Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 43 vom 20 Februar 1928. S. 3

essiert von dem, was der Präsident ü s fü ier sei und w 2 1 uns über die Lage gesagt hat mangelhaft durchgeführt. Hier sei energische Abhilfe nöti Von 9 das derngg Swc. Weser noch 8. ergänzen 4 liebenswürdig jedem Beamten sei zu verlangen, daß er treu 4X;en stehe. . 8 1— gelungen ift, auf P . a 4 Herrn Wirth w. Herrn Breitscheid Der Redner behandelt des weiteren Fragen der Ausbildung der

iht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) noch vor die fran ,Q die deutschen Reichstagswahlen doch Polizeibeamten und fordert, daß die Lehrer hauptamtlich an⸗ Weri 8 1. 11 stürmischer Widesfüschen Wahlen zu bringen. (Großer Lärm un gestellt werden, da nur dann der Unterricht des Morgens erteilt Präsident Löbe eröffnet die Sitzung bald nach 18 Uhr nl en rn 9 I werden könne, wo die Beamten am aufnahmefähigsten seien. Bei fmnlrt: “ sichte 684 omm.): Nachdem die Sozialdemokraten den Uebungen müßte mehr Abwechslung eintreten. Es habe keinen und e 8 2 Reichstags F 1 haben, den Antrag auf Weiterberatung des rechten Zweck, wenn jahrelang dieselben Ziel⸗ und Anschlags⸗ Nach den Mitteilungen, die soeben im Aeltestenrat gemacht sorn 88 88 ommenden Montag zu stellen (stürmischer Wider⸗ übungen und die gleichen Exerzierübungen getrieben würden. Ver 8,13 hat eine Mehrheit von Parteien si auf die geschäfts⸗ 84 888n en Sozialdemokraten) — im Aeltestenrat haben sie Dienst werde dadurch stumpfsinnig gemacht. Es müsse auch be⸗ udnungsmäßige Erledigung der Arbeiten des eichstags bis zum Se ea⸗ gesprochen (Widerspruch bei den Sozialdemokraten) — fohlen werden, daß die Vorgesetzten ihre Untergebenen mit „Herr“ waana einigt. (Zuruf bei den Kommunisten: Schöne Eini .BFan 5 wir, wenn unser Antrag auf Fortsetzung der Fusigen anreden, sonst müßten die Untergebenen systematisch aufgereizt 1 ,. 8 en se 8- Br . 99 8u im 8.1. abgelehnt wird, den entualantrag, am Montag werden, diese Achtungsbezeichnung zu erzwingen.

jerung in k nüchsen itzung des Reichstag genauere Mit⸗ 1 Von Regierungsseite w ie vort er⸗ Re ℳ „n werde also für diese nächste Sitzung als vei. licgens . : Ich habe doch am 1. der Sitzung mit⸗ teilt auf die S 11g n. „e er, e pee dis. zagesordnung vorschlagen: Entgegennahme einer Erklärung der geteilt, ein solcher sozialdemokratischer ntrag vorliegt. mäßige Ueberfäls von Mitgliedern des Roten Frontbundes auf Lchsre erung in Verbindung mit der Beratung des Haushalts In der Abstimmung wird der Antrag der Kommunisten, Mit 8 des

Auf die Erzeugnisse der Spalten 3—8 1— 8 entfallen an Zuckersteuer Steuerfrei abgelassene Zuckermengen ²)

1

Rübenzuckerabläufe, 1 Roh Rübenzuckerabläufe, G Räbenzuckerabläufe, — ga n d2 1⸗ Rübensärte, andere “ oh⸗ Rübvensärte. andere Stärke⸗ Anderer Rübensäfte. andere

ristalli Rübenzuckerlözungen Stärke. Fester und Rübenzuckerlölungen Zusammen . tristallisierter Rübenzuckerlölungen finanzamts⸗ sierter [und Muchungen dieser 22, Verbrauchs⸗ und Mischungen dieser zucker und Mischungen dieser Zucker Erzeugnisse mit einem zucker⸗ Stärke⸗ zucker Erzeugnisse mit einem Spalten Zucker Erzeugnisse mit einem bezirke 2 85 Reinheitsgrad sirup zucker Svpalten Reinheitsgrad Spalten (Verbrauchs⸗ einheitsgrad zucker) von — von mehr 3 u. 4 von von mehr 7 u. 8 zucker) von von mehr

70 — 95 vH I1 als 95 vH 70 — 95 vH als 95 vH 1“ 70— 95 vH]als 95 vH d 2 RM d 2 4 9 10 11

