“

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 41 vom 17. Februar 1

Partei eigt si ‚laggenfrage. 6 parteien kann man nicht einmal

gebraucht werden wird, kann heute auch nicht an⸗] Fortschritt in der Siedlung zeige. Er betont die große national⸗ lässig geschätzt werden. Da es sich um zwangläufige 2e Bedeutung der Siedlung im Osten als Damm gegenüber 8 der polnischen Flut. Dieser Damm könne und müsse auf deutscher Seite bestehen aus lebendigen Menschen, aus einem bodenständigen 1 P esten Bauerntum. 88 der Abwanderung vom Osten nach dem personen, wenn sie aus ihren Häusern und Wohnungen Fahnen

Lesten liege eine große nationale Gefahr. Sie müsse allmählich auf die Straße hinausstecken wollen, unter diese Verordnung eine völlige Ausblutung des platten Landes zur Folge 8 v9 sonen. Besonders merkwürdig ist, 8 alle Körperschaften Polen habe in etwa fun Jahren etwa 30 0000 neue Bauernstellen es öffentlichen Rechts zu taatlichen Ho “ gemacht an der polnischen Westgrenze geschaffen. Auch die anderen werden. Das eröffnet erfreuliche Aussichten auf die Beflaggungen slawischen Länder im Osten hätten in demselben Tempo Schutz⸗ bei Kirchweihfesten und anderen kirchlichen Füleahen uch das

in der Stellungnahme der Staatsregierung in der

In dem neuen Flaggenantrag der Regierungs⸗ 2 ler sehen, ob auch Privat⸗

mäßig nur jahreszeitliche Beschäftigun 5 8 Frage erneut geprüft werden 42 g ausgeübt haben, bog wirklich Schließlich enthält § 99 Absatz 3 noch die Befugnis die e⸗ s 7 vvareg muß später gegebenenfalls in einem Nachtrags⸗ dauer der Arbeitslosenunterstützung für die Angehö 8 Döch ba har 2 Summe eingesetzt werden. Saisonberufen zu verkürzen⸗ Lorigen i ussbolt die ucht die sozialdemokratische Fraktion in ihrem Antrag Auf Grund aller dieser gegebenen e Krisenfürsorge so zu gestalten, daß die längere glauben, daß zuförderst die Vorschriften hr 8061 1 Arbeitslosen dieselbe Unterstützung unter denselben durchgeführt werden müssen, ehe die gei baees wie in der Arbeitslosenversicherunag erhalten. Ich in Betracht gezogen werden kann. (Sehr richtigl im 3 eamsee en Antrag zu meinem Bedauern nicht zustimmen. und bei den Deutschen Demokraten.) Die Reichsanstalt nn ann SHgghe.s gfas ist in ihrem Wesen von der versicherungs⸗ vor mehreren Wochen im Einvernehmen mit dem eichzana he ; serrgeitslosenunterstützung völlig verschieden: sie wird nur ministerium besondere Erhebungen eingeleitet, um ein mänt näßigen d besonders ungünstiger Arbeitsmarktlage gewährt

umfassendes Bild von den tatsächlichen Verhältnissen zu erha ten Umfange aus öffentlichen Mitteln bestritten, ihre Auf Grund des so erlangten Materials wird es dann notve ind in

5 ,nnen können sich infolgedessen auch nur im Rahmen des sein, daß der Verwaltungsrat von den Möglichkeiten, ne ditungen kö

wa bewegen. Daher muß die Bedürftigkeit in diesen Gesetz bietet und die ich eben aufgezählt habe, einen ents hocbedarfs b er; d die Unterstützungssätze sind in de Gebrauch macht. ntsprechen källe geprüft werden, un⸗ 8neabsg. 8

“ 1 G assen aus den gleichen Gründen zu kürzen.

1 Desgleichen aber wird die Reichsanstalt sich bemühe 9 Sa bleibt noch die Entschließung der Zentrums⸗ die Organisation des öffentlichen Arbeitsnachweises . auf 3968. Bei der Arbeitsmarktlage, wie sie im Sommer Lande bis zum nächsten März ein gutes Stück b ln derbst 1927 herrschte, war eine Einschränkung der Krisen⸗ Ffig. denn 88 unzulängliche Entwicklung dieses ländlice nerlüzung meines Erachtens nicht zu umgehen. (Abgeordnete Arbeitsnachweises trägt zweifellos einen großen Teil Schuld; 4 ch: Na, na!) Auch die Verfügung der Reichsanstalt vom den beklagten Schwierigkeiten. (Sehr richtig! im Zentrum A 1928 war, wie ich bereits anfangs ausgeführt habe, haben, wie ich ebenfalls schon in meiner ersten Rede gesagt ha 8 zu vermeiden. Ich bin aber ebenso wie die Reichsanstalt ein entgegenkommendes, weitgehendes Gesetz, haben aber n * bestrebt gewesen, gerade in der Ueberganszeit Härten für die nicht die straffe Organisation, die zu seiner Handhabung 1 sbeitzlfen, soweit irgend möglich, auszuschließen. Ich habe wendig ist. Wer wie ich von der Reichsanstalt jede nur mögiie aher die Krisenunterstützung für Arbeitslose mit halber An⸗ Sparsamkeit in ihren Verwaltungsausgaben verlangt, wird in akttschaft, die erste Gruppe im § 101, unbeschränkt, das heißt ohne auch vor Augen halten müssen, daß in sehr großen Teilen . auterschied des Berufs, zugelassen. Ich bin auch bereit, gemäß flachen Landes überhaupt noch kein arbeitsfähiger Nachweis des bem Punkt 1 der Entschließuna dort, wo Maßnahmen der Krisen⸗ (sehr richtigl bei den Sozialdemokraten) und daß der Arbeh unterstützung nicht mehr möglich sind, den Arbeitslosen den Zu⸗ nachweis dort also völlig neu aufgebaut werden muß. gang zu öffentlichen Notstandsarbeiten zu erleichtern und. für

Nun, meine Damen und Herren, ist eben auch schon eins diesen Zweck Mittel der verstärkten Förderung aus der wert⸗ bezüglich der Krisenfürsorge vorgetragen worden. Ich darf, inda baffenden Arbeitslosenfürsorge bereitzustellen. Einen ähnlichen 8 auf diese Frage eingehe, gleichzeitig auch auf die verschiedem tandpunkt hat mein Ministerium übrigens auch schon in früherer Interpellationen, Anträge und Entschließungen eingehen, die 8

ert 1 1 Zeit eigenommen. hohen Hause in dieser Frage vorliegen und mit der Tagesordnn . zu Punkt 2 der Entschließung darf ich darauf hinweisen, daß verbunden sind. 8 b

2 “ 1“ 3 8 ch die Reichsanstalt bereits unter dem 1. Februar 1928 zur Ver⸗ Was zunächst die kommunistische Interpellation Nr. 3898 5. ängerung der Auslaufsfrist in besonderen Härtefällen ermächtigt trifft, so enthält sie eine Reihe von Unklarheiten. Durch .

