Reichs⸗

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und Staatsanzeiger Nr. 57 vom 7. März 1928. S. 4.

schiedenen Reichsressorts regelmäßig zu bearbeiten. Das aber wird nicht möglich sein, was der Herr Abgeordnete Mollath ge⸗ fordert hat: eine Vereinigung von Wirtschafts⸗ und Arbeits⸗ ministerium. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei, im Zentrum und links.) Ganz abgesehen von allen politischen Be⸗ denken! Ich möchte den Minister sehen, der in der Lage wäre, ein solch ungeheures Amt überhaupt noch wie ein ordentlicher Minister zu verwalten. Ich glaube, daß das die Kräfte durchaus übersteigen würde. (Erneute Zustimmung.)

Kooperation ist weiter notwendig in dem Verhältnis zwischen Produzenten und Konsumenten. Wir werden nicht oft genug betonen können, wie notwendig es auch in Deutschland ist, den Dienst am Kunden stärker zu pflegen, als es bisher geschehen ist. In Amerika gilt der Grundsatz: „Der Kunde hat immer recht!“ Das mag übertrieben sein; aber manchmal kommt es mir so vor, als wenn bei uns gedacht würde: „Der Kunde hat immer unrecht!“ Es gibt aber auch vielfach noch allgemeine Geschäfts⸗ bedingungen, von denen wir im Dienste am Kunden allmählich herunterkommen müssen. Wir müssen Ansätze pflegen, wie sie sich innerhalb der Eisenwirtschaft, in der sogenannten Avi gebildet haben, der Gemeinschaftsarbeit der Eisen vervarbeitenden und Eisen schaffenden Industrie. Ich glaube, auf anderen Gebieten wird man dieses Beispiel nutzbringend verwerten können. Die Zu⸗

Frage wird im Handwerksgesetz zu klären sein. Budjuhn bedauert die Verzögerung der Handwerksordnung. Wir hatten 1925 schon einen Entwurf mit Zustimmung aller Beteiligten aufgestellt. Warum hat der damalige deutschnationale Wirtschaftsminister nicht dafür gesorgt, daß dieser Entwurf an den Reichstag kam. Die Erhaltung des Mittelstandes ist eine volkswirtschaftliche und staatspolitische Notwendigkeit, aber natürlich im Rahmen der Wohlfahrt des Ganzen. In dieser Richtlinie liegt praktische Er⸗ folgspolitik. Bei parlamentarischen Vorstößen und Inter⸗ pellationen werden die Vertreter des Handwerks sonst stets in glänzender Isolierung bleiben. (Lachen bei der Wirtschaftlichen Vereinigung und Rufe: Schlafen Sie ruhig weiter!) Die Zu⸗ sammenarbeit des Handwerkskommissars mit den Spitzenverbänden hat reiche Früchte getragen. Dr. Reichert setzt diese Arbeit mit vermehrtem Erfolge fort. Auch wir können uns mindestens eines leisen Zweifels nicht erwehren, daß die Zusammenarbeit der ver⸗ schiedenen Ministerien nicht immer geklappt hat, wie hätten sonst die Realsteuern in einem solchen Maße überspannt werden können. Wir bedauern auch das Steuervereinheitlichungsgesetz. Wir sind nicht an seiner Fassung schuld. (Abg. Mollath (Wirtschaftl. Vereinig.]: Wie . Sie zur Beamtenselbstversorgung?) Ich empfehle, meine Broschüre zu lesen. Die enge Zusammenarbeit des Reichskommissariats mit allen Ressorts haben wir besonders begrüßt in der Frage des Arbeitszeitnotgesetzes, wo der e besonders auf das Arbeitsministerium eingewirkt hat. Auch bis⸗ herige Koalilionsparteien bemühen sich jetzt, von der Sozialpolitik abzurücken. Aber alle sozialpolitischen Gesetze sind in den letzten Jahren mit großer Mehrheit angenommen worden, zu der auch die Deutschnationalen und meist sogar die Wirtschaftliche Vereini⸗ gung gehörte. (Hört, hört!) Wir wollen doch auch den Mut haben,

Reichstags verkürzt worden ist, so daß die Handwerksordnung wieder nicht erledigt werden konnte. (Lachen rechts.) Herr Mollath will endlich Taten sehen. Wir sind gespannt auf die Taten, die wir sehen, wenn Herr Mollath auf dem Platz des Ministers sitzt! (Heiterkeit.) Wie sehen denn die Taten der Wirtschaftspartei aus? Eine ihrer Taten war es, daß sie Herrn Dr. Brecht, der doch immerhin eine Persönlichkeit ist, als Fraktionsvorsitzer abgelehnt hat. Ueberhaupt ist es mit der Einigkeit in dieser Fraktion nicht weit her. (Zuruf des Abg. Beier (Wirtschaftl. Vereinigg.): Und wie ist es bei den Demo⸗ kraten? Sind sie bei der Pensionsfrage nicht auseinander⸗ gefallen?) Das sind doch Fragen von untergeordneter Bedeutung! (Lachen bei der Wirtschaftspartei.) Ihre Taten bestehen in Agitationsanträgen, die sie nachher zurückziehen. (Abg. Beier: Wahlrede! Wenn wir nicht da wären, würde es heute hier noch so ruhig sein wie vor fünf Jahren!) Die Partei habe ihre Pflicht gegenüber dem Mittelstand stets getan. Die Wirtschafts⸗ partei will aber sogar das Arbeitsministerium abschaffen. (Abg. Beier: Das ist ja gar nicht wahr! Mit dem Wirtschafts⸗ ministerium zusammenlegen wollen wir es!) Das kommt ja auf dasselbe heraus. Von den unteren Instanzen wird der Geist der Verdingungsordnung nicht durchgeführt. Gerade die Not des Mittelstandes hat dazu geführt, daß bei Verdingungen die Hand⸗ werker Arbeiten zu jedem Preis angeboten haben. Da sollte vom Reichswirtschaftsministerium auf einen angemessenen Preis ge⸗ sehen werden. Bei den Ländern wird die Verdingungsordnung wer durchzuführen sein. Das Volk wird bei den Wahlen die Entscheidung für den Einheitsstaat treffen ütieh Wir haben jedes Interesse daran, die Beamten auch für das Alter sicher⸗

