Ohne weiteres werden auch die ausstehenden Titel zum

orstetat bewilligt, wobei ein vom Abg. v. Tresckow D. Nat.) begründeter Antrag gegen die Kürzung der Mittel ür den Neubau von Oberförstereien gegen Deutschnationale und Deutsche Volkspartei abgelehnt wird.

Gleichfalls ohne Debatte werden die restlichen Ab⸗ stimmungen zum Gestütsetat erledigt, womit die zweite eratung auch dieser Haushalte geschlossen ist.

Bei der der restlichen Titel des Haus⸗ halts des Wohlfahrtsministeriums werden ge⸗ mäß den Ausschußbeschlüssen erhöht die Mittel für Reise⸗ kosten des „Robert⸗Koch“⸗Instituts um 1200 auf 2400, die für die Förderung der Leibesübungen einschließlich des Sport⸗ und Sportarztwesens um 300 000 auf 1 Million, die — für die Erforschung der Krebskrankheit um 10 000 auf 30 000 RM. Abgelehnt gegen die Antragsteller werden kom⸗ munistische Aenderungsaͤnträge, die Abg. Sellheim (Komm.) begründet und die die Titelsumme für Leibes⸗ übungen auf 3 Millionen, die zur Förderung der Ver⸗ anstaltungen Dritter im Interesse des Sportplatzbaues um 3,1 auf 7 Millionen erhöhen wollten.

Abg. Heilmann (Soz.) erklärt, auch die anderen Parteien würden gern die Mittel für sportliche Zwecke erhöht haben, hätten sie aber in diesem Jahre im Interesse des Ausgleichs des Etats nicht durchführen können.

Zu dem Antrag des Hauptausschusses, neu in den Etat 500 000 RM für Kinderspeisungen einzufügen, erklärt

Abg. Schwenk⸗Berlin (Komm.), daß diese Summe zu niedrig sei, Er beantragt Erhöhung der Summe entsprechend einem früheren sozialdemokratischen Antrag auf eine Million.

Abg. Heilmann (Soz.) erklärt, ihm würde ein Betrag von einer Million für diese Zwecke auch angenehmer sein; der Finanz⸗ minister habe aber im Ausschuß erklärt, daß es sich bei diesem Titel um die Bekämpfung von Kriegsfolgen gehandelt habe und daß das Reich seinen Kinderspeisungsfonds von fünf Millionen in diesem “ ganz gestrichen habe. Man habe sich deshalb. mit einem Betrage von 500 000 Mark begnügen müssen.

Unter Ablehnung des kommunistischen Antrags verbleibt es auch hier bei dem Ausschußbeschluß, womit die zweite Lesung des Wohlfahrtsetats erledigt ist.

Bei den restlichen Abstimmungen zum Justiz⸗ etat wird gemäß dem Ausschußbeschluß die Titelsumme zur Förderung der Fürsorge für die aus der Strafhaft Ent⸗ lassenen um 80 000 auf 400 000 RM. erhöht. Für den Neu⸗ bau eines amtsgerichtlichen Geschäfts⸗ und Gefängnisgebäudes in Lübben wird als erster Teilbetrag die Summe von 100 000 Mark neu eingesetzt.

Damit war die zweite geschlossen.

Nach 16 Uhr vertagt sich das Haus auf Freitag 10 Uhr: Zweite Beratung des Haushalts des Staatsministeriums.

Lesung des Justizetats ab⸗

Parlamentarische Nachrichten.

