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m Reichs⸗ n⸗b Staatsan
Bergzabern. [107837] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Brenneiei⸗ und Gutebesitzere Wi helm Hauck in Mühlbosen wird nach erfolgter Schlußvertellung aufgehoben. Bergzabern, den 12. März 1928. Amtsgericht.
DBesigheim. [107838] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Magdalene genannt Lina übner, Inh. eines Kurz⸗, Weiß⸗ und Sollwarengeschäfts in Besigheim, ist nach Abhaltung des Schlußtermins durch Gerichtsbeschluß vom 13. März 1928 auf⸗ gehoben worden. Württ. Amtsgericht Besigheim.
Charlottenburg. 1107840] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Asiatic⸗Agentur und Waren⸗ vertrieb Johann N. von Arapoff G. m. b. H. in Berlin⸗Halensee, Kurfürsten⸗ damm 155, ist nach Schlußtermin auf⸗ gehoben. Charlottenburg, den 14. März 1928. “ Die Geschäftsstelle — des Amtsgerichts. Abt. 40.
1
1“
Charloftenburg. [107841]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Hans Richter in
Berlin⸗Wilmersdorf, Hildegardstr. 23, ist mangels Masse eingestellt. 3
Charlottenburg, den 14 März 1928. Die Geschäftsstelle
des Amtsgerichts. Abt. 40.
Dessau. [107842] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arthur Wilke in Dessau, alleiniger Inhaber der Firma Lenz & Wilke in Dessau, ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwal⸗ ters, zur Erhebung von Einwendungen gen das Schlußverzeichnis der bei der Fenalnn zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen, zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses sowie zur Prüfung nachträglich an⸗ gemeldeter Forderungen der Schluß⸗ termin auf. Montag, den 2. April 1928, vormittags 10 ½¼½ Uhr, vor dem Anhalt. Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 72, bestimmt. Dessau, den 12. März 1928. Anhaltisches Amtsgericht. Abt. 8.
dem Amtsgericht hier,
Hildesheim6582*%
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl A. Sentpaul zu Hildesheim, Inhabers der Hildesheimer Oelfabrik Carl A. Sent⸗ venn. daselbst, ist aufgehoben.
mtsgericht Hildesheim, 13. 8. 1928.
Jever. R’ In dem g.er ai ee eee über da Vermögen des Kaufmanns Georg 8 Rickels in Sande ist Termin zur rüfung der nachträglich an⸗ emeldeten Forderungen auf den April 1928, vormittags 10 Uhr, vor . 7, an⸗ gesetzt. 1 Jever, 7. März 1928. Amtsgericht Jever. 8
Königsberg, Pr. „1107852 Das 1.“ über da Vermögen des Kaufmanns Richard Baumgart (in irma Offenbacher Lederwarenhaus), hier, Bergplatz 15 und Vordere Vorstadt 78/79, wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangs⸗
vergleichs hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Königsberg, Pr., en 13. März 1928.
Kolberg. 1107853] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Himmel in Kolberg wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 18. Fe⸗ bruar 1928 angenommene Zwangsver⸗ leich durch Fr-hIIe. Beschluß vom 8. Februar 1928 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Kolberg, den 7. März 1928.
Amtsgericht.
Krakoͤw, MeckHib. „1107854] Das Konkursverfahren über das
Vermögen des Gutspächters F. Jobst
in Bansow wird eingestellt, weil eine
den Kosten des erfahrens ent⸗
sprechende Masse nicht vorhanden ist. Krakow, Mecklbg., 9. März 1928.
Amtsgericht.
Leonberg. 1107855] Das Konkursverfahren über das
Vermögen des Heinrich Meyer, Kauf⸗
manns in Leonberg, wird —g. erfolgter
Abhaltung des Schlußtermins hierdurch
aufgehoben.
Amtsgericht Leonberg, 2. März 1928.
Lesabern, — 1107850] Das Konkursverfahren über das
8
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Walter von der Mühlen in Remscheid, und deren allei⸗ nigen Inhaber Walter von der Mühlen daselbst, wird — § 2⁰04 K.⸗C. mangels Masse eingestellt. Remscheid, den 14. März 1928. Amtsgericht.
Ribnitz. 107865] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Pumpenmachers Otto Weidemann in Ribnitz hat der vor⸗ läufige Vormund des Gemeinschuldners Einstellung des Konkursverfahrens be⸗ antragt. Dieser Antrag und die zu⸗ stimmenden Erklärungen der Konkurs⸗ gläubiger sind auf der Geschäftsstelle niedergelegt. 1 Ribnitz, den 14. März 1928. Das Amtsgericht. Rüdesheim, Rhein., 1107866] In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Leo Brand⸗ scheid zu Geisenheim a. Rhein wird Termin zur Legung der Schlußrech⸗ nung (Gläubigerversammlung) auf den 27. März 1928, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Rüdesheim a. Rhein, Zimmer Nr. 13, bestimmt. , Rüdesheim a. Rhein, 13. 3. 1928. Das Amtsgericht.
