Reichs⸗ und Staatsauzeiger Nr. 42 vom 18. Februar 1928. S. 2.

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 42 vom 18. Febrnar 1928. S. 3.

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In der Novelle zum Betriebsrätegesetz “ 8 v 8 ne der Saäanpehusg⸗ Aüsschuß erneg, 1 bestimm, das;z Freußischer Landiagg. 1 8 4* Vorgang (Zuruf rech hat bewiesen, daß die Voraussetzung dief au Gewerkschaften einen Antrag au insetzung eines— Siurn e“ *% * a — Aber wenn Herr Dr hts:. erfahrung hat bewiesen, ie Voraussetzung dieses bringen; denn wi 8 8 1 “ 1 Wahlvorstandes für die Wahl des neuen Betriebsrats stellen 8 n a 26. Februar 1928. EE11' notwendig hielt, beizutreten, habe ich nichts 1 3 Jarres es Küer. nicht überall zutrifft; früher waren es wesent⸗ — bei 45 1 2 er b bwserevegh ecte ih. hat Uch van in Proltzion igt, aogen die Persastung und ihrs⸗Grunblahen können. Der Abg. Rademacher (D. Nat.) beantragt,— 8 Nachtrag. feecchts: Alsol) Die politischen Staatsbeamten 8. ben. (Zafschtten e liberaler Richtung, -blb((öhort, hört! bei der ebten Wahlen zu weit nach links vorgewagt Opposition macht und dann, wenn man in der Regierung ist, eine diese Bestimmung zu streichen. Der Streichungsantrag wird] Die Rede des Ministers Kreise nichts zu suchen. (Sehr richtig! li 1“] zberale, Herr Kollege von Eynern — 1 lich „ Hori: bei der Sozialdemokratischen Partei) — er hat näm⸗ ganz andere Politik vertritt, und es geht auch nicht so, daß, wenn in namentlicher Abstimmung mit 243 gegen 129 Stimmen Lauf ie Rede des Ministers des Innern Grzesinski im rechts.) Ich darf auf einen V “ Unmlb vtimalliberale, d. jerender Staatsdi 3 nationalliberal gewählt, Herr Kollege von Eynern. (Abg. man in der Regierung der großen Koalition war, später ver⸗ der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei und der Jaufe der Beratung des ersten Abschnitts des Etats seines’ ist Froeihein. 1 einen Vorgang. . (Zuruf rechts. Aüül ce das Schauspiel opponierender Staatsdiener aufführten, von Eynern: Nach welchen Grundsätzen besetzen Sie denn die 1 ill. was 1 8 8 8 Wirtschaftspartei bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Die Novelle Ministeriums lautet nach dem vorliegenden Stenogramm ist Freiheit!) — Ich werde Ihnen nachher noch e1 27„ e. Zeit haben sich leider Beamte, welche der ultra⸗konser⸗ Personalien?) — ich komme noch dara 1-es Se11“ A““ wird darauf in allen drei Lesungen nach den Ausschuß⸗ wie folgt: G heit erzählen. — Ich darf auf einen Vorgang im a von gr⸗ ten rtei angehören, bemüßigt gefunden, in konsequenter — und es ist nicht si “ 92’. böe ZTRöö’—— beschlüssen angenommen. Meine sehr geehrten Dam 2¹ a& 8 aufmerksam machen, der sich bei der Uebe vhres im Jahre 19siven maai Weise als Gegner der gesetzgeberischen Tätig⸗ tglei auf dem alten Boden wieder Herr Kollege Dr. von Winterfeld hat dann über Preußen In allen drei Lesungen angenommen wird auch eine von gestern und 122 4ꝙ hr u 1 hier Elberfeld abspielte. Damals hatte der 1₰ 4 hlageters luhod deheüen aufzutreten eg⸗ 2eee⸗ dec vff Hegeeitnsceh.wennat, 816 un, e66,Zq““ allen Parteien beantragte Aenderung des Lohn⸗ Ver 8 4 „hat uns berei i der Kranz mit 8 gspräsident g der 8 1 8 einer Versetzung offen läßt. In dem Sinne den Vorwurf gemacht, daß die Gegensätze und das Gegeneinander⸗ 2 2 L 1 ’⸗ eratung des Haushalis im Hauptausf beschäfti — ranz mit schwarz⸗rot⸗goldener Schleife am G Went eing ört, hört! rechts.) — Warten Sie nur ab! werde ich die Angel ieurr t . 1 genf. pfändungsgesetzes. Danach sollen Löhne und Sr. is im Hauptausschuß beschäftigt. Ich habe niedergelegt. Diese Kranzschtei rabe Schlageelpzpofts Hört⸗ 1 Mei ² Angelegenheit weiter besprechen. arbeiten zwischen Preußen und Reich auf Preußens Verschulden Gehälter bis zu 195 Mar Z“] — zu meinem Bedauern nicht feststellen können, da Fegt. jese K anzschleife ist mit dem Ver bete s ist sehr zu beklagen. Denn wenn auch nicht vorausgesetzt Meine Herren, wenn Sie angesichts dieser 3 8 e vb 1 6b be. 4 5 Ma8 Haggic 2 Phfand 0 9 BEE“ angeführt worden sind; ich habe auch nicht “ Punkte gekommen: „Annahme verweigert. Zur Berwendung ne vii gis 1. daß sie den zustandegekommenen Gesetzen gegenüber herausgegriffen sind (Lachen 97 3 8 er eeng. * . zurückzuführen sei. (Sehr richtig! rechts.) In der Deutschen den Mehrbeträgen 8 e heeensen bom die schon einmal erhobenen Angriffe gegen meine Politit vde⸗ 188 gräbnis der deutsch⸗jüdischen Republik. (Hört, häürn Aacein 9 hnr Cypofttion verharren werden, welche sie bei der Beratung und sich beliebig vermehren lassen S,8e .,28 A1 b 8 Die v. Reichsrat beantragte Novelle zum Gesetz Politit des Staatsministeriums mit besseren Gründen hie⸗ 8 . der Festausschuß.“ (Hört. büann 8 gesetzentwürfe an den Tag gelegt haben, so wirkt doch die Tatsachen immer noch den Mut haben von 1 8 “ 1hh bche über Arbeitsvermittelung und Arbeits⸗ Hause belegt worden wären. Der Herr Koll „ga; Das sind die Kreise . (Abg. von Eynern: Das sind w. welche sie während der Sitzungen des Landtages Beamten durch die preußische Staats 88 1 18 di bt 8 ir di 1 losenversicherung, die die gesamten Kosten der hat eine Rei dren. Der Herr Kollege von Winterfeld Kreise! — Große Unruhe.) — Das sind nicht di find nict eülüpetmg, jie Bevölkerung. he fi zblt h se9 die preußische Staatsregierung zu reden, so beneide gesprochen, daß die preußische Staatsregierung nur die Hauptschuld * 1 e 2 1 1— 22 1 1 hetr —eoh 2 — D. t die Krei — iet haben, auf die Bevölkerung, welche sie gewählt hat, ich Sie um diese Stirn wahrhaftig nicht. (L mnd Zarruße träat, all 5 I1 Schuld mi Krisenunterstützung dem Reich aufbürden will, wird nach der Reihe von Kheinigketten vorgetrogen und hat daben zu⸗ der Herr Koll ssind nicht die Kreife⸗ Len llpboch 1 . — ftig nicht. (Lachen und Zurufe trägt, also auch ein anderer wohl noch einen Teil Schuld mit⸗ 4 921 hs, ge. weds 4* „ wir geben müssen, daß in einem Falle, d getr lege von Eynern da nicht unterscheiden kann . zistem Grade verwirrend. In den Augen der letzteren sind rechts: Wo bleibt der Amtsrat? g 5 F er 6 zweiten Lesung an den Haushaltsausschuß verwiesen AMen, e, den er vorgetragen hat — dauer da “ erscheiden kann, so h⸗ n höchste 8 1 er Amtsrat?) trägt. Wie bei früheren Angriffen ähnlicher Art haben Sie auch 9. ere Sa „ — damals im Hauptaus 1 ier