Stärkezuckersirup

Laufende Nr. - Fester Stäͤrtkezucker

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goccä ccAcccmccmh =

1 Din üder 8 r 8 ieder von rechtsgerichteten Organisationen und über die

eichskanzlers. Ueber den Termin dieser Sitzung hat aller⸗ in der heutigen Beratung fortzufahren, gegen die Stimmen Stellung der preristschen Polizei in der Angelegenheit über die ding die Beratung im Aeltestenrat nicht zu einer Einigung ge⸗ der Antragsteller und einiger Voölkischer abgelehnt. Für den BAuslieferung von Schlageter, Sadowsti und Becker an die Fran⸗ führt, da dem früheren Vorschlag, die nächste Sitzung am 27. Fe⸗ sozialdemokratischen Antrag, Montag, den 20. Februar, zu zosen im besetzten Gebiet. Zu der ersten Anfrage wurde mitgeteilt, abzuhalten, ein Antvag der sozialdemokratischen Fraktion si 1 . „; I 8 8 5 daß in einzelnen Fällen das gerichtliche Verfahren abzuwarten sei vruar 1 sitzen, stimmen nux die Sozialdemokraten und die Kommu⸗ ; 5 ; 29 d, 3 2 gegenüberstand, diese Sitzung schon für den 20. Februar an⸗ nisten daß in anderen ein Strafverfahren anhängig sei. Zu der Anfrage uuberaumen. Ich schlage weiter vor, über die übrigen Gegenstände 8 1 über Schlageter erklärte die Regierung, daß die ohne begründeten rheutigen Tagesordnung nicht mehr in die Verhandlung ein⸗ Die große Mehrheit entscheidet sich sodann die nächste Anlaß erneut ausgesprochene unerhörte Verdächtigung, daß die utreten. Sitzung Montag, den 27. Februar, abzuhalten, mit der preußische Polizei an der Auslieferung von Schlageter, Sadowski * Abg. Müller⸗Franken (Soz.): Wir halten es nach den Be⸗ Tagesordnung: Entgegennahme einer Erklärung der Reichs⸗ und Becker an die Franzosen und an der Verhinderung einer nalungen, die an den letzten beiden Tagen stattgefunden haben, für regierung im Zusammenhang mit dem Haushalt des Reichs⸗ Befreiung Schlageters aus dem französischen Gefängnis mit⸗ anz selbstverständlich, daß die Debatte eingeleitet wird durch eine kanzlers. schuldig seien, bereits vor über vier Jahren am 19. Juni 1924 Erlärung der Regierung. Aber meine Fraktion bedauert, daß das Schluß 18 ¾ Uhr vom Minister Severing im Landtag widerlegt und ausdrücklich 1 in acht Tagen erfolgen soll. Wir sind der Ueberzeugung, daß . zurückgewiesen worden sei. Die Strafkammer in Elberfeld hat, nach den Auseinandersetzungen mit der Regierung und unter den so der heutigen Erwiderung hervorgehoben, im Urteil Parteien es angebracht wäre, baldmöglichst Klarheit über ds a⸗ — G “ ün. 19. Heaees 1923 - Redakteur Silgradt von der heitsvrogramm zu schaffen. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozial⸗ 3 1 “ 5 “ 8 Fev . demokraten.) Deswegen schon, weil wir einen ganz abnormen Preußischer Landtag. dringenden Verdacht neesprc 8 cSchla 8 n8 29 den zustand haben: Wir haben eine Regierung einer Koalition, die 345. Si 1 8 lährfen becch “ 189 88. 8288 .h2g. 23 88 zuigelöst ist, und die doch ein bestimmtes Programm erledigen 8 Sitzung vom 17. Februar 19228Z. 8 französischen Poligei fallen sefeh Der A Se. . gef en vil. Meine Fraktion hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß Nachtrag. Göts⸗chneider 5 Faehlr vor dem fmnt gericht Whesse⸗ vir bestimmte Gesetzentwürfe erledigt haben wollen, bevor der Die Rede des Finanzministers D öpker A Mitte am 28. November 1927 hat vollen Beweis für diesen Ver⸗ seichstag auseinander geht. Wir haben uns bereit erklärt, den im L d N. Be EE s choff dacht erbracht. Die Behauptung, die preußischen Polizeibehörden Etat fertig zu beraten, wir haben ferner zum Ausdruck Ferach in Laufe der zweiten eratung des Gesetzentwurfs über die hätten bei den von ihnen zu treffenden Entscheidungen in deß wir wünschen, daß das Liquidationsschädengesetz ebenfalls Regelung der Gewerbesteuer für 1928 hat nach dem vor⸗ dauernder schriftlicher lelephonscher und eeren e Ver⸗ vüdnr werde. Unsere Stellungnahme zu dem Gesetz müssen wir liegenden Stenogramm folgenden Wortlaut: bindung mit Severing gestanden, und von ihm fortlaufend bis ins sen ngenren, ih. dee Hengnn. Worlgg⸗ ver Ich glaube, der Herr Abgeordnete Mohrbotter ist doch wohl einzelne S 8 entspricht ebensowenig der Wahrheit, orliegt. N. übe. diese beid Borlagen hinaus eine u. 1 8 i 8 reis b ittele⸗wie der Stellung des Ministers und der Organisati lizei. Im Januar 1928 . 2879 888 5577 15 3322 3389 33 548 9 360 0993 54 307 24 896 171 150 9610 446 10 000) * 57758 169 secje von Gesetzentwürfen angekündigt worden, deren Inhalt wir fübedene “ voltgenthe Watnihren ec 8 941 10 8 in einzelnen nicht kennen. (Zuruf bei den Kommunisten: Wer standes in Insehung des preußischen Gewerbesteuerrechts herrscht, Vorfällen getroffen sind, haben die Polizeibehörden aus eigenem