Uim, Donaun. 1107867] Die Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ulmer Oel⸗ und Fettfabrik H. Goll, G. m. b. H. i. L. in Ulm. Schwörhausgasse 4, und der Komman⸗ dit⸗Gesellschaft Wilhelm Kirschner u. Co. Druckerei⸗ u. Kartonagen⸗Fabrik in Ulm, Söflinger Straße 96, sind nach Abhaltung des Schlußtermins und Vornahme der Schlußverteilung gem. § 163 K.⸗O. je durch Beschluß vom 13. März 1928 aufgehoben worden. Amtsgericht Ulm.
Schweinitz, Elster. BSbe
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Walter Stabenow in Holzdorf wird ein Ter⸗ min zur Anhörung der Gläubigerver⸗ sammlung über die Einstellung des Konkursverfahrens wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechenden Masse auf den 4. April 1928, vormittags 10 Uhr, bestimmt. Der Termin ist, falls die Einstellung nicht zugleich zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen
Swinemünde. 1“
folgter Abhaltu hierdurch aufgehoben.
Waltershausen. In dem Puppenfabrik Thuringia,
Prüfungstermin und
erkauf 14. April 1928, vorm.
Wismar.
rechnung des Verwalters, von Einwendungen verzeichnis der bei
] der Gläubiger stattung der Auslagen der
mittags 9 ¼ Uhr, vor
Das Konkursverfahren ü⸗ mögen der Frau Elly Bähr, geb. Mittag, in Seebad Heringsdorf wir des Schlußtermins
Swinemünde, den 13. März 1928. Das Amtsgericht.
Konkursverfahren
schaft, Sitz Hamburg, gewerbliche Nieder⸗ lassung Finsterbergen, findet weiterer Gläubigerver⸗
-r.-e zur Beschlußfassung ü des Fabrikgrundstücks
Gerichtsstelle, Zimmer 3, statt.
Waltershausen, den 14. März 1928. Thür. Amtsgeri
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Händlers Robert Slavny in Wismar ist zur Abnahme der Schluß⸗
ber Veriez r Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur
auf Mittwoch, den 4. April 1928, vor⸗ Schwer. Amtsgericht hierselbst bestimmt.
[107875] iber das Ver⸗
nach er⸗
[107876] der Aktiengesell⸗
r den am
11 Uhr, an
cht. [107877]
zur Erhebung das Schluß⸗
über die Er⸗ Schlußtermin dem Meckl.⸗
Amtsgericht Wismar, 12. März 1928.
Balingen.
kurses ist am 14. März
verfahren über
eröffnet worden.
auferlegt.
bestimmt auf Montag, 1928 vorm. 11 Uhr.
nebst seinen Anlagen und
Barmen. Justus G. m b. H., H
Gemäß Gesetzes vom 5. 7. 1927 über den Vergleich zur Abwendung des Kon⸗
4 ½ Uhr durch Beschluß das Vergleichs⸗ das Vermögen Kansmanns Ludwig Saß in Ebingen Vertrauenspeison: zirkenotar Maier in Ebingen. Verfügungs⸗ beschränkungen sind dem Schuldner nicht Termin zur Verhandlung über den eingereichten Vergleichsvorschlag ist den 2. April
auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschättsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht
der Beteiligten niedergelegt. Württ. Amtsgericht Balingen.
Ue er das Vermögen der Firma Paul
11978781
1928, nachm. dee Be⸗
Der Antrag
das Ergebnis
[107879]
olzspulen⸗ und
Vergleichsverfahren eröffnet und der Bücher revisor Otto Timme in Bernburg als Vertrauensperson bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 29. März 1928 10 Uhr, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebit Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amisgerichts hier zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Sandersleben, den 15. März 1928. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Anhaltischen Amtsgerichts.
Teterow. [107884] Auf Antrag der zu Teterow. Rostocker Straße wohnhaften Erben des am 28. 12. 1927 zu Kl. Lantow verstorbenen Land⸗ wirts Heinrich Lüthcke: 1. Witwe Gertrud Lülbcke, geb. Hacker, 2. Fräulein Gertiud Lülbcke 5. Landwirt Hans Heinrich Lütbcke, ist heute vormittag 10 Uhr das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über den Nachlaß für die Antragsteller eröffnet. Termm zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Donnerstag, den 5. April 1928, vorm. 10 Uhr, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Pergleichsverfahrens mit Anlagen ist zur Emsicht auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts medergelegt. Teterow, 16. März 1928. Amtsgericht 8 Westerstede. [107885] Auf Antrag der Firma Gebrüder Ahlers in Ocholt, die ahlungsunfähig geworden ist, wird zur Abwendung des Konkurs⸗ versahrens heute, am 12. März 1928, vormittags 11 Uhr, ein gerichtliches Ver⸗ gleichsvertahren eröffnet Der Auktionator Gustav Ahmels in Westerstede wud als Vertrauensperson bestellt. Vergleichs⸗ termin wird bestimmt auf den 7. April 1928, vormittags 9 ½ Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichesvertahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle des hiesigaen Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ helegt 8 Westerstede, den 12. März 1928. Amtsgericht. Abt. II.
