irma Josef Streifinger in Tittling de mit diesgerichtlichem Beschlu vom 15. Februar 1928 nach erfolater Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ oben. Passau, 24. Februar 1928. eschäftsstelle des Amtsgerichts Passau.
Rathenow. 101212] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kürschners Ernst Böker in Rathenow ist zur Abnahme der
glußrechnung des Verwalters, zur 5— von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke 8. zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 21. März 1928,
rmittags 10 ½½ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht hierselbst bestimmt.
Rathenow, den 20. Februar 1928.
Das Amtsgericht.
hatibor. 17101213] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ ögen der Witwe Agathe Kurek, geb. rzesiwo, früher in Ratibor, Lange traße 32, jetzt in Ratibor⸗Studzienna, ird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch auf 8 mtsgericht Ratibor, 23. . 1928.
otthalmünster. [101214] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kellners Alois Milcher von Tutting wird mangels Masse eingestellt. RNoetthalmünster, 21. Februar 1928.
Amtsgericht Rotthalmünster.
üdesheim, Ehein. 11012151
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Karl Kittel in
Geisenheim a Rhein wird aufgehoben.
Rüdesheim a. Rh., 25. Febr. 1928. Das Amtsgericht.
Springe. 3 [101216]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Maurermeisters Karl Bor⸗ mann in Springe wird eingestellt, da sich ergeben hat. daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Amtsgericht Springe, 8. 2. 1928.
Stallupönen. [101217] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns und Schlosser⸗ meisters Franz Klewer in Eydtkuhnen wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 31. Januar 1928 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch vechtskräftigen Bes vom 31. Januar 1928 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Stallupönen, den 20. Februar 1928. Das Amtsgericht. Trostberg. . [101218] Das Amtsgericht Trostberg hat durch Beschluß vom 24. Febwuar 1928 das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Veronika Burglechner in S Oskar Förstls Wwe. in Obing, a durch Zwangsvergleich beendet, auf⸗ gehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Zinten. [101219]
Termin zur Prrfung der in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Müller aus Zinten, jetzt Siemohnen bei Norkitten wohnhaft, nachträglich angemeldeten Forderungen ist auf den 17 März 1928, vormittags 11 ¼ Uhr, vor dem Amts⸗ Frbs Zinten, Zimmer 3, anberaumt.
mtsgericht Zinten, 22. Februar 1928.
Zwickau, Sachsen. [ĩ101220] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns und Kleider⸗ Carl Ferdinand Lee v öll, in Firma Carl Röll in Zwickau, Lessingstr. 49, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Zwickau, 25. Febr. 1928.
Zwingenberg, Hessen. [101221]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Heinrich Schneider in Auer⸗ bach wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 14. Dezember 1927 angenommene durch vechtskräftigen schluß vom 14. De⸗ zember 1927 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben.
wingenberg, 15. Februar 1928. Hessisches Amtsgericht.
Augsburg. [101222 Das Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluß vom 24. Februar 1928, vor⸗ mittags 11 Uhr, die Eröffnung des Ver⸗ leichsverfahrens über das Vermögen des aufmanns Josef Hummel in Augsburg, Ulmer Straße 205 angeordnet und den Kaufmann Karl Reiter in Augsburg Prinzregentenstraße I, als Vertrauens⸗ mann bestellt. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlaag wurde Termin auf Dienstag, den 20. März 1928 vormittags 9 ¾ Uhr, im Sitzungslaal 1, lints. Erdgeschoß des Justizgebäudes, bestimmt und werden hierzu der Schuldner die Vertrauensverson und die beteiligten Gläubiger geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergfeichsverfahrens nebst seinen Anlagen sowie das Gutachten der Industrie⸗ und Handelskammer sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschästs⸗
“
stelle des Amtsgerichts, Zimmer 44/0, niedergelegt. 8 Augsburg, den 24. Februar 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Beeskow. [101223]
Ueber den Nachlaß des verstorbenen Kaufmanns Waltber Lehmann, hier (Ko⸗ lonial⸗ und Eisenwarengeschäft), ist heute, am 25. Februar 1928, 10 Uhr, das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Zur Ver⸗ trauensperson ist der Konkursverwalter Arno Geiseler in Frankfurt a. O. Junker⸗ straße 19, ernannt. Termin zur Verhand⸗ luͤng über den Vergleichsvorschlag der An⸗ tragsteller ist am 22. März 1928, 10 Uhr, Zimmer 26.
Beeskow, den 25. Februar 1928.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Amtsgerichts.