Vom 1. September 1927 tdie angekündigt?) Die Ankündigung ist durch die Presse er⸗ nicht recht unterrichtet. Dieses preußische Gewerbesteuerrecht Recht und eigener Entschließung gehandelt. Minister Severing hat bis 31. Januar 1928 4 942 6 121 191⁄ 86 414 28 171 196 180 64 408 727 295 141 207 035 1 049 018 65 959 921 [171348 637 501 23 1 755 1 6!g ne Ich muß doch annehmen, daß Sie wenigstens die „Rote findet in weiten Kreisen gerade des gewerblichen Mittelstandes sich darauf beschränkt, durch Entsendung eines Berliner Beamten 131 92² 056 20 32 8 Fahne“ lesen! Diesen Gesetzentwürfen gegenüber hat unsere Partei außerordentlich starke Anerkenne rrichtia! sich über die Vorgänge im Ruhrgebiet Kenntnis zu verschaffen

Im Januar 1927 1 470 860 728 39 288 4126 21959 18 106 139 494 929 60 667 346 649 19 008 384 35 158 100 587 1 027 n einen Vorbehalt machen müssen. Wir haben erklärt, daß eine 8 8 88 8 “ üvn ve⸗ v 8 8 über die die preußische Regierung von den zuständigen Stellen Im Januar 1927 . b 8 “ 88 5 1 8 bindung der Sozialdemokratischen Partei zu Vorlagen, die wir im Der Herr Abgeo ses. Bioßeboszer hat baßcuß hingewiesen, leider nicht rechtzeitig unterrichtet worden war. Bezüglich Vom 1. September 1926 7 1“ figinen 8 kennen, richt gilt insbesondere 88 8S 8 “ westfälischen 8 . Fhlogeters, Sadowskis ge “ sind 8S. 31. 3 5 52 9 b 8 8 7 9 für die Punkte und e andwirtschaftsprogramms, die iundwerks zu diesen Dingen Stellung genommen hat. s ist überhaupt nie erwogen, geschweige denn veranlaßt worden. Haun⸗

114X“ 86 82 1 8b 89 9 g 116 087 289] 1 552 628] 355 858 1 940 005 119 905 875 659058 19 8 Leterinärpolizeimaßnahmen an den Grenzen und die Herabsetzung ganz richtig: ich habe an dieser Versanunlung teilgenommen; stein ist am 12. Mai 1923 wegen Geheimbündelei und unbefugten ds Gefrierfleischkontingents, die wir als Teil eines Arbeitspro⸗ aber Herr Kollege Mohrbotter, es war nicht mein Erscheinen. Waffenbesites von der Elberfelder Polizei verhaftet und am c ¹) Der aus dem Ausland eingeführte versteuerte Zucker ist mit nautischen Zahlen nachgewiesen. Die Mengen sind in den darüber stehenden Ziffern mitenthalten. — ²) Ausgeführte Zuckermeng ramms nicht für annehmbar halten. Wir sind der Ueberzeugung, allein wa die He Zusti veranlaßt hat. De 8 Mai 122 8 Richter vorgeführt worden. Dieser hat richter⸗

Fenc auf öffentliche Niederlagen und in den Freihafen Hamburg gebrachte Mengen, einschließlich Bedarf für deutsche Schiffe. — ³) Davon Bedarf für deutsche Schiffe: 149 d2 Verbrauchszucker. — ⁴) Dabvor 7 laß diese Vorlagen vor allen Dingen auch den Abschluß von Fberr. 11“ stimmung † Fen Haft efehl gegen ihn erlassen. Es ist zu keiner Zeit und von Freihafen Hamburg: 2736 dz Verbrauchszucker. bandelsverträgen erschweren. Wir können deswegen irgendeine Syndikus der Handwerkskammer in Dortmund hat in einem sehr keiner Stelle auch nur daran gedacht worden, Haunstein für den

Nachrichtlicher Vermerk; Zuckersteuererstattungen auf Grund der Verordnung vom 18. Juli 1927 (Reichsministerialblatt S. 225) im Januar 1928: 48 705 NM. Bindung in bezug auf den Inhalt und die Behandlung dieser Vor⸗ ausführlichen Referat zum Reichsgesetz über die Vereinheitlichung Fene 1 8