Ahrensbök. [107886] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Siebrand Dreessen, Bhf. Glerchendort, Kom manditgesellichaft, per önlich haftender Gesellschafter Ober⸗ ingenteur Hans Bohn, Uhf. Gleschen⸗ dorf ist nach Bestätigung des Zwangs
1111“ *
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezu
SW. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 F, Sie werden nur gegen
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spreis vierteljährlich 9 ℛ,ℳ Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
einzelne Beilagen kosten 10 bar oder vorherige Einsendung des Betrages
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Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgeswaltenen Petitzeile 1,0 hee ger Einheitszeile 1,75 ℛℳ E“ telle Berlin sind auf einseitig insbesondere ist darin druck (einmal unterstrichen) strichen) hervorgeboben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
1 Anzeigen nimmt an die SW. 48, Wilbelmstraße 32. Alle Druckaufträge beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗
Berlin, Dienstag, den 20. März, abends.
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Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. 1 1.“ Bekanntmachung, betreffend die II. Mecklenburg⸗Schwerinsche 5 prozentige Roggenwertanleihe von 1923. Anzeige, betreffend Ausgabe der Nummer 8 des Reichsgesetz⸗
blatts Teil I
1
Preußen.
Bekam tmachung, betreffend Berufungen zu Mitgliedern der Zahnärztekammer.
„ Der Präsident der Reichsschuldenverwaltung Wirklicher Geheimer Oberfinanzrat Halle tritt mit Ablauf des Monats Juni 1928 in den dauernden Ruhestand.
und der vom Ausschuß abgelehnt worden war, im Plenum noch⸗ adnge ge estg be a. . 8 Es gelte aber der ab⸗ nende Beschluß des Ausschusses. Das ste 1 Si ⸗ protokoll sei entsprechend 1Se 1114““ .“ Die Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreichüber den ““ mit 1— Saar⸗ beckengebiet wird dem Auswärtigen und dem Handels⸗ politischen Ausschuß überwiesen, der deutsch⸗polni sche Vertrag über polnische landwirtschaftliche Arbeiter geht an den Volkswirtschaftlichen Ausschuß. „Deer Gesetzentwurf über die Verlängerung des Gesetzes über den Verkehr mit unedlen bis zum 31. Dezember 1928 wird in erster und zweiter Beratung erledigt. Die dritte Beratung findet später statt. Die Ausschußentschließungen zugunsten des besetzten Gebietes werden 11 ben dieser Entschließungen betrifft die Regelung der Polizeilasten der Städte und Gemeinden des besetzten Gebietes. Die übrigen Entschließungen behandeln die Notlage der Saar⸗, Luxemburg⸗ und Elsaß⸗Lothringengänger. An alle diese Grenzgänger soll rückwirkend ab 1. Februar eine Unterstützung im früheren Umfange von monatlich 14 Mark für Verheiratete und 7 Mark für Ledige bis auf weiteres wiedergewährt werden. Ferner wird die Durchführung einiger Verkehrsprojekte zur Hebung
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 928
möge, Die Frachttarife der Reichbahn stellen zum Teil eine 100 % ige Verteuerung dar. Wir haben 1 einen Scheinzustand der Erfüllungsmöglichkeit. Die Endsumme muß viel niedriger angesetzt werden, als man bisher angenommen hat. Die Mittel⸗ parteien haben das viel zu spät ein seeen (Zischenrufe bei den 1“ Halb und halb!). Die Mittelparteien können fro⸗ fein, daß wir ihnen aus der Klemme geholfen haben. (Heiter⸗ keit.) Die Sozialdemokraten dachten seinerzeit sogar an einen Volksentscheid über die bedingungslose Annahme der Dawes⸗ lasten (Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten). Die Agitation 8 T1“ g8 besten verstanden. Es ist in Märchen, daß bei der Entente Empfangsschwierigkeiten fü die Sachlieferungen bestehen. ““
Abg. Dr. Bredt (W. Vgg.): Wir haben für den Dawes⸗ Plan gestimmt, weil es gar keine andere Möglichkeit gab. Wir mußten ihn annehmen, weil wir große Auslandsanleihen gehabt haben. Wir haben heute ein Interesse daran, den Transferschutz zu erhalten. Wie wollen wir dem Ausland zeigen, daß wir die Lasten nicht tragen können, wenn wir ihm nicht auch zeigen, was wir im Innern ausgeben können. Wir müssen zunächst unsere Ausgaben im Innern herabsetzen. Wenn wir von dem Etat nicht herunterkommen, können wir auch nicht vorwärts⸗ kommen.
