Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 62 vom 13. März 1928. S

und die Landesaufnahme durch den Sparkommissar nochmals prüfen zu lassen. — Den Titel „zur Linderung der durch Unwetter⸗ katastrophen in Teilen des Reichs im Sommer 1927 entstandenen Schäden 18 Millionen Reichsmark“ beantragte Abg. Gerauer Bayr. Vp.) um 5 Millionen Reichsmark zu erhöhen, ganz be⸗ im Interesse der Straubinger Gegend. Der Titel wurde Fleicsene dem Unterausschuß überwiesen. Die zum Etat vor⸗ iegenden veh wurden entsprechend den Anträgen des Berichterstatters Abg Dr. Schreiber (Zentr.) der Regierung zur Erwägung oder als Material überwiesen bzw. durch die Beschluß⸗ fassung far erledigt betrachtet. — Es folgte die Beratung des Haushalts des Reichspostministeriums. — Reichspostminister Dr. Schätzel machte Ausführungen über die bisherige und künftige Reformarbeit der Deutschen Reichspost. Die Verkehrseinrichtungen zeigten durchgängig eine starke Auf⸗ wärtsentwicklung: der Zraftnegenverkehe der Reichspost werde mit 7600 Kraftomnibussen auf einer Streckenlänge von 31 500 Kilometern betrieben, im FeeseFernee habe sich gegenüber der Vorkriegszeit die Kundenzah Se g der Geldumsatz mehr als verdoppelt. Die e die erxst nach dem Kriege entstanden sei, werde auf achtzig Verbindungslinien betrieben, das Fern⸗ sprechwesen habe sich egenüber dem Jahre 1913 im Umfang ver⸗ doppelt, das “ netz umfasse bereits 8000 Kilometer, zurzeit seien 56 vH der Telegraphen⸗ und Fernsprechleitungen verkabelt, die Einführung des Fernsprechschnellverkehrs schreite vorwärts, der ußbetrieb der Fernsprechämter umfasse bereits mehr als ein Viertel der Anschlüsse, das Funkwesen werde für Presse und Wirtschaft, namentlich für den Auslandsverkehr zunehmend

daß man deutsche Drucksachen nach Oesterreich verlade und von dort nach Deutschland sende. Werde das verhindert, so werde man künftig auch die Drucksachen dort herstellen lassen. Die Kaufleute wünschten Kleinpakete! Wie stehe es mit den Haus⸗ briefkästen? Sollten die Sätze für Wenigsprecher weiter erhöht werden? Wie stehe es mit dem drückenden Leitungslängen⸗ zuschlag für Fernsprechteilnehmer, z. B. in Wannsee und Cladow? Der Redner kritisierte die jetzige Hinanzgebarung und forderte größere Benutzung von Anleihen. Sei bea sechnigt ein Antennen⸗ recht zu schaffen? Für die „Hörspiele“ seien die ausgesetzten Preise an die Preisbewerber nicht ausgezahlt worden. Die Ver⸗ minderung der Planstellen zugunsten der Angestelltenstellen sei Feaneglich Man spreche von einer Kontrolle der Beamten in ihren Wohnungen. Abg. Dr. Cremer (D. betrachtete den Postetat vom Standpunkt der Post als eines Reichsvermögens⸗ objektes. Auch er sei der Meinung, daß er eine Rente ergeben müsse. Die Belastung des Postverkehrs durch die Investitionen wirke als eine Verkehrssteuer. Er vermisse eine Uebersicht über den Nutzeffekt des in jedem Zweige Geleisteten. Rentiere sich zum Beispiel der Si Der Voranschlag der Post ergebe auch kein klares Bild. Nach der Denkschrift G die Hauptlast der Minderung der Oberpost⸗ irektionen wieder Preußen tragen zu sollen. Die Schaffung einer Zweipfennigmarke erleichtere die Verwendun von mehreren Marken zur Frankierung im Interesse des Publikums. Das Antennenrecht, daß das Recht am Luftraum schaffen müsse, sei nicht ganz einfach zu schaffen. Redner regte an, den sinkenden Telegraphenverkehr noch mehr auf den Fernsprecher zu über⸗

Der EEETIE“ Ausschuß des Vor⸗ L Reichswirt aftsrats behandelte gestern den Entwurf eines dritten Gesetzes über Aenderung in der Unfallversicherung. Der vom Reichsarbeitsminister zur Begutachtung vorgelegte Gesetzentwurf soll einer Forderung des Reichstags nachkommen, u. a. schleunigst einen Gesetzentwurf vor⸗ zulegen, der die Unfallversicherung auf Feuerwehren, Kranken⸗ anstalten usw., Laboratorien und Bühnenbetriebe ausdehnt. Der Entwurf umfaßt nur die Betriebsgruppen, bei denen nach der Auffassung des Reichstags eine Ausdehnung der Unfallversiche⸗ rung ohne Schaffung neuartiger Versicherungsträger möglich ist. Er bezieht ferner die Röntgenbetriebe sowie die Rundfunksende⸗ betriebe ein und unterstellt Unfälle bei einer Lebensrettung dem Schutze der Unfallversicherung. Sowohl im Arbeitsausschuß, als auch im Sozialpolitischen Ausschuß herrschte Einmütigkeit über die Unfallversicherung in bezug auf a) die Betriebe der Feuerwehren, b) Krankenhäuser, Heil⸗ und Pflegeanstalten, Entbindungsheime und sonstige Anstalten, die Personen zur Kur und Pflege auf⸗ nehmen, c) Betriebe für naturwissenschaftliche oder technische Untersuchungen und Versuche (Laboratorien). Dabei wurde ein⸗ stimmig beschlossen, unter e auch die Betriebe für medizinische Untersuchungen einzubeziehen. Ein Antrag, neben den Betrieben, „die Röntgeneinrichtungen verwenden“, auch „die Einrichtungen zur Elektrodiagnose und Elektrotherapie“ einzubeziehen, fand An⸗ nahme. Dem Artikel 5 des Entwurfs der Reichsversicherungs⸗ ordnung wurde ein § 553 in folgender Fassung eingefügt: „Die Vorschriften über die Entschädigung von Betriebsunfällen finden auch Anwendung, wenn jemand, auch ohne rechtlich dazu ver⸗

