Der Opernhausneubau habe 12 Millionen gekostet; für das Goethe⸗

Haus in Frankfurt a. M. könnten nicht einmal 15 000 Mark auf⸗ gebracht werden. Der Minister habe scharfe Worte gegen die Ueberlastung der Philologen gefunden. Kultureller Rückgang wäre ein Verhängnis für die Weltgeltung des Deutschen Volkes. Der Ausschuß verlangt in seinen Anträgen zum ersten Etat⸗ abschnitt u. a. erhöhte Aufmerksamkeit für den kulturellen Grenz⸗ schutz und eine Verfügnng dahin, daß bflentfiche Versammlungen für die Schuljugend nur mit behördlicher Erlaubnis einberufen werden können.

Mitberichterstatter Abg. König⸗Swinemünde (Soz.) referiert über die “ über das Volksschul⸗ wesen und bezeichnet es als erfreulich, daß in diesem Jahre die neuen Lehrerakademien in Kiel, Elbing und Bonn die ersten Lehrer abgeben konnten. Im Ausschuß seien auch die Junglehrer⸗ fragen eingehend erörtert. 3000 Hilfslehrerstellen würden ge⸗ schaffen werden. Die Schullastenneuregelung sei dringend ver⸗ langt, ebenso wie gefordert worden sei, daß die Mißstände im Züchtigungsrecht beseitigt würden.

Abg. Graue (Dem.) berichtet über die kirchlichen Angelegen⸗ heiten und verweist namentlich auf das vorliegende Pfarr⸗ besoldungsgesetz, das die staatlichen Fuspüge 62 die evangelische Kirche auf 41, für die katholische auf 21 Millionen erhöht. Die 200 000 Mark für die Synagogengemeinden hat der Haupt⸗ ausschuß mit einer Zufallsmehrheit gestrichen. Erhebliche Mittel sind u. a. noch eingesetzt zur Unterhaltung des Berliner Doms und der Berliner St. Hedwigs⸗Kirche.

Minister für Wissenschaft, Kunst und Voltsbildung Dr. Becker nimmt hierauf das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

In der allgemeinen Aussprache zieht

Abg. König⸗Swinemünde (Soz.) einen Vergleich der 88 politischen Lage im Reich und in Preußen. Drüben Bürger lock⸗ regierung, hier Weimarer Koalition! Er trägt eine Reihe von Fällen vor, um zu zeigen, wie wenig entschlossene republikanische Politik getrieben werde. Unerhört sei es, wenn z. B. ein Vater, dessen Sohn beim Examen durchgefallen sei, gewagt habe, dem feonastischen Prüfungskommissar den Vorwurf zu machen, daß er Sohn durchgefallen sei, weil der Vater deutschnational sei. Unerhört sei ferner der bekannte Fall Lubarsch. Wenn im Rhein⸗ land gesagt worden sei in der Schule, Schwarz⸗Rot⸗Gold in fremdem Sold, so habe der Staatsanwalt ein Eingreifen ab⸗ gelehnt und das Provinzialschulkollegium habe daraufhin nichts veranlaßt. Der Minister möge nicht mit Worten, sondern mit Taten zeigen, daß er entschlossen sei, wirklich republikanische Politik zu treiben. Der Esgenseh zwischen dem Reich und Preußen ergebe das Bild, daß drüben gegen die Arbeiterschaft regiert werde, in Preußen mit der Arbeiterschaft. Der Minister habe das Wort gesprochen, die Höhenlage der Volksschulbildung solle erhalten werden. Er habe ferner gesagt, er verstehe das so, daß jede freie Bildungsmöglichkeit gegeben werden solle, daß man zum sozialen Volksstaat erziehen wolle. Das seien schöne Worte. Jedenfalls sei das Fundament der Schulpolitik in Preußen sicherer und fester gelegt wie in anderen Ländern. Daraus ergebe sich die Pflicht, besonders auch die Talente in der Arbeiterschaft zu fördern. Der allgemeine Bildungsweg müsse auch den unteren Schichten gangbar gemacht werden. Dazu bedürfe es finanzieller Unterstützungen. Leider sei ein entsprechender 1 abgelehnt worden. Hoßffentlich setze sich der Finanzminister beim Reich dafür ein, daß hier Mittel bereitgestellt werden. Anfätze für die Aus⸗ bildungsmöglichkeit der unteren Schichten seien vorhanden. Der Minister habe sie erwähnt. Hier liege eine große Zukunftsaufgabe. Hoffentlich gelinge es, beim Finanzausgleich die weiteren Mittel zu erhalten. Mehr müsse auch getan werden auf dem Gebiete der Kunst, um den unbemittelten Schichten den Besuch guter Theater zu ermöglichen. Wenn der Unterricht von dem 8g wirklicher Menschlichkeit durchzogen werden solle, dann müsse au der körperlichen Züchtigung Einhalt getan werden. Bezeichnend sei es, daß sämtliche Sextaner in Neukölln, die aus verschiedenen Schulen stammten, sich in einem Aufsatz, zu dem sie aufgefordert seien, gerade über diese körperliche Züchtigung ausgesprochen hätten. Zu wünschen sei, daß das Wort des Ministers in die Tat umgesetzt werde, daß alle W“ auf das schärfste bekämpft würden. Vor allem gelte es, der Arbeiterschaft mehr entgegen⸗ zukommen. Wenn die Schuldeputationen bei der Genehmigung von weltlichen Schulen Schwierigkeiten machte, so gebe eine Instruktion von 1817, allerdings eine sehr alte Instruktion, die Möglichkeit, hier einzugreifen. Seine Partei wünsche auch eine pädagogische Akademie, die jedem ohne Rücksicht auf seine welt⸗ anschauliche Stellung die Tore öffne. Die Arbeiterschaft müsse in den Staat immer stärker hineingezogen werden. Die Sozial⸗ demokraten würden mit diesen Forderungen in den Wahlkampf ziehen in der Hoffnung, daß das Volk sie aufnehme und daß ihr der Sieg werde.