Bochum. [101224] Ueber das Vermögen des Schreiner⸗ meisters Heinrich Schäters in Bochum⸗ Weitmar, Blumenfeldstraße 122, wird heute, den 24. Februar 1928, vormittags 12 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das Vergleichsverjabren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Bürovorsteher Karl Langner in Bochum⸗Weitmar, Franziskusstraße 13, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 24. März 1928, vormittage 10 Uhr 15, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsvperfahrene nebst Anlagen und das Ergebnis der Er⸗ mittlungen liegt auf der Geschättsstelle. Zimmer 20, zur Einsicht der Beteiligten auf. Bochum, den 24. Februar 1928.
Das Amtsgericht. 1
Chemnitz. da912ne-
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Karl Frans Rüger, all. Inh. der Fa. Franz
üger — Herstellung u. Vertrieb von chemisch⸗technischen Artikeln —, Geschäfts⸗ lokal in C vänt. Holzmarkt 7, Fabri⸗ kation und Wohnung in Reichenhain b. Chemnitz, wird heute, am 25. Februar 1928, vormittags 10,20 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ gleichstermin am Montag, den 19. März 1928, vormittags 9 ¾ Uhr. Vertrauens⸗ person; Herr hannes Börner, Pro⸗ kurist der Fa. F. Metzner in Chemnitz, FJohannesplat F. Die Unterlagen liegen in der hiesigen Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18,
den 25. Februar 1928.
Emmerich. 1018. Zur ee exhec. des Konkurses über das Vermögen der Firma Nieder⸗ rheinische Sportzentrale Wilhelm Im⸗ kamp in Emmerich ist am 22. Februar 1928, 12,45 Uhr, ein gerichtliches Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Diplomsteuersachverständiger Eduard Gilke in Emmerich, Wallstr. 53. Vergleichstermin am 19. März 1928, 10 ¾ Uhr, vor dem Hieftgen Amtsgericht Zimmer Nr. 10. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Emmerich, den 24. Februar 1928. Der Urkundsbeamte des Amtsgerichts.
Höchst, Main. [101227]
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Firma Simon & Reiter, Höchst a. M.⸗Sindlingen, und deren Inhaber, die Bauunternehmer 1. Peter Simon, 2. Wilhelm Reiter in Höchst a. M.⸗Sindlingen, wird heute, am 21. Februar 1928, 13,30 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird bestimmt auf den 14. März 1928, 9 Uhr, Zimmer 1. Als Vertrauensperfon wird der Rechts⸗ anwalt Hilf in Höchst a. M. bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Geschäftsstelle des unterfertigten Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Das in dem enee sten Konkursverfahren erlassene Veräuße⸗ rungsverbot wird mit der Maßgabe auf⸗ rechterhalten, daß die Vergleichsschuldner nur mit Zustimmung der Vertrauens⸗ berson über ihr Vermögen verfügen Fürfen.
Höchst a. M., den 21. ruar 1928. Das Amtsgericht. Abt. 6. Jacobshagen. [101228]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Zühlsdorff, Inhabers der Firma A. Zühlsdorff in Jacobshagen, Breite Straße 20, wird heute, am 23. Februar 1928, 16 Uhr 30 Minuten, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Bodo Laase in Jacobshagen wird zur Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 15. März 1928, vorm. 10 Uhr, bestimmt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen 35 auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus.
Jacobshagen, den 23 Februar 1928.
Amtsgericht.
München. [101229] Am 23. Februar 1928 um 18 ¼ Uhr wurde über das Vermögen des Kauf⸗
geschäftsinhabers
manns Philipp Füch 1 echuhwazen⸗
„.[Ludwig⸗Str. 9, in München zur Einsi
—
nung: Tumblinger Straße 18/I r., Ge⸗ schäftslokal: Barer Straße 51/0, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird Direktor Dr. K. Hecht in München, Beethovenplatz 2, bestellt. Der Vergleichstermin wird be⸗ stimmt auf Dienstag, den 20. März 1928, vormittags 10 Uhr, im Geschäfts⸗ zimmer 727/II, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9, in München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer 735/III, Prinz⸗Ludwig⸗ Straße 9, in München zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 8 Amtsgericht München.
München. [101230]
Am 24. Februar 1928, vorm. 10 Uhr, wurde über das Vermögen des Kauf⸗ manns Hans Zöttl, Inhaber einer Lebensmittelgroßhandlung in München, Falkenstr. 29 a, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet Als Vertrauens⸗ person wird Rechtsanwalt Dr. Julius Baer in München, Eisenmannstr. 3, be⸗ stellt. Der Vergleichstermin wird be⸗ stimmt auf Freitag, 23. März 1928, vorm. 8 ½ Uhr, im Geschäftszimmer Nr. 723/1I, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9, in München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittelungen ist auf der Gerichts⸗ schreiberei Zimmer 735/IHI, Prinz⸗
der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht München.