m e ich das ganz außerordentlich. (Zuruf rechts: g; so be „ Träger konservativer Anschauungen und gleichwohl “ 8 EII1“ 3053 2 8 8 — 1 In allen drei Lesungen angenommen wird das vom „. „ ptausschuß und auch hier wieder —, bereits von aber unterscheiden! rechts: Sie die Träg 8 g Sie haben weiterhin gemeint, daß gewisse Erla „ jetzt Beispiele nich eführt. S b v llgemein die . — SGer. 1 25 e s.; 1 b . en!) Ich beaeh s .S: Sie könnealllhe 3 8 1 11uu 1 gewi rlasse einen Ein tzt Beispiele nicht angeführt. Sie haben nur ganz allgemein die ZI“ und Haushaltsausschuß gemeinsam vorgeschlagene 1 HFe erfolgt ist. Er hat hier ausdrücklich fest⸗ sellschaft h. oa- 1 unbedingt in die Geulegner der EE“ 88 Weß 1g g. daß die Be⸗ griff in die Selbstverwaltung darstellen, und verlangt, daß sie Behauptung aufgestellt, daß eine gewisse Differenz, ein angebliches aukreditgesetz 1928, das die Regierung ermächtigt, ellen müssen, daß der Erlaß, der die Feuersozietät in wegung für berechti einen gewissen Kern in zer ge Alhälkerung ihrer hgahlkreise regierungsfreundlich und konfervativ zurückgenommen werden, haben aber im gleichen Atemzuge von Gegeneinanderarbeiten auf Verschulden der preußischen Staats⸗ b zur Focerung der Gewährung von Zwischenkrediten für den der Provinz Sachsen betrifft, von mir praktisch bereits in e halte, sondern sehe auch darauf ver sih lhe wählen wollen. Hat der konservative Beamte aber gegen mir verlangt, doch in die Selbstverwaltung Une nhan ena nämlich vegierung zurückzuführen ist. Ja, meine Herren, da Sie Beispiele 8 Ke ehn g6genn das Bau⸗ He Bodenbank aufgehoben war. Wenn es ihm nicht darauf ankam, einfach Krstik die Führer asseß da die Rechtsradilalen vn gie Regierung b ohne daß letztere ihre Mißbilligung da, wo Sie es für notwendig hälten. Sie haben zum Beweise nicht angeführt haben, möchte ich mir doch erlauben, zu fragen, für 200 Millionen Zwifc gresee ann das Reich auch ohne Unterlagen zu üben, so hätte es sich wirklich erübrigt, halb, meine sehr olitik zu machen und zu schüren, de barüber zu erkennen gibt, so muß die Wählerschaft in Zweifel die Flaggennotverordnung angeführt. Darüber, ob hier ob Sie vielleicht den Fall Luther meinen, oder ob Sie vielleicht bö“ sche 1 8. 8 diesen Fall noch einmal vorzutragen. (Abg. Dr. von Winterfeld: Anlaß da A a.; “—“ und Herren, habe ich lire lllleraten, auf welcher Seite fie das Richtige zu finden habe. Ist eine Verletzung der Verfassung und ein Eingriff in die Selbst⸗ den Umstand meinen, daß Preußen dagegen Einspruch erhoben hat, für die besetzten Gebiete über die No 1rns ve Ich habe ihn ja nicht in extenso vorgetragen; das ist eine voll⸗ ländische veeee IFrn rechts: Wenn irgendeine vater ulje wefentlich konservativ, so wird sie meinen, daß die konser⸗ verwaltung vorliegt, entscheidet ja auf Grund Ihrer Klage dem⸗ daß auf Kosten Preußens für die Süddeutschen Staaten aus dem und Luftk urorte des besetzten Gebiets. Sie beinee Entstellung!) Herr Kollege von Eynern, es ist auch radikal! — Große det.-ae13 Sie sofort: Das ist vcts Alipetive Opposition ihres Abgeordneten der Regierung prinzipiell nächst der Staatsgerichtshof. Wir können dieses Urteil ganz ruhig Reichsetat 45 Millionen Mark verwendet worden sind. Oder Ebucht e befetz 5 fortige Prüfung, in welcher Weise den nicht so, 8 ich einen Rückzug angetreten habe oder habe antreten Wenn der Reichsminister 8 8 Aeuf Abg. Heilmann (erliralgict 1 tommmen “ 1 888 wird denselben nicht nur erwarten. Aber Tatsache ist doch, daß die Notverordnung, die machen Sie vielleicht der preußischen Staatsregierung einen Vor⸗ verer ef⸗den Gebiets, insbesondere Kreuznach, durch müssen. Nicht erst auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Schlageter⸗Ausschuß beigetrete 8 hehe 8. 8 semam de Bemählen⸗ Pae 1 ’ 1S 88 1 ““ “”“ 1““ vo deh Cee bepürser Seneüeech oten. Sozial⸗ dan Winterfeld im Hauptausschuß, sfondern bereits vorher, in dem Beamten auch beitreten “ Henr⸗ werden die preusist rundsätzen 8. b ““ wesentlich gonvernemental, meinden bringen soll, vom Ständigen Ausschuß angenommen rungen zusammengestellt hat, die Preußen an das Reich zu stellen. Vermehrung der Untérkunftsrälme für dies 88 . durch ugsnblig, als festgestellt wurde, daß neben dem beabsichtigten etwas anderes!) Im übrigen i “ Zuruf rechts: Das ist aeeo vird sie glauben, aß die Regierung liberaler geworden sei worden ist (andauerndes Lachen rechts und Zurufe: Das ist aber hat? Ich habe bisher immer die Auffassung gehabt, daß hier im FEn könnte. Ferner wird die “ betbt fchen 88 ein Eingriff in die Selbstverwaltung letzten auf Anfrage ergangen 88 — 892 1 Et egxxö E “”“ — Schiebung! — Glocke des Präsidenten) — und Preußischen Landtag in diesen Fragen keine Meinungsverschieden⸗ stärkste auf die Entfernung der Besatzun en Babe⸗ 8 die Auswirkung sein konnte, ist dieser Erlaß aufgehob Ober⸗ und ö 5, ie rzabhl der das ist ei 111“ “ gu reits vom Verfassungsausschuß angenommen worden ist, heit besteht. (Sehr richtig! links.) Aber Ihnen paßt es natürlich, Luftkurorten, insbe baber⸗ aus ve. Eeeeue 8* worden. EErneute Zurufe rechts.) — Ach, so ganz 1n; 8 885 von sich aus im Zweifel van büglleicht, statt des bisherigen ultra⸗konservativen Abgeordneten der sich ja in normaler Beratung und Abstimmung mit Mehrheit einen Gegensatz zu konstruieren. Natürlich, ein gewisser Gegensatz Besserung der wirtschaftlichen fotlage ohne 7 die Ursache dieses Erlasses auch nicht. Er hatte eine sehr berechtigte enis große An 8 küfüsss sie!), ob sie beitreten sollten oder nich llheinen liberalen wählen, mit wechem der Regierung ebenso wenig dafür erklärt hat. Im übrigen warten wir ruhig ab, wie das gegen gewisse Bestrebungen der Deutschnationalen Partei, die in ü der Besatzung unmöglich ist. Ursache. Es ist doch so, daß von der Feuersozietät in Sachsen zu sie einer sol⸗ “ vsa hielt es für selbstverständlic, dirülgedijent wäre. 8 Haus demnächst dazu Stellung nehmen wird. 1 der Reichsregierung eine ausschlaggebende Rolle spielen wollen, ist i 1 5* 8 ngt Seien Gagesgheahen wird schließlich eine an sich nicht mehr für notwendig gehaltenen Kreisdirektoren Per⸗ zulehnen hätten eacg . 