“ 8 8

Zweite Zentralhandelsrezisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 55 vom 5. März 1928. S. 4.

Langenberg. Rheinl. 103132

Insdem Korsursverfa ren über 82] Vermögen der Firma Max Hackländer in Neviges, Holzschraubenfabrik, ist zur Abhaltung einer Gläubigerversamm⸗ lung Termin auf den 21. März 1928, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Langen⸗ berg, Rhld., Zimmer Nr. 8, anberaumt worden. Es soll über den freihändigen Verkauf der Gebäude, Grundstücke, Maschinen und Einrichtungsgegenstände entschieden werden.

Langenberg, Rhld., 29. Febr. 1928.

Amtsgericht.

Lennep. .“ 1103133]

Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma August Decker in Lüttringhausen und deren Inhaber Kaufmann August Decker ebenda ist nach 8e gewordenem Zwangs⸗ vergleich vom 4. Februar 1928 durch Beschluß vom 24. Februar 1928 auf⸗ gehoben. 1

ennep, den 24. Februar 1928. Amtsgericht Lennep.

Meissen. 1 1103134] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Tapezierers Johann Wilhelm Georg eig in Meißen, Jakobistr. 29/30, wird 88n Abhaltun des Schlußtermins hierdurch aue gehoben.

Amtsgericht Meißen, 2. März 1928.

Ohligs. J103135]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Gebr. Schmidtberg in Ohlgis ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berück⸗ ichtigenden Forderungen und zur Be⸗ chlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke so⸗ wie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 22. März 1928, vormittags 11 ½¼ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht hierselbst, Zimmer 10, bestimmt.

Ohligs, den 27. Februar 1928.

Der Urkundsbeamte

Plauen, Vogtl. 103136] Das Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Bierey & Reinicke, Fabrikation von Spitzen und Stickereien in Plauen, Karolastr. 29 und 2, des Bäckermeisters Hermann Hans Spitzner in Plauen, Tdartstr 43, ist nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben orden. K 44/25. Das Amtsgericht Plauen, 1. März 1928.

Rastatt. L103137]

Nachdem der Schlußtermin vom 7. 12. 1927 stattgefunden hat und die Schlußverteilung erfolgt ist, wurde das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Anton Wunsch in Rastatt

Rastatt, den 22. Februar 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. II.

Ratibor. 8 [103138]

In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns J. Pasker’s Nachfolger, Eduard Martyklos in Ratibor, Ring Nr. 6a, wird auf An⸗ trag des Konkursverwalters für den 29. März 1928, vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ratibor, Zimmer Nr. 35, II., eine Gläubigerversamm⸗ lung mit folgender Leee; ein⸗ berufen: a) Rechnungslegung des bis⸗ herigen Verwalters, d) Beschluß⸗ fossung über die Beibehaltung des neuen Konkursverwalters bzw. des EET c) Erörterun von Ersatzansprüchen seitens de Gläubigerausschusses, d) Prüfung der bisher bestrittenen und nachträglich an⸗ gemeldeten Forderungen. Amtsgericht Ratibor, 29. Febr. 1928. Rosenieim. 1103139] Das Rosenheim hat mit Beschluß vom 16. Februar 1928 das Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters Johann Spiel⸗ bichler in Rosenheim nach Anhörung der Gläubigerversammlung eingestellt, da eine die Kosten des Verfahrens deckende Konkursmasse nicht vorhanden 9 und ein zur Deckung der in § 58 1, 2 der K.⸗O. bezeichneten MSg kosten ausreichender Geldbetrag nicht vorgeschossen wurde. Die vorhandene Masse im Barbetrage von 12,05 RM wurde dem Konkursverwalter als Ent⸗ schädigung für seine Auslagen und für eine Tätigkeit überlassen.

Rosenheim, den 1. März 1928.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Rosenheim.

Rudolstadt. „1103140] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Adolf acius in Bad Blankenburg (Thür. ald) wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins Nechunh auf⸗ gehoben.

Rudolstadt, den 25. Februar 1928. Thür. Amtsgerscht. Schlochau. 103141] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Bauunternehmers Her⸗ mann Pflaum in Schlochau wird eine Gläubigerversammlung auf den 24. März 1928, um 10 Uhr, mit fol⸗

8

Eymes,

nder Tagesordnung anberaumt:

Bericht des Konkursverwalters über 8 Verwertung der Peren⸗ Schlochau and 37 Blatt 729, b) Optantenwohn⸗

haus am Steinborner Weg, 2. Be⸗ schlußfassung über Punkt 1 a und b.