Unter Ablehnung einiger kommunistischer Anträge wird der Haushalt für die Kriegslasten nach dem Ausschußantra unverändert genehmigt. Die Entschließung des blusschusses
II. Mecklenburg⸗Schwerinsche 5 % Roggenwert⸗ 1 anleihe von 1923. Die zum 1. April 1928 vorzunehmende Tilgung i frethändigen Rückkauf erfolgt. Vh Schwerin, den 16. März 1928.
Vermögen des August Maisch, Kauf⸗ manns in Renningen, wird wegen Massemangel eingestellt.
Amtsgericht Leonberg, 8. Mürz 1928.
Lpbeijün. 1107857] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Molkerei Nehlitz G. m.
wird angenommen.
Der heute eingegangene Ergänzungshaushalt für 1928 wird auf Vorschlag des Präsidenten ohne Aus⸗ sprache an den Haushaltsausschuß überwiesen.
Es folgt der Haushalt des Reichsfinanz⸗ ministeriums. Hierzu beantragt der Haushaltsausschuß
“ in eö“ straße 27, wird heute, am 15. März 1928, 2 vür.
12 Uhr, zur Abwendung des Konkurles EE öö1ö1..“ 1928.
das Vergleichsverfahren eröffaet. Als Ver⸗ r “ trauensverson wird Rechtsanwalt Orgler Barmen. [107887] in Barmen, Marienstr. 5, bestellt. Teimin In dem Vergleichsverfahren über das zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ Vermögen des Schuhwarenhändlers Wil⸗ vorschlag wird bestimmt aut Donnerstag. bHeim Holländer in Barmen. Berliner
vergleichs aufgehoben worden.
der Wirtschaft im Saargrenzgürtel vorgeschlagen. Die Be⸗ mühungen auf Mehrabnahme von Saarkohle in Deutschland sollen na drücklichst unterstützt werden. Ferner soll den Wünschen er hessischen Regierung und der Stadt Mainz auf Gewahrung eines erheblichen Zuschusses zu den Kosten der Verbreiterung der Straßenbrücke über den Rhein in Mainz
Dresden. [107843]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ingenieurs Franz Oskar Erich Wevyel, früher in Dresden, Schul⸗ straße 2 II, jetzt unbekannten Aufent⸗ halts, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
bestimmt. Schweinitz (Elster), 14. 3. 1928. Das Amtsgericht.
durch
[107869]
Scehausen, Kr. Wanzleben. Das Konkursverfahren über das Ver⸗
weil
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 15. März 1928. 8
Eberswalde. [1078 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Uhrmachermeisters Erich röll in Eberswalde ist infolge der schlußverteilung nach erfolgter Ab⸗
haltung des Schlußtermins aufgehoben. Eberswalde, den 15. März 1928.
Das Amtsgericht.
Erlangen. [107845] Das Amtsgericht Erlangen hat mit Beschluß vom 12. März 1928 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen der eöbr. Geschwister Grommann, In⸗ haberin Elsbeth Grommann, Erlangen, Kaiser⸗Wilhelm⸗Platz 2, nach Abhaltung des Schlußtermins als durch Schluß⸗ verteilung beendet aufgehoben. Das Honorar des Konkursverwalters wurde auf 675 RM und seine Auslagen auf 49,91 RM festgesetzt. Erlaugen, den 13. März 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Fürstenberg, Mecklb. ([107846]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Architekten Albert Burmeister in Fürstenberg 1. Meckl. wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist.
Fürstenberg (Meckl.), 28. 2. 1928.
Meckl. Amtsgericht.
Geithain. [107847] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Handelsmannes Friedrich Karl Töchert in Geithain ist auf Antrag des Gemeinschuldners das Verfahren eingestellt worden, nachdem die Kon⸗ kursgläubiger ihre Zustimmung dazu ge⸗ geben haben. 3 Geithain, den 12. März 1928. Amtsgericht.
Gotha. [107848] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tabakwarenhändlers Erich Ackermann in Gotha wird nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins aufgehoben. Gotha, den 8. März 1928. Thür. Amtsgericht.
Sumbinnen. [107849]
Das Konkursverfahren über das
Vermögen der offenen Handelsgesell⸗
scaft F. Hoffmann Söhne in Gum⸗
innen ist nach erfolgter Abhaltung des 1
umbinnen, den 12. März 1928.
Amtsgericht.
ent⸗ vor⸗
eine den Kosten des Verfahrens
sprechende nicht
handen ist.
