Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 67 vom 19. März 1928.

S. 4.

und Forsten

Minister für Landwirtschaft, Domänen Seine

Dr. Steiger empfiehlt die Annahme der Vorlage. Ausführungen werden im Wortlaut mitgeteilt werden.

Abg. Grebe (Zentr.) betont, nicht die Kultivierung, sondern die Erschließung sei das Wichtigste. Der Geist des neuen Preußen müsse sich hier betätigen und zur Annahme der Vorlage führen. Auch der im Hauptausschuß angenommene Entschließungsantrag sei wohl begründet. 1

Abg. Schu Iö7sr (D. Nat.) weist Angriffe gegen seine Partei zurück. Auch seine Freunde wollten siedeln. Man sollte aber da siedeln, wo gesunde Bodenverhältnisse vorhanden seien, nicht im Moor; gesunder Boden sei genügend da. Dafür solle man das Geld ausgeben! 1

Abg. Stendel (D. Vp.) hält es gleichfalls für unzweckmäßig, dieses Geld für diesen Zweck hier auszugeben. Sonst sage man ja doch immer, man könne nicht kultivieren, weil das Geld fehle. Tausende von Hektar fertiges Land seien vorhanden. Viele Tausend Morgen seien im Kreise Leer der Siedlung nicht zugeführt! Man habe auch falsch melioriert. Weite Marschländereien ersaufen, weil man die Melioration am falschen Ende angegriffen habe. Alt⸗ bewährte Projekte solle man durchführen, z. B. in den Regierungs⸗ bezirken Stade und Lüneburg. Zu bezweifeln sei, daß der Minister immer von wirklichen Sachverständigen beraten sei.

Landwirtschaftsminister Dr. Steiger nimmt zu einer Entgegnung das Wort, die nach Eingang des Stenogramms mitgeteilt werden wird.

Damit schließt die Aussprache.

Meber den Antrag der Regierungsparteien, die Abstim⸗ mungen erst am Dienstag vorzunehmen, muß durch Aus⸗ zählung entschieden werden. Es stellt sich die Beschlußunfähig⸗ keit des Hauses heraus, da nur 170 Abgeordnete an der Ab⸗ timmung teilnehmen. — Damit ist dieser Gegenstand für eute erledigt.

8 In der sofort anberaumten neuen Sitzung tritt das Haus ein in die zweite Beratung des Gesetzes über die Bereitstellung weiterer drei Millionen zur Verbesserung der Vor⸗ flut indder unteren Oder.

Abg. Kiekhöffel (D. Nat.) erstattet den Bericht des Aus⸗ schusses, der sich für Annahme der Vorlage ausgespro den hat und in einem Entschließungsantrag empfiehlt, das Staatsministerium zu ersuchen, bei den vorzunehmenden Arbeiten Rücksicht zu nehmen auf fischereiliche Interessen und Schäden, die für Fischer ent⸗ standen sind oder noch entstehen, abzugelten.

Abg. Ilse Noack (D. Nat.) fordert, daß die geschädigten Fischer in Geld entschädigt und daß auch sonst die Interessen der Fischer gewahrt würden.

Ohne weitere Aussprache wurde die Vorlage in zweiter und anschließend in dritter Lesung zugleich mit der Ausschuß⸗ entschließung angenommen.

Hierauf wird die Beratung des Kultushaushalts beim Abschnitt „Universitäten, Technische Hochschulen usw.“ fortgesetzt. Den Ausschußbericht über den Abschnitt Universitäten erstattet Abg. Dr. Waentig (Soz.): Der Ausschuß verlangt in zahl⸗ reichen Anträgen u. a., daß für 1929 mehrere Professuren für Sozialhygiene und Arbeitsrecht sowie Lehrstühle für die Wissen⸗ schaft vom Deutschtum im Ausland eingerichtet werden. Weiterhin wird die Modernisierung der wissenschaftlichen Einrichtungen der Universitäten gefordert sowie die Schaffung von Professuren für allgemeine Bildungsfächer in den Technischen Hochschulen. In Berlin soll ein Süd⸗Amerika⸗Institut begründet werden, an der Universität Breslau eine neue Professur für Staatsrecht, an der Universität Münster eine ordentliche Professur für Pädagogik. Abg. Dr. Faßbender (Zentr.) berichtet dann noch im einzelnen über die vorerwähnten E“ bezüglich des teechnischen Unterrichtswesens, wissenschaftlicher Anstalten und Zwecke. In der Aussprache bedauert Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.), daß auch der Kultusetat nur o gering mit Mitteln habe ausgestattet werden können. Ungelöst sei noch die Frage der Studentenschaft; nur, weil sie keinen Ge⸗ meinsinn hätte und sich von einer nationalistischen Minderheit terrorisieren ließe, habe sie leider aufhören müssen, öffentlich⸗recht⸗ liche Körperschaft zu sein. Den jetzigen Zustand solle man nur als Zwischenlösung betrachten, denn man müßte verzweifeln, wenn der gute Gedanke studentischer 1113“] nicht noch einmal seine Auferstehung erleben sollte. Es müsse dabei zu einer partei⸗ politisch neutralen Organisation kommen, die Achtung vor der Weimarer Verfassung und Respekt vor der Ueberzeugung Anders⸗ denkender haben müsse. Die Errichtung einer solchen Organisation sollte gefordert werden. Die jungen Studenten, die später hohe Aufgaben im Staate übernehmen sollten, müßten zur Liebe am neuen Staat erzogen werden. Freilich werde es, was die Dozenten anlange, nicht leicht sein, in die alten Schläuche neuen Wein zu füllen. Man sollte aber verfügen, daß alle alten Kolleghefte der Dozenten einmal abgeliefert werden. Dadurch würde eine wünschenswerte Auffrischung des geistigen Lebens an unseren Universitäten angebahnt werden. (Sehr gut! und Heiterkeit links.) Für die Lehrfreiheit seien die Sozialdemokraten immer eingetreten.