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sammenarbeit, die wir auch sonst haben: im Reichskohlenrat, im zustellen, aber die Beamten sollten auch daran denken, daß der

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* 8 Reichskalirat, im Reichswirtschaftsrat, sind weitere Etappen auf zu stehen, was wir geschaffen haben. (Beifall im Zentrum.) Gewerbetreibende schlechter gestellt ist, daß er unter Umständen 8 Berlin, Donnerstag, den 8. März, abends. Postscheckkonto: Berlin 41821. 192 18 iner besseren Verständt zwischen Produzenten und Mit der vom Minister empfohlenen Aenderung unserer Ent⸗ der öffentlichen Fürsorge zur Last fallen muß. Wir müssen “ “ — — =— — — — dem Wege einer besseren Verständigung zwischen 5 schließung über die Nachweisung von öffentlichen Aufträgen kann deshalb an die Beamten den Appell richten daß sie endlich eigmal d äsid d 8 8 3 11“ -s Konsumenten. ich mit nicht einverstanden erklären, denn er will die Mitteilung aufhören, mit dem direkten Bezug von Waren. Aber auch die ☛ Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats. 88 Präsi enk 88 Französischen Republik 9) Um einen Berechtigungsschein zu erhalten, müssen sich dig

Selbstverständlich gehört in das Gebiet der Kooperation die der Aufträge auf die 1“ beschränken, während wir erren von der Rechten sollten einmal an das Warenhaus des 8 b 8 den Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Faführenden vergftichten, die in Abs. b, « und d genannten Notwendigkeit eines besseren Zusammenwirkens zwischen Kapital desach 11“ In da G Fftervundes denhn Im Gegensatz zur Wirtschaftspartei sind nzeiger bezw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten Aristide Briand, und ne eee oeche as. vdhgrafe und, rso 89 und Arbeit, Unternehmer und Arbeitnehmer. Mein Bestreben “ duß öffenti 2* Beiriebe seine Prwilegten, o 143“ Druckaufträge müssen völlig druckreif eingereicht “ den Minister für Handel, Gewerbe, Post und Tele⸗ Unternehmen zu Lesckang außer wenn sie eine besondertz gangenen Monaten zusammenzuführen. Ich hoffe, daß die Ver⸗ wirtschaft genießen sollen. Das ist auch unsere Stellung zur — 88 116“ — jchtli 85 die nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen sofort fällig. ständi ächst. Ich bedauere, daß die Zentralarbeitsgemein⸗ Betätigung der öffentlichen Hand in der Wirtschaft. „Abg. Dr. Reichert (D. Nat.) erklärt, auf die handels⸗ ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Form befundenen Vollmachten die nachstehenden Besti 1““ 4 ständigung wächst. ehere, 11“ zchte ihren Handel und Handwerd sorgen selbst dafür, daß in der Preis⸗ Polemik des Ministers gegen die Deutschnationalen Fettdruck hervorgeboben werden soll Schriftlei mungen vereinbart haben: estim⸗ IIl. Prüfungsverfahren. ““ schaft seinerzeit so schnell wieder zerfallen ist. Ich möchte ihren bildung alles in Ordnung ist und Ueberforderungen verhindert eingehend, mit Ministerzitaten über frühere handelspolitische 1 gehoben werden sollen. — Schriftleitung 9 nbart hHaben: Dis ö“ bei Ersatz im Reichswirtschaftsrat suchen und darf auch in 6 88- Fas den 1“ ist, miß 88 E“ — hic List 88— Sr Felsstrich “ 1u 8— und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige Artikel 1. direktor in Snarbküzen “ sie ertellen wird, Sn prache ebe wie in meiner Einleitungsrede zum Etat no Handelsvevbänden billig sein. Die günstige Konjunktur für andwirtschaft nicht helfen. Helfferich häte längst. die Landwirt⸗ 1 89 18 8 Die Französisch ier A11“” 8— ie i 1 Frrien ] “ wie 8e nach meiner Auffasmng gerade die Auslandsanleihen, Fhas, die wir nicht ore enen darf nicht schaft höher einschätzen gelernt als im Jahre 1901, als er sein vnf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ Liste A dn efü 85 e.gerungt gd. üigsehr ver “ 88 “ 8 eelr gezescnteg ziachwet ehtem Bests;