1“ Haushaltsausschuß des Reichstags besprach unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) am 7. d. M. zu⸗ nächst die Bittschrift des IEEb“ Ostpreußischer Haff⸗ und Küstenfischer in Königs⸗ berg (Pr.), betreffend gefechtsmäßiges Scharfschießen der Marine. — Berichterstatter ist Abg. Ersing (Zentr.). Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte Abg. Stöcker (Komm.), statt der Be⸗ sprechung der Phöbus⸗Angelegenheit in der „Dunkelkammer“ der Reichskanzlei eine Sitzung des Haushaltsausschusses über diese An⸗ gelegenheit heute nachmittag abzuhalten. Seine Fraktion wolle sich nicht ausschalten lassen. Abg. Müller⸗Franken (Soz.) wider⸗ sprach dem Antrag, denn die Aussprache im Ausschuß werde dadurch nicht unterbunden. Sicherlich sei für die Kommunisten beim Nachtragsetat auch noch Gelegenheit zur Beteiligung an der Aussprache. Vorsitzender Abg. Heimann (Soz.) trat dem Vor⸗ schlag Müller bei. Der Reichskanzler habe ihm erklärt, daß vor der zweiten Hälfte der Woche die gewünschte Sitzung im Haushalts⸗ ausschuß nicht stattfinden könne. Der Beschluß des Ausschusses sei nicht beiseite geschoben. Der Antrag Stöcker wurde abgelehnt. — Berichterstatter Abg. Ersing (Zentr.) berichtete über die Bittschrift und fragte das Wehrministerium, ob eine Aenderung der Schießübungen stattfinden könne. Kapitän Rein teilte die Vereinbarungen der Reichswehrstellen mit den örtlichen Stellen mit. Um den Lachsfang nicht zu beeinträchtigen, werde das Schießen auf die Stunden zwischen 7 Uhr und 15 Uhr verlegt. Es handele sich übrigens hier nicht um Schießübungen der Marine, sondern der Reichswehr. Die Bittschrift wurde der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen. — Es folgte die Fortseßung der allge⸗ meinen Beratung des Haushalts des Ministeriums des Innern. — Reichsminister des Innern Dr. von Keudell: Ich bin gestern nach dem Stande der Verwaltungsreform gefragt worden. Bei dem schrittweisen “ der Dinge ist zunächst an die Uebernahme der thüringischen Finanzverwal⸗ tung auf das Reich gedacht worden. Eine Denkschrift des Post⸗ ministers über die Aufhebung einiger Postdirektionen liegt vor. Der Entwurf einer Verbindung des Reichsverwaltungsgerichts mit dem Reichsgericht ist nicht weiter verfolgt, dagegen liegt ein annehmbares Angebot von Preußen vor, das Keichsverwaltungs⸗ gericht mit dem Oberverwaltungsgericht zu verbinden. Der Ent⸗ urf ist vom Kabinett grundsätzlich gebilligt. In dem Ver⸗ fassungsausschuß werden die Fragen sämtlich behandelt werden. Die gemeinsame Geschäftsordnung der Reichsministerien hat sich gut bewährt. Die erste Nummer der monatlichen Verzeichnisse der amtlichen Druckschriften wird den Mitgliedern des Aus⸗ üengees zugehen. Berichte über die Erfahrungen mit dem

eamtenaustausch werden von den Ressorts und Ländern einge⸗ holt werden. Ueber das “ Beamtenarchiv“ ent⸗ sprechend den Winterschen Vorschlägen wird die Fühlung mit dem Berichterstatter aufrechterhalten. Für das Ministerpensions⸗ hesetz ist federführend das Reichsfinanzministerium. Das Kabinett hat eine Umarbeitung beschlossen. Angesichts der Geschäftslage des Reichstags dürfte es leider nicht mehr zur F“ dieser Vorlage kommen. Für die Erhaltung der Reichs⸗ und Staatsangehörigkeit der deutschen Frauen, die an Ausländer oder Staatenlose verheiratet sind, ist ein Entwurf aufgestellt, der die möglichste Erhaltung dieser Zugehörigkeit und ihre Wieder⸗ gewinnung als Ziel hat. Aber es sind noch Verhandlungen mit den Ländern nötig. — Die religiösen Filme müssen selbstverständ⸗ lich mit besonderem Takt behandelt werden. Was den Luther⸗ Film anlangt, so ist die Oberfilmstelle eine richterliche Behörde, der vom Reichsministerium des Innern keine LL111“ er⸗ teilt werden können. Dringend zu müa wäre noch die Ver⸗ abschiedung des Jugendschutzgesetzes, nachdem der Einspruch des Reichsrats erledigt worden ist. Die Frage des Kulturunterbaues auch bei den Steuergesetzen, deren Hervorhebung lebhaft zu be⸗ grüßen ist, bitten wir auch beim Etat des Reichsfinanzministeriums vorzubringen. Staatssekretar Dr. Popitz wird hoffentlich seiner theoretischen Befürwortung dieses Unterbaues auch die praktische Amwendung folgen lassen. Die Fragen werden besser bei den einzelnen Titeln beantwortet werden. Die Beantwortung einer Anzahl anderer Fragen scheint mir nicht sehr erfolgversprechend, wie z. B. die der religiösen Feiertage. Die Wichtigkeit der Be⸗

“ 8

treuung der Grenzangelegenheiten durch mein Ministerium haben wir immer betont. Die Verhandlung der Richtlinien dar⸗ über wird zweckmäßig mit dem Nachtragsetat verbunden — Ministerialdirektor Dammann gab eingehende Auskunft über die Arbeiten zur Auslegung der Vorschriften über die Ge⸗