Löbejün, den 38. März 1928. Das Amtsgericht.
b. H. in en wird eingestellt,
onkursmasse
Ludu rg. 1107858] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 10. 6. 1927 verst. Karl Fiernen, Buchbindermeisters in Lud⸗ wigsburg, wird, nachdem alle Konkurs⸗ gläubiger, welche Forderungen an⸗ gemeldet haben, dem Antrag des Ge⸗ meinschuldners e Sne. haben, gem. § 202 Abs. 1 K.⸗O. hiermit eingestellt. Ludwigsburg,
den 12. März 192 Münchberg. [107859] Das Amtsgericht Münchberg hat mit Beschluß vom 13. März 1928 das Konkursverfahren über das Vermögen des Webwarenfabrikanten Adam Hölle⸗ rich in Helmbrechts als durch Zwangs⸗
vergleich beendigt aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[107860] Neubrandenburg., Mecklb. Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Otto Seegert in Neubrandenburg wird eine Gläubiger⸗ versammlung auf Mittwoch, den 28. März 1928, vormittags 11 ¼ Uhr, bestimmt. Tagesordnung: Versteige⸗ rung des Sägewerks. Neubrandenburg, 14. März 1928 Das Amtsgericht.
Oldenburg, Oldenburg. (107861] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Landwirts, jetzigen Gast⸗ wirts Ahlert Diedrich Oltmanns in Rallenbüschen, später Heubült, jetzt in Göhrienfeld bei Westerstede, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Oldenburg, den 14. März 1928. Amtsgericht. Abt. VI. Passanun. [107862] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Schuhgeschäftsinhaberin Maria Heymann in Passau wurde nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Passau, den 18. März 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Passau.
Prenzlau. [107863] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Schultz in Prenzlau wird auf seinen Antrag mit Zustimmung der Gläubiger eingestellt. Prenzlau, den 13. März 1928.
mögen des Viehhändlers und Gastwirts Max Zieger in Siegersleben wird auf⸗ gehoben. 4 Serhausen, Kr. W., 1. März 1928. Das Amtsgericht. [107870] Seehausen, Kr. Wanzleben. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters Artur Grauenhorst in Eilsleben wird nach Ab⸗ haltung des lußtermins aufgehoben. Seehausen, Kr. W., 10. März 1928. Das Amtsgericht. Stolp, Pomm. 1107871 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gastwirts Max Wierobski in Stolp, Waldkatze, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur — von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Vertei⸗ lung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Leeverg.- an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf 27. März 1928, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, bestimmt. Stolp, den 15. März 1928. Das Amtsgericht. Strehlen, Schles. J107872] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Sattlermeisters Arthur Schmidt in Strehlen wird die Anmelde⸗ frist bis 26. März 1928 verlängert und die erste Gläubigerversammlung mit all⸗ gemeinem Prüfungstermin auf den 4. April 1928, 9 Uhr, verlegt. Strehlen, den 16. März 1928. Amtsgericht.
Stuttgart. 2 [107873]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Alfons Engler, Allein⸗ inhabers der Firma Alfons Engler, Lederwarenfabrik in Stuttgart, Sofien⸗ eee.. 31 Hths., wurde nach Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und Schlußverteilung dur
Vollzug der 1 März 192
Gerichtsbeschluß vom 14. ausgehoben. 1 Württ. Amtsgericht Stuttgart 1.
Stuttgart. 1 [107874] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Hermann Keck, Allein⸗ inhabers der Firma Keck & Ruoß, Textilwaren en gros in Stuttgart, Augustenstr. 70, wurde nach Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und Vollzug der Schlußverteilung durch Gerichtsbeschluß vom 14. März 1928 aufgehoben.
Württ. Amtsgericht Stuttgart I.
öffnung des
Dresden.
Alexander Trinks, der Seddnitzerstraße 5, unte „Wilbelm Garbe Nachf.“ mit Glaswaren und Beler betreibt Wohnung in
10 ¾ Uhr. Vertrauensperso
Die Unterlager zur
straße 15. Geschäftsstelle teiligten aus.
Ueber das Vermögen der delsgesellschaft Krafft &
Abwendung des Konkursee
in Freiburg i. Br.
mer 233.
Ueber das Vermögen Schallstadt wurde am 1
nachmittags 5 ½ Uhr, das
öftnet. Vertrauensperson i Waldmann in Freiburg t. Amtsgericht
vor dem
4 Uhr. 8 Freiburg i. Br., den Amtsgericht, A
—
Sandersleben.
Das Amtsgericht. 88
1“
den 5. April 1928, vormittags 9 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 18. Der Antrag aut Er⸗ Vergleicheverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftestelle des biesigen Amtscgerichte, Zimmer Nr. 37 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt Amltsgericht Barmen, den
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Johannes in Dresden⸗A.
wird heute, am 15. März 1928, vor⸗ mittags 11 ¾ Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vergleichstermin am Freitag, den 13. April 1928, vormittags
mann Otto Kleemann in Dresden, Gerichts⸗ Einsicht
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 15. März 1928.
Freiburg, Breisgan.
stadt wurde am 14. März 1928, nachmit⸗ tags 5 ½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur
trauensperson ist Bücherrevrior Waldmann Verhandlungstermin über den Vergleichevorschlag vor dem Amts⸗ gericht Freiburg t. Br., II. Stock,. Zim⸗ ist bestimmt aut Freitag, den 13. April 1928, nachmittags 3 ½ Uhr. Freiburg i. Br., den 15. März 1928. Amtsgericht, A
Frelburg, Breisgau.