Abg. Annagrete Lehmann (D. Nat.) betont, der Anschein des und Lavierens sei auch durch die heutigen Aus⸗ führungen des Ministers nicht von ihm genommen worden. Be⸗ sonders widerspruchsvoll sei die frühere und die jetzige Haltung des Ministers in der Frage des Reichsschulgesetzentwurfes, dessen Scheitern zweifellos das schwerwiegendste Ereignis in der deutschen Kultuspolitik der letzten Jahre sei. Die Behauptung, daß an diesem Scheitern die Arbeitsunfähigkeit des Bürgerblocks schuldig sei, s nicht zu. Der Minister habe früher zum Ausdruck ge⸗ bracht, daß wir einer reichsgesetzlichen Regelung der Schulfragen dringend bedürften. Nicht nur die Dringlichkeit dieser Regelung sei von ihm betont worden, sondern er habe auch zu sehr wichtigen Punkten des Inhalts eines kommenden Schulgesetzes bereits eine Stellung eingenommen, die nur zu begrüßen gewesen sei. Die Rednerin verliest in diesem Zusammenhang einige Stellen aus einer Rede des Ministers vom 3. November 1925 und erklärt daß seine darin geäußerten Ansichten in dem neuen Gesetzentwurf auch durchaus zur Geltung gekommen seien. Warum aber habe reußen in den verschiedensten Punkten Schwierigkeiten bereitet? Gerade das, was der Gesetzentwurf gebracht habe, habe den Forde⸗ rungen des Ministers vollkommen entsprochen. Der Widerspruch in der verschiedenartigen Haltung des Ministers sei auch durch seine Ausführungen im Ausschuß nicht gelöst. Weiter habe der Minister früher sehr entschieden, und zwar in positiver Hinsicht, zum Eltern⸗ recht Stellung genommen, und es sei unbegreiflich, warum er in der Zeit von 1925 bis 1927 diese Stellung geändert habe. Es habe große Hoffnungen erweckt, als der Minister in seiner Rede vom November 1925 betonte, er sei ehrlich bestrebt, sich von jedem parteipolitischen Einfluß freizumachen, sein größter Stolz würde es sein, wenn er später einmal die Anerkennung bekomme, keiner Partei untertan gewesen zu sein und als Treuhänder des deutschen⸗ Volks und der deutschen Kultur gewirkt zu haben. Als solcher aber hätte er dafür sorgen müssen, so erklärte die Rednerin, daß die Belange der deutschen Kultur wirklich gewahrt würden. Leider fehle noch immer die kulturelle Gleichberechtigung Deutschlands; sie werde solange fehlen, solange die Lüge von der Schuld Deutschland am Kriege im Ausland und sogar im Inland noch lebe. (Sehr wahr! rechts.) Die Bekämpfung der Schuldlüge müsse auch in der Schule durchgeführt werden, was die Deutsch⸗ nationalen ausdrücklich beantragt hätten. Der Flaggenerlaß für die Schulen werde die Gesinnung der Jugend nicht ändern. In Wiesbaden habe am Volkstrauertag sogar ein englischer Offizier die schwarz⸗weiz⸗rote Flagge halbmast setzen lassen als diejenige, unter der die deutschen Soldaten gefallen seien. (Beifall rechts.) Was den Erlaß des Ministers angehe, die Schulbücher auf reak⸗ tionäre Ueberbleibsel durchzustöbern, so müsse erklärt werden, daß sondern das Beste des deutschen Volkes enthalten müßten. Unter der vom Minister geforderten Republi⸗ kanisierung der Kulturpolitik könne man sich nichts vorstellen. (Gelächter links und Zurufe.) Die Deutsch⸗