(Widerspruch bei den Deutschnationalen.) Sie (zu den Deutsch⸗ nationalen) haben die Lehrfreiheit früher keineswegs geachtet. * gut! bei den Sozialdemokraten und Rufe: Lex Arons!) Wenn aber ein Staatsrechtslehrer gegen den Staat hetze, so ver⸗

stoße er in gröbster Weise gegen die Beamtenpflicht. Der Redner

fragt, was mit Professor von Möller geschehen sei, der alles aus den Vorlesungen ausgewiesen habe, was nicht christlich und deutsch sei, ohne ein Recht dazu zu haben. Was sei mit

Universitätslehrern, wie mit dem Staatsrechtslehrer Born⸗ harck geschehen, der Ebert schmähte, oder mit Lubarsch,

bei der Sezierung von Leichen Ausfälle gegen die Toten unternahm wie beim Kutisker⸗Fall, oder mit dem

Rektor der Charlottenburger Technischen Hochschule, der behauptete, nur wer einen großen Knüppel habe, könne sich in der Welt Achtung verschaffen. Professor Helfritz aus Breslau hätte wegen geistiger Unfähigkeit vom Amte suspendiert werden sollen. Er habe sich be⸗ nommen, wie es mit den Pflichten eines Beamten unvereinbar

sei. (Unterbrechungen bei den Deutschnationalen und Rufe: Es ist eine reine Privatsache, wenn er einen Zeitungsartikel schreibt, und das geht Sie gar nichts an! — Gegenrufe bei den Sozial⸗

demokraten: Er muß auch außerhalb des Dienstes die erforderliche

Achtung vor dem Staat haben!). Die „ungeheure Sachkunde“ des Prof. Helfritz ergebe sich u. a. daraus, daß er in einem Lehrbuch behauptete, die Gründung der Preußag sei eine Rückführung sozialisierter Betriebe in die Privatwirtschaft, während tatsächlich diese Gesellschaft zu 100 vH dem Staate gehöre.

Abg. Dr. Semmler (D. 5 bemängelt die geringe Höhe der Etatsmittel, die der Bedeutung der Universitäten und Techni⸗ lden Hochschulen nicht gerecht werde. Besonders vermißt würden ie Ausbauten an verschiedenen Universitäten, so fehle z. B. in Breslau noch imer die Professur für Wirtschafts⸗ und Verkehrs⸗ zunde. Die Ueberfüllung der Hochschulen sei eine Folge des Absolutismus in der Demokratie. Man glaube, daß das Wohl

8 Ganzen eine Uniformierung der Bildung erfordere. Die Per⸗ malpolitik des Ministers sei parteipolitisch. Das ergebe sich aus m Fall Helfritz. “ rein sachlich geschrieben und mit eecht behauptet, die Revolution sei freventlich gewesen. (Unruhe

und Zurufe links.) Bezeichnend sei die Stellungnahme des Ministers, der in Beantwortung einer Frage erklärt, es sei Heider nicht möglich“, disziplinär gegen Helfritz vorzugehen. Eozial⸗ demokraten und Demokraten, die fruͤher am meisten nach freier Meinungsäußevung gerufen hätten, gingen heute so damit um, als woll:en sie die Weimarer Verfassung verachten. (Gelächter links.) Gesinnungsschnüffelei sei kennfeichnend für das Kultus⸗ ministerium. Der Minister müsse erkläven, wo Prof. Helfritz das deutsche Staatsrecht mit monarchischem Sinne gelehrt habe. Wir erwarten, so erklärt der Redner, daß der Minister der Wahrheit die Ehre geben und diesen Vorwurf gegen Helfritz zurücknehmen werde, sonst werden wir einen anderen schweren Vorwurf ihm machen. Solange solche Dinge vorkommen, haben wir kein Ver⸗ trauen zum Kultusminister (Beifall bei den Deutschnationalen. — Rufe links: Eine ausgezeichnete Vorlesung!)

Abg. Dr. Lauscher (Zentr.) erklärt, wenn man gegen die deutsche Republik und gegen jedes einzelne republikanische Staats⸗ wesen einen Vorwurf erheben wolle, dann könne es der des Rigorismus der Unduldsamkeit und übermäßigen Härte gegen grundsätzliche Gegner der bestehenden Staatsform wahrhaftig nicht sein. 2 wahr! links und im Zentrum.) Aber daß die offene oder latente Fronde gegen den Staat eine Grenze haben muß, daß es ein Staat seiner Selbstachtung und Erhaltung schuldig ist, die jungen Leute, die ihm später dienen sollen, nicht in einem Geiste erziehen zu lassen, der ihn verneint und befehdet, ist selbstverständlich. (Erneute lebhafte Zustimmung.) Der Redner wendet sich dann gegen die Bürokratisierung des Universitäts⸗ wesens. Bei den Prüfungen dürfe auf tüchtige Leistungen nicht verzichtet werden, zumal auch hier das Angebot größer als die Nachfrage ist. Der Redner erkennt an, daß das Kultusmimisterium bestrebt ist, der bestehenden Imparität bei der Besetzung der Hoch⸗ schullehrerstellen zu steuern, daß diese Imparität aber immer noch in krassem Maße vorhanden ist. An der Universität Bonn seien zwei Dvittel der Studenten katholisch. Das Verhältnis der katho⸗ lischen Dozenten ist demgegenüber aber ein ganz anderes. Und so sei es auch bei allen übrigen Universitäten.

Abg. Dr. Boelitz (D. Vp.) weist die Behauptung zurück, daß der Minister auf Grund eines Erlasses seines Amtsvorgängers gebunden gewesen sei und die öffentliche Schülerversammlung im Falle Krantz nicht habe verbieten können. Der Erlaß vom 23. De⸗

mber 1922 mache es dem Minister sogar zur Pflicht, unverzug⸗ ich „einzuschreiten“, wenn „Einrichtungen des Staates gefährdet seien“. Das sei gerade in dieser Versammlung zu befürchten ge⸗ wesen. Der Minister hätte also einschreiten können und ein⸗ schreiten müssen. Derartige Zustände, wie sie in dieser Ver⸗ sammlung zutagge traten und zu befürchten waren, wo sogar Zwölfjährige sich bereiligt haben, dürften nicht geduldet werden. — Der Redner tritt für notwendige Universitätsbauten in Göt⸗ tingen (Frauenklinik) und Königsberg (Anatomie) ein. forderte Besetzung der Lehrstühle für Pädagogik und Neuschaffung von Lehrstühlen für die Erforschung des Auslandsdeutschtums. Das Institut für Krebsforschung müsse endlich verstaatlicht werden. Er habe allerdings den Eindruck bei der Rede des Abg. Lauscher ge⸗ habt, daß zu sehr Sonderwünsche von Professoren im Haus hier vorgetragen werden. Die Frage des geistigen Prolerariats hänge in der Tat zum Teil mit dem Uebergang zur höheren Schule zu⸗ sammen. Hier werden schon so schwierige Fragen an die Kleinen, die auf die höhere Schule wollen, gestellt, daß es sich um ein wahres Martyrium handelt. Darin sei allen Rednern zuzustimmen, daß die Höhenlage der Universität nicht durch minderwertige Schüler, die von der höheren Schule zur Universität übergehen, beeinträchtigt werden dürfe. Im Falle Helfritz rücke die Deutsche Volkspartei deutlich von derartigen Kundgebungen ab. Sie wünsche aber kein Messen mit zweierlei Maß und keine künstliche Züchtung republikanischer Gesinnung. Wir sind auf dem Wege zur Konsolidierung des Staates. Das verdanken wir in erster Linie den alten Beamten, die nicht verringert werden dürfen. Pflege nationaler Gesinnung im Sinne wahrer Staatsgesinnung tue not.