8 Amtsgexricht Schlochau, den 1. März 1928.

Schönau, Wiesental. [103142]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Sophie Mohr, geb. Billich, in Zell i. W., ist zur — nachtröglich angemeldeter Forderungen Termin auf den Gerichts⸗ tag in Zell i. W. am Dienstag, den 20. März 1928, Er . 2 Uhr, in das Rathaus in Zell i. W. anberaumt.

Schönau i. Wiesental, 27. 2. 1928.

Bad. Amtsgericht.

stettin. [103143]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Ingenieurs Oswald Claassen in Stettin, Dunzig 6, wird ein Termin zur Anhörung der Gläubiger⸗ versammlung über Einstellung des EI11“ wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechenden Konkursmasse auf den 22. März 1928, vorm. 9 1¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Stettin, Elisabeth⸗ straße 42, Zimmer 60, anberaumt.

Stettin, den 1. März 1928.

Das Amtsgericht. Abt. 6.

Stolp, Pomm. 103144]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des verstorbenen Fahrrad⸗ händlers Paul Flissikowski in Stolp ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeich⸗ nis der bei der Verteilung zu berück⸗ sichtigenden Forderungen der Schluß⸗ ternrin auf den 27. März 1928, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, be⸗ stimmt. Stolp, den 21. Februar 1928.

Amtsgericht.

Stralsund. 1103145] dem Konkursversahren über das

Vermögen der Firma Georg Schuldt Schiffswerft in Stralsund wird Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen anberaumt auf den 31. März 1928, 10 Uhr, Zimmer 26.

Stralsund, den 24. Februar 1928.

Das Amtsgericht

Uelzen, Bz. Hann. 103146]

Das nkursverfahren über das Vermögen des ufmanns Otto Rusche in Uelgen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Uelzen, den 27. 2. 1928. Waldheim. 103147]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Bernhard Hermann Arthur Dittmann in Waldheim⸗R., Hauptstr. 157, findet der Prüfungstermin nicht am 14. April 1928, sondern am 14. Mai 1928, vorm. 10 Uhr, statt.

Amtsgericht Waldheim, Sa.,

1 den 2. März 1928. WwWaltershausen. b 103148]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Paul Becker, Tabarz, als Inhaber der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma Becker & Söhne, Tabarz, ist Termin zur nach⸗ träglichen Prüfung und zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden For⸗ derungen er Schlußtermin auf 29. März 1928, vorm. 10 Uhr, vor dem Thür. Amtsgericht 3, hier, Zimmer 3, bestimmt.

Waltershausen, 29. Febr. 1928

Thür. Amtsgericht.

Berlin. 103149] Auf Antrag der offenen Handels⸗ S Moritz Ascher Nachf. Leder⸗

8 ung in Berlin, Klosterfär. 1— 2,

ist am 29. Februar 1928, 13 Uhr, zur

Abwendung des Konkurses das ge⸗

richtliche bzergieicsver ahren eröffnet

worden. (83 VN. 5. 28.) Vertrauens⸗ Zettelmeyer in

Feseamn: aufmann . erlin C. 2, Burgstr. 30. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag am 28. März 1928, 11 % Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrich⸗ sabe 13/14, III. Stock, Zimmer 111/112. er 3 auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen ind auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ icht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle 83

des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Charlottenburg. 1198150]

Zur Abwendung des Konkurses über den Nachlaß des am 5. Februar 1927 in Ch q“ Papier⸗ ers Robert Eymes (Erben: 1. die Witwe Frau Margarete Eymes, geb. Langewisch, 2. das Fräulein Irmgard Eymes, 3. die minderjährige Anneliese Eymes, 4. der minderfährige Robert sämtlich in harlottenburg, Berliner Str. voe waehe tan heute, 17 ⅛6 Uhr, ein gerichtliches Vergleichs⸗ verfahren eeachnet err 7,5

arlotten urg, Kant⸗

traße 19, ist zur Vertrauensperson be⸗ tellt. Termin zur Verhand aad der

een Vergleichsvorschlag ist auf den 16. März 1928, 10 schle⸗ vor dem Amts⸗ gericht Charlottenburg, Amtsgerichts⸗ platz, II. Stock, Zimmer Nr. 254, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Fröfsnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen ist auf der Geschäftsstene zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

“ 28. Februar 1928. Die Geschäftestele des ö

Charlottenburg. Abt. 40.

Dortmund. 3 103151]

Ueber das Vermögen des Schneider⸗ meisters Gustav Degner in Dortmund, Evinger Str. 299, f am 25. Februar 1928, nachm. 13 Uhr 30 Min., das Ver⸗ gleichsverfkahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vergleichstermin ist auf den 22. März 1928, vorm. 10 Uhr, Zimmer 78, anberaumt. Als Vertrauensperson ist der Treuhänder Hugo Heide in Dortmund, Ostenhell⸗ weg 21, bestellt. Die Unterlagen liegen 8 der hiesigen Geschäftsstelle, Zimmer 79, zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.