nationalen seien nicht so kleinlich, zu glauben, daß man dem deutschen Volke nur unter einer Staatsform dienen könne; sie seien, ohne Freigabe ihrer Grundsätze, auch bereit, unter der heutigen Staatsform mitzuarbeiten. Die Rednerin wendet sich noch gegen die Bestrebungen, angeblich antirepublikanische Bücher aus den Bibliotheken zu Ftserpen und dafür Werke von Rosa Luxemburg einzusetzen. (Rufe links: Das ist sehr gut!) Wenn der Minister auf eine kleine Anfrage erklärte, es sei nicht möglich, Ruhestörungen in den Staatstheatern zu vermeiden, befinde er sich im Irrtum. Die Staatstheater sollten eben nicht so unterwertige Stücke aufführen. (Sehr wahr! rechts. — Gegenrufe links.) Mit den Ausführungen des Ministers zum Krantz⸗Prozeß könnten die Deutschnationalen nicht einverstanden sein. Das Resultat der Schülerversammlung sei keineswegs so harmlos, wie er Minister es hinstellte. Diese Versammlung bedeutete eine un⸗ geheure Schädigung der Jugend, was sich schon in der an⸗ “ Resolution zeige, in der die Schüler forderten: Sexuelle Aufklärung vom 1. Schuljahr ab (hört, hört! rechts.), Abschaffung der Autorität und Ersetzung durch kameradschaftliche Erziehung. Weiter heiße es dort: „Wir protestieren gegen die bestehende Gesellschaftsordnung!“ (Hört, hört! und Gelächter rechts.) Es scheine fast, als fehle dem Kultusminister sogar der gute Wille, aktiv im Sinne des völkischen Kulturgeistes zu wirken, wie er dies tun müßte. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Lauscher (Zentr.) erklärt zu den Verhandlungen über das Reichsschulgesetz, das preußische Beispiel habe leider an⸗ 8.e auf die anderen deutschen Länder gewirkt, wie dies bei

er Bedeutung Preußens auch zu erwarten gewesen sei. So sei die bescheidene Dreizahl der früheren Simultanschulländer, Baden, Hessen und Nassau, unglaublich stark angewachsen. Auch habe der Kultusminister seine persönliche Haltung gegenüber dem Reichs⸗ schulgesetz im Vevgleich zu seiner früheren amtlichen Auffassung jetzt geändert. Als Erfolg sei das katastrophale Ergebnis zu be⸗ eichnen, daß nun 13 von den 18 deutschen Ländern Simultan⸗ schulländer sein wollten. (Hört, hört! im Fehr. Sehr wahr! bei der D. Vp.) Der Zusammenbruch des Reichsschulgesetzes biete einen traurigen Beweis dafür, daß es nicht gelänge, sich zu ver⸗ ständigen über Fragen, die keine Abgründe aufzuweisen brauchten, über die man nicht mehr hinauskommen könnte. Sollte es wirk⸗ lich Schicksal des deutschen Volkes sein, daß es über den Zustand des latenten Religionskrieges nie hinauskomme? Oder könnte man nicht deghe⸗ Problem mit großzügiger Haltung gegenüber der Gewissensfreiheit lösen? Wir, so erklärt der Redner, h pessi⸗ mistisch, daß es jemals gelingt, ein Reichsschulgesetz zustande zu bringen. Es sei bedauerlich, daß das Kultusministerium hier seine wichtige Kulturmission verkennt. Es sei bedauerlich, daß der Libe⸗ ralismus seine alten kulturkämpferischen Tendenzen, die volks⸗ zerklüftend wirkten, nicht aufgegeben habe. Auch bei der Lehrer⸗ bildung habe sich dies gezeigt. Der Minister habe z. B. die päda⸗ go 88 kademie für Lehrerinnen mit der Begründung ab⸗ gelehnt, daß grundsätzlich beide Geschlechter zusammen ausgebildet werden sollen Weite Teile des Volkes wünschten tatsächlich aber eine Trennung der Geschlechter in der Ausbildung, und der Mi⸗ nister sollte in der Zurückstellung von solchen Grundsätzen bei den Sozialdemokraten Fernen Auch die ablehnende Haltung der Deutschnationalen sei unverständlich, wenn auch die Akademie nur für katholische Lehrervinnen bestimmt sein sollte; die Parität hätte ja ohne weiteres gewahrt werden können. Sorge müsse man um die Frholtung des humanistischen Gymnasiums haben. Es set kleinlich und gehässig, sogar den wahlfreien hebräischen Unterricht dort zu verbieten. Der Redner verlangte noch, daß an den staat⸗ lichen Bildungsanstalten das Alumnat kofessionell eingerichtet werde, damit auch der katholische Volksteil partizipieren könne. Erstaunlich sei, daß die seit Jahren geforderte Statistik der stif⸗ tungsgemäß konsessionellen Hörerzahl noch immer fehle, und staunenswert sei die Verständnislosigkeit der Finanzverwaltung bezüglich der Unterstützung der kommunalen höheren Schulen, während Millionen für andere Zwecke, z. B. den Opernhaus⸗ neubau verpulvert würden. Den Privatschulen müsse ausreichender Rechtsschutz gewährt werden. Dies müsse gerade der katholische Volksteil fordern, dem die Hälfte der bestehenden privaren höheren Schulen gehöre, während ihm nur ein Viertel der Sub⸗ ventionen zugebilligt würde. Wenn der neue Staat auch auf kul⸗ turellem Gebiet eine große Aufgabe zu erfüllen habe, dann wäre es die, endlich dem katholischen Volksteil das Gefühl zu nehmen, daß seine Angehörigen Bürger zweiter Klasse seien, (Sehr wahr! im Zentr.) Durch ein solche Subventionierungspolitik könne dieses Gefühl aber nicht entfernt werden. Der Kultusminister habe im Ausschuß zugegeben, daß hier Unrecht bestehe, und angedeutet, wo der Schuldige sitze. Ein Zentrumsredner habe vor einiger Zeit den Finanzminister Höpker⸗Aschoff als katholikenfeindlich hin⸗ gestellt. Wenn diese schwerwiegende Behauptung eines Beweises bedürfe, dann würde er auch in dieser Subventionierungspolitik gegeben sein. (Lebhafte Zustimmung im Zentr.) Der Redner trar noch für den kulturellen Grenzschutz ein; namentlich müßten für die tatsächlich im Westen bestehende Grenznot mehr Mittel bereit⸗ gestellt werden. Bisher habe man nur drei Millionen für den Westen übrig gehabt, für den „Grenzschutz“ gegen Hamburg da⸗ gegen 13 Millionen. (Heiterkeit.) Zum Schluß gab der Redner seiner Verwunderung Ausdruck, daß bei der Kultusdebatte kein Mensch den Namen des mexikanischen Staatspräsidenten Calles genannt habe, obwohl Calles dem preußischen Kultusministerium ein kunstgewerbliches Geschenk gemacht habe. Man rede überhaupt zu wenig über Calles und seine Politik, so daß die Worte schon zu⸗ treffen könnten, die Papst Pius XI. in seiner Weihnachtsbotschaft aussprach und die von einem „Komplott des Schweigens“ gegen⸗ über Calles redeten. Man müsse offen aussprechen, daß ein großer Teil des deutschen Volkes die Methoden Calles' bei seiner Katholikenhetze kennt, verabscheut und verurteile. Lebhafte Zu⸗ stimmung im Zentr.) .

