1928 / 54 p. 13 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 03 Mar 1928 18:00:01 GMT) scan diff

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Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 54 vom 3. März 1928. S. 3.

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gestellt. Durch besonderes Kreditgesetz wurden 40 Millionen Mark bewilligt. Jetzt steht die Bewilligung weiterer 20 Millionen Mark

Mustertypen für landwirtschaftliche Geräte und Maschinen zur Entscheidung, von denen aber schon ein Teil verbraucht worden von * auf 1 ¼1 S 7 I“ ist. 1““ B g- 3 ini Schi 8 Der om munistisch⸗sozialdemokratische einigen Herren Redner . der 98 8qo,“ EEI“; Minister nicht mehr das Antrag, 5 Millionen für die Kinderspeisung zu bewilligen, macht worden sind, doch kaum ganz zutreffen dürften. Ich darf einer Mehrheit haben, so könne das Haus doch nicht wird in namentlicher Abstimmung mit 193 gegen 169 Stim⸗ doch hier in Erinnerung bringen, daß tatsächlich im Jahre 1925 jeden Tag Mißtrauensanträge anwehmen. Damit würde die men der Sozialdemokraten, Kommunisten, Demokraten, 1487, im Jahre 1926 1567, aber im Jahre 1927 2904 Neufied⸗ wichtigste Waffe des Parlaments mißbraucht -e2] L. Völkischen und Nationalsozialisten bei vier Enthaltungen ab⸗ lungen gemacht worden sind. (Hört, hört!) Ich möchte Sie halte sie es in gelehnt. (Lebhafte Pfuirufe lints.) dringend bitten, die Zahlen der Reichsstatistik nicht immer an⸗ Augenblich nicht für zweckmäßig, gegen einen einzelnen Ueber Fbaghes 6 E A bgeordn eten der zuwenden, um damit ein Urteil über das zu geben, was in der Minister das Fehlen des Vertrauens auszusprechen. 88oX““ Zeit nach der Stabilisation gemacht worden ist. Das sind zwei Das Mißtrauensvotum der Kommunisten wird gegen 100 000 Mark für den technischen Fortschritt des Brau⸗ 1 iedene Dinge. Hetzt ist im wesentlichen nur das zu ver⸗ die Sti der Sozialdemokraten und Kommunisten ab⸗ gewerbes zu bewilligen, muß durch Auszählung entschieden ganz 11“ —, was in den ie Geizmten der Sozie werden, weil zahlreiche Abgeordnete sich weder dafür noch antworten und das verantworte ich sehr gern ss gelehnt. uüͤber eine Reihe von Entschließun⸗ dagegen erheben. Die Auszählung ergibt die Ablehnung des letzten drei Jahren gemacht worden ist. Da ergibt sich denn, daß Sodann wird erns 8 9 abgestimmt Antrages mit 155 gegen 117 Stimmen bei drei Enthaltungen. die Anzahl der Neusiedlungen im Jahre 1927 ungefähr doppelt ge nggnanas erklärt 1.a Hoffmann: Auch der Abg. Schirmer (Bayr. Volksp.) enthält sich der so groß war als im Jahre 1925. Aber die Fläche, die dazu be⸗ Zu Entschließungen über den Erlaß der Che derkvie darf Stimme. nutzt worden ist, war noch mehr als doppelt so groß. Es sind im im Einvernehmen mit dem Reichsfinanzminister bemerkt Das von den D e mo kraten beantragte Gesetz zur Jahre 1925 14 451 ha für Neusiedlung verwandt, im Jahre 1927 werden: An die Winzer sind im Jahre 1925 30 Millionen und Aufhebung der Futtermittelzölle wird an den Ausschuß ver⸗ aber 37 425 ha. Ich möchte bitten, diese Zahlen so zu nehmen, 10i8 Ih. biogen Kerörte geheen 988 1. he 4 ö wiesen. wie sie sind Sie sind auf Grund 8 Angaben der Kulturämter unverzinslich und 45 Millionen zu 4 vH zu verzinsen sind. Von Angenommen wird eine demokratische Entschließung, 8 e 1 8 ö dem Gesamtbetrag sind 30 Millionen am 31. Dezember 1928, die einen namhaften Reichskredit ägli Zins ermittelt worden und sind in vo em 1 ige zu vert G Milli 31. Dezember 1930 und der Rest von 12 Mil⸗ eichskredi zu erträg ichem Zin fuße G die das Landwirtschaftsministerium in den 15 Millionen am 31. 