Reichs⸗ und

Ttaatsauzeiger Nr. 71 vom 23. März 1928. S. 2.

frelzumachen für die Bevölkerung an der Saar. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) 2 1u 8

Abg. Hofmann⸗Ludwigshafen (Zentr.): ir als ge⸗ afeten ist es nicht eba möglich ewesen, das Saar⸗ ebiet zu betreten. Wir Deutschen aber müssen immer daran 52 87 hier deutsches Gebiet gewaktsam von uns vebshr ist. Der Reichstag hat sein Interesse bei der Saargängerhilfe, bei der Stundung der Zölle und auch in der Frage der Saar⸗ kohle zum Ausdruck gebracht. Das Saargebiet, gerade, weil es unter französischer Mißwirtschaft leidet, findet stets unsere Hilfs⸗ bereitschaft. Deutsch an der Saar auf immerdar! (Beifall im Zentrum.) 1

Darauf wird das Abkommen in zweiter und dritter Lesung einstimmrig angenommen.

Ohne Aussprache nimmt das Haus einmütig die Ent⸗ schließung des Auswärtigen Ausschusses an, die die Regierung ersucht, gegenüber dem von der Tschechoslowakei beschlossenen Aufwertungsgesetz für die alten Silber⸗ und Goldmarkprioritäten sowie Spar⸗ kassenguthaben die geeignet erscheinenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Beeinträchtigung der Rechte der

eutschen Gläubiger abzuwehren.

Es folgt die zweite Beratung des deutsch⸗ polnischen Vertrages über polnische Land⸗ arbeiter. Er regelt die Anwerbung, überläßt die Fest⸗ setzung des Arbeitsvertrages amtlichen Organen und die Fest⸗ setzung der zugelassenen Arbeiterzahl dem Deutschen Reich. Zurzeit beträgt das Kontingent 100 000. Endlich regelt der Vertrag auch die Sozialversicherung. — Er gilt auf ein Jahr.

Abg. Blum (Zentr.) empfiehlt namens des Ausschusses unveränderte Annahme.

Abg. Obendiek (Komm.) weist auf die zwei Millionen deutsche Arbeitslose, darunter 70 000 deutsche Landarbeiter, hin und nennt die Polen eine Schutztruppe der Junker gegen die um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfenden deutschen Land⸗ arbeiter. Er verlangt deshalb gleiche Arbeitsbedingungen für die polnischen Arbeiter wie für die deutschen und lehnt den Vertrag ab, weil er diese Bedingungen nicht bringe. Außerdem würden Tansende polnischer Arbeiter durch den Vertrag ausgewiesen. Das widerspricht der Ansicht Bebels: Der Arbeiter hat kein Vater⸗ land! Deshalb dürften auch die Sozialdemokraten den Vertrag nicht annehmen.

Darauf wird der Vertrag gegen die Stimmen der Kom⸗ munisten in zweiter und dritter Beratung unverändert ge⸗ nehmigt.

Ein Zusatz zum deutsch⸗litauischen Handels⸗ vertrag wird ohne Aussprache in zweiter und dritter Lesung angenommen.

Es folgt die Beratung des Berichtsdes 20. (Unter⸗ suchungs⸗) Ausschusses (für reehel ncres pah über die Veröffentlichungen des 4. Ausschusses. Es handelt sich um die Vorgänge von 1918, die zur Revolution führten, und die Ursachen des Zusammenbruchs.