lechtskrankheiten, über das zü erstrebende Bewahrungsgesetz, über das Tuberkulosegesetz und die gemachten Fortschritte. — Ministerialrat Hering machte Mitteilungen über den Stand des Auswanderungswesens, einer Frage des Haushalts der lebendigen Volkskraft des Deutschtums. Die Richtung der Einwanderung seien immer noch die Vereinigten Staaten, dann Kanada, Brasilien und Afrika. — Abg. Sollmann (Soz.) bedauerte, daß eine Reihe Entschließungen vom Vorjahre nicht berücksichtigt seien, so bezüglich der Schulbücher des Geschichtsunterrichts. Die Beihilfe für die studentische Wirtschaftshilfe müsse ausgestaltet werden. Die Handhabung des bayerischen Landeskonkordats schaffe Miß⸗ trauen gegen ein Reichskonkordat. Er bitte um des Ministers Rechtsauffassung vom Artikel 43 der Reichsverfassung. Sei es richtig, daß er die Wiedereinführung von Orden und Titeln an⸗ strebe? Redner fragte ferner, wie es mit der Angleichung ver Arbeitszeit der Beamten im Reich und in Preußen stehe. Sei ein neuer Beamtenschub beabsichtigt? Wie stehe es mit dem Wahl⸗ film? Redner sprach von einem völligen Mißerfolg der Arbeit des Ministers. — Abg. von Kardorff (D. Vp.) nannte das Zentralproblem den Umbau des Reiches; man solle es aber nicht auf die Formel bringen: Einheitsstaat gegen Föderativstaat. Die Reichsmaschine arbeite mit außevordentlichen Schwierigkeiten. Das Ziel werde wohl der Einheitsstaat sein, aber es sei nur schrittweise zu erreichen. Wäre der Reichspräsident zugleich preußischer Staats⸗ präsident, könnte man wohl schneller vorwärtskommen. Redner führte dann aus, daß in dem Konflikt des Ministers mit Preußen diesem ein so starker Mangel an Takt von der anderen Seite ent⸗ gegengebracht worden sei, daß ein gewisses Plus für den Minister übrig bleibe. Für einen Beamtenaustausch sei eine gleichmäßige Vorbildung der Beamten in den Ländern die Voraussetzung. Eine Bekämpfung der Splitterparteien mit Gesetzen lehne er ab. Be⸗ züglich des Luther⸗Films mahnte Redner, Toleranz auf allen Seiten zu üben. Dieser Film sei an sich einwandfrei. Gegen die Wieder⸗ einführung von Titeln und Orden sei er, weil wir heute ein reiner Parteistaat seien. Wir brauchten eine starke Reichsgewalt, die führend auf allen Gebieten sei, auch da, wo sie nicht ausführend sei. — Abg. Koch⸗Weser (Dem.) begrüßte die Ausführungen des Ministers zum Einheitsstaat, die Neigung des Ministers zu tat⸗ kräftigem Handeln sei aber anscheinend noch nicht stark genug ent⸗ wickelt. Gehe man nicht energischer vor, dann komme vielleicht wie einst beim Reichsdeputationshauptschluß statt der Evolution die Revolution. Einer Teillösung widerspreche die demokratische Fraktion entschieden. Man verkenne auch die Süddeutschen in dieser Beziehung. Ein einheitliches Kulturzentrum für Deutsch⸗ land werde auch von den Demokraten nicht gewünscht, es würde geradezu gefährlich sein;: aber diese Frage habe doch mit den Staatsgrenzen nichts zu tun. Gehe man schrittweise vor, so komme man zum bürokratischen Einheitsstaat, der von Berlin aus regiert wird. Die Selbstverwaltung müsse gestärkt statt ausgehöhlt werden. Der Redner fragte den Minister, ob er die Auslegung des Artikels 48 der Reichsverfassung durch das Reichsgericht im Falle Claß billige oder sie, wie es nötig sei, verneine. Der Redner be⸗ dauerte, daß die Beamtengesetze nichi vorwärtsgekommen seien. Wenn sich das Ministerium nicht des Ministerialdivektors Brecht, des besten Kenners des Beamtenrechts, entledigt hätte, so würden hier stärkere Fortschritte gemacht worden sein. Er fragte weiter, wie es mit der seinerzeit vom Minister Külz geförderten Ver⸗ waltungsakademie stehe. Zweifelhaft sei es, ob auf eine Gesetz⸗ gebung gegen die Splitterparteien zu verzichten sei. Die Zulassung von Titeln und Orden für auswärtige Diplomaten sei vielleicht zu erwägen, wenn der Redner auch im übrigen als Parteiführer dieser Frage ablehnend gegenüberstehe. — Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) forderte Förderung des Beamtenaustausches nicht bloß vom Stand⸗ punkt der Behörden, sondern auch vom Standpunkt der Wirtschaft aus. Ueber die Berliner Verwaltungsakademie sei die Erziehung der Beamten zu leiten. Die Verwaltungsakademien im Lande müßten mehr gestärkt werden. Der Redner bat um Auskunft über deren Berechtigungswesen, weiter über die akademische Aus⸗ landsstelle, der er das größte Mißtrauen entgegenbringe. Diese Stelle habe eine sehr unglückliche Taktik eingeschlagen. Er fragte, ob dafür Reichsmittel verwandt würden. Der Wahlfilm, dessen Kosten zum Teil auf das Kapitel der Zentralstelle für Heimatdienst fielen, sei außerordentlich kitschig. Die Statistik über die Aus⸗ wanderung müßte verbessert werden. Die Kolonialschule in Witzenhausen modernisiere sich hoffentlich. Der Abbau der Aus⸗ wanderungskommissare in Argentinien, Brasilien und Südafrika sei töricht gewesen; man müsse neben den Gesandtschaften solche Persönlichkeiten wiedergewinnen. Die Studentenheime und deren Wirtschaftshilfe müßten stärker bedacht werden. Die Werkstudenten, die das Prinzip der Selbsthilfe verträten, hätten zum Teil den Mut gefunden, auch nach Amerika zum weiteren Studium zu gehen. — Abg. Berndt (D. Nat.) empfahl Beschleunigung der Arbeiten zur Schaffung eines Reichsverwaltungsgerichts. Er forderte Verabschiedung des Jugendschutzgesetzes noch durch diesen Reichstag. Beim Auswanderungswesen müßten nicht die Interessen des einzelnen, sondern die Rücksichten auf das deutsche Volkstum im Vordergrund stehen. Deutschland könne hein Interesse daran haben, wertvolle Kräfte zu verlieren. In der Wahlrechtsfrage wäre ein Vorgehen gegen die Splitterparteien 1ö1u6“ Aus der Kritik des Abg. Sollmann an dem Minister habe allein der Partei⸗ mann gesprochen. Die Vorlage des Reichsschulgesetzes sei doch wahrlich eine Großtat gewesen. Die Verfassungs⸗ und Ver⸗ waltungsreform sei dringlich, und es sei zu bedauern, daß durch die Propaganda für den Einheitsstaat das Ziel der Arbeit völlig verschoben worden sei. Der Einheitsstaat könne nur kommen, wenn das ganze Volk ihn wolle. Jetzt müsse die Arbeit der von der Länderkonferenz eingesetzten Ausschüsse abgewartet werden. Selbstverständlich könne nicht eine Verfassungsreform mit Hilfe des Artikels 48 gemacht werden. Ein schlimmes Kapitel sei der in Verbindung mit der schwarzrotgoldenen Fahne ständig ausgeübte Gesinnungsterror. Es müsse auch endlich Schutz vor den kommu⸗ nistischen Ueberfällen auf den „Stahlhelm“ und andere vater⸗ ländische Verbände geschaffen werden. Die Bekämpfung der Wer⸗ bungen für die Fremdenlegion müsse grundsätzlich und planmäßig in die Hand genommen werden. Der Redner trat den Pensions⸗ kürzungswünschen entgegen und erklärte, die Deutschnationalen hätten kein Interesse an der Debatte über die Orden. Er bedauerte die Verzögerung in der Frage des Reichsehrenmals und regte zum Schluß die Bildung einer Notgemeinschaft der Kunst und Dichtung an. — Abg. Petzold (Wirtschaftl. Vereinig.) bedauerte, daß der