3 1 habe; ich habe das bereits zu Beginn meiner Erklärung aus⸗ Rundverfügung der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung m geführt. Die Auslaufsfrift kann natürlich — unter anderem schon Arbeitslosenversicherung vom 5. Januar 1928 wird die versice

lose 19 mmit Rücksicht auf diejenigen Arbeitsnachweise, die das Gesetz rungsmäßige Arbeitslosenunterstützung überhaupt nicht berühtt richig durchgeführt haben — nur ausnahmsweise verlängert Auch die Krisenunterstützung für Arbeitslose mit halber Anwanalle Pzes das heißt nur in den Fällen, in denen die Entziehung der schaft wird an die Berufsgruppe 23 (Lohnarbeit wechselnder Arl senunterstützung eine besondere Härte bedeuten würde. nach wie vor gewährt. Nur die Krisenunterstützung für ams 3 gesteuerte Arbeitslose wird betroffen, und hier ist die Sachlage se gende: Diese Art von Krisenunterstützung ist nach der Anordmm vom 28. September 1927 nur für sechs bestimmte Berufsgruppen zugelassen, und zwar für Gärtnerei, Metall⸗, Leder⸗, Holz⸗, d kleidungsindustrie und Angestelltenberufe. Ein Teil der äffem⸗ lichen Arbeitsnachweise hat nun verkannt, daß diese Anordnmg auch für diejenigen Krisenunterstützten gilt, die sich bereits we dem Inkrafttreten des Gesetzes über Arbeitsvermittlung m. Arbeitslosenversicherung in der Krisenfürsorge befunden Jaba und daß § 240 dieses Gesetzes den Altempfängern den visherige Rechtszustand nur bezüglich der Anwartschaft, der Dauer und der Höhe der Unterstützung, nicht aber bezüglich des Personenkreisen gewährleistet. So hat sich in der Praxis eine ungleiche Hand⸗ habung entwickelt, und die Hauptstelle der Reichsanstalt wurde in

1u Dieselbe Vorherrschaft der Parteigesichtspunkte 1

Im Reichshaushalts⸗ plan ist die Einnahme für das Rechnungsjahr 1927 veranschlagt auf

Reichsmark 5

Aufgekommen sind

“ vE44 4

1 zeichnung der Einnahmen vom 1. April 1927

his 31. Januar 1928 Reichsmark ] Rpf. Reichsmark Rpf. 3 4

im Monat

Januar 1928 1b Tatsachen möchte

des Gesetzes einn Frage einer Gesetzesändernn

wälle in Form von angesiedelten Menschenmassen an den deutschen Vorgehen des Ministeriums gegen die Feuersozietäten und Land⸗ 3 Femwaf schaften zeugt davon, daß immer wieder im Interesse der Partei, e

nicht aber im Interesse derjenigen, die von den Einrichtungen der Körperschaften Gebrauch machen, gehandelt wird. Auch der Selbst⸗ verwaltung gegenüber wird von der Regierung die Aufsicht ledig⸗ lich nach politischen Gesichtspunkten 12 ohne die wirtschaft⸗ 8 lihen zu berücksichtigen. Präsident Mulert wird —— wenn man behauptet, daß er Reichsstädte haben wolle. Anderer⸗ L haben die Städte unleugbar mit ihrer starken Betätigung im

irtschaftsleben unmittelbare Beziehungen sem Reich. Der Redner besprach die Frage der Auslandsanleihen, wobei er die Eingabe von Wandsbek erwähnte, das durch eine große Ham⸗ burger Auslandsanleihe bena tetigt se⸗ Bei unserer Fürsorge für die Grenzprovinzen gehen erfreulicherweise Reich und Preußen zusammen. Es handelt sich aber um deutsche, nicht bloß um preußische Not. Der Redner erörterte die einzelnen Punkte aus der Verwaltungsreform. Hier habe die Regierung völlig versagt. Die Ausbildung der Referendare darf keinesfalls ohne gesetz⸗ liche Unterlage erfolgen. Im Abbau von Be⸗

Ostgrenzen aufgeführt. In Deutschland seien bisher 77 Millionen b) Andere. ür Siedlungen ausgegeben, 1 Besiedlung von Moor⸗ und Oed⸗

2 000 000 8 000 000

11 400 000 8 000 000 2 000 000 3 000 000

600 000

35 000 000 2 445 000 000

1 719 223 07 756 101 56

11 800 679 21 7 467 45

10 171 249 89 9 890 016 12 1 944 430 61 2 698 550 15 345 118 25

39 317 901 41 2 475 034 631 27

106 601 54 275 833 074

1 258 451 1 585 369 186 680

259 705 24 875

4 309 034 280 230 457

82 03 57 50 95

20

85

35

27 74

Essigsäuresteuer „ Weinsteuer . Schaumweinsteuer

b and rund 10 Millionen, für Flüchtlingssiedlung etwa 5 Millionen. Salzsteuer ..

