Die 2. Rede:

Meine Damen und Herren! Die Vorbereitung des Berg⸗ arbeiterschutzgesetzes im Ministerium ist fertiggestellt. Wir glauben aber, daß es richtig ist, dieses Gesetz erst durchzuberaten im Zu⸗ sammenhang mit dem großen Arbeitsschutz⸗ und Arbeitszeitgesetz, das jetzt noch beim Reichswirtschaftsrat und beim Reichsrat liegt. (Abgoeordneter Rädel: Wie lange noch?) — Ich hoffe, daß es aus dem Reichsrat sehr balb herauskommt. Ob aber der Reichstag noch in der Lage ist, das Gesetz zu verabschieden, Herr Rädel, das kann ich nicht sagen. (Zuruf links: Das müssen Sie doch am besten wissen!) — Das weiß ich auch. Aber Sie wissen es wahrscheinlich auch, und deshalb bin ich einer Antwort enthoben. Dann ist die Rede auf den mitteldeutschen Metallarbeiterstreik gekommen und die Frage aufgeworfen worden, ob es nicht im öffentlichen Interesse geboten sei, in diesen Kampf nunmehr von seiten des Arbeitsministeriums einzugreifen. Es ist selbstver⸗ ständlich, daß wir dieser Frage unsere volle Aufmerksamkeit widmen. Ich möchte auch keinen Anstand nehmen, schon in diesem Augenblick zu erklären, daß ich das Vorgehen der Metall⸗ industrie für außerordentlich bedenklich halte. (Sehr gut! im Zentrum und links.) Das Reichsgericht hat sich zwar dahin aus⸗ gesprochen, daß durch die Tarifverträge eine absolute Friedens⸗ pflicht nicht gegeben sei, sondern eine solche nur in der Be⸗ grenzung auf den ausdrücklichen Inhalt des Tarifvertrags be⸗ stehe. Das Reichsgericht erklärt also derartige Sympathiekämpfe für zulässig. Aber aus dieser Rechtslage folgt noch nicht, daß die Anwendung solcher Kämpfe unbedenklich ist. Man denke doch die Sache weiter durch. Was dem einen recht ist, ist dem anderen billig. So können nach dieser Ausspexrrung, die jetzt verkündet ist, nächstens die Arbeiter in der eisenschaffenden Industrie auch den Sympathiestreik erklären. Wir hätten dann auch einen Kampf auf diesem Gebiet, und der Sympathiestreik der Bergarbeiter würde vielleicht folgen. Die Arbeiter denken vielleicht auch schon an die kommende Lohnregelung im April und Mai dieses Jahres. Wo kommen wir mit solchen Methoden hin! Damit ist ja gar nicht gesagt, Herr Kollege Pfeffer — Sie sind ja noch anwesend

(Zuruf links: er hat sich noch nicht verflüchtigt!), daß deshalb die Arbeitgeberseite in ihrem Kampfe beeinträchtigt und gegen⸗ über der Arbeitnehmerschaft ungleich gestellt würde. Wenn die übrigen Werke der Metallindustvie beschäftigt bleiben, dann ist die Arbeitgeberschaft ja in der Lage, ihren Kollegen in Mitteldeutsch⸗ land pekuniär zu Hilfe zu kommen. Denn die Aussperrung, wenn sie überhaupt ernst gemeint und keine leere Demonstration sein soll, kostet doch auch wieder Geld. Wenn man das Geld, das die Durchführung der Aussperrung kostet, zur Unterstützung der im Kampf stehenden mitteldeutschen Arbeitgeber anwenden würde, dann wäre die Parität in den Kampfmitteln vollständig gewahrt. Ich glaube also, es gibt auch noch andere Wege als den Weg der Gesamtaussperrung.

Der Herr Abgeondnete Pfeffer hat aus verschiedenen Presse⸗ äußerungen, die, nebenbei bemerkt, nicht von mir stammen, schließen zu müssen geglanbt, daß wir die Verbindlichkeits⸗ erklärung in diesem Fall nicht ausgesprochen hätten, weil schon ein Teil der Arbeiter vor der Erledigung des Verfahrens in den Streik eingetreten sei. Dazu sage ich: Natürlich spielen auch solche Erwägungen bei der Entscheidung des Reichsarbeits⸗ ministeriums mit. Solche Erwägungen sind aber für mich nicht entscheidend, und wir sind schon in wiederholten Fällen trotz Aus⸗ bruchs eines Streiks vor der Beendigung des Schlichtungsver⸗

fahrens dennoch zur Verbindlichkeitserklärung geschritten. Ich möchte also bitten, uns aus den Zusammenhängen heraus, die Herr Pfeffer hier vorgetragen hat, nicht Grundsätze zu im⸗ putieren, die wir tatsächlich nicht haben.

Der Abgeordnete Pfeffer hat weiter behauptet, die Verbind⸗ ichkeitserklärungen seien dauernd im Wachsen. Er hat bei dieser Gelegenheit auch nach einer Statistik der Verbindlichkeits⸗ erklärungen gefragt und um Aufschluß gebeten, wie viele Arbeiter von den Verbindlichkeitserklärungen betroffen würden. Das Reichsarbeitministerium hat eine solche Statistik bezüglich jener Verbindlichkeitserklärungen, die der Minister ausgesprochen hat, früher herausgegeben. Eine genaue Statistik aller Verbindlich⸗ keitserklärungen der Schlichter zu liefern, ist uns nicht möglich. Zudem handelt es sich hier im wesentlichen doch um die kleineren und unbedeutenderen Fälle.