Entwurf zum Schutze der Jugend nicht mehr Gesetz geworden sei.

Bedauerlich sei auch, daß der Volkstrauertag nicht einheitlich habe festlich gestaltet werden können. Für die hygienische und sonstige Heferuag der Jugend müßten größere Mittel verwandt werden.

eichsmittel seien auch erforderlich zur Behebung der Junglehrer⸗ not. Das Reichsehrenmal müsse im Zentrum des Vaterlandes errichtet werden, damit es allen Reichsangehörigen erreichbar sei. — Der Ausschuß vertagte dann die Weiterberatung auf Donnerstag.

— Der Rechtsausschuß des EE behandelte am 8. d. M. unter dem stellvertretenden Vorsitz des Abg. Schulte⸗ Breslau (Zentr.) die Frage der Amnestie, da ein diesbezüg⸗ licher kommunistischer Antrag vorlag. Abg. Geschke (Komm.) begründete diesen Antrag. Das Amnestiegesetz vom Jahre 1925 habe sich, so führte Redner nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger aus, nur einseitig, auf andere als linkspolitisch Verurteilte bezogen, auch die diesem Gesetz folgenden Einzelbegnadigungen seien niemals Kom⸗

munisten zugute gekommen. Die Amnestie solle sich auf politische Delikte beziehen, d. h. auf Verurteilung wegen Angriffe auf die Staatsform, Behörden und Mitglieder der Regierung, Streitig⸗ keiten im politischen Kampf usw. Redner führte eine Reihe von Beispielen aus den letzten Jahren an, um zu zeigen, wie die aus angeblich nationalen Motiven politischen Verurteilten im Gegen⸗ satz zu verurteilten Proletariern einseitig begnadigt worden seien. Dem Major Buchrucker seien zum Beispiel 72 Monate seine

Strafe erlassen worden, 16 auf derselben Festung untergebrachten Proletariern dagegen nur insgesamt 27 Monate. Auch Hölz schmachte noch auf der Festung, trotzdem sich der wirkliche Täter gestellt habe. Redner beleuchtete in gleichem Sinne die Fälle des Grafen Arco, der Marburger Studentenschaft, Füne Bayern und Württemberg. Der Reichsjustizminister habe 8 Reichstag erklärt, daß im Jahre 1926 723 Ermittlungsverfahren

gegen Kommunisten wegen Hochverrats anhängig gemacht worden seien, aber nur 44 Fälle hätten zur Erhebung der Anklage geführt.