In Preußen seien 2903 Siedlerstellen, Landarbeiter⸗ und Bauern⸗ stellen geschaffen worden und 4195 Anliegersiedlungen. Die Zins⸗ bühe für die Siedlungskredite säüen immer noch zu hoch. Bei den sichtigungsfahrten des Ausschusses sei festgestellt worden, daß es den Siedlungsgesellschaften außerordentlich gut, den Siedlern herzlich schlecht geht. (Hört, hört!) Ein aufgeblähter Verwaltungs⸗ apparat wirke nur verteuernd zu Lasten der Siedler. „Vor allem müsse die Landwirtschaft rentabel gestaltet werden. Gäbe es keine rSe für die Landwirtschaft, gäbe es auch keine für die eedlung. Abg. Westermann (D. Vp.) betont, wir sind uns alle darin einig, daß wir einen lebensfähigen h nur dann schaffen können, wenn es der Landwirischaft gut geht. Wenn wir die Sied⸗ lung so durchführen wollen, wie es nötig ist, dann würden wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht weit kommen. Was die Siedlung im besonderen angehe, so stehe seine Partei 89 dem Standpunkt, daß in erster Linie die weniger bevölkerten Gebiete im Osten besiedelt werden müßten. Das sei jedoch sehr schwer, da die Landleute aus anderen Gegenden Deutschlands nur sehr wider⸗ willig nach dem Osten gingen. Wenn man eine vernünftige Sied⸗ lung treiben wolle, dann müsse man die Siedlerkredite ganz zinslos geben. Bei den heutigen Kreditzinsen sei keine Siedlung neac. Der Redner wies die Angriffe auf die Beschäftigung polnischer Landarbeiter zurück, da man auf sie angewiesen sei, weil man in Deutschland nicht genügend gelernte Landarbeiter bekomme. Seine Freunde werden alles tun, eine vernünftige Siedlung zu fördern, lehnten es aber ab, eine wilde Siedlung zu 1n Abg. Behrens (D. Nat.) erklärt, daß lange Ausführungen über der Siedlungen überflüssig seien. Seine Partei habe be⸗ wiesen, daß sie alles getan habe, um die Siedlungen zu fördern, und werde sie auch in Zukunft nach besten Kräften unterstützen. Der Redner weist den Vorwurf zurück, als wenn es nur schlechte Landarbeiterwohnungen gebe; es auch viele gute Wohnungen vorhanden. Wenn wir zu besseren Landarbeiterwohnungen kommen wollen, dann müsse vor allen Dingen dafür gesorgt werden, daß die Landwirtschaft wieder wirtschaftlich gestaltet werde. Die Frage der Einrichtungskredite müsse weiter rdse werden. Einer der größten Mängel der Siedlungen im Osten sei, daß dort nicht ge⸗ nügend Landarbeiterwohnungen angesetzt worden seien. Der sozial⸗ demokratische Aenderungsantrag zur Förderung der Landarbeiter⸗ hedlun 18 Zinsverbilligung bei der Aufnahme von Baudarlehen sten illionen Mark zur Verfügung zu stellen, treffe nicht den Kern der Sache. 1A“ Abg. 88 (Komm.) betont, die Siedlungstätigkeit sei in Deutschland viel zu gering. Bei der Siedlung man in Deutschland zu bürokratisch vor. Praktische Siedlunggesellschaften seien notwendig. Die Siedlungshäuser würden vielfach aus minder⸗ wertigem Material gebaut. Der Redner behauptet, man könne auch heute noch wie in den “ andel sprechen. Die Kreditgebarung sei zu schleppend. V v chh er⸗Hannover (Wirtschaftl⸗ Vereinig.) hebt hervor, daß es kein Zufall sei, daß die kleinen Länder die größten Sied⸗ lungserfolge, das größte Land Preußen die kleinsten habe. Von größter Bedeutung seien die Wegeverhältnisse; die Wege gehörten nun einmal mit der Siedlung zusammen. Die Landarbeiter⸗ siedlungen begrüßt der Redner, aber Preußen müsse darin voran⸗ gehen. Die billigste, einfachste und erfolgreichste Siedlung 8 die Siedlung vom Hofe aus. Auch b ollte aus Reichsmitteln ge⸗ fördert werden. Mehrere Kreise seien damit sehr erfolgreich vor⸗ angegangen. Das Siedlungswesen gehöre übrigens zum Bereich des 1ööö Bei der gegenwärtigen Notlage

„ „

ündwarensteuer. Leuchtmittelsteuer Spielkartensteuer Statistische Gebühr

8 . „ „ „ — ꝙ9½ 90 5 o „ 88 89 „ .

öö5556595 6s “ b..öb9 ..

2ö989ä9ö 9 5 .— ““ 2

““

6

i müse⸗ auf a. orwärtz

Summe Summe B...

SCD. Sonstige Abgaben. Brotversorgungsgabgͤabe

An Steuern, Zöllen und Abgaben sind in Monat Januar 1928 insgesamt 1008 Millionen RM aufgekommen, nämlich an Besitz⸗ und Verkehrssteuern 727,8, an Zöllen und Verbrauchsabgaben 280,2 Millionen RM. Ein Vergleich dieses Aufkommens mit dem Aufkommen im Dezember 1927 ist nicht ohne weiteres angängig, weil bei der veranlagten Einkommensteuer, der Körperschaftssteuer und der Umsatzsteuer im Januar Vierteljahrsvorauszahlungen fällig waren und weil ferner im Januar erhebliche Zollbeträge aus den end⸗ gültigen Abrechnungen für 1927 bei den offenen Zollägern eingegangen

sind. Das Aufkommen aus der Einkommensteuer, Körperschafts⸗

G steuer und Umsatzsteuer im Januar läßt sich nur mit dem Aufkommen

aus diesen Steuern in dem entsprechenden Monat des Vorvierteljahrs,

dem Oktober 1927, das anuaraufkommen an Zöllen nur mit dem

Aufkommen im Juli 1927, in dem gleichtalle Zahlungen auf die

Abrechnungen bei den offenen Zollägern zu leisten waren, vergleichen.

Im Januar 1928 sind an veranlagter Einkommensteuer 206,9, an

Körvperschaftssteuer 89,2, an Umsatzsteuer 199,9 und an Zöllen

146,4 Millionen RM aufgekommen. Im Oktober 1927 waren die

entsprechenden Zahlen bei den drei erstgenannten Steuern 220,88 und

180,8 Millionen RM. Die Zölle hatten im Juli 1927 146,6 Mil⸗ lionen RM, also fast genau soviel erbracht wie im Januar 1928.