1 ug des Zusammenwirkens zwischen Arbeitnehmer verpaßt werden. Nach einem Bericht aus New York sind die Buch über Handelspolitik geschrieben habe. Wie hoch er den keiten oder Unvollständigkeiten des Mannskripts ab. 22☚— deutscher Herkunft in das Saargebiet unter den in dieser Liste er nicht die für die Erteilung des Berechtigun sscheins erforder⸗

soziale Bedeutung des Zusammenwirkens zu ischen A 9 Bedingungen für Anleihen für Deutschland wieder günstiger ge⸗ Grundbesitz in seiner Bedeutung gestellt habe, gehe daraus hervor, enannten Zollvergünstigungen und Bedin ungen und im lichen Unterlagen, so hat er Ausschuß mt der Prüfung zu und Unternehmer in einem organisierten Körper wie dem Reichs⸗ worden. Die Verhandlungen zwischen Reich, Länder und Ge⸗ daß er die Landwirtschaft und den städtischen Grundbesitz zumm ahmen der darin festgesetzten Kontingente zulassen. befassen, der sch qus vier Sachverständigen zusammensetzt 88. wirtschaftsrat sein würde. meinden, über eine einheitliche Finanzpolitik o schnell Träger seines Währungsplanes gemacht habe. Wenn des Reduers 9 1 denen 1“ ¹

Kooperationen zwischen Wirtschaft und Staat. Wir alle wie möglich zum Abschluß gebracht werden. Auch die Sparkassen Kollegen Dr. Hugenberg und Dr. Lejeune⸗Jung aus tiefbesorgtem 1“ Artikel 2. 8 1. der eine vom Einführenden,

ir 8 . 1 mnungsba⸗ kt 5 ben. De 2 Inte . d Vorsch ich b Pe Waren, 1 au i di Geri

Schicksal wäre. Das Wort ist manchesmal mißverstanden worden. der Mittelstandskredite den Ausbau der Prenengasse zu einer Genfer Weltwirtschaftskonferenzbeschlüsse paßten. Die Meist⸗ 8— kns dem französischen Zollgebiet in das deutsche Zoll⸗ Sachverständigen, iste der bei diesem Gerichte vereidigten Ich glaube, es ist in den vergangenen Jahren mehr und mehr Reichsanstalt fördern. Wir begrüßen diese Erklärung. Unerträg⸗ begünstigungsverträge mit Amerika und England hätten früher, ge tet oder dasjenige eines anderen Landes bestimmt sind, und 3. ein dritter vom Zolldirektor in Saarbrücken, elungen, wieder beiden Teilen zu geben, was ihnen gebührt, die lich wäre es aber, wenn das Kreditkont⸗ ugent der Preußenkasse nachdem „der Versailler Vertrag jahrelang unserer Ausfuhr 8 2 nterstüßung des saarländischen Handwerks genießen die in 4. der vierte vom französischen Handelsminister benannt G Sae ihr eigenes Gebiet zu beschränken beschnitten werden sollte. Die Kredite für die Landwirtschaft Meistbegünstigung voeenthalten hätte, als Fortschritt angesehen eer Liste A1 genannten Erzeugnisse deutschen Ursprungs und wird. Wirtschaft und den Staat je auf Fer eges ö. it wollen wir in keiner Weise beschränken. Der Reparationsagent und von deutschnationaler Seite mitgemacht werden können. Nach deutscher Herkunft bei Uhrer Einfuhr in das Saargebiet die in der Dieser letzte Sachverständige ist gleichzeitig Vorsitzender d vor allen Dingen aber den Staat wieder aus der Verstrickung mit sagt in seinem Bericht, daß Deutschland durch Verfeinerung und mehrjährigen Erfahrungen aber wisse jedermann, daß Lelche reinen penannten, Liste vorgesehenen Vorteile, und zwar unter folgenden Ausschuffes 8 “ itig Vorsitzender den der Wirtschafn herauszuheben. Ich meine nicht, daß wir auf Verbilligung seiner Exportwaren die Hemmungen seines Ausfuhr⸗ ven test ns, henshich nicht der Weisheit letzter Schluß seien. edingungen: “ Das Gutachten des Ausschusses ist schriftlich und mit diesem Gebiete schon das Ideal erreicht hätten; aber ich glanbe, handels überwinden müsse. Diese Qualitätsware kann nur in Im Gegensatz zu seinem früheren unbegründeten Vorgehen gegen a) Die Einführenden haben bei der Verzollung einen be⸗ Begründung zu erteilen. Wenn der Ausschuß nicht zu einem Feee gan 1“ kleineren und mittleren Betrieben hergestellt werden. Wir be⸗ die Eisenindustrie stehe die heutige Anerkennung des Wirt. sonderen Berechtigungsschein vorzulegen, der nur an Mehr eitsbeschlusse gelangt, ist über die sch einander igenibere daß wir auf dem richtigen Wege ge sind. . K 8 grüßen deshalb die Etatsmittel für die Handwerksförderung. schaftsminifters über die vorbildliche Gemeinschaftsarbeit zwischen 11“X“ industrielle Unternehmungen, industrielle oder andere hehhrhei Gutachten glei falls Bericht zu erstatten er geg