Amtsgericht Dortmund.

Duisburg-Ruhrort. [103152] Ueber das Vermögen des Buch⸗ und Kunsthändlers Ottio Krampen in Duisburg⸗Ruhrort, 20, wird heute das gerichtliche erg eichs⸗ verfahren nach dem Gesetz vom p. Juli 1927 eröffnet und Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschla auf den 11. April 1928, vormittag 11 Uhr, Zimmer 19, des hiesigen Ge⸗ richtsgebäudes bestimmt. Als Ver⸗ trauens 8 wird der 8 mann Walter Westng aus Duisburg⸗ Meiderich bestellt. er Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und dem Er⸗ 8 der Ermittlungen wird auf der hiesigen Geschäftsstelle, Zimmer 11, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Duisburg⸗Ruhrort, 2. März 1928. Das Amtsgericht.

Fleunsburg. [103153] Auf Antrag des Kaufmanns Wil⸗ helm oppe in Flensburg, Holm 43, wird heute, am 28. Februar 1928, 11 % Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über sein Vermögen eröffnet. Als Vertrauens⸗ person wird der Kaufmann Hermann in Flensburg, Angelburger Straße 32, bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 24. März 1928, 11 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 29, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegen in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts, Zimmer Nr. 18/19, zur Ein⸗ sicht aus. lensburg, den 28. Februar 1928. Das Amtsgericht. Abt. VII. Flensburg. [103154] Auf Antrag der Firma Johannes Martens, kellschaft mit beschränkter tung in Flensburg, Angelburger traße 10/14, wird heute, am 28. Fe⸗ brugr 1928, 11 ½ Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses über ihr Vermögen eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Kauf⸗ mann Hermann Matthiessen in Flens⸗ burg, Angelburger Straße 32, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vervgleichsvorschlag wird auf den 24. März 1928, 11 ¼ Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 29, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegen in der Geschäfts⸗ stelle des unterzeichneten Gerichts, Zimmer Nr. 18/19, zur Einsicht aus. Fleusburg, den 28. Februar 1928. Das Amtsgericht. Abt. VII. Gelsenkirchen.

[103155] Beschluß.

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Franz Drobig, Lederwarenhandlung, Gelsen⸗ kirchen, Bochumer Straße 9, einge⸗ tragen im Handelsregister A 1516, wird g vormittag 11 Uhr, ein ge⸗ richtliches Vergleichsverfahren eröffnet. Der Ficherensoe Otto Christiansen, Gelsenkirchen, “ 43, wird zur Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 27 März 1928, vorm. 10 Uhr, Zimmer 9, des hiesigen Amtsgerichts anberaumt.

Gelsenkirchen, 29. Februar 1928.

Das Amtsgericht.

Görlitz. 3

Ueber das Vermögen der Firma Anton Brinsa, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Görlitz, Ber⸗ liner Straße 21, alleiniger Gesell⸗ schafter Kaufmann Anton Brinsa in Görlitz, wird heute, um 17 Uhr 30 Mi⸗ nuten, das Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Als Vertrauensperson wird der Bücherrevisor Kurt Titze in Görlitz, Hospitalstraße 7, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 20. März 1928,

[103156]

11 Ühr, Jenamer 32, bestimmt. Der Antvag auf Eröffnung des Vergleichs⸗

verfahrens nebst seinen Anlagen liegt in der Geschäftsstelle, Zimmer 31, zur Einsichtnahme aus. örlitz, den 29. Februar 1928. Amtsgericht.