Münster, Westf. 101231]
Zur Abwendung des K. es über das Vermögen der Westfälisches Lederwarenhaus Karthäuser & Mey offene Handelsgesellschaft zu Münster i. W. ist am 23. Februar 1928, abends 9 ¼ Uhr, ein gerichtliches Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor Heinrich Peters, Münster i. W., Theissingstraße 14 1, Tel.⸗Nr. 1673. Vergleichstermin am 20. März 1928, vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Amtsgericht, Gerichtsstraße 2, Zimmer 24. Der Antrag auf ;568 des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Ge⸗ richt angestellten Ermittelungen ist auf der Geschäftsstelle 6 zur Einsicht der Beteiligten vgsechee!
Münster i. W., 23. Februar 1928. Geschäftsstelle 6 des Amtsgerichts. Neuhaldensleben. [101232]
Ueber das von dem Kaufmann J. Grefenkamp, hier, Magdeburger Str., betriebene Manufakturwarengeschäft wird heute, am 23. Februar 1928, vor⸗ mittags 10 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des 8e.Se schals ertrönene. person wir⸗ r Geschäftsführer Hein⸗ rich Block der Magdeburger Treuhand⸗ und Revisionsgesellschaft in Magdeburg, Breite Weg 209/210, bestimmt. Der An⸗ trag auf v’.; des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen der Geschäftsstelle, 3, Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 19. März 1928, vormittags 10 Uhr, anberaumt.
Neuhaldensleben, 23. Februar 1928.
Das Amtsgericht.
Schweinitz. Elster. [101234] Ueber das Vermögen des Handels⸗ manns Johann Böhne in Schweinitz (Elster), Weiß⸗, Woll⸗ und Schnitt⸗ warengeschäft, ist am 22. Februar 1928, 18 Uhr 15 Minuten, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Zur Vertrauensperson ist Rechtsbeistand Karl Franken in Schweinitz (Elster), Teleson Jessen (Elster) Nr. 177, bestellt. rmin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 14. März 1928, vor⸗ beg 10 Uhr, an Gerichtsstelle an⸗ gesetzt. Das Amtsgericht Schweinitz (Elster).
Steinach, Thür. [101235] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Müller⸗Pathle in Lauscha. allei⸗ nigen Inhabers der Firma Ernst Müller⸗Pathle daselbst, ist am 20. Fe⸗ bruar 1928, nachmittags 4 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson ist der Bücherrevisor Kurt H. Schnerr in Steinach. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf Donnerstag, den 15. März 1928, vormittags 10 % Uhr, an Gerichtsstelle anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Steinach, Thür. Wald, 20. 2 1928. Thür. Amtsgericht. Abt. III.
Sternberg, Mecklib. 101236] Ueber das Vermögen des Händlers Wilhelm Brandt in Sternberg wird
Termin zur Verhandlung über den Ver⸗
Rechtsbeistand Ketelhohn in Sternberg wird zur Vertrauensperson bestellt.
gleichsvorschlag am 22. März 1928, vor⸗ mittags 11 ¼ Uhr. Der Antrag auf vessfenas des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Sternberg, den 24. Februar 1928. Das Amtsgericht. Stolp, Pomm. [101237] Auf den Antrag der Firma Zigarren⸗ handlung H. u. E. Schlüter in Stolp, Zweiggeschäft Rummelsburg, vertreten durch den Kaufmann Willi Schlüter in Stolp, wird das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses am 23. Februar 1928, mittags 12 Uhr, er⸗ öffnet. Als Vertrauensperson wird der Kaufmann Arnold Burmeister bestellt. Der Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag vom 1. Februar 1928 wird auf den 21. 1928, vor⸗ mittags 10 Uhr, an richtsstelle, Zimmer Nr. 2, festgesetzt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst; seinen Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen liggt in 1 Geschäftsstelle zur Einsicht Beteiligten aus. Schriftliche Zustim⸗ mung ist zulässig, sie muß bis zum Schluß der Abstimmung dem Gericht zugehen. Stolp, den 23. Februar 1928. Amtsgericht.
Stuttgart. 101238] Am 23. Februar 1928, nachmittags 6 ¾ Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Frau Aenne Fromm, geb. Fasold, in Stuttgart, Panorama⸗ straße 37, Alleininhaberin der im Han⸗ delsregister eingetragenen Firma Aenne Fromm⸗Fasold, Damenmoden in Stutt⸗ gart, Gartenstr. 15, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheit Fritz Grabert, Syndikus und Treuhänder in Stutt⸗ gart, Königstr. 11/13, bestellt. Ver⸗ gleichstermin ist auf Samstag, den 17. März 1928, vormittags 11 ¼ Uhr, Archivstr. 15, I. Stock, Saal 196, be⸗ stimmt. Der Antrag auf ö des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedengelegt. Amtsgericht Stuttgart 1.