8g. zu sege. sondern sie aöülbthestes Hört, hört! links. — Zurufe rechts: Ist das der Amts⸗ Ich habe bereits in der Sitzung vom 13. Oktober v. J. darauf vorhanden. Wenn Sie aber vielleicht geglaubt haben, meine vertra 8 vd g vorgelegte Novelle zur Tarif⸗ sonen bestellt worden sind, die identisch waren mit den von der wie sie woll 16— g. Dr. von Richter: Das können sie mater aad) hingewiesen, daß diese Notverordnung ja notwendig war, weil Damen und Herren, durch Ihren Eintritt in die Reichsregierung vertrags ge Verpflichtien he. en b geines Tarif⸗ Staatsregierung abgebauten Landräten. (Zuruf rechts.) Gu Noch Sache, di G 98 Um den Standpunkt Ew. pp. Regierung, namentlich im An⸗ die bisherigen Erlasse nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts einen Einfluß auf die preußische Staatsregierung ausüben zu minister bestimmten Stelfen Uesfergeid e. n eeee nach Ihrer Auffassung! Es war eine sehr richtige Ueberle S— auch als G““ Fece. die Herr Kollege Dr. von Winterfaseihgelichte der bevorstehenden Wahlen zu kennzeichnen, scheint es nicht ausreichend gesetzlich begründet gewesen sind. Aber ich ver⸗ können, weil Sie hier nicht hineinkommen, haben Sie sich eben frei Abschriften des Tarifvertrags und seirer Akaae often, daß man dem einen Riegel durch den Erlaß vorschieben wonlte Csüt. as is für Unduldsamkeit der preußschaalsew py. Staatsministerium geraten, einstweilen mit der Dis⸗ stehe wahrhaftig nicht, warum Sie, meine Herren von der Volks⸗ geirrt (sehr gut! links), und wenn Sie einen gewissen politischen zu übersenden und auch das Au erkrafttreten innerhalb . Es war durchaus sehr ernst zu erwägen, ob hier nicht d 9 ele gierong gegen die Beamten anführte. In dieser vositionsstellung einiger Landräte vorzugehen, partei, das bekritteln. Sie sind es doch gewesen, die Herren Gegensatz zu einem Gegensatz von Reich und Preußen oder von mitzuteilen. Der Arbeitsminister kann Feltreiühen politische Interesse vorlag, den Landräten die denn. Ke . — 12 “ nem aus eheits gört, pörtt kints) Koslegen Dr. von Richter und Dr. Boelitz, die im Jahre 1923 Preußen und Reich machen, einen Gegensatz, der naturgemäß be⸗ ur Erzwingung dieser Vorschrift endgültig verhän waren, die Möglichkeit sch FFe . g 1“ „Deutschnationalen Volkspartei vor. (amgllvelche nicht nur in konsequenter Weise gegen die Hauptvorlagen 1 krla⸗ öhh⸗ — stehen muß bei so verschieden zusammengesetzten Regierungen, so s eete k e gen. Hehterzene Nöglichkeit zu erschweren, in ihrem ea or. (Imf 8 e geg up g und 1924 den entsprechenden Erlassen, ohne nach Ansicht des stehen ß bei se hieden zu egesetz gierungen, Seh 88 ie zweite Lesung des Haushalts des Reichs⸗ Staat und den neuen Landrat zu A haas beee. 1 Volkspartei: Amtsrat!) — Ich hetelllper Regierung gestimmt haben, sondern auch durch diese Ab⸗ Oberverwaltungsgerichts einen dhh henden Aahshen hern ist das kein Vorwurf, sondern ein solcher Gegensatz scheint mir ea seü eriums und der damit verbundenen Vorlagen eines Eingriffs in die Selbstverwaltung Ich habe mich — partei.) g mhber.. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volbullstimmungen entweder der Regierung oder den Angehörigen des gehabt zu haben, ihre Zustimmung mit gegeben haben. (Hört, sogar im Interesse des Reichs und Preußens zu liegen. (Lachen “ 8 entschieden, meine Damen und H. dafür partei.) — as ist doch auch ein Beamter! — Vom Ministermvon ihnen verwalteten Kreises gegenüber in eine besonders hört! bei der Sozial is . f. Die mü rechts.) Im übrigen wird, soweit es sich um sachliche Arbeit „Auf der Tagesordnung steht noch der Haushalt für Selbstverwalt und Herren, von einem Eingriff in die ist eine derartige Anweisung nicht ergan — L11¹“ 1 “ hört! bei der Sozialdemokratischen Partei. — Zuruf: Die müssen 8ee 1 beiter Sh Be rsorgung und Ruhegehälter. 8 stverwaltung abzusehen und habe den Erlaß praktisch revoziert. der Herr Regierungspräsident e 24 gen, vohl aber hal schiefe Lage gekommen sind. 1 “ Jhaus der Partei ausgeschlossen werden! — Heiterkeit.) Sie haben handelt, durchaus ruhig, objektiv und vernünftig gear Fitet. Sie 2 rcstent Loe: Wir masen, wcn wegen der voltechen eing önnten See dech einversanden seie. Mir scheit alss auch Hericht mgeiocdert eerses ceeh es weecfege 8 sch : . C § M &C CäZ8— 1ehs ehe ke aegese ben, acr,e d - nation einen neuen Beschluß darüber fassen, wann der Reichs⸗ hier gar kein Anlaß zu einem Vorwurf zu bestehen. Mir schei fügung hat 7 au welchem Anlaß er diese b l Die beiden Beamten, um die es sich hier handelt, sind dann gehalten. (Abg. von Eynern: Eingriff in die Selbswwerwaltung? waren dazu auch nicht in der Lage. Aber was wollen Sie? Sie 8 Aüfhen m se 8. alten . Ich habe vor, deshalb den es auch viel richtiger zu sein, daß ein Erlaß nree n.. 1 .- 9 88 g2 e.ga. laslen. (Zuruf bei der Deutschnatiomkarch Erlaß vom 23. 7. 1873 zur Disposttion gestellt worden. (Leb⸗ — Sie wurden aufgefordert, zu flaggen!) — Nein, Sie haben es haben nach kurzer Zeit drüben im Reiche sich zu Tode regierkt. Ob Regierung notwendig. nhen. e ehondlüngen nrit der der sich als nicht richtig erweist. Eibg. von Eynein. 28 msse. sh wech ein 8 gar nicht, was ein Amtsrat ist!) — Asplstes Hört, hört! links. — Schallende Heiterkeit vechts. Große nicht freigestellt, sondern haben durch den Erlaß, der nicht die Frei⸗ Sie jemals wieder in die Reichsregierung Ihrem Wunsche ent⸗ bleiben müssen. Das Haus kann nun nch gn ob es 518 dahin wäre es doch, man hätte ihn nicht erst herausgegeben!) — Ab er Herr Fbe 5 Ausfübr nsuhe. — Glocke des Präsidenten.) — Das ist ja inzwischen nicht stellung bedeutet, sondern einen Zwang darstellt, auch den Ge⸗ sprechend hereinkommen, werden die nächsten Wahlen erweisen, hali mn⸗ Kollege von Eynern, es liegt doch wirklich kein Anlaß 8 9 8 Winterfeldt fhöbe 88 sführungen des Herrn Kollegen wflpders geworden. Hier liegt eine Botschaft von Wilhelm I. vom meinden etwas untersagt. Sehr richtig! bei der Sozialdemokrati⸗ nach denen Sie wahrscheinlich viel kleinlauter sein werden d aß vor, auf „insbesondere als er sagte, daß hier auf die preußishe Januar 1882 vor. (Große Heiterkeit rechts) — Meine Damen schen Partei. — Zurufe und Unruhe rechts.) — Der Umstand, daß als heute. - 8 11““ 5 d Herren, Sie schaffen durch Ihr Lachen die Tatsache nicht aus Sie das bestreiten, ändert nichts an der Tatsache, Herr Kollege Dr. Ich habe keinen Anlaß, auf die Frage Einheits⸗oder Föderativstaat einzugehen. Die Stellung des Herrn Minister⸗