Isenhagen. [103157] Ueber das Vermögen der Fa. Arnold Behrens in Wittingen wird heute, 9 ¼ Uhr, Antrag des Schuldners das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ Horschlag am 128 Mür⸗ 1192, 1c nr. bertrauensperson ist r äfts⸗ 1;12n. Emil Wedekind, Hannover, athenauplatz 5 II. Der Antrag nebst Anlagen und das Ergebnis der Er⸗ mittlungen liegen g88 der hiesigen Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht r Be⸗ teiligten aus. Amtsgericht Isenhagen, 1. 3. 1928. Mittweida. ge Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Inhaberin eines Zigarren⸗ und Tabakwarengeschäfts hanne Romea, verw. Herold, geb. Ühlmann, in Mittweida Rochlitzer Straße 61, wird heute, am 25. Februar 1928, vormitbags 11 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ gleichstermin am 16. März 1928, vorm. 10 ½ Uhr. Von der Bestellung einer Vertrauensperson wird abgesehen. Amtsgericht Mittweida. Neustadt, Holstein. 103160] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Her⸗ mann Böcken in Kellenhusen, Manu⸗ fakturwarengeschäft, ist am 1. März 1928, nachmittags 17,20 Uhr, das ge⸗ vichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Diplom⸗Volkswirt Erich Fratzscher in Lübeck, Johannis⸗ straße 1. Vergleichstermin: 26. März 1928, vorm. 11 ¾½ Uhr, an Gerichts⸗ stelle, Zimmer Nr. 4. Der Antrag auf Gröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermitt⸗ lungen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Neustadt in Holstein, 1. 3. 1928. Das Amtsgericht. Neustettin. [103161] Ueber das Vevmögen der Fi Emma Pokthoff⸗Neustettin, Inhaber Paul Noeske in Neustettin, Preußische Straße, wird heute, am 1. März 1928, nachmittags um 12 ½¼ Uhr, das Ver⸗ ö Tahren zur Abwendung des onkurses eröffnet, da der Schuldner seine Frhlvespünefe igkeit dargetan hat. Dr. Klingbeil in Neustettin, Viktoria⸗ traße, wird als Vertrauensperson be⸗ tellt. Termin zur öööö“ en IVTE“ des mers vom 2. 1. 1928 wird auf den 27. Mürz 1928, vormittags 10 1¶¼ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Ein Gläubiger kann dem Vergleichs⸗ vorschlag auch schriftlich zustimmen, die Erklärung ist nur zu berücksichtigen, wenn sie dem Gericht bis zum Schluß der Abstinrmung zugegangen ist. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitte⸗

lungen liegt auf der Geschäftsstelle des

Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Neustettin, den 1. März 1928. Das Amtsgericht.

Pirmasens. 66P6T11I1I11““

Das Amtsgericht Pirmasens hat mit Beschluß vom 1. März 1928, vormittags 9 ¾ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firime Dehmer & Höreth Aktiengesellschaft, Schuhfahrik in Pir⸗ masens, Fabrikstraße, eröffnet. Als Vertrauensperson wurde der Rechts⸗ konsulent Adolf Speier in Pirmasens bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvo saag st bestimmt auf Dienstag, den 27. März 1928, nach⸗ mittags 3 Uhr, im Zimmer Nr. 11 des Amtsgerichtsgebäudes. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittelungen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Pirmasens zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 1

Pirmasens, 1. März 1928.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Pirmasens. 818 3

Das Amtsgericht Pirmasens hat mit Beschluß vom 1. März 1928, vor⸗ mittags 10 ¾¼ Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des über das Vermögen der Firma J. W. Semler Nachfolger, Schuhfabrik in Pir⸗ masens, Landauer Str. 15, Alleininhaber Karl Menges junior, Schuhfabrikant allda, eröffnet. Als Vertrauensperson wurde der Rechtskonsulent Ludwig Son⸗ dinger in Pirmasens, Kaiserstr. 20, be⸗ sal Termin zur Verhandlung über

n EET11A“ bestimmt auf Dienstag, den 27. März 1928, nach⸗ mittags 3 Uhr, im Zimmer Nr. 11 des Amtsgerichtsgebäudes. Der auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Pir⸗ masens zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Pirmasens, 1. März 1928.

Geschäftsstelle d

Schlitz. 1 —9 Ueber das Vern jen des Schreiner Heinrich Ludwig ub in Schlitz ist am 1. März 1928, vormittags 10 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet und Stadtrechner Johann Hühn in Schlitz 5 Vertrauenspe sen ernannt worden. 8 1

[103164

eeichstermin steht den 29. März

„ vormittags 10 Uhr, an. All. meines Veräußerungsverbot ist erlassen. eneane mit Anlagen und Er⸗ mitt

ungsergebnis liegen auf der Ge⸗ 8

schäftsstelle zur Einsicht offen. Schlitz, den 1. März 1928. Hessisches Amtsgericht.

Stuttgart. [103165]% 3 va 1 b-r.8 822 12 9 ½ Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses nbre das Vermögen der Firma Ruthardt & Co., G. m. b. H. in Stuttgart — 77, abrikation von nmaschinen,

Magnetapparaten und Meßgeräten, er⸗

öffnet worden. Als Vertrauensperson ist auf gög.; der Gläubigermehrheit bestellt Fritz Grabert, Syndikus und Treuhänder in Stuttgart, Königstr. 11. Vergleichstermin ist auf Samstag, den 24. März 1928, vormittags 11 Uhr, Archivstr. 15, I. Stock, Saal 196, be⸗ .e;; Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt⸗ Amtsgericht Stuttgart I.