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nutzbar gemacht, im letzten Sommer sei die Fernsprechverbindung nehmen. Redner dankt der Post für ihren technischen Fortschritt. b „re mit Argentinien eingeleitet vor einem Monat der Fernsprechver⸗ Abg. Torgler (Komm.) beklagte den Dualismus zwischen pflichtet zu sein, einen anderen aus gegenwärtiger Lebensgefahr kehr mit Nordamerika eröffnet worden, der Rundfunk umfasse be⸗ Reichstag und Verwaltungsrat; das Pos inanzgesetz müsse ver⸗ rettet oder zu retten unternimmt und dabei einen Unfall erleidet.“ reits über zwei Millionen Teilnehmer, an der inneren Ausgestal⸗ schwinden. Die neue Gebührenvorlage habe das Publikum stark Angenommen wurde ferner ein Antrag, die oberste Verwaltungs⸗ tang der Verkehrseinrichtungen werde tatkräftig gearbeitet. Die belastet. Her ethaenn heesig lc do eschan im Pägh sein — Seah zu LE11“ oder 8vE Inhalt des nichen Teiles ahl der Post⸗ und Fernsprechstellen werde planmäßig vermehrt, wie weit sei darin den 2 ünschen des Reichstags nachgekommen? von Gemeinden zu Versicherungs rägern zu erklären, wenn diese amtlichen Teiles: 8 5 ““ ““ 2 2 2 88 “ 8 1“ .“ die Dienststunden der Fotanfange “ die Fhic kaancr. Die Post müsse am 1. April ihre Arbeiter er eblich aufbessern. mindestens 500 000 Einwohner haben. Mit einigen redaktionellen Deutsches Reich 1 Nichtamtliches. “ Die Herab⸗ bs des Keeter e nisse in Stadt und Land dauernd verbessert. Zur Beschleunigung Die Ablieferung der 100 Millionen an das Reich geschehe auf Aenderungen wurde der Gesetzentwurf sodann vom Sozialpolitischen 8 1 8 leischversorgun Ss nijati Sfet he aßnahme Die a5 2 der Post⸗ und Personenbeförderung werden zunehmend neuzeit⸗ Kosten der technischen Verbesserung. Die Portoerhöhung sei eine Ausschuß in der beschlossenen Fassung gutgeheißen. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Deutsches Reich. Fenich bnbe sich d er nc ““ mangelhaft: Der 2 liche Betriebsmittel eingestellt. Die Rationalisierung der Ver⸗ indirekte Steuer. Redner begründete entsprechende Resolutionen. 88 — Bekanntmachung der Kaliprüfungsstelle über Zuerkennun Am 4. März d. J. verschied in Berlin⸗Schöneb 8 a.. leg. h Se. Se“ kehrseinrichtungen schreite vorwärts. Die Rationalisierungsmaß.. Abg. Bender (Soz.) widersprach der Annahme Vägrath als ob Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags einer endgültigen Beteiligungeziffer g Schwäbische Straße 3. nach kurzer Krankheit i 8 60 28 erg, Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Schielen nahmen erstreckten sich auf die Zusammenfassung der örtlichen Be⸗ die Arbeiter der Post zu hoch besoldet seien. Der Mensch scheine verhandelte am 10. d. M. über den Haushalt der all⸗ Anzeige, betressend die Ausgab N. 8 ahre der Ministeri srat Gehei zer Krankheit im 60. ebens⸗ Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Wurm hat mir die triebe, die Verwendung zeit⸗ und arbeitsparender Betriebsmittel, bei Herrn Morath erst beim Beamten anzufangen. Der Beamte gemeinen Finanzverwaltung. Nach dem Bericht des ge blatts Teil Ir. gabe der Nummer 8 des Reichs⸗ Hahrf G n “ eheime Oberregierungsrat Dr. jur. Berechtigung abgesprochen, das Fontirng ert⸗ für Gefrierflei tt die Mechanisierung der Verkehrseinrichtungen, die Normalisierung brauche die Sozialbeiträge nicht zu zahlen, wie der Arbeiter; schon Referenten Abg Wiemer (D. Vp.) wird der Fehlbetvan für gesetz Lei alter Gerlach. Er wurde am 9. August 1868 in Memel Wirkung vom 1. J 'die 8 g 88 29 isch m der Betriebsmittel, vor allem der Fernsprecher und der Kraftfahr⸗ dadurch stehe der Arbeiter schlechter. Er rechne damit, daß es zu 1927 rund 13,8 Millionen betragen, der aus dem etriebsmittel⸗ Preußen. geboren, am 7. November 1889 zum Gerichtsreferendar, am 9 m 1. Januar dieses Jahres ab auf 102 000 Tonnen zeuge, die Vereinfachung der Betriebs⸗ und Geschäftsformen nach einer friedlichen neuen Tarifabrede kommen werde. Abg. Har⸗ fonds gedeckt werden kann. Das für 1928 veranschlagte Defizit 8 18. November 1891 zum Regierungsreferendar und mit dem herabgesetzt zu haben. Ich muß demgegenüber einige Ausfüh⸗ kaufmännischem Muster, die Pesctge tar ng des Beschaffungs⸗ mony (D. Nat.) bemängelte, daß den Wartestandsbeamten zum von 73,6 Millionen ermäßigt sich durch Mehrüberweisungen vom Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Dienstalter vom 29. September 1894 zum Regierungsassessor rungen machen und auf die Geschichte des Gefrierfleischkontingents wesens unter weitestgehender Zentralisation der Preisgestaltung Teil eine zu lange Probezeit zugemutet werde. Ob es klug sei, das Reiche sowie durch höhere Einnahmen aus der Forst⸗ und Püstis⸗ — ernannt. Nach Beendigung seiner Ausbildung war er eingehen. bei Dezentralisation der Bestellungen. Durch die Rationalisierung EEE111“ zu vergrößern, erscheine ihm zweifelhaft nach verwaltung auf etwa 1,5 Millionen, wozu noch einige Mehr⸗ oeRhssgvss zunächst bei der Einkommensteuerveranla weses issi d B feien im Jahre 1926 4000 Kräfte, im Jahre 1927 1200 Kräfte den Erfahrungen mit dem Eisenbahnzentralamt. Wie ve sei heute ausgaben für die Landwirtschaft und durch besondere Beschlüsss 1u Flensburg und dann bei der Reat g 8 ommission in Bei der Beratung des Gesetzes über Zolländerungen vom entbehrlich gemacht. Während die Steigerung des Verkehrs seit der Betriebskoeffizient? Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat.) er, des Landtags kämen. Das Gesamtdefisit könne angesichts der A f küͤtic 1903 erfolgte sei En egierung in Gumbinnen 17. August 1925 bestand im Handelspolitischen Ausschuß des 1913 im Brief⸗ und Paketdienst etwa 31 vH, bei der Personen⸗ klärte, daß seine Freunde ebenso wie der Abg von Guörard darauf voraussichtlich geringen Höhe unbedenklich auf den Ausgleichsfonds mt iches. v·X“ 88 Ueb zerfolgte seine Ernennung zum Regierungsrat Reichstags eine Uebereinstimmung darüber, daß als im R beförderung 500 vH, im Postscheckverkehr 330 vH, im Fernsprech⸗ bestehen würden, daß den Beschlüssen und Resolutionen bei der übernommen werden. Abg. Brückner (Soz.) trug als Bericht⸗ “ 8 unter Ue erweisun an die Regierung in Potsdam. Von hier der bisherigen Einfuhr die M Be öö“ ahmen betrieb 90 vH betragen habe, sei die Kopfzahl des gesamten Ver⸗ EE auch im Postetat Rechnung getragen werde. erstatter den Inhalt einer Eingabe der Stadt Berlin auf andere Deutsches Reich. wurde er im Jahre 1905 infolge seiner guten Kenntnisse auf „„ 9 gen Einfuhr die Nenge gelten solle, die im Kalender⸗ waltungs⸗ und Betriebspersonals von 394,000 im Jahre 1920 auf Redner forderte mehr Selbständigkeit der Oberpostdirektionen und Verteilung der Anteile aus der Kraftfahrzeugsteuer 888 und “ 1““ 8 dem Gebiete der Tarif⸗ und Verkehrsabgaben in die Wasser⸗ jahr 1924 nach Deutschland eingeführt worden war. (Sehr wahr! 295 000 im Jahre 1927 gefallen. Die Rationalisierungsmaßnahmen der Dienststellen. Abg. Gerauer (Bayr. Voltsp.) brachte Miß⸗ empfahl Berücksichtigung.. hage w 8 8 Hhts “ machung bbauabteilung des damaligen Preußischen Ministeriums der bei den Deutschnationalen.) Das war die Grundlage für die 8 biernach angesichts des gewaltig gestiegenen Verkehrs zu einem L san 1 Sprache, “ 8 ch orditsgencheg “ 1 h aEinstellun 8 über den Londoner Goldpreis gemäß 8§ 2 der Ver⸗ öffentlichen Arbeiten emberufen, wo er im Mai 1906 künstige Gestaltung des Gefrierfleischkontingents. Sie wurde da⸗- 8 8 8 Flogaln. 1“ veh cherne muf dem vande sei Ferit nchs Abg. B ruhn 8. Nat.) von 40 Millionen aus früheren HeS und durch Ver⸗ ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗ Gb“ e kaas. und vortragenden Rat und im mals auf mindestens 900 000 Doppelzentner Gefrierfleisch ver⸗ allem durch Ersatz der menschlichen Tätigkeit durch Maschinen, “ die besprochene gleich su erledigen und dann I der Steuereinnahmen auf Grund der göheben beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923. Rus Anlaß de G n Oberregierungsrat ernannt wurde. anschlagt. Es wurde seinerzeit ein Antrag Hilferding, Drucksache namhaft gesteigert werden. Die Steigerung betrug im Brief- und dem Verwaltungsetat zu überlassen; er halte es auch für richtig, Schätzungen des Reichs. Keinesfalls dürfe man aber bei der 1“ 1 (=GBl. I S. 482.) lichen Arbei er Auflösung des Ministeriums der öffent⸗ Nr. 111 des 21. Ausschusses, eingebracht, der sich darauf stützte, Paketverkehr 20 vH, im Scheckverkehr 46 vH, im Fernsprechverkehr daß die Post eine Rente an das Reich gebe. Der Minister sei darin Aufstellung des preußischen Etats mit den Schätihnget äher S öu“ b ichen Arbeiten erfolgte dann im April 1921 seine Ueber⸗ daß die Grundlage bei dem Bedarf von 1924 gefunden werde 22 vH. Durch Neuregelung des Verwaltungsdienstes, vor allem den richtigen Weg gegangen. Abg. Morath (D. Vp.) bedauerte greifen als das Reich. Der Minister machte. “ ül Fghe 1 11 Umh Fein e weisung an die Wasserbauabteilung des Preußischen Mi⸗ sollte. (Abgeordnete Wurm: Min 11“ durch Erhöhung der Zuständigkeit der Oberpostdirektionen, wird die Ausdehnung der Helfer auf Kosten der Beamten bei der Post. von Ausführungen des Berichterstatters Dr. Wiemer 2 stte tn 89 für ei Fchn d C““ 48 sh 11 ⅛ d, nisteriums für Landwirtschaft, Domänen und Forsten zur ““ ete Wurm: Mindestens 90 000 Tonnen!) — Ich sich der Personalstand des Minifteriums um 118 Kräfte ver⸗ Die Wiedereinführung einer Obersekretärprüfung sei dankbar zu Büber die Verhandlungen zwischen hict Minister V RnwweNeemnach. .. Bearbeitung der auf dieses Ministerium übergegangenen stelle ja fest, daß es mindestens 900 000 Doppelzentner sind. (Er⸗ ringern. Besonderes Augenmerk wendet die Reichspost der Fort⸗ begrüßen. Abg. Schuldt (PDem wies auf das Bedenkliche einer Eisenbahnabfindung. Das Reich bot den Län b 86 r Sae r 5 orstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗ Angelegenheiten, speziell der Wasserbausachen in dem Gebiet neuter Zuruf der Abgeordneten Wurm.) — Ich darf vielleicht fort⸗ bildung der internationalen Beziehungen Deutschlands zu den Beteiligung an der Braunkoh enbenzingewinnung hin. Abg. ausführte, eine Beteiligung mit einem Viertel an den Sta machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des westlich der Elbe einschließlich d , Schizamin⸗FE fahren. Ich komme ja auf Ihr Gedankengänge zurü Post⸗Telegraphenver⸗ C1“ 8g ae Steinkopf (Soz.) s 1 istisch⸗ A* aktien an. Die Länder legten natürlich Wert auf eine Dividende, Tages, der einer im Reichsanzeiger 1 N 5 ießlich der Provinz Schleswig⸗Holstein Ie 1 be ganzen Gedankengänge zurück. Ich Post⸗Telegraphenverwaltungen der Welt und dem Ausbau der Steinkopf (Soz.) sprach gegen die kommunistischen Anträge. Se 1 85 bsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung und der Nords Dr. Gerl 8 3; Fprj laub . f Zpf Einrichtungen des