Meine Damen und Herren! Manchem 1 so Feschsomen, Wir müssen ferner dahin kommen, daß die sozialen Spannungen Eisen 1n ender und verarbeitender Industrie. Es hätte dur aus 8* 8 Labovatorien oder SIEW11“ ausgestellt Der Wortlaut dieser Gutachten oder Berichte ist auf⸗ als ob die Rede des Herrn Kollegen Dessauer ein wunderschönes zwischen Unternehmern und Arbeitern vermindert werden. Er⸗ kein Anlaß vorgelegen, eine verantwortungsbewußte Industrie Der Kaufmann Erling Jenssen ist zum Konsul des werden darf, die am 10. Januar 1925 seit mindestens zubewahren, damit er von dem Sachverständigenausschusse für Ideal vorgaukle, das sich nicht so leicht in die Wirklichkeit über⸗ schütterungen durch Aussperrungen, wie jetzt in der Metall⸗ von Weltbedeutung unter Kartellkuratell zu stellen. Die ganze teichs in Drontheim (Norweg en) ernannt worden 8 ve Jahren im Saargebiet ansässig gewesen sind. Die Fpätere Entscheidungen zu Rate gezogen werden kann, wenn 8 a “ elbst wenn dem so wäre, glaube ich, hat er industrie müssen vermieden werden durch den Abschluß neuer Kartellverordnung und das Kartellgericht seien dringend resorm⸗ . G g . eklaration bei der Einfuhr ist in der für zeitweilige Ausschuß dies für angezeigt 71 b tvagen ließe. Aber setbst wenn dem so hoc 2 188 te Ideales zu freier Vereinbarungen. Das linke Rheinufer ist wirtschaftlich bedürftig, um Rechtssicherheit für die zurzeit auf eine einzige Zulassung (admission temporaire) üblichen Form ab⸗ wenn er dies für angezeigt hölt vollkommen recht, auch auf dem Wirtschaftsge e 5 und industriell fast völlig verödet, die Werke sind stillgelegt. Der Instanz angewiesenen Kartellprozesse zu schaffen. Die von seiten zugeben; jedoch kann Sicherheitsleistung nicht verlangt befragen, die seine Entscheidungen bei der Gewährung vo suchen. Wir kommen auch da ohne Ethik und Idealismus nicht Reichswirtschaftsminister muß diese Nöte beachten und diese Ge⸗ der Linksparteien vorgebrachten Behauptungen über übermäßige I 8 . “ werden. Bei den einzelnen Wiederausfuhren sind die Bere tigungsscheinen in ähnlichen Fällen veranlaßt 9e durch. Ich habe mich nie gescheut, in öffentlichen Versammlungen, biete nach aller Möglichkeit sördern. Man denkt zu wenig an die Preisstellung müßten gründlich nachgeprüft werden. Wie komme 4 Deklarationen für die Ausfuhr auf die Rückseite der 8 F

5 88 “ 8e 2 Verpflichtungen, die der Staat uns Rheinländern gegenüber hat. es denn, daß das monopolistisch begünstigte Zentralorgan der in denen ich gerade als irtschgftsmenthlter zu b. Der Entsch ließung des Ausschusses, wonach den Richtern beim Sozialbemoraütid der mnpolistisch, jetzt eine Preisteuerung von sagen, daß Staat und Wirtschaft — beide — nicht Selbstzwe Reichswirtschaftsgericht und Kartellgericht die richterliche Un⸗ 273 vH bei gewöhnlicher Zustellung und 338 vH bei Post. 8 sind, sondern beide nur dazu dienen sollen, der Menschenwürde abhängigkeit gewährleistet werden soll, werden wir zustimmen. abonnement habe? Ein bayerischer Redner habe in einer nur Deutsches Reich. eine größere Bedeutung zu geben und eine höhere Kultur in sh schließe 8 8 Koffnung, dnß es gelingen swerde, 20 prozentigen Eisenpreisteuerung eine „Sabotage“ de hnanh e. lik edeatalicheg

größere Bed 8 8 69% g8 Beiß chaftsfirma „Deutsches Reich“ wieder zum Gedeihen zu verhelfen. s erblickt, wahr e ver des Verteuerun 1 1. die eingeführten Erzeugnisse Kgze ne, 8 1 . — be“; (aftaf im “ 8 bver Banhter⸗ ““ barung zwischen Deutschlandund Frankreich 8 Unternehmen zu ““ “ 8Z1 und Apparaten, die zur Einreihung 8 1 8 s 1 1 2 * „ 4 8 2 . 5 „ 2 8 6 4 2 8. 2* 2 — e c- 2* 8 4 “ Uiteltzan Abg. Beybhien (D. Vp.) hebe hervor, das bekaunte den Kopf zerbreche. Der Lohnanteil an den Warenherstellungs⸗ über den Warenaustausch zwischen dem 2. die unter Verwendung der eingeführten Erzeugnisse eine Einheit oder Gruppe gleicher Verwendung und Nleichen aubeiterschaft weit hinter der Preisentwicklung zurückgéeblieben

Einfuhrdeklaration zu setzen und von den Grenzzoll⸗ bindlich. E ““ esgens Gutachten ist ver⸗

