets des Schutzes und der Vorteile der deut⸗ schen Sozialversicherung zu berauben, entgegengekommen. Rund 46 000 Personen kämen allein im Saarbergbau dafür in Frage, die einen Gesamtschaden von über 100 Millionen erlitten hätten. Der Redner klagt Regierung und Reichstag oberflächlicher Pfuscharbeit an, die u. a. auch die Knappschaften im Saargebiet bestätigt hätten. Es herrsche größte Erregung im Saargebiet und 4000 Klagen 8 dort in dieser Sache anhängig. Der Redner beantragt die linsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die schuldigen Mit⸗

se haben den 2 eraus⸗ und in die Angest⸗

of zu ziehen. Hier sei, um ein Briand zu gewinnen, auf Kosten Erfüllungspolitik getrieben worden, zu der Teufel!“ sagen könne. (Präsident Löbe Ordnung.)

Der Abg. Rädel (Komm.) beantragt, Erhöhung der Reichszuschüsse zu den Renten der Invalidenversicherung von 212 364 000 Reichs⸗ mark auf 920 264 000 Reichsmark und des Reichszuschusses zur Familienwochenhilfe von 30 Millionen auf 150 Millionen Reichsmark.

Damit ist die Spezialdebatte über den Abschnitt „Sozial⸗ versicherung“ beendet.

Es folgt der Abschnitt „Arbeitsvertragsrecht, Arbeits⸗ vorfassung, Arbeitsgerichtsbarkeit, Schlichtung und Lohn⸗ politik“.

Abg. Janschek (Soz.) beklagt die Ausbeutung der Arbeiter⸗ schaft durch d bchnung der Arbeitszeit auf Grund des Arbeits⸗ zeitnotgesetzes. Nicht einmal im Bergbau sei die freiwillige Mehr⸗ arbeit beschränkt worden. Der Streik im mitteldeutschen Braun⸗ kohlengebiet sei eine Lebensnotwendigkeit für die Arbeiterschaft ge⸗ wesen. Das Streikrecht, so betont der Redner, lassen wir uns nicht nehmen. In den abgetretenen Teilen in Ostober⸗ chlesien sei die Arbeitszeit kürzer als in den deutsch gebliebenen

eilen. Bei der Bezahlung der Mehrarbeit sei man nicht unter den vom Arbeitsminister festgelegten 25 prozentigen Zuschlag geblieben; nur in sehr seltenen Fällen sei man darüber hinausgegangen. In der sächsischen Eisenindustrie sei sogar die Sonntagsarbeit durch Schiedsspruch wieder eingef rt worden. Zurzeit drohe die Aus⸗ perrung von 1 200 000 Arbeitern der gesamten oh vsaraig ve isenindustrie. Die Löhne der Landarbeiterschaft bezeichnete der Redner als völlig unzulänglich. Frau und Kinder müßten zwecks 5 HSenne hen Eee auctechahhe mitarbeiten. Da

. an sich über die Landflucht nicht wundern. Wie ster mit dem Schutz der Bergarbeiter? 8

Abg. Dr. Margarete Behm (D. Nat.) bedauert, daß das im Juli 1923 einmütig eefen. H1d recthisven. durch seine An⸗ wendung in der Praxis sehr enttäuscht habe. Heimarbeiter seien Menschen, die sich nicht allein schützen könnten. Wenn heute in der Textilindustrie noch Löhne von fünf Pfennigen für die Stunde möglich sind, da soll doch gleich... nein, das will ich nicht sagen. Geiterkeit.) Das muß besser werden. Vielfach gäben manche Arbeitgeber den Heimarbeiterinnen nicht einmal die festgesetzten Tariflöhne und die Arbeiterinnen wagten nicht einmal, segeseßten 2 beschweren, aus Furcht, dann überhaupt keine Arbeit mehr zu

kommen. Gegen solche Arbeitgeber gehe man in England mit eeen; Geld⸗ und Gefängnisstrafen vor. Es müsse auch bei uns ein zeg gefunden werden, um die Einhaltung der gesetzlichen Vor⸗ schriften zu erzwingen. Die Heimarbeiter seien Glieder aus allen des deutschen Volkes, es sei die schönste Foltegem⸗Haschee rotz aller Not wollten sie aber noch lange keine Kommunisten werden. Man müsse daher das Gesetz entsprechend ergänzen. Die eee. verweist auf eine Sammlung von Richtlinien, die sie dem 8 aeaers- habe. 1u Dr. Brauns schüttelt er Rednerin, die mit einem ell an das Rei its⸗ ministerium schließt, freundlich e-. g die va dce

Abg. Dr. Pfeffer (D. Vp.) bespricht die Fragen des Schlichtungswesens. Seine Partei sei gewiß nicht gegen den Arbeitsvertrag, meine aber, daß der Kollektivvertrag und die Tarife nicht in die Rechte des Arbeitgebers eingreifen dürften. Die Verbindlichkeitserklärung in den großen Tarifftreitigkeiten wirke zurück auf andere Verhältnisse, in denen der Schiedsspruch nicht passend sei. In dem mitteldeutschen Metallarbeiterstreik sei zwar der Schiedsspruch nicht für verbindlich erklärt worden,

hüns der Reichsregierung gegebenenfalls vor den Staatsgerichts⸗

Lächeln des Herrn r Aermsten der Armen eine man nur „Pfui ruft den Redner zur

Die schwere Belastung infolge der

das Arbeitsministerium diese Haltung konsequent beibehalten werde. Das dürfe nicht einseitig ausgenutzt werden. Die Verbindlichkeitserklärung sei unwirksam, wenn die Arbeiter sich nicht . Diese hätten es in der Hand, allzu hohe Forderungen zu stellen, um eine Verbindlichkeitserklärung von vornherein zu umgehen. Ohne den Willen der Arbeiter sei also das Schlichtungswesen zwecklos; es richte sich allein gegen die Arbeitgeber. Da bleibe den Arbeitgebern nur der schluß zu Aussperrungen auch in anderen Gebieten übrig und

Arbeiter ein. Gewiß habe das Schlichtungsverfahren auch seine guten Seiten, aber die Handhabung gebe zu Bemänglungen An⸗ Seine Partei werde gegen die Aenderung des Betriebsräte⸗ gesetzes stimmen, die der Sozialpolitische Ausschuß zur Er⸗ weiterung der Rechte der Betriebsräte beantragt habe. Es sei nicht mit dem Gesetz vereinbar, die Gewerkschaften eingreifen zu lassen.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns ergreift nochmals das Wort zu einer längeren Rede, die nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden wird.

Hierauf werden die Beratungen abgebrochen. Nächste Sitzung Dienstag, 14 Uhr: Weiterberatung. 8

Schluß 19 ¼ Uhr.

3 Preußischer Landtag. 340. Sitzung vom 11. Februar 192. Nachtrag.

Die Rede, die der Minister für Volkswohlfahrt Dr. Hirtsiefer in der Debatte über den Haushalt seines Ministeriums beim Abschnitt „Allgemeine Volkswohlfahrt“ p - hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm wie olgt:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zu einer Reihe von Punkten, die in der Debatte zum Ausdruck gekommen sind, auch kurz seitens des Ministeriums Stellung nehmen. Auf dem Gebiete der öffentlichen Fürsorge, die ja sehr stark in der Debatte durchgeklungen hat, steht der zurzeit dem Reichstag vor⸗ liegende Entwurf eines Rentnerversorgungsgesetzes, der den alten und erwerbsunfähigen Kleinrentnern an Stelle der Fürsorge einen Rechtsanspruch auf eine laufende Rente gewähren will, im Brennpunkt des Interesses. Ich würde es lebhaft be⸗ grüßen, wenn es gelingen würde, die berechtigten Ansprüche dieser Opfer der Geldentwertung, die bei der Aufwertungsgesetzgebung zu kurz gekommen sind, zu befriedigen. Jedoch verkenne ich nicht, daß die gesetzliche Regelung der Rentnerversorgung erheblichen Schwie⸗ rigkeiten begegnet, in erster Linie hinsichtlich der Abgrenzung des Personenkreises, die einerseits auf die Finanzlage des Reiches, der Länder und Gemeinden die gebotene Rücksicht nehmen, andererseits aber auch gewährleisten muß, daß die bedürftigen Kleinrentner möglichst in vollem Umfange von dem Gesetz erfaßt werden.

Die Kindererholungsfürsorge ist mit den im letzten Haushalt zur Verfügung gestellten Geldern von Staats wegen tatkräftig gefördert worden. Die Haushaltsmittel wurden vornehmilch den durch die Grenzziehung und durch die Besatzung notleidenden Bezirken zugewandt. Die letzten Jahre haben in der Form der Kindererholungsfürsorge eine Besserung gebracht. Der gewöhnliche Landaufenthalt ist gegenüber der Verschickung in Er⸗ holungsheime und Heilstätten zurückgetreten. Der Landaufenthalt, eine durch Krieg und Ruhreinbruch bedingte Massennotstandsmaß⸗ nahme, nimmt an Wichtigkeit ab. Die Fürsorgeverbände und die Träger der freien Wohlfahrtspflege senden Kinder nur noch in durch langjährige Bekanntschaft wohl erprobte Pflegestellen. Dafür wendet man sich in den beteiligten Stellen stärker der wohldurch⸗ dachten und planmäßigen Unterbringung von Kindern in Er⸗ holungsheimen und in Heilstätten zu Daß die planmäßige Kinder⸗ erholungsfürsorge noch heute von größter Wichtigkeit und daher vom Staat dringend förderungswert ist, brauche ich wohl nicht mehr zu begründen, ist ja auch von fast allen Rednern mit Nach⸗ druck hervorgehoben worden. Es sind daher im vorliegenden Haus⸗ halt die gleichen Summen wie im Vorjahre für die Kindererho⸗ lungsfürsorge eingesetzt worden.

Dem Kinderhilfswerk drohte im Laufe der letzten Zeit eine große Gefahr, und es hatte den Anschein, als ob die tarif⸗ mäßigen Ermäßigungen für die Bahnbeförde⸗ rung der Kinder in den Landaufenthalt oder in Erholungsheime abgebaut, überhaupt beseitigt werden sollten. Eine solche Maß⸗ nahme würde das Kinderhilfswerk zugrunde richten. Normale Eisenbahnfahrpreise würden den Fürsorgeverbänden und den Trägern der freien Wohlfahrtspflege so hohe Unkosten machen, daß nur noch ein Bruchteil der Kinder in die Erholungsfürsorge gebracht werden könnte. Vielen bedürftigen Kindern müßte dann die notwendige Hilfe verweigert werden. Ich habe mich daher per⸗ sönlich mit den maßgebenden Stellen im Reiche mit der Reichs⸗ bahn in Verbindung gesetzt und ihnen die Wichtigkeit der Eisen⸗ bahntarifermäßigungen klar gemacht. Zu meiner Freude habe ich auf allen Seiten ein volles Verständnis gefunden und kann heute mitteilen, daß bei den Verhandlungen zwischen dem Verein „Land⸗ aufenthalt für Stadtkinder“ und der Reichsbahnverwaltung in den nächsten Tagen eine endgültige, für das Kinderhilfswerk günstige Regelung der Eisenbahnfahrpreise erzielt werden wird. (Bravo!l) Die Kleinkinderfürsorge ist im vergangenen Jahre besonders in den östlichen und westlichen Grenzgebieten weiter aus⸗ gebaut worden. Zahlreiche neue Kindergärten und Kleinkinder⸗ schulen haben auf Grund der von den Aufsichtsbehörden vor⸗ genommenen Besichtigungen vorhandene Mängel beseitigt oder ihre Einrichtungen verbessert und ergänzt. Daneben ist auch eine nicht unerhebliche Zahl von dringend notwendigen neuen Kinder⸗ gärten geschaffen worden. All dieses ist durch Staatsmittel nach Möglichkeit unterstützt und gefördert worden.

Die Gefährdetenfürsorge befindet sich infolge des am 1. Ok⸗ tober 1927 in Kraft getretenen Reichsgesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskvankheiten, über dessen gesundheitliche Auswirkung ich mich bereits in meiner ersten Rede zum Etat geäußert habe, in einer Umgestaltung. Eine Anzahl von Städten hat die bisher vom Staat ausgeübte amtliche Gefährdetenfürsorge zugleich mit der Aufnahme der aus dem Gesetz erwachsenden gesundheitlichen Aufgaben übernommen. Die dadurch freigewordenen staatlichen Stellen werden zum größten Teil nach dem Osten verlegt, um

aber die Vorgänge bei diesem Fall ließen kaum annehmen, daß

dann greife das Arbeitsministerium einseitig zugunsten der

aufgabe der nächsten Zeit ist einmal, daß die Gefährdetenfig die öffentliche wie die private, die geschlossene wie dunn weiter ausgebaut wird, um den Anforderungen, die nach. b der polizeilichen Reglementierung an die Fürsorge gestellt 1 auch gerecht werden zu können. Ich darf sagen, daß hi 8 sehr erfreuliche Zeichen der Bereitschaft vorliegen. Fen notwendig, daß ein gutes Zusammenarbeiten zwischen 2 heitsbehörde und Gefährdetenfürsorge erreicht wird. Hien an die Gesundheitsbehörden appelliert werden, von 8 ¹ stämdnis und Entgegenkommen die rechtgeitige Erfassung de” fährdeten durch die Fürsorge im wesentlichsten abhängt. 1

Alle stantlich anerkannten Wohlfahrtsschulen haben in flossenen Jahre vor allem an der Ausgestaltung neuer Lehr - gearbeitet. Ich unterstreiche durchaus das, was hier nn worden ist, daß es nämlich darauf ankommt, wie an 89 Wohlfahrtsschulen die Menschen, die sich amtlich mit der Vgh. fahrt zu befassen haben, ausgebildet werden. Vovaussichtlich 1 auch das nächste Jahr sich noch stark mit dem Ausbau dieser 8. pläne beschäftigen, weil ein ganz neuer Typ von Lehrplämn, schaffen werden muß, um den veränderten Anforderungm 2 nung zu tragen. 1

Für die soziale Ausbildung undstaatliche n erkennung der Fürsorger und Sozialbeamt habe ich die ersten Richtlinien hervausgegeben. Drei Wohlseh schulen für Wohlfahrtspfleger sind zunächst versuchsweise erkannt worden. Zur Nachschulung der männlichen Wohkfahe pfleger und ihrer staatlichen Anerkennung sind bis jetzt ga schulungskurse in Berlin, in Breslau, in Kiel, in Spandau; und in Köln eingerichtet worden. Andere Kurse sind für Diß dorf, Frankfurt und Königsberg in Aussicht genommen. . Wohlfahrtsministerium ist sich, wie ich bereits betont habe, 7 bewußt, daß zu einer wirksamen Ausübung der großen Aa fahrtsgesetze auch die planmäßige Ausbildung von männche Fürsorgern und Sozialbeamten gehört. Die Wohlfahrtsh würde in einem Organisationsschema stecken bleiben, wenn seen die Bildungsseite und vor allen Dingen auch die warmen menschlich⸗persönliche Seite voll ausklingen ließe. (Sehr rihn im Zentrum.)

Ich würde es begrüßen, wenn die Kommunalverbände Lage und Eingruppierung der Wohlfahrtspfleger und yfts rinnen so beeinflussen und ausgestalten würden, wie ich est Jahren schon in meinem grundlegenden Erlaß empfohlen huü Leider ist da noch manches im argen. Die Ueberlastung der! rufskräfte in der Wohlfahrtspflege gibt zu ernsten Besorgrise Anlaß und muß nicht nur mit Rücksicht auf die Gesundhet Fürsorger und Fürsorgerinnen, sondern auch zur Erhaltung e von ihnen betreuten Volkskräfte vermieden werden. (Sehr wnl im Zentrum.)

Auf dem Gebiete der geistigen und sittlichen Erziehun der schulentlassenen Jugend hin ich bemüht gewee durch enges Zusammenarbeiten mit den Vereinen und N. bänden für Jugendpflege und Jugendbewegung die A. bedingungen mitschaffen zu helfen, die uns dem Ziele der hen bildung einer verantwortungsbewußten, dem Staatzwe dienenden Jugend näherbringen können. So habe ich vor als Dingen dem verdienstvollen Werke des Reichsausschusses de deutschen Jugendverbände, der Ausstellung „Das junge Deusse land“ meine nachdrückliche materielle und ideelle Förderung zute werden lassen, weil auch ich überzeugt davon bin, daß die buet Oeffentlichkeit noch vielmehr als bisher aufgeklärt werden m über die Notwendigkeit, der werktätigen Jugend eine alt reichende Freizeit zu gewähren (hört, hört! bei den gm munisten) und dann aber auch dafür zu sorgen, daß Einrichtunge wie Jugendheime, Ferienheime, Jugendherbergen, Turn⸗, Eflt und Sportplätze, Turnhallen, Schwimmanlagen und ährlihe mehr in noch größerer Zahl als bisher geschaffen werden, dan die Freizeit der Jugendlichen so angewendet werden kann, daß das körperliche, geistige und seelische Wohl der Jugendlichen ing wirklich fördert. Allen damit zusammenhängenden Fragen wel ich ich glaube, daß ich das sagen darf ständig meine A merksamkeit zu. Ich bin mir bewußt, daß die Schwierigbei des weiblichen Berufslebens zum Teil immer größer verze Deshalb soll auch die von mir geförderte weibliche Jugendyseh in allen Vereinen die psychologische Seite dieser Frage sorgsät prüfen und zugleich alles tun, um die Führer und die Führerinn der weiblichen Jugend in die theoretischen und praktischen Frut⸗ des Wirtschafts⸗ und Berufslebens der weiblichen Jugend uch tiefer einzuführen. Die praktischen Kurse in Stadt und 8 sollen schließlich dazu dienen, der weiblichen Jugend all diejenige Kenntnisse zu vermitteln, die jede Hausfrau in den veränderth wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen notwendig . In diesem Bestreben weiß ich mich eins mit all den gufe Jugendverbänden und werde unterstützt von zahlreichen Mümen und Frauen, insbesondere auch den Jugendpflegern und „flag⸗ rinnen, die zum größten Teil in selbstlosester Weise ehrenanclt tätig sind. Ihnen allen meinen herzlichsten Dank für ihre M. arbeit auszusprechen, ist mir auch heute bei dieser Gelegenheit e besonderes Bedürfnis. (Bravo! im Zentrum.)

Um in lebendiger Fühlungnahme mit all den Stellen bleiben, die Jugendpflegearbeit leisten, habe ich im verflossener Rechnungsjahre zweimal den Landesbeirat für Jugenn pflege, Jugendbewegung und Leibesübunge einberufen; ebenso haben die Unterausschüsse des Landesdeite wiederholt getagt. Ich hoffe, daß durch diese gemeinsamen du sprachen der Jugendpflegearbeit wertvolle Anregungen f mittelt worden sind. Das gleiche Bestreben leitet mich, wenn d nunmehr auch regelmäßig, wie das auch vom Parlament 99 wünscht wird, Veröffentlichungen aus dem Gebie der Jugendpflege, der Jugendbewegung und der Leihe übungen in zwangloser Folge erscheinen lasse. Zwei Hefte vic Veröffentlichungen sind den Mitgliedern dieses hohen buus bereits zugegangen.

Eine Frage, nämlich die der Schaffung hauptamt licher Stellen für Bezirksjugendpfleger un „pflegerinnen konnte leider auch in diesem Jahre nicht befrirdigend gelöst werden, obgleich der Landtag wieder

auch endlich dort aufbauende Arbeit leisten zu können. Haupt⸗

den Antrag auf Einsetzung solcher Stellen in den Haushaltwia angenommen hat. Es wäre sehr zu wünschen, daß diese mich

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 38 vom 14. Februar 1928.

S. 8.

en bewegende wichtige Frage endlich einer be⸗ sung zugeführt werden könnte.

Der frrage der Lgeibesübungen bringe ich nach wie vor Interesse entgegen. In diesem Jahre konnte ich die Rnes vntralen Lehrgänge für Leibesübungen an den beiden

ndau und Charlottenburg erhöhen, was eben⸗ fchn stg bane bereits anerkannt ist. Daneben sind auch

oße Zahl von Bezirks⸗ und Kreislehrgängen für Leibes⸗ 9 8 abgehalten worden, um den Verbänden für Leibes⸗ a9 n zu tüchtigen und geschulten Führern zu verhelfen. Ein bieeunerbeblicher Teil der Lehrgangsmittel ist den Verbänden

mittelbar zugeflossen, damit sie solche Lehrgänge von sich aus

en können. 38 der Turn⸗ und Sportbewegung zeigt sich immer

nülicher, daß die Frau für die weibliche Jugend eigene Wege den muß. Alle Kurse, die das Wohlfahrtsministerium auf diesem gebiete einrichtet, sollen zur körperlichen Erstarkung und har⸗ dunischen Bildung der Frau solche Wege suchen.

Die Fragen der sportärztlichen Forschung sowie getreuung der Turn⸗ und Sportvereine sind, wie 5 bereits bei dem Haushaltsabschnitt „Volksgesundheit“ erwähnt atte, weiterhin eingehend behandelt und ein gut Stück vorwärts bracht worden. Im übrigen darf ich auf die dabei gemachten üheren Ausführungen über das Sportarztwesen, die Uebungs⸗ zttenstatistik, das Museum für Leibesübungen und den Sport⸗ retkkongreß vom Oktober vorigen Jahres Bezug nehmen.

Dem Wunsch des Hauses, die Sportbeilage, die jetzt cden Donnerstag dem Amtlichen Preußischen Pressedienst bei⸗

igt, weiterauszubauen, will ich sehr gern nachkommen.

Die Bezuschussung der Einrichtungen für die ugendpflege und Leibesübungen kbonnte bei den erhältnismäßig geringen Mitteln, die mir dafür zur Verfügung chen, naturgemäß nicht in dem erwünschten und notwendigen zusmaße erfolgen. Aber auch hier ist insofern ein Fortschritt zu erzeichnen, als im verflossenen Etatsjahre zum ersten Male ein zetrag von 700 000 Reichsmark zur Förderung der Leibesübungen, tbesondere des Sport⸗ und Sportarztwesens, ausgesetzt worden st. Infolgedessen hat es sich ermöglichen lassen, auch die Bei⸗ dile für Heime und Uebungsstätten aller Art etwas reichlicher zu hemessen.

Ich lege Wert darauf, daß bei der Knappheit der zur Ver⸗ fügung stehenden Beträge die Mittel möglichst zweckmäßig ver⸗ wendet werden, und habe daher die Regierungspräsidenten an⸗ wiesen, sich mit den Landesjugendämtern, welche für Jugend⸗ pflegezwecke auch Beihilsen bewilligen. ins Benehmen zu setzen, homit bei der Gewährung von Beihilfen planmäßige Zusammen⸗ arbeit beider Stellen gewährleistet wird. Ich muß mich aber entschieden dagegen wenden, daß die Verteilung dieser Mittel einseitig erfolgt sei. (Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Lolkspartei.) Selbstverständlich müssen wir an die Bewilligung ieser Mittel die Bedingung knüpfen, daß die betreffenden Organi⸗ stionen den Orts⸗ beziehungsweise Kreisausschüssen für Jugend⸗ pflege angehören. (Abg. Koennecke: Sehr richtig!) Denn nur auf hiese Art und Weise können wir eine Uebersicht darüber haben, welche Arbeit in den Vereinen geleistet wird. Aber an alle die⸗ enigen, die Orts⸗ und Kreisausschüssen angehören, sind die Mittel richtig und zweckmäßig verteilt worden. Falls da Be⸗ schwerden sind, bitte ich, mir solche Beschwerden zuzuleiten. Mir ist bisher keinerlei Beschwerde zugeleitet worden. (Abg. Koennecke: Sehr richtig! Lachen und Zurufe links.) Beim besten Willen kann ich eine einseitige Verteilung nicht zugeben.

Am 1. Oktober vorigen Jahres ist das neue Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Kraft getreten. Die auf Grund der bisher gültigen Bestimmungen in der unterstützenden Erwerbsfürsorge vom Ministerium für Volkswohlfahrt und von den preußischen Re⸗ gjerungen wahrgenommenen Aufgaben sind zu dem genannten deityunkt auf die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und die Landesarbeitsämter über⸗ gegangen. Bei der Kürze der Zeit lassen sich Angaben über die luswirkungen der Bestimmungen des neuen Gesetzes noch nicht machen.

Der Arbeitsmarkt hat zu Beginn des vergangenen Fahres ein überaus ungünstiges Bild gezeigt; hatte doch am 1 Februar 1927 die Erwerbslosigkeit in Preußen ihren Höchst⸗ stand mit 1 079 794 Hauptunterstützungsempfängern erreicht. Diese Zahl war bis zum 1. April 1927 nur unwesentlich bis auf tund 677 000 Hauptunterstützungsempfänger zurückgegangen. krft im Verlauf des Rechnungsjahres 1927 zeigte sich eine bünstige Entwicklung der Arbeitsmarktlage, die in dem raschen Finken der Erwerbslosenziffern ihren Ausdruck fand, der ganz echeblich durch die starke Ingangsetzung des Baumarkts mit beeinflußt worden ist. Mit dem 1. Oktober v. J. erreichte die rbeitslosenziffer mit 228 000 Hauptunterstützungsempfängern ihren niedrigsten Stand. Seither hat sich die Arbeitsmarktlage viederum verschlechtert, was allerdings zu einem nicht unwesent⸗ sichen Teil auf Saisoneinflüsse zurückzuführen sein dürfte. Ob ledoch der Arbeitsmarkt sich im laufenden Jahre weiterhin so bünstig entwickeln wird wie im Vorjahre, erscheint immerhin recht zweifelhaft. Es werden daher auch für die Zukunft von neich und Ländern erhebliche Mittel der wertschaffenden Arbeits⸗ losenfürsorge bereitgestellt werden müssen, deren Beschaffung in Preußen ausschließlich auf dem Anleihewege möglich sein wird.

Der ungünstigen Arbeitsmarktlage zu Beginn des Rechnungs⸗ lahres entsprechend war in Preußen eine große Zahl von Not⸗ andsarbeiten eingeleitet worden. Mit fortschreitender besserung der Arbeitsmarktlage wurde im Einvernehmen mit dem neich die Beschäftigung von Hauptunterstützungsempfängern bei Natstandsarbeiten nach Möglichkeit eingeschränkt, um diese Kräfte nicht dem freien Arbeitsmarkt zu entziehen; machte sich doch in einzelnen Bezirken Ostpreußen, Pommern sogar ein läbeitermangel geltend. Gleichzeitig gelang es, den volks⸗

irtschaftlichen Wert der Notstandsarbeiten noch über die Ergebnisse des Vorjahres hinaus zu steigern. So ethöhte sich insbesondere der Anteil der Meliorationen an den

81. Reichs⸗ und Landesmitteln geförderten Arbeiten um an⸗ nähernd 80 vH. Desgleichen wurde auch dem Strahenbau nach

or die größte Aufmerksamkeit gewidmet, weil ebe der

digenden

modernen Zeit die Straße wieder eine erhöhte Bedeutung gewonnen hat. Es gelang, für Straßenbauten, deren Durch⸗ führung im Hinblick auf die Steigerung des Automobilverkehrs auch in den nächsten Jahren zu den dringendsten Aufgaben gehört, annähernd 40 vH der im Rechnungsjahr 1927 zur Verausgabung gelangten Mittel der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge bereit⸗ zustellen.

Auf dem Gebiet des Landarbeiterwohnungs⸗ baues, der ja nicht mit Hauszinssteuermitteln, sondern mit Mitteln der produktiven Erwerbslosenfürsorge gefördert wird, entfaltete sich eine gesteigerte Bautätigkeit, so daß schon jetzt die Zahl der aus Mitteln der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge geförderten Wohnungen das Ergebnis des Vorjahres nicht unwesentlich überschritten hat. Es ist damit zu rechnen, daß vom Beginn der Maßnahme bis zum Abschluß dieses Rechnungs⸗ jahres rund 84 000 Landarbeiterwohnungen mit Unterstützung aus öffentlichen Mitteln in Preußen erstellt sein werden, und zwar ausschließlich aus Mitteln der produktiven Erwerbslosen⸗ fürsorge. (Zuruf: Unternehmer!) Ich komme noch darauf, wenn Sie einen Augenblick warten wollen. Erfreulicherweise macht die Errichtung von Eigenheimen für Landarbeiter und ländliche Handwerker auch in den Ostprovinzen, besonders in Pommern und Ostpreußen, erhebliche Fortschritte. Günstig wirkt sich hierbei aus, daß nunmehr auch Landarbeitereigenheime in Form von Reichsheimstätten bevorzugt aus Mitteln der wert⸗ schaffenden Arbeitslosenfürsorge geschaffen werden können. Den Wünschen der Arbeitgeberschaft entsprechend wurde allerdings auch die Förderung von Ledigenheimen für deutsche Saisonarbeiter auf dem Lande in den Kreis der Maßnahmen einbezogen. Wenn wir die ausländischen Wanderarbeiter verdrängen wollen, können wir das nur dadurch, daß wir für deutsche Arbeiter gute Unter⸗ kunft schaffen. Die Einschaltung der Wohnungsfürsorgegesell⸗ schaften als Verfahrensträger für den Bau von Landarbeiter⸗ wohnungen in den einzelnen Provinzen hat sich durchaus gut bewährt.

Zur Förderung des Frühgemüsebaues wurden, nachdem die im Vorjahre im Ruhrgebiet durchgeführten Versuche ein günstiges Ergebnis gezeitigt hatten, für ganz Preußen ins⸗ gesamt 6 Millionen Reichsmark Reichs⸗ und Landesmittel der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge zur Verfügung gestellt 3 Millionen Reichsmark vom Reiche und 3 Millionen Reichsmark von Preußen. Die Einzelheiten dieser Maßnahme werden von mir im Einvernehmen mit dem Herrn Landwirtschaftsminister zurzeit durchgeführt. Ich halte insbesondere gerade die Förde⸗ rung des Frühgemüsebaues aus der eigenen Produktion von ganz außerordentlich großem Interesse für die ganze Volkswirtschaft, weil wir ja noch im Jahre 1925 für 557 Millionen Reichsmark ausländisches Obst und Gemüse eingeführt haben (hört, hört! rechts), das wir mindestens zum größten Teil produzieren können (jehr richtig! rechts und im Zentrum), und für rund 300 Millionen Eier im Jahre einführen, d. h., wir führen für mehr Geld Eier ein, als wir Kohlen aus Deutschland ausführen. Alle diese Eier könnten wir bei uns in Deutschland produzieren, und für diese

wertschaffende Arbeit wollen wir die Arbeitslosenfürsorge mit heranziehen.

Da am 1. Oktober 1927 das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Kraft getreten ist, ergibt sich auch für die wertschaffende Arbeitslosenfürsorge die Notwendigkeit einer gewissen Umorganisation. Ich betrachte es als meine Auf⸗ gabe, bei den bereits im Gange befindlichen Verhandlungen mit dem Reich darauf hinzuwirken, daß dabei jede Ueberorganisation vermieden wird. Insbesondere wird verhindert werden müssen, daß die Reichsanstalt Aufgaben an sich zieht, die bisher von den Landesbehörden durchgeführt wurden (sehr richtig! im Zentrum und rechts), und zu diesem Zwecke einen neuen umfangreichen Verwaltungsapparat aufbaut, der nur eine weitere unerwünschte Belastung der Wirtschaft und der Arbeitnehmer darstellen würde, ohne daß gleichzeitig bei den betroffenen Landesbehörden Erspar⸗ nisse eintreten könnten. (Sehr gut! im Zentrum und rechts.)

Die Abg. Frau Dr.⸗Lauer hat dann gefragt, wieweit die Verhandlungen, betreffend die Beteiligung des Wohl⸗ fahrtsministeriums an der Leitung und Zu⸗ sammensetzung des Lehrkörpersder Preußischen Hochschule für Leibesübungen in Spandau ge⸗ diehen seien. Ich kann darauf nur antworten: federführend ist das Kultusministerium, die Verhandlungen schweben noch; aller⸗ dings haben wir nicht allzu große Hoffnungen.

Zweitens hat sie gefragt, wie viele Lehrgänge für Leibesübungen für Sozialbeamtinnen und Gruppenführerinnen abgehalten worden sind. Darauf möchte ich antworten, daß ein Lehrgang spesiell für Sozial⸗ beamtinnen abgehalten worden ist, der von diesen sehr begrüßt wurde, und daß wir auf diesem Gebiet weiter fortfahren werden.

Die Abg. Frau Christmann hat die Rede über Für⸗ sorgeer f.. 88 g in diesem Jahre wieder gehalten wie sonst auch. Ich kann nicht verstehen, warum wir uns hier immer mit diesen Dingen beschäftigen müssen, bei denen wir gar nichts aus⸗ richten können. Sämtliche Parteien find doch auch in den Provinziallandtagen und in den Provinzialausschüssen vertreten, und das sind die Stellen, durch die die Fürsorgeerziehung über⸗ wacht wird. Ich kann auch niemand Mittel entziehen; denn die Mittel, die in unserm Haushalt stehen, sind reichsgesetzlich geregelt, ich muß sie schlüsselmäßig oder je nach den Aufwendungen der Provinzen verteilen. Ich bin daher gar nicht in der Lage, sie irgendeiner Provinz zu entziehen. Wie ich da insbesondere die hier geäußerten Wünsche erfüllen soll, das kann ich mit dem besten

icht einsehen. 1 .“ 62 1 11 ber Rastenburg werden wir nachprüfen; sie sind mir erst heute zur Kenntnis gekommen. Allerdings wird die Anstalt von Berlin schon nicht mehr belegt, wie mir auf meine Erkundigungen hin mitgeteilt worden ist. Aber ich bitte doch, alle diese Fälle nicht über das ganze Jahr für eine Landtagsrede aufzubewahren, sondern mir diese Klagen zuzuleiten, wenn 8. auftauchen. Wir sind bisher noch allen Klagen sofort und direkt nachgegangen und werden das auch in Zukunft tun.

Wir haben uns dauernd bemüht, das Nachteilige, das Odiose,

diesem Grunde noch im vorigen Monat an den Verein der Deutschen Zeitungsverleger mit folgenden Inhalts gewandt:

einem Schreiben Die Fürsorgeerziehung soll die ihr anvertrauten jungen Menschen zu nützlichen Mitgliedern der Gesellschaft heranbilden. Sie kann dieses Ziel aber nicht erreichen, wenn der aus der Fürsorgeerziehung Entlassene die Erfahrung machen muß, daß er in den Augen der Oeffentlichkeit mit einem Makel behaftet ist, der ihn auf Schritt und Tritt in seinem beruflichen Fort⸗ kommen hindert. Seit langem sind die für die Aufgaben der Jugendwohlfahrt verantwortlichen Stellen bestrebt, der weit verbreiteten irrigen Auffassung entgegenzutreten, die in der Fürsorgeerziehung eine Strafmaßnahme und in den Zöglingen in ungerechter Verallgemeinerung jugendliche Verbrecher erblickt. Nichts tut diesen Bemühungen schwerer Abbruch, als wenn, wie das leider recht häufig geschieht, in Presseberichten über auf⸗ sehenerregende Straftaten unnötigerweise hervorgehoben wird, daß der Täter ein Fürsorgezögling sei oder gewesen sei. Durch solche Hinweise wird die Aufmerksamkeit der Oeffentlichkeit in ebenso nachdrücklicher wie einseitiger Weise auf die Fälle hin⸗ gelenkt, in denen die Fürsorgeerziehung ihr Ziel nicht oder noch nicht zu erreichen vermocht hat, während die weitaus zahl⸗ reicheren Fälle unbeachtet bleiben, in denen ehemalige Fürsorge⸗ zöglinge zu einer untadeligen Lebensführung und zu angesehenen Berufsstellungen gelangt sind. Aus dem ganz unrichtigen Ein⸗ druck, der so von dem Ergebnis der Fürsorgeerziehung ent⸗ stehen muß, zieht das herrschende Urteil neue Nahrung, und zwar zum Nachteil gerade derer, die die Fürsorgeerziehung mit dem ehrlichen Willen zu einem guten Leben verlassen. Die Tagespresse würde sich ein besonderes Verdienst um die Jugend⸗ wohlfahrt erwerben, wenn sie diesen Gesichtspunkten bei ihrer Berichterstattung Beachtung schenken wollte.

Dieses Schreiben ist auch vom Verein deutscher Zeitungsverleger in seinem Organ abgedruckt worden, und ich hoffe, daß es seine Wirkung nicht verfehlen wird. Ich sage nochmals: wir sind dauernd bestrebt, gerade nach der Seite hin zu wirken, und des⸗ wegen kann ich nur nochmals der Bitte Ausdruck geben, falls irgendwo Fälle vorgekommen sein sollten, die eben auch von uns nicht gebilligt werden, sie uns umgehend mitzuteilen; dann werden wird selbstverständlich den einzelnen Fällen nachgehen. Wir können aber unmöglich noch ein halbes Dutzend Kontrollbeamte anstellen, die sämtliche Fürsorgeanstalten kontrollieren, weil das Sache der Provinzen und nicht unsere Sache ist, weil ja auch die Mittel einfach auf Grund des Reichsgesetzes gezahlt werden müssen. Es ist dann nach dem Nürburgring gefragt worden⸗ Meine Damen und Herren, ich habe eben bereits auf die Be⸗ deutung der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge hingewiesen. Der Nürburgring ist eine Maßnahme der werts chaffenden Erwerbslosenfürsorge. Gerade in dem dortigen Gebiet waren außerordentlich viel Erwerbslose, und von allen Seiten 4 man an uns herangetreten und hat uns gesagt: nun hört d endlich einmal mit den kleinen Maßnahmen wie Spielplätzen usw. auf und macht einmal eine große Anlage, bei der in größerem Umfange Leute beschäftigt werden können. Das ist im Nürburg⸗ ring ganz zweifellos in vorzüglicher Weise geschehen. (Sehr richtigl im Zentrum.) Der Nürburgring ist eine Anlage, deren Bedeutung für Deutschland heute noch gar nicht genügend bekannt ist, die bei dem zunehmenden Automobilverkehr in Zukunft eine sehr große Rolle spielen wird. Wir sollten uns darüber freuen, daß ein Mann den Mut gehabt hat, in Deutschland eine derartige Maßnahme durchzuführen, ein preußischer Landrat, der dabei außerordentlich viel schlaflose Nächte bekommen hat. (Abg. Dr. Heß [Ahrweiler]: Nennen Sie ruhig den Namen!) Ja, es ist der Landvat Dr. Kreuz von Adenau. Er hat allerdings, um den Nürburgring zeitig genug für die Eröffnung fertigzustellen, auch eine Reihe von Menschen beschäftigt, bei denen die genauen Vor⸗ schriften der Arbeitslosenversicherung nicht zutrafen, weil sie ent⸗ weder noch nicht lange genug arbeitslos oder krank gewesen waren. Aber sie entstammten doch alle derselben sozialen Schicht von Menschen, der die anderen auch entstammten. (Sehr richtig! im Zentrum.) Ich kann es wahrhaftig nicht als Verbrechen an⸗ sehen, wenn ein paar Eifelbauern oder Söhnen von Eifelbauern auf diese Weise Gelegenheit gegeben wurde, einige Groschen nebenbei zu verdienen. Das sind die berühmten Dinge, die beim Nürburgring ausgesetzt werden. Der Nürburgring ist das sage ich nochmals mit allem Nachdruck eine der besten Maß⸗ nahmen, die wir mit der wertschaffenden Erwerbslofenfürsorge getroffen haben. Seine Bedeutung wird uns erst in Zukunft zum Bewußtsein. Ich freue mich, daß wir hier gerade für unsere deutsche Automobilindustrie in Preußen eine solche Renn⸗ und Prüfungsstelle haben, die der Automobilindustrie, der Reifen⸗ industrie, der Brennstoffindustrie die Möglichkeit gibt, eingehende Prüfungen und Versuche anzustellen. (Zuruf bei der Sozial⸗ demokratischen Partei: Aber die deutsche Industrie boykottiert doch die Anlage!) Nein, das ist nicht richtig; im Gegenteil, die deutsche Industvie hat bereits soundsoviel Verträge mit dem Nürburgring abgeschlossen. Fast alle Reifenfabriken probieren dort ihre Reifen aus, auch soundsoviele Automobilfabriken be⸗ dienen sich der Anlage. Die Anlage besteht ja kaum ein halbes Jahr und muß sich natürlich zunächst einspielen können. Das ist also nicht richtig, und ich bitte Sie dringend, von solchen Be⸗ hauptungen abzusehen. Ich betone nochmals: der Nürburgring ist eine der besten Anlagen, die geschaffen worden sind. (Abg. Peters [Hochdonn]: Schaffen Sie doch in Schleswig⸗Holstein auch zeine solche Anlage!) Ja, dann müssen Sie sich auch einen so tüchtigen Landrat suchen, der das fertig bringt; dann bin ich sehr gern bereit, auch zu helfen, sobald wir wieder Erwerbslose haben und solche Maßnahmen durchführen können.

Dann ist hier von den Herren Jordan, Ladendorff, Schwenk und den übrigen Mitgliedern der Wirtschaftlichen Vereinigung der Antrag gestellt worden, wir sollten in Kap. 36 bei Tit. 47 von der Titelsumme in Höhe von 335 000 Mark 185 000 Mark absetzen. Ja, meine Damen und Herren, das ist Geld, das wir vom Reich bekommen. Sollen wir sagen: wir wollen das Geld nicht, ihr könnt es wieder zurücknehmen? Das wäre zweifellos ein sehr sonderbares Verfahren. Im Gegenteil, ich freue mich ganz außerordentlich darüber, daß wir das Geld vom Reich be⸗ kommen, und ich werde auch in Zubunft bestrebt sein, damit auch

b ü ür den ein⸗ möchte ich sagen, das der Fürsorgeerziehung für g8 her noch anhängt, zu beseitigen. Wir haben uns aus

diejenigen Dinge zu jördern, die da oben als abstinenzlerische Be⸗