Handelsgesellschaft Krafft⸗VBogt in fahren zur Abwendung des Konkurses er⸗
lungstermin über den Vergleichsvorschlag Freiburg i. Br., 11. Stock, Zimmer 233, ist bestimmt auf Freitag, den 13. April 1928, nachmittags
Auf Antrag des (Drogisten) Kaufmanns Paul Parteka in Sandersleben wird am 15. März 1928, vormittags 10
Sedanstraße
15. März 1928. [1078801
r der Firma den Handent chtungsartikeln Radeberg —
n: Herr Kauf⸗
aliegen auf der der Be⸗
[107881] offenen Han⸗ Co. in Schall⸗
eröffnet. Ver⸗
[107882
der offenen
4. März 1928, Vergleichsver⸗
st Bücherrevisor Br. Verhand⸗
15. März 1928. .5.
[107883]
Straße 44,. ist in dem Vergleichstermin vom 10. März 1928 der Vergleichsvor⸗ schlag des Vergleichsschuldners von der Meyrheit der Gläubiger angenommen worden. Durch Beschlun des unterzeich⸗ neten Gerichts vom gleichen Tage wurde der Vergleich bestätigt und das Vergleichs⸗
Duisburg. Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Chaim’s Engroshaus Rosa Stieglitz in Duieburg wird autgehoben, da ein Ver⸗ gleich geschlossen und bestätigt worden ist. — 6 Nv 1/28. Duisburg, den 13 März 1928. Amtsgericht Duisburg.
Gladbeck. — [1078891
Das Vergleichsverkahren der Aktten⸗ gesellschaft in Firma Hermann Büscher in Gladbeck wird, nachdem der in dem Vergleichstermm vom 18. Februar 1928 angenommene Vergleich bestätigt ist, hier⸗ durch aufgeboben.
Gladbeck, den 13. März 1928.
Das Amtsgericht.
Hildesheim.
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Emil Levy. In⸗ haber der Firma Emil Levy in Hildes⸗
Landsberg, Lech.
Das Amtsgericht Landsberg a. L. hat das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schreinermeisters Dominikus Wanner in Wabern nach erfolgter Bestätigung des
gehoben. b Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Stuttgart. [107892]
Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Stuttgarter Raumkunst W. Velz & F Heinerich offene Haadelsgesellschaft in Stuttgart, Silberburagstr. 127, wurde durch Beschluß vom 12. März 1928 nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.
Wismar. [107893] Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Pahl in Wismar ist durch rechtskräftig bestätigten Zwangever⸗ gleich vom 12. März 1928 aufgehoben. Amtsgericht Wismar, den 12. März 1928.
Uhr, das
verfahren aufgehoben. 3 Amtsgericht Barmen, den 10. März 1928. 1
1107888]2
heim, wird aufgehoben. 8 Amtsgericht Hildesheim, 13. 3. 1928.
T1o7s9ll
Vergleichs am 28. Februar 1928 auf⸗
Württ. Amtsgericht Stuttgart I1.
Mecklenburg⸗Schwerinsches Finanzministerium. J. A.: Schwaar.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende ’“ — ner 8 des Reichsgesetzblatts Teil ] enthält: 8 8 6 üvber die weitere Fi sschr dang der Bindung einzelner ider und Gemeinden an die nach dem Reichsbewertungsgesetze fest⸗ Ee E vom 12. März 1928, e
as Gesetz über die weitere Zulassung von Hilfsmitglied Reichspatentamt, vom 16. März 1928, 8 11 die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Abtretung
ve Beamtenvezügen zum Heimstättenbau, vom 12. März 1928.
Umtang ¼ Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. Berlin, den 20. März 1928.
Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.
Weenan. .“
sterium für Volkswohlfahrt. 3 Bekanntmachung. „Auf Grund des § 31 des Gesetzes über die ahnär te⸗ kammer vom 17. April 1923 (Gesetzsamml. S. 11 4 kanntgegeben, daß an Stelle des aus der Zahnärztekammer ausgeschiedenen Mitglieds Dr. Bernstein in Spandau das bisher stellvertretende Mitglied Dr. Ludwig Saenger in Berlin⸗Wilmersdorf, Spichernstraße 23, und an dessen Stelle der
ahnarzt Dr. Walter Senß in Berlin NO. 55, Woldenber Ihnas 17, berufen sind. “
8 18
Berlin, den 15. März 1928.
Der Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Krohne. 8
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
hält Mittwoch, den 21. März 1928, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.
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Der Reichsrat 5 ¼ Uhr nachmittags,
Deutscher Reichstag. “ 403. Sitzung vom 19. März 1928. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“.)
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 14 Uhr.