Nichtamtliches 1 8 ämtern zu erledigen. mit Stimmengleichheit abgegebenen Gutachten

1 “ entscheidet der Zolldirektor in Saarbrü b) 8 “ sschein Zolldirektor in Saar⸗ sche er Ze ektor ker Gaarbrüchen. brücken auszustellen, wenn die Einführenden die schrift⸗ III. Bel⸗ ; . liche eidesstattli über u“ III. Belege. Nachstehend wird der deutsche ““ 8 8 stattliche Versicherung übernehmen, A. Soweit es sich um die Measchinen,

—

Z - b — SHE 8 2 b rge B 4 Typs bestimmt sind, wie sie in 1 b genannt sind, hande 6 1 lzrs 1 er Mitwirkung Zitat „der Worte sind genug gewechselt, nun laßt uns endlich kosten sei keineswegs, wie ein Sozialdemokrat behaupt habe, immer Saarbeckengebiet und dem deutschen Zoll⸗ hergestellten Waren innerhalb einer bei Ausstellung Finlei 5 Sr 8 mu

seien. Ein internationales Kohlenablonnnen E Laten sehen“ wirke in ber Mände einer Partei, die in ihren geringer geworden. Im Gegenteil müsse man z. B. in den Eisen⸗ gebiet vom 23. Februar 1928 vorläufig dersfeaanae des im Abs. a genannten Berechtigungsscheines feft⸗ haer Einleitung einer Prüfung und zur Gewährung des

von Arbeitnehmern sei AuF“ 878 “ Her Handlungen bisher den Unterschied zwischen Worten und Taten hütten⸗ und Walzwerken immer noch mit 35 vH, im Braun⸗ und Die Vereinbarung

eines Konkurrenzkampfes b5 allzu deutlich habe hervortreten lassen, äußerst merkwürdig. (Lärm Steinkohlenbergbau mit 45 bis 60 vH, in der Fertigindustrie oft beiderseitigen gesetz

Redner bestreitet die angebliche Notlage der deutschen Koylen.⸗ bei der Wirtschaftspartei. — Der Abg. Beier, wird wegen eines noch mit mehr Prozent Lohnanteil in den Her Ir ge .

Berechtigungsscheines nachgewiesen werden:

29 c) Die Einführenden haben über die Einfuhr 8 8 1. da die einzuführenden Maschinen, mechanischen Vor⸗ age der dh Kagtenberg, 1 1“ becariczse beberschaften, Sie soll, nachdem ) Shessan S. Rinartnen Fraun gfeführene 9 18 richtungen oder Apyarate dazu bestimmt sind, in einn werke. Die Werke seien auch, ohne Her.ee en Fwüschenrufes zur Ordnung gerufen.) Es sei ein alter Grundsatz: rechnen. Die Sozialdemokratie beginne eine Vernachlässigung des 3 4 g “ ehen der unter Verwendung dieser Erzeugnisse her⸗ bereits bestehende Einheit oder Gruppe von Maschinen, erhöhen, sehr wohl in der Lage, die “ S ü bei der Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Alles sei] Exports zu empfehlen, die sich schwer rächen müsse. Jede weitere 1 gestellten Waren Buch zu führen und müssen dem Vorrichtungen oder Apparaten deutschen Spanne zwischen Erzenger⸗ und 11A“ 8. Briketts bei der üieksgafspatae zu sehr auf reine Agitation eingestellt, so Belastung der Wirtschaft werde nicht nur die Landwirtschaft und 1 Entwurf eines Gesetzes Zolldirektor in Saarbrücken auf dessen Wunsch in diese rsprungs und deutscher ““ eingereiht zu werden; Kohle zu groß. Es wäre sehr . ech 8 Setinse. e hätten beim chankstättengesetz die Anträge der Wirtschaftspartei den Mittelstand no stärker herabdrücken, sondern au die über dg Verei bA 8 1 wisch 8 8 ““ Buchführung Einblick gewähren. 2. daß sie ür denselben Gebrauch estimmt und, abgesehen statt sür 1,80 für 1,50 bis 1,55 ℳ an den efühvend sa müßte für ihre Zwiespältigkeit deutlich gezeigt. Wir sind, so betont der Industrie immer dnstg ge machen, ihre Anleihe⸗ und noho CE n Deutsch⸗ Artikel 3 Len nebensächlichen Konstruktionseinzelheiten, gleichen Der Wirtschaftsminister, der doch hier b des aes Rednsd, der Meinung, ein Stand muß den anderen tragen. Aus mit eigener zu bezahlen. Es sei unbegreif. land und Frankreichüber den Warenaustausch Die Deutsche Regier ö“ 8 5 8 ö 858 Maschinen der Einheit oder Gruppe, eine Regelung der Kohlenwirtf haft sorgen. 8 8. E. 9 dem Bestreben, einem hochwichtigen Stand des deutschen Volkes, ich, wie die Sozialdemokraten die kapitalarme und schlecht zwischen dem Saäarbecken gebiet und dem aufge hünen 88 egierung h die Einfuhr der in B ie sie eingereiht wer den sollen.