zwischenstaatlichen Verkehrs zu. Auf dem — Reichspostminister Dr. Schätzel: Das Reichspostfinanzgesetz und zwar von wenigstens 3 Prozent, die das Reich nicht zuge tecen vorausgeht. Tätigkei ti des. r. Ger ach hat während seiner 23 jährigen glaube, ich werde sie erschöpfend behandeln. Welttelegraphenkongreßs von Paris, ferner auf dem Kongreß ist nicht in das Notprogvamm aufgenommen worden. Das weniger wollte. Es gibt noch eine . Fee c . En scche 88096 Beerrlin, den 14. März 1928. E11“ d S. 88 — Ministerien sich als ein begabter Diese Zahl beruhte zunächst auf einem Irrtum der Statistik, für das Internationake Funkwesen in Washington hat Deutsch⸗ Schöne an diesem Gesetz ist der Dualismus zwischen Reichstag und der Länder, die der Fechet in 1 5 zuig⸗ vfes in si he ned Reichsbankdirektoriu un „pflich treuer Beamter von . umfassendem Wissen und als die nicht das ganze Gebiet umfaßt hatte. Es blieben mehre ll. land in einflußreicher Weise mitgewirkt. Im Funkkabelbau und in Verwaltungsrat. Dabei kommen beide wohl zu ihrem Recht, nicht 5 Milliarden. Peichot his er Dr. En her G 82 8 Fltdwert bei Ab⸗ “ 1. um. vorzüglicher Kenner des preußischen Wasserrechts gezeigt und stellen im besetzten Gebiet außer S IFrer ge8 der Ausbildung des Internationalen Funknetzes wurde in aber der Postminister. Will man an dem Grundsatz festhalten, mit 500 “ P öö Dreyse. Hülse. 8 (sich um die Ausgestaltung der Wasserwirtschaft und des btes 2 825 ebiet außer acht. Wenn man das Gesamt⸗ letzter Zeit zur Erleichterung der deutschen Wirtschaft viel daß die Post sich selbst unterhalten soll, so muß der Reichstag die schluß des “ 18 mit dem Reichsfinanz⸗ P11116A“ 8 8 Wasserstraßenwesens bleibende Verdienste erworben. Er hat gebiet in Frage zog, also die Auslandsfleischbeschaustellen heran⸗ geschaffen. Die Deulsche Reichspost ist unausgesetzt be⸗ erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die Post ihre Ausgaben letzter Zeit solgte ve bne⸗ 4 b blasen mwürden, de der iete. Die Kaliprüfungsstelle hat in ihrer Sitzung am bei der Lösung der wichtigen und schwierigen wasserwirtschaftlichen 309 und so das verbrauchte Gefrierfleischqnantum für das Jahr strebt, im Gleichschritt mit den anderen Völkern der Erde durch Einnahmen decken kann. Die Stelle, die die Ausgaben be⸗ minister stattfin ve. Pecs fied 8888 nur noch geschäftsführenden 8. Februar 1928 entschieden: K Fragen, die Reich und Preußen in den letzten Jab be⸗ 1924 ermittelte, so ergab sich das Gefrierfleischkontingent, das de den ihr gebührenden Platz im Weltverkehr zu behaupten. schließt, muß auch die Einnahmen beschließen können. Ob man Eööö aerinschen Dinge nicht mehr angreifen will. Der Der Gewerkschaft Erichssegen in Lehrte wird fü schänigten in hervorragender Wei itgearbei Ien. heutigen Verteilung zugrunde li Sne 8 Berichterstatter Abg. Torgler (Komm.) bemerkte, daß auch die Investitionen aus Anleihen oder Betriebsmitteln bestreitet, hängt Kabinetts diese 8 8 d g einem Antrag der Deutschen ihr Kaliwerk Erichssegen gemäß § 82 Absatz 2 der Vorsch ilen unerwarteier Tod b “ sc 1““ ee. e im Ge 11e““ heicheeagsasakordneten Futeresse on der Bentschrift über die vom dertahenrshren nnehehumn Zueh n bt e2,er h0sh. dit 8 Frrenazweimister rtach 6 nlich I übersichten die er auch zur Durchführung des Gesetzes über die Regelung der Kaliwi lich 9 Wasserb Pee⸗ hentet einen schweren Verlust für die .. e⸗ im Sommer 1926 eine Verknappung des zollfreien Rundfunkgesellschaften und über die Verminderung der Oberpost⸗ lich, mehr Anleihen unterzubringen als vorgesehen sind. Nicht alle Vegespartes Füglich S rzußen seine Uebersichten vom 18. Juli 1919 eine endgültige Beteiligun 1“ z69 . Gefrierfleisches eintrat, gab der damalige Reichsminister für Er⸗ direktionen haben könnten. Er frage, wie der Postminister sich Investitionen sind zinsbringend. Wir können die Post “ gstaltet habe. Er legke eine Uebersicht über die in Höhe von 5,0453 Tausendsteln mit Wirkung 138” 8 Das Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und nährung und Landwirtschaft bei den Verhandlungen üb 8 e Ee üng her die ünp gtns zu erhöhen seien, 1 1“—“ .“ Sa “ e ausgaben in den Monaten 8g ab zuerkannt, unbeschadet der auf Grund des 8 bi der Forsten wird ihm ein dankbares Gedenken bewahren. schwedischen Handelsvertrag die Erklärung b 8— vn 1 89 telle. Die Tarife liefen doch jetzt ab. Sei es richtig, daß trotz wir eine Rei on unrentablen Betrie eigen abbauen, so den deuhte; “ 8 N ⸗ erordnung vom 22. O. 9⸗ 3 1 1“ 8159 g ab, . In der Besoldungsordnung auf 2 . Seite e eichtsbndah Zeitungsverkehr, den Telegraphenverkehr, zurzeit auch den Post⸗ nprst, des ege chen 1987 ggs., Ph. N.h .e nebmenden düense gen. Se veene sech 8eh 8 9 b “ für die nächsten Monate je 100 000 Doppelzentner verteilt auf der anderen Seite gänzlich ungenügende Erhöhungen für scheckverkehr. Auch das Kraftpostwesen deckt nur die Kosten. Es 6 en L“ soll das genaue Schema einheitlich fest⸗ durchschnittlichen Beteiligungsziffer aller WerktF. deit der v werden würden. Einem Antrag Müller (Franken), Schlack Angestellte und Diälare — zum Teil von noch nicht 8 Prozent — solle keine Einnahmequelle bilden, sondern als gemeinnütziges Ver⸗ ner b aäscharti e Veröffentlichungen der Gemeinden Berlin, den 8. März 1928 6 . Deutscher Reichst Lemmer und Genossen, der der Verteilung die wäh 8 d bewilligt würden. Wie stehe es mit den Aufrückungsstellen? kehrsunternehmen nur zur Verbesserung des Verkehrs, namentlich telagte 888 1“ müßr vim Weg der Gemeinden zu 8 S März 1928. 