28199 Rückzahlung fällig. Der die Abwicklung drückender Verbindlichkeiten, insbesondere ist also die Leistung, die da Ich bin mir nicht darüber 11“ misr rmit dem Reichsernahrungsminister dar⸗ 88 oE fordert * . noch erhebt ch höhere üj ini zeitig vor dem ersten Rückzahlungstermin en Rückzahlungstermin der vorjährigen Düngerkredite von im eifel, daß ür 8 8 v. b ““ ö verden müssen, 1 Unbölligkesten und 100 Millionen bis zur Ernte 1929 Sie. ben Ferner Leistungen aufweisen können, wenn wir auch im Herbst 1926 Härten bei der Eintreibung der ersten 30 Millionen zu ver⸗ 1c die Regierung Maßnahmen treffen, damit die Reichsbank zuerst die Reichsmittel erhalten haben. Wir werden nun dadurch, meiden. Die Maßnahmen, die in Frage kommen werden, hängen die am 1. Dezember 1928 föllig gewesenen 60 Millionen Ab⸗ daß am 1. April das Gesetz über die Preußische Landesrentenbank wesentlich von dem Ausfall 28 11“ wicklungskredite der Rentenbank⸗Kreditanstalt noch auf ein in Kraft tritt, Rückflüsse erhalten und haben infolgedessen für 11’1““ 1“ Pecktas der Rüczatlung Jahr bis zum 1. Dezember 1928 stundet, schließlich soll die Neustedlung noch mehr Mittel zur Verfügung. auf mehreve Jahre stattfinden müssen. Ein Erlaß der Darlehen Regierung alsbald vom Reichstag Mittel anfordern, mit Nun ist hier vom Herrn Abg. Dr. Kaufhold die Frage gestellt kann nach Auffassung des Reichsfinanzministers nicht in Frage denen nicht mehr existenzfähige Großgüter zur bäuerlichen worden, ob dieses Landesrentenbankgesetz etwa nur auf Siedlungen kommen. Es sprechen dagegen vor allem grundsätzliche Bedenken, Siedlung aufgekauft werden können. He itteln des preußischen il si 8 ei 3 iebsa⸗ w h 2 1z 8 beschränkt sei, die mit Zwischenkrediten aus Mitte p weil sich aus einem Erlaß sehr unliebsame Folgerungen für die Ein große Anzahl kommunistischer Anträge 8 8 beaniraorte ich da⸗ übrigen aus Reichsmitteln gegebenen Kredite ergeben müßten. und Entschließungen werden abgelehnt. Staates geschaffen worden sind. Diese Frage beantwo Wie bisher, so wird auch für die Folge bei der Einziehung der Ein sozialdemokratischer Antrag, der die hin, daß in dem preußischen Landesrentenbankgesetz nirgends ein negn, ““ d. Aufhebung des Gesetzes zur Regelung des Verkehrs mit Milch Wort davon steht, mit welchen Mitteln die betreffenden Stellen . Zinien kann beng vE wird von den Antragstellern zurückgezogen, da Staats⸗ gebildet worden sind. Es ist gar nicht gefragt, mit welchen etretär Hoffmann erklärt, daß eine Vorlage der Reichs⸗ Mitteln. Alle Mittel, die für die Bildung der neuen Stellen zur Verfügung gestellt sind, können durch die Landesrentenanstalt ab⸗ gelöst werden. Also für Preußen unterliegt es gar keinem Zweifel, daß keinerlei Beschränkungen erfolgen. Aber ich gehe