Berlin, den 14. Februar 1229.

327 06 327 06

1 008 060 453 13 „Ein Vergleich des Januaraufkommens der übrigen Steuern mit ihren Erträgen im Dezember 1927 ergibt bei den Besitz⸗ und Ver⸗ kehrssteuern keine nennenswerten Abweichungen außer bei dem Steuer⸗ abzug vom Kapitalertrage, der wegen des Fälligkeitstermins der Zinsen am 1. Januar 13,5 Millionen RM mehr, und bei der Vermögens⸗ steuer die im Januar 8,3 Millionen RM weniger als im Dezember, in dem noch größere Beträge aus dem Vorauszahlungstermin im November eingingen, ergehen hat. Daß das Lohnsteueraufkommen trotz der im Januar ausgezahlten Erstattungen in Höhe von 11,7 Mil⸗ lionen RM noch um 0,7 Millionen RM höher war als das Dezember⸗ aufkommen, ist darauf zurückuführen, daß ein wesentlicher Teil der Steuer für die im Dezember erfolgten Gehaltsnach ahlungen an die Beamten und für die Werhnachtsgratifikattonen erst am 5. Januar abgeführt worden ist. Bei den Verbrauchssteuern haben die Tabak⸗ steuer 6,1, die Biersteuer 2,) und das Spiritusmonopol 4,6 Mill. Reichsmark weniger eingebracht als im Dezember. Diese Schwankungen g den Fortfall des Weihnachtsgeschäfts und die Jahreszeit

ngt.

In den ersten zehn Monaten des Rechnun sjahrs 1927 sind bisher im ganzen 7345,5 Mill. RM dg.e vas Gausdettesn von 7750 Mill. RM ist also schon jetzt nahezu erreicht.

Reichsfinanzministerium.

19 987 19 987 7 345 534 329

84 84 17

2* 2⁴ 0 2 90 . *⁴ 0

Summe C. Im ganzen..

örden darf man gehen. Bei der Ueberlastung des Oberverwaltungs⸗ Bisiheenarsachen ist die Errichtung eines zweiten

h. Die Auflösung der Gutsbezirke ist keine glückliche Einleitung der Verwaltungsreform. Auch mit der Eingemeindungsvorlage scheint der Minister wenig Glück zu haben. Sein Rückzug im I“ war ziemlich kläglich. Zum Einheitsstaat steht die Deutsche Volkspartei im Hersen genan so, wie die Demokratise e Partei. Der Einheitsstaat ist ein Freund aus der liberalen Jugendzeit. Nun stehen beide am Bahnhof, um ihn zu empfangen. Aber die Demokraten laufen am Zug hin und her und werden mit ihrer unruhigen Betriebsamkei wahrscheinlich erreichen, daß er vorbeifährt und gar steigt. (Große Heiterkeit.) Wir glauben richtiger zu hande . wir uns mit aller Ruhe an der Sperre aufstellen, nämlich wo er nicht an uns vorbeigehen kann. (Sehr richtig! I 8 Vielleicht kann man übrigens sich mit der Demokratischen d 8 . besser einigen, wenn wir statt, dezentralisierter Einheitss aat liberaler Einheitsstaat sagen. Wir wollen ein Deutsches v in dem jeder seine freie Meinung äußern kann und wo 5 politischer Terror herrscht. Auch den Beamten 8 der Minister, wenn er von bjelen republikanischen Takt ver v. 2 erstmal seinerseits nationalen Takt wahren. Den 8 vür in dem Erlaß über die Beteiligung an den Samm ungen f 2 das Schlageterdenkmal. Der Redner schließt mit den ven be. 8 an dem Ihlageterdenkmal die deutschen Jünglinge noch er-v- zweige niederlegen werden, wenn über den Minister und 88 8 gleichen längst der Schleier der verdienten Vergessenheit her gesunken sein wird. I H Minister des Innern Grzesinski nimm zu einer längeren Rede das Wort, die nach Eingang des Steno⸗ gramms veröffentlicht werden wird.

3 ox FIr jg Anf. j 5

bg. Schwenk⸗Berlin (Komm.) erklärt, die Aufgabe eine 3 1 m Polizeiministers dürfe nicht die Gummiknüppelpolitik sein. Der sozialdemokratische Petw.J here in Wahrheit nur die kapitalistische Herrschaft, die eeg Kr, Anarchie sei. Die Verlängerung der Polizeistunde sei nur 88 1 um den Amüsementstrieben der kapitalistischen Klassen zu fröhnen Kaum ein Prozent der Berliner Bevölkerung habe Interesse 8 1 einer verlängerten Polizeistunde, die eine starke Verl meepena 9 Arbeitszeit der Angestellten und Arbeiter zur Folge habe. Der Redner polemisiert dann gegen die Personalpolitik des Ministers und führt zahlreiche Einzelbeispiele dafür an, daß kommunistische 1 Gemeindevorsteher und Schöffen einfach vom Landrat nicht bestätigt worden seien, während man bei bürgerlichen das 1 Entgegenkommen zeige. In Solingen habe man mit 200 000 . die öffentliche Meinung für die städtischen Eingemeindungspläne dadurch gekauft, daß man einzelne Zeitungen, die die Pläne auf Errichtung eines Groß Solingens befürworten sollten, subven⸗ tionierte. Innenminister Grzesinski habe dazu im Ausschuß er⸗ klärt, daß die Staatsregierung nichts zu beanstanden habe, wenn⸗ gleich man dabei über den Geschmack streiten könne. (Hört, hört bei den Kommunisten und Rufe: Und das ist ein sozialdemo kratischer Minister!) Merkwürdig sei, daß der Minister von 5 fortschreitenden Republikanisierung der Verwaltungsbeamtenschaf spreche, obwohl z. B. tatsächlich 183 republikanischen Landräten 229 der Reaktion, nämlich Volksparteiler und Deutschnationale, gegenüberständen. Auch bei den Regierungspräsidenten und anderen Kategorien höherer Beamter zeige sich, daß noch absolut die Reaktion herrsche. Das einzig Positive, was die Preußen⸗ B koalition geleistet hätte, sei die Hohenzollernabfindung. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.)