8 er Reichstag. — vom 1. Oktober 1924 bis zum 30 S 2 Sest et Fet Welche Vorschläge mache der Sparkommissar zur Umorganisierung auf dem platten Lande, dienen. Die Verminderung der Zahl der sen enenleihen *Die Gemeinden sträuben sich auch nicht gegen “ Die Kaliprüfungsstelle. 398. Sitzung vom 13. März 1928, 14 Uhr nae b tun 80. Schlembet der Verwaltung. Mitberichterstatter Abg. Morath (D. Vp.) Oberpostdirektionen beruhe auf einer Entschließung des Reichstags. 8 88 Publiziftik auf dem Gebiete ihrer Finanzen, und der v1“ Heckel. “ G ’ 3 Mengen zugunde legen wollte, entsprach einer Erhöhung des Kon⸗ fraate, wie es mit den Auffassungen über das Reichspostfinanz- BDaher halte er (der Minister) es für seine Pflicht, zunächst dem er⸗ ei erie, Pn süftik r 1“ ünanften vrift n “ 1 3 “ (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“.) ntingents auf 1 169 552 Doppelzentner. Dieser Antrag wurde aber gesetz stehe. Die Anschauungen änderten sich anscheinend. Der RNeichstag eine Denkschrift darüber vorzulegen. Erst, wenn dieser dazu Finanzs 8 hung Vorschläge machen. Der Minister wandte sich G “ e Entscheidung ist der Gewerkschaft Erichs⸗ Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 14 Uhr sowohl im Handelspolitischen Ausschuß als auch im Ple b⸗ Minister gehöre dem Verwaltungsrat nicht an, präsidiere ihm Stellung genommen habe, werde sich der Verwaltungsrat weiter mit 8 1g. 8 Vorwurf, Preußen sorge nicht für die Gemeinden. segen in Lehrte (Hannover) am 10. März d. J. zugestellt hr. gelehnt; er bildete als Hu⸗ die Reichsregier “ aber. Wäre es nicht richtiger, wenn der Verwaltungsrat einen der Frage befassen können. Dabei könne es sich nicht um ein en “ ssumme der Eee iinen un den Staatseinnahmen worden. Der Nachtragshaushalt für 1927 wird ohne Grundl⸗e E“ eichsregierung keine brauchbare Vorsitzenden wähle? Bevauerlich sei, daß der Minister sein Fern⸗ einseitiges Vorgehen der Post handeln, sondern um ein Vorgehen 6: Lauße 888 Jahre 1925 bis 1928 der Summe der reinen J. A.: Maenicke. Aussprache dem Haushaltsausschuß überwiesen Hrundlage, und es verblieb bei der vom damaligen Reichsminister sprechbauprogramm stark stoppe. Hoffentlich gelinge es ihm nun, in gleichem Schritt mit den übrigen Behörden im Programm der 86 S nen immer näher gerückt Hinzu komme, daß die Es folgt die erste B “ 4 für Ernährung und Landwirtschaft, Herrn Dr. Haslinde vorge⸗ an den Anleihemarkt heranzukommen. Der Reichstag habe einen Verwaltungsreform in Reich und Ländern. Der Minister bekannte Erun der ers ner mehr Erträgnisse abwerfe, obwohl der Steuer⸗ Ei gt die erste Beratung der Gesetzentwürfe über schlagenen Regelung, die sich, wie ich wiederhole d K 1 Gesetzentwurf über die Verminderung der Oberpostdirektionen ver⸗ sich als unbedingten Anhänger des Berufsbeamtentums, nament⸗ sot gesenkt worden sei. Auch unter Beachtung der Tatsache, daß in fu hrscheine f ür Schweine und Schweine⸗ des Kalenderjahres 1924 tützt “ 9 auf den Konsum langt; der Reichstag wolle darüber beschließen. Seien Schritte lich im Hinblick auf die Pflicht zur Wahrung des Briefgeheimnisses saß Stüdte hohe Aubgaben für Wohlfahrtszwecke leisten müßten; Hö“ Bekanntmachung. fleisch und über die Herabsetzung des Kontin⸗ Dor 9 8 19 stützte, der mit der Ziffer von 1 020 000 für die neuen Tarifabkommen schon gemacht? Wie ständen die und zur Erfüllung wichtiger Staatsaufgaben durch die Reichspost. könne man sagen, daß der Staat die Gemeinden nicht zu kurz ge⸗ Die von heute ab zur Ausgab — de N. gentsfür die zollfreie Einfuhr von Gefrier⸗ Doppelzentner abschließt. Da gegenwärtig das Angebot an in⸗ Arbeiterlöhne zu den Beamtenlöhnen? Ein 24 jähriger Arbeiter Hinsichtlich der Personalpolitik müsse die Deutsche Reichspost bolten habe. Zum Schluß beschäftiate sich der Minister mit den des Reichsgesetzbl tt⸗ Tei gabe gelangende Nummer 8 fleisch. Beide Entwürfe bilden einen Teil des Not⸗ ländischem Fleisch die Nachfrage bei weitem übersteigt — wer kann bekomme das Gehalt, daß ein Beamter der Schaffnerklasse 6 Jahre gleichen Schritt mit den übrigen Verwaltungen halten. Er schätze Forderun en des Deutschen Städtetages auf Veränderung der An⸗ 8 gesetzblatts Teil II enthält: programms. 816 das bestreiten? —, war es nötig, die Einfuhr ollfrei nach seiner Anstellung erlange. Wie stehe es mit den Postspar⸗ ie Leistungen der Techniker und werde dafür sorgen, daß ihre teile des Ptaates und der Gemeinden an der Hauszinssteuer und die Verordnung zur Aenderung der Disziplinarstrafordnung für Ab⸗ z18 9 E11“*“; 8 B 8 fleisches dem Sta 8 des inländi “ Gefrier⸗ kassen? Der Nachtragsetat habe das zu erfüllen, was die Be⸗ hochwertigen Leistungen auch ein Aequivalent in einem verbesserten uf Beränderung des Finanzausgleichs überhaupt. Er erklärte das Reichsheer vom 3. März 1928, Kontir g. Mathilde Wurm (Soz.) bebämpft die Herccjeang des d 8 I1I1I ändischen Fleischanfalls anzupassen und soldungsordnung übrig gelassen habe. Werde die Verwaltung Vorwärtskommen fänden. Er würde sich dafür einsetzen, daß die die Erfüllung 92 Forderungen für unmöglich. Der Finanz⸗ ” die Pekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im Lon ingents und bestreitet, daß die deutsche Landwirtschaft in der ementsprechend herabzusetzen.