Einstimmig angenommen wird ein Antrag

3 ; ird zunä der kommunistische In den Abstimmungen ftisc Dr. Quaatz (D. Nat.), die Mittel zur Gewinnung von

Antrag, das Gehalt des Ministers zu streichen, gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Zu dem Mißtrauensantrag

Dr. Laboschin 0 Lahmeyer u. Co. 9 Laurahültte 10 Aunt. u. A. Lehmann 5 Leipziger Riebeck. 10 d Vorz.⸗Akt.] 6 Immobtt 16 do neue do Landkrafttw J6 do PianoHpf. Zimsio Cppeiner Leonhard Braunt] 8 Crenstein u. Koppel 1 3E 1 Cstpreuß. Dampfw. —,— 0 4 82 84 Cstwerke A 269 b Lichtenberger Terr.] 0 Ottensen Etsenw... 20,5eb G

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„National“Allg. B. A. G Stettin nicht in Frage kommen. C b 1 ““ Kordstern. Allg. Vers. (f. 100 ℳ, Ernte 1927 nicht gerechtfertigt. Die Weinernte 1927 ist nämlich, man klart, B Nordstern. Alg. Verf. (f. 100 g 1 regierung, die sich mit diesem Antrage deckt, dem Reichsrat bereits zugegangen sei. Gefrierfleisch⸗

Rheinisch⸗Westfälischer Llopd MM. —. 8 im Durchschnitt des Reichs gesehen, nicht unerheblich besser aus⸗ 1“ 83 85 efallen als die Ernte 1926. Während die letztere nur 989 343 5 Sämtliche Anträge zum kontingent und zur Schwennefleischeinfuhr werden zu⸗

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o. (25 Einz.) ktoliter ergeben hat, weist die Ernte 1927 einen Ertrag von

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Fortlaufende Notierungen.

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76,5 à 77.5 à 76,5 à 7 83 a 83 b 106 106 G

à 194b

IH 8 204 à 205 à 204 à 208 à 204 G b207 G 12 ¾ 6 à 13 b

288,5 b 271 a 289,5 b 271,5b 9 165,5 97,5 a 98 b

55 b 4 9 48,78 à 48,

115,5 b

—n 180,5 b

8 b 785 2 74 G a 74,5 G 2 106 6 348 a 359 b

195 a 202.5 a 200 à 202,5 213,25 a 212,5 b

408 9 403,5 b

61 8 62.25 b

98.25 u 99,25 b 147 a 128 b

8 82 9 82,5 G 86,5 u 87,5 59 179 ½, B

39,5 G 23,25 G 153b 129,75 G

7,2 à 7,1 b

à 78 n 76.5 b

Thuringta. Erfurt (voll eingez.)

b do. do. (25 % Einz.)

75 b Transatlantische Güter

. Union. Hagel⸗Versich. Weimar

75 G Vaterl. Rhenania. Elberfeld N

72,5 b B Biktoria Allgem. Versicherung . Viktoria Feuer⸗Versich. Lit. A N520 G

77,75 b

1b

179,5 b 55 b G

70,25 G 26,75 6 175,5 G

Wagener u. Co.. 8 6 31,25 G

Wanderer⸗Werke.. 1 181 b Ostafr. Eisb.⸗G.⸗Ant. iL. *23eb G Warstein u. Hrzgl. Otavi Minen u. Eb.] 2 12 1.4 43 b Schl.⸗Holst. Eisen 129,5 G St. 1=1 RMp. St. sh. s

Wasserw Gellent. . 1375 Bezugsrechte.

Aug. Wegelin Rußf. Srb Wegelin u. Hübner 278 1“ 2 8 Maschinenfabrik Buckau Merkur Wolle 5b 8

Vikroriawerte . Vogel Telegr.⸗Dr.. Vogt u. Wolf. . Vogtländ Maschin. do. Vorz.⸗Akt. * für 3 Jahre do Spitzenweberet do. Tüllfabrik Voigt u. Haeffner. Volkst. Aelt. Porzf. Voltom . Vorwärts. Biel. Sp. Vorwohler Portl.

0 ˙

2 0 e 1282x=SvöSSeög

8

Deutsch⸗Ostafrika 0 170eb G Kamerun Eb. Ant. L. B.0 216 ⅞1b Neu Guinekn. 6 6 [1.4 745b

167b G

Wenderoth pharm. Wersch.⸗Weißenf. B. Ludw. Wessel Porz. Westd. Handelsges. Westeregeln Alkali Westfatia⸗Dinnend. Westf. Draht Hamm do. Kupfer.....

Vortger Kurs Auf Zeit gehandelte Wertpapiere per Medio März 1928.

Prämien⸗Erklärung, Festsetzung der Liqu.⸗Kurse u. leßte Notiz p. Medio März: 12. 3. —. Einreich. d. Effektensakdos: 138.3. Einr. d. Differenzskontros: 14. 8. Zahltag: 16. 4.