Abg. Obuch (Komm.) begründet einen Antrag seiner Partei, der die elementarsten Rechte einer Selbstverwaltung Studierender wieder herzustessen bestrebt sei. Die jetzige Ent⸗ rechtung der Studenten müsse beseitigt werden, wenn selbst⸗ verständlich auch die Kommunisten gegen die Ausschließung der nicht völkischen österreichischen Studenten aus der Organisatlon protestieren. Uebrigens sei die Verordnung des Ministers wegen der Studentenschaft absichtlich so den Universitäten unterbreitet worden, daß sie nicht Annahme habe finden können. Es liege ein hinterlistiges Vorgehen des “ vor. (Präsident Bartels ruft den Redner zur Ordnung.) Wenn es z. B. zutreffe, daß der Kultusminister einen sozialistischen Studentendeputation nahegelegt habe, sich an der Abstimmung nicht allzu sehr zu be⸗ teiligen, damit die Verordnung nicht Wirklichkeit werde, so handle es sich tatsächlich um ein hinterlistiges Vorgehen.

Abg. Hoff (Dem.) erklärt, daß das reiche Preußen der Vor⸗ kriegszeit die Universitäten usw. in einem baulichen und ein⸗ richtungsmäßigen Zustand hinterlassen hat, der beklagenswerr sei. Es sei von den Vorrednern richtig anerkannt worden, daß in der Nachkriegszeit die Unterrichts⸗ und Finanzverwaltung alles versucht habe, um das Versäumte so viel als möglich nachzuholen. Dafür gebühre diesen Ministerien Dank. (Beifall bei den Demo⸗ kraten.) Wie stark das Interesse des nenen Staates für die Universitäten sei, ergebe sich schon daraus, daß das Ordinarium für Universitäten 1913 17,6, 1928 aber 48,4 Millionen betragen habe. (Hört, hört! links.) Das sei nicht Zufall, sondern es gehöre zum Prinzip der Demokratie, die Kultur zu pflegen und zu fördern. Der Zustand aber, daß Dozenten, die im Dienst der Republixr stehen, sich in ein so unheilvolles Verbältnis zur Republik stellen, wie Helfritz, sei unhaltbar. (Sehr richtig! bei den Demokraten.) Für die geschichtliche Tatsache, daß 1918 nicht, wie der deutsch⸗ nationale Abgeordnete Dr. Semmler meinte, eine „freventliche Revolution“, sondern der Wiederaufbau des Deutschen Reiches nach dem völligen Zusammenbruch erfolate, hätten allerdings viele Dozenten in ihrer unrechtlichen volitischen Ignoranz kein Verständnis. (Sehr gut! links.) Wohl aber habe der jetzige Reichsprösident von Hindenburg dies schon gleich nach der Revo⸗ lution erkannt. Hindenburg schrieb schon am 8. März 1919 an den damaligen Reichspräsidenten Ebert, daß die „Revolntion“ nichts anderes sei als der Versuch des Wiederaufbaus, um das deutsche Volr vor dem völligen Zusammenbruch zu retten. Er fügte hinzu: „Wir alle wissen, daß mit diesem bedauerlichen Aus⸗ gang des Krieges der Neuaufbau des Reiches nur auf neuen Grundlagen und mit neuen Fokmen möglich ist.“ (Hört, bört! links.) Das klinge etwas anders als die Aeußerung Bornhaks, „Ebert, der nur was von Sätteln verstehe“. Selbst der Volks⸗ parteiler v. Kardorff habe zugegeben, daß 1918 nur die Wahl zwischen Republik und Anarchie bestand. Was die Aeußerung Helfritz' anlange, so garantieve die Republik zwar Meinungs⸗ freiheit, aber nicht Schimpffreibeit. (Sehr wahr! links.) Leute wie Helfritz müßten auf disziplinarischem Wege vom Amt ent⸗ fernt werden. (Sehr gut! links.) Im einzelnen verlangt der Redner u. a., daß an der Universität Kiel endlich die vom Land⸗ tag schon wiederholt geforderte Professur für plattdeutsche Sprache und Literatur geschaffen werde. (Beifall links.)

Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung D. Dr. Becker: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin außer⸗ ordentlich dankbar dafür, daß bei dieser Debatte doch auch ein Wort der Anerkennung und des Dankes — von verschiedenen Seiten sogar — gefallen ist über das, was gerade auf dem Ge⸗ biete des Hochschulwesens in den letzten Jahren geschehen ist, und ich kann nicht umhin, meiner Freude darüber Ausdruck zu geben,

es möglich gemacht hat, uns namentlich auf dem Gebiete der Bauten so sehr weitgehend entgegenzukommen. Ich hoffe, daß diese Haltung der Finanzverwaltung auch in Zukunft bestehen bleiben wird, aus der Erkenntnis heraus, daß es sich hier um geistige Urproduktion handelt, die unsere Universitäten leisten, eine geistige Urproduktion, die unterstützt werden muß durch materi⸗ elle Förderung der Bauten und des wissen⸗ schaftlichen Betriebsmaterials.

Der Herr Abgeordnete Dr. Rosenfeld hat eine Reihe von An⸗ fragen an mich gerichtet, die ich beantworten möchte. Ich möchte die Bemerkung voranschicken, daß bei Beurteilung des Hochschul⸗ wesens mit gewissen Imponderabilien der akademischen Selbstver⸗ waltung gerechnet werden muß und daß man nicht ohne weiteres die akademische Selbstverwaltung mit den staatlichen Hoheitsver⸗ waltungen in Parallele stellen darf. Hier ist mit einem etwas anderen Maßstabe zu messen, und ich glaube, daß ich gerne diese Rücksicht auf die Freiheit der Wissenschaft und die akademische Selbstverwaltung bei jeder Gelegen⸗ heit geübt habe.