Ulm, Donau. 1103166] Ueber das Vermögen des Curt Ring⸗ eisen, Inh. eines Musikhauses in Ulm, Donaustr. 10, ist am 28. 2. 1928 vorm. . rgleichsverfahren zum Zwecke der Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Bez.Notar Rupf in Ulm. Termin zur Verhandlung über den vom Schuldner eingereichten Vergleichsvorschlag: Don⸗ nerstag, 22. März 1928, nachm. 4 Uhr Saal 2, Justizoebäude. Der Antrag au Eröffnung des Vergleichsverfahre nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. 8. Amtsgericht Ulm.

[103167] gegen dend in Berlin⸗

Berlin-Tempelhof. Das Vergleichsverfahren Kaufmann Arthur Glaeßer

Tempelbof, Kaiserin⸗Augusta⸗Str. heute nach erfolgter gerichtlicher Bestätia’

gung des Vergleichs aufgehoben.

Berlin SW. 11, Möckernstraße 128/130, den 27. Februar 1928, Das Amtsgericht Berlin⸗Tempelhof.

Burgstädt. [103168]

Das zur Abwendung des Konkurses ůber das Vermögen des Steinbruchs⸗ und Schotterwerksbesitzers Ernst Georg Theodor Lorenz in Stein (Chemnitztal), all. Inh. der Firma Richard Lorenz, ebenda. er⸗ öffnete Vergleichsverfahren ist nach Ab⸗

schluß und Bestätigung eines Vergleichs

aufgehoben worden. 1 Burgstädt, den 1. März 1928. Das Amtsgericht.

Charlottenburg. [103169] Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Richard Korant in Berlin⸗ Wilmersdorf, Brandenburgische Str. 24 (Kaffeehausbetrieb) ist durch Beschluß des Gerichts vom 24. Februar 1928 aufge⸗ hoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen und bestätigt worden ist. Charlottenburg, den 24. Februar 1928. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 40.

Darmstadt. [103170] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Juan Mir,

zugleich als Alleininhabers der Firma

Svanische Import⸗Großhandlung Juan Mir & Co. in Darmstadt, wird I. der in dem Vergleichstermin vom 20. Februar 1928 angenommene Vergleich hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Darmstadt, den 27. Februar 1928. Hessisches Amtsgericht I.

Pirmasens. 1103171] Das Amtsgericht Pirmasens hat mit Beschluß vom 28. Februar 1928 das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses über das Vermögen des Gustav Schwede, eine Schuhmacherei und Schuh⸗ handlung betreibend, in Pirmasens, Winzlerstr. 26, nach Bestätigung des ab⸗ geschlossenen Zwangsvergleichs aufgehoben. Pirmasens, 1. März 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Potsdam. [103172] Das Vergleichsverfahren üher das Ver⸗

mögen des Bäckermeisters Paul Brinsa

in Michendorf i. M. wird nach bestätigtem

Vergleich aufgehoben.

Amtsgericht Potsdam, 27. Februar 1928.

Wasserburg, Inn. [103173]

Das Amtsgericht Wasserburg hat mit

Beschluß vom 29. Fevruar 1928 in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schubwarengeschäftsinhabers Ferdinand Stadler in Wasserburg a. Inn den ange⸗ nommenen Vergleich vom 24. Januar 1928 gerichtlich bestätigt und mit Beschluß vom gleichen Tage das Vergleichsverfahren ausgehoben. §§ 67. 69 Vergl⸗O. Wasserburg a. Inn,. 29. Februar 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

11144“

Erscheint an jedem Wochentag abends. SW. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 Thl.

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Berlin, Dienstag, den 6. März, abends.

vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 4

Poftschecktonto: Berlin 41821. 192G — g — — — —

Deutsches Reich. Aufhebung des Verbots eines Filmstreifens Preußen. 8 Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Bekanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Er⸗ lasse Urkunden usw. 8

Amtliches.

Deutsches Reich. 1““ 1 1“ 1“ Aufhebung des Verbots eines Bildstreifens.

Der lt. Bekanntmachungen im Deutschen Reichs⸗ und

Preußischen Staatsanzeiger Nr. 234 vom 6. 10. 1927, Nr. 243 vom 17. 10. 1927, Nr. 245 vom 19. 10. 1927, Nr. 262 vom 8. 11. 1927 und Nr. 5 vom 6. 1. 1928 verbotene Bildstreifen „Die Todesflieger von San Francisco“, Prüf⸗ nummern: 16 752, 16 888, 17 000 und 17 608, Antragsteller: Nord⸗Film G. m. b. H., Hamburg; Ursprungssirma F. B. O. Corp. New⸗York, ist auf Grund des § 7 des Neichslichtspiel⸗ Lesetzes durch Entscheidung der Filmprüfstelle Berlin vom

Februar 1928 unter Prüfnummer 18 332 mit dem gleichen Haupttitel, 6 Akte = 1581 m, zur öffentlichen Vorführung im Reich, jedoch nicht vor Jugendlichen, zugelassen wor. en. 8 *

Berlin, den 3. März 1928. Der Leiter der Filmprüfstelle Berlin. Mildner.