4 * . 2 ich 4 ü. j 9 9 8 ei bex P. . 2* * Berlin, den 20. Februar 1928. Statistisches Reichsamt. Wagemann. “ ee ün arigen wirh der Reöner meizer des Steuerrechts Stellung genommen, und zwor mit einer micht wunstein hat weder am 12. noch am 13, Mai bei seinen polizei⸗ Frc gierungserklärung sich über die 1 d. 8 b 8 — poliz 1l einzelheiten äußern. unerheblichen Kritik, und er hat den dringenden Appell an mich 1. Vernehmungen angegeben, er betreibe die Heräung . Abg. Koenen (Komm.): Das Ende des Spiels, das hier in gerichtet, doch 89 zu sorgen, daß bei der Regelung des See ns dmne Feshal ua, beresteneeche he er, ns Mat 1 8 1 E 1b — 8 den letzten Tagen hinter den Kulissen getrieben worden ist, ist, da teuerrechts von Reichs wegen die bewährten mittelstandsfreun⸗ gIrXA S! vas. 8 e —— Die amtliche Großhandelsindexziffer 8 der Gruppe Baustoffe wirkte sich die Erhöhung der Lagerpreise Sollten Sprengstoffe weiter benötigt werden, so wird dal zas behe Haus 8 dier Hencheubiseneg Se ban 39 * daß 8 Ie ben 8 har. es “ 8 das “ 1Ie. ö 8 vehbei⸗ vom 15. Februar 1928. 8 für Baueisen aus. “ Scheininhabern anheimgegeben, Anträge auf Ausstellung 8 völkerung über die politischen Tatsachen, die sich jetzt zu einer Ver⸗ Reichsgesetz aufgenommen werden möchten. Ich glaube daher, Absicht 885 Schlagerer ads dem . 8 beftezes Der 1. Berlin, den 18. Februar 192 g98. Scheine unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke häna gung zwischen den Regierungsparteien wieder verdichtet ei. wa 66 dem Mittelstand bei I Dienst erweis n.] VPolizeibeamte konnte hieraus umso weniger auf das Vorliegen Die auf den Stichtag des 15. Februar berechnete Groß⸗ ““ 90; Dr N den zuständigen Ortspolizeibehörden zu stellen. aben, aufzukläven. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Wir de würden vanf aeih dun Matzeirand heinen Meenst e sen, eines ernstlichen Befreiungsplanes für Schlageter schließen, als handelsindexziffer des Statistischen Reichsamts beträgt: Ssctatistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer. Gotha, den 13 Jamar 1928 müssen scoon sagen, daß eine solche Kompromittierung einer Mehr⸗ wenn Sie heute etwa diese Vorlage ablehnen wollten, und Sie selbst nächste Vertraute Haunsteins noch in der Eer cheßen, vor — “ 9 7e 8 gg. ““ ven diesss Hauses, wie wir sie in den letzten Tagen vor der würden nicht nur gegenüber dem Mittelstande, sondern auch der Strafkammer in Elberfed im Prozeß Silgradt bekundet 1913 = 100 Ver⸗ Bekanntmachung. 1“ u1u“ Gotha. G auch E ea her. 86 gegenüber den Gemeinden eine schwere Verantwortung auf sich —Bhaben, sie hätten nach den ganzen Umständen Haunstein nicht für Indergruppen 1928 2 änderung 3 “ ““ . Dr. Großheim. wi Ps etwas sagen, noch nicht gewesen ist. laden, wenn Sie durch die Ablehnung des Gesetzes einen gesetz⸗ den geeigneten Mann gehalten, der Führer eines solchen Be⸗ “ 1928 Auf Anordnung des Thüringischen Ministeriums für beantragen deshalb auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung 2 8 vrr.., 8 G freiungswerkes für Schlageter zu sein. Auch von anderer Seite “ 8. Febr. 15. Febr.,] in vH Inneres und Wirtschaft, Abt. Inneres, werden die vor dem 8 see e 1 zu setzen: Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung losen Zustand herbeiführen würden. (Bravo!) ist die Freilassung Haunsteins niemals unter Hinweis auf seine 8. Januar 1925 von den früheren Verwaltungsbehörden im 1 16“ Preußzen. und Aussprache darüber. Wir halten diese Tagesordnung für “ AZeteiligung an einem solchen Befreiungsplan erbeten worden. Aufsi irk des G „ chte Zothg 1 8 “ zen. 8 öbsolut selbstverständlich. Alle Parteien, die siich an dem Spiel 346. Si 8 cuar 1928, 10 Uhr Der vom Bürgermeister von Kaiserswerth unter dem Druck der ufsichtsbezirk des Gewerbeaufsichtsamts Gotha, umfassend die 1“ b 1.“ 8 s ; 8 heffentlichke 346. Sitzung vom 18. Februar 1 hr. sbehör 1 8 8 ; ; Stadtkreise Gotha, Eisenach, Ohrdr Ruhl d Walters⸗ Ministerium des Innernr. er beteiligt haben, haben sich vor der Oeffentlichkeit wahrlich so Besatzungsbehörde erlassene sogenannte Steckbrief, der angeblich hauf 1 d di 0 derei 8 1- ” 18 a un Wa ers⸗ 288 Sr. 8 3 Ell lamiert, daß nur noch übrig bleibt .. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) auf Schlageter zielte, ist übrigens erst am 12. April 1923 im ausen und die Landkreise Gotha und Eisenach, ausgestellten Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasch Prästdent Löbe: Wir sind noch nicht in der sachlichen Be⸗ Präsident Bartels eröffnet die Sitzung um 10 Uhr fahndungsblatt veröffentlicht worden, kommnt alfo schon aus diesem