lei es doch, das 18.e; Sh.cch 5 meK hiten und die Ver⸗ dem erwerbstctigen deutschen Mittelstand, zur Seite zu stehen, rentierende deutsche Industrie der reichen amerikanischen Industrie deutsch Feli bbie ku gefübe Berere aes e v Ursprungs und saar⸗ B. Soweit es sich um die Einfuhr von Ersatzteilen handelt, HBeiden saegh cnr t A6““ nicht unter⸗ treten wir Abgeordneten der verschiedenen bürgerlichen Parteien gleichstellen könnten. Zum Schluß stellte der Redner fest, daß sein EVbeghelgehiet. vergünstigungen ünd Vertneungen 11 1“ die in 1d genannt sind, muß nachgewiesen werden. 1 mußt. Je⸗ 4. 8 4 W11“ s2 1 1 28 die M gung, elch⸗ 1 2 smin r zur Hilfe rufen habe 1 8 F ; 1715 8 en, do . Aus 3

“ “ Lingesost, sägtich 5 Mittelstand überhaupt aufsteigen könnte, ist doch 115 Politik des Wirtschafts⸗ und Acbeiteministets einer Kriti unter⸗ Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: Artikel 4. mechanischen Vorridenmngen 1“ Ueneenic ehte soicen Kusftrce neben dem schon bestehenden stark gesunken. Es muß immer wieder betont werden, daß hier zogen habe. Artikel 1. Die Deutsche Regierung wird die 1X““ Ursprungs bestimmt sind;

— 1 Nolllage herrscht. Die Forderungen von Handwerk, Einzelhandel 3 9 1““ 8 “ “ 8 1 8 e 1 1 ö ; 8 8 8 Rreichsc enrat falsch. Im Ruhrgebiet “ eülen.. 11 vhinsichelich der der 8. Abg. Florin (Komm.) erklärt, die “ set Eö1 SEe. ö nntexgeichneten Ver⸗ jund. 2 Phscn geührten. Erzengnise Lacheee seh — enge Ler vmnaefthe hehern de wdcschcnen 8 bevor. Hier habe man eine neue Kommission dieser Art g. et, der Reichsverdingungsordnung auch durch Betriebe, wie die nichts anderes als technische Verbesserung plus Mehrausbeutung g zwis eutschland und Frankreich über den Waren⸗ b 8 r den in dieser Liste ber ch hüs. 8 8 1G

b.ögev s. 4e819 ärfster Widerspruch der Reichsverdingungs guch 1’““ Iu“ ausbeut Besonders verhängnisvoll austausch zwischen dem Saarbeckengebiet und d de genannten Zollvergünstigungen und Bedingungen und im oder technischen Erfordernissen des Unternehmens des gegen deren Zusammensetzung allerdings schärfster Widerspru Preußa egen Eindringen der öffentlichen Hand in die Privat⸗ und in ihrem Wesen Mehrausbeutung. Besonders ve gnisvol ch zac g. n em 8 “ 5 — i gen und er. — dch vrentag, 8 bhenangt Fnersendung 1e ee die habe sich die Rationaglisierung für die Arbeiter im Bergbau aus⸗ ollgebiet nebst dem zugehörigen Zeichnungsprotokoll und den Rahmen der darin sestgesetzten Kontingente zulassen Einführenden entsprechen.

unterliegt noch der Genehmigung der zusetzenden Frist auszuführen.