Abg. Dr. Schwarzhaupt (D. Vp.) weist den Vorwurf des Zentrums zurück, der Liberalismus sei schuld am Scheitern des eichsschulgesetzes, und fragt, ob denn das Zentrum bereit gewesen wäre, nach den Beschlüssen im Reichstag das Schulgesetz anzunehmen. (Lebhafte Rufe im Zentrum: Nein, nein!) Seiner Partei aber werde der Vorwurf gemacht. Stegerwald habe ja selbst gesagt: Lieber kein Schulgesetz als ein schlechtes. (Sehr richtig!; im Zentrum.) Man dürfe also nicht einer einzigen Partei die Schuld zuschieben. Man möge warten; vielleicht finde sich ein Ausgleich in der Formulierung des umstrittenen Artikels 146, der so unklar gefaßt sei, mit Absicht so unklar gefaßt sei. Der Redner macht sodann aufmerksam auf die Notwendigkeit der Finanzierung unseres Schulwesens und erklärt, mit dem Grund⸗ gedanken der gemachten Vorschläge sei seine Partei einverstanden; der Mechanismus sei aber viel zu kompliziert. Großen Nachteil habe das System der Planstellen. Auf die Leistungsfähigkeit der Gemeinden, insbesondere der ländlichen, müsse mehr Rücksicht genommen werden, da die Blutfrischung vom Lande nicht zu entbehren sei. (Sehr richtig! rechts.) Das Schreiben des Finanz⸗ ministers, in dem unter Hinweis auf die finanzielle Lage der staatliche Beitrag zur Erhaltung des Goethe⸗Hauses in Frank⸗ furt a. M. abgelehnt werde, sei bedauerlich. Soll dies National⸗ gut verloren gehen oder sollen wir wieder die Bettelei begehen wie in der Inflationszeit? Der Staat, der 12 Millionen Mark für das Berliner Opernhaus aufwende, müsse auch 15 000 Mark für das Goethe⸗Haus übrig haben. (Lébhafte Zustimmung rechts.) Die Ueberfüllung der höheren Schulen hänge mit dem Berech⸗ tigungsunwesen zusammen. Schon dem Mittelschüler sind alle Türen verschlossen. Wir leiden an einer Ueberschätzung der Schulbildung und Unterschätzung des praktischen Lebens. Die Personalpolitik des Ministers mag den Koalitionsparteien gefallen, wir lehnen sie als parteipolitisch ab. Wir lehnen auch vom Standpunkt der evangelischen Kirche ab, daß bei der Quote zwischen Katholischen und Evangelischen die sozialdemokratischen