* Noch nicht umgen.

150,25 G 85,25 a 86 à 65,5 à 86 b 1706 à 170.,5 G

à 86.25b 470 8 46b 315,5 a 316,5 à 31 79 à 78,25 b

67 66 b

85 b

48 b

136,75 5 135,5 b

539 à 537,5b

à 88.25 b 51 b

90 b G à 99 b 144,5 a 144 b

2 131,8 à 132 5b

12.75 G 8 12 ⁄8 104 a 104,5 b 260,51 G a 261.25 5 260 à 260. 168 G 165,5 G

—- à 68 b 48,25 a 48,5 b 1215b

181,5 b

26,25 9 25 b 121 à 121,5b

199 b

75.5 a 75,75 b —,— 8 349 a 345 b 45,5 8 45,25 G à 45,5 b 192,75 a 193 %a 191 a 192b 214 b 1“

404,5 à 402 b

59 b

99,25 G

147,25 146,75 à 147,25 b j

50,25 à 505b

49,5 505b

Allg. Dt. Cred.⸗A. BarmerBank⸗Ver. Berl. Hand.⸗Ges. Comm.⸗u. Priv.⸗B Darmst. u. Nat.⸗Bk. Deutsche Bank... Diskonto⸗Komm.. Dresdner Bank .. Mitteld. Kred.⸗Bk. A.⸗G. f. Verkehrsw. Dt. Reichsb. Bz. S. 4 (Inh. Zert. d R. B.) Hamb.⸗Amer. Pak. Hamburg. Hochb. Hamb.⸗Südam. D Hansa. Dampfsch. Norddeutsch. Lloyd Allg. Elektr.⸗Ges. Bergmann Elektr. Berl. Maschinenb. Buderus Eisenwt. Charlottenb. Wass. Conz Caoutchuc. Daimler Benz. Dt. Conr G. Dess. Deutsche Erdöl.. Deutsche Masch.. Dynamit A. Nobe! Elektrizit.⸗Liefer. Elektr. Licht u. Kr. Essener Steink... J. G. Farbenind. Felt. uGuilleaume Gelsent. Bergwerk. Ges. f. ektr. Untern. Th. Goldschmidt.¹ HamburgerElektr. oesch Ets. u. Stahl Philipp Holzmann Ilse,. Bergbau... Kaliwerke Aschers! Rud. Karstadt. Klöckner⸗Werke.. Köln⸗Neuess. Bgw Ludw Loewe ... Mannesm.⸗Röhr. Mansfelder Bergb Metb. u. Meiallurg Nattonale Autom. Oberschl. Eisenbb Oberschl. Kotswte. J.Koksw. uChem. F Orenstein u. Kopp Ostwerte Phöniz Bergbau. Rhein Braunk. uB Rhetn. Elektriz... Rhein. Stahlwerke A. RiebecMontan Rürgerswerte ... Salzderfurth Kalt Schles Elektrtz. u Gas Lit 8.. Schucker u. Co.. Schulth.⸗Patzenh. Stemens u. Halske Leonhard Tietz. Transradio Ver. Glanzst. Elbf Ber. Stahlwerte. Westeregeln Alkalt Zellstoff⸗Waldhof Otavi Min. n ass. -

heutiger Kurs 144,5 b 145,75 b 8 263 G a 262,5 174,75 a 175,5 b 228,25 a 229 4 228,5 b 168,5 b 158 ¼ 4 158,25 b 160,75 a 160 G à 1608 b 219 à 217 b 189 ¼ à 190,75 à 188,75 à 97 Kb