Usingen. 101233]
Ueber das Vermögen a) des Bürger⸗ meisters a. D. Peter Heid, geb. am 27. November 1858 zu Schmitten, b) der Ehefrau Bür rrxfähe a. D. Peter Heid, Katharina geb. Messer, geb. am 6. Fe⸗
bruar 1868 zu itten, Inhaber des Erholungsheims itten, beide zu Schmitten im T. s, wird heute, 20 Uhr 30 Minuten, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Bankvorsteher Otto Eifert zu Usingen bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird anberaumt auf den 23. 1928, vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 16, an Gerichts⸗ stelle. Die Akten liegen in der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts Usingen zur Ein⸗ sicht für jedermann offen. Usingen, den 24. Februar 1928. Das Amisgericht.
Windsheim. [101239] Das Amtsgericht Windsheim hat am 24. Februar 1928, nachm. 5,30 Uhr, über das Vermögen des Schnitt⸗ waren⸗ und Konfektionsgeschäftsinhabers Richard Porr in Windsheim das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person ist bestellt R.⸗A. Dr. Meyer in Windsheim. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wurde be⸗ stimmt auf Dienstag, 20. März 1928, nachm. 3 Uhr, Sitzungssaal. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis etwaiger weiterer Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts Windsheim zur Einsichtnahme
durch die Beteiligten niedergelegt.
Windsheim, 25. Februar 1928.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Windsheim. 8
Bamberg. [101240] Das Amtsgericht Bamberg hat das Vergleichsversahren über das Vermögen des Zigarettengeschäftsinhabers Hans Wohlfahrt in Bamberg, Austraße 2, nach Vergleichsbestätigung am 23. Fe⸗ bruar 1928 aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Berlin. [101241] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns A. Getreide, Berlin S. 42, Alexandrinenstraße 97, Fabrik “ Lederwaren, ist nach gerichtlicher sestätigung des vom Schuldner ge⸗ machten Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle 88 des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, den 22. 2. 1928.
Blankenburg, Harz. (101242] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Pirma W. Schwarz & Co., Feihen Samenhandelsgesellschaft m. b. H. in Remneanhare am 1” nach Ver⸗ glei stätigung aufgehoben. Blankenburg am Harz, 25. 2. 1928.
heute das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Der
ISea.e 111“
Braunschwei
ig. [10124
In dem Vergke cheverfahren über da Vermögen des Kaufmanns Richard Wilcke, hier, Bohlweg 8, Inhaber eines rrenbedarfsartikelgeschäfts, ist der im eutigen Vergleichstermin angenommene ergleich gerichtlich bestätigt und zu⸗ gleich das Vergleichsverfahren auf⸗
worden.
raunschweig, 24. Februar 1928. Die Geschäftsstelle 5 des Amtsgerichts,
Gardelegen. [101244] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des über das Vermögen der Knopffabrik Buttonia. G. m. b. H., in Gardelegen wird aufgehoben, nach⸗ dem der vorgeschlagene Vergleich an⸗ genommen und vom unterzeichneten Gericht bestätigt worden ist. Gardelegen, den 22. Februar 1928. Das Amtsgericht.
Leipzig. 1101245] Das Feeeh Bergleichsverfahren, das zur Abwendung des .“ über das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Christian Pütt⸗ nesh, E . “ 8 ashgaich lung in Leipzig, Petersstr. persönli haftende Gereätichafter Frau Fann verw. Püttner und Kaufmann Richar Seidler, beide in Leipzig), eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestäti⸗ gn des im Vergleichstermin vom 8. wuar 1928 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. eipzig, den 22. ruar 1928. Amtsgericht. t. II A1.
Leipzig. 1101246] Das Frichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über des Vermö 3 —1 ul Pretzsch in Leipzig, Har rg⸗ straße 3 85 nhabers 1— 86 Geldschränke, zertresoranlagen und Sta “ unter der handels⸗ geri tlich eingetragenen Firma „Braune & Roth“ in Leipzig N. 21, Dübener Landstraße 330 c, eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 18. Februar 1928 Fe weigi⸗ Vergleichs durch Be⸗ schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Leipzig, den 22. Februar 1928. Amtsgericht. t. I A1.