Berichterstatter Abg. Dr. Philipp (D. Nat.) führt aus: Am 17. Juli 1925 habe ich im Auftrage des 20. (Untersuchungs⸗) Ausschusses über die Verhandlungen des 4. Unterausschusses, be⸗ treffend die „Ursachen des militärischen Zusammenbruchs“ be⸗ richtet. Heute bin ich in der Lage, einen weiteren Bericht zu geben, betreffend die „Ursachen des inneren Zusammenbruchs“ oder „Heimatpolitik und Umsturzbewegung“. Diesen Fragen hat der 4. Unterausschuß der II. und III. Wahlperiode unter Be⸗ nntzung der Vorarbeiten seiner Vorgänger und der Erörterungen über den militärischen Zusammenbruch die Zeit vom 12. Februar 1924 bis 21. März 1928 gewidmet. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 94 Sitzungen abgchalten, so daß eine gründliche Durch⸗ bervatung der gestellten Aufgaben möglich war. Die grundlegenden Ergebnisse der Untersuchung wurden in einer Entschließung über die „allgemeinen Ursachen und Hergänge des inneren Zusammen⸗ bruches“ zusammengefaßt. Es handelt sich hierbei um die Vorgänge, die zur Aenderung der deutschen Staatsform geführt haben und um die Entstehung der deutschen Revolution. In die allgemeine Untersuchung, die hierüber zunächst geführt wurde, spielte die päter gesondert behandelte Prüfung der Vorgänge auf der Marine in den Jahren 1917 und 1918 mit hinein. Die Unter⸗ suchung der „allgemeinen Ursachen und Hergänge des inneren Zusammenbruchs“ schloß sich im Zusammenhange mit den Fragen des militärischen Zusammenbruchs zunächst an das Wort vom „Dolchstoße“ an, unter dem sich lange Zeit, namentlich in der Agitation, jeder etwas anderes vorgestellt hat und das deswegen dringend der Klärung bedurfte. Die im Jahre 1923 in Auftrag gegebenen Gutachten der Sachverständigen von Kuhl, Schiwert⸗ eger, Delbrück, Katzenstein haben sich bei ihren Darlegungen auftragsgemäß hauptsächlich an die Klärung der mit dem Worte vom „Dolchstoße“ verbundenen Tatbestände gehalten. Die allge⸗ meinen wirtschaftlichen und volkspsychologischen Ursachen des Zusammenbruchs traten erst in den Vordergrund, als Ende 1925 der Ausschuß von neuem an diese Fragen heran⸗ ging und durch grundlegende Berichte der Abgeordneten Dr. Rosen⸗ erg, Dr. Bergsträsser und Graf zu Eulenburg zusammen mit dem ausführlichen Gutachten des Sachverständigen Dr. Ludwig der⸗ sich eine für die parlamentarische Untersuchung ausreichende Plattform für seine weiteren Verhandlungen schuf. Den Kern⸗ e. der drei genannten Berichte und der sich ihnen anschließen⸗

en Verhandlungen bildete immer wieder die Frage, ob, wenn ich mich ganz einfach ausdrücken darf, die Revolution gemacht wurde oder ob sie soßusagen von selbst gekommen ist. Die Aus⸗ schußmitglieder wichen in der Beantwortung dieser Frage er⸗ heblich voneinander ab. Abgeorduter Dr. Rosenberg gelangte zu dem Ergebnis, daß es sich in der Revolution um einen Zu⸗ „-ne⸗ des in seinen nationalen Wünschen und Hoffnungen enttäuschten Bürgertums handelte; er schätzte den Ein luß der Linksradikalen und des Spartakusbundes, die seiner Meinung nach allein zielbewußt auf eine sozialistische Revolution hin⸗ gearbeitet haben, ganz gering ein. Nach ihm waren die Par⸗ teien, die sich nachher in der Weimarer Koalition zusammen⸗ fanden, die eigentlichen Träger des Umsturzes, der seinem Wesen nach schon Ende Oktober 1918 mit der Einführung der parlamen⸗ tarischen Regierungsform vollendet war. Abgeordneter 8. Bergsträsser wies insbesondere auf die psychologischen Gründe hin, die mit zum Zusammenbruch des Heeres ’ hätten. Beide Berichterstatter verneinten, daß die Unabhängige Sozialdemo⸗ kratische Partei als solche revolutionäre Propaganda getrieben habe. Ihre legale Organisation sei lediglich von gewissen links⸗ radikalen Elementen als Unterschlupf benutzt worden. Dieser Auffassung hat der Berichterstatter Abgeordneter Graf zu Eulen⸗ burg mehrfach entschieden widersprochen. Seiner Aufsaftung nach hat die Unabhängige Sozialdemokratische Partei, wenn sie auch in der Form die Legalität wahrte, doch durch die Art ihrer 1eeeneeee. durch ihr Verhalten auf internationalen Zusammenkünften wie Stockholm und Zimmerwald, durch ihren Standpunkt in der Frage des Streikrechtes während des Krieges bei den Massen das staatsbürgerliche Pflichtgefühl geschädigt und so den Ausbruch der Revolution mitvorbereitet, deren Führung alsbald die sozialdemokratischen Parteien gemeinsam übernommen