150,75 à 151,5 à 151 82 b 86.25 b

218,5 9 211,5 à 212 1 b 230 G 2 231,75 a 230,5 à 184 a 155 % b

158,5 a 157,25 à 158 b 178,a 179,5 b

118.5 à 120 b

97,25 à 97,75 b

a 120.25 G 2 120,5 à 120 à 120,5b

112 —b 94 n 93,25 G à 94 b 168 a 168.75 168

195 B 8

231 b

129,75 a 129,25 a 130,25 à 130 G

8 61,75 a 62 G

187.25 a 1688,5 b

214 4 218 a 216 b

à 140,75 4 141,5 G 287 a 256,5 a 257,25 b 119,78 à 120,25 5b

134 a 134.75 a 134 ½ à 134.75 b

ire 187,5 4 188 à 157,75 183,5 a 185 b

145,3 a 144,75 à 145,75b

à 137 b

234 b

169 a 170 b 174.5 8 173 a 174,25 B 120,5 à 122 b

145.5 2 145 a 145 1b

288,75 a 260,5 a 259,5 8 260,75 b

à 158,25 b

à 251.75 à 252.5 à 251,5 à 253 b

151,5 a 180.5 a 151 ½ b 2 117,25 à 117,75 b 126,75 b G 2 126,5 b 96.5 a 94,5 8 95 b 103.5 n 104,5 b

98.25 4 95,75 8 95,5 à 95 %1b

136 a 137.75 b

268 a 272

102 à 102 a 103 1b 238.5 8 239,5 b

a 152.5 8 153 b

164,5 a 165,5 8 165 8 166,

5 à 166,25 b

5 G à 99,5 a 99,25 B

175,5 177,28 à 178,5 à 1 329 8 335 a 334.5 b

8

77,25 5b

270,75 a 271 2 270 à 271,5 à 271,25 b

202 8 203,5 b 130 b

612 8 613 2 610 à 8128618864056165

106 8 108.25 8 105,75 b 2 179 à 180,25 b

8 b.

284,5 a 257 a 255,5 à 289 b

42 % 48,5 G

Boriger Kurzs

144,75 à 144,25 b 146 a 146.5 a 145 8 266 a 267 n 262 b 174,5 a 174,25 b

228,75 a 227,75 à 228,5 à 228 %2

165 b 158 a 153.25 b

161 8 160,5 8 160,75 à 160,8 b

a 219 b 183,5 8 188 B à 186 ½ b 97 b

150⅞ à 150,75 à 150,5 b

206,75 à 208 b

220,5 a 223,5 b 151,25 n 151⅞

1588,75 a 159 a 157,75 b 177⁄2 177 b

119,5 9 118,5 G

98,75 a 97 %b

121 121.25 à 120,25 b 113.75 a 112,5 b

93,75 8 93,5 9 95 8 94,5 a 94,75 b 168,5 a 168,75 a 167.25 b

130 ½ a 130,5 Ga 129,5 b 62 a 611 G

186 n 187,25 214 a 215,8 212,5 b

2 140.75 b 257 a 257,25 a 256 b

134 à 133,5 2 1345b

à 258,28 259 2 257,5b

111,8 a 110 ½

186,5 G4 157,5 à 187 b

186 a 184 4 184,5 b 144 à 142,75 b

168,25 b

2 173,75 à 174,75 à 174,25 b

120 % a 119 ⅞b 144,5 à 143 b

252 a 25 b9 151,5 2 150.25 b

117 ½ 2 117 117,25b à126,75 b

96,75 b

95,5 à 94,75 b

137 a 136 G

268,25 a 269 à 268,25 b 102,5 8 101⁄ b 86

240 u 239 B 166 na 164b 147,5 b

99 n 98 ⅞.- 250,75 a 251 b

8

189,5 a 187 à 188 b

à 176.5 à 176 b

329 a 329.75 2 329 b

270,25 a 271 8 289,25 b

202.75 4 203,5 u 202,5 b a 128 b

619,5 n 611 b

104,75 a 104b

n 178,5 b

254 a 251,5 b

427 619 auf. Recht gute Ernten hatten der Pösen Teil der Pfalz und ein Teil der Mosel, mäßigere Baden, en, Württemberg und Franken, eine schlechte vor allem der Rheingau. Angesichts des Gesamtausfalls der Ernten und der Tatfache, daß die Weinpreise, die der Erzeuger erhält, schon seit geraumer Zeit recht befriedigend sind, kann ein Erlaß der fälligen Zinsen nicht in Betracht kommen. Dagegen ist der Reichsfinanz⸗ minister damit einverstanden, daß in Fällen einer nachgewiesenen Mißernte eine Stundung der fälligen Zinsen um ein Jahr Platz 6 Eine solche Srundung ist bereits den Winzern des Rhein⸗ gaus eingeräumt und wird auf Antrag der Landesregierungen auch sonstigen Gebieten, die einen starken Ernteausfall und eine dadurch hervorgerufene Notlage aufweisen, zugestanden werden.