Preußen.

8u. Finanzministerium.

Die Rentmeisterstelle bei der staatlichen Kreiskasse in

Oppeln, Regierungsbezirk Oppeln ist zu besetzen.

Ministerium für Landwirtschaft, und Forsten.

Die Oberförsterstelle Carlsberg im Regierungs⸗ bezirk Breslau ist zum 1. April 1928 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 20. März 1928 eingehen.

Die Forstrentmeisterstelle bei der Forstkasse in Kupp (Regierungsbezirk Oppeln) ist zu besetzen. ewerbungen bis zum 24. März 1928 eingehen. Wohnung vor⸗ anden

Domänen

Bekanntmachung

Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml· S. 357) sind bekanntgemacht:

1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 13. Januar 1928 über die Genehmigung eines Nachtrags zu den reglementarischen Bestimmungen des Kur⸗ und Neumärktschen Ritterschaftlichen Kredit⸗ instituts durch das Amtsblatt der Regierung in Potsdam Nr. 7 S. 33, ausgegeben am 18. Februar 1928;

2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 27. Januar 1928 über die Verlethung des Enteignungsrechts an den Entwässerungs⸗ verband Norden in Norden für die Abschließung des Norder Außen⸗ tiefs mittels eines Desches und zum Ausbau dieses Außentiefs sowie zur Herstellung der erforderlichen Binnenentwässerungsanlagen und Zuwegungen im Kreise Norden durch das Amtsblatt der Regierung in Aurich Nr. 7 S. 23, ausgegeben am 18. Februar 1928;

3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 3. Februar 1928 über die Verleihung des Enteignungerechts an das Rheinisch⸗ Westfälische Elektrizitätswerk, Aktiengesellschaft in Essen (Ruhr), für den Bau emer Hochspannungsleitung von der Schaltstation Letmathe zu den Kraftwerken bei Hengstey⸗Herdecke durch das Amtsblatt der Regierung in Arnsberg Nr. 7 S. 27, ausgegeben am 18. Februar 1928.

Nichtamtliches. Deutsches Reich. „„Der Reichsrat hält Donnerstag, den 8. März 1928, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.

Der Königlich großbritannische Botschafter Sir Linds ay hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Bot⸗ chaftsrat Nicolsen die Geschäfte der Botschaft.

8u

11“

Deutscher Reichstag. 392. Sitzung vom 3. März 1928. Nachtrag.

Die Rede, die der Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius zu Beginn der 2. Beratung des Etats seines Ministeriums gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm, wie folgt:

Meine Damen und Herren! Am 1. Dezember 1927 haben wir im Plenum eine Aussprache über die allgemeine Wirtschafts⸗ und Sozialpolitik der Reichsregierung gehabt. Fünf Wochen vorher haben im erweiterten Haushaltsausschuß der Reichsfinanz⸗ minister, der Reichswirtschaftsminister und der Reichsbank⸗ präsident über die Wirtschafts⸗, Finanz⸗ und Kreditpolitik Aus⸗ kunft erteilt. Bei der Beratung des Etats des Reichswirtschafts⸗ ministeriums sind, entgegen dem ursprünglichen Plan, auch die allgemeinen Richtlinien der Wirtschaftspolitik der Reichsregierung Gegenstand der Beratung gewesen. Ich glaube, unter diesen Umständen meine Etatsrede nicht in den Rahmen der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Reichsregierung stellen zu brauchen. Ich möchte mich auf den Kreis meines eigenen Amtes beschränken.

Das Reichswirtschaftsministerium hat einen Bericht über seine Tätigkeit im vergangenen Etatsjahr dem Haushaltsaus⸗ schuß vorgelegt. Indem ich mich im allgemeinen darauf beziehe, möchte ich einleitend einige aktuelle Fragen erörtern und diese in größere Zusammenhänge eingliedern. Es liegt mir daran, einige Hauptlinien meiner Amtsführung aufzuzeigen.