die Sitzung unterbrechen oder noch den Haushalt für Vers 1 8 1 8 rsorgung 88 — eeeen e. a. Ah Lsn —9 W“ ö. Seber heruntzureiten, Es ist doch nicht das erste Mal, Beamten ein ganz unerträglicher Druck ausgeübt werde, gegen d fie dieser Meinung nicht aus Hoffnungslosigkeit sind, — vdem 1e s n 8 Sache, die man sich eingehend überlegt hat, trotz⸗] sie protestieren müßten, haben Sie niit Pium 1öSAJ 1 r Welt, daß Sie so regiert haben. Wenn es Ihnen unbequem von Richter, daß Ihnen Ihre Zusti g. heute unbe ist dem er späteren nochmaligen Ueberlegung zu einem andeten lebhaft entrüstet. Ich dachte so bei mir: Sie haben es nötigsinn. w K das vein Anlaß für mich, darauf zu verzichten, diese Er⸗ verstehe eanh vFen 2 1güeeve zu präsidenten und meine eigene sind so bekannt, daß darüber hier nicht schweigen. (Abg. Dr. von Campe: Lefen Sie doch 8e2 Erlaß ein⸗ mehr geredet zu werden braucht. Mir liegt auch gar nicht so sehr 1 daran, diese Frage zu vertiefen, sondern mir liegt daran, die mit Recht geforderte Verwaltungsreform voranzutreiben. Herr