Die Ansicht, daß die Zahl der Verbindlichkeitserklärungen dauernd im Wachsen begriffen sei oder eine steigende Tendenz zeige — so sagten Sie, glaube ich, Herr Kollege Pfeffer —, ist nicht zutreffend. (Abgeordneter Pfeffer: Ich habe behauptet, daß die Zahl der von den Arbeitnehmern beantragten Verbindlichkeits⸗ erklärungen fortwährend wächst.) Die Verbindlichkeitserklärungen von seiten des Ministeriums im Jahre 1924 betrugen 153. Im Jahre 1925 waren es 88, im Jahre 1926 55:; im Jahre 1927 sind es allerdings wieder 84 gewesen. Es ist natürlich unmöglich, hier eine gleichmäßige Abwärtsentwicklung herbeizuführen; denn es ist ganz selbstverständlich, daß sich je nach der Konjunktur Not⸗ wendigkeiten der Verbindlichkeitserklärung in einem geringeren oder größeren Ausmaße ergeben können. Deshalb glaube ich auch nicht, selbst, wenn Sie mir nachweisen könnten, daß irgendeine Aufwärtsbewegung sich ergebe, wie sie zum Beispiel hier in dem letzten Jahre stattgefunden hat, daß Sie daraus irgendwelche Schlußfolgerungen, sagen wir einmal nach der Seite der Ver⸗ werflichkeit des Systems hin, ziehen können. Etwas anderes wäre es allerdings — das gebe ich zu —, wenn die Zahl dauernd im Wachsen wäre; dann würde ich mich Ihrer Meinung unbedingt anschließen und auch das für bedenklich halten und unbedingt für Abhilfe sorgen. (Abgeordneter Rädel: Herr Reichsarbeitsminister! Ich hätte eine Frage: Können Sie uns nicht angeben, wieviele von den Verbindlichkeitserklärungen die Unternehmer beantragt haben?) — Natürlich kann ich das. Das wechselt natürlich auch und hängt ebenso von der Konjunkturlage ab. Nach der soeben angezogenen Statistik der Verbindlichkeitserklärungen durch das Ministerium sind es von seiten der Arbeitgeber im Jahre 1927 74 Fälle, von seiten der Arbeitnehmer 69 Fälle (hört, hört! links), im Jahre 1925 von seiten der Arbeitgeber 34 und von seiten der Arbeitnehmer 43. Ich muß aber davor warnen. aus diesen Zahlen zu viel folgern zu wollen. Es ist sehr gut möglich, daß etwa die Arbeitgeber die Verbindlichkeitserklärung beantragen, daß aber

Aber dann müssen beide Parteien bereit sein, das zu tun.

den Antrag stellen. Alfo allzuviel kann man mit diesen Zahlen nicht anfangen. Das wissen Sie auch, Herr Rädel. Ich will weiter verlesen: Im Jahre 1925 waren es 34 Anträge von seiten der Arbeitgeber und 43 von seiten der Arbeitnehmer, also gerade um⸗ gekehrt. 1926 waren es 16 Anträge von Arbeitgeberseite und 35 von Arbeitnehmerseite. (Hört, hört! rechts.) .

Der Herr Abgeordnete Pfeffer hat gemeint, das ganze System schlage immer nur zugunsten der Arbeitnehmer aus. Das ist wohl schon deshalb nicht richtig, weil doch so viele Anträge auch der Arbeitgeber auf Verbindlichkeitserklärung vorliegen. Das kann doch nicht immer bloß Taktik sein, sondern da muß doch auch etwas Realität dahinterstehen. (Sehr richtig! links.) Es muß also doch wohl genug Fälle geben, bei denen das Verfahren den Arbeitgebern gerecht wird. .

Dann hat Herr Pfeffer beklagt, er sehe keine konsequente Linie in der Sache. Ich möchte ihn dann fragen, was er eigentlich unter dieser konsequenten Linie versteht. Etwa den Lohn niedrig halten oder gleichhalten, nicht steigen lassen? Darüber müßten wir uns erst einmal unterhalten. Ich sehe die kon⸗ sequente Linie lediglich darin, daß ich gleiche Grundsätze für die Behandlung der Fragen anwende, und daß ich nach bestem Wissen und Wollen nach beiden Seiten gerecht bin und mich auch be⸗ mühe, der Wirtschaftslage Rechnung zu tragen. Das sind die Grundsätze, nach denen die Dinge behandelt werden müssen. Das Kunststück ist aber natürlich die Anwendung dieser Grundsätze auf den Einzelfall, und hier liegen die Verhältnisse in jedem einzelnen Fall wieder so unterschiedlich und sind so unterschiedliche Gesichts⸗ punkte zu beobachten, daß man die Konsequenz an irgendwelchen Aeußerlichkeiten nicht feststellen kann.

Wenn Herr Pfeffer meinte, in anderen Staaten sei ein solches System nicht vorhanden, so gebe ich zu, daß es in der Art, wie es hier in Deutschland ausgebildet ist, in anderen großen Industrie⸗ staaten nicht besteht. Aber Einrichtungen sind auch in anderen Staaten vorhanden, die in der gleichen Richtung wirken, und wenn man nach einer Entwicklung forscht, so kommt man wohl mehr zu dem Ergebnis, daß andere Staaten auf unser Vorbild hin⸗ weisen. Wenigstens habe ich in der letzten Zeit aus England der⸗ artige Stimmen verschiedene Male gehört, welche auf unser Vor⸗ bild hinwiesen und die Fvage aufgeworfen haben, ob die englische