Als ich mein Amt im Januar 1926 antrat, war es mir ver⸗ gönnt, als erste Amtshandlung einen 100⸗Millionen⸗Kredit an die Reichsbahn zu erwirken. Damals hatte die Drepression ihren Tiefstand erreicht. Es galt, der Wirtschaft über den toten Punkt hinwegzuhelfen und das Heer der Arbeitslosen wieder an die

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Arbeit, zum Verdienst zu bringen. Dieser 100⸗Millionen⸗Kredit

an die Reichsbahn war der erste Griff zur Wiederankurbelung der Wirtschaft. Es folgten Steuererleichterungen und Kredit⸗ hilfen, später auch das Arbeitsbeschaffungsprogramm, dessen Ursprünge auf Verhandlungen mit den Gewerkschaften in meinem Ministerium zurückgehen. Zu gleicher Zeit haben wir Maß⸗ nahmen der Exportförderung in Angriff genommen, Export⸗ kreditversicherung, die bekannten 300⸗Millionen⸗Kredite für Lieferungen nach Rußland, Reichsgarantie für diese Zwecke und für zusätzliche Exporte nach anderen Richtungen hin. Die Wirkungen dieser Staatshilfe in der Depression werden sich nie⸗ mals ziffernmäßig berechnen oder abschätzen lassen, insbesondere auch deshalb nicht, weil gleichzeitig der englische Bergarbeiter⸗ streik einsetzte, der die deutsche Wirtschaft ungleich größer als diese Staatshilfe beeinflußt hat. Ich werde aber wohl geltend machen dürfen, daß die damalige Konjunkturpolitik der Reichs⸗ regierung richtig war.

Im Etatsjahr 1927 hat dagegen unsere Konjunkturpolitik andere Wege einschlagen müssen. Es war frühzeitig zu erkennen, daß die Konjunktur in Tempo und Richtung rasch aufwärts stieg. Infolgedessen mußte die Staatstätigkeit zum Auftrieb der Wirt⸗ schaft zurückgehalten werden.

Die Vergebung von Aufträgen der öffentlichen Hand hat bekanntlich starke Wirkungen auf die Privatwirtschaft; ihr Um⸗ fang und die Zusammenfassung der Vergebung der Aufträge in einzelne Hände hat damit aber auch einen bedeutenden Einfluß auf Schwankungen des Beschäftigungsgrades. Im Frühjahr 1927 erwuchs uns daher die Aufgabe, die Vergebungen der öffentlichen Hand mit Rücksicht auf die bereits stark ansteigende Konjunktur abzudrosseln. Die Bestrebungen des Reichswirtschafts⸗ ministeriums und des Reichsarbeitsministeriums, die nach dieser Richtung hinzielten, hatten aber keinen durchschlagenden Erfolg, weil sich herausstellte, daß sowohl unser gesamtes Verwaltungs⸗ system wie auch unser Etatsrecht nicht elastisch genug sind, um bei den Vergebungen der öffentlichen Hand den Konjunktur⸗ schwankungen folgen zu können.

Ich habe daher dieses Problem rationeller Konjunkturpolitik der öffentlichen Hand inzwischen einmal grundsätzlich anpacken lassen und im Zusammenwirken mit dem Reichswirtschaftsrat, in welchem ähnliche Bestrebungen sich geltend machten, Unter⸗ suchungen veranstaltet. Die Untersuchung ist nach zahlreichen Vernehmungen, die veranstaltet worden sind, inzwischen zum Ab⸗ schluß gebracht worden. Der Reichswirtschaftsrat hat ein vor⸗ läufiges Gutachten erstattet, das hoffentlich binnen kurzem ver⸗ öffentlicht werden kann. Ich glaube, daß wir einen guten Schritt weiterkommen auf dem Wege zu dem Ziel, daß ich in der Denk⸗ schrift für den Reichswirtschaftsrat folgendermaßen gekenn⸗ zeichnet habe: “

„Die Aufgabe ist, den Zeitpunkt für die Ausführung der⸗ jenigen öffentlichen Arbeiten, für deren Erledigung ohnehin ein Bedürfnis hervorgetreten ist, so zu wählen, daß er sich der

Lage der Wirtschaft am besten anpaßt. In einer Konjunktur⸗ periode, in der die Nachfrage nach Gütern das Angebot über⸗ trifft, sind also öffentliche Arbeiten nach Möglichkeit zurück⸗ zustellen, damit ein Wettbewerb der öffentlichen Hand mit der privaten Wirtschaft in der Beanspruchung von Arbeitskräften und Produktionsapparat vermieden wird, damit das Tempo des Konjunkturaufstiegs gemäßigt und der Zeitpunkt des Kon⸗ junkturumschlags hinausgeschoben wird. In Depressionszeiten soll andererseits durch eine konzentrierte Vergebung der öffent⸗ lichen Aufträge die Depression abgeschwächt und der gelamten Wirtschaft ein neuer Antrieb gegeben werden. Das Ziel dieser Politik besteht sonach darin, den Umfang der öffentlichen Auf⸗ träge jeweils im umgekehrten Verhältnis zu dem Umfang der privaten Aufträge zu halten.