Darauf wird um 16 Uhr die Sitzung bi kommt. Mir scheint dann doch auf alle Fälle richtiger (große Heiterkeit links. — Zurufe rechts.) und fand Ihre Erülhsse hier vorzwehen; wenn es Ihnen aber nicht unbequem ist und mal vor! — Lebhafte Zurufe und große Unruhe rechts. — Glocke des Präsidenten.) — lese das vor, was ich für richtig halte. 8 ühr — ge-nas laagis 28 von Eynern hat gesagt, daß ich mir die Arbeit für die Verwal⸗

den in diee

brochen. In der neuen Sitzun 1

s EE g soll der Tag und die Tages⸗

ordnung für d g icher; 4 3 .

eng für die nächste Berbasdlang festgesetzt werden. und ehrlicher zu sein, den Mut zu finden, einen Erlaß zurück. rüstung im höchsten Maße komisch. Sie sind die allerletzten, whie sogar zustimmen so decouvrieren Sie sic. 0 8 8

Um 18 Uhr wird die Sitzun b 5 ehm Fräf. Löbe: Ich g wieder eröffnet. zunehmen, auch dann, wenn er bereits herausg. , das Re ich über ei b Sene Thar 8 5 Ich schlage Ihnen vor, die nächste Sitzung abzu⸗ vachträglich wieder und immer “ ist, als ihn 88 sich sber eine Bedrückung der Beamten zu In dieser Botschaft heißt es: v“ ordnung: 1. Fo 2e 1* 82 pünktlich, mit der Tages. richtig! bei der Sozialdemokratischen Parkei) S,x Sehr ““ hr gut! links.) Die Staatsregierung hat nach de Es ist die Aufgabe Meiner Minister, Meine verfassungs⸗] (Kufe rechts: Aha!) Ich habe diesen Erlaß am 13. Oktober 8 b 5 Vern halt für Verförgunz uge Fuse ben atsberatung beim Haus⸗ dafür, daß Sie das alles anführen, i ci)) Aber der Grund . 1b eubruch den Beamten Freiheiten gegeben, die Sie ihmn mäßigen Rechte durch Verwahrungen gegen Zweifel und Ver⸗ vorigen Jahres zur Verlesung gebracht, und daß Ihr Gedächtnis tungsreform nicht habe allzu sauer werden lassen. Ich weiß nicht, den Komm.) 2. Uebersicht über ie ceseitascn hen heich Surestnbe Sie unter allen Umständen k.9as geenze⸗ nur der, daß 5 88 Vorkriegszeit bewußt vorenthalten haben. (Lebhafte 9e a dunkelung zu vertreten; das gleiche erwarte Ich von allen Be⸗ so kurz ist, das habe ich aus Ihrem Protest vorhin gemerkt. ob Herr von Eynern beukteilen kann, welche Arbeit auf dem Ge⸗ ihe 1 11 Rechnungsjahren 1925 bis 1927. Vann der Fälle, die im dauptausschuß pwoh 28 en. Denn die Zahl 8 n Hee rechts.) Die Beamten haben hen h amten, welche Mir den Amtseid geleistet haben. Mir liegt es BJedenfalls stelle ich fest, daß die Erlasse, die Gegenstand der Ver⸗ biete der Verwaltungsreform geleistet worden ist. Ich sage nur: die Verhamdieben di ehung Ihachen, daß ich für den Fall, daß gestern vorgetragen worden sind, hat sich SS ee⸗ 8. 8 r. itionsrecht, das sie früher nicht hatten. Sie hoin =8 fern, die Freiheit der Wahlen zu beeinträchtigen, aber für die⸗ handlung vor dem Oberverwaltungsgericht gewesen sind, von den iu IItgge mit meinem Herrn Amtsvorgänger habe ich Notprogramms bis zum 31 Mär z9 kebben die Erledigung eines über erheblich vermindert; sie find zu ja ge. Borjahr gegen⸗ heite glichkeit, sich gewerkschaftlich um ihre eigenen Angelge d jenigen Beamten, welche mit der Ausführung Meiner Regie⸗ Ministern der großen Koalition ausgegangen sind. (Abg. Dr. von, bereits bei den vorjährigen Beratungen des Haushalts im Haupt⸗ 88 Hause morgen vorschlagen werde, diese 2 E11“ herbeigezogen worden zum großen Teil an den Haaren frñ her d.eeäehaa Sie haben das Petitionsrecht, das ihe i rungsalte betraut sind und deshalb ihres Dienstes nach dem Richter (Charlottenburg): Nein!) — Herr Kollege Dr. von Richter, ausschuß und auch hier im Plenum zum n.c gebracht, daß 8“ daß die erste, zweite und dritte Lesung Sie haben es auch für richt 3 * 28 ritten wurde. Sie haben die Möglichkeit, hier im Bw Disziplinargesetze enthoben werden können, erstreckt sich die durch ich bewundere Ihren Mut, wenn Sie nein sagen. Es liegt hier bei der politischen Situation, wie sie hier im Landtag liegt, eine gesetzss auf die Tagesordnung gesegt wird, um gelegenheit des Ehren r richtig gehalten, den Erlaß in der An⸗ u ss⸗ Lea. ihnen auch früher nicht nur bestritten, sonea den Diensteid beschworene Pflicht auf Vertretung der Politik ein Beschluß des Staatsministeriums vor, dem Sie zugestimmt großzügige bas, eeeh. einfach nicht durchzubringen ist, ausschusses zum Schlageter⸗Denkmal wieder untersagt worden ist, sich weitgehend zu betätigen. (Zuruf bei Meiner Regierung auch bei den Wahlen. Die treue Erfüllung haben. (Sehr richtig! und hört, hört! bei der T1““ 1ee 8- werde noch im Laufe des Tages Ihnen die Unter⸗— 2 8 en. hin o F 28 Feh ⸗ nicht der Meinung, daß man an diese Frage mit einer Reihe von