iben. Sie, meine Damen und Herren, sehen bereits an dieser Gegenüberstellung, wie weit die Ansichten im aus⸗ einanderstanden und wie schwierig es sein mußte, von allgemeinen Wertwrteilen wegzukommen und Tatsachenurteile zu Es

ist trotz der Schwierigkeiten dem Aus st 8 88 Schwierigkeiten dem Au scharß gelungen, sich auf einem

gemeinsamen Boden zu finden. Die Teilentschließung über die „allgemeinen Ursachen und Hergänge des Zusammenbruchs“ wurde einstimmig gefaßt. Ich gebe zu, daß viele Sätze dieser Ent⸗ schließung den Stempel des Kompromisses an sich tragen Aber doch ist gerade in diesen der Leidenschaft des politischen Tages⸗ kampfes noch lange nicht entrückten Fragen die festgestellte Ein⸗ stimmigkeit wenigstens über gewisse Tatsachen besonders wertvoll. Neben den allgemeinen Fragen des inneren usammenbruches hat der 4. Unterausschuß in 36 Sitzungen sich mit dem Verhalten des Reichstags im Weltkriege beschäftigt, als des mitverantwort⸗ lichen Trägers der Kriegspolitik. Ueber die Unentbehrlichkeit einer Stellungnahme zu der Politik des Reichstags im Zusammen⸗ hange einer Untersuchung über die Ursachen des deutschen Zu⸗ war sich der 4. Unterausschuß schon bei seiner erst⸗ maligen Einsetzung 1919 klar. Aber erst nach der zweiten Wieder⸗ einsetzung des 4. “ Beginn dieser Wahl⸗ periode war es möglich, an diese wichtige Frage heranzutreten. Der Abgeordnete Dr. Bredt übernahm es, einen Bericht über „Den deutschen Reichstag im Weltkrieg“ zu erstatten. Der in der Sitzung vom 16. Juni 1925 Rrndüch vorgetragene Bericht er⸗ weiterte sich in der schriftlichen Ausarbeitung zu einem stattlichen Band, den dann der Unterausschuß mit Genehmigung des Ge⸗ samtausschusses als wissenschaftliches Gutachten entgegen⸗ genommen und bereits im Herbst 1926 veröffentlicht hat. Die durch einen ausführlichen Bericht des Abgeordneten Dr. Moses eingeleitete Aussprache über das Bredtsche Gutachten ergab das Bedürfnis, zu den dort aufgestellten Thesen zunächst einmal die leitenden Mitglieder des Kriegsreichstages zu hören. Da die in Betracht kommenden Perfönlichkeiten fast sämtlich auch heute noch dem Reichstag angehören, so erging statt der Fe Auf⸗ forderung zur „Vernehmung“ zu erscheinen, einfach die Ein⸗ ladung, in einer Sitzung des 4. Unterausschusses sich über das Bredtsche Buch auszusprechen. Von 858 Aufforderung ist ein erfreulich weitgehender Gebrauch gemacht worden. Die Herren Abgeordneten Dr. Bell, Dr. David, Dittmann, Landsberg, Frei⸗ herr von Richthofen, Scheidemann und Graf Westarp haben in längeren Reden und unter Teilnahme an der Aussprache die Kriegspolitik ihrer Parteien dargelegt und begründet. Die Ab⸗ geordneten Dr. Stresemann, Dr. Werner (Gießen), D. Mumm, Fischbeck sowie die nicht mehr dem Hause angehörenden früheren Abgeordneten Dr. Gothein, Dr. Pachnicke und Müller (Fulda) haben schriftliche Beiträge eingereicht; außerdem wurden Ver⸗ öffentlichungen von Abgeordneten des Kriegsreichstags heran⸗ gezogen. Im Mittelpunkt dieser Teiluntersuchung stand lange Zeit die Friedensresolution des Reichstags vom 19. Juli 1917 samt den Vorgängen, die sich um diesen hervor⸗ ragenden Akt von Initiative des Reichstags im Weltkrieg gruppiert haben. Zu diesen Vorgängen gehört auch die Ein⸗ setzung des sogenaunten Siebenerausschusses, der bekanntlich, ohne ein formeller Ausschuß zu sein, dazu bestimmt war, eine engere Verbindung des Reichstags mit der Regierung hauptsächlich auf dem Gebiet der Außenpolitik herzustellen. Der Siebenerausschuß ist nur einmal in Punlion getreten, und zwar zur Mitwirkung an der Beantwortung der am 15. August 1917 bei der Regierung eingegangenen Friedensnote des Papstes Benedikt XV. Hier erhob sich die Frage, ob die Regierung den Ausschuß oder einzelne Mitglieder desselben in die ganze mit dem Friedensschritt des Papstes zusammenhängende Politik loyal hatte Einblick nehmen lassen oder nicht. Sowohl der Gutachter Dr. Bredt wie ein Teil der Ausschußmitglieder waren in dieser Hinsicht zu einer nega⸗ tiven, den früheren Reichskanzler Dr. Michaelis mit dem Vor⸗ wurf der Zweideutigkeit belastenden Auffassung gelangt. Um hier weitere Klarheit zu schaffen, wurde zunächst Reichskanzler a. D. Dr. Michaelis, in zwei weiteren Sitzungen auch der damals amtierende Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Dr. von Kühl⸗ mann unter Eid öffentlich vernommen. Bei diesen Ver⸗ nehmungen, wie bei den Verhandlungen, die sich im Unter⸗ ausschuß daran angeschlossen haben, war es schwer, die Fragen