In ähnlicher Weise wie die Konjunkturbewegungen sollten auch die durch die Saisonverhältnisse bedingten Schwankungen im Beschäftigungsgrad der Wirtschaft bei der Erteilung der öffentlichen Aufträge berücksichtigt werden. Das wird sich be⸗ sonders für die Arbeiten durchführen lassen, denen weniger die besonderen technischen Bedingungen als die allmähliche Ge⸗ wöhnung der Auftraggeber den Saisoncharakter aufgeprägt haben. Nach den in den letzten Jahren wiederholt aus den Kreisen der Gewerbetreibenden erhobenen Klagen scheint dieser Fall nicht ganz selten zu sein.“

Der Rücksicht auf Dämpfung allzu stürmischer Entwicklung entsprangen ferner meine Bestrebungen, die Preisbewegung und den Auftrieb der Selbstkosten in Grenzen zu halten, Maßnahmen, die natürlich auch durch die besondere Lage der betroffenen Pro⸗ duktionszweige begründet waren. Das Preisniveau in Deutsch⸗ land ist vom Export aus gesehen unzweifelhaft ungesund hoch. Es ist dringend erforderlich, durch Senkung der Selbstkosten und stärkere Entlastung der Wirtschaft dafür zu sorgen, daß wir den Anschluß an den europüischen Markt und die Weltwirtschaft nicht nur anfrechterhalten, sondern noch weiter ausbauen können. Sehr richtig! rechts.) Wir dürfen nicht etwa darauf spekulieren, daß uns die Lage des Auslandsmarktes bei unseren Bestrebungen entgegenkommen wird. Immerhin, ebensowenig wie zur Zeit unserer Dezemberaussprache ist heute ein Grund zu einer be⸗ sonderen Alarmierung wegen der Preisbewegung gegeben. Der Großhandelsindex ist im abgelaufenen Etatsjahre in elf Monaten von 134,8 auf 137,9, daß heißt um 3,1 Punkte gestiegen. Er fällt seit November wieder und hat gegenwärtig den Stand vom Juni 1927 erreicht. Der Lebenshaltungsinder ist im Etatsjahre von 146,4 auf 150,6, also um 4,2 Punkte gestiegen. Auch er fällt seit Dezember langsam; er schwankt seit dem Juli des vergaugenen Jahres um etwa 150 Punkte herum.

Eine gleichmäßige, stetige Entwicklung, die das Ziel der Kon⸗ junkturpolitik bilden muß, war besonders im vergangenen Herbst gefährdet. Damals bestand die Gefahr einer Vertrauens⸗ und Kreditkrise aus Anlaß des Memorandums des Reparations⸗ agenten, einer Häufung pessimistischer Aeußerungen aus der Wirt⸗ schaft und der Diskussion über Zulassung oder Abdrosselung von Auslandsanleihen und ⸗krediten. Es hat wochenlanger Auf⸗ klärungen und Kämpfe gerade auch des Reichswirtschafts⸗ ministeriums bedurft, um diese Gefahr zu bannen. Heute wird man sagen können, daß die Lage sich wesentlich beruhigender ansieht.

Neben der Notwendigkeit, in stärkstem Maße Eigenkapttal zu bilden, wird auch für die Zukunft Auslandskapital nicht zu ent⸗ behren sein; es wird begehrt und angeboten. Nach einer grewissen Stagnation beobachten wir gegenwärtig wieder ein neues Fließen dieser Quelle. Daß sie nicht überreichlich fließen wird, dafüt sorgt eine gewisse Sättigung weiter Produktionszweige in Deutzchland auf der einen, die Haltung der Gläubiger auf der anderen Seite. FJedenfalls besteht keinerlei Veranlassung, eine Abdrossetungs⸗ politik für Auslandsanleihen auch im gegenwärtigen Augenblick noch zu propagieren.

Für die Kommunen ist der Markt des Auslandes, ins⸗ besondere in Amerika, soweit ich sehen kann, immer noch ver⸗ schlossen. Wir müssen aber vermeiden, daß unnütze Verzögezungen in dem Zeitpunkt entstehen, wo er wieder geöffnet werden kann. Ich habe mich infolgedessen dafür eingesetzt, daß die Beratungs⸗ stelle wieder in Tätigkeit tritt; das wird im Verlauf der nächsten Woche geschehen. Es werden zunächst vorläufige interns Fest⸗ stellungen vorgenommen und die Einzelanträge daraufhin geprüft werden, welche Beiträge nach den Richtlinien und der bisberigen Praxis der Beratungsstelle für eine Anleihe zur Befürwortung vorgesehen werden können. Wann und in welchem Umfange tat⸗ sächlich aufgelegt werden kann, wird aber erst in einem sräteren Zeitpunkt zu entscheiden sein. In der Zwischenzeit wird cn dann hoffentlich gelingen, die Verhandlungen zwischen Reich, Ländern und Gemeinden über die Gewährleistung des Zusammeneeirkens