Leipzig. 1 [101247] Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das am 19. Januar 1928 zwecks Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des vv Richard Metzner in Leipzig⸗Plagwitz, Forststr. 3, all. In⸗ habers einer Orgel⸗ und Harmonium⸗ fabrik unter der handelsgerichtlich ein⸗ vee. Firma „Orgel⸗ Harmonium⸗ abrik Richard Metzner“, in Leipzig⸗ lagwitz, Lauchstädter Str. 38— 42, er⸗ In worden war, ist zugleich mit der tätigung des im rgleichstermin vom 20. Februar 1928 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Leihzig, den 23. ruar 1928. Amtsgericht. .IIA1. Liegnitz. [101248] vi dem 9₰ gleichsverfahren zur Ab⸗ wendung “ ü 2 das 88 mögen der Firma Zigarrenhaus „Zum eisernen Kreuz“ in Liegnitz Inhaber Kaufmann Frngg Aust in Liegnitz, Hay⸗ nauer Straße 33, wird der in dem heu⸗ tigen Termin angenommene Vergleichs⸗ vorschlag gerichtlich bestätigt. Das Ver⸗ leichsverfahren wird aufg en. Iimtsgevicht Liegnitz, 11. Februar 1928.
Passau. 101249]
Das über das Vermögen des Korbmachermeisters Fer⸗ dinand lId in Passau, Wittgasse 3 (K. R. 2/28), ist nach gerichtlich be⸗ stätigtem Vergleiche vom 22. Februar 1928 aufgehoben.
Passau, 2. Februar 1928.
äftsstelle des Amtsgerichts Passau.
18 8 2 ans ergerg. 8 [101250] Das über das Vermögen der Firma Richard Wettstein in Rauschenberg (In⸗ haber Kaufmann Emil Richard Wett⸗ stein in Rauschenberg) eröffnete Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses ist aufgehoben. Rauschenberg, 23. Februar 1928. Das Amtsgericht.
Steinach, Thür. 1101251] Das gerichtliche been über das Vermögen des Kaufmanns Paul Bauman. n Steinach, alleinigen Inhabers der Firma E Baumann daselbst, ist aufgehchen, nachdem der angenommene Vergleich bestätigt ist. Steinach, Thür. Wald, 23. Fe⸗ bruar 1928. Thür. Amtsgericht. Abt. III.
Waldmohr. [101252]
Das Amtegericht Waldmohr hat mit Beschluß vom 23. Februar 1928 das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des v⸗ furses über das Vermögen des Kaurmann August Braß in Schönenberg nach Be⸗ stätigung des abgeschlossenen Vergleichs aufgehoben
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Blankenbaog a. H.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
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Erscheint an jedem Wo Bezugspreis vierteljährlich 9 ℛ.ℳ Bestellungen an, in Berlin für Selbstabho 48, Wilhelmstraß einzelne Beila
chentag abends. Alle Postanstalten nehmen ler auch die Geschäftsstelle
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vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. I
seinmal unterstrichen) oder dur Fettdruck (zweimal unter⸗ ervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
Reichsbankgirokonto.
8
— —
Inhalt des amtlichen Teiles:
b Deutsches Reich. . Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Bekanntmachung zur Verordnung über wertbeständige Hypotheken
Bekanntmachung über Zahlung pate
Wechsel.
zur Durchführung des
ntamtlicher Gebühren durch
Preußen. Mitteilung über die Verleihung der Rettungsmedaille. Bekanntmachung gemäß § 35 des Hausarbeitgesetzes.
Deutsches Reich. Betanntmachung ndoner Goldpreis gemäß 8 2 der Ver⸗ ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni (NGBl. I S. 482.)
Der Londoner Goldpreis beträgt kür eine Unze F “ für ein Gramm Feingold demnach..
Vorstebender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗
machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung
über den Lo
84 sh 10 ¾ d, 32,7536 pence.
Berlin, den 28. Februar 1928.
Devisenbeschaffungsstelle, Gesellschaft mnit be in Liquidation.
Bekanntmachung
ordnung zur Durchführung des Ges über wertbeständige Hypotheken.
Vom 27. Februar 1928.
. iida⸗ der Devisenbeschaffungsstelle, mit beschräntter Haftung wird die Bekanntmachung rordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗ 20. Juli 1923 (Reichsanzeiger Stelle im Sinne des § 2 Satz 1 hrung des Gesetzes über wert⸗ — „Juni 1923 (7GBl. I S. 482) st mit Wirtung vom 1. März 1928 ab das Reichsbank⸗ virektorium, Ber
Liquidation
ge Hypotheken vom Nr. 169) hiermit aufgehoben. der Verordnung zur Durchfü heständige Hypotheken vom 29
1t lin SW. 111. Die Bekanntgabe des Goldpreises wird in der Regel jeden och im Reichsanzeiger erfolgen.