Was die einzelnen Punkte betrifft, so hat der Herr Abgeordnete Dr. Rosenfeld nach dem Falle des Professor Dr. von Möller gefragt. Ein Disziplinarverfahren mit dem Ziele auf Dienst⸗ entfernung ist eingeleitet, aber noch nicht zum Abschluß gebracht.

Im Falle Bornhak schwebt die Untersuchung noch. Herr Professor Bornhak glaubt mißverstanden worden zu sein, und das wird im einzelnen noch nachgeprüft.

Was den Fall Lubarsch betrifft, so habe ich Herrn Lubarsch meine Mißbilligung bereits ausgesprochen. Antisemitische Bemer⸗ kungen, die ihm vorgeworfen wurden, sind durch die Untersuchung nicht nachgewiesen worden.

Ueber die Angelegenheit Menzer habe ich ja bei früherer Gelegenheit schon ausführlich gesprochen.

Mit dem Falle Boost — wenn man hier überhaupt von einem „Falle“ sprechen darf — verhält es sich folgendermaßen: Herr Boost hat bei einer Feier in der Technischen Hochschule in einer improvisierten Redewendung den Ausdruck gebraucht, der vielleicht nicht sehr glücklich war, gegen den aber unter strengen disziplinarischen Gesichtspunkten nichts einzuwenden gewesen ist. Herr Boost hat sich während seines ganzen Rektorats als ein so loyaler und taktvoller Mann erwiesen, daß ich keinen Anlaß sehe, irgendwie gegen ihn Stellung zu nehmen.

Ich komme nun zu der Angelegenheit Helfritz. Ich glaube allerdings, daß ich mich in diesem Punkte mit Herrn Abg. Dr. Semmler wohl kaum verständigen werde. Die Be⸗ handlung des Staatsrechts an unseren Universitäten ist doch etwas anderes als die Behandlung irgendeiner technischen und naturwissenschaftlichen Materie. Sie können die ganze Welt⸗ geschichte über die ganze Erde durchforschen — Sie werden keinen Staat finden, in dem mit einer solchen Liberalität und mit einem solchen Vertrauen bei einem Wechsel der Staatsform die amtierenden Lehrer des Staatsrechts auf ihren Lehrstühlen be⸗ lassen worden sind. (Sehr wahr! links.) Nirgends finden Sie eine solche Duldung. Ich muß doch einmal ganz ehrlich aus⸗ sprechen, daß ich es mit Dank begrüße, daß deutschnationale Männer von hervorragend wissenschaftlichem Rufe, wie z. B. in Berlin die Staatsrechtslehrer Triepel und Smend, wirklich mit äußerstem Takt in vollkommener Loyalität ihres Amtes gewaltet haben. Hier haben wir es also nicht nötig gehabt, einzuschreiten. Aber auf diesem Hintergrunde hebt sich nun das Bild des Herrn Helfritz wie auch des Herrn Bornhak und einzelner anderer nicht gerade sehr erfreulich ab. (Zuruf rechts.) — Gewiß, Herr Helfritz ist nach der Revolution berufen worden. Aber deshalb, weil wir das gleiche Vertrauen auf seinen Takt setzten wie bei den anderen Herren; wir glaubten damals, daß die Verwendung des Herrn Helfritz an einer Universität vielleicht praktischer wäre als seine Verwendung als Generalreferent für die Universitäten,

Privatäußerung. Wir haben nun aber soeben das Zitat au dem Beamtengesetz gehört, gilt das schon für den Beamten, u

wieviel mehr erst für einen Staatsrechtslehrer; der hat in seiner privaten Tätigkeit auf politischem Gebiet eine doppelte und drei⸗ fache Zurückhaltung zu bekunden. (Zuruf des Abg. Dr. Semmler

Staatsrecht, das ein republikanisches Staatsrecht ist, vertritt und kennt, was für eine Verwirrung muß dann in den Köpfen

eine doppelte Wahrheit nicht gibt, sondern nur eine einheitliche. (Zuruf des Abg. Dr. Semmler [Breslau]. — Glocke des Präsi⸗

eine gewisse Zurückhaltung auferlegen. (Sehr richtig! Ich denke nicht daran, Herrn Helfritz die Professur In die Freiheit der Lehre werde ich nicht ein⸗ werde nur dafür sorgen, daß auch an unseren Hochschulen das Staatsrecht der deutschen Republik zur Darstellung kommt. (Bravo! links. — Zuruf des Abg. Dr. Semmler (Breslau]. — Glocke des Präsidenten.) —

keit links.) zu entziehen.

greifen. Ich

kaum werde verständigen können. hier im Hause verstehen wird. (Sehr richtig! links.) Jedenfalls bin ich, was den Fall Helfritz angeht, nicht gewillt, die Dinge so laufen zu lassen, wie sie bis jetzt gelaufen sind. (Sehr richtig! links.) Herr Professor Helfritz hat es ja für richtig befunden, auf mein Schreiben, das ich mit dem gleichen Recht der Freiheit der Meinungsäußerung an ihn gerichtet habe, zu erwidern; er hat einen Brief an mich gerichtet, den Sie ja wohl aus den

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengeiellschaft, .Berlin Wilbelmstraße 9o. 8

Sieben Beilagen

daß der Herr Finanzminister trotz der schwierigen Zeitverhältnisse

zumal damit seinem eigenen Wunsche entsprochen wurde. Die Entgleisung des Herrn Helfritz geschah gewiß in einer 6

[Breslau].) — Aber, ich bitte Sie, wenn jemand das preußische

denten.) — Wer also an unseren Hochschulen Staatsrecht liest, muß, wenn er schon Monarchist sein will, sich in der Oeffentlich⸗

Ich habe mir vorhin schon einleitend zu sagen erlaubt, daß ich mich mit Ihnen, Herr Abgeordneter Semmler, in diesem Punkte Ich glaube, daß man das auch

lage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen).⸗

nachher einen Artikel schreibt, in dem er sich als Monarchist be⸗

unserer Jugend entstehen, die doch schließlich glauben, daß es 8

1. Handelsregifter.

Lennep. [106999] Im Handelsregister ist eingetragen: Am 27. Februar 1928 zu der Firma

Rafag (Radevormwalder Fahrradwerke)

Aktiengesellschaft in Radevormwald: Die Liquidation ist beendet, die Firma er⸗ loschen.