Gesetzgebung nicht wenigstens in einer ähnlichen Richtung zu reformieren sei. Dann zum Schlusse noch das eine Wort! Man stößt oft auf den Gedankengang, daß wir durch unsere Verbindlichkeitserklärungen eigentlich gleichsam den Treiber in der Lohnfrage spielten und da⸗ durch die Löhne auf eine unnatürliche, unwirtschaftliche und volks⸗ wirtschaftlich bedenkliche Höhe hinauftrieben. Das ist nicht zu⸗ treffend. Selbstverständlich müssen wir die Lohnpolitik so zu führen suchen, daß das an Lohn für den Arbeiter herausgeholt wird, was volkswirtschaftlich gesehen, möglich und sozial ver⸗ nünftig und erforderlich ist. Aber wir bestimmen doch nicht allein die Entwicklung der Löhne; sie erfolgt doch nicht etwa lediglich durch die sogenannten Zwangstarife. Insbesondere besteht gar kein Zweifel darüber, daß die Löhne, die in freien Vereinbarungen fest⸗ gelegt werden, durchgehends höher liegen als alle unsere Zwangs⸗ tarife. (Hört, hört! links.) Die Notwendigkeit, durch Verbindlich⸗ keitserklärungen einzugreifen, ist eben nur in besonders schwierig gelagerten Fällen vorhanden. In Fällen kleinerer und mittlerer Gewerbe, in Fällen der handwerksmäßigen Berufe werden wir sehr selten oder fast gar nicht angegangen. Das Baugewerbe, das Holzgewerbe, das Buchdruckergewerbe u. s. f. machen ihre Tarife meist frei und ohne uns. (Zurufe vrechts: Das sind auch Reichs⸗ tarife.) — Jawohl, das sind auch alles Reichstarife. Aber Sie werden mir zugestehen, daß diese Tarife jedenfalls nicht die niedrigsten Löhne vorsehen. Es kann also gegenüber den Tarifen, die wir auf dem Wege des Verbindlichkeitsverfahrens unter ganz besonderen Schwierigkeiten zustande bringen, nicht der Vorwurf gemacht werden, daß das gerade diejenigen Maßnahmen wären, die die Löhne auf eine unnatürliche und volkswirtschaftlich ungesunde Höhe hinauftrieben. (Zuruf von den Kommunisten: Umgekehrt!) — Ich weiß ja, daß Sie nicht meiner Auffassung sind. (Abgeord⸗ neter Stoecker: Das behaupten sogar Ihre katholischen Arbeiter.) — Was meinen Sie, Herr Stoecker? Ich habe Sie nicht ver⸗ standen. (Abgeordneter Stoecker: Sogar die katholischen Arbeiter behaupten, daß das Umgekehrte der Fall ist, daß die Löhne her⸗ untergetrieben werden!) — Es wird soviel draußen geschwätzt, Herr Abgeordneter Stoecker. (Heiterkeit.) Das ist nicht immer beweis⸗ kräftig. (Abgeordneter Stoecker: Die Arbeiter haben einen Magen und merken es an ihrem Geldbeutel! Abgeordneter Rädel: Wollen Sie die Rede des Herrn Imbusch als Geschwätz bezeichnen?) — Was? Ich soll die Rede des Herrn Imbusch als Geschwätz be⸗ zeichnen? (Abg. Rädel: Dieselben Feststellungen hat Imbusch ge⸗ macht, wie wir sie machen!) — Herr Imbusch hat absolut keine unterschiedliche Meinung gegenüber meiner Auffassung bezüglich der Lohnlage im Bergbau. (Widerspruch und Zurufe bei den Kom⸗ munisten: Draußen hört man es anders.) — Sie brauchen ja nur die Rede des Herrn Imbusch noch einmal nachzulesen. (Abgeord⸗ neter Torgler: Hier können Sie das ja behaupten; es spielt keine Rolle!) — Es ist so. Die Rede liegt ja vor. Sie können sie nach⸗ lesen und dann morgen feststellen, ob ich etwas Verkehrtes be⸗ hauptet habe. Sie werden sehen, daß das nicht der Fall ist. Zum Schluß möchte ich sagen, was ich auch schon wiederholt betont habe: für uns sind die Verbindlichkeitsentscheidungen jedenfalls beine reine Freude. (Zustimmung in der Mitte.) Wir stehen auch auf dem Standpunkt, daß es durchaus wünschenswert wäre, wenn die Beteiligten die Verantwortung selbst in einem größeren Ausmaß übernähmen. Ich schließe mich in dieser Hinsicht durchaus den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Imbusch an. (Zu⸗ stimmung im Zentrum.) Heute muß man leider konstatieren, daß manchmal auf beiden Seiten der Wille und die Bereitschaft zur Uebernahme der Verantwortung fehlen. (Sehr richtig! in der Mitte. — Abgeordneter Dr. Pfeffer: Bei den Angestellten und den Arbeitgebern geht es; das habe ich vorhin selbst gesagt, und Herr Schneider [Berlinz] hat es bestätigt; da ist die Zahl der Verbindlich⸗ keitserklärungen zurückgegangen, aber für die Arbeiter trifft das nicht zu!) — Wie es im Einzelfall sein wird, darüber können wir hier nicht sprechen. Ich weiß ganz genau, daß wir soundso viele

auch die Arbeitnehmer damit einverstanden sind und nur nicht

Wirtschaftsministerium und dem Ar anderer Form als bisher in die Erscheinung treten.

braunk lenbeygbau das Arbeitsministerium ein Gutachten i die Urehlerchefpbas und einige Monate darauf das Wirtfcha ein Gutachten über rein Po deschuftliche Fragen Lattete,

es besteht da kein wesentlicher Unterschied zwi Arbeitern. 11 Angestelle

periode, die diese Verbindlichkeitserklärungen in ihre derg Häufung notwendig gemacht hat, möglichst bald he

ich wünsche das wirklich aus ganzer Seele. Mir ist es 8 je eher desto besser mit diesen zahlreichen Verbindlicten,

rungen Schluß gemacht werden kann. Ob wir sie allerdints

5 83381. Sitzung vom 14. Februar 1928. 14 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitunged

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 14 U

An Stelle des verstorbenen Abgeordneten Dr. (Dem.) wird der Abg. Schuldt⸗Steglitz (Dem.) alg † glted des Verwaltungsrats der Reichspost gewählt zu sein Stellvertreter der Abg. Fischbeck (Dem.). 7 fe

Die zweite Lesung des Haushaltsplanz Reichsarbeitsministeriums wird sor und zwar beim „Arbeitsvertragsrecht“ und bei der 8' politik“. 8 Abg. Schneider⸗Berlin (Dem.) betont, daß der wirttg. lich richtige ”” derjenige sei, der dem Arbestnchmet wia digung seiner bescheidenen Wünsche erlaubt. Die kleinen ständigen Gewerbetreibenden, besonders in den Industriegehen merkten sehr die Schwankungen des Lohnes. Der volkswirtstat richtige Lohn sei der Lohn, der den Arbeitnehmern die Befriegig ihrer bescheidenen Lebensbedürfnisse ermöglicht. Darauf 5s aber die Schlichter bei Lohnstreitigkeiten oft nicht genügend si sicht. Die Angestellten würden von den Schlichtern nicht werig unterstützt. Das wirke sich in den Gehältern aus. Die Fordern der Arbeitnehmer wie der Arbeitgeber seien vielfach überspitte dem Gedanken der Tarifverträge schwerer Schaden zugefügt ua Das Angebot der Arbeitgeber sei oft viel zu niedrig. Häufggfeg den Angestellten gegenüber der gute Wille; man verwende seit der Arbeitgeberverbände vielfach eine gewollte Tarifunschigie Das Reichsarbeitsministerium müßte die Schlichter anweisen gewollter Tarifunfähigkeit das Schiedsverfahren unter alkn U. ständen durchzuführen. Der Redner bemängelt die zu lange Dan vieler Tarifverträge. Am besten wäre es, von der Festsetzung en Geltungsdauer überhaupt abzusehen. Die Bezahlung von Uehe stunden müsse befriedigend geregelt werden. Aus rein formit Gründen wende sich aber das Reichsarbeitsministerium gegen ch zweckmäßige freiwillige Verständigung der Beteiligten. Der N. nung des Reichsarbeitsministers vor einer allgemeinen N in der Metallindustrie schließt der Redner sich an. 1““ würden die Sympathie der Allgemeinheit für

aben.