Der Präsident macht darauf aufmerksam, daß r Präsit — — m, z er am Sonn⸗ abend irrtümlicherweise den Reichsratsentwurf, der die Ueber⸗ nahme der Kosten der Krisenfürsorge auf das Reich vorsieht,
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*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden
wohlwollend entgegengekommen werden.
„Es folgt die zweite Beratung des Haushalts für die Kriegslasten.
Der Aitsschuß ersucht in einer Entschließung die Reichs⸗ regierung, in Härtefällen nicht nur für die ehemaligen elsaß⸗ lothringischen Wartestandsbeamten, sondern auch für die Ruhestandsbeamten und Hinterbliebenen einen billigen Aus⸗ gleich zu schaffen. 1.
Abg. Dr. Schneider⸗Dresden (D. Vp.) weist darauf hin, daß der Haushaltsplan nur einen Teil der Kriegslasten en halte. Dazu kämen noch die Dawes⸗Leistungen der Reichsbahn und die entsprechenden Leistungen der Wirts haft. Einschließlich der Be⸗ lastung durch die übrigen Folgen des Krieges, Fürsorge für Kriegs⸗ beschädigte, Hinterbliebene, Erwerbslose ufw. komme eine tat⸗ ächliche Belastung von 4 ½ Milliarden heraus. Die Folge sei die
twendigbeit von Auslandsanleihen, Herunterdrückung der Lebenshaltung durch hohen Steuerdruck. Die deutschen Sach⸗ leistungen seien nicht genügend angerechnet worden. bei seien wir immer noch im Ungewissen über die endgültige Höhe w Entschädigungspflicht. Vom Ausland sei uns entgegengehalten, unsere Lasten seien geringer, als die Lasten anderer Länder. Die innere Schuld könne im Sinne einer Blutzirkulation wohltätig wirken, die räußere Schuld sei Blutverlust. Die Frage der Auf⸗ bringung dieser Schuld sei dabei noch nicht das schwierigste, sondern die Frage des Transfer. Von Monat zu Monat seien bc. Zahlungen jetzt zunehmend über 50 % in bar zu leisten. Vorder⸗ hand ermöglichten es uns nur die Devisen aus den Auslands⸗ anleihen, den Schein des Bar⸗Transfer zu wahren. Das sei ein Verstoß gegen den Geist des Dawes⸗Abkommens. Es wäre Zeit, über eine Aenderung des Systems zu verhandeln. Bezüglich einer Endsumme sei man immer noch auf die 1“ iffer von 132 Milliarden hinaus. Der Redner stellt ausdrücklich die Forde⸗ Ig. 655 w End e. die aber weit unter dem vas sich bisher schon als untragbar erwiesen habe also eren h unter vierzig Irschondals 8. Abg. Dr. Dernburg (Dem.): Der Kriegslastenetat von drei Milliarden enthält die größte Summe unserkes Erats über⸗ haupt. es ist eine fünfzigprozentige Belastung unseres Etats. Läßt sich diese noch aufrecherhalten? Die Höhe des Endbetrags steht nicht fest. Es ist von einem früheren hohen Beamten aus⸗ geführt worden, 8 der Etat für 1929 ein ungedecktes Defizit von sechshundert Millionen haben werde. Unser Etat entspricht also. nicht den wahren Verhältnissen. Man versucht die Einnahme⸗ ansätze künstlich zu erhöhen und baut darauf die falsche Finanz⸗ olitik auf. Daher brauchen wir die Auslandsanleihen. Der eutsche Zinssatz ist höher als der ausländische und daher kommt das Auslandskapital herein und muß dann wieder zurückgehen. Diese Saugpumpe geht Tag für Tag; welche Summe soll dann transferiert werden ohne Transferschutz und ohne Pnen ee Wir den 1 daran, die falsche Finanzpolitik mitzumachen. Abg. Reichert (D. Nat.): Im Ausschuß haben wir vereinbart, daß diese Debatte heute 1“ h 5 er Dr. Schneider hat sie, angeschnitten. Nun müssen wir die Frage ohne den Finanzminister besprechen. Im Ausf uß haben wir über die Politik des Reparationsagenten, betreffend die Endsumme Auskünfte gewünscht, sowie darüber, ob größere Schwierigkeiten in den Sa lieferungen oder in dem FeFrassr entstanden sind. Die “ trifft namentlich die schwachen Kräfte, der Export wird geschädigt, unser Wettbewerb leidet um so mehr, je mehr die Valuten anderer Länder sinken. Eine scharfe Kontrolle der Auslandsanleihen der öffentlichen Hand bleibt noch dringend norwendig Alle Anleihen vermehren unsere Verpflichtungen über die Reparationslast hinaus. Wir müssen bei uns selbst mit haftspolitik anfangen, um keine Aus⸗
der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
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einer vernünftigen Wirts landsanleihen nötig zu haben. Seit Jahren verlangen wir, daß
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man mit der Hereinnahme von Auslandskapital vorsichtiger sein — 6* u2 8
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1“ auf. er Landwirtschaft ist die Steuerleistung noch ganz verschieden. Der badische Kleinbauer zahlt 145 ar pr Hen 8.