der Redner, persönlich wünschte sogar,

Beamten den Evangelischen zugezählt werden. Der Redner

wendet sich gegen einen Aufsatz des Pressereferenten des Kultus⸗

ministeriums im „Berliner Tageblatt“, der eine unerhörte Be⸗ leidigung der alten Beamten enthalte. Der Minister habe von seinen Beamten Takt gefordert, hier urteile ein junger Beamter taktlos über Beamte, die an Alter und Erfahrung überlegen seien. In der letzten Zeit sehe man überhaupt immer mehr bei dem Minister ein deutliches Akrücken von der verfassungsmäßig fest⸗ gelegten politischen Meinungsfreiheit der Beamten. Im Gegen⸗ satz zur Verfassung, zu dem Programm des Ministerpräsidenten Braun von 1921 und zu dem Erlaß des Kultusministers Hähnisch von 1919 lege man den Verfassungseid jetzt so aus, als ob damit republikanische Gesinnung gefordert sei. Wenn man glaube, nur mit republikanisch gesinnten Beamten regieren zu können, sollie man den Mut haben, die ver geng zu ändern. (Lebhaftes Sehr richtig! rechts.) Hindenburg habe für die Konsolidierung der Re⸗ publik viel mehr getan als alle Patentrepublikaner. (Sehr richtig! rechts.) Wir sind gegen jede Herabwürdigung der Republik und ihrer Symbole, aber wir verlangen auch die Aufrechterhaltung der politischen Freiheit für die Beamten. Der Fall Krantz habe eine große Verwilderung in gewissen Kreisen gezeigt, so auch in der sozialistischen Schülerversammlung. Der Minister habe sehr wohl eine Versammlung, die sich gegen die bestehende Schule und Gesellschaftsordnung gewandt habe, verbieten können. Er berufe sich mit Unrecht 8u die ganz allgemeine Regelung des politischen Vereinsrechts auf den Schulen durch Boelitz. Der Minister muüͤsse über die Versammlung völlig falsch unterrichtet worden sein; sein Berichterstatter habe z. B. das Wort, das dort gesprochen sei, überhört: Was im Krantz⸗Prozeß die Jugendlichen gemacht haben, haben Eure Alten selbst alles gemacht. (Hört, hört! Unerhört!) Der Kultusminister möge seine Bemühungen, eine wirklich natio⸗ nale Bildung zu schaffen, stärker als das in den letzten Jahren

geschehen sei, in die Erscheinung treten lassen. Kunst und Volksbildung

Minister für Wissenschaft, Dr. Becker nahm hierauf erneut das Wort. Seine Aus⸗ führungen werden im Wortlaut mitgeteilt werden.

Abg. Kerff (Komm.) erklärt, die Beratung des diesjährigen Kultushaushalts sei geradezu ein Hohn auf den bürgerlichen Parlamentarismus gewesen. Die reupische Kulturpolitik set eine vorzügliche Kulisse für die Herrschaft des Trustkapitals. Besonders auf dem Gebiete des unteren Schulwesen sei eine unerhört kulturwidrige Spaxpolitik zu verzeichnen, während das Peher⸗ . genau so wie Heer, Marine, Polizei und

ustiz, eine ent ö“ besen. H finde. Der Kultur ustand der breiten Maässen sei ohne Seeh

egriffen. Aber das gehöre ja zum kapitalistischen System. Der Redner bemängelt im einzelnen die Stellung der preußischen Koalitionsregierung zum Reichsschulgesetzentwurf und erklärt in ihrer ganzen Haltung sei die Staatsregierung bereit gewesen, die absolute Schulhoheit der beiden Bekenntnisschulen bestehen z lassen, ohne dem weltlichen Schulwesen die ihm gebührende Auf⸗ merksamkeit zuzuwenden. Das sozialistische Kultur⸗ und Schul⸗ programm werde fortdauernd vergewaltigt. Die reaktionäre Schul⸗ und Kulturpolitik sei ein anhaltender Frtrumnsten, Es zeige sich der bewußte Zug zum Klerikalismus. Diese Kapi⸗

tulation des Protestantismus bei den Deutschnationalen, diese

Kapitulation des Liberalismus bei der Volkspartei und den Demo⸗ kraten sei nicht von ungefähr! Das Proletariat solle geistig und kulturell geknebelt werden. Bewußt greife man zum katho⸗ lischen Klerikalismus, weil er die beste dogmatische und autorita⸗ tive Form zur Niederhaltung der Massen sei. Der Redner verweist in seinen weiteren Darlegungen auf die große Zer⸗ splitterung unseres Volksschulwesens, schildert den traurigen Ge⸗ sundheitszustand der proletarischen Jugend, fordert die endliche Abschaffung der Prügelstrafe und lehnt ie ganze preußische Schul⸗ und Kulturpolitik ab.