Am 1. März 1928 die Firma Druckerei und Verlagsanstalt Bergische Volks⸗ zeitung Hückeswagen Valeria Weber,

Hückeswagen, mit Niederlassungsort

Hückeswagen und als deren alleinige nhaberin die Ehefrau des Kaufmanns

Otto Weber, Valeria geb. Kloskewicz,

Krebsöge.

Am 5. März 1928:1. zu der Firma Her⸗ mann Huckenbeck in Kräwinklerbruͤcke aß die bisherige Inhaberin verstorben

8 und das Geschäft von der Ehefrau brikant Ernst ledenwaldt, Helene

geb. Huckenbeck. Ehefrau Fabrikant Dr.

uris Carl Müller, Johanne geb. Hucken⸗ eck, und der berufslosen Dora Hucken⸗ beck, alle Kräwinklerbrücke, in Erben⸗ gemeinschaft unter bis seriger Firma ferseses wird und daß die Prokura der Johanne erloschen ist.

2. Zu der Firma Gebigke & Tiedt

Nfg. in Lennep: Die Firma ist er⸗

loschen. 8 Am 9. März 1928 die Firma Richard

Giersiepen mit Niederlassungsort

“ und als deren alleiniger

e er der Kaufmann und Fabrikant

Richard Giersiepen in Bergisch⸗Born.

88 Amtsgericht Lennep. 1

Lilienthal. [107000]

Im H.⸗R. B 13 ist eingetragen: Vesdal m. b. H., Grasberg. Gegenstand des Unternehmens ist Beschaffang und Vertrieb sowie Herstellung von Bau⸗ und Brennmaterialien, Maschinen und Gerätschaften und Großhandel mit allen e in Verbindung stehenden Roh⸗ toffen und Betrrebsgegenständen sowie alle sonstigen damit zusammenhängen⸗ den Geschäfte. Stammkapital: 5000 Reichsmark. Geschäftsführer sind die Schmiedemeister Ernst Pritzschmann, Grasberg, und Diedrich Lilienthal, Wörpedorf. Der Gesellschaftsvertvag ist vom 10. März 1928. Amtsgericht Lilien⸗

thal, 10. 3. 1928.

Lippstadt. [107002] wird beabsichtigt, 8½ Jonako⸗

Werke Bach & Co. G. m. b. G. zu Lipp⸗

stadt gemäß & 2 der Verordnung vom

21. 5. 1926 von Amts wegen zu löschen.

Etwaige Widersprüche hiergegen sind

binnen einer Frist von zwei Wochen

geltend zu machen.

Lippstadt, den 28. Februar 1928. Das Amtsgericht.

Lippstadt. [107001] In das Handelsregister KA ist bei der irma Otto Harlinghausen, Lippstadt, eute eingetragen worden, daß der aufmann Cark Harlinghausen aus der

Gesellschaft ausgeschieden ist.

Lippstadt, den 2. März 1928. Das Amtsgericht.

Lippstadt. [107003]

In das Handelsregister Abt. B ist bei der Firma Kornhaus Lippstadt G. m. b. H. heute eingetragen:

Durch Gesellschafterversammlung vom 23. Dezember 1927 ist § 5 des Gesell⸗ vom 12. Oktober 1926 geändert und ergänzt.

Die Ge sellschaf wird durch einen oder mehrere Geschäftsführer vertreten. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so wird die Gesellschaft von zwei Geschäfts⸗ ührern vertreten oder von einem Ge⸗ schäftsführer in Verbindung mit einem brokuristen. Der Geschäftsführer Direk⸗ tor Franz Zenker ist abberufen, 1“ mann Johannes Gockel in Lippstadt als Geschäftsführer berufen.

Lippstadt, den 9. März 1928.

Das Amtsgericht.

S

Luckenwalde. [107004] In unser Handelsregister B ist bei der unter Nr 76 eingetragenen Firma „Ge⸗ werkschaftshaus und Volksheim Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung“ in Luckenwalde vermerkt worden:

Der Gesellschaftsvertrag vom 13, 16. September 1927 ist in der Gesell⸗ schafterversammlung vom 12. März 1928 in den §8§ 2 (Gegenstand des Unter⸗ nehmens), 10 (Vergütung des Aufsichts⸗ rats), 15 (Gewinnverteilung), 16 (Er⸗ tattung der Einlagen im Falle Aus⸗ scheidens der Gesellschafter oder Auf⸗ ösung) geändert.

Gegenstand des Unternehmens ist nunmehr die Herstellung gesunder Woh⸗ nungen zu angemessenen Preisen für die minderbemittelten Volksklassen. Die Tätigkeit der Gesellschaft ist eine aus⸗ schließich gemeinnützige, ungeachtet essen soll sie aber nach kaufmännischen Gesichtspunkten und wirtschaftlichen

85* 8*

Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanze zugleich Zentralhandelsregister für das Deutsehe Neich

Berlin, Montag, den 19. März

ausreichende Verzinsung des Grund⸗ kapirals in einer für gemeinnützige Ge⸗ sellschaften 1 Höhe gewähr⸗ leisten. Die Gesellschaft kann alle Maß⸗ nahmen ergreifen, die die genannten Zwecke fördern oder nach Beschluß des

z. B. sich an anderen gleichartigen Unter⸗ nehmungen zu diesem Zweck beteiligen, sie erwerben, vertreten und sich mit ihnen verbinden.

Amtsgericht Luckenwalde, 13. März 1928.

Lübeck. [107005]

Am 1. März 1928 ist in das hiesige Handelsregister eingetragen worden bei der Firma „C. F. Schütt & Co.“, Lübeck: Die Gesellschaft ist durch den am 17. Januar 1928 erfolgten Tod des Ge⸗ sellschafters Michael Christian Hermann Schütt aufgelöst worden. Der bisherige Gesellschafter, Kaufmann Wilhelm Lud⸗ wig ütt, ist alleiniger Inhaber der Firma. Die 84— Hans Detlev von Arnim erteilte Prokura ist erloschen.

Amtsgericht Lübeck.