Sprengstofferlaubnisscheine mit Ablauf des 31. Januar 1928 vom 21. Januar 1928 dem Polizeianwärter Walter Schmül ul ratung (Große Heiterkeit.) ; Grunde für den am 7. April durch die Franzofen verhafteten Agrarstoffe zusammen . 130,14 129,5 für ungültig erklärt. in Kiel, zurzeit Witten a. Ruhr, 6. Pol.⸗Bereitschaft, und da Ab Frent⸗ Dhe hansen teeien und der 50 Minuten. W1“ Schlageter nicht in Frage. zurz 8 — P schaf l Abg. Koenen fortfahrend: Die Bürgerblockparteien und der Das Haus überweist zunächst ohne Beratung die beiden Abg. Borck(D. Nat.) wendet sich gegen Methoden im Unter⸗

. II. Kolonialwaren.. 129,1 130,3 ie Scheine si is ¹. April 192 8 ⸗ ieur Eckhart S idt in Kiel di edaͤil 9 1 entarismus sind ;3 pö rden. In de icht fü izei Die cheine sind bis zum 1. April 1928 an das unter Ingenieur Eckhart Schmidt in Kiel die Rettungs meh omte Parlamentarismus sind zum Gespött geworden. In der Fere über die Erweiterung des Stadtkreises richt für Polizeibeamte, durch die der Eindruck erweckt werde, als

Königsberg i. Pr. 16 236 — 170 490 — — 171 463 Stettin 11“ 27 741 3 291 292 2 735 3 103 303 653 Oberschlesien.. 17 139 180 233 — — 180 233 Brielan .... 75 700 5 796 128 2 177 81 798 386 Brandenburg.. 19 273 230 031 1 452 292 240 Berlin 1 . 12 417 130 377 — 130 377 Mecklenburg⸗Lübeck 8 207 — 86 183 89 323 Unterelbe 8 28 462 298 857 302 969 Schleswig⸗Holstein 33 833 355 247 355 247 10 Unterweser.. 1 046 10 979 11 026 11 Oldenburg . . 2 437 25 593 25 593 12 ] Hannover. 71 345 749 242 755 076 13 Münster. 30 642 321 740 321 854 14] Düsseldorf. . 48 705 511 418 16 582 528 835 1111“* 35 373 371 410 8 995 380 405 16 Kassel 8 935 93 822 — 93 982 17 Thüringen. 41 166 432 243 — 432 243 18 Magdeburg . 253 334 2 660 537 14 161 2 782 141 19] Dresden. . 16 666 175 012 — 180 128

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10 448 22 680 45 120

21 München 22 Nürnberg 23 Würzburg 24 Stuttgart 29 155 25 Karlsruhe . 19 606 — 26 Darmstadt.. 11 885

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I. Agrarstoffe. Pflanzliche Nahrungsmittel.. 140,0 139,3 S ö65 103,6 102,1 „Weberen nisse .. 143,9 142,9 “ 140,5 140,5

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III. Industrielle Rohsioffe eichnete Amt zurückzugeben. am Bande verliehen Presse werd itze über dies zwtschen Reichstag gemacht 1 8 zgj und Halbwaren. 6s “ “ 8 v Uägven saule g ö11“ Henag emach, F ankfurt a. M. und über die Verbesserung der hü nef I 88 Fr Kriege noch einen Polizeistgat Febt 6. Loble 1307 130 . Küiss — 1nn 8 n itsparteien.) Bezeichnend ist es, daß die Sozialdemokratische orflutinder unteren Oder der Ausschußberatung, rlzst . Im Gegenteilt Wenn 88 hente se de Sn Ver⸗ 8. Metalle außer Eisen⸗. 104¼ 1036 Ministerium für Volkswohlfahrt. “ rtei darauf Verzicht leistet, einen Antrag auf sofortige Beratung ebenso die zur Durchführung des Reichs⸗ waltung des Innenministeriums ansehe, so könne man da von 9. Textili 1 158, 0; G In der Zeit 31. J p - 192 8 iche Sa zu Wohl⸗ u stellen und heute noch darüber zu verhandeln. Sie (zu den esetzes zur Bekämpfung der Geschlechts⸗ einem Polizeistaat“ sprechen. Die Reklamechefs für diesen 12 6 en “ 150 18000 fa h nea 8 Zeit vom 31. Januar bis 7. Februar 1928 genehmigte öffentliche Sammlungen zu 0!- Sozialdemokraten) haben sich verpflichtet, erst in acht Tagen zu kr⸗ nkheiten. modernen“ olizeistaat hätten ja auch ihre besondere Belohnung 11. Chemitalien 9 8 125,7 1257 bAb.ret iczescAe⸗ — 111 EFeb 12 d Eö“ v3 849 wean fomhe * enagfänrn 1“ 9 nderin ürn⸗ 82,4 32 4 G men Sie auch dem Reichsverband der Industrie entgegen. Wi ie Tagesordnung gesetzter Antrag, wonach das Staats⸗ r habe ja recht oft Anlaß zur Kritik gegeben. Der Redner führt 11 29 11 2, 3 Name und Wohnort 1 Geltungs⸗ “* vicz erlangen. daß Füere Klarheit üan die Eses “ Hen. ücht F9. ekenen die Reichsregierun g mit allem eine Reihe 182 Füne an, um die Berechtigung dieser Kritik zu ddes Unternehmers Zu fördernder Wohlfahrtszweck Genehmigte Werbeform ichaffen werde, die sich hinter den Kulissen abgespielt hat, u Iberpost⸗ erweisen. Der Redner polemisiert dann sähe den früheren