Abg. Dr. Bohner (Dem.) gibt seiner Freude Ausdruck, daß er zum ersten Male einig sein könne mit dem Zentrum hin⸗ sichtlich des Reichsschulgesetzes. Auch er glaube nicht, daß der Versuch sehr schnell wiederholt werden könne. Ob das Zentrum darüber glücklich sei? Die Demokraten hätten jedenfalls keinen Anlaß, über das Scheitern des Versuches traurig zu sein. Hoffent⸗

lich sei man jetzt auf allen Seiten berelt den Tatsachen Rechnung b

Wir hätten ja eine viel größere Zahl von Simultan⸗ chulen, als immer behauptet werde. Bei den evangelischen Schulen finde sich ein immerhin großer Prozentsatz mit stark katholischem Einschlag, bei den katholischen Schulen umgekehrt, o daß man in bedeutend verstärktem Maße von Simultan⸗ chulen reden könne. Dem dauernden Anwachsen der Simultan⸗ schule müsse man auch finanziell Rechnung tragen. Das finan⸗ zielle Problem sei aber bei den Beratungen einfach still auf die Seite Hefcren worden. Der Widerstand gegen das Schulgesetz

sn tragen.

ei auch nicht etwa nur auf die Kostenfrage zurückzuführen. Weite eile des Volkes seien der Meinung, daß die Christen die Aufgabe ätten, auch wenn sie durch Bekenntnisse getrennt seien, ihre christ⸗ ichen Ideale in gemeinsamen Schulen zu vertreten. Es sei auch P etwas Großes, wenn man auf einer Schule gegenseitige oleranz lerne. Und wenn dem Liberalismus Kulturkampf vor⸗ eworfen werde, so solle man die Angreifer fragen, ob sie die Ideale des Liberalismus geachtet haben, als sie die simultane Lehrerakademie in Frankfurt a. M. ablehnten. ee⸗ wahrl links und bei der Deutschen Volkspartei.) Auch die Kirche müsse noch viel lernen, um den Frieden aufrecht erhalten zu können. Es sei jedenfalls merkwürdig, wenn sie noch heute feststelle, daß z. B. 1926 einige „Kranzerschleichungen“ vorgekommen seien. Der Liberalismus 85 keinen Kulturkampf, sondern habe zu klagen, daß man ihn bekämpfe. Mit der Volkspartei verehrten die Demo⸗ kraten den Reichspräsidenten als das Muster eines republi⸗ kanischen Beamten. c

goldene Fahne, die untergeordnete Beamte zu zeigen sich weigerten. (Rufe bei der Deutschen Volkspartei: Das verteidigen wir auch nicht!) Die deutschnationale Abg. Lehmann sei im wenn sie glaube, die Lüge von der Alleinschuld Deutschlands am Kriege lebe im Inneren des Reiches überhaupt noch. ie gleiche Deutschnationale lehne aber eine Beseitigung der vielen Irrtümer ab, die sich in den Schulbüchern über den Ausgang des Krieges, über Erzberger, Rathenau usw. noch immer fänden. Dem Kultus⸗ minister müsse man dafür danken, daß er so deutlich über die höheren Schulen sih ausgesprochen habe. Notwendig sei nun noch, daß die Gleichstellung der Frau, für die die Demokraten überall einträten, auch auf den preußischen Universitäten erfolge. Da fehle bedauerlicherweise noch immer die Extraordinaria; er, daß eine Ordinaria ge⸗

schaffen werde. 1 , — Gegen 18 Uhr wird die Weiterberatung auf Donnerstag 12 Uhr vertagt; außerdem Abstimmungen zum Handelsetat und zum Haushalt des Staatsministeriums.

“ 1

8 8*

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: G Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, “ I. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeil 8

*

in ständigem Sinken

Herr von Hindenburg führe die schwarz⸗rot⸗

Irrtum,

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlich 9 ℳ Alle

SW. 48, Wilhelmstraße 32.

Einzelne Nummern kosten 30 Tw, einzelne Beilagen

Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

ostanstalten neh Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer 2 die Geschäftsstelle

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4

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 . ℳ einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,75 2 ℳ Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. ind aut sazener ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch S perr⸗ ru strichen) herr vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

an die . 3 Alle Druckaufträge einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ ervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

Berlin, Freitag, den 16. März, abends.

Poftscheckkonto: Berlin 41821.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Ernennungen ec.

1“

Nachweisung über Branntweinerzeugung und Branntweinabsatz

für Februar 1928.

8

Amtliches.

Deutsches Reich.

Reichs in Ringkjöhing (Dänemark), der Bankdirektor

einrich Brauer zum Vizekonsul des Reichs in Plovdiv (Philippopel, Bulgarien) ernannt worden,

Nachweifung über Branntweinerzengung und Branntweinabsatz im Monat Februar 1928.

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1“ 10 EoE“

Von der in Spalte 1 angegebenen Menge entrallen auf

ablieferungs⸗ schaftlichen freien 1 Brennereten Branntwein a) b)

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Im Monat Februar 1928 sind hergestellt

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Von dem ablieferungspflichtigen Branntwein (Spalte 4)

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brennereien aus Eigenbrennereien aus Monopolbrennereien

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monopolverwaltung an unverarbeit. Branntwein am Beginne des Monats

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Abgesetzt gegen Entrichtung des allge⸗ meinen er⸗

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waren in Eigenlagern vorhanden

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Berlin, den 14. März 1928.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Der Reichsrat hielt gestern nachmittag eine öffentliche Vollsitzung unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Zweigert ab.

Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeiningsverleger wurde der Novelle zum Gesetz über das Verfahren in Versorgungsfachen in der Fassung der Reichstagsbeschlüsse zugestimmt. 8 b

Angenommen wurde ein Gesetzentwurf, betr. den Ver⸗ trag zwischen Deutschland und Polen über polnische landwirtschaftliche Arbeiter. 8

„Beide Teile haben die in der Vorlage enthaltene Regelung ge⸗ troffen, ausgehend von dem Grundsatz, daß für die Beschäftigung aus⸗ ländischer Arbeiter die wirtschaftliche Lage eines Landes, namentlich die Lage des Arbeitsmarkts, maßgebend ist. Ausdrücklich wird aner⸗ kannt, daß Deutschland nach der jeweiligen Lage seines Arbeitsmarkts die Zahl der zuzulassenden polnischen landwirtschaftlichen Arbeiter be⸗ summen könne. Beide Staaten sind darüber einig, daß die Wande⸗ rung der Arbeiter den Charatter der Saison behält, soweit nichts anderes bestimmt wird. Arbeiter, die aus Polen vor dem Januar 1919 nach Deutschland gekommen sind, sollen das Recht erhalten, als landwirtschaftliche Arbeiter auf Grund eines Befreiungsscheins in Deutschland zu bleiben. Dagegen sollen diejenigen polnischen land⸗ wirtschaftlichen Arbeiter, die in den Jahren von 1919 —- 1927 nach Deutschland gekommen und dort geblieben sind, wieder in die Wander⸗ bewegung eingereiht werden, mit Ausnahme besonderer Fälle, in denen Härten vorliegen würden. Die hereinkommenden volnischen Arbeiter unterliegen der deutschen Arbeitsgesetzgebung, sie werden den deutschen Arbeitern in bezug auf die Leistungen der Kranken⸗ und Unfallversiche⸗ rung gleichgestellt.

Angenommen mwurde ferner ein Gesetzentwurf über eine neue Vereinbarung zwischen Deutschland und Frank⸗ reich hinsichtlich des Warenaustausches zwischen dem Saargebiet und dem deutschen Zollgebiet vom 8 Februar 1928. Die neue Vereinbarung hängt mit dem eutsch⸗französischen Handelsvertrage zusammen.

Namens der bayerischen Regierung gab Gesandter von Preger

dazu eine Erklärung ab, wonach Bayern anerkennt, daß sich die

10 955]11 191 3 490 414 298 175 266 781 631

Reichsmonopolamt. Nebelun g.

den “ für großem Nachdruck eingesetzt habe; der neue Vertrag enthal Teil Erfolge, aber auch gewisse Nachteile, z. B 1. S ge Malz usw. Die bayerische gesamten Sachlage und im dem Vertrage zustimmen zu müssen, sie entwicklung sorgfältig beobachten. der die Wirtschaft der Pfalz wirken zu können.

8 Zugestimmt wurde Abänderungen der Verord über äußere Kennzeichnung von Lebensmitteln.

werde

benachteiligenden Bestimmungen

kommen, daß sie bei der Vorbereitung der Verordnung genügend gehört worden seien. Der Reichsrat hatte in

ft vhen Verhandlungen wegen etwaiger Aenderungen 1 reten.

Verhandlungen liegt in der abgeänderten Verordnung vor.

Der Reichsrat stimmte einer fahrzeugverkehr zu.

Bestimmt wird in der Verordnung aber auch, daß vorbehaltlich

unzulässig sein soll.

„Zugestimmt wurde ferner einer Verordnung über freiun - Seehäfen.

Essen und des Ruhrtalsperren⸗Vereins in Essen wurde Mündelsicherheit zuerkannt. 1

Mit einer Verordnung über Abänderung der Geschä bedingungen der Breslauer Produktenbörse 88

Zeithandel in Getreide und Mehl erklärte sich der einverstanden.

austausch genommen.

zwischen Sachsen und Thüringen

922 ,— .‿ρ 900 2

die Interessen des pfälzischen Gebietes mit

e zum

1b für die Einfuhr von Regierung glaubte in Würdigung der Interesse der gesamten Wirtschartslage jedoch die Weiter⸗ um eventuell auf eine Abänderung

hin⸗

nung Bei

der Verabschiedung der Verordnung vom September vorigen Jahres waren aus den beteiligten Kreisen Klagen darüber ge⸗

nicht

einer

Entschließung die Regierung gebeten, mit den beteiligten Kreisen

ein⸗

Das ist inzwischen geschehen und das Ergebnis der

Verordnung über Kraft⸗

Im wesentlichen handelt es sich hier um Steuerangelegenheiten.