Lübechk. [107006]

Am 1. März 1928 ist in das hiesige Handelsregister eingetragen worden: 1. die Firma „Winter & Oberender“, Lübeck, Beckergrube 2. Offene Handels⸗ gesallschaft. Persönlich haftende . schafter sind die Kaufleute Oskar Winter und Otto Oberender, beide in Lübeck. Die Gesellschaft hat am 1. März 1928 begonnen. 2. die Firma „Guido Mut⸗ telsee & Co.“, Lübeck, Geibelplatz 2. Kommanditgesellschaft. Persönlich haf⸗ tender Gesellschafter ist der Kaufmann Guido Franz Emanuel Muttelsee in Lübeck. Die Gesellschaft hat am 15. Fe⸗ bruar 1928 begonnen. Es ist ein Kom⸗ manditist vorhanden. Dem Kaufmann Richard Carl Franck in Lübeck ist Pro⸗ kura erteilt. 3. bei der Firma „Deutsche Kraftpflug⸗Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung“ Zweignieder⸗ lassung Lübeck: Die Zweigniederlassung ist aufgehoben. 4. bei der Firma „Emil Kulemann“, Lübeck: Die Firma ist er⸗ loschen. Amtsgericht Lübeck.

Lübeck. 1197007]

Am 2. März 1928 ist in das hiesige Handelsregister eingetragen worden: 1. die Firma „Stuttgart⸗Lübeck Lebensversicherung, Zweignieder⸗ lassung der Allianz⸗ und Stutt⸗ garter Lebensversicherungsbank Aktiengesellschaft“, Lübeck. (Sitz der Hauptniederlassung ist Stuttgart). Gegenstand des Unternehmens: der unmittelbare und mittelbare Betrieb der Lebensversicherung in allen ihren Arten Grundkapital: 20 Millionen Reichsmark, eingeteilt in 100 000 auf den Namen lautende Aktien zu je 200 Reichsmark. Vorstand: Die Direktoren: 1. Dr. Rudolf Schloeßmann, Berlin⸗ Wilmersdorf, 2. Dr. Paul Hörnig, Berlin, 3. Richard Krause, Berlin, 4. Ernst Bischoff, Berlin, 5. Dr. Alwin Dietz, Stuttgart, 6. Dr. Arno Eber⸗ hard, Stuttgart, 7. Alexander Freytag, Stuttgart, 8. Wilhelm Kaden, Lübeck, 9. Adolf Kimmel, Stuttgart, 10. Hans Parthier, Stuttgart, 11. Max Lehmann, München. Prokura: 1. Alfred Zimmer⸗ mann, Berlin⸗Friedenau, 2. Otto Schiller, Berlin⸗Schmargendorf, 3. Dr. Robert Reuter, Berlin, 4. Georg Winde, Berlin⸗Wilmersdorf, 5. Dr. Herbert Mathy, Berlin⸗Zehlendorf, 6. Dr. Wil⸗ helm Taeffner, Berlin⸗Lankwitz, 7. Dr. Wolfgang Sachs, Berlin⸗Steglitz, 8. Dr. Justus Kahlert, Berlin⸗Schöne⸗ berg, 9. Hermann Kühne, Stuttgart⸗ Kaltental, 10. Richard Möbius, Stutt⸗ gart, 11. Dr. phil. Albert Lohmüller, Stuttgart, 12. Hermann Mayer⸗ Eckardt, Stuttgart⸗Degerloch, 13. August Auchter, Stuttgart, 14. Dr. Friedrich Blum, Stuttgart, 15. Eugen Rau, Stuttgart, 16. Josef Eckard, Lübeck, 17. Anton Rembeck, Stuttgart, 18. Dr. phil. Karl Rudolph, Stuttgart, 19. Lorenz Gebhardt, Stuttgart, 20. Dr. Hans Weber, Stuttgart 21. Friedrich Schwabedissen in Solle bei München. Jeder ist ermächtigt, die Gesellschaft mit einem Vorstandsmitglied oder einem anderen Prokuristen gemeinsam zu vertreten. Kurt Böttcher, Paul Maaß und August Möller ist unter Be⸗ schränkung auf den Betrieb der Zweig⸗ niederlassung Lübeck dergestalt Gesamt⸗ prokura erteilt worden, daß jeder er⸗ mächtigt ist, in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmitglied oder einem anderen Prokuristen die Gesellschaft zu ver⸗ treten. Aktiengesellschaft. Der Gesell⸗ schaftsvertrag ist am 17. April 1889 festgestellt und wiederholt abgeändert worden, zuletzt durch Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 11. November 1927 und durch Beschluß des hierzu ermäch⸗ tigten Aufsichtsrats vom 15. Dezember 1927. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird die Gesell⸗ schaft durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam oder durch ein Vorstands⸗

Grundsätzen geführt werden, und eine

mitglied in Gemeinschaft mit einem

— 2

Aufsichtsrats zu fördern geeignet sind,

Prokuristen vertreten. Jedoch kann der Aufsichtsrat einzelnen Vorstandsmit⸗ gliedern die Befugnis erteilen, die Ge⸗ sellschaft allein zu vertreten. Die Be⸗ rufung der Generalverkammlung er⸗ folgt ““ der gesetzlichen Befug⸗ nisse des Vorstands und der Aktionäre durch den Aufsichtsrat mittels öffent⸗ licher Bekanntmachung mindestens zwer Wochen und zwei Werktage vor dem Versammlungstage, die Tage der Be⸗ rufung und der Generalversammlung nicht mitgerechnet. Der Vorstand wird vom Aufsichtsrat ernannt. Er besteht aus einer oder mehreren Personen. Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Deutschen Reichsanzeiger. 2. kei der Firma „Stuttgart⸗Lübeck Lebensversicherungs ⸗Aktiengesell⸗ schaft in Stuttgart Zweignieder⸗ lassung Lübeck“, Lübeck: Die Zweig⸗ niederlassung ist aufgehoben Amtsgericht Lübeck Lübechk. [107008] Am 5. März 1928 ist in das hiesige Handelsregister eingetragen worden: 1. bei der Firma „Hochofenwerk Lübeck Aktiengesellschaft“, Lübeck: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 8. Dezember 1927 ist der § 24 des Gesellschaftsvertrags (Hinterlegung der Aktien zwecks Teilnahme an der Ge⸗ neralversammlung) geändert. 2. bei der Firma „C. A. Wilhelm Meyer“, Lübeck: Die an Karl Adolf Wilhelm Meyer erteilte Prokura ist erloschen. Amtsgericht Lübeck.

Lübeck.

Am 6. März 1928 ist in das hiesige Handelsregister bei der Firma H. Bade & Co., Schlutup, eingetragen worden: Das Geschäft nebst Firma ist veräußert an die Kaufleute Hans Wilhelm Markus Bade und Markus Heinrich Hans Bade, beide in Schlutup. Offene Handelsgesell⸗ schaft. Die Gesellschaft hat am 1. Ok⸗ tober 1926 begonnen. Die an Hans Wilhelm Markus Bade, Markus Hein⸗ rich Hans Bade und Heinrich Wilhelm Jürgen Bade erteilten Prokuren sind erloschen. Amtsgericht Lübeck.