Abg. Grzimek (Dem.) meint, die Volkspartei hätte im hens ien EEEEEEöE“ eine Ohrfeige nach der andere 6 bekommen. Man hätte daher gespannt sein können darauf, wie sie nun heute im Landtag ihre liberalen Prinzipien vertreten würde. Tatsächlich habe Herr von Eynern als einzig liberalen Antra ein schwaches Bekenntnis zum Einheitsstaat abgelegt. Im übrigen hätte er die Personalpolitik des Innenministers noch schärfer an⸗ gegriffen als die Deutschnationalen. Wieder einmal habe die Volkspartei für die Deutschnationalen die Kastanien aus dem Feuer gebholt, und noch dazu durch einen Abgeordneten, der selbst in der Vorkriegszeit nur ein „Konzefsions⸗Schulze“ war, denn damals war im ganzen Osten ein nationalliberaler Abgeordneter unmöalich. Die Deutschnationalen hätten allerdinas alle Ver⸗ anlassung, über die Personalpolitik sich auszuschweigen; was man nämlich von ihnen in der Reichsregierung auf diesem Gebiet erlebt habe, stelle alles weit in den Schatten, was jemals der Preußenkoalition überhaupt auch nux vorgeworfen worden sei. (Sehr wahr! links.) Der in größter Eile beförderte Bruder des Ministers von Keudell und die Uebernahme des Sohnes des Herrn von Wallraf in das Reichsinnenministerium hätten eine Vetternwirtschaft gekennzeichnet, die nur noch habe überboten werden können dadurch, daß die Deutschnationalen, die immer nach Fachleuten riefen, in Gestalt der Frau von T illina abermals einen Außenseiter ins Reichsinnenministerium gebracht hätten. Tat⸗

7 750 000 000

“

1

nicht zu weit gerichts mit Senats kerdene

“

der Löhne. Sie liegt weiter darin, daß gerade die Saisonarbeiter, die im Winter auf das Land zurückkehren, dort vielfach ein eigenes Land besitzen oder mitbesitzen, und daß sie im übrigen während des Winters diese oder jene Füllarbeit oder Gelegenheitsarbeit in der Land⸗ oder Forstwirtschaft übernommen haben. Schon hieraus ergibt sich, daß die berufsübliche Arbeitslosigkeit der Arbeits⸗ losigkeit infolge von Konjunkturschwankungen nicht völlig gleich⸗ gestellt werden kann. Dem steht auch das Versicherungsprinzip zum Unterschied vom Fürsorgeprinzip nicht entgegen. Wollte man aus dem Versicherungsprinzip folgern, daß bei einer berufsüblichen Unterbrechung — sagen wir einmal von mehreren Monaten — das gleiche Recht auf Leistungen der Versicherung bestände wie bei Arbeitslosigkeit infolge der Kon⸗ junkturschwankungen, die nicht der gleichen Regelmäßigkeit unter⸗ liegen, so würden solche Saisonarbeiter Leistungen aus der Ver⸗ sicherung ziehen, die die Beiträge weit überragen würden. Die Leistungen würden dann zu den Beiträgen in keinem Verhältnis stehen, und das würde dem Versicherungsprinzip widersprechen.

Man begegnet nun vielfach der Bemerkung: Wir haben die

Beiträge gezahlt; also haben wir auch ein Recht auf Unterstützung. Dieser Satz ist im allgemeinen richtig; er bedarf aber doch einer Erläuterung und Einschränkung. Man mache sich einmal folgendes Rechenexempel klar: 3. vH des Wochenlohns als Beitrag ergeben in 26 Wochen noch keinen einzigen Wochenlohn, sondern erst 78 vH eines einzigen Wochenlohns. Versicherungstechnisch gesehen, kann auf Grund eines solchen Beitrags nur in Ausnahme⸗, aber nicht in Regelfällen, die sich jedes Jahr wiederholen, eine Unker⸗ stützung von Monaten geleistet werden. Die berufsübliche Arbeits⸗ losigkeit ist aber für die Saisonarbeiter ein Regelfall und keine durch die Konjunktur bedingte Ausnahme.

— An diesen Tatsachen darf auch die Arbeitslosenversicherung nicht achtlos vorübergehen. Sie hat das aber auch nicht getan. (Sehr richtig! im Zentrum.) Das Gesetz sieht in drei Fällen eine abweichende Behandlung der berufsüblichen Arbeitslosigkeit vor. Nach § 90 Absatz 3 muß der Arbeitslose während einer berufs⸗ üblichen Arbeitslosigkeit vom ersten Tage an auch eine berufs⸗ fremde Arbeit annehmen. Dabei muß die berufsfremde Arbeit auch dann angenommen werden, wenn ihr tariflicher oder orts⸗ üblicher Lohn geringer ist als der frühere Lohn im eigenen Beruf des Arbeitslosen, ja, selbst dann, wenn er in einzelnen Fällen geringer sein sollte, als die Unterstützung des betreffenden Arbeits⸗ losen wäre. Außertarifliche unwürdig niedrige Löhne müssen hier natürlich ausscheiden.

Die anderen Vorschriften für üblichen Arbeitslosigkeit sind bar in das Gesetz aufgenommen worden.