Dies sei nur möglich gewesen, wie der Redner weiter ausführte

weil der Staatsgerichtshof den ungeheuerlich ausgedehnt habe.

Rechtsgutachten des Hamburger Strafrichters Liepmann an über

die Frage, ob die Kommunistische Partei als eine Verbindung im Sinne der §§ 128—129 des Strafgesetzbuchs anzusehen und § 74 des Republikschutzgesetzes auf sie anwendbar sei. Liepmann sage in diesem Gutachten, daß die Praxis des Reichsgerichts zeige, daß in der Zugehörigkeit zur K. P. D. schon ein strafverschärfender Tatbestand erblickt werde. Der Kommunismus sei nu

ein politisches Glaubensbekenntnis. Wieviel Angehörige de

Stahlhelms müßten unter die Anklage wegen Hochverrats gestellt 8 werden, wenn man die Bestrebungen des Stahlhelms unter 851 “

selben Gesichtswinkel betrachte. Der Schriftleiter Rau der Stutt⸗ garter Arbeiterzeitung sei zu 9 Monaten Gefängnis verurteilt worden wegen einer Besprechung des zur öffentlichen Aufführun

heei russischen Films „Sein Mahnruf“, trotzdem sie in er Urteilsbegründung als sehr zurückhaltend bezeichnet worden sei. Die Kommunisten beantragten nun Erlaß der Strafen, di

wegen Hochverrats und anderer politischer Delikte von Gerichten des Reichs und der Länder worden seien. Ausgeschlossen sollten nur Personen sein, die sich an Mordtaten oder XT. ord

verschwörungen der Schwarzen Reichswehr, der Organisation

Consul oder der Bayerischen Einwohnerwehr beteiligt hätten. — Abg. Schulte⸗Breslau (Zentr.) wies auf die Zweiselsfragen in, die durch den kommunistischen Antrag, insbesondere in der gewünschten Fassung, aufgeworfen würden. Einmal werde durch die Weglassung der Aufzählung der einzelnen Straftaten die schwiexige Frage aufgeworfen, was unter politischen Verbrechen zu verstehen sei. Dann sei die Frage wieder aufgerollt, ob das Reich kompetent ist, die von Gerichten der Länder verhängten Strafen zu Endlich würde auch der Erlaß von gemeinen Verbrechen verlangt, da auch solche strafbaren Handlungen in die Amnestie mit einbezogen werden sollten, die mit einem politischen Unternehmen lediglich im 1eees stehen. — Abg. Dr. Everling (D. Nat.) erklärte die Absicht seiner Partei, an der schleunigen Erledigung der nhsses mitzuarbeiten. In nationalen Kreisen werde eine solche Gesetzgebung dauernd und dringend gefordert. Schon vor Weihnachten habe der „Stahlhelm

eine Generalamnestie verlangt, von der eine Befriedigung der Nation, eine Milderung des kommenden Wahlkampfes und der Abschluß der Hetze herbelgeführt werde, unter deren Folgen gerade Männer, die sich dem Vaterland in schwerster Notzeit aufo fernd zur Verfügung gestellt, ungerecht zu leiden gehabt hätten. 6 egen⸗ über denen, die täglich durch die Bezeichnung „Fememörder straf⸗ los beleidigt würden, sei die Amnestie eine Pflicht der Gere tigkeit, da sie in den wirklich bewiesenen Fällen allein den Ausgleich schaffen könne, zwischen dem Buchstaben des Gesetzes und den außerordent⸗ lichen Umständen, unter denen sie Verrat verhindern sollten, ohne Strafgewalt zu besitzen und Anzeige bei den Behörden erstatten zu können. Gerade diese Männer schlösse der kom⸗ munistische Antrag aus; die Einschränkung müsse selbstverständlich allen. Im Gegensatz zu parteipolitischer Engherzigkeit seien seine ereit, die Amnestie auf politische Straftaten ö ausgenommen natürlich Landesverrat und Verrat mi itärischer Geheimnisse. Man solle einen versöhnenden Strich ziehen unter eine Epoche voll Not und Verwirrung und ungelohnter Auf⸗ opferung. Voraussetzung einer wirklichen Amnestie sei aber, daß die preußische Regierung eine re⸗ tsverbindliche Erklärung abgebe, die Amnestie und Niederschlagung in gleichem Umfange, wie sie hier für das Reich bestimmt werden solle, auch inner⸗ halb ihrer Zuständigkeit zu Brfcn e sene Dasselbe gelte für die sonst beteiligten Länder. Man habe die Amnestie chnell und großzügig gewährt. Das sei der Wille der nationalen, reise. Abg. Dr. Pfleger (Bayr. Volksp.) erklärte für seine Person, daß in weitestem Maße diejenigen Strafen ds werden sollten, die wegen der in Zeiten großer politischer Umwälzungen be⸗ gangenen politischen Delikte verhängt worden seien. Man dürfe aber dabei nicht so weit gehen, wie die Deutschnationalen es ge⸗ fordert hätten. Die Amnestie sei ein ganz untaugliches Rechts⸗ mittel, Härten der Strafjustiz zu mildern. Seine Partei wende sich entschieden dagegen, auf dem Wege der Reichsgesetzgebung Urteile von Gerichten zu beseitigen, die knapp vor einem halben Jahre wegen Mordes gefällt worden seien. Es würde zu einer Unterminterung der Auffassung vom Wesen der Rechtspflege ühren, wollte man gerichtliche Urteile, namentlich in schweren üen. durch eine Gesetzgebung, mit einem Federstrich beseitigen. Seine Partei komme zu dieser Stellungnahme noch durch das weitere Moment, daß der gerichtliche Schutz der persönlichen Ehre namentlich im Wahlkampf ein ganz miserabler sei. Delikte, die in unmitkelbarem Zusammenhange mit dem Wahlkampf be⸗ gangen worden seien, müßten ja doch auch als politische Delikte angesehen werden. Die Methode, gerichtliche Urteile durch Amnestie zu beseitigen, führe zwangsläufig zur Verwilderung der politischen Sitten. Aus all diesen Gründen lehne die Bayerische Volksvartei eine Amnestiegesetzgebung ab. — Abg. Dr. Rosen⸗ feld (Soz.) trat für eine neue Amnestie ein, und zwar auf dem Boden des kommunistischen Antrags. Das Reich habe zweifellos das Recht, eine Amnestie zu beschließen, die sich auch auf die vom Gerichten ver Länder gefällten Urteile erstrecke. Im Jahre 192