Lübeck. [107010]

Am 8. März 1928 ist in das hiesige Handelsregister eingetragen worden: 1. die Firma „Musikhaus Jack, Lotte Jack“, Lübeck, Markttwiete 2. Inhaber:

Ehefrau Charlotte genannt Lotte Jack, geborene Adler, in Lübeck, 2. bei der Firma „Ala Anzeigen Aktiengesell⸗ schaft Zweigniederlassung Lübeck“, Lübeck: Dr. Johannes Schupp ist aus dem Vorstand ausgeschieden. 3. bei der Firma „Wiking⸗Reederei Daitz & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, Lübeck: Die Firma ist ab⸗ geändert in: „Wiking⸗Reederei Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung“. Durch Gesellschafterbeschluß vom 24. Fe⸗ bruar 1928 ist der Gesellschaftsvertrag in § 1 (Firmenname) und in § 9 (Ver⸗ teilung des Reingewinns) ändert. Die §§ 13—15 (Kündigung des — schafters Lehmann, Recht des Gesell⸗ schafters Lehmann auf Bestellung zum Geschäftsführer, Gewährung von Ge⸗ halt an die Gesellschafter) sind neu ein⸗ gefügt worden. 1

Amtsgericht Lübeck. “

Lübeck. [107011] “ 1928 ist in das biesige Handelsvegister eingetragen worden: 1. die Firma: „Lübecker Farbwerk Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung“, Lübeck, Beckergrube 40. Gegen⸗ stand des Unternehmens: Erwerb und Verwertung von Patenten zur Her⸗ stellung von Farben, Herstellung und Vertrieb von Farben, und trieb aller Geschäfte und Unternehmungen einschließlich Beteiligung an solchen, die mit diesem Gegenstand in Zusammen⸗ hemng stehen. Stammkapital: 20 000 eichsmark. Geschäftsführer: Kauf⸗ mann Helmuth von der Lippe, Lübeck. Feenge mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist Ferege am 1. März 1928. Die Gesellschaft wird, wenn mehrere Geschäftsführer vorhanden sind, von zwei Sescöts. führern oder von einem Geschäfts⸗ führer und einem Prokuristen ver⸗ treten. Die Gesellschafter können auch beschliehen, daß bei Vorhandensein mehrever Geschäftsführer einzelne Ge⸗ schäftsführer zur Einzelvertretung be⸗ rechtigt sein follen Als Sacheinlage hat die Gesellschafterin, Ehefrau Helene Hanson, geb. Storjohann, in Lübeck, in Anrechnung auf die von ihr über⸗ nommene Stammeinlage in die Gesell⸗ schaft eingebracht den zwischen ihr und einem Ludwigsen in Stockholm ge⸗ schlossenen Vertrag, betreffend Ver⸗ fügungsrecht und Fabrikationsrecht über die von Ludwigsen erfundene und zur Patenterteilung in Deutschland an⸗ gemeldete Rotationsdruckfarbe für

Deutschland.

Festgesetzter Wert d ser Einlage: 9000 RNM. 8

855

[107009]

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2. bei der Firma „Emil Meyer“, Lübeck: Die an Hermann Schneekluth erteilte Prokura ist erloschen.

Amtsgericht Lübeck.

Lübeckk. [197012] Am 12. März 1928 ist in das hiesige Handelsregister eingetragen worden: bei r Firma „Reformhaus Lübeck Carl Minke Nachfolger“, Lübeck: Jetziger Inhaber: Toni Theo⸗ phile geb. Schulz, Ehefrau, in Lübeck. 2. bei der Firma „Burgrorterrasse Gesellschaft mit beschräukter Haf⸗ tung“, Lübeck: Die Vertretungsbefug⸗ nis des Geschäftsführers Friedrich Rischau ist gen. dessen am 23. De⸗ zember 1927 erfolgten Tod beendet. Der Bürovorsteher Hermann Franz Emil Steinfaß in Lübeck ist zum Geschäfts⸗ führer bestellt worden. Amtsgericht Lübeck.

Tö““ 2 019 In unser Han ister Abt. t heute unter Nr. 181 die Firma „Her⸗ mann Friedhoff, Brambauer“ und als deren Inhaber der Kaufmann Her⸗ mann Friedhoff in Brambauer einge⸗

tragen. . Lünen, den 5. März 1928. Das Amtsgericht.

Lünen. [107013]

Im Handelsregister A ist heute bei Firma „Mö ezia⸗ äft Heinri Kemper, Inhaber Emil Haspel, Lünen“ folgendes eingetragen:

Die Firma lautet jetzt: „Heinrich Kemper, Lünen“. Inhaber ist der Kaufmann Moritz olcziner in Bochum, Der Ueb gang der in dem Betrieb des begründeten Passiven ist bei dem Erwerb des Ge⸗ schäfts durch den Kaufmann Moritz Tolcziner ausgeschlossen.

Lünen, den 6. März 1928.

Das Amtsgericht.

Tn Pandelswegtser à. Nr. 192 Im r 8 heute die Firma „Josef Sievers, Brambauer“, und als deren Inhaber der Kaufmann Josef Sievers daselbst eingetragen. 8

Lünen, den 9. März 1928

Das Amtsgericht.

Magdeburg. [107016]

In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen:

1. bei der Firma Robert “ Gesellschaft mit beschränkter Ha tung in Magdeburg, Zweigniederlassung der in eea. bestehenden auptnieder⸗ assung, unter Nr. 1256 der Ab⸗ teilung B: Die Vertretungsbefugnis des Robert Hanebeck ist beendet. Frau Gertrud Bartels⸗Hanebeck in Hannover und Fräulein Herta Hanebeck in Han⸗ nover sind zu “ bestellt; ihre Prokuren sind erloschen.

2. bei der Firma Ehrenfried Finke in Magdeburg unter Nr. 190 der Ab⸗ teilung A: Die Gesehsshaft ist aufgelöst. Der bisherige Gesellschafter Walter Schulz ist alleiniger Inhaber der

Firma.

„3. bei der Firma Bergische soif⸗ und Zünderwerke Aktiengesell⸗ chaft in Magdeburg unter Nr. 1347 der Abteilung B: Die Vertretungs⸗ befugnis des Karl Barnbeck ist beeudet. Direktor Heinrich Lore in Köln ist zum Vorstand bestellt.