dann die Auflösung des Reichstag.⸗ 1 1 gs nach dessen Erledigr ögli

u machen. Das kann aber heute noch ni erledigung möglich heranzuziehen und hab — schnati 1 3 sühteßfaffang sein, sondern fcheun “ den Ernan, rsäg. 82 geglaubt, mit dem Hinweis auf 2 Volkspartei: Wehe, wenn sie es tun! — Zet dieser Pflicht werde Ich mit Dank erkennen und von allen Be⸗ Partei.)

1 „ aß“ etwas ganz besonderes sagen zu r Sozialdemokratischen Partei: Gleich neben Ihnen sitt ’ amten erwarten, daß sie sich im Hinblick auf ihren Eid der Treue lagen dafür beibringen. (Abg. Dr. von Richter E“ Teilvorschlägen herangehen lann, sondern es ist notwendig, daß

Das Oberverwaltungsgericht wendet sich gegen den Zwang, den — . dern es w ein Parlament sich mit dieser Frage befaßt, in dem sich für das,

was notwendig ist, eine breite und überwiegende Mehrheit findet.

tion der Mitglieder mit Zur Beschlußf 8 Taganeg kane. nee etne. E1“ pröftdentcne 18 ge nicht die Gewohnheit, Erlasse an die Ober⸗ ein Beamter!)y won jeder Agitation gegen Meine Regierung auch bei den geschlagene Tagesordnung denchn 2 9 Präsidenten vor⸗ zeitung“ zur Verfü 8e nge g der „Deutschen Tages⸗ 8 8 darf Cessareh mir scheint das außerordentlich zweckmäft Vahlen fernhalten. haben Sie ausgeübt!) — Nein, den Zwang haben Sie durch Ihre Auflsfung des Reichstaas keinesmegs. sicher, in Aussicht iehe kratüschen Partei) ig zu stellen (jehr gutl bei der Sczzaldemo⸗ üefeir, etwas aus der alten Zeit vortragen. (Zuruf bei wdlchaftes Hört, hört! und sehr gut! — Abg. Beuerneann: Soll Erlasse ausgeübt. (Sehr richtig; bei der Sozialdemotratifchen ich als! Sneeitht 1 gee. Die Parteien, die die Absicht haben, die Vüht, steht veder darch das 8 on rn sie gehen auf den übli chen Weg ent⸗ 88 schnationalen Volkspartei.) Das ist Ihnen um deswillen rit jeser Erlaß bei diesen Wahlen wieder herauskommen? — Partei.) Der Zwang wird in dem Erlaß erblickt, und weil gemäß Das, was ich als Verwaltungsreform in Aussicht genommen habe, 85 1 1 8 zu, belteiben mü en dafür zuch die vnbtce. poh Jüeeen 82 -eeee oder aber unmittelbar durch die “ weil das in der Oeffentlichkeit zeigt, daß Im ilechallende Heiterkeit rechts. — Glocke des Prösidenten.) auch der früheren Auffassung des Staatsministeriums der großen hat ja noch längst keine sichere Mehrheit im Parlament, obwohl Tagesordnung der morgigen Situng darum, auf die Herren, ist richti böats Erlaß, meine sehr geehrten Damen und ba ö- Befürwortung für die Beamten doch sehr auf Sam da Sie darauf hinwiesen, daß dieser Erlaß schon einige Jahre Koalition ein solcher Erlaß mit zwingender Anordnaung notwendig diese Be,zhganeeeses- ee; 1“ über unseren Antrag, betreffend ein -28 8 zen die Abstimmung vevereee ig gewesen (Zuruf bei der Deutschnationalen Volks⸗ ut ist und mit Ihren Taten zu einer Zeit, als Sie noch Tua ll fei, darf ich einen Erlaß des Staatsministeriums vom war, deswegen die Notverordnung, deswegen die Erweiterung, die Sie machen mir zum Vorwurf — ich habe nicht. geglaubt, b die Regierung. G generelles Mißtrauen gegen 8 8 da, na!), trotz der Kritik, die Sie darvan üben. Es liegr begehen durften, nämlich in der Vorkriegszeit, wahrhaftig nice u t. August 1899 zum Vortrag bringen. (Lachen und Zurufe rechts: jetzt die Regierungsparteien in ihrem Urantrag für zweckmäßig daß man das von der Tribüne des Landtags fertig bringt, wie 88bb es Abg. von Gräfe (Bölk.) bemerkt Präfident öö 1 ihn zurückzunehmen oder zu aͤndern. Wenn. Uebereinftimmung zu bringen ist. Ich habe vor mir Regen vm soe ist za 30 Iehre alth 8 Eeraß itt an die Oberpräsidenten vehalten haben. (Abg. Beuermann: Wie kann die Nowerorpnung Haerr von Winterzeld und Cerr von (ynern —, doß ich Kenücheen geschäftsmäßigen 888 2 üaeaeae . Tagesordnung alle 8-he⸗ 8. in agacehegger Dr. Jarres sich darüber beschwert, 8* des Grafen zu Eulenburg, des Ministers des Innem bvom gerichtet und lautet: notwendig sein, wenn die anderen Erlasse zwingend waren? — über Vertelancceresarm in einem 18s. an den Staatsfekretär