27. Februar 1928. b Der Reichswirtschaftsminister. . Ar Schäffer.
Berlin, den
Bekanntmach⸗ patentamtlicher Gebührendurch Wechsel.
In den Bestimmungen, betreffend die Zahlung patent imtlicher Gebühren, vom 12. März 1917, wird unter Nr. 2 as Wort „Wechsels“ gestrichen. Diese Aenderung trttt mit dem 1. April 1928 in Kraft. Hinfort steht der Eingang eines Wechsels nicht mehr der Barzahlung gleich.
Nach § 27 der Reichskassenordnung vom 6. August 1927 die Kasse des Reichspatentamts vom 1. April 1928 an Wechsel mehr als Zahlungsmittel annehmen.
Berlin, den 28. Februar 1928. Der Präͤside
über Zah lung
iut des Reichspat v. Specht.
Preußen.
Ministerium des Innern.
Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses Januar 1928 dem Schreiner Anton Honsdorf in kreis Koblenz, und dem Holzvermesserlehrling Hermann in Bralitz, Kreis Königsberg, Nm., die Rettungs⸗ lle am Bande verliehen.
Bekanntmachung
gemäß § 35 des Hausarbeitgesetz es 8 vom 27. Juni 1923 (NGBl. I S. 467).
einstimmig gefaßt:
geltenden Stundenlöhne von 30 bzw. 35 RPf die Berechnun der den Heimarbeitern zu zahlenden Entgelte nunmehr au
des Herrn Regierungspräsidenten hierdurch auf. Stettin, den 16. Februar 1928.
8 Der Vorsitzende des Fachausschusses 8 für das Konfektionsgewerbe für die Provinz Pommern.
Nichtamtliches.
Preußen.
das Jahr 1928 ist nunmehr in R. v. Decker’s Verlag, G. Schenck, W. 9, Linkstraße 35, erschienen und wird den Vor⸗ bestellern auf die „amtliche Subskription (Behörden und Be⸗ amten) in den nächsten Tagen zu dem endgültigen amtlichen Vorzugspreise von 28 RNM für das gebundene Stück der Voll⸗ ausgabe, von 5 RM für die Teilausgaben I, III und IV, von 6 RM für die Teilausgabe V, von 10 NM für die Teil⸗ ausgabe II und von 1,50 RM für den Sonderdruck „Kirch⸗ liche Behörden“ zugehen. Soweit nach den Bezugsbedingungen Rabatte in Frage kommen, werden diese in Abzug gebracht werden. Nachbestellungen von Behörden und Beamten werden vom Büro des Staatsministeriums — Schriftleitung des Preußischen Staatshandbuchs —, Berlin W. 8, Wilhelm⸗ straße 63, noch erledigt werden. Privatinteressenten können das Staatshandbuch nur durch den Buchhandel oder unmittelbar vom Verlage beziehen. 8
Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.
Der Ausbruch und das Erlöschen der Maul⸗ und Klauenseuche ist vom Schlacht⸗ und Viehhof in München am 26. Februar 1928 amtlich gemeldet worden.
Seutscher Reichstag. M388. Sitzung vom 28. Februar 1928, 14 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 14 Uhr.
Die zweite Beratung des Haushaltsplans für 1928 wir nlortzesetzt, und zwar beim „Haushalt für Ver⸗ sorgung u Ruhegehälter“. Der Ausschuß ersucht die eichsregierung, unverzüglich einen Gesetzentwurf über die Festsetzung einer Höchstpension und Regelung der Pensions⸗ ürzung bei hohen Arbeitseinkommen vorzulegen, ferner ein Pensionsgesetz für politische Beamte.