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12. Künstliche Düngemittel. .. 9. Bö Oele und Fette. 4 Kautschuk ... “ 45, 38,1 mehr, als dr 1 in Kä b er⸗ Nachdruck dahin einzuwirken, daß die Polizeivizepräsi xi . isch außen die Arbeiterschaft in Kämpfen steht, die Unter⸗ achdruck 1 1 . 1 „ Polizeivizepräsidenten Dr. Friedensburg, der auch als Regierungs⸗ 9 Fens aff und 18 b 187 188* dauer bereich unnehmer diktatorische Maßnahmen, nämlich die Aussperrung von dire ktion Liegnitz erhalten bleibt, da 631 fae. ber as präsident in Fiden ein Schulbeispiel basür biete, aß linksgerichtete EEE11“X“ ö 9 — . ochthundertausend Arbeitern, angekündigt haben. vere deesen 2 die Se.esareeg. curch, labet. verroffer Framnte durchaus 8 dn. vom 15 Sftangt. 18 Halbw . 134,0 Jüdische Blindenanstalt für Zur Erfüllung ihrer Aufgaben Verlängert reußen Sammlung von Geldspenden dun Präsident Löbe: Sie werden sich diese Ausfül rungen doch es Versailler Vertrages außeror „ eit zu zeigen brauchten. Auch die Offizierstellen bei der 17 oeh. 34 133,9 Deutschland E. V. in Berlin⸗ 6 bis 31. 888 Preuß Versendang von Werbeschreiben a wo I für die sachlichen de herdinn si au “ vheunnge Zur werden würde, wird ohne Aussprache angenommen. b 88 Polizei 1see en der Parteizugehörigkeit besetzt, 17. Produktionsmittee 1235,4 135,4 Steglitz, Wrangelstr. 6/7 1 b zember 1928 füdische Kreise. durch chäftsordnung gehören sie nicht. In zweiter Beratung wird die Vorlage über die Ge⸗ 8513 ee menaa ne Röchstläreg. daß Ferbese⸗ 1 18. Ponsens eae . “ 1727 17218 e Lriegich eegsasteht für Zugunsten der Erholungsfürsorge Verlängert Preußen Sammlung von Ferdsvenh Abg, Koenen fortfahrend: Ich muß nochmals erklären, daßs währung von Zwischenkrediten bei Renten⸗ solchen Vorgehen zu 8. E — Induftriene Fertigwaren zu⸗ II1“ WI Fber ung Füshe 8. Ferlin lür Kriegsblindve bis Bl . Shen, ven⸗ Werbeschreg 8 Fechta nicht ohne eine Aussprache Fesee Frsg ger beeen . tsgründungen erledigt. Gegen 9 drftte (Sehr wahr! rechts.) Der Redner setzt sich dann noch ausführlich cZ“ 1 . 35, 8 1 W11“ zem “ Personen, ihr I iir müssen verlangen, daß heute auch über die Notmaßnahmen Einspruch ein, so daß sie erst später für die ei izei ien ei tzei⸗ 2*) Monatsdurchschnitt Januar. Zolksbund D riegsgräber⸗ S jeger⸗ Verlä von. ur r Arbeiterschaft Antwort auf die Frage geben, welche Maß⸗ ohne Aussprache Ausschußanträge, Geradezu lächerlich seien die Anträge der Sozialdemokratie, die 8 Die Gesamtindexziffer ist demnach gegenüber der Vorw oche o 8 Tlce greehehaäbe. “ neräncgant “ Wüagcang 61 ge hörrhe emg 8 nfnen fe Faant F. 2 5 8. 1 nnh s ken 9 na ngheneffndene uch vhceiden ser 88 Brückenbau wa derchebten fle die Wassenansbildun beft mmen eg index, 1 in B. . 15, „De⸗ 4 C. ½ n Verhalten die Bestrebungen und der 8 ; den sollen, wonach ferner Diese Frage gehöre nicht in den parlamentarischen Aufgaben um 0,2 vH zurückgegangen. Von den Hauptgruppen hat die Brandenburgische Straße 27 zember 1928 sendung von Werbeschreiben a, Fürgerblock, der angeblich nach Ihrer Meinung zerfallen 5 EEEEb1ö11“; e Wi h.J 2ge 88. tze 88 8 veeae V 1 1— reiben. e 1 lock, ge . 8 8 n⸗ bereich. Unerhört sei es, wenn in einer Polizeibeamtenschrift Inderziffer der Agrarstoffe um 0.7 vH nachgegeben. Die e 58 Zugunsten der Hindenburg⸗Spende SPtgla ger Preußen Vertrieb der 1 58 Rehh 5 nisen nicht, was Ende März sein wird, ob dann nicht auch weiter der Aus bau der Eis 9882 un 18 bei ausgeführt werde, die Polizeibeamten müßten sich mit dem Inderziffer der Kolontalwaren ist gleichzeitig um 0,9 vH ge⸗ Feutc Pesenean ger 3 erlin 1“ is ih eöns Anlaß E 18 heran ec die Herrschaft des Bürgerblocks aufrechterhalten werden soll. berge⸗Lüneburg vorzune sine 1 unteren Kreise Proletariat Diese Hetze gegen die Autorität über⸗ stiegen. Die Inderziffern der industriellen Rohstoffe und Halb⸗ 1 “ “ “ Herrn deendenborg⸗Woblealrte war verlangen, daß das Notprogramm jetzt der Heffentlichtkeit vor. der beabsichtigten Rheinbrücke im 8 steige das zulässige Maß der Kritik. Hier sei die Saat aufgegangen, waren und der industriellen Fertigwaren weisen keine nennens⸗ “ L “ gegebenen Heades ncenban obl⸗ Felegt wird. Wir müssen die Meinungen der einzelnen Parteien Solingen die Möglichkeit der Mitbenutzung durch Fußgänger die die Sozialdemokraten immer gesät hätten gegen alles, was werte Veränderung auf ““ “ G 1 feceingas tn n g gh Aussöis. sennf kennenfermen, 48 8- Fnr Sne vrdar n 1. 1 uns ehewer geschasen werden sol. Fansten 1 bede w Vehass ler 85 se 02⸗ bcsch deftr prangische Von E11““ 1 3 1“ 19 8 rauf beruht, man mehr als zweihundert Millionen aus de 2 h f des Haus⸗ 1XX4X“ Von den E1“ her Ierxarstafts 88 die Index⸗ 11.“ 8 6. “ der Deutschen Nothilfe nnng fällen zur Ausführung mehr Progvamms nehmen will. (Große Hierauf setzt das Fen vfefbe⸗ vee Se Freiheit der preußischen Republik. (Beifall bei den Deutsch⸗ jiffer für pflanzliche Nahrungsmittel vor allem infolge niedrigerer 4 1 84 “ ““ Wohlfahrtsorganisationen von cen eruhe bei der Mehrheit; lebhafter Beifall bei den Kommunisten.) alts des vns 8 bschnitts, der die „Polizei“ nationalen.) ’1 ü Preise für Kartoffeln und Zucker zurückgegangen. In der u“ “ veeebeel Haus, auf Straßen, öfeltungen Abg. Koch⸗Weser (Dem.): Die deutsche demokratische die Beratung des zweiten Abschnitts, der die „ 8 Abg. Stieler (Zentr.) hebt hervor, daß die Debatte über d Gruppe Vieh überwogen die Preisrückgänge die auf einzelnen C1“ 1 eeedeNAliätzen und bei Veranstaltun Fenttion hat sich bereit erklärt, an der Verabschiedung des Not⸗ behandelt. . Polizeietat in den letzten Jahren immer ruhiger geworden sei, Märtten eingetretenen Preissteigerungen. Der Rückgang der AA“ “ — verschiedener Art. programms 3 Irmitzuarkes Sie hält es für eine der — rckwald (Soz.) trägt eine Reihe von Beamten⸗ wie dies auch dem inneren Aufbau des großen staatlichen Macht⸗ 9 g g 1 ogramms b — ie hält es für eine Abg. Mar (Soz 120 1 ffe Inderziffer seir Bleher 8/1 gf l 9 dri Berlin, den 16. Februar 1928 Der preußische Minister für Volk J. A.: Dr. Schneider. vichtigst zum 1. April mitzuarbeiten. Sie h 9. b alles ünsche⸗ Er fordert dabei Beachtung der verfassungsrecht⸗ mittels der Polizei am besten dienlich sei. Das Zentrum erhoffe rziffer für Vieherzeugnisse ist vor allem auf niedrigere J. A.: Dr. Sch gsten und dringendsten Aufgaben des Parlaments, wünschen vor. Er Uegervhene⸗ eine gute Wirkung vom Polizeibeamtengefetz. Man solle bei Ver⸗