sich im wesentlichen nicht verschoben. um fast eine Milliarde gestiegen. Zollpolitik nicht mehr ein bloßer Sch
finanzen, der Steuern und Abgaben geworden. Wellige Maßnahme gewesen sei, sei jetzt nahezu swangsläufig ge⸗ worden. tu
des Spixitusmonopols mit lungen sei.
ob die Lohnsteuer werden kön kontrolle könnte vielleicht Veranlagung und Abführung der ein⸗ zelnen Betriebe treten dadurch würde erhebliche zwecklose Arbeit erspart werden. Gerecht wäre es
Entschließungen, wonach dem Reichstag jährliche Nach⸗ weisungen über Festsetzung, Erlaß und Ih disspiehan 5- Geldstrafen, die nach den einzelnen Steuern, nach Landes⸗ finanzämtern und nach der Höhe der Beträge gegliedert sind, sowie eine Nachweisung darüber vorgelegt werden sollen, wie⸗
viel alademisch gebildete Planbeamte im Rechnungsjahr 1927
aus dem Reichsdienst ausgeschieden und in freie Berufe über⸗ gegangen sind.
In Verbindung mit dem Etat wird ein Antrag sämtlicher bürgerlicher Parteien beraten, wonach auch denjenigen Klein⸗ händlern, die Zucker in drei oder weniger Verkaufsstellen ver⸗ treiben, aber ihren Bestand am 1. August 1927 durch eine Amtsperson oder eine Organisation haben feststellen oder beglaubigen lassen und deren Bestand mindestens 100
betrug, die Differenz zwischen der Zuckersteuer vor un der Zuckersteuer nach dem 1. August 1927 für diesen Bestand zurückerstattet werden soll.
Abg. Meier⸗Baden (Soz.): Weil noch immer das Existenz⸗
minimum viel zu niedrig angesetzt worden ist, ersticken die S 8 behörden in Abbeit. Bie 8 “ untersten Einkommenstufe bringen nur den Betrag von hundert Millionen, die übrigen vierzig Prozent dagegen 1250 Millionen. Die Ersparnis der al Steuerausfälle zur Folge haben. parteien unsere Anträge 8 Entlastung der kleinen und kleinsten Existenzen abgelehnt; ihre Be
Hunn ng⸗ die eine Senkung der Lohnsteuer versprach. muß die Einkommensteuergesetzes geändert werden. daß ein Geschäftsmann, der monatlich 4000 brauch aus dem Geschäft zieht, so daß dieses keinen Gewinn weiter abwirft, einkommensteuerfrei b
Die sechzig Prozent Steuerpflichtigen der
halben Arbeit würde also nur geringfügige Leider haben die Regierungs⸗ schlüsse sind keine Erfüllung der Lex ent kor allem Kann⸗Bestimmung in der Verbrauchsbesteuerung des
Ihre Folge ist heute, Mark für seinen Ver⸗
eibt. (Hört, hört! links.) Energischer die Regierung Front machen die ma scee
nüßte egen Landbundes, der auf diese Kaecse die große Not
Steuerhetze des
und das bittere Leid vergessen machen will, das andere Kreise des deutschen Volkes tragen müssen. hätte, sich gegen die Steuerlast aufzulehnen, dann wären es die Konsumenten, besonders die Lohn⸗ und Gehaltsempfänger. (Sehr
Wenn eine Schicht das Recht
ichtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Landwirtschaft aber hat ein Recht dazu, denn sie bringt knapp drei Prozent der gesamten (Hört, hört! links.) Aber auch innerhalb
Mark pro Hektar, der ost⸗
reußische Großagrarier nur 17 Mark. (Erneutes hört, hört! links.)
betr fordern deshalb Offenlegung der Steuerlisten, damit die Herren
. im Osten sich schämen, künftig noch solche Steuer⸗ rklärungen abzugeben. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) erklärt, der Prozentsatz der esamten Steuerbelastung gegenüber dem Volkseinkommen habe Die Zölle seien 8 1924 In starkem Maße sei heute die zutz eigener Produkte, son⸗ unentbehrlichen Korrelat der Reichs⸗ Was erst frei⸗
ern sei zu einem
fast
Bedauerlich sei, daß dem Minister eine Neugestaltung 1 dem alten Reichstag nicht mehr ge⸗ - Es müsse geprüft werden, ob nicht gewisse kleine idirekte Steuern beseitigt werden könnten. Man sollte überlegen, nicht überhaupt auf eine andere Basis gestellt
könne. An Stelle der Einzelveranlagung und Einzel⸗
auch, die Steuerveranlagung der
rwerbstätigen nach em dreijährigen Durchschnitt wieder ein⸗