ei der Reichefag nahe daran gewesen, ein solches Gesetz zu be⸗ scldeßen⸗ doch habe man, wie der Vorsitzende See zabe, vermieden, die Frage rein theoretisch zu entscheiden. Eine Amnestie sei aber nach den Urteilen der letzten Jahre, die im Volke schärfsten Widerspruch gefunden hätten, notwendig, um eine Befriedigung im Volke herbeizuführen, namentlich aber auch deshalb, weil die Strafgesetze gegen rechtsradikale Angeklagte in mildester Form, gegen linksgerichtete Angeklagte oft ganz brutal angewendet worden seien. Die Leuts, die der Abg. Dr. Everling als nationale Verbrecher bezeichne, sähen seine (des Redners) Freunde als nichts anderes an, als ganz gemeine Mörder, die besonders durch die Feigheit und Brutalität ihrer Tat keineswegs als geeignet erscheinen, Objekte einer Amnestie zu werden. —

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

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Tatbestand des Hochverrats Abg. Geschke führte dann ein

L. Uebertrag aus dem Rechnungsjahr

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einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ ervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

28

Sonnabend, den 10. März, abends.

Berlin,

“] ——

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 7 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil I.

Bekanntmachung, betreffend für ungültig erklärte Sprengstoff⸗ erlaubnisscheine. 8

[

Preußen.

8

8 “ 8 Bekanntgabe der zu Wohlfahrtszwecken vom 8. bis 29. Fe⸗ bruar genehmigten öffentlichen Sammlungen und Vertriebe

*

von Gegenständen. 3

Deutsches Reich. Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 7 des Reichsgesetzblatts Teil 1 enthält:

das Gesetz über die Bereitstellung von Kredit zur Förderung des Kleinwohnungsbaues (Baukreditgesetz 1928), vom 7. März 1928, „ die Zmeite Verordnung über den Reichskommissar für die Ab⸗ lösung der Reichsanleihen alten Besitzes, vom 29. Februar 1928, und

die Verordnung über das Kündigungsschreiben n 1 b Mieterschutzgesetzes, vom 3. März 1928. 8e 1“ Umtang 1 Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. Berlin, den 9. März 1928.

Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

Bekanntmachung.

Auf Anordnung des Thüringischen Ministeriums für Inneres und Wirtschaft, Abteilung Inneres, die fas dem 8. Januar 1925 von Verwaltungsbehörden im Aufsichts⸗ bezirk des Gewerbeaufsichtsamts Gera, die Stadt⸗ kreise Gera, Altenburg und Greiz und die Landkreise Gera, Altenburg, Greiz und Schleiz, ausgestellten Sprengstoff⸗ erlaubnisscheine mit Ablauf des 31. Januar 1928 für ungültig erklärt. Die Scheine sind bis zu dem genannten Termin an das unterzeichnete Amt zurückzugeben. Sollten Sprengstoffe weiter in Besitz genommen, verwendet oder Handel damit getrieben werden, wird den Scheininhabern anheimgegeben, Anträge auf Ausstellung neuer Scheine recht⸗ zeitig unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke bei den zuständigen Ortspolizeibehörden zu stellen.

Gera, den 28. Dezember 1927. 8 Thüringisches Gewerbeaufsichtsamt Gera.

Preußen. . Ministerium für Volkswohlfahrt.