Fveiser ür Wieherheugn 8 t 188 aran zu ; 8 rechtzeitig fertiggestellt si stim wonach in den Personalbogen die 1 für Eier zurückzuführen, während die Preise für Butter — hen P setzen, daß der Haushaltsplan rechtzeitig fertiggester 1 lichen Färenra üces nicht vorgenommen werden darf, ohne folgung dieser großen Gesichtspunkte die auch heute wieder in der E11“ EE““ find die Bekanntmachung Nichtamtliches vrretnedl dah deesädriisce gration stelkt boß vngücfecgee, ahelegen heit zur Reußerung dee. Der Debatte vorgebrachten Aeinen emcngekangen zerücselen. (Sehr Foqhlhs Margarin 8 3 injstori 88 aber ausdrückl ve Fio sz 8e inzelnen Vorlagen R. trägt eine Reihe von Fällen vor, wo diese Bestimmung richtig! im Zentrum.) Der Redner ompfiehlt noch Zentrumsanträge, Von den Einzelgruppen der industriellen Rohstoffe und Das Preußische Staatsministerium hat den 73. Landtag 3 1 1 volle usdrücklich fest, daß sie sich gegenüber vbee FIeer e Polizeischule dürften nicht nur die eine Einwirkung auf die Reichsregierung dahin fordern, daß Halbwaren hat die Inderziffer für v infolge haof Rück⸗ der Provinz Westfalen zum 11. März 1928 nach der Stadt v1“ Preußen. u“ 1b rhereihett vovbehält. Wir nehmen zur Fente e da8 nach den Uicte berhat. vahrer vnpesteclt worhen. 8. Redner kann keinen die Zahl der Polizeibeamten in der entmilitaristerten Nheinlande