Abg. Roßmann (Soz.) weist darauf hin, daß trotz erheb⸗ licher Sterblichkeit unter den Kriegsopfern alljährlich noch Zehn⸗ tausende von neuen Rentenempfängern hinzukämen. Viele Ab⸗ geordnete lebten in der Illusion, der Versorgungsetat sei eine vorübergehende Erscheinung mit stark abfallender Tendenz. Im Ausschuß sei aber auf Grund statistischer Berechnungen mitgeteilt worden, daß es im Jahre 1945 540 000 Kriegsbeschädigte und 300 000 würden. Die Versorgung der Kriegsopfer solle und müsse Geld kosten, damit das Volk sich mit Abscheu von den intellektuellen Urhebern des Krieges abwende. Hier seien die nicht das Geld die Hauptsache. Die Rechte der Ruhestands⸗ und Wartestandsbeamten sollten nicht angetastet
werden. Die Sozialdemokratie wende sich aber gegen die Maß⸗ 8 8 5 8
In der Sitzung des Fachausschusses für das Konfektions⸗ gewerbe der Provinz Pommern, Abteilung Wäschekonfektion, Sitz Stettin, wurde am 17. Januar 1928 folgender Beschluß
„Der zwischen dem Verband des Stettiner Einzelhandels bEbeT- dem Gewerkverein der Heimarbeiterinnen, Orts⸗ gruppe Stettin abgeschlossene Tarifvertrag vom 5. November 1927 über Mindestentgelte für Heimarbeit in der Wäsche⸗ kconfektion wird mit Wirkung vom 16. Januar 1928 ab für
8 das Wirtschaftsgebiet Groß Stettin, umfassend die Ortschaften Ssteettin, Züllchow, Frauendorf, Gotzlow Klatzwieck⸗ Altdamm, Fiintenwalde, Hökendorf, Friedeneburg, Podejuch, Sydowsaue, Klütz und Pommerensdorf als allgemeinverbindlich genehmigt.”
Auf Grund dieses Beschlusses hat an Stelle der bisher
einen Stundenlohn von 33 RPf für farbige und 38 R. f für weiße Wäsche zu erfolgen. Im übrigen bleiben die für die Berechnung der Entgelte bisher gültigen Bestimmungen un⸗ verändert; sie können auf dem Büro des Fachausschusses, Stettin, Regierungsgebäude, Zimmer Nr. 71, eingesehen werden.
Meine Bekanntmachung vom 7. September 1925 — ab⸗ gedruckt im Regierungs⸗Amtsblatt Stück 38 Seite 212 — hebe ich für das Wirtschaftsgebiet Groß Stettin mit Zustimmung
Das „Handbuch über den Preußischen Staat“ 85
losigkeit nach oben auf dem Gebiet der Pensionen. Die Bauern⸗ führer hätten sich hier als Schützer der Pensionen von mehr als 12 000 Reichsmark gezeigt. Im früheren Königreich Württemberg seien schon 1907 die Höchstpensionen auf 8000 Reichsmark, die Ministerpensionen auf 12 000 Reichsmark festgesetzt worden. Die Pensionskürzungen seien also durchaus keine sozialdemokratische Erfindungen. Der Redner bringt dann die denenrgenehen 8h des Adjutanten Hitlers, Graf, zur Sprache, der beim Hitler⸗ aktiv beteiligt gewesen sei und vom Versorgungsamt mit einer 33 prozentigen Rente bedacht worden sei. Die Regierung von Oberbayern habe dies bestätigt. Hier seien Hochverrätern Ver⸗ deükege zugesprochen worden. Die Sorgen der Ver⸗ orgungsanwärter suche man mit inhaltlosen Entschließungen zu beschwichtigen. Zum Schluß weist der Redner auf die Pensio nierungsmethode des Reichswehrministeriums hin. Da gebe es in der jungen Reichswehr schon 75 pensionierte Offiziere im Range eines Generalmajors, 37 Offiziere im Range eines Gene⸗ ralleutnants und 15 Offiziere im Range eines Generals. General Reinhardt soll auf der Höhe seiner Leistungsfähigkeit pensioniert worden sein, nur um seinen Nachfolger in den Genuß seines Ge⸗ halts kommen zu lassen. Das passe zu der Notlage unseres Volkes wie die Faust aufs Auge. 1 Abg. Laverrenz (D. Nat.): Ersparnisse an den Ver sorgungslasten sind nicht möglich, wir müssen sogar noch mi einem Anschwellen dieser Lasten in den nüüsen Jahren rechnen. Meine Freunde sind nicht dafür zu haben, die Lage der ver⸗ sorgungsberechtigten zu verschlechtern. Die Fest-⸗ setzung einer Höchstgrenze für Pensionen wird bei der Neu⸗ regelung des Pensionswesens gemacht werden können. Wir ver⸗ schbeben uns einer zweckmäßigen Höchstgrenze nicht. Dagegen sind wir entschieden gegen die Verkürzung der Pensionsansprüche beim Vorliegen anderer Einkünfte, denn das wäre ein schwerer Eingriff in wohlerworbene Rechtsansprüche gegenüber dem Staat. Mit dem Erlaß eines Pensionsgesetzes