4. bei der Firma Hans Meyerhardt in Magdeburg unter Nr. 4196 der Ab⸗ teilung A: Die Prokura der Rosa Meyerhardt, geb. Cohen, ist erloschen. Dem Wilhelm Cohen in Schöningen ist Einzelprokura erteilt.

5. bei der Firma nf & Dose in Magdeburg unter Nr. 3979 der Ab⸗ teilung A: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Firma ist erloschen.

Magdeburg, den 13. März 1928.

Das Amtsgericht A. Abteilung 8.

Marne. [107017]

In das Handelsregister Abt. B ist heute bei der Firma „Fischwerke Nord⸗ mark“ Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Marne, folgendes eingetragen worden:

Zum Liquidator ist der Kaufmann Ernst Jürgensen in Marne bestellt. Die Gesellschaft ist aufgelöst.

Marne, den 1. März 1928. 8

Das Amtsgericht. Meissen. [107018] Auf Blatt 1004 des Handelsregisters ist heute folgendes eingetragen worden: Franz Seiml, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Meißen. Der Gesellschaftsvertra 8 am 20. Fe⸗ bruar 1928 abgesch 88. worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von Süß⸗ waren aller Art. Die Scenschaf 8- zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Ge⸗

erforderlich oder nütz⸗ ich erscheinen, insbesondere zur Tätig⸗

Geschäftsführer.

der Ein⸗

kett für fremde Rechnung sowie zur Beteiligung an anderen Unter⸗ nehmungen, deren Gegenstand dem zwecken der Gesellschaft nicht zuwider⸗ auft, 2vö auch zur Errichtung von Niederlassungen außerhalb Meißens und zum Erwerb sowie zur Veräuße⸗ rung von Grundstücken. Das Stamm⸗ kapital beträgt svena tausend Reichs⸗ mark. Geschäftsführer ist bestellt der Kaufmann Franz Seiml in Meißen. Die Gesellschaft hat einen oder mehrere 8 Die Gesellschaft wird, wenn nur eim Geschäftsführer be⸗ tellt st. durch diesen, wenn aber mehrer bestellt fanb. durch mindestens zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Ge⸗ meinschaft mit einem Prokuristen ver⸗ treten. Hierzu wird noch bekannt⸗ “ Bekanntmachungen der esellschaft erfolgen ausschließlich durch den Deutschen Reichsanzeiger. 8

Meißen, den 12. März 1928. Das Amtsgericht.

e

— Münder, Deister. [107019] Im Handelsregister A ist heute unter Nr. 106 eingetragen die Firma Zentral⸗ drogerie Münder a. Deister, Heinrich Rabe in Münder. Inhaber ist der Drogist Heinrich Rabe in Münder a. D.

Amtsgericht Münder, 21. 2. 1928.

Münster, Westf. [107020] Im Handelsregister A Nr. 174 ist heute bei der Firma „A. C. Krüper zu Münster i. W.“ eingetragen, daß die dem Arnold Mönnig erteilte Pro⸗ kura erloschen f Münster i. W., den 9. März 1928. Das Amtsgericht.

Neisse. 1 [107021]

Im Handelsregister B Nr. 4. Firma G. von Langendorff'sche Große Mühle, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Neisse, mit einer Zweigniederla sung in Bösdorf, ist eingetragen:

Die Gesellschaft ist aufgelöst Mühlen⸗ direktor Karl Trieloff in Neisse ist zum Li nidator bestellt. 8

Amtsgericht Neisse, 4. März 1928.

Neuruppin. [107022

In unser Handelsregister B Nr. 47 ist bei der Firma Neuruppiner Metallwarenfabrik Gesellschaft mit be⸗ Haftung, Neuruppin, folgen⸗

s eingetragen: Die Firma ist von Amts wegen gelöscht.

Neuruppin, den 7. März 1928.

Das Amtsgericht.

Neusalz, Oder. [107023] In das Handelsregister Abt. 4 Nr. 120 ist bei der Firma „Pauk Rau's Nachfolger Inhaber tax Brieger Konditsrei und Cafs, Neu⸗ salz a. H.“, heute eingetragen wor⸗ den: Die Firma ist erloschen. Amts⸗ gericht Neusalz (Oder), 8. März 1928. Nienburg, Weser. [107024]

In das nee Handelsregister ist ein⸗ getragen:

Abt. A am 24. Februar 1928 bei der Firma „ ritjof Lange & Co.“ (H.⸗R. à 222): Die Firma ist erloschen.

Bei der Firma „Nienburger Wasch⸗ anstalt Tawrogi & Brüggemann in Nienburg (Weser)“ (H.⸗R. A 292); Die Gesenschüf⸗ ist aufgelöst. Der bisherige Gesellschafter Kaufmann Josef Tawrogi ist alleiniger Inhaber der Firma.

Abt. B am 7. März 1928 bei der achsen, Gesellschaft mit beschr. Ha kung 5 — (H.⸗R. B 7): Die Liqui⸗ dation ist beendet; die

Amtsgericht Nienburg, ser. Quakenbrück. [1079026]

In das Handelsregister ist am 5. 8. 1928 eingetragen worden:

Abteilung Nr. 129 bei der Firma Hamburger Kaffeelager Thams & Garfs in Lübeck, Zweigniederlassung Quaken⸗ brück in Quakenbrück: Die Firma ist erloschen. Das Geschäft ist als Sach⸗ einlage in die neu gegründete Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Firma Kaffeelager Thams & Garfs Gesellschaft mit Haftung, in Lübeck, eingebracht.

Abteilung B Nr. 16 die Firma Ham⸗ burger Kaffeelager Thams & Garfs mit beschränkter Haftung in Lübeck, Zweig⸗ niederlassung Quakenbrück in Quaken⸗ brück. Gegenstand des Unternehmens ist und Verkauf von Lebens⸗ mitteln. möglichst vom Erzeuger zum Verbraucher in einer Hand. Das Grund⸗ und Stammkapital beträgt 100 000 RM. Geschäftsführer ist der Kaufmann Franz Hagen in Lübeck. Der Gesellschaftsvertrag ist am 31. Dezember 1927 abgeschlossen. Die Gesellschaft ist auf die Dauer von 30 egreß errichtet. Sie kann durch Gesellschafterbeschluß immer um je weitere 10 Jahre verlängert werden. Die Gesellschaft wird, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. In

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