In der Zeit vom 8. Februar bis 29. Februar 1928 genehmigte ö b un und Ver⸗ triebe don Geaentünvene nas EEE“ hmigte öffentliche Sammlungen und Ver

—

Name und Wohnort

des Unternehmers

Zu fördernder Wohlfahrtszweck

Geltungs⸗

Genehmigte Werbeformen bereich 8

dauer

Gräfin Rittberg⸗Schwestern⸗ Verein vom Roten Kreuz in Bertin⸗Lichterfelde, Carstenn⸗ straße 58

Hilfsverein für Berufsarbeiter der Inneren Mission in Berlin NW. 21, Bugenhagenstr. 11

Zugunsten der Einrichtung eines Krankenisolierhauses

Zuͤgunsten seiner Vereinsarbeit

Bund der Kolonialfreunde G. V. in Berlin, Am Karlsbad 10

Deutsche Arbeitsgemeinschaft zur Beschaffung von Führhunden für Blinde in Göttingen (1. Vorf. Oberbürgermeister Dr. Jung in Göttingen “

Zentralvorstand des Oberlin⸗ Zugunsten des Ausbaues der Vereins in Nowawes Oberlin⸗Anstalten

Zugunsten der Verbreitung des kolonialen Gedankens

Zugunsten der Versorgung von Friedensblinden mit Führ⸗ hunden “

Verein Marinejugend Vaterland E. V. in Berlin⸗Schöneberg, Feurigstr. 16

885 ““

Zugunsten seiner satzungsgemäßen Aufgaben

Der

14““

hIeberischt die Reichseinnahmen und ⸗ausgaben in den Monaten April 1927 bis Januar 1928 des b Rechnungsjahres 1927. Ordentlicher Haushalt. April bis

Dezember 1927

Januar 1 1926, und zwar: 1928 men 2) zur Deckung restlicher Beträge 8 erpflichtungen aus dem Jahre in Milli Rei 1926 (Ausgabereste abzügl. Ein⸗ 1““ nahmereste) . 348,5 8 . b) Ueverschuß des Jahres 1926 199,5 548,0 1 lI. Einnahmen: 4 (Soll nach dem Hausbalt für 1927 “ 8659,0 ¹) + 74 5 Reste aus 1926 — = Gesamtsoll 8733,5) 1 1. aus Steuern, Zöllen und Abgaben 1008,0 2. aus der Münzprägung. 8 15,8 3. Ueberschuß Post und Reichsdruckerei — 4. Vorzugedioidende aus den Vorzugs⸗ aktien der Deutschen Reichsbahn⸗ Gesellschaft . 8 Sonstige Verwaltungseinnahmen. 1752. 17,2

Summe der Einnahmen 6640,2 1041,0

8

1,7 Mill. Dies hängt mit der Veranschlagung der Kriegslasten zusammen, die

Verlängert zember 1928

Preußen Sammlung von Geldspenden durch

„Versendung von Werbeschreiben.

Verlängert bis 31. März 1929

Preußen Sammlung von Geldspenden durch Versendung von Werbeschreiben an die Mitglieder und Freunde des Vereins sowie durch Aufrufe in evangelischen Zeitschriften.

Vertrieb von Werbemarken durch Ankündigung in der Bundeszeitung und in den Tageszeitungen.

Vertrieb von Postkarten durch Post⸗ versand sowie auf öffentlichen Straßen und Plätzen.

Verlängert bis 31. De⸗ zember 1928 Verlängert bis 31. Juli 1928

Preußen Preußen

Verlängert Preußen bis 31. De⸗

zember 1928

Geldsammlungen durch Werbeschreiben,

Zeitungsaufruse und mündliche Werbung.

Bis Preußen Geldsammlungen in Verbindung mit

31. Dezember der Mitgliederwerbung des Vereins,

1928 3 und war durch Werbeschreiben und

. mündliche Werbung bet solchen

Personen, bei denen ein besonderes

Interesse für die Bestrebungen des

Vereins vorausgesetzt werden darf.

Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Dr. Schneider.

2A

III. Ausgaben:

(Soll nach dem Haushalt für Soll 1927 8659,0 ½ny„ + 423,0 Reste im aus 1926 = Gesamtsoll 9082,0) ein⸗

1. Steuerüberweisungen an die zelnen Länder “ 2892,9 2200,1

2. Besoldungen.. . 699,0 551,4

3. Versorgung und Ruhegehälter einschl. der Kriegsbeschädigten⸗ renten. . 1A1AA4““

4. Sozialversicherung .. 327,7

5. Erwerbslosenfürsorge stützende) ... 14650,0

6 Heer — sächliche Ausgaben — 391,8

7. Marine — sächliche Ausgaben — 160,5 100,3 113,0

8. Verkehrswesen . . . 1461 9 101,2 109,1

9. Reicheschuld: Verzinsung und Tilgung v1111“ 55,7 77,4

0. Reicheschuld: Anleiheablösung 512,8 358,5 22,6 381,1

1. Schutzpolizei. CqTqq0909 13,8 155,9

2. Innere Kriegslasten 234,0 123,8 12,2 136,0

3. Reparationszahlungen 831,2 609,9 66,0 675,9

4. Sonstiges . EE 1 1 1868 11*“*

Summe der Ausgaben 90820 6572,8 840,2 7413,0 Mithin Mehrausgabe Mithin Mehreinnahme 67,4 200,8 268,2 b

1) Die Summe der Solleinnahme und Sollausgabe ist um höher als die Summe des Haushaltsplans für 1927.