immer auf das innenpolitische Gebiet zu beschränken und nicht auf

die außenpolitische Frage hinübergedrängt zu werden, wie die deutsche Politik in der diplomatischen Behandlung der päpstlichen Friedensaktion zu beurteilen sei. Diese Frage war bereits früher von dem 2. Unterausschuß im Zusammenhang mit der Prüfung sämtlicher Friedensmöglichkeiten während des Krieges behandelt und mit einer einstimmig angenommenen Feststellung abge⸗ schlossen worden, die dahin geht, daß der damaligen Regierung der Vorwurf, eine Friedensmöglichkeit schuldhaft versäumt zu haben, nicht zu machen sei. Die Entschließung des 4. Unteraus⸗ Uufles hat sich damit begnügt, auf dieses Ürteil des 2. Unteraus⸗ schusses Bezug zu nehmen und allein zu der Frage, wie weit durch das Verhalten der Reichsregierung das innere Vertrauens⸗ verhältnis gefährdet wurde, Stellung zu 86 Bei der Be⸗ handlung der Kriegspolitik des Reichstags gab es auch eine kleine Reibung an der Zuständigkeit des 3. Unterausschusses. Der Herr Sachverständige Prof. Dr. Bredt hat in seinem Gutachten zur Einleitung der Behandlung des päpstlichen Friedensschrittes auf den Ausgangspunkt der ganzen belgischen Frage, den deutschen Einmarsch am 4. August 1914, zurückgegriffen und in einer bei⸗ läufigen Bemerkung die Ansicht, daß die belgische Vorkriegspolitik mit den Regeln der Neutralität nicht ganz im Einklang gewesen sei, sich zu eigen gemacht. Die belgische Regierung hat daraufhin Anlaß genommen, sich gegen die Aeußerung des Herrn Sach⸗ verständigen Dr. Bredt in einer dem belgischen Parlament über⸗ reichten Denkschrift zu wenden. Der Gesamtausschuß hat das Mißverständnis aufgeklärt, indem er bekannt gab, daß die völker⸗ rechtliche Beurteilung des deutschen Einmarsches in Belgien am 4. August 1914 in die Zuständigkeit des 3. Unterausschusses ge⸗ höre, für den der Abg. Dr. Bredt als Sachverständiger nicht tätig ist. Die Teilentschließung über den „Reichstag im Weltkriege“, die den Gang der Politik des Reichstags chronologisch verfolgt, ist unter Stimmenthaltung des kommunistischen Mit⸗ gliedes, einstimmig gefaßt worden. Wollte man zu dem Ziel der möglichst einstimmigen Annahme kommen, so waren Kompromisse, aus denen die Thesen gelegentlich etwas blaß und unbestimmt hervorgingen, nicht zu vermeiden. Man kann über den Wert dieses Verfahrens vielleicht streiten. Frische Ursprünglichkeit, in der die Gegensätze nicht 8. werden, ist vielfach beliebter. Hält man sich aber den