erhoben werden müsse. Ihr gehörten nämlich zwei unmittelbar ne — rgba⸗ öteewech el 1 d Sprot g. Was Beteiligte an, Dr. Springorum vom Stahlkonzern und Direktor Dentschrift des Reichskommissars Dr. Reichardt über den Umfang gewirkt. 52,83 Millionen Mark Reingewinn ergebe sich in dem enn seln vom gleichen Tage wird zugestimmt. Artikel 5. 8 . Was die in Ie genannten Mas inen, me anischen Vor⸗ Stein von der J. G. Farbenindustrig. Warum habe Fenhg ücdt dieser eifh df. Die T1“ für die Beschaffung von Bericht der Vereinigten Deutschen Stahlwerke 8 Eö’ 18 vsei werhen vahsechers ren ee sowie die Noten⸗ Maschinen, mechanische Vorrichtungen, A arate nebst ihren bechenn süenaesach berrifft⸗ 8 18 as Guta “ auch an die Gewerkschaften gewandt? Im 8 vuce fäür die behördlich benötigten Waren muß als zwecklos und verbikternd schämt Sache. Das sei vnshe 18 “ 1 8- Ersatzteilen deutschen ÜUrsprungs und veuts. er Herkunft, die Saarbrücken, ob sie mit oder 9 . iess 89 Kea aeeen u““ ahegage echt nig 1“ idern ancest stehe ausgehoben werden. Die Neghecetniche 8 Mjeiches⸗ 11“ Fer⸗ . ö“ düh. 18cs 8 8 Pühietseriefe 88” 2 Artikel 2 Paih deih 1. Lite 84 aufges; lten Positionen des französischen etroffen ist, zu stützen auf de Benach “ - “ übrige Bevölkerung : erden. 8 4 8, e; 1 Gemeinden, ferner der öffentlichen Krankenkassen usw. K 1 ie Schich Reinge 8 8 5 ; Boso 8 . 8— 1 allen, genießen bei ihr b Saaraoebi 1 — cha 1u“ 9 8 bevor. Bei den Handelsvertragsverhandlungen mit e vaal vneh⸗ 1 e chäbigen die dewseeabicen etrehe dn, ein keber Zehn dee 8. üer komme. Der Redner wendet sich b Fa ehle 1. Met 85 Ch 8 W1 folgenden die in dieser Liste bezeen bei Fesese ufte r 11“ Waftl cör. endeg. die 8 einem rsatz durch Maschinen, eine Schädigung der deutschen Kohlenindustrie üerHstgsnt erhört. Es gilt ferner die Baugewerbe dadurch zu beleben, daß dann gegen die Subventionspolitik des preußischen 1 gegen. Argter ig kaf 8 Krafüritn dem c erein barung gemäß Bedingungen und Vorbehalten: racagfischer abrik ngen we. Apparate saarländi er oder Unrichtig sei es, daß die Schlichter etwa höhere Füaüe igt die Hauszinssteuermittel in viel stärkerem Maße als bisher der über den Bergwerksbesitzern. Von einer “ . Abs. 2 ir „ist im Reichsgesetzblatt bekannt⸗ 8 b 2 5 1g “ ezug auf die Wirtschaftlichkeit und hätten, als von den Arbeitern gefordert worden 8 b stärfen Prr cbütet süft zugeführt werden. Die steuerliche Belastung wirkung der Rationalisierung sei nichts zu merken; ie 18” Mearrk 8 2 8— .“ 8 I. Einfuhrbedingungen. Arb elkerschaft 8 die Dun vmee⸗ auf die Sicherheit der wesen wären. In unserer heuti en b“ Mensch 8 des Mittelstandes erheischt dringendste Milderung. Bei der Re⸗ bewegten sich dagegen zwischen 34 000 und b 96 Whrn. 8 Vereinbarung a) Die Einführenden haben bei der Deklaration für den ordnungen bn 12 8 ö“ er Gesetze und der Ver⸗ Anfänge der soztalistischen MWirt Haftsweise, die Beifall pei 8* form der Gewerbeordnung ist auf zahlreiche berechtigte Verlangen ie Krankheiten hätten sich unter 11“ er bbliche 8 wischen schland und Frankre 8 ; “ freien Verkehr einen besonderen Berechtigungsschein vorzulegen, Gebiet des Versichezus 8w 6 velcef hesecgern auf Haer geben werde, was der Mensch fordern müsse. (Beifall be des Handwerks, Einzelhandels und Gewerbes Bedacht zu nehmen. schaftsverringerung um 266 vH vermehrt. Auch die aes ene b Warenaust Siv eich ü er der nur an industrielle oder landwirtschaftliche Unternehmungen, für die Arbeite oder auf die ins sehe der Sozialdemokraten.) 9. Die Wirtschaftspartei hat es bisher Ebenso muß das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Aus⸗ Unfälle hätten ständig erheblich zugenommen. Ein ““ . 82 b ausch zwischen dem Saar⸗ industrielle oder andere Laboratorien, öffentliche Betriebe und Zwecks Beibrige en ““ sich ergeben würden. Abg. Es.ser (Zentr.): Die EEEE“ 8 verkäufer, Sonderveranstaltungen und Zugaben revidiert werden. Strafsystem für unreine Kohle 8ü8 sei im Hhgegn ausge 8 1b engebiet und dem deutschen Zollgebiet Kleingewerbebetreibende ausgestellt werden darf, die am Klärung der oben Se. Ses enageeeessrüeh achweise und zur abgelehnt, die Verantwortung, T wir ja sehen, Berechtigt ist der Ruf der Hauptgemei 588 des deutschen Einzel⸗ Die 1““ nutzten rücksichtslos Mach “ Der Deutche Reichspräsident 10. Januar 1925 seit mindestens zwei Jahren im Saargebiet “ alte Bgle stüce v setzungen haben die Ein⸗ Wahlen für sie wirklich so günstig Si axen. Us der Anficht daß handels nach besserer Berücksichtigung dieses Standes im Gesetz Bürgerblock werde weiter bestehen, auch wenn die Soz ansässig gewesen sind, und nur, wenn es sich um ihren eigenen zu untexwolsen, 8. u egsn nnh sich allen Unter⸗ S 8eg 88 nn Sgwa⸗ 1iee; wenn über den Reichswirtschaftsrat. Es ist unerträglich, daß den demokraten in die Regierung eintreten. “ und 8 ((Gebvrauch handelt. oder der Sechverständigeneusschuß fün düne hkeen E auch Mittelstand und (Sehr richtig! im Zentrum.) Konfumvereinen vier Vertreter zugebilligt würden, während der— 8 der Präsident der Französischen Republik irb) Maschinen, mechanische Vorrichtungen und Apparate ste sich auf große Parteien stüͤtt ch bi cherige Koalitionsparteien umsatzmäßig jene weit überragende Einzelhandel mit drei Ver⸗ (Fortsetzung in der Ersten Beilage.) 