“

2560,5 620,7

1180,3 220,8

204,4 224,7

1341,4 247,5

2) 218,7 248,9

(unter⸗

nach Abzug der Einnahmen, veranschlagt sind. Da die Einnahmen und Ausgaben für die Kriegslasten in der vorliegenden Uebersicht brutto erscheinen, ist der besseren Uebersicht wegen auch das Haushalts⸗ foll 8 8 inr ergänzt worden.

„Ein Vergleich mit dem Haushaltssoll ist z. Zt. nicht möglich, weil in den Istausgaben sich die Besoldungserhöhungen ab 1. Oktober 1927 bereits auswirken, während die Sollziffern noch nicht berichtigt sind. „ 2) Davon rd. 50 Mill. RM als Grundstock der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung.

B. Außerordentlicher Haushalt. April bis I. Uebertrag aus dem Rechnungsjahr Dezember

1926, und zwar Mehrausgabe 1927 1928 gegenüber der Einnahme, die aus 1 „Beträge

späteren Anleiheerlösfen abzu⸗ in Millionen Reichsmark

decken ist 1 — 290,0 II. Einnahmen:

(Soll nach dem Haushalt für 19272 111“

Soll aus Anleihen..

Gesamtsoll 476,2)

1. Verwaltungseinnahmen.

2. Erlös aus der 5 % Anleihe 1927

Summe der Einnahmen III. Ausgaben: (Soll nach dem Haushalt für 1927 1 18 14762 Außerdem 281,6 Mill. RM Aus⸗ gaberest aus 1926, die neben den obengenannten 290 Mill. RM aus späteren Anleiheerlösen zu . decken sind) 1. Erwerbslosenfürsorge (produktive) 0 84,0 22525 8 68,5 3. Innsre Krreaslasten. .. 8 21.6 4. Reparationszahlungen 5 50,8 K. Sonsttaebsbs 247,7

Summe der Ausgaben: 472,6 Mithin Mehrausgabe: 366,8

Mithin Mehreinnabme:

Abschluß. A. Ordentlicher Haushalt.

1. Bestand aus dem Rechnungsjahr 192656 .. 548,0 2. Mehreinnahme aus April 1927 — Januar 1928 268 2

816,2

Januar

459 4 13 2 324,4 12 4

Außerordentlicher Haushalt.

1. Bestand aus dem Rechnungsjahr 1926 . — 290,0 2. Mehrausgabe aus April 1927 — Januar 192228 . 3866.8

— 656,8 Insgesamt Bestand — 159,4 Anmerkung:

1. Aus den Steuereingängen im Monat Januar 1928 sind im

februar 1928 noch 111,7 Mill. RM gesetzliche Anteile an die Länder ausgezahlt worden.

2. Der Stand der schwebenden Schuld am

1 Beheng.. a. d. Be⸗

gebung don Schatzanweisungen..

2. Sicherheitsleistungen.

3. Darlehen von der Post..

4. Sonstige kurzfristige Darlehen...

31. 12.

Deutscher Reichstag. 396. Sitzung vom 8. März 1928. Nachtrag.

Die Rede, die der Reichsverkehrsminister Dr. Koch am Schluß der vorgestrigen Beratung des Etats seines Ministeriums gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm, wie folgt: Meine Damen und Herren! Ich glaube, Sie werden von mir nicht erwarten, daß ich in der Tonlage antworte, die der Herr Abgeordnete Mittelmann gestern anzuschlagen beliebte. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Worauf es mir an⸗ kommt — — (Zuruf vom Abgeordneten Breitscheid: Haben Sie sich inzwischen von Ihrer Fraktion formulieren lassen, was Sie sagen sollen?) — Herr Dr. Breitscheid, was ich antworten will, das kann ich noch selbst feststellen. Es war bisher in meiner Fraktion nicht Usus, daß man den andern Kollegen die Antwort vorgeschrieben hat. Im übrigen wirkt es von einem Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion, die vorgibt, Arbeiterpartei zu sein, geradezu sonderbar, wenn es glaubt, sich an dem Chorus beteiligen zu sollen, der durch Gelächter einen Arbeiter als Minister lächerlich zu machen versucht. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Die sozialdemokratische Presse hat auch auf diesem Gebiet manches getan, dessen sie sich vielleicht in Jahren

schämen wird. Damit ist diese Seite der Frage für mich erledigt.

Etat bisher als Zuschuß zum Kriegslastenhaushalt, also netto

Für mich kommt es zunächst darauf an, rein sachlich den angeblichen Gegensatz, den Herr Mittelmann zwischen weinem