Abg. Dr. Kahl (D. Vp.): Ich Be. dd — Der Herr Regi zugegangen sei, so war er für ihn nicht bestimmt. 8 1873. (Abg. von Eynern: Soweit zurück?) — Ich vonne Die Königliche Staatsregierung hat zu ihrem lebhaften Be⸗ Zurufe und Heiterkeit bei der Sozialdemokratischen Partei.) Herr niedergelegt habe. Ich kann mir vorstellen, daß Sie einen tätigen sepung. daß morgen der Natetar de.-.ies 8.25. 7 6½ ver Voraus⸗ nne egierungspräsident hat ihn irrtümlicherweise an ihn noch an die heutige Zeit näher heran. (Abg. von Eynern: De dauern die Wahrnehmung machen müssen, daß ein Teil der Be⸗ Abgeordneter Dr. von Richter, ich fagte schon, daß ich bereits im Minister nicht gern sehen, und glauben, daß vielleicht auf dem e seee Ueberleitungsgesetz beraten son.- auch noch das “ lassen, aber für die Staatsbeamten war er bestimmt ganze Zeit müssen wir uns anhören?) — Wie Sie wolken, 1h emten, welchen di ls. e 8 8 55 se 2 Masestät des Laufe des heutigen Nachmittags darauf zurückkommen und die Instanzenwege wie üblich solche Dinge bearbeitet werden müssen. 5i S. . 8 18 95 d mir im Augenblick noch sehr 8 er “ Daß er überhaupt erlassen wurde, meine muß von Ihnen auch so viel anhören. Dieser Erlaß ist an Xr Käönigs die Purchführung 8b Fördetung der Waßnahmien der Beschlüsse zur Kenntnis bringen werde. Aber, meine sehr ver⸗ Sie können mir aber einen Vorwurf daraus nicht machen, daß werden sollte, werde ich es Ihgdetei vehfnt Reichsiag vorgelegt 8 c Damen und Herren, das ist Ihre Schuld! (gurufe König gerichtet und heißt: 1 Regierung seiner Majestät des Königs obliegt, sich dieser Pflicht ehrten Herren von der Volkspartei, ich wundere mich eigentlich sehr, ich schriftlich dem Staatssekretär Anweisung gebe, nach welcher aber es sind dann auch die nohwendigen Bera⸗ “ sti 8 0? Verdrehung! Unerhört!) Wenn Sie es nicht ver⸗ Das preußische Staatsministerium hat sich in eingehendeꝛ nicht in vollem Maße bewußt ist b sdaß Sie so gegen diese Anordnung des Staatsministeriums, an der, Richtung im Hause eine Verwaltungsreform vorbereitet werden i nasmäßige Einwände nötig, wenn es noch erlede 2 89 782 ünden und nicht bestrebt wären, eine an sich national vert 8 Weise mit der Frage beschäftigt, ob an und für sich namentfih hach lä 8 2 8 6 —: wie ich feststelle, Sie seinerzeit selber beteiligt gewesen waren⸗ soll. Sie sollten sich darüber freuen, daß eine solche Aktivität vor⸗ gefunce. 47 “ äfe (Völk.): Wenn morgen ees er Sache in Ihre völkische und nationalistische Bahn zu ds üese cber im Hinblick auf die -e⸗a ba 26 98 Vi Fhe Ausführungen heißt es dann 8 wettarng. Um was handelt es sich denn? Es handelt sich darum, handen ist. Ueber die Einzelheiten bleibt natürlich. alles Weitere

weelches für die Landwirtschaft ein Morn Notgeseh erledigt wird, vei einer jeden solchen Gelegenheit solche Ausschüsse ei boten erscheine, die in der letzten Legislaturperiode gegen solche 8 daß nicht wi CCq.“ de Maß⸗ Anerkennung kommen sollen, und daß ein unmöglicher Zustand müssen. Aber Herr Kollege von Winterfeld wollte kritisieren, daß von Wecteelschulden und Steuern vorsieht (r e ene ehsans en aller Gegner des heutigen Staates Zuraf hsre. Gesetzentwürfe Partei genommen haben auf deren Zustande —e nahmen v 1X““ beseitigt wird, der bisher bestand, daß an Verfassungsfeiern, an ich das Schreibwerk vermehre, indem ich diesen Brief schrieb. Es

rã ut ö das zur 1 2 diℳ8 au ie j j 8n : „r ; 4 8 en. . . 1g 89 1 . ; G S⸗ i Dinae j riftli jederl. ’1 en entsprechen 8 8 8 3 bete. dnnr zur Kenntnis zu nehmen und Benen 2 ja selbst nicht!), auch derjenigen machten, die mit kommen die Regierung ein besonderes Gewicht legte. Es sind (ändauernde Zurufe rechts.) Und am 2. Juli 1916 handelte es sich, unseren offiziellen Feiern nicht die Reichsfarben und die Landes⸗ gibt schon gewisse Dinge, de 8 schräftlich muß, und sösang erst am Montag ersolzen kanze — hen, daß dann die Auf. ( an die heutigen Staatseinrichtungen herangehen wollen dies namentlich die Gesete über die Schulaufsicht, die kinhen ¹ arum, ab ein Veamter Mitglied eines Bezirksausschusses werden farben gezeigt wewen. Darum handelt es sich. Jedenfalls ist es sich freue mich, daß ich diefen Weg gewählt habe, weil damit fest; „ Abg Dauch (D. Vp.) 883 daß auch ein N 8 große Unruhe rechts — lebhafte Zustimmung links), dann wi politischen Gesetze und die Kreisordnung sollte 106 C“ d rzer. ts Glocke in der ganzen Welt selbstverständlich, daß jeder einzelne seine gelegt ist, was von mir für den nächsten Landtag für notwendig