8 1 halten es für zweckmäßig, die durch den Vertrag von V müsen zur Einreihung in eine Einheit oder Gruppe von IV. Entscheidungen 8 Kein schönes Bild ist es, daß 8 Regierung tretern abgefunden wird. Der Redner dankt dem Reichswirt⸗ (Fe 9 8 sailles zwischen Frank 1“ rag von Ver⸗ Maschinen, mechanischen Vorrichtungen ober Apparaten deutschen “ 11 mit Rücksicht auf die Wahlen von der. g ge Partclen um ihren schaftsminister dafür, daß er sich stets gern bereit gezeigt hat, lete ee rankreich un dem aarbeckengebiet errich⸗ Ursprungs und derselben Verwendung bestimmt und dg. . Die Entscheidungen des Zolldirektors und die Gutachten des abrücken, daß auf Fe enstesben Sg dcher Minister hat mit vor großen Versammlungen des Handwerks und Gewerbes seine n 8 S. Bolunion mit einigen abmildernden und angleichenden von nebensächlichen Konstruktionseinzelheiten, des gleichen Typs. BSachverftändigenausschusses, an den er sich gegebenenfalls wendet, Bestand miteinander kämpfen. 8 diedten Jahren für Politik zu vertreten. 1 e“ 8 aßnahmen zu versehen, um hierdurch der Bevölkerung des sein wie die Einheit oder Gruppe, in die sie eingereiht werden müssen schriftlich und unter Fngübe der Gründe abgegeben bas esgseescgen, bnge 8 ist (Ab. lzamer Abg. Bartschat (Dem.): Ich danke Minister Curtius, daß 88 8 . Saargebiets einige Erleichterungen für ihre Versorgung zu ollen. 1 werden. Die Entscheidung des Zolldirektors muß innerhalb eines andwerk und “ „ges hen 1 ö1ö1ö“ er den Mut gesunden hat, seine Ueberzeugung auch gegenüber Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Charlottenburg. sichern und ihr als Gegenleistung gewisse Absatzgebiete, die Joe) Für Maschinen, mechanische Vorrichtungen oder Apparate Zeitraums von zwei Wochen oder, falls die Sachverständigen Pirtschaftl. Vereinig; . Hvne 8. 28 Budjuhn über den den Anschauungen seiner deutschnationalen Kollegen und großer Verantwortlich für den Anzeigenteil: dieses Gebiet bisher im deutschen Zollgebiete befaß die nicht dazu bestimmt sind, in eine Einheit oder Gruppe der zugezogen werden, von drei Wochen erfolgen. ich die Ausführung be1 9e ne 82 8 sen Artikel nicht Teile der Landwirtschaft hier zu vertreten. Herrn Budjuhn möchte Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. gewährleisten, und haben zu diesem Z1 s isren en zu vorerwähnten Art eingereiht zu werden, soll der Berechtigungs⸗ ““ 8 Artikel 1gt 11“ eeh “ ist. ich empfehlen, nachzulesen, mit welchen der deutsch⸗ Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. mächtigten 8e 5 Zwecke zu ihren Bevoll⸗ schein nur erteilt werden, wenn 6 Ein; sgl als wesentliche Not⸗ “ V. Sofortige Einfuhr. b“ 8 Fering achten, vir ollte Feben Hiee Artikel gerettet, sondern nationale Wirtschaftsminister ähnliches hier seinerzeit ver- “ 88 E“ . wendigkeit für die Aufrechterha tung des Betriebs des Unter⸗ Waren, die den Gegenstand eines Gutachtens der Sach neche, diee gnner chre Zite Nach der Betriebsgählung sen sich treten hat. Die Handwerksordnung wird “ Druck der Preußtschen Srusessr 8 ““ 8 der Deutsche Reichspräsident “ Erscheint verständigen oder eines Ein tantrgges auf Lise 01 bͤden, 5 SS“ 8 nonihor ijeder nicht in den ersten Lebenstagen des neuen Reichs⸗ Berlin Wilhelmstraße 82. ö“ 11“ d) Ersatzteile müssen zur Ausbesserung von Maschinen, können unter den in dieser Li ffgeführten Vergünsti 1 das Handwerk gehalten. Nicht folgen kann ich dem Minister, wenn wieder nicht in ers en wird wieder noch Jahre auf b en Deutschen Botschafter in Leopold mechanischen Vorrichtungen oder Appar nen. ten unter den in dieser Liste ürs effttesen Vergünstigungen 8 He sbetriebe nur solche bis zu zehn Personen be⸗ tags verabschiedet werden, sondern wird wieder noch 2 8 Acht Beilagen 8 in; sie voͤuneeeoder Apparaten deutschen Ursprungs sofort eingeführt werden, jedoch vorbehaltlich der Maßnahmen Se. es. e et 0. ae vae ug Belriebe 8 handwerks⸗ scch warten lassen. Das ist das Bedenkliche an Ihrer Po 8. 9 ceinschließt. Vörsenbeilage 823 Seheenneivoot terzelhegeng von Hoesch, und 1 2— sein. sis können entweder für den unmittelbaren Ge⸗ die ind, um die . lnneg 8 gegebenesse . bei mäßig arbeiten, nicht in unseren Organisationen verzichten. Diese! den Deutschnationalen), daß durch sie die Lebensdauer diese v- ““ im Reichsfinanzministerium, haltung ““ e. 22 ablehnender Entscheidung der berständigen oder bei Ab⸗ Dr. Ott o Weymann; v“ nehmens, für das sie bestimmt sind, entspricht. ¹“ si erza heran üßgatchresg; Fätliu wessesen Zesase