für die politischen Beamten würden wir einverstanden sein. Die Frage der Unterbringungs⸗ möglichkeiten für versorgungsberechtigte Heeresangehörige ist noch immer nicht genügend gelöst. Durch eine Aenderung der An⸗ stellungsgrundsätze muß eine Lösung erstrebt werden. Die Alt⸗ veteranenbeihilfe für die Teilnehmer an den früheren Feldzügen beträgt 25 Mark monatlich; den sozialdemokratischen Antrag auf Erhöhung auf 30 Mark im Ausschuß konnten wir nicht ge. weil das 4 Millionen mehr laufend erfordert hätte, jedoch si wir dafür, daß in besonderen Notfällen besser für diese Veteranen gesorgt werde. Im vorigen Jahre ist bereits im Ausschuß eine Novelle zum Beamtenunfallfürsorgegesetz gewünscht worden. Die Tropenzulage der alten Kolonialbeamten muß als Teil des pensionsfähigen Gehalts angerechnet werden, das ist ein wohl⸗ erworbenes Recht. Abg. Lucke (Wirtschaftl. Vereinig.): Die Personalabbau- verordnung hat als schädlich erwiesen und die Zahl der Warte⸗ standsbeamten 1- lehr hoch. Die Wartestandsbeamten fühlen sich ungerecht behandelt durch die Anrechnung ihrer Dienstzeit. Die 1 Pensionäre, namentlich die Altpensionäpe, die vor dem 1. April 1920 pensioniert sind, haben gleichfalls über ihre Behandlung Be⸗ schwerden und verlangen eine bessere Einstufung. Nur manches ist bei der vorletzten Besoldungsregelung wieder gutgemacht worden, in die Besoldungsregelung von 1927 sind sie nicht ein⸗ bezogen worden. Ein schwebes Unrecht liegt auch in der Ge⸗ währung des Wohnungsgeldzuschusses; durch Einreihung in eine niedrigeve Ortsklasse bekommen sie nur den Wohnungsgeldzuschuß der kleineren Orte. Bei der heutigen Wohnungsnot können sie sich ihren Aufenthalt nicht beliebig wählen. Zur Sicherstellung der Zivilversorgung der Wehrmachtangehörigen müßten alle Maß⸗ nahmen getroffen werden. Die hohen Pensionen seien untragbar, über 12 000 Reichsmark müssen sie gekürzt werden. Die Wirt⸗ FFafteartei wolle die Ruhestandsgehälter nicht beseitigen, aber
ie Erregung über ihre Höhe wachse bei den A ehörigen de Kleingewerbes, die nicht Se wovon sie im Arrer leben fonters e Versorgung des Mittelstandes müsse man auch einmal denken.
Albg. Ersing (Zentr.): Kein Land der Welt hat wohl so einen hohen Pensionsetat wie selbst nach Abzug der Kriegsrenten bleibt die Gesamtbelastung außerordentlich h Gewiß sind davan nicht die Beamten schuld, sondern die Au⸗ blähung des Behördenappavats durch Krieg und Inflation. Wer es mit den Beamten gut meint, muß dafür sorgen, daß diese Summe nicht noch höher wird. Was das Beamtengesetz vorsieht, muß den Beamten gewährt werden. Auswüchse des Pensions⸗ wesens müssen wir aber beseitigen. Wir bedauern, daß wir immer noch nicht die von uns verlangte Pensionsvorlage für die politischen Beamten bekommen haben. Die Angriffe Roßmanns auf das Zentrum sind ganz unberechtigt. Die Sozialdemokraten selbst haben das Pensionskürzungsgesetz zu Fall ge racht, als sie einerzeit aus dem Beamtenverordnungswerk einen wichtigen Teil, ie Abbauverordnung, ablehnten. Auch wir sind der Meinung, daß Pensionen von 20 000 bis 30 000 Mark nicht ewig bei⸗ behalten werden können. Aber die Art und der Ton Roßmanns sind in der Polemik gegen uns unerträglich. Es wird die Zeit kommen, wo wir gegen Sie in der Opposition stehen. Im übrigen wünschen wir, daß die Regierung schleunigst ein Gesetz zur Pensionsneuregelung vorlegt. Gegenüber der Wirtschaftspartei müssen wir erneut betonen: Die erworbenen Pensionsrechte müssen den Beamten erhalten werden! GBeifall im Zentrum.)
Abg. haus (D. Vp.): Den rüeeetse muß werden, was ihnen gebührt. Aber in die Ausfü rungen Roßmanns haben die kommenden Wahlen doch schon dunkle Schatten vorausgeworfen. Wir haben 370 Millionen jährlich für die Kriegsbeschädigten mehr bewilligt. Die Sozialdemokraten sind also nicht die einzigen Hüter der Kriegsopfer Wenn Roßmann uns intellektuelle Kriegsurheberschaft vorwirft, so entspricht das
weder der Wahrheit, noch ist es außenpolitisch klug. (Sehr richtig! rechts.) Der hheit, voch ist hat uns vorgeworfen, wir hätten