Abg. Gerig (Zentr.) geht auf die Frage der Betriebent ein. Ie Einrichtung von Betriebsräten müsse überall gewi leistet sein. Er empfiehlt die Annahme eines Ausschußantrags entsprechende Aenderung des Betriebsrätegesetzes. Der Antragg dahin, daß, wenn weder der Betriebsrat — der Arbeitgeber i die Neuwahl des Betriebsrats sorge, der Vorsitzende des Arbet gerichts den Wahlvorstand bestellen soll. Damit würden der herigen Bedenken beseitigt werden. Die Arbeitsgerichte hätten bewährt und ihre Rechtsprechung entspreche den Erwartungen Reichstags. Leider aber trügen die Landesbehörden nicht genügt den wirtschaftlichen Bedürfnissen durch Errichtung von Handwat gerichten Rechnung. Bei den Vertrauensmännerwahlen seien

Vertrauensmänner nach dem Verhältnis der Gewerkschaftzn, glieder richtig verteilt worden, aber bei der Berufung der Veift der Arbeitsgerichte sei nicht objektiv verfahren worden, indem m Angehörige der freien Gewerkschaften berufen seien, als der M gliederzahl entspreche. Er bitte den Minister, für die Zukurt de

9 so, erlegn

*

soldung der Beamten der Kaufmannsgerichte.

Abg. Heckert (Komm.) meint, daß die Aussperrung he achthunderttausend Metallavbeiter den Kommunisten sehr gelegt komme, da dieser Fall klar zeige, was das Schlichtungswesen kapitalistischen Staat wert sei. Das Schlichtungswesen richte gegen die Arbeiterklasse. Die Betriebe, die Banken — alles 0 den Kapitalisten —, den Arbeitern gehöre nichts; deshalb dim man nicht sagen, daß die Metallarbeiter ihren Staat bekämzse denn 88 Staat sei nicht ihr Staat. Die sozialdemokratischen C werkschaften gingen darauf hinaus, dem kapitalistischen Staat dienen und ihm die Arbeiter auszuliefern. Die Sozialdemakung hätten auch der Schlichtungsordnung zugestimmt, die der bmn listische Arbeitsminister gegen die Arbeiter anwende. Der Reelcth der deutschen Arbeiter sei 1927 nicht gestiegen, sondern stehen blieben, trotz der wirtschaftlichen Konzunktur. Im Kampf Hüttenarbeiter um die Verkürzung der Arbeitszeit habe der L0 demokrat Wissel den Schiedsspruch über die längere Arbeitz gefällt. Die Unternehmer hätten die Arbeiter, die kürzere Arbe zeit wollten, auf die Straße gesetzt; sie dächten aber nicht eine daran, das auszuführen, was noch in der Arbeitszeitverordmgt stehen geblieben sei. Redner erhält vom Präsidenten einen Nn nungsruf, weil er den Schlichter als Kommis der Unternehmer Der Schlichter nehme die Interessen der Unternehneh wahr, aber nicht die der Arbeiter. Das Jahr 1928 sollte st 7 Jahr des Lohnabbaues werden, und man begründet diese Abich damit, daß sonst die erhöhten Reparationslasten nicht gezahlt va den könnten. Die Sozialdemokraten seien schuld daran, das,a zur Aussperrung der 800 000 Metallapbeiter gekommen feit Kommunisten —a ihnen immer gesagt, ba die gesomte beiterschaft mobilistert werden müsse. Aber die Kommunsse würden aus den eb hinausgeschmissen. Jetzt verlange die daß der Staat gegen die Unternehmer d0 gehen solle. Das sei aber der Staat des Bürgerblocks und Kapitalisten. Alle Arbeiter müßten sich gufa e—. hli⸗ben Schlichtungswesen müsse stürzen. Redner empfiehlt den lum⸗ seiner Partei, die Ausgaben für das Schlichtungswesen zu strei (Beifall bei den Kommunisten.) zbit. Abg. Leopold (D. Nat.): Von der Verbindlichte erklärung wird allzu häufig und verschiedenarti Gebraucj c macht. In der Revolutionszeit waren wohl Verbindlicher erklärungen eine Notwendigkeit und, wenn es sich um Uu Massen von Menschen handelte, wohl nicht zu entbehren, ne jetzt scheint doch eine Aenderung des Systems notwendig zu⸗ sh Alle Tariffragen sind letzten Endes Fragen der Birtchastgus man kann sie nicht isoliert betrachten und zu regeln suchen, son ids man muß beachten, daß auch die anderen Komponenten, Kcpne und Wirtschaft, für die Arbeiter selbst von ausschlaggebender deutung sind. Darum müßte eine Zusammenarbeit zwischen Wir t 1 itsministerium, die aucg i übrigen erwünscht wäre, auf dem Gebiet der Tarifvert ft -

ein merkwürdiges Ereignis, daß für den Mittelden —e

sschaft⸗ obwohl beide Gutachten gleichzeiti ätten distrtin werden müssen, weil die Arbeitszeitfragen n 8 Arbeitslng fragen nur geschlossen als einheitliches Ganzes zu betrachten ig Die beiden Ministerien haben bisher nicht einzeitlich gegr vhast in Zukunft muß danach gestrebt werden, und für landwirtsch

Fedel *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Re

Verbindlichkeitserklärungen auch für die Angestellten haben. Also

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

entbehren können, ist eine andere Frage.

gegen Vorsorge zu trefsan. Redner bemängelt schließlich die Ng

helches Vertrauen sie genießen und mit welchem Recht sie die

dl

3 febung seinen besonderen

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 39 vom 15. Februar 1928. S. 2.

8 Ernährungsministerium hinzugezogen Frogen maß uch dareprogsentsen doch den Staat, und der Die Kusgleich zwischen den streitenden Parteien im 2 ni ven herbeiführen. Der räg⸗ de 5 chafts⸗ ür die enwart, sondern auch für die Zu⸗ Ung wicht ver für d Sn nente darf berücksichtigt werden. inisterium allein die Verbindlich⸗ hat. Die Verantwortlichkeit ist auch d dies empfindet sicherlich auch der Arbeits⸗ zu grob nchen Stunden. Wenn der Staat aus leichen soll, nister ing boperation zwischen dem a. eee. terium und 5 5 chaftsministerium au der einen Seite und dem Arbeits⸗ 1 auf der anderen Seite in bezug auf die Verbindlich⸗ ristegrung gefordert werden. 1 Damit schließt die Aussprache über den Arbeitsvertrag den Antrag zum Betriebsrätegesetz. Das Haus wendet 8. Aussprache über „Arbeitsschutz, internationales beitsrecht und Arbeitsgesetzbuch“ zu. abg. Graßmann (Soz.): Als über das Wasshingtoner 2 hier verhandelt wurde, hieß es, man möge das vicgschut esetz abwarten; wenn dadurch eine Basis geschaffen beünne Peutschland das Washingtoner Abkommen über die eäszet ratifizieren. Der Redner verlangt die Ratifizierung E Pashingtoner Abkommens über den dd er e Der iwurf zum Arbeit vamesen sei eine Abkehr vom Achtstunden⸗ Der Reichswirtschaftsrat abe die Vorlage noch verschlechtert. scht des Arbeitsministers sei es, sich stark zu machen für die Auf⸗ bterhaltung des Achtstundentages. Der deutsche Beamtenstab 1 Internationalen Arbeitsamt in Genf müsse verstärkt werden. antreich habe 92, Deutschland aber nur 16 Vertreter. ve iisse Deutsch als Amtssprache zugelassen werden. In UEin Deutschland -n2 die Arbeitsministerien dem Einfluß der dustrielen unterlegen. Die Arbeitnehmerschaft müsse den umpf gegen die internationale Reaktion auf der Seite der Arbeit⸗ ber gkeicfalls international führen. Der Redner richtet zum Auß einen Appell an die Arbeitnehmer in England un ich, sich bei den kommenden Wahlen stark zu machen zur Durch⸗ trung weiterer sozialer Fortschritte. 1* Abg. Lambach (D. Nat.) begründet einen Antrag seiner gktion über soziale Hauptwahlen. Er ersucht die Reichs⸗ gierung, einen Fefebenswurf e soziale Hrupmwahten einzu⸗ ngen, die durch den Reichswahlleiter durchzuführen sind. Das foll ur rausarbeitung der wirklichen Bedeutung der soien Wahlen die Entscheidung über die Zusammensetzung der simtliche soziale Körperschaften zu entsendenden Vertretungen Arbeitgeber, der Arbeiter und Angestellten in je einen einzigen sahloang legen. Es soll, um das zu ermöglichen, im Arbeits⸗ richtsgesetz, als demjenigen Gesetz, das die Gesamtheit der bbeitgeber und Arbeitnehmer erfaßt, an Stelle der jetzigen Be⸗ tiung der Arbeitsrichter Wahlen einführen, bei denen neben n wirtschaftlichen Vereinigungen auch freie Gruppen, die eine stinmte Anzahl Unterschriften aufbringen Wahlvorschläge ein⸗ schen dürfen. Die Wahlen sollen für Arbeitgeber, für An⸗ stelte und für Arbeiter gesondert durchgeführt werden. Das idiesen „soztialen Hauptwahlen“ erzielte Stimmenver ltnis sen veils bis zur nächsten „sozialen Hauptwahl“ den Schlüssel für Verteilung der Sitze bei den übrigen sozialen Körperschaften geben. Der Gesetzentwurf soll möglichst alle ten und Be⸗ ungen in der Angestellten⸗, Invaliden⸗, Knappschafts⸗, Unfall⸗, anken⸗ und Arbeitslosenversicherung sowie zu den Ver⸗ herungsbehörden durch Berufungen nach diesem Schlüssel ab⸗ sen. Die Einrichtung der Wahlbezirke nach geographischen und mflichen Grenzen ist diesem Ziele dienstbar zu machen. der fassung des Gesetzentwurfs ist vor allem darauf zu achten, daß

Hen.

mStelle der jetzigen Zersplitterung des sozialen Wast lwesens die inheitlichkeit, an Stelle des Durcheinanders von Wahlen und Be⸗ zungen eine den Verteilungsschlüssel feststellende Hauptwahl, an elle der verschiedenartigen oft angefochtenen Schlüssel für die erteilung ein Hauptwahlschlüssel und an Stelle der Bevorzugung nzelner Gruppen der freie Entscheid aller Wahlberechtigten tritt. der Redner betont, die Annahme des Antrags, hinter dem die esamte deutschnationale Fraktion stehe, werde den Nebel von nklarheit und Verleumdung, der jetzt die Organisationen der rbeitnehmerschaft umgibt, beseitigen. Alle Arbeitnehmer⸗ ganisationen hätten ein Interesse daran, in großzügiger eriodischer Auseinandersetzung der Oeffentlichkeit zu zeigen,

ngestelltenorganisationen vertreten.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns nimmt zu einer ultgegnung das Wort, die im Wortlaut mitgeteilt werden vird.

Abg. Dr. Moldenhauer (D. Vp.): Die immer stärkere birts 1 Verflechtung der einzelnen Länder in die Welt⸗ dirtscaft führt zu dem Versuch einer internationalen Wirt⸗ haftspolitik, wie sie z. B. auf der Weltwirtschaftskonferenz an⸗ bahnt worden ist, führt aber auch zu einer internationalen gjalpolitik, um mit den einzelnen miteinander im Wettbewerb jehenden Ländern gleiche Voraussetzungen zu schaffen und saburch eine weitere Hebung der Lage der arbeitenden Klassen u ermöglichen. Aus diesen Gründen wird man die Errichtung 8 Internationalen Arbeitsamts in Genf begrüßen und ihm nuch von deutscher Seite die Mitarbeit nicht versagen. Wir nüssen dann allerdings verlangen, daß der deutsche Einfluß im Internationalen Arbeitsamt eine erhebliche Stärkung erfährt ind die deutsche Sprache als gleichberechtigt anerkannt wird, hamit nicht das Arbeitsamt etwa als Wertzeug einer einseitig gegen Deutschland gerichteten Politik benutzt werden könnte. Der Fauptwert des Arbeitsamts liegt in der Sammlung des Naterials, in den Anregungen, die es gibt, und in dem Meinungs⸗ znstausch, den es veranstaltet. Das Amt versucht darüber hinaus aternationale Uebereinkommen zu schaffen, an die sich die bölker durch die Ratifizierung zehn Jahre binden — Man vird auch gegen solche Uebereinkommen keine grundsätzlichen Be⸗ enten äußern, solange in ihnen nicht die Gefahr einer über⸗ näßigen Einengung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit eines Laltes liegt. Unverkennbar ü8 eine solche Gefahr aber im afhingtoner Abkommen von 1919 über den achtstündi en rbeitstag enthalten. Daher das Bedenken der eigentlichen ndustrieländer, dieses Abkommen zu ratifizieren. Wir begrüßen henfalls, daß durch das Vorgehen der englischen Regieru der Ipdruck einer derartig weitgehenden Bindung von Deutschland benommen ist. Wir sind keine Gegner einer gesetzlichen Regelung er Arbeitszeit. Wir erblicken in einer Verkürzung der Arbeits⸗ eit einen notwendigen Kulturfortschritt, aber wir sind der An⸗ cht, daß bei dem schweren Druck der Reparationslasten und der nficherheit der ekes Zukunft Deutschland seine Gesetz⸗ — eerhältnissen anpassen muß. Die Ge⸗ etgebung, die nicht an ein internationales Abkommen gebunden 89 ist in der Lage, Ueberspannungen, die einmal vorkommen, bieder auszugleichen. Eine solche Ueberspannung liegt unver⸗ sennbar in dem Arbeitszeitnotgesetz des vergangenen Jahres vor, nsbesondere in seiner Rückwirkung auf das Handwerk und die üittlere Industrte. Diese Wirkung ist verschärft worden durch ie Angst der Behörden, Ausnahmen zu gestatten. Wir wären n Arbeitsministerium dankbar, wenn es die Gewerbeauffichts⸗ wamten anwiese, in dieser Frage mehr Verständnis für die bittschaftlichen Bedürfnisse der einzelnen Wirtschaftszweige zu shveisen. Wir werden unsere Mitarbeit im kommenden Arbeits⸗ schußgefetz nicht versagen, wir würden es aber begrüßen, wenn enigstens in beschränktem Umfange das Recht auf freiwillige

Abg. Clara Bohm⸗Schuch (Soz.) bedauert, daß die

Arbeitsschutzbestimmungen für die Frauen noch immer stark um⸗

gangen werden. Die Unterstützungen der Wochenfürsorge müßten

erhöht werden. An der Aufbesserung der Heimarbeiterinnen habe

die Sozialdemokratie seit je gearbeitet und der Sozialdemokratie

sei das zu verdanken, was bisher erreicht sei. Die Fachausschüsse

seien leider erst in wenigen Bezirken errichtet worden Die

Schlichtungsordnung habe gewiß noch Mängel, aber sie habe auch

für die Heimarbeiterinnen segensreich gewirkt. Die Sozial⸗

demokraten hätten ferner eine Entschließung für den Schutz der

Kinder in der Landwirtschaft beantragt. Die Landkinder müßten

in schwerer Arbeit zum Unterhalt der Familie beitragen. In

der Schule schliefen die abgearbeiteten Kinder ein. Die Land⸗

arbeit der Kinder müßte unter gesetzlichen Schutz gestellt werden.

Die Sozialdemokratische Partei habe auch eine Entschließung für

den Schutz der gewerblichen Jugend eingebracht. In einer Papierfabrik seien die jungen Mädchen, die nicht mehr durch den Kinderschutz geschützt seien, von 7 Uhr morgens bis 7 Uhr abends beschäftigt, dazu kämen noch Stunden des Schulbesuchs, so daß die Mädchen nur 4 Stunden für den Schlaf übrig hätten. Rednerin weist auf die Ausstellung „Das junge Deutschland“

hin, die die Notwendigkeit eines erweiterten Jugendschutzes erwiesen habe. Nach der Statistik hätten nur etwa die

Hälfte der jungen Leute in Lehrlingsstellen untergebracht

werden können. Die Unterbringung der jugendlichen Arbeiter sei so mangelhaft, daß von 9 Millionen Jugendlichen jeder zwei⸗ hundertste sein Bett mit einem anderen teilen müsse. In den Jugendfüxsorgeanstalten würden die Insassen, die vielfach krank und unsauber seien, auch mit Herstellung und Verpackung von Lebensmitteln beschäftigt; es sei eine dringende Aufgabe des Ministeriums, dafür zu sehen. daß dort die hygienischen Vor⸗ schriften erfüllt werden, die der Privatindustrie auferlegt seien. Endlich verlangt Rednerin eine Verreichlichung der Arbeiterschutz⸗ gesetzgebung und eine Vereinheitlichung der Gewerbeaufsicht. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Rädel (Komm.) meint, daß der Abg. Graßmann heute nur mit gedämpftem Trommelschlag gesprochen habe; seine Aus⸗ führungen seien das Eingeständnis des Bankrotts der deutschen Gewerkschaften und der Sozialdemokraten mit dem Washingtoner Abkommen. Nach diesem Abkommen sollte der Achtstundentag grund⸗ sätzlich der Maximalarbeitstag fein, aber das Abkommen habe selbft schon so viele Ausnahmen zugelassen, daß es sich um die Ver⸗ wirklichung des Grundsatzes herumgedrückt habe. Die Zustände in Deutschland zeigten klar, wie wenig das Abkommen wert sei. Auch im Baugewerbe sei der Achtstundentag durchbrochen worden. Der Reichsarbeitsminister habe an die Länderregierungen geschrieben, daß er nichts dagegen einwenden würde, wenn die Anträge der Arbeitgeberverbände im Baugewerbe auf Zulassung der neun⸗ stündigen Arbeitszeit bewilliat würden. Das Washingtoner Ab⸗ kommen sei unter dem Einfluß der sozialen Maßnahmen in Ruß⸗ land zustande gekommen, aber seitdem würden die Arbeiter der ganzen Welt damit beschwindelt, daß dieses Abkommen einen sozialen Fortschritt darstelle. Aus der vorfährigen Tagung des Internationalen Arbeitsamts in Berlin sei gar nichts heraus⸗ gekommen, aber doch nur eine Fülle von Phrasen. Wo bleibe die Ratifizierung des Washingtoner Abkommens? Obwohl es der Maschen genug gelassen habe, drückten sich die Kapitalisten um die Ratifizierung. Jeder Staat sage zum anderen: „Hannemann, geh Du voran!“ Und England habe soeben erklärt, es ratifiziere über⸗ haupt nicht, sondern verlange eine Revision der Washingtoner Be⸗ schlüsse. Die deutschen Gewerkschaftsführer machten diesen

Schwindel mit. 3

Abg. Petzold GWirtschaftl. Vereinig.) stimmt der sozialdemo⸗ kratischen Entschließung für den Schutz der Jugendlichen in der Grundidee zu, weicht aber im einzelnen doch davon ab. Was für

Ministeriums

und Dr. Schmidt⸗Lichtenberg wegen Mißbrauchs der Amtsgewalt verlangt hatte.

Dann wird die zweite Beratung des Etats des für Volkswohlfahrt mit der weiteren Aussprache über den Abschnitt „Wohnungs⸗ und Siedlungswesen“ fortgesetzt.

Abg. Kilian llinker Komm.) hält den Koalitionsparteien vor, daß sie diesen Abschnitt benutzt hätten, um in ausgesprochenen Wahlreden ihre eigene Wohnungsbaupolitik zu feiern. Auch die Deutschnationalen hätten sich plötzlich diesen Lobhudeleien ange⸗ schlossen, weil sie inzwischen gemerkt hätten, daß der sogenannte gemeinnützige Wohnungsbau mit öffentlichen Mitteln ein ein⸗ trägliches Geschäft sei für die Spekulanten, die den Deutsch⸗ nationalen und anderen Spekulantenparteien naheständen. Es ständen mit dem Wohlfahrtsminister maßgebende Kreise auf dem Standpunkt, daß der Wohnungsbau 1928 vor dem Bankrott stände. Und die Wohnungen, die bis jetzt gebaut seien, seien viel zu teuer für die Arbeiter. Die Hauszinssteuer müsse ver⸗ schwinden und die Miete auf 65 Prozent des Friedensbetrags herabgesetzt werden. —

Abg. Drügemüller (Soz.) weist die Angriffe des Vor⸗ redners gegen die preußische Wohnungsvpolitik zurück und erklärt, Herr Kilian habe selbst zugegeben, daß die Erstellung von 176 000 Wohnungen in einem Jahre ein positives Ergebnis sei, und Herr Kilian habe auch in Wien in das Loblied auf die sozialdemokratische Wohnungsbaupolitik eingestimmt. (Hört, hört! und Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Die Sozialdemokraten würden ihren Antrag auf vermehrte Berücksichtigung der Ge⸗ nossenschaften bei der Verteilung von Hauszinssteuer wieder einbringen. Sie hofften auf die Zustimmung des ganzen Hauses, zumal gestern die Abgg. Schluckebier (D. Nat.) und Ladendorf (Wirtschaftl. Vereinig.) an Hand des zeispiels der Fritz⸗Klein⸗ A.⸗G., die sie fälschlich als „gemeinnützige Siedlungsgesellschaft“ bezeichneten, die Herr Ladendorff mit beschimpfenden Ausdrücken belegte, in ausgezeichneter Weise dargetan hätten, wie schlecht und anfechtbar die private Bauwirtschaft arbeite. Denn diese Firma sei tatsächlich eine Privatbaufirma, wie der Staatssetretär gestern ausdrücklich feststellte. (Lebhaftes Hört, hört! links.) Die Firma Klein behaupte übrigens, daß die Angriffe auf ihr merk⸗ würdiges Geschäftsgebaren nur auf einen Racheakt des Abg. Ladendorff zurückgingen. Daß die Feindschaft nicht immer bestanden habe, ergebe sich daraus, daß der Verein der Haus⸗ und Grundbesitzer in Reinickendorf, also eine Filiale des von Herrn Ladendorff repräsentierten Gesamtvereins, um eine vertrauliche Aussprache über die Veröffentlichungen im „Grundeigentum“

egen Klein gebeten hätte, weil Klein den Hausbesitzerverein saenaien und ideell stark unterstützt hätte.; (Lebhaftes Hört, hört! und Gelächter links.) Der Fall Klein steße aber leider nicht als Einzelbeispiel in der Privat⸗Baumißwirtschaft da. Der Rednen hält den Abgg. Ladendorff und Schluckebier noch vor, daß die private Bauwirtschaft schon in der Vorkriegszeit sich durch aus⸗ gesprochene Mißwirtschaft unbeliebt gemacht habe. Gerade in Berlin hätten die Maurer lange Zeit hindurch nach der Früh⸗ stückspause aufgehört zu arbeiten, wenn man ihnen nicht 5 Mark Vorschuß hingelegt hätte, weil sie wenigstens diesen geringen Betrag ihres Wochenlohnes sichern wollten. Auch erinnere sich Herr Ladendorff vielleicht noch der „Trockenwohner“ aus cf Vorkriegszeit. (Sehr wahr! links. Wenn Herr Ladendor

übrigens gegen die Zuschußwirts⸗ ft des Staates für den Wohnungsbau der Genossenschaften losziehe, so handle es sich für ihn nur um die Frage, wer den Zuschuß bekommen solle. Die Parne des Herrn Ladendorff habe z. B. jetzt einen Antrag eingebracht, „Bauzuschüsse und Bauprämien der privaten Bau⸗ wirtschaft zu gewähren“, also vielleicht Unternehmern vom Schlage des Fritz Klein. (Lebhaftes Hört, hört! links.) Der

Jugendliche in Großbetrieben notwendig sei, sei es noch lange nicht 1.8. und mittleren Betrieben. Die heutige Zeit sei eine goldene gegenüber der Zeit vor vierzig Jahren, als er selbst noch als Stift hinter dem Ladentisch gestanden habe Allerdings zeige auch die heutige Zeit noch Mängel im Jugendschutz, aber es ginge wirklich nicht an, daß im kleinen Handwerk und kleinen Ge⸗ werbe der Lehrling Anspruch auf drei Wochen Ferien habe. Eine solche Gleichmacherei in allen Betrieben sei unmöglich. Sehr viele Mittelständler könnten sich überhaupt keine Ferien leisten. Auch die Gleichmacherei mit der Arbeitswoche von achtundvierzig Stunden sei ein Ding der Unmöglichkeit: die kleinen Betriebe könnten nicht mit den großen und mit der Industrie gleichgestellt werden. Der Beginn der Sonntagsruhe am Sonnabendmittag lasse sich wohl in der Industrie durchführen, aber nicht im Handwerk und Gewerbe. Es müsse wohl beachtet werden, wie die Jugend ihre Freizeit benutze. Er habe auch ein warmes Herz für die Jugend, aber auch bei dem Jugendschutz müsse die Kirche im Dorf bleiben. Die Ausstellung in Berlin „Das junge Deutschland“ habe nicht die segensreiche Wirkung gehabt, die man erzeugen wolllte, sondern in der Jugend den Geist des Aufbäumens erweckt. Das Wort „Jugendschutz“ sei zu einem Schlagwort geworden. Die Wirt⸗ schaftspartei könne deshalb der sozialdemokratischen Entschließung nicht zustimmen, weil sie nicht wisse, was dabei herauskommen

könne. 1 ö1“ iutr.) betont. daß die Arbeitszeit in E Es sei Aufgabe der Gesetz⸗

n u lang sei. . sc 2 nemac. 88. sPoffen. Die Arbeitszeit untertage müsse

u 2 2 zcht Stunden liegen. Im übrigen müsse alles getan werden, me Lhüne Los der Bergarbeiter nach Kräften 8 cgs.ni2s diek (Komm.) schildert die Lage der Landarbeiter⸗ schofd be s.. Not leide. Er kritisiert besonders die Art

der Vermittlung von Arbeitern nach dem Lande und bemängelt

der vorgeschriebenen Gutsräte. Unbeschreibliche Miß⸗

müßten sich die Landarbeiter, ihre Frauen und Kinder gefallen lassen. 8 “ .

Damit ist die Aussprache über den Abschnitt Arbeitsschutz

usw. geschlossen. . 8 Es folgt der Abschnitt: „sonstige soziale u1] Abg. Karsten (Soz.) hebt hervor, es kämen dauernd Klagen

über 89 darsteg hren der sozialen Fürsorge. Es gebe immer

noch Sätze, die dem Einzelnen nur 20 Mark monatliches Existenz⸗ minimum gewährten. Das Bezirksamt Miesbach habe in einem

Rundschreiben erklärt, ein Handwerksbursche sei im I 2

nicht hilfsbedürftig, wenn er kein Nachtlager habe, im 8

habe er auch noch nicht ohne weiteres einen Anspruch auf ein

Bett. Die Kleinrentner hätten vielfach heute u““

Weihnachtsunterstützung aus dem Fünfundzwanzigmillionenf 8

erhalten. Der Redner fordert Durchführung des Mitbestimmungs⸗

rechts der Fürsorgeempfänger. Die Beratungen werden nunmehr abgebrochen.

Das Haus vertagt sich auf Mittwoch, 14 Uhr: Weiter⸗ beratung. Schluß 19 ¼ Uhr.

Preußischer Landtag. — 342 Sitzung vom 14. Februar 1928, 12. Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Haus erledi unächst kleine Vorlagen. dabe h der des Zivilingenieurs Gustav von Hütschler aus Hindenburg in O. S. abgelehnt, der die Genehmigung zur Strafverfolgung der früheren Justiz⸗

8 88

ehrarbeit wieder einge ührt würde, ein Recht, das nicht nur en Arbeitg — besonders auch de

r

in Arbeitnehmern

minister und Zentrumsabgeordneten Dr.

Am Zehnhoff

edner verteidigt noch die gemeindliche Bautätigkeit, die aus der ne heraus 8 sei, weil die Privatwirtschaft auf diesem Gebiete versagt hätte, wie sie ja auch bei Beschaffung des veeen kapitals versage, so daß ohne öffentliche Mittel gar nicht gebau werden könnte. Zum Schluß verlangt der Redner Beschleunigung des Verfahrens der „Beratungsstelle“ im Interesse schneller An⸗ leihegenehmigung für Bauzwecke. (Beifall links.)

Abg. Schluckebier (D. Nat.) weist zunächst die Behauptung des 10c. hnmef 85 ein deutschnationaler Reichstags⸗ abgeordneter habe erklärt, die Aufhebung der Zwange sei mit Rücksicht auf die nicht möglich. Der g8⸗ abgeordnete Dr. Steiniger (D. Nat.) habe auf eine im „Gru eigentum“ veröffentlichte Anfrage des Haus⸗ und Grundbesitzer⸗ verbandes allerdings auf die Wahlen verwiesen, damit aber nur ein Stimmun vbils eben wollen, wie es auch von ihm von den rundbesitzern verlangt worden sei. Wenn Laden⸗ jesn in F 829. Feur⸗ 8 . illoyal. Die ganze Aktion habe offenbar lediglich den Zwe⸗ Wahlmache L.g (Sehr ri üj bei den Deutschnationalen.) Den Darlegungen des Staatssekretärs Scheidt am Vortage ge en⸗ über sei zu sagen, daß es vor allem auf Stärkung des Realkredits ankomme. (Eehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Der Redner beschäfrigt sich sodann erneut mit der Fritz⸗Klein⸗Gesell⸗ schaft. Immer wieder werde Fesagt, es handele sich hier um ein privates Bauunternehmen. (Minister Dr. Hirtsiefer: Das ist auch der Fall!) Hier sei doch ein schwindelunternehmen unter⸗ stützt worden, und dadurch sei gerade die „Gemeinnützigkeit“ an⸗ erkannt. Von „Privatunternehmen“ im Sinne der von den Deutschnationalen gewünschten ö, könne bei diesem Fersgatekunaseabernehnene nicht die Rede sein. Das Geld ei verloren, und das Ministerium treffe die Schuld! (Sehr wahr! rechts.) Wirklich emeinnützige Unternehmungen verdienten auch nach Ansicht des Redners Unterstü „Der Redner weist so⸗ dann weitere Vorwürfe zurück und erklärt, von einem Bau 818 wucher könne keine Rede sein; die hohen Preise seien eine Folge der anormalen Verhältnisse. Wenn im Wohnungsbau unter dem Motto „Neue Sr keit“ Stimmung gemacht werde für den „rationalisierten⸗ ohnungsbau, so ließen sich die deutschen

amilien solche amerikanischen 11. in denen über⸗ aupt kein Platz vorhanden sei, nicht au drängen. Wenn in der Frage der Baugenehmigung der erliner An⸗ weisung gegeben habe Auskünfte sollten überhaupt nicht mehr ge⸗ geben werden, so sei das ein weiteres Erschwernis für das Bau⸗ gewerbe. Der Bauschwindel sen allerdings, wie Herr Drüge⸗ müller keine Nachkriegserscheinung, wohl aber die Tatsache, daß der Bauschwindel mit öffentlichen Mitteln unterstützt werde. Der Redner fordert erneut, daß Gemeinden nicht bauen sollen.

Ministerialdirektor Dr. Contze gibt eine nähere Darlegun über die sber Klein⸗Gesellschaft. Ihre Bauten hätten allerxeng. zu großen Veöchwergen Anlaß gegeben, so daß schon die Zurück⸗ zahlung der ordert sei. Die üe. sei früher ein einwand gewesen; deshalb habe es auch Id erhalten. -

gücd 8 „Gemeinnützigkeit“ habe der Staat bei der Firma nie anerkannt. Was das Genehmigungsverfahren angehe, so sei dieses in einer Großstadt wie Berlin natürlich kompliziert. Von 40 bis 50 F. wie jetzt erst wieder die 1 Feßtung behauptet, könne jedoch keine Rede sein. Es könne do auch t jeder einzeln befragte Beamte „Instanz“ genannt werden.

Abg. Beck (Zentr.) begrühee die Kehhe des Wohnungsneu⸗ baues, zesonders im letzten Jahre. Der Minister sei mit seinen Maßnahmen auf dem richtigen Wege. Wenn der Minister mit seinen Verordnungen über die 1¹ der Wohnungszwangs⸗ wirtschaft nicht überall Beifall gefunden habe, so sei das verstärd⸗ lich. Jedenfalls seien erhebliche Nachteile nicht ein etreten. Den Wünschen der Bevölkerung werde auch bei den letzten 8985 nungen des Ministers weitgehend Rechnung getragen. Was . meindebauten angehe, so seien die Gemeinden geradezu durch die

us⸗ und dorff diese Seseene. i

egebenen Gelder ge sreies Unternehmen m ab- Später sei allerdings eine Umor anisierung er⸗