einer

Uebergangszeit die Verwendung gewöhnlicher Vollgummireisen künftig

von der Umsatzsteuer für Leistungen in

Den Inhaberschuldperschreibungen des Ruhr⸗Verbandes in

die

fts⸗ den

eichsrat Schließlich wurde ein Gesetzentwurf, betr. den Geblets⸗

an⸗

Durch diesen Gesetzentwurf soll entsprechend dem Artikel 18 der Reichsverfassung der zwischen Sachsen und Thüring Austausch von Enklaven und Exklaven reichsgesetzlich sanktioniert werden. Wie der Berichterstatter der Ausschüsse hervorhob, wurde in

Der Kaufmann Altred H. Laursen ist zum Konsul Sa den Ausschüssen das Gesetz als ein sehr erfreuliches bezeichnet.

che Erörterungen hinaus sei es in verhältnismäßig kurzer Zeit gelungen, praktische Konsequenzen aus den Bestrebungen zur Be⸗ wobei großzügig ver⸗

reinigung der deutschen Länderkarte zu zieben, fahren sei. Es seien keine kleinlichen Entschädigungsberechnungen

erfolgt.

Preußen. “ Uebersicht 1““ über die preußischen Staatseinnahmen und ⸗ausgaben im Monat Januar 1928.

Millionen Reichsmart

vom vom 1. 1. 1928 1. 4. 1927

bis 31.

I. Einnahmen: a) Reichssteuerüberweisungen (Staats⸗

anteil) ““ b) Grundvermögenssteur. c) ö (Staatsanteil). d) sonstige Einnahmen...

Summe.. II. Ausgaben: Staaksausgaben 225,1

III. Mithin mehr. 2,0 Se

“

IV. Stand der schwebenden Schulden Ende Januar 1928:

Schatzanweisungen.

Die amtliche Ausgabe der ahresberichte der

Preußischen “ 8688

behörden für 1927 wird voraussichtlich im April oder Mai d. J. in der Reichsdruckerei fertiggestellt werden. Es werden nur so viele Abdrucke hergestellt werden, wie bis zur Drucklegung bestellt sind. Die Bestellungen nimmt, abgesehen von dem im folgenden Absatz vorgesehenen Fall, die Direktion der Reichsdruckerei, hier SW. 68, Oranienstr. 91, bis zum 31. MärFz d. J. entgegen.

6 Wenn das Werk, wie zu erwarten ist, wie im Vorjahr etwa 34 Bogen umfaßt, wird der Preis ein⸗ schließlich der Gebühren für die Postbeförderung etwa 9 RM einen gehefteten Abdruck und 10 NM für einen n Ganzkaliko gebundenen Abdruck betragen. Diesen Be⸗ rechnungen liegen die jetzigen Verhältnisse bei den Löhnen und Rohstoffen zugrunde. Wenn darin Aenderungen eintreten oder das Werk einen anderen als den angenommenen Umfang erhält, so werden auch die Preise entsprechend geändert werden. Die genauen Preise werden, sobald das Werk fertiggestellt ist, bekanntgegeben werden. Zur Vermeidung von Be⸗ anstandungen wird darauf aufmerksam gemacht, daß jeder bestellte Abdruck auch von dem Be⸗ steller bezahlt werden muß. Bei der Bestellung ist anzugeben, ob geheftete oder gebundene Abdrucke des Werkes gewünscht werden. Die Kosten werden bei der Uebersendung von der Reichsdruckerei durch Postnachnahme erhoben werden. Interessenten, die die Jahresberichte bisher regelmäßig bezogen haben und die dies auch künftig zu tun beabsichtgen, tönnen bei dem Ministerium für Handel und Gewerbe, Verlin W. 9, Leipziger Straße 2, beantragen, daß ihnen das Werk immer alsbald nach seinem Erscheinen unter Postnachnahme zugestellt wird. In dem Antrag ist die Zahl der in gebundener oder broschierter Ausführung gewünschten Abdrucke nebst der genauen Anschrift für die Uebersendung anzugeben. Preisvorbehalte können bei Dauerbenellungen nicht berücksichtigt werden. Anträge auf Einstellung der Dauerbelieferung können nur berücksichtigt werden wenn sie bis zum 31 Januar des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres bei dem Ministerium für Handel und Gewerbe eingegangen sind. Der An⸗

trag auf Dauerlieferung schließt die Lieferung des Jahr⸗

gangs 1927 in sich, so daß es in diesem Falle einer besonderen Bestellung dieses Jahrgangs bei der Reichsdruckerei nicht bedarf. In den Jahresberichten für 1927 werden vor⸗

wiegend folgende Angelegenheiten besprochen werden: Be⸗

schäftigung deutscher Binnenwanderer und ausländischer Arbeiter

in Gewerbe und Handel; die Beschäftigung verheirateter, darunter auch verwitweter und geschiedener Arbeitnehmerinnen (Arbeiterinnen und Angestellte) in Gewerbe und Handel; Unfall⸗ und Gesundheitsverfahren bei Ausführung der Spritz⸗ verfahren.