Deutscher Reichstag. 2. Sitzung vom 15. Februar 1928. p Nachtrag. . Die Rede, die der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns im Laufe der zweiten Beratung des Etats seines Ministeriums beim Abschnitt „Arbeitsvermittelung und Arbeitslosenver⸗ sicherung“ gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Steno⸗ gramm wie folgt: Meine Damen und Herren! Ich verkenne wahrhaftig nicht, aß die Fragen der Landflucht von ganz außerordentlicher Be⸗ deutung sind und daß dabei auch in weitgehendem Ausmaß Arbeitsfragen zur Debatte stehen. Aber wir kommen doch bei der Vertiefung dieser ganzen Frage auch in andere Probleme hinein, die nicht in die Etatsberatung des Arbeitsministeriums⸗ hinein⸗ gehören. Ich möchte mich deshalb darauf beschränken, dem Herrn Vorredner gegenüber darauf hinzuweisen, daß man mit der Be⸗ nutzung der Statistik der Arbeitsuchenden, wie sie von den Arbeitsnachweisämtern aufgestellt wird, gewisse Vorsicht üben muß. (Hört, hört! bei den Deutschnationalen.) Für die Aufstellung dieser Statistiken bestehen nämlich nicht überall gleichmäßige Grundsätze. Z. B. hat der Arbeitsnachweis in Berlin die Ge⸗ wohnheit, in seinen Listen auch solche Arbeiter zu führen, die eigentlich im allgemeinen gar nicht mehr arbeitsfähig sind und nur für gewisse Fürsorgezwecke noch in den Listen geführt werden. Das sind allein beim Arbeitsnachweis in Berlin an 30 000 Menschen. Wir müssen ferner beachten, daß in den Listen der Arbeitsnachweise alle Gelegenheitsarbeiter geführt werden, die inmter und immer wiedoer auf dem Arbeitsnachweis erscheinen. Auch möchte ich darauf hinweisen, daß die Etatsansätze für die Zwecke der Arbeitslosenfürsorge, wenn auch nicht in allen, so doch in vielen früheren Jahren vorläufig gewesen sind. Ich habe bereits im Ausschuß erklärt, daß beträchtliche Reste aus den im vorigen Jahre zur Verfügung gestellten Gelder heute noch ver⸗ fügbar sind. Dann lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf die Interpellation auf Nr. 3970 der Drucksachen ein⸗ gehen. Gewisse Schwierigkeiten auf dem ländlichen Arbeitsmarkt von denen diese Interpellation spricht, sind auch der Reichs⸗ regierung nicht unbekannt. Ich habe ja auf diese Dinge bereits in meiner einleitenden Rede hingewiesen. Es handelt sich bei diesen Schwierigkeiten ganz überwiegend um Arbeitskräfte, deren Arbeits⸗ losigkeit nicht durch Gründe der Konjunktur verursacht ist, sondern auf der Jahreszeit beruht, also um Fälle der sogenannten berufs⸗ üblichen Arbeitslosigkeit, um Fragen der Saisonarbeit. 8

383. Sitzung vom 16. Februar 1928, 14 Uhr. wericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.“) Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 14 Uhr. Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt Abg. Stöcker (Komm.), die Ereignisse der letzten Tage er⸗ orderten, offen im Reichstagsplenum die Frage der Weiter⸗ heratung oder der endlichen Auflösung des Reichstags anzu⸗ schneiden. Man müsse schärfsten Protest dagegen erheben, daß die Bürgerblockpolitik fortgesetzt und der arbeiterfeindliche Bürger⸗ blockerar noch erledigt werden solle, ohne daß die Parteien die politische Verantwortung dafür übernehmen. Im Sinne der breitesten Massen fordere die Kommunistische Fraktion: Schluß mit dieser Regierung und mit diesem echstag! Wenn die [ozialdemokratie helfe, die Bürgerblockarbeit Peufebn. dann sce sie ea. nur ihre . sor⸗ 89 82 5 si Has ’ Laufe der Zeit von Außenstellen immer dringender gefragt, wahe ibieser Regierung getrieben habe. Der Redner verlangt 8 f chti . 8 2e Ber 8 rmmunistischen Antrags auf Auflösung der beiden Auffassungen richtig sei. Sie hat sich schließlich an fesörtige eratung des kommunistischen Antrag. f

schoi *fis 8 Reichstags. scheiden, und das Ministerium hat auch ihr Vorgehen bilis Da gegen die sofortige Beratung Widerspruch erhoben müssen, weil es nun einmal dem Gesetz entspricht und wir dochm

wird, ist die Angelegenheit zunächst erledigt. das Gesetz gebunden sind. Der Zeitpunkt der Verfügung — A. Das Haus setzt dann die zweite Beratung des Etats muß ja zugegeben werden — war nicht gerade günstig. Aber er bdes Reichsarbeitsministeriums Lenen Kapitel mal werden die Arbeitslosen, die danach aus der Krisenunke⸗

G „Siedlungswesen“ fort. stützung ausscheiden müssen, ja nicht einfach ihrem Schicksal übc⸗ Abg. Bülow (Soz.) fordert unverzüglich Maßnahmen, um lassen, (Abgeordneter Rädel: selbstverständlich werden sie dalh

der Landflucht der deutschen Landarbeiter durch Verbes⸗ vwere- f.. sondern bei Bedürftigkeit werden sie von der öffentlichen Fürsont Lahn⸗ vhere und Arbeitsverhältnisse entgege ees weiter unterstützt. (Abgeordneter Rädel: Und wo keine Miwt

kotwendig sei eine Frachtverbilligung für die für Siedlerbauten V bestimmten dee heae Die Sozialdemokratie setze sich schon

vorhanden sind, Herr Reichsarbeitsminister?) — Die Mitttel sc

da. — (Abgeordneter Rädel: Nein, sie sind nicht in allen filn

¹ 8

der Landwirtschaft dürfe man nicht zu schnell neusiedeln, sondern ea; die bestehenden Siedlungen rentabel gestalten. Dem An⸗ trag des “ der üihe Fünass der aasaneEässac der Siedlungsgesellschaften wünscht, stimmt der Redner zu. Abg. Fielsch (D. Nat.) empfiehlt die Schaffung von Muster⸗ gütern, auf denen Jugendliche ausgebildet werden, die dann voll⸗ wertige Landarbeiter an Stelle der ausländischen Wanderarbeiter darstellen könnten. Die Landarbeiterfrage sei im übrigen keine Wohnungs⸗, sondern eine Gesinnungsfrage. (Widerspruch links.) Der Landarbeiter müsse sich mit der Scholle verwachsen fühlen. Die jugendlichen Landarbeiter solle die Regierung dadurch zum Bleiben auf dem Lande veranlassen, daß sie Ledigenheime schaffe. Darauf wird die Beratung abgebrochen. 1 Abg. Stöcker (Komm.) beantragt, am Freitag als ersten Punkt den Antrag seiner ee n auf sofortige Auflösung des Reichstags auf die Tagesordnung zu setzen. Die Arbeiter hätten alle Veranlassung, den Manövern der Re jerungsparteien ein Ende zu bereiten und sie zu zwingen, anh ie politische Verant⸗ wortung für ihre Politik zu übernehmen. Die Bevölkerung draußen wartet auf die Auflösung, sie warte darauf, die Herren Volksver⸗ treter zu empfangen und bei der Wahl zur Rechenschaft zu hehene Präsident Löbe: Gegen den Antrag sind versacsungtee tliche Bedenken erhoben worden Diese sind 5 hinfällig, denn der Antrag lautet: „Die Reichsregierung wird f