Abg. Müller⸗Franken (Soz.) zur Geschäftsordnung erhebt dagegen Einspruch, daß kurz vor den Abstimmungen solche Erklä⸗ rungen wie die über die inderspeisung und über die Winzer⸗ kredite von der Regierung abgegeben werden, nachdem die Redezeit des Hauses abgelaufen sei. (Lebhafte Zustimmung.)

Die Kommunistische Partei hat die Einfügung eines neuen Titels unter die einmaligen Ausgaben beantragt, worin als Notstandskredit zu höchstens 3 vH Zinsen für Kleinwinzer 10 Millionen Reichsmark ausgeworfen werden e Dieser Antrag wird gegen die Stimmen der Antrag⸗ teller abgelehnt.

Die von den Sozialdemokraten beantragte Entschließung auf Niederschlagung der Winzerkredite bis zu 200 Mark und auf Ermäßigung der Kredite bis 500 Mark um 50 vH, bis 800 Mark um 30 vH, bis 1000 Mark um 20 vH und nur volle Rückerstattung bei den höheren Be⸗ trägen wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Kommunisten abgelehnt.

Dagegen wird die Entschließung von Dryander (D. Nat.), die von Koalitionsparteien unter⸗ tützt ist, angenommen: Die Reichsregierung zu ermächtigen, ie den Winzern unmittelbar oder mittelbar gewährten Kredite je nach der Lage des Einzelfalls ganz oder zum Teil niederzuschlagen. Gegen diese En schließung stimmen die Sozialdemokraten und die Kommunisten.

Durch diese Abstimmung werden die übrigen Ent⸗ chließungen des Zentrums und der Wirtschaftspartei wegen

tundung oder Niederschlagung der Winzerkredite für erledigt erklärt.

Angenommen werden ferner Entschließungen von Zentrumsabgeordneten Blum⸗Krefeld und Genossen auf Herabsetzung der Richtsätze zur Einkommensteuer und der Fen en a. zur Umsatzsteuer für die nichtbuchführenden

andwirte, von Abgeordneten der Deutschen Volkspartei, der Bayerischen Volkspartei und des Zentrums wegen Ver⸗ wendung von Auslands⸗ und Inlandsanleihen auch für Real⸗ kredite, um die Gutsübergabe bei bäuerlichen Betrieben zu erleichtern, sowie eine Entschließung von Abgeordneten der Bürgerlichen Parteien, wonach bei den ländlichen Sparkassen nicht mehr 25 vH der Einlagen in Staatspapieren angelegt zu werden brauchen, damit Gelder für langfristige Darlehen an bäuerliche Betriebe und für den Ankauf von Pfandbriefen 5 werden. Endlich wird eine Entschließung der Bayerischen

olkspartei angenommen, wonach Weichkäse als Eilgut zum gewöhnlichen Frachtsatz befördert werden soll.

Darauf wird eine Entschließung der Sozial⸗ demokratischen Partei auf Einführung des Reichs⸗ monopols für die Einfuhr und Ausfuhr von Getreide und Mühlenprodukten gegen die Antragsteller abgelehnt.

Die sozialdemokratische Entschließung, alle Futtermittel⸗ zölle aufzuheben, wird in namentlicher Abstimmung mit 209 gegen 157 Stimmen abgelehnt.

Angenommen werden dagegen sozialdemokratische Entschließungen zur Förderung der landwirtschaftlichen Standardisierungsbestrebungen, zur Unterstützung bestehender und Gründung neuer Erzeuger⸗, Absatz⸗ und Verbraucher⸗ genossenschaften, namentlich in der Milch⸗ und Viehwirtschaft und im Molkereibetrieb, zur Förderung der Gemüsekultur und zur Bereitstellung öffentlicher Mittel für Meliorationen, Oedlandkultur, bessere Wasserwirtschaft usw. .

Eine große Anzahl weiterer sozialdemokratischer Ent⸗ schließungen wird abgelehnen 1

Abgelehnt werden auch nationalsozialistische Anträge auf Erhöhung der Mittel für Landarbeiterausbildung und Förderung der Seefischereix..

rückgestellt, bis die angekündigten Vorlagen der Reichs⸗ regierung aus dem Notprogramm zu diesem Gegenstande vorliegen.