auch die Wünsche des Reichstags im Personaletat erfüllen? Sollen Entschließungen des Reichstags und des Haushaltsausschusses auch Dns leich müsse noch ein Jahr weiter in Geltung bleiben. Scheckverkehre vom 3. März 1928. Heße sei, die Bevölkerung ausreichend mit Fleisch * versorgen. Nun hat die Frau Abgeordnete Wurm die dur stä bestimmte Betriebszweige ganz den Arbeitern überlassen bleiben? im Personaletat zur Auswirkung kommen. Und was dem Beamten Ab. Hecken (D Nat.) stimmmte den Deckungsvorschlägen des die Zwölfte Durchführungsverordnung zum Industriebelastungs⸗ d Hon fgh⸗ im Interesse der minderbemittelten Bevölkerung müsse liche Frage a “ 1 urchaus verständ⸗ Wie stehe es mit der Abhaltung von Sonderprüfungen? Seien recht sei, müsse dem Arbeiter billig sein. Eine Erhöhung der Mihisters für die Jahre 1927 und 1928 namens seiner Fraktion gesetze, vom 3. März 1928, s. aelliseie Gefrierfleisch weiter, wie bisher, npeführn werden. 9 8 ge an mich gerichtet, wie die Reichsregierung sich die Ver⸗ die Reste erledigt? Wie stehe es mit den Versorgungsanwärtern? Löhne halte auch er für angebracht. Ueber das Maß der Er⸗ zu aber angesichts der steigenden Daweslasten zu größter die Bekanntmachung über die Ratifikation der fakultativen Be⸗ ter Vorkriegsverbrauch an Fleisch sei in Wirllichteit noch nicht teilung des Gefrierfleischkontingents auf der neuen Basis denke. Mit der Annahme der übrigen Kategorien? Wie denke die Ver⸗ höhungen könne er sich aber vor Abschluß der schwebenden Tarif⸗ ficht. Die Ausführungen des Ministers über das Verhältnis stimmung des Zeichnungsprotokolls zum Statut des Ständigen Inter⸗ erreicht. Der besonders hohe Fleischverbrauch des Jahres 1927 Ursprünglich bestand im Reichstag bei den Verhandlu üb waltung sich überhaupt ihre Personalpolitik? Die Beförderungs⸗ verhandlungen nicht äußern. Wenn der Plan der Post, sich durch Porsicht. ünd Reich 8 offenbar vorsichtig, gehalten, in der nationalen Gerichtehofs im Haag, vom b. März 1928 es sich auf die Dauer nicht auf dieser Höhe halten. Der die Wiedereinführung der Zölle die Absi eee möglichkeiten seien schlechter als in anderen Ressorts, z. B. in der Beteiligung an einem industriellen Braunkohlenunternehmen selbst 82 fnung, daß sich nach den Wahlen die Zusammensetzung der die Bekanntmachung über die Ratifitation des am 18. Juni inister habe auch die Kinder und die Säuglinge in die fleisch⸗ ollffreien Gefrie G jdie Absicht, das Recht zum Bezug Steuer und der Zollverwaltung. Auch die Techniker klagten mit billiges Oel zu sichern, auf Widerspruch in den Industriekreisen Felsregterucg ändern werde. Die Eingabe des Preufäschen 192/ in Berlin unterzeichneten deutsch⸗finnischen Uebereinkommens Hassenche. 8bEI“ mit eingerechnet; das ergebe ein 82 Fezag CE’e lediglich auf die minderkemittelten Recht Würden die Rubestands⸗ und Wartestandsbeamten genügend stoße, so habe er dafür volles Verständnis., Er hoffe aber, nach Städtetages sei sehr beachtlich, die Denkschrift der Stadt Verlin über Unfallversicherung, vom 6. März 1928, 88” 898 1957 II stelbe sich der Fleischverbrauch Schichten der Bevölkerung zu beschränken. Man empfand es mit 1 hre 7 mit 61,5 Kilogramm auf den Kopf der Bevölkerung Recht als einen Mißbrauch des zollfrei eingeführten Kontingents,