8 Prästoronsgeschädigten noch erledigt werode. Notgesetz für “ Dingen sehr viel objektiver gegenüberstchen tönnen Bisher ist nicht nur von dem jetigen Stoatsministrumn FFeälaenen h gh E11““ The e Reichs, und Landesfahne bei allen sich bietenden Gelegenheiten gehalten worden ist,

Vräsi n Wrg.sn. . 0 — b 8 — —.) Er wäre damit lebenslän⸗ geste 8 1272 r, va, üee die ihe . übri z0o, is 5 ; den Notetat hin 11 Eendenc⸗ daß, wenn wir über Se . große Unruhe rechts.) Der Umstand, meine Herren sondern auch von dessen Vorgängern der Gesichtspunbt fes eber diese Möglichkeiten, über diese ese ungen hat ein zeigt. Nur hier in Deutschland gibt es Kreise, die die Scham⸗ 2 Im übrigen beurteile ich das Zustandekommen einer groß⸗

Tag nicht ausreichen wird und bens 8 edigen wollen, der morgige d 8 auch für das Schlageter⸗Denkmal begeistern, kann mich gehalten worden, daß ein Verwaltungsbeamter, welcher als Mit⸗ riefwechsel unter den in F kommenden Herren stattgefunden losigkeit besitzen, dagegen Stellung zu nehmen und diesen Grund⸗ zügigen Verwaltungsreform durchaus nicht so optimistisch, weil ich

rigkeiten wir gezwungen sein wuͤr 89 vegen rein technischer Schwie⸗ doch nicht veranlassen, nunmehr meinen Beamten . glied eines Hauses des Landtags in wichti . en der 1ee nd unt in Frage omm J n19e b, satz nicht anerkennen wollen. (Sehr richtig! links.) Es ist eine noch längst nicht weiß, ob die Parteien und die Redner, die eine

sammen zu bleiben g8 n, noch einige Tage länger bei⸗ in een Kreis zu begeben, der in seinem Kern ae. gierung Opposition mache seine amäliche Fge ung kom⸗ 2. Juli 1916 wird an den Regierungspräsidenten Freude, im Auslande zu sehen, wie bei allen festlichen Gelegen⸗ Verwaltungsreform wollen, nachher auch den Mut besitzen werden, C“ über den Antrag Toraler wird der veeearme eingestellt ist. (Lebhafte Zustimmung beer- 8 S⸗ promittiere. “ 1 Ihren Brief vom heiten die Landesfahne gezeigt wird. Nur hier in Deutschland entgegen dem Ansturm von draußen hier festzubleiben und das z Nation alsozialistisch 8E Stimmen der Kommunisten Inruhe rechts. — Glocke des Präsidenten.) große (Lebhaftes Hört, hört! links.) 15. v Mts 6 dch Ea bin 88 59 Meinung, daß wendet man sich dagegen, und, meine Herren von der Volkspartei, tun, was ihrer objektiven Ueberzeugung gemäß zu tun notwendig dEs bkerbt bar - nd Völkischen abgelehnt. (Heiterkeit.] Ich darf feststellen, mei hr Der richtig fühlende Beamte wird sich eine likte zwischen = es im zurückkomme. Ich in völlig Ihr 8n isere Freude, mit Ihnen zusammen später einmal zur Stützung wäre. Die Vorgänge bei den Kommunalvorlagen haben nicht s bleibt beim Vorschlag des Präsidente it.) d ccg res Big n⸗ „meine sehr geehrten Damen und Herren ; sich einem Konflikte 3 im Interesse Bergers liegt, wenn Bartels bald von Oppeln unsere . 8 8 1 88 1 8 B ente aß die Vereinigung zur Errichtung emes Schlageter⸗De „ seiner amtlichen Stellung und seiner Ueberzeugung nicht aus⸗ versetzt wird. g 8 Bresla zun, schien mir be⸗ der Verfassung und zur Durchführung der verfassungsmäßigen gerade erfreuliche Aussichten eröffnet. Aber wenn das Staatses sfeehr, sehr einseitig in ihren Aus üssen zrsanmen 88 nkmals setzen. Er wird ein Mandat nur annehmen oder fortführen, denklich, ei 88 ee a n. 8b Veem 88 der sich seit BGesetze eine Regierung zu bilden, wird nach solchen Reden und ministerium erkennt, daß in einem bestimmten Falle nicht mehr durchaus rechtsradibal eingestellt gewesen ist Sö csen- 8 willens und imstande ist, die Regierung zu stützen. Jahren Sesteh. hesess eah ah sprochen hat, nach solchen Auffassungen wirklich nicht gerade gestärkt werden. eine Mehrheit im Kabinett für eine Vorlage vorhanden ist, die 8 rt, hört! links. 8 seg. “ 1 erichtia!l li irkli o, man, wenn l durch den R inist — en ist, so kann me Latür⸗ 8 „ inks.) und dann will; ch ihn nicht gern in eine! cbenslängliche Stellung r richtig! links.) Es geht wirk ich nicht so, daß ch den Ressortminister vorgelegt worden ist, so kann man na