Mit wechselnden Mehrheiten werden die Ent⸗ schließungen des Haushaltsausschusses zum Landwirt 8 angenommen. Diese Entschließungen er⸗ suchen die Reichsregierung, die Gewährung von zweiten Hypotheken zur Umschuldung drückender schwebender Schutden an Landwirte, die in der rationellen Fortführung der Be⸗ triebe bedroht sind, herbeizuführen und K. diesem Zweche den territorialen Kreditinstituten alsbald Vorschüsse von zu⸗ sammen hundert Millionen zu gewähren, nach Bedarf wei⸗ tere Vorschüsse, soweit sie durch Schatzwechsel zu beschaffen sind, und schließlich im Benehmen mit den Länderregierungen die territorialen Kreditinstitute zur Aufnahme von Anleihen für Umschuldungskredite zu veranlassen. Mit all diesen Krediten soll auch den Roggenschuldnern geholfen werden. Für den Kleinbesitz sollen nicht zweite Hypotheken, sondern andere langfristige Kreditreformen vorgesehen werden. Bei der Vergebung der Kredite sollen Sachverständige der land⸗ wirtschaftlichen Selbstverwaltungskörper und Kreditinstituie mitwirken.

Eine weitere Entschließung fordert einen nam⸗ haften Reichskredit zu erträglichem Zinsfuß zur Abwicklung drückender Verbindlichkeiten, insbesondere der Bauernschast, allerdings für nur wirklich lebensfähige Betriebe. Vom Reichstag soll die Regierung alsbald Mittel anfordern, um nicht mehr existenzfähige Großbetriebe für bäuerliche Sied⸗ lungen aufzukaufen.

Ferner wird die Regierung ersucht, die am 1. August 1927 vorgenommene Erhöhung der Rahmensätze zur Ein⸗ kommen⸗ und Umsatzsteuer für nichtbuchführende Landwirte überall dort rückgängig zu machen, wo die Buchführungs⸗ ergebnisse keine Erhöhung der Einnahmen gegenuüber dem vorigen Steuerjahr zeigen. 8

Weiter verlangt der Ausschuß eine Denkschrift über die Lage der Landarbeiter und die Soziallasten der Land⸗ wirtschaft, eine Denkschrift über die Steuerlasten, einen Druck auf die Düngemittelpreise und Berücksichtigung der Tatsache, daß große Mengen Schlachtvieh und Fleisch ein⸗ geführt werden, bei wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung. Das System der Einfuhrscheine soll auch auf die Ausfuhr von Schweinefleisch ausgedehnt, die Erzeugung von Markenbutter und Markenkäse durch Prämien gefördert werden. Außerdem wird die Aufhebung des zoll⸗ freien Kontingents für die Einfuhr von Ge⸗ frierfleisch verlangt.

Der Haushalt des Ernährungsministe⸗ riums selbst wird darauf in zweiter Lesung nach den Be⸗ schlüssen des Haushaltsausschusses angenommen.

Um 19 ¼ Uhr vertagt sich das Haus auf Sonnabend

13 Uhr: Haushalt des Reichswirtschaftsministeriums.

Schluß 19 ¼ Uhr.

Nachtrag.

Die Rede, die der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Steiger im Laufe der dritten Beratung des Gesebentwurfs über die Gewährung von Zwischentrediten bei Rentengutsgründungen gehalten hat, lautet, nach dem vorliegenden Stenogramm, wie folgt: Die Ausführungen, die eben von mehreren Rednern gemacht worden sind, veranlassen mich, auch zum Grundsätzlichen einige Ausführungen zu machen. Zunächst einmal fehlt es uns in keiner Weise an Organisationen. Daran haben wir genug. Aber woran es uns fehlt, das ist das Geld. (Sehr richtig!) Für die Zwecke der Siedlung waren uns im Jahre 1924 10 Millionen Mark und

noch weiter. Ich habe bereits vor einem Jahre von dieser Stelle ausgesprochen, daß wir diese Anstalt auch nicht Preußen gern zur Verfügung stellen, was durch Staatsvertrag leicht zu ermög⸗ lichen ist. (Bravo!) 1

Ich beantworte die Frage, die Herr Abg. Kaufhold gestellt hat, noch weiter dahin, daß nicht nur die Zwischenkredite für Siedlungen, sondern auch für Anliegerstedlungen abgelöst werden sollen. [Bravo!) Nach dieser Richtung denken wir in keiner Weise an eine Beschränkung.