die Verorduung, betreffend Aenderung der Militärtrans egenüber ordnu ür Ei 8 & b nsvort⸗ gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 1911— it 66,1 Kilo⸗ n di f nung für Eisenbahnen vom 18. Januar 1899 (R¹GBl. S. 15), Feem bethran vhich 12. EböEöI8u1u 1g, it ern. Keo⸗ wenn die Mengen nicht den Minderbemittelten zugeführt würden.

vom 3. März 1928

die Bekanntmachung über die Baltische Geodätische Konvention, Armeren Bezirke Bentschlands sei besonders auf die Gefrierfleisch⸗ Die Erfahrungen haben aber bewiesen, daß ein solches Vorgehen vom 6. März 1928. 3 onvention, mfhe aagenteseg. 8 er Anteil an dem Ge⸗ auf unüberwindliche technische Schwierigkeiten stieß Die Ver⸗

8 1 tfleischverbrauch betrage nur vier Prozent; da könne von einer teilung des Gefrierflei über das Reichsgebi 8 1 1“ 0,15 RM. Eahabeneh des deutschen Fleischmarktes nicht gesprochen werden. vrsachie derart 11 TTEö Berlin, den 13. März 1928. Von einem Fallen der deutschen Fleischpreise durch die Gefrier⸗ Durchfübrun 8 “ gerigkeiten, daß man von ber Gesezsammlungsamt. Dr. Kaisenberg leischeinfuhr sei keine Rede. Die Handelsbilanz werde durch die Durchführung der ursprünglichen Absicht, lediglich den Minder⸗ Gefrierflescheinfuhr ebenfalls nicht beeinflußt. Die ganzen letzten bemittelten das zollfreie Gefrierfleisch zuzuführen, Abstand nahm “ 1 8 Füücgen ücen “ der Landwirtschaft. Die Gemeinden konnten nicht verhindern, daß auch Angehörige ee sich kein Mensch. Die Aus⸗ der kessergestellten Bevölkerungsschichten, Wurstfabriken und Gast⸗

h führungen des Ministers könne man dahin zusammenfassen: D

A“ 8 Preußen. SeI kann verhungern, wenn es dem sülacn “ gut stätten zollfreies Gefrierfleisch bezogen. Mit Rücksicht auf die inisterium für Landwirtschaft, Domänen geht. Dabei hätten die Schweinefleis preise in den letzten Monaten bevorstehende Verringerung der zollfreien Einfuhr auf 500 000 und Forsten. 8eh ni E11“ ich 858 bei 8 spüsane Doppelzentner jährlich ist es notwendig, die zollfreie Einfuhr von