Zweck des Untersuchungsausschusses, nicht Werturteile abzugeben, sondern Tatsachen festzustellen, die der Oeffentlichkeit als gesichert über⸗ geben werden können, vor Augen, so wird man verstehen, daß sich dem Untersuchungsausschuß immer wieder der Versuch auf⸗ gedrängt hat, möglichst solche Tatsachenfeststellungen zu machen, die einstimmig anerkannt werden konnten. Der Versuch ist in dem vorliegenden Falle geglückt, und der Ausschuß hofft, daß das hohe Haus und die Oeffentlichkeit seinem Bestreben, auf diese Weise die Wahrheit klarzustellen, Verständnis und’ An⸗ erkennung nicht versagen werden. Daß daneben in Fragen, die mit der allgmeinen politischen Einstellung zusammenhängen, also in sogenannten Werturteilen, Meinungsverschiedenheiten geblieben sind, ist selbstverständlich. Daher konnte man auch bei der Untersuchung über die entscheidende Frage, ob der Reichstag im Laufe des Krieges zu viel oder zu wenig Einfluß auf die Führung der Politik genommen hat, zu einer über⸗ einstimmenden Ansicht nicht gelangen. Der Reichstag stand zwischen der Reichsregierung und den Strömungen und Be⸗ wegungen im Lande, die in der Revolution hervorgetreten sind, in der Mitte. Er hatte die Politik der Regierung, an der er je länger je mehr mitwirkte, dem Volke verständlich zu 825 und andererseits den Strömungen und Bewegungen im Volke, die von selbst v an 88 Reichstag suchten, bei der Regierung soweit als möglich zur Berücksichtkgung zu verhelfen. Es war daher keine leichte Aufgabe, die politische Linie des Kriegsreichstags nachzuzeichnen. Ich bitte um Ihre Nachsicht für die Mängel, die unserer Arbeit noch anhaften, hoffe aber andererseits, daß eine Untersuchung, die dieses hohe

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ans nicht

nur zum Gegenstand hat, sondern die auch fast ausschließlich von den gegenwärtigen Mitgliedern selb als Gchr e grch Zeugen . Berichterstattern . wurde, Ihre besondere Aufmerksamkeit verdient. in kürzester Zeit wird Ihnen noch eine letzte und abschließende Veröffentlichung des 4. Unter⸗ ausschusses über „Marine und Zusammenbruch““ zugehen. Das Ergebnis auch dieser Teiluntersuchung steht fest und ist in der Ihnen vorliegenden Drucksache in den Rahmen der „Gesamt⸗ entschließung“ bereits aufgenommen. Nur rein technisch waren die Bände noch nicht herzustellen. Es handelte sich bei dieser Teiluntersuchung um die Vorgänge eaf der Hochseeflotte in den Jahren 1917 und 1918. Ueber diese hat nