Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum
Hammerstein. L Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Bruno Markus n Stegers wird, nachdem der im Ver⸗ gleichstermin vom 8. November 1927 angenommene Zwangsvergleich durch echtskräftigen Beschluß vom 8. No⸗ ember 1927 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben. Hammerstein, 10. Februar 1928. Amtsgericht.
Herford. 4 [96821] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
nögen der Firma Niebaum & Guten⸗ rg A G. in Herford wird nach rechts⸗
träͤstig bestätigtem Zwangsvergleich ufgehoben. 88 Herford, den 9. Februar 1928.
8 Das Amtsgericht.
Hilders. [96822] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Eheleute Landwirt Jo⸗ un Romeis und Franziska geb tumpf in Wüstensachsen ist zur Prü⸗ ung der nachträgli angemeldeten orderungen Termin auf den 9. April 1928, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hilders anberaumt. Hilders, den 9. Februar 1928. Das Amtsgericht.
Kaukehmen. [96823] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Albert Annu⸗ cheit in Neu Lappienen wird nach er⸗ olgter Abhaltung des Schlußtermins ierdurch aufgehoben. Kaukehmen, den 30. Januar 1928. Amtsgericht.
issingen. [96824] Am 28. Januar 1928 hat das Amts⸗ gericht Kissingen das am 15. 10. 1927 über den Nachlaß der Wirtschafts⸗ pächterseheleute Valentin und Kuni⸗ gunde Kolb in Bad Kissingen eröffnete Konkursverfahren mangels Masse ein⸗ estellt. ee Vergütung und die Aus⸗ lagen des Konkursverwalters wurden im Schlußtermin in der aus der Nieder⸗ schrift ersichtlichen Höhe 1“
Geschäftsstelle 1 des Amtsgerichts Kissingen.
Koblenz. [96825] In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen der Firma Hermann Falk, In⸗ e5 Kaufmann Hermann Falk in oblenz, Am Plan 1, wird Termin zur Anhörung der Gläubigerversammlung über Einstellung des Konkursverfahrens mangels einer den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechenden Konkursmasse bestimmt auf den 10. März 1928, vorm. 11 Uhr, Saal 6. 1“ Koblenz, den 6. Februar 1928. Preuß. Amtsgericht.
Leipzig. [95711] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns David Doß⸗ mann in Leipzig, Löhrstr. 14 II, all. Ferbsn einer Baumwollwarengroß⸗ andlung unter der Svö. eingetragenen Firma „David Dor⸗ mann“ in Leip 19 Reichsstr. 37, wird “ aufgehoben, nachdem der im ergleichsrermin vom 10. 11. 1927 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II A1,
den 2. Februar 1928.
Leipzig. [96826] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kolonialwarenhändlers Frans Richard Klein in Leipzig⸗Lin⸗ mnau, Leutzscher Straße 36, Erdge choß, wird nach Abhaltung des 8 9 uß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 4. Februar 1928.
Leipzig. [96827] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns (Wäschegeschäfts⸗ inhabers Curt Erich anna in Leipzig⸗Gohlis, Hallische Str. 77 (Ge⸗ schäftslokal: Leipzig⸗Gohlis, Hallische Str. 66) wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, Abt. M A 1, den 7. Februar 1928.
eisnig. [96828]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kolonialwarengeschäfts⸗ inhaberin Lina, verehel. Findeisen, geb. b9 in Leisnig, Chemnitzer Stra
r 29, wird nach Abhaltung des Schlußtermins und nach Hollgiehung der Schlußverteilung hierdurch auf⸗ gehoben.
Leisnig, den 25. Januar 1928. Das Amtsgericht. Leonberg. [96829] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gustav Kindler, Kaufmanns in Rutesheim, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 9. 1. 1928 angenommene Zwangsvergleich durch rech skräftigen Beschluß vom 9. 1. 1928 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Leonberg.
] [96830]
In dem über das Vermögen des Heinrich Meyer, Kauf⸗ manns in Leonberg, 1 zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Erhebung von Einwendungen gegen
Neuruppin.
stimmt auf Freitag, den 2. März 1928, nachm. 3 Uhr. Der Beschluß des Gerichts über die Festsetzung der Auslagen und der Vergütung des Ver⸗ walters sowie der Kostenrechnung des letzteren sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Konkursgläubiger nieder⸗ gelegt. Amtsgericht Leonberg.
—
Ludwigsburg. „196831]
Das onkursverfahren über den Nachlaß der Mathilde Löwe, geb. Zei⸗ ninger, Witwe des Kaufmanns Rudolf Löwe, in Kornwestheim, wird nach er⸗ folgter Schlußverteilung hiermit auf⸗ gehoben.
Ludwigsburg, 8. Februar 1928.
Amtsgericht.
Mannheim. [96832]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Sabine Ellenberg, Mannbeim, Rheinhäuserstr. 53, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben. Mannheim, den 4. Februar 1928. Bad. Amtsgericht. B.⸗G. 7.
Memmingen. [96833] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Damenputzgeschäftsinhaberin Sofie Peters in Memminagen wurde mit Beschluß von heute eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist: § 204 K.⸗O. Memmingen, den 10. Februar 1928. Amtsgericht.
Mörs. [96834 Um Irrtümern vorzubeugen, sei davauf hingewiesen, daß die Firma P. Disko Sohn, Sägewerk und Holz⸗ handlung, Rheinhausen. Niederrhein, mit der in Konkurs geratenen Firma Peter Disko, Baugeschäft, Rheinhausen, Niederrhein, nicht identisch ist. Mörs, den 10. Februar 1928. Preuß. Amtsgericht.
München. [96835] Am 10. Februar 1928 wurde das
unterm 26. Juli 1927 über das Ver⸗
mögen der Witwe Marie Fellmeth,
8 Inhaberin der Firma o 8
München, 5
als durch Schlußverteilung beendet auf⸗
Fees. mtsgericht München, Konkursgericht.
München. ¹ [96836] Am 10. Februar 1928 wurde das unterm 30. Mai 1927 über das Ver⸗ mögen des Weinwirts Theodor Höfter in München, Wohnung: Maximilian⸗ straße 30/III, Geschäftsräume: Hoch⸗ brückenstr. 14, eröffnete Konkursver⸗ fahren als durch Zwangsvergleich be⸗ endet aufgehoben. Amtsgericht München, Konkursgericht.
[96837] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Erich Werner in Nuruppin. Friedrich⸗Wilhelm⸗Str. 13, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 5. Oktober 1927 ange⸗ nommene Zwanasveraleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 5. Oktober 1927 bestätigt ist. hierdurch aufgehoben. Neuruppin, den 4. Februar 1928. Das Amtsgericht.
Neustadt, Haardlt. [96838] Mit Gerichtsbeschluß vom 9. Februar abhin wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Pfälz. Schleif⸗ und Haustein⸗Industrie. E. Gümbel, G. m. b. H. in Liaguid. in Neustadt ag. H., nach Abhaltung des Schluß⸗ termins und Durchführung der Schluß⸗ verteilung aufgehoben. Neustadt a. H.,
„Karl 8
11. Februar 1928. G
Neichs⸗ und Staatsanzeiger
Nr. 28 vom 14. Pebruar 1928. C. 4.
Reichenhall. 8 [96842] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tapezierermeisters Max Roch in Bad Reichenhall ist infolge rechts⸗ kräftig bestätigten Zwangsvergleichs aufgehoben. eichenhall, den 9. Februar 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Rendsburg. [96843] In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Gastwirts Wilhelm Hamann in Rendsburg ist an Stelle des bis⸗ erigen Konkursverwalters gemaß Be⸗ schluß der ersten Gläubigerversamm⸗ ung der Kaufmann Richard Clement in Rendsburg zum Konkursverwalter bestellt. Rendsburg, den 10 Februar 1928. Das Amtsgericht.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Porzellanmanufaktur⸗ eeschäftsinhabers Ehristian Achtziger in
Ib ist Schlußtermin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das chlußverzeichnis und gegen die festgesetzten Vergütungen und Auslagen, zur lichiugfasung r Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensgegenstände sowie zur Prü⸗ fung der nach dem Prüfungstermin an⸗ gemeldeten rderungen bestimmt au Freitag, 9. März 1928, vormittag 9 Uhr bor dem Amtsgexicht Secs. gim mer Nr. 4. Die Vergütung des Kon⸗ kursverwalters, Rechtsanwalts Feßl. in Selb wurde auf 500 RM, die ihm Su 252 Auslagen auf 1844,44 R festgesetzt.
Selb, den 11. Februar 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. In dem vorbezeichneten onkurs be⸗ trägt die Summe der anerkannten be⸗ vorrechtigten Forderungen 2652,75 RM, die Summe der nichtbevorrechtigten an⸗ erkannten Forderungen 62 949,47 NM. Demgegenüber steht eine zur Verteilung verfügbare Masse von 3097,75 RM. Hiervon gehen noch die Gerichtskosten und Insertionsauslagen ab. “
Selb, den 11. Februar 1928. Der Konkursverwalter: 8 Feßl, Rechtsanwalt. spremberg, Lausitz. 96845]
Vn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Reichel in Welzow ist zur 85 ung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 24. März 1928, vor⸗ mittags 10 % Uhr, vor dem “ in Spremberg, L., Zimmer Nr. 12 an⸗ beraumt.
Spremberg, den 10. Februar 1928.
Das Amtsgericht.
Strehlen, Schies. [96846]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Maurer⸗ und Zimmer⸗ meisters ul Littig in Strehlen wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 5. Januar 1928 angenommene Zwangsvergleich durch re bskrästigen Beschluß vom 21. Januar 1928 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Strehlen, den 8. Februar 1928. Amtsgeri ‧—
Stuttgart.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Christine Baldofsky, geb, Kobald, hier, Lindenspürstr. 41, Allein⸗ inhaberin der Firma Lager⸗ & Spedi⸗ tionsbüro, Stuttgart, Kanzleistr. 22, ist durch Geiccretescia vom 8. Februar 1928 gemäß § 204 K.⸗O. wegen Masse⸗ mangels eingestellt worden.
Amtsgericht Stuttgart I.
art. [96848] onkursverfahren über das Ver⸗ Fritz Pfizenmaier „ Holzwarenindustrie für
Stut Das mögen der Firma m
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Nürnberg. [96839] Das Amtsgericht Nüruberg bat mit Beschluß vom 10. Februar 1928 das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Endres und Gunzelmann, G m. b. H., Werkzeug⸗ und Maschinen⸗ handlung in Nürnberg, Färberstr. 92, als durch Schlußverteilung beendigt auf⸗ gehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Pirmasens. [96840] Das Amtsgericht Pirmasens hat mit Beschluß vom 7. Februar 1928 das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen 1. der Firma Alfred & Philipp Gautsche, offene Handelsgesellschaft. Schubfabrik in Pirmasens. Geschäftslokal: Kreuz⸗ gasse 2 2. deren persönlich haftenden Gesellschafter a) Alfred Gautsche, b) Philipp Gautsche, beide Schuh⸗ fabrikanten, allda, nach Bestätiaung des abgeschlossenen Zwangsveraleichs auf⸗ gehoben.
Pirmasens, 9. Februar 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Ratibor. [96841] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Matischik in Ratibor Brunken 47, ist der Fabrikbesitzer Walter Berg aus Ratibor, Braustraße, an Stelle des bis⸗ herigen Verwalters, Bücherrevisor Scholz zum Konkursverwalter ernannt worden. Ratibor, den 6. Februar 1928.
das Schlußverzeichnis Schlußtermin be⸗
mögen des Kaufmanns
Amtsgericht b
K üchengeräte in Stuttgart, übinger Str. 74, ist nach Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters Vollzug der Schlußverteilung dur schluß vom 8. Februar 1928 aufge worden.
Amtsgericht Stuttgart I.
Usingen. [96849]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ , Heinrich Weg⸗ stein von Usingen wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist.
Usingen, den 31. Januar 1928.
Amtsgericht.
und Be⸗ ben
Wertingen. 96850]
Das Amtsgericht Wertingen hat mit Beschluß vom 8. Februar 1928 das Konkursverfahren über das Vermögen des Kolonialwarenhändlers Hans Spizig in Wertingen als durch Schlußvertei⸗ lung beendet aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Bielefeld. [96851]
Ueber das Vermögen der Firma Mammut⸗Fahrradwerke G. m. b. H. in Bielefeld ist auf deren Antrag vom 16. Januar 1928 heute, am 10. Februar 1928, nachmittags 12 Uhr 15 Minuten, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag auf den 7 März 1928, vormittags 9 Uhr. vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Detmolder Straße 9, Zimmer Nr. 37, anberaumt Der Bücherrevisor Dr. Kuhlmann, Biele⸗
dins
trauensperson bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ nebst seinen Anlagen und das
rgebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle 6 des unter⸗ zeichneten Gerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Bielefeld, den 10. Februar 1928.
Das Amtsgericht.
—
Friedverg, Bayern. [96852] Das Amtsgericht Friedberg in Bayern hat am 10. Februar 1928, vor⸗ mittags 10 Uhr, über das Vermögen des Maschinenbauers Josef Greif in Friedberg das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist bestellt Rechts⸗ anwalt Steinheimer in Friedberg. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wurde bestimmt auf Freitag, den 9. “ nachmittags 2 Uhr, Sitzungssaal Nr. 4/0, des Amts⸗ gerichts Friedberg, Bayern. er An⸗ trag nuf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis etwaiger weiterer Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ Fes Friedberg zur Einsichtnahme er Beteiligten niedergelegt. Friedberg, den 11. Februar 1028. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Friedberg in Bayern.
—
Hamburg. 1 [96853] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Artur von Seckendorff, alleinigen In⸗ habers der Firma von Seeeen Böndel & Co., wohnhaft Mittelweg 112, Geschäftslokal: Gr. Reichenstraße 19/28, Hamburg, Gese szweig: Ferrt und Import, 2. zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren am 10. Februar 1928, um 14 Uhr 7 Minuten mittags, eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist he⸗ sbeln worden der beeidigte Bücherrevisor W. Herwig, Hamburg, Kasser eil⸗
helm⸗Straße 23/31. Zur Verhandh über den Vergleichsvorschlag ist Teum auf Mittwoch, den 7. März 1928, mittags 12 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Verwaltungs⸗ ebäude, Drehbahn 36/I V, Zimmer 440, estimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen sind auf der Gerichtsschreiberei, Zimmer 437, zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht Hamburg. Hilpoltstein, 196854] Das Amtsgericht Hilpoltstein hat mit Beschluß vom 2. Februar 1928, nach⸗ mittags 4 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der verwitweten Händ⸗ lerin Maria Funke, geb. Heyder, in Allersberg, eine Gemischtwarenhand⸗ lung betreibend, eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson wurde der Fabrikbesitzer Hermann Strunz in Allersberg bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist bestimmt auf Mittwoch, den 22. Februar 1928, vor⸗ mittags 9 Uhr, im Zimmer Nr. 5 des Amtsgerichts Hilpoltstein. Der Antrag 85 Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Hil⸗ poltstein zur Einsicht der Beteiligten
niedergelegt.
Hilpoltstein, den 8. Februar- 4928.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. [96855]
des Konkurses
Leipzig.
Zwecks Nes.eaen. über das Vermögen der Firma „Leip⸗ ziger Einsenbau⸗Anstalt, Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ in Leipzig N. 21, Zschortauer Str. 70/72, vertreten durch ihren alleinigen Geschäftsführer, Architekt Julius Krause in Leipzig, wird am 8. Februar 1928, nachmittags 6 ⁄% Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fähven eröffnet. Vergleichstermin am 12. Püs 8 Se. 9 Uhr. trauensperson Herr Kaufmann Pa Mehrchald in Leipzig, Weststr. 12.. r Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus.
Leipzig, den 8. Februar 1928.
Amtsgericht. Abt. II A 1.
Leipzig. [96856] Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Loinger in Leipzig, Löhr⸗ 11, alleinigen Inhabers einer anufakturwaren⸗ und Herren⸗ und 8EEI“ unter der handels⸗ gerichtlich nicht eingetragenen — „Hermann Loinger“ in Leipzig⸗Lindenqu⸗, Lützner Straße 169, wird heute, Am. 10. Febrgar 1928, nachmittags 2 r. das geri 88 Vergleichsverfahren öffnet. Vergleichstermin am 12. März 1928, vormittags 10 Uhr. Vertrauens⸗ 858 Herr Kaufmann P. A. Gärtner in Leipzig, Bayersche Str 1. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteilig⸗ ten aus. 8. Leipzig, den 10. Amtsgericht,
Februar 1928. 3 Abt. I A 1.
Ratzebuhr, Pomm. [96857]
Ueber das Vermögen des Bauunter⸗ nehmers E. M. Saecker in Ratzebuhr ist das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses am 69. Februar
snach
(Zweigniederlassung deren Firma
trauenspersonen: 1. 2 Neustettin, 2 Frunzenbe eligen jenste in Rapebuhr, 3. Kmi Franz Wittstock in Neustettin fnen gleichstermin am 10. März 1928 11 Uhr, an Gerichtsstelle. Der auf des ergleichsverf an nebst seinen Anlagen und das Eeahe der vestenen emgen liegt äftsstelle des Amtsgeri b sicht der Beteiligten 81 chts zm e Amtsgericht Ratzebuhr.
—
—— icht T 18 mtsger raunstein am 8. Februar 1928, nam. vuge das Vermögen des Texrilwarengesthat inhabers und Sattlermeisters An Zieglmeier in Bergen das Vergleih zur Abwendung des kurses eröffnet. Vertrauensperst Rechtsanwalt Dr. Seibert in ded stein. Termin zur Verhandlung 8 den Vergleichsvorschlag: 7. März! nachm. 3 Uhr, Zimmer 18. Die 8 liegen auf der Geschäftsstelle zut Fh
sicht der e. P; Geschäftsstelle des Amtsgerichtz
A;
ged. 942
—
Gleiwitz. Höögeg
In dem Vergleichsverfahren 9 4 Vermögen des Kaufmanns L. Te. brunn in Gleiwitz wird in Abändenn. des Beschlusses vom 31. Januar ef und an Stelle des an Uar Leschziner in Gleiwitz der Kaufme Samuel Salomon in Gleiwitz, Nibii straße 2, zur Vertrauensperson beseg Gleiwitz, 10. Febr. 1928. Amtzgerice
Hanau. 1 In dem Vergleichsverfahren ü 1 .sg dve *& Firmae & G offene Handelsgese t in Hanau eh 1 1 votlrhe Gesellschafter: Lu⸗ mann Heorg Schneider und Jean neider in Hanau wird der u den 27. ruar 1928 vor dem Aulb gericht Hanau, Nußallee 17. Zimmar anberaumte Termin zur Verhandin
über den Vergleichsvorschlag auf 1. März 1928, vormittags 11 Uh. verlegt. Hanau, den 10. Februar 192..
Das Amtsgericht. Abt. IV.
Jever. 8 (0Gcah Das 8v fahren übe Vermögen des Kaufmanns Hermu Georg von Ahn in Wangerooge Bestätigung des abgeschlossen Vergleichs aufgehoben worden.
Jever, 9. Februar 1928.
Wweliet
Karlsruhg, Baden. (HSca Das Vergleichsverfahren über Me Vermögen der Kaufmann Abrahm Schmierer Ehefrau, Manufaktut⸗ Wäschegeschäft in Karlsruhe, Kaise streße 39, wurde nach erfolgter de tätigung des Vergleichs vom 9. bruar d. FJ. zufg oben. Das für h Schuldnerin bei der Eröffnung d Vergleichsverfahrens angeordnete, dl⸗ gemeine Veräußerungsverbot vellitt für die Zukunft seine Kraft, Karl⸗ ruhe, den 8. Februar 1928. Geschäftz stelle Bad. Amtsgerichts. A. 8.
Köln. ü Das Vergleichsverfahren zur M. wendung des Konkurses über das Fe mögen a) der offenen Handelszeche schaft Bruchfeld & Korte zu Kül⸗ Hunnenrücken 27, b) des Kaufman Karl Korte zu Köln⸗Klettenen Luxemburger Straße 294, c) der Kan- frau Witwe Ferdinand Bruchsh Helene geb. Franken, in Köln, Balthessu straße 9, ist durch Beschluß des 60 richts vom 6. Februar 1928 aufgehehe worden, da der Zwangsvergleich ange nommen und bestätigt worden ist. Köln, den 6. Februar 1928. Der Urkundsbeamte der Geschäftsset des Amtsgerichts, Abt. T.
1 89
Köln. 3 Das Vergleichsverfahren 16 Vermögen des Kaufmanns Louiz, . nannt Fritz. Rothschild in Köln, vnn⸗ straße 20, Alleininhabers eines Möbl⸗ geschäfts unter der Firma Schrit & Co. in Köln, Neumarkt , unter der beit⸗ S. Oßwald in Nit burg, Beekstraße 2 a, ist nach Annahie und Bestätigung des vom Schuldna botenen Vergleichs durch Beschluß unterzeichneten Gerichts vom 1. bruar 1928 aufgehoben worden. Köln, Amtsgericht, Abt. 80. Lorsch, Hessen, . 89 Das Vergleichsverfahren über m Vermögen der Firma Goldsche und Baruch in Heppenheim a. d. 8 am 2. Februar 1928 nach Bestätigie des Vergleichs aufgehoben worden. Lorsch, den 6. Februar 1928. Hess. Amtsgericht.
8. Verschiedenes
[96896) Bekanntmachung. a Der an der Strecke Rottenbach⸗ ung
hütte gelegene Haltepunkt Zirkel üs 1n
15b. Februar 1928 ab für den Gepäck⸗ a.
Expreßautverkehr eingerichtet
Erkfurt, den 9. Februar 1928. t Deutsche Reichsbahn⸗Gezellschaft
8
feld, Hermannstraße, ist zur Ver⸗
1928, nachm. 3 ¼ Uhr, eröffnet. Ver⸗
Reichsbahndirektion Erfurt.
pausgeht.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlich 9 Ne Alle
an, in G Bestellungen Jn. 89 Pvein iahe d Kummern kosten 8 vrene 2nemn gegen bar oder vorherige Einsendung des B einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
Postanstalten nehmen Verlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
einzelne Beilagen kosten 10 ℛ
etrages
—
4
8
8
21Ev
2
v 2
Anzeigenpr Geschäfts insbesondere i
einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,75 stelle ind auf einseiti
druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befrist . inrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen
tenen Petitzeile 1,05 A. ℳ Anzeigen nimmt an die Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, welche Worte etwa durch Sperr⸗ ʒ Fettdruck (zweimal unter⸗ Tage sein.
eis für den Raum einer fünfgespal
st darin auch anzugeben,
Befristete Anzeigen müssen 3
e. dem Ei
1928
—
r. 39. Reachsbantgirotonto.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
maturerteilungen. anntmachung über den Londoner Goldpreis. veilung über Umlauf und Deckung der Schuldverschreibungen r Deutschen Rentenbank⸗Kreditanstalt. „ 8 6 betreffend die Ausgabe der Nummer 4 des Reichs⸗ gezblatts Teil I und der Nummer 5 Teil II. u“ tzeiverordnung, betreffend Sprengstofferlaubnisscheine.
9⸗
be
89
Deutsches Reich.
Dem litauischen Konsul in Tilsit Dr. E. Jatulis un Konsul von Peru in Leipzig eee. Habedank ist ens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
tanntmachung er den Londoner Goldpreis gemäß 8 2 der Ver⸗ hnung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923. (R7SBl. I S. 482.) 1 Der Londoner Goldpreis beträgt
für eine Unze Feingold . 84 Sh 10 ½¼ d, für ein Gramm Feingold demnach 32,7455 penoe.
Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗ chung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des gees, der einer im Reicheanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung
Berlin, den 14. Februar 1928. evisenbeschaffungsstelle, Gesellschaft mit beschräntter Haftung
in Liquidation.
Seckel. Gleimius.
5. *£
In Gemäßheit des § 13 des Gesetzes Deutschen Rentenbank⸗Kreditan gendes bekannt:
—õ
über die Errichtung stalt machen wir
I
Am 31. Dezember 1927 waren scheibungen im Umlauf:
1. aus der 1. Amerika⸗Anleihe. 2 aus der Golddiskonthank⸗Anleihe 3 aus der 2. Amerika⸗Anleihe .. 4 aus der 3. Amerrka⸗Anleihe
II.
Der Gesamtbetrag der Deckung betrug am 31. Dezember 1927: 1. . die 8 “ 8- Hypotheten GM 101 633 170,68 2 für die Golddiskontbank⸗Anleihe:
5 ntbank⸗Anleihe .. Gor 242 006 655,—
a) Goldmark⸗Hypotheken.. b) Renaman dvortteenn .RM 114 548 490,— „GM 77 741 570,—
à für die 2. Amerika⸗Anleihe: — dag ns in Heatbeßer 88 vorläufige Deckung in Hypotheken un Pfandbriefen. öeeeeeê G 34 697 750,— ...... Ga 13 560 680,—
c) Barbeträge 8 GM 33 380 770,—
4 für die 3. Amerika⸗Anleihe: a) endgültige Deckung in Hhvs beten 6 Hypotheken un 76 504 435,40 GM 100 114 794,60
b) vorläufige Deckung in
an von uns ausgegebenen Schuld⸗
4 24 196 000,— RM 355 716 000,— 5 30 000 000,— 6 50 000 000,—
8 0⁴ .⁴ 0
Pfandbriefen. e) Barbeträge .. .. 6
Berlin, den 15. Februar 1928.
Deutsche Rentenbank⸗Kreditanstalt (Landwirtschaftliche Zentralbank). Lipp. Dr. Szagunn.
8 Filmverbot. 8
Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens: „Geächtet mn vagödie eines “ exuellen“, 2 Aite = 757 m eng, Antragsteller und Ursprungsfirma; Humboldt⸗Film G. m. n8, Berlin, ist am 30. Januar 1928 unter Prüfnummer
8020 verboten worden. 8 8
Berlin, den 14. Februar 1928. Der Leiter der Filmprüfstelle.
Scheine
bruar 1928,
die
Das „ das Jahr G. Schenck,
amten) in
6 RM für
liche Rabatte werden.
straße 63,
gesehen wer 8 2
bestellern au 6 den nächsten
erden vom verden vischen Staatshandbuchs —, noch erledigt werden. das Staatshandbuch nur durch den vom Verlage beziehen.
betr.
Auf Grund von § 3 der Polizeiverordnung⸗ stofferlaubnisscheine S. 397) in Verbindung mit § 41 ordnung für Thüringen S. 177) werden hierdurch die im Aufsichtsbezirk des umfassend die Stadtkreise Apolda, Jena
aufsichtsamts Weimar, fich Sondershausen,
und Weimar und Stadtroda und Weimar, Verwaltungsbehörden vor de Sprengstofferlaubnisscheine m für ungültig erklärt.
Die Scheine sind bis zum 10. Februar 1928 an das unter⸗ zeichnete Amt zurückzugeben. 3 Sollten Sprengstoffe weiter benöti 88.Seltese häs tnmen venas. auf Ausstellung neuer unter Verwendung der vorge
den zuständigen Ortspolizeibehörden zu stellen.
Weimar, den 9. Januar 1928. Thüringisches Gewerbeaufsichtsamt Weimar.
Die von heut
des Reichsgesetz das Gesetz zur Aenderung des Mieterschutzgesetzes,
das Gesetz jur Aenderung des bruar 1928, und .
weite veeah über die Abfindungen für vom 10. Februar 1928. Verkaufspreis 0,15 RM. 8
Umfang 1 Bogen. Berlin, den 15. Februar 1928. Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.
Die von heute ab zur des Reichs gesetzblatts Tei das Gesetz wegen des Holzverkehrs aus
die Bekanntmachung und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 31.
die Bekanntmachung über den Schutz von und Warenzeichen auf einer die Bekanntmachung über den Schutz von und Warenzeichen auf emer Umfang
Berlin, den 14. Februar 1928. Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.
Handbuch über den Preußisch
W. 9, Linkstraße 35, . 9, 1 bskription (Behörden 1 f die amtliche Subs hee. eldgültigen amtlichen
28 NM für das gebundene Stück der Voll⸗
ise von Vorzugspreise 5 RM für die Teilausgaben 1, III und IV, von
ausgabe, von
ausgabe II und von 1,50 Behörden“ zugehen. in Frage kommen,
Nachbestel
In der Bibliothek d ö“ Klassen 1 a—c, 21h, 40 a—d, 42c,
vom Reichspatentamt
olizeiverordnung Sprengstofferlaubnis scheine.
vom 23. November 1924
vom 10.
die Landkreise Camburg, S von den früher dafür
chriebenen
85
8 Bekanntmachung. “ e ab zur Ausgabe gelangende Nummer 4
blatts Teil I enthält:
Reichsmietengesetzes,
2 8 *
kanntmachung.
Ausgabe gelangende 1 II enthält:
Polen nach Deutschland, vom 2. über den Schutz von
Ausstellung, vom Erfindu Ausstellung, vom
† Bogen.
Richtamtliches.
Preußen. en 1928 ist nunmehr in R. v.
Tagen zu
die Teilausgabe V, von 10 RM
RM für den
lungen von
Büro des Staatsministeriums —
er Preuß Wöeth N. Invalt 5 a —d, 10 c, 12e, 18a—c, 42 e Gr. 13, 50 c, 78c,
usgegebenen Patent]
19f,
hen.
betr. Spreng⸗ G.⸗S. f. Thür. ff. der Landesverwaltungs⸗ Juni 1926 (G.S. f. Thür.
m 8. Januar 1925 ausgestellten it Ablauf des 31. Januar 1928
gt werden, so wird den
Vordrucke bei
des Abkommens über die vorläufige Regelung
Erfindungen, Mustern Januar 1928.,
Erfindungen, Mustern 6. Februar 1928, und
6. Februar 1928. Verkaufspreis 0,15 RM.
Decker’s Verlag, erschienen und wird
ecdnaene „Kirch⸗ Soweit nach den Bezugsbedingungen werden diese in Abzug gebracht Behörden und Beamten
Berlin W. Privatinteressenten können Buchhandel oder unmittelbar
ischen Geologis enstraße 44, können die
80a— d, 84c der chriften ein⸗
8
ewerbe⸗
zuständigen
vom 13. Fe⸗
vom 14. Fe⸗
Unfa llren ten,
Nummer 5
Februar 1928,
ngen, Mustern
Staat“ für
den Vor⸗ und Be⸗
für die Teil⸗
Schriftleitung 8, Wilhelm⸗
21 g Gr. 30,
im Laufe der Beratung des Et⸗ halten hat, lauten nach den vorliegen
folgt:
dann auch hier im Plenum die Maßnahmen zur Entlastung des
380. Sitzung vom 13. Februar 1928. Nachtrag.
Die Reden, die der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns Etats seines Ministeriums ge⸗ den Stenogrammen, wie
2
86“ “ Meine Damen und Herren! Es ist schon im Ausschuß un Frage aufgeworfen worden, welche Reichsversicherungsamts getroffen werden sollen. Es ist nicht möglich, beim Streit über Leistungen die Rechtsmittel der Versicherten einzuschränken. Dagegen ist die Frage zu prüfen, ob gewisse Vorzüge, die nur einzelne Versiche⸗ vungszweige bei der Benutzung der Rechtsmittel genießen, nicht beseitigt und dadurch gleiche Verhältnisse in der Anwendung der Rechtsmittel hergestellt werden können. So findet in der Inva⸗ lidenversicherung die Revision zum Reichsversicherungsamt nicht statt, wenn der Rechtsspruch an sich anerkannt ist und nur ein Streit über Beginn oder Ende der Rente besteht. In der knapp⸗ schaftlichen Pensionsversicherung dagegen ist die Revision unbe⸗ schränkt zulässig. Ein sachlicher Grund für diese Verschiedenheit unter den einzelnen Versicherungszweigen ist nicht einzusehen. Auch auf anderen Gebieten bestehen solche Unterschiede, die ohne Gefahr für die Sicherheit und Einheitlichkeit der Rechtsprechung beseitigt werden können. 1 8 8 Ferner erscheint es zweckmäßig, wenn das Reichsversicherungs⸗ amt in grundfätzlichen Rechtsfragen viel früher zu einer Entschei⸗ dung kommt, als das heute der Fall ist. Beim ersten Auftauchen solcher grundsätzlichen Streitigkeiten könnte das Reichsversiche⸗ rungsamt zu einer Entscheidung kommen. Dadurch könnte mancher Prozeß vermieden werden. Soviel zu den Rechtsstreitigkeiten. In gewissen Verwaltungsstreitigkeiten kann die weitere Be⸗ schwerde zum Reichsversicherungsamt wohl unterbleiben; solchs Streitigkeiten könnten in einem Schiedsverfahren ohne Mit⸗ wirkung des Reichsversicherungsamts erledigt werden. 1 Ein abgekürztes Verfahren erscheint sodann notwendig bei Sachen, die, obschon von vornherein aussichtslos, dennoch an das Reichsversicherungsamt herangebracht werden. Zurzeit ist der Vor⸗ sitzende mit Zustimmung des Berichterstatters berechtigt, durch ein⸗ fache Verfügung ein Rechtsmittel zurückzuweisen, wenn dieses an sich unzulässig oder verspätet eingelegt oder offenbar ungerecht⸗ fertigt ist. Es erscheint vertretbar, dieses abgekürzte Verfahren auch auf die Fälle auszudehnen, die nach der übereinstimmenden Auf⸗ fassung des Berichterstatters und Vorsitzenden aussichtslos sind. Darunter fallen in der Hauptsache solche Sachen, bei denen schon zwei übereinstimmende Entscheidungen vorliegen. 8 1 Entsprechendes würde auch für das Reichsversorgungsgesetz zu gelten haben.
Wenn diese und ähnliche Maßnahmen ergriffen werden und
zugleich eine Vermehrung der Zahl der Mitglieder beim Reichs⸗ versicherungsamt erfolgt, wenn weiterhin auch die Räumlichkeiten ausgedehnt und verbessert werden, so dürfen wir wohl hoffen, daß die vorhandenen Rückstände aufgearbeitet und sich keine neuen mehr ansammeln werden.
Man hat sodann gefragt, wie es mit dem Entwurf eines Ge⸗
setzes über die Ausdehnung der Unfallversicherung auf bisher nicht versicherte Betriebe stehe. Ein solcher Entwurf liegt zurzeit dem Reichsrat vor und wird dort am 22. Februar beraten werden. Ferner hat der Herr Vorredner die Frage gufgeworfen, o die Schäden, die der Knappschaft durch die Abtrennung von Ge bieten, im Verfolg des Versailler Vertrags uff., erwachsen sind — so habe ich ihn wenigstens verstanden und so ist er auch vo anderen Heren meines Amts verstanden worden —, nicht durch das Reich gedeckt werden könnten. Diese Frage kann natürlich auch auf andere Versicherungen ausgedehnt werden. Die Durchführung einer solchen Anregung würde Kosten in einer Höhe verursachen, daß die Antwort ohne weiteres daraus folgt: Diesem Wunsch kann schon aus finanziellen Gründen nicht Rechnung getragen werden. (Abgeordneter Rädel: Die Frage lautete etwas anders!) Dann können wir vielleicht nachher darüber sprechen. (Abgeordneter Rädel: Es handelt sich um die Frage, inwieweit Kriegsbeschädigte ihre Bezüge aus der Reichsknappschaftsversicherung statt von den Versorgungsstellen bekommen. Darüber sind Mitteilungen gemacht worden.) — In meinem Amt ist diese Frage noch nicht aufgerollt worden. (Abgeordneter Rädel: Knappschaftsfunktionäre haben erklärt, daß für diesen Zweck auch der Reichsknappschaft bestimmte Mittel zur Verfügung gestellt sind!) — Ich gebe anheim, die Frage mit Herren des Amts zu besprechen, oder wenn die Gelegen⸗
heit sich ergibt, wir auch später hier darauf zurückkommen.