Aber auf eins gestatten Sie mir doch noch hinzuweisen. Es ist im Laufe der Diskussion wiederholt von den Grundsätzen die Rede gewesen, nach denen man insbesondere bei Neuland verfahren solle. Ich will Ihnen hier wiederholt erklären, daß im Preußischen Landwirtschaftsministerium von dem Grundsatz nicht abgegangen wird, Neusiedlungen nicht etwa auf unkultiviertem Hochmoor und unkultivierter Heide zu machen, sondern diesen Siedlern das Land möglichst im Kulturzustand zu übergeben ist, und daß wir uns bemühen, einen gewissen Grad von Kultur geradezu in dieses Land hineinzubringen. Denn das ist doch selbstverständlich: wenn ein Land einen gewissen Kulturzustand hat, ist der Siedler viel sicherer gestellt, als wenn er auf rohem Boden angesiedelt wird. Es sind in dieser Beziehung leider recht Auch in Preußen ist man ge⸗ legentlich so vorgegangen, daß man Siedler auf rohes Hochmoor gesetzt hat. Ich erinnere an die große Siedlung, die der Kreis Neustadt am Rübenberge in Lichtenhorst ausgeführt hat, für die wir jetzt mehrere 100 000 Mark bereitstellen müssen, um die Siedlung aus den schwierigsten Verhältnissen herauszubringen. Wir glauben, daß das gerade ein neuer Beweis dafür ist, daß wir in Preußen den richtigen Weg gehen.

Im übrigen habe ich ja im Hauptausschuß ausdrücklich darauf hingewiesen, daß wir bestrebt sind, Erleichterungen für das ganze Verfahren herbeizuführen. Wir sind nicht der Meinung, daß die Quintessenz der Arbeit die Bürokratie sei. Das ist ein großer Irrtum. Wir versuchen es, wo wir nur können, uns von den bürokratischen Fesseln zu lösen und die Sache so einfach wie nur möglich zu gestalten. Wir sind fortwährend be⸗ müht, neue Wege nach dieser Richtung hin zu finden und das ganze Verfahren so zu vereinheitlichen, wie es irgendmöglich ist. Aber eines bleibt für uns bestehen: wir wollen nur gesunde Siedlungen (sehr richtig!); das wird erreicht, wenn die Siedlung in der Zusammensetzung von Ackerland und Wiesen den An⸗ forderungen eines landwirtschaftlichen Betriebes entspricht, wenn der Grund und Boden nicht zu teuer ist, und es wird schließlich nur möglich sein, wenn auch der Siedler den Anforderungen entspricht. (Sehr richtig!)

Und wenn alles das zutrifft, werden wir auch noch nicht gesichert sein dann nämlich nicht, wenn wir nicht Rentabilität in der Landwirtschaft haben. (Sehr richtig! rechts.) Dies ist die Grundlage für die Siedlung. (Zustimmung.)

traurige Erfahrungen gemacht.

348 Sitzung vom 2. März 1928, 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitunasverleger. *)

In seiner heutigen Sitzung wollte der Landtag zunächst den Entwurf eines Staatsvertrages zwischen Preußen, Bayern, Württemberg und Baden zur Regelung der Lotterieverhälknisse an den Ausschuß überweiten. Dies scheiterte jedoch geschäftsordnungsgemäß daran, daß von den Kommunisten eine Wortmeldung dazu vorlag..

Ohne Debatte wurde ein kommunistischer Antrag auf Hergabe von Staatsmitteln für in Senften⸗ berg dem Wohnungs⸗ und Heimstätten⸗Ausschuß überwiesen.

Es folgte die zweite Beratung der Novelle zum Grund⸗ vermögenssteuergesetz, die im wesentlichen eine Verlängerung des bisherigen Zustandes um ein Jahr be⸗ deutet.

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

im Jahre 1925 ebenfalls 10 Millionen Mark im Etat bereit⸗

1u6“

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.