D' 81 csen. do ausgewir le, so seien daran diejeni schu⸗ g Fr; ; 111“ 5 bezi 8 Oberförsterstelle Leinefelde im Regierungs⸗ die die Bauern aufforderten, mit dem Londeunh 8. Bun⸗ Gefrierfleisch nur für die dichtest bevölkerten Gebiete des Reichs mäͤff Erfurt ist zum . April 1928 zu besetzen. Bewerbungen 28 Ehgen. Der Landbund treibe eine unverantwortliche Hetze. zuzulassen, in denen nach den statistischen Erhebungen schon bisher en bis zum 26. März 1928 eingehen. “ beholfen; die Anträge der der größte Gefrierfleischverbrauch zu verzeichnen war. Es handelt Die Ausschreibung der Oberförsterstelle Carlsberg⸗ Kauftraft an. Die sei aber zum T“ h- , G 8r. 1116* —— . bei der Verteilung der 50 000 Tonnen Gefrierfleisch scheiden

und setze Arbeiter an die Stelle. Abg. Schuldt (Dem.) meinte, Nach kurzer weiterer Aussprache wurde der Haushalt der Reichs⸗ im Regi “ 11“ Regierungsbezirt Breslau wir i Sechs Beilagen 2 Mit.) dug raktischerweise diejenigen Bezirke aus, bem gen ) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden b rweise diejenigen Bezirke aus, bei denen der Gesamt⸗

wenn die Rationalisierungsbestrebungen doch zu Portoerhöhungen post und der Reichsdruchkerei 1 d die De rift für und Gebührenheraufsetzungen führten, seien sie anscheinend nur “ 88 Sest 8.2 Seerzesdir üaren sct gegrente G (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),⸗ der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. bedarf nicht entsprechend vorhanden ist. Diese Beschränkung wird 8 11“1“ 8 11“ 111““ 1“ 1 8 8 11ö11“ “ “ 2 8 11““ u“ u 8 “ 1

bei Einstellungen berücksichtigt? Abg. Allekotte (Zentr.) bemerkte, dem Urteil von Sachverständigen den Betriebsstoff in eigener nfechtbar. Herr Boeß habe ihm selbst gesagt, daß er der Ablieferung der 100 Millionen an die Reichskasse stimme seine Regie erheblich billiger herstellen zu können, als die Industrie ihn her hh ancben e- has a hahe voll lnhe g könne. Der Fraktion zu. Die Minderung der Oberpostdirektionen setze einen liefere. Die Tätigkeit des Sparkommissars unterstütze er mit allen Redner begründete dann deutschnationale Anträge auf Senkung Geseventwurf voraus, der in das Notprogramm nicht einbezogen Kräften. Sie habe bereits gute Ergebnisse gezeitigt, der erste Be⸗ der Realsteuern und Erhöhung der Provinzialdotationen. Abg. sei. Die Postverwaltung befinde sich in einer Umstellung ihrer richt liege vor, weitere Berichte würden fortlaufend erstatte — Dr. Schmedding (Zentr.) .dagere daß der Betriebsmittel⸗ Verwaltung und der Arbeitsmethoden; dafür wünsche er ihr eine werden. Die Frage der Einrichtung von Postsparkassen ruhe zur⸗ fonds durch die Defizite aufgezehrt sei, zumal in den nächsten feste Hand. Für den Abschluß der neuen Tarife bitte er recht⸗ zeit, weil er die vielen Proteste aus Kreisen der Gemeinden, Spar- Jahren die finanzielle Entwicklung ni sehr optimistisch zu be⸗ zeitig die Initiative zu ergreifen, damit keine Störungen ein⸗ kassen und Banken nicht unberücksichtigt lassen könne. Von vielen urteilen sei. Den Ausführungen des Vorredners über die not⸗ träten. Seine Fraktion werde sich streng 8 das Notprogramm Seiten sei ihm der Vorwurf gemacht worden, daß er in die Mode wendige Erhöhung der Provinzialdotationen stimme er zu. der halten, auch bezüglich der Personalien. Abg. Seppl (Soz.) der weiblichen Kleidung eingegriffen habe. Hierbei handele es sich vorgeschlagene Weg erscheine ihm aber nicht gangbar. kritisierte die Verfügungen über den Abbau, namentlich wie sie weder um eine Modefrage noch um eine Uniform, sondern um eine b 8 b ZEEö“ 5 die Oberpostdirektion Breslau erlassen habe. Beamten würden einheitliche Regelung der seit langem bestehenden Schutzkleidun⸗ (Fortsetzung in der Ersten Bellage.) „hektographierte Zettel vorgelegt, wonach sie sich bereit erklärten, für das weibliche Personal. Die Frage habe auch eine soziale un ch pensionieren zu lassen, aber erst vom 1. Oktober. Diese Art dienstliche Bedeutung. Minderbemitielte weibliche Beamte, die 8 des Abbaues schaffe Verbitterung. Die Durchführung der Ent⸗ ihre Kleidung nicht immer der wechselnden Mode anpassen könnten, Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. schließungen bei der Verabschiedung der Besoldungsordnung sei hätten es bitter empfunden, daß sie deshalb von anderen über die V. ich für den Anzeigenteil: . versprochen worden. Die Versprechen müßten eingehalten werden. ½ g; Hie Hutklei äß BI 4 Verantwortlich für den Anzeigenteil: . Die i eing Achsel angesehen würden. Die Schutzkleidung müsse etwas länger— Rech sdirektor M n Berlin 3 Sei das Finanzministerium bereit, auch bei der Post nach den sein als die darunter befindliche Straßenkleidung. Diese werde . 144“4“*“ Entschließungen zu handeln? In den unteren Besoldungsklassen durch die Schutzkleidung stark geschont. Im übrigen sel diese An⸗ Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. schaffe man anscheinend das Berufsbeamtentum immer mehr ab regung von der weiblichen Beamtenschaft felbst ausgegangen. — Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, 8 Berlin Wilhelmstraße 32.

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eine Schädigung der Beamten. Die Portoerhöhung usw. treibe 2 ag: inangmi die Preise hoch. Bel der Brucksache ergabe sich das Merewürdige, genonmen. — Montag: Etat des Reichsfinanzministeriums. E111“ 8 ““ A1“

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