Nreise en. b Münster berufen. inistert . si isteria Erlsandlungen heute die Regierung sich bereit erklä I; 43 ür eeshalb die Uniformierung bei der Land⸗ zone, die bisher ungenügend sei, erhöht werde. Weiter sollen de

ganges der Preise für Weißblech leicht nachgegeben. Auf den Der Landag wird an diesem Tage um 13 Uhr im Landes⸗ Das Staatsministerium hat an Stelle des Min 1 mnredigung der betreffenden Gesetzesvorlagen im Mai Neuwahlen BGrund dafür fgehen we h ch der Schutzpolizei; hier könne gespart Btäbten Koblenz und Trier die Kosten ersetzt werden, die ihnen Metallmärkten sind die Preise der vier wichtigen Nichteisen⸗ haus in Münster i. W. eröffnet werden. kanzleidirektors Ohst mit Wirkung vom 1. Februar 1 de des zunehmen. 1.K. sich eenten eh, eestem die cs der Beschimpfung von dadurch entstanden seien, daß infolge der Befetzung die Verstaat⸗ Justizobermspektor Bietz zum stellvertretenden Mitgliede i dr Abg. Graefe Chel) wird mit lebhaften Ah⸗Rufen von der Pelizeimannschaften schuldig machten, müsse streng 1S lichung der Polizei dort nicht habe durchgeführt werden können. Es 6 T

metalle zurückgegangen. Die Steigerung der Inderziffer für M 17. Feb 1928 1 nn . Textilien ist auf höhere Preise für Wolle, Paumwolle, Baum⸗ ünster, den 8 Fe ruar 8 1 11““ Disziplinarhofes für die nichtrichterlichen Beamten ernanne empfangen. emerkt: Es ist eine ganz Z““ werden. Auch der Erlaß über die Löschung aller Strafen werde müsse auch endlich ein abschließendes Polizeikostengesetz kommen, da⸗ 1 8 mit die Gemeinden aus der Unsicherheit vorläufiger Regelung

wollgarn, Rohseide und Leinengarn zurückzuführen. In der Der Landtagskommissar. 8 Die Dauer dieser Amtstätigkeit läuft mit dem 18. Augut 8. b. nch dem Hin und Her der letzten Tage soll bbrA2n 8 88 Gruppe Häute und Leder haben hauptsächlich die Preise für Oberpräsident der Provinz Westfalen. 1928 ado.,... 1““ zt der Reichstag auf acht Tage auseinandergehen soll, *) Mu Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden herauskämen. Der Redner vertritt noch Beamtenwünsche au Rindshäute und teilweise auch für Oberleder nachgegeben. In b die Regierung ihn über das Notprogramm auch nu der Herren Minister, die im Worilaute wiedergegeben fid. bessere Besoldungen auch der polizeilichen Verwaltungsbeamten

. 8 nigermaßen ins Bild setzt. Was uns aber am meisten inter⸗