eauftragt, die Durch⸗ führung der v. Tüaesn zur Auflösung des Reichs⸗

G ichspräsidenten vorzuschlagen. bogs zen. weichepe 19 ranken Soz): Die zahmen Kommunisten bitten; en Reichspräsidenten! 1 bitten deng der n. r 8 : Zu diesem Wortlaut sind wir durch Ihre berühmte Weimarer ffaffung gezwungen, die dem Reichs⸗ tag nicht einmal das Recht gi⸗

t, sich selber aufzulösen. Gegen Kommunisten und Nationalsozialisten wird dieser

Antrag abgelehnt. Das Haus vertagt sich auf Freitag 12 Uhr: Weiter⸗ beratung des Arbeitshaushalts.

nshalb für die Siedlung ein, um den zahlreichen Pächtern, nach⸗ 282 Bauernsöhnen, bSarchecse gen n. ee 2288 ;. W B b igma zsu geben. Au⸗ in Handwerkern, be 8 ) — Wir Fers ja über diese Frage in anderem Zusammeue aul den beuh nrachemg 2 e 11nnch den und Verdienst gegeben. hang noch in den nächsten Tagen zu sprechen haben. Zum andern nder Art der Durchführung der Siedlung müßten aber wesent⸗ habe ich außerdem die Reichsanstalt ermächtigt, die Auslaufeftft he Aenderungen eintreten. Vor allem dürfe die von den der Rundverfügung vom 5. Januar bis zum Ende des Wmtas. Siedlern geforderte Anzahlung nicht zu hoch bemessen werden. Die lso bi Frx⸗ 8 8 einzelnen Landkreise müßten selber siedeln. Der Redner wendet also bis zum 31. März diefes Jahres zu verlängern, sowveit in ei⸗ al sc gegen die Bevorzugung der Neuland⸗Gefellschaft, die bisher zelnen Bezirben aus besonderen örtlichen Umständen ein dringerdes ult woch nicht eine Siedlerstelle geschaffen habe. Der Redner hält den Bedürfnis dafür besteht. Ich bemerke schließlich noch, daß de alr0 segenwärtigen Zeitpunkt zur von wwe eee Ie von 20 000 ungelernten Arbeitern, die nach der kommunistscen Seehanders geeignet. ort mit den Latifundien! Schutz der Interpellation von der Maßnahme allein im Ruhrgebiet betfen Abg. Fnrn Form, weist auf die außevordentlich starke Ab⸗ sein sollen, weit übertrieben ist. (Widerspruch bei den Kommunifen) vanderung der Landarbeiter nach den Städten in den letzten Von den übrigen Anträgen der kommunistischen Fraltion st hrzehnten hin. Mit Ausnahmegesetzen könne man die Sarens Nr. 3634, worin die Fortdauer der Krifenunterstützung über v ntbeiter nicht auf dem Lande halten. Preußen allein habe in 2¼ 30. S wung Kachkriegszeiten 122 Millionen für Siedlungszwecke angewandt. „September 1927 hinaus verlangt wird, durch die Verordnurg Ddie kleineren Staaten im 1 siedelten viel erfolgreicher. Das und die Anordnung vom 28. September 1927 in bejahendem äime w bisherige Siedlungssystem habe sich denc een geringen Erfolge erledigt. Die in Nr. 3657 und Nr. 3658 enthaltenen Forderungen, venkrott 5-eth ogn e 9— 8 s8. dipm wie Fortfall der Höchstdauer, Erhöhung der Unterstützung, nuh ds Fierine große Schudd davan kvügen a c 8 V„ 1 itsministeriums. Wohnungsverhältnisse auf weitere Milderung der Bedürftigkeitsprüfung, als sie schon vor⸗ * Reichsarbeitsministeriums. Die Wohnung handen ist, die schon bei der Beratung des Gesetzes über Arbeits⸗

Lande bedeuteten eine Schande. Die landwirtschaftlichen

die Behandlung der berufs⸗ m chantfationen müßten sich der Menschenschinder auf den Gütern

aus guten Gründen nicht unmittel⸗

1 Nun hat einer der Herren Vorredner die Frage aufgeworfen: Was ist überhaupt berufsübliche Arbeitslosigkeit? Wenn ich mich rvecht erinnere, hat er sogar bestritten, daß es überhaupt eine solche gebe, wenigstens daß man eine solche als unbedingt vorhanden oder als notwendig gegeben anerkennen müsse. Man mag über diesen Begriff streiten, man mag darüber streiten, welche Berufe darunter fallen. Man mag auch der Ueber⸗ zeugung sein, daß dieser Begriff nicht dauernd feststeht, daß er sich im Laufe der FJahre ändert. Daß es aber heute gewisse Kategorien von Arbeitern gibt, auf die dieser Begriff angewandt werden muß wird doch wohl nicht bestritten werden können b

Diese berufsübliche Arbeitslosigkeit spielte in unserem Wirt⸗ schaftsleben von jeher eine große Rolle. So ist es zu verstehen daß die Betroffenen in weitem Umfange früher selbst für solche Zeit der Arbeitslosigkeit Vorsorge getrofsen haben. Die Vorsorge

Es enthält nur an zwei anderen Stellen besondere Befugnisse für den Verwaltungsrat. Besonders bedeutungsvoll ist hier die Vorschrift des § 110 Absatz 3 Nr. 2. Nach ihr kann der Verwaltungsrat die Wartezeit für den Fall der berufsüblichen Arbeitslosigkeit verlängern. Die Ver⸗ ordnung über die Wartezeit, die der Verwaltungsrat auf Grund dieser Exmächtigung erlassen hat, ist ein erster Versuch zur Lösung dieser Frage. Sie legt den Angehörigen solcher Betriebe, die mit einer regelmäßig und bestimmt wiebderkehrenden Arbeitslosigkeit infolge von Witterungsverhältnissen rechnen müssen, eine Warte⸗ zeit bis zu drei Wochen auf. Die Verordnung, die erst Anfang Dezember erlassen werden konnte, kam teilweise zu spät, teilweise traf sie die beteiligten Kreise unvorbereitet, so daß vielfach Arbeit⸗ geber und Arbeitnehmer in den Verwaltungsausschüssen der Landesarbeitsämter die unterstützungslosen Wartezeiten bis auf eine Woche herabgesetzt haben. Für die nächstjährige Frostperiode

liegt bei besonders wichtigen Saifongewerben in der Bemessung

8

vermittlung und Arbeitslosenversicherung eingehend erörtell wurden und damals auch abgelehnt worden sind. Eine sachliche be⸗ setzesänderung dürfte aber auch im gegenwärtigen Zeitpunkt son mit Rücksicht auf die erst kurze Geltungsdauer des Gesetzes nicht in Betracht kommen. (Sehr richtig! im Zentrum.) 1 Dasselbe muß für den Gesetzentwurs des Reichsrats auf Drucksache Nr. 3776 und den inhaltsgleichen kommunistischen Ar trag Nr. 3952 VI gelten, die dem Reich auch das Fünftel aus⸗ bürden wollen, das die Gemeinden jetzt von den Aufgaben der Krisenunterstützung zu tragen haben. Sachlich darf ich mich be⸗ züglich der Ablehnung auf die Begründung des Standpunktes de Reichsregierung berufen, die in der Drucksache Nr. 3776 9 geben ist.

Auch den kommunistischen Antrag Nr. 3954 B 6, der del Haushaltsansatz für Krisenunterstützung von 100 auf 300 Mil⸗ lionen erhöhen will, vermag ich aus dem Grunde, der eben scho

wird gerade für die ländlichen Kreise, die auch sonst ganz regel⸗

angegeben wurde, nicht zur Annahme zu empfehlen. Welcher

entsedigen. Das Wohnungselend und das Abhängigkeitsverhältnis 1 Lande Wicchnungeflen t, die Lohnverhältnisse verbessert Die Landarbeiterschaft 928 sich nach Seßhaftigkeit; Zwang sei dabei aber schädlich. Die Werkwohnung sei über⸗ Im eigenen Heim, auf eigener Scholle werde der Arbeiter

dügeinge vree ervh. ündet Aenderungsanträge zu den

Abg. Be entr.) begründe — gsanträge z — entschließungen 8 Sievlungsausschusses. Danach soll für Um⸗ ugszeit der Siedler durch Benehmen mit der Reichsbahnoefell⸗ chaft evtl. durch Bereitstellung besonderer Mittel seitens der eiches und des beteiligten Landes eine Frachtermäßigung ha4s sefschrt werden. Die Reichsregierung foll auf die Länder⸗ zegzierungen einwirken, daß die von ihnen bereitgestellten Siedlungskredite zu den gleichen Bedingungen gewährt werden nie die Reichskredite. Schließlich sollen alle Siedlungsträger, 88 keichskredite in Anspruch nehmen, alljährlich bis 185 . Ju knne Geschäftzübersicht für das abgelaufene Kalenderjahr vor⸗ n. Der Redner stellt fest, daß das Jahr 1927 immerhin einen

werden. bher t.

seiner

Preußischer Landtag.

344. Sitzung vom 16. Februar 1928, 12 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Präsident Bartels eröffnet die Sitzung um 12 Uhr inuten.

8 W Landtag setzt die allgemeine Aussprache zum ersten Abschnitit des Haushalts des Innenmini⸗ steriums, bei dem die Polizeiangelegenheiten nicht mit⸗

beraten werden, fort.

1 Eynern (DVP.) erklärt, es sei ein alter Staats⸗ 1g e as 5 Zweck der Staatsherrschaft die Interessen der heherrs zten und nicht der Herrscher sei. Heute scheint manchmal

das Interesse der Herrscher, d. h. der Parteien, ausschlaggebend.

2 1 2 t In seiner Rede auf dem sozialdemokratischen Pregerede, bat

ächlich müsse die Republik mit noch größerer Energie darauf ,8. daß sser Beamten sich nicht staatsfeindlich benähmen. In Bartenstein babe z. B. der Landrat eine Abstimmung über einen Antrag verhindert, der ein Altersheim als „Friedrich⸗Ebert⸗ Altersheim“ benennen wollte. (Lebhaftes Hört, hört! links.) I.

verstehe auch nicht, so erklärt der Redner weiter, die national⸗ Takt⸗ und Würdelosigkeit, die darin liegt, daß es Bürgermeister gibt, die sich weigern, die Reichsflagge zu setzen Das wäre in keinem anderen Staate der Weltgeschichte möglich, und schwarz⸗ rotold ist doch nun einmal die Reichsflagge. was niemand be⸗ streiten kann. (Sehr wahr! links, anhaltende lärmende Zurufe be den Deutschnationalen.) Es ist schlimm, daß man manche Bürge

meister erst zwingen muß. von ihrer schlechten Erziehung abz

lassen und ihren eigenen Staat gegenüber dem Auslande nicht mehr herabzusetzen. Daß Sie (zu den Deutschnationalen) in Ihren Zeitungen jetzt auch noch die Fememörder zu Heroen machen, ist unbegreiflich, auch vom kameradschoftlichen Standpunk aus, denn das sind doch Leute, die ihre Kameraden früher auf

Minister Grzesinstki das Wort geprägt, daß erst die Beherr

*) Mit Ausna me der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der K erren Wäsnahn die im Wortlaute wiedergegeben sind.

der Verwaltung Preußens den Machteinfluß der herrschenden

das scheußlichste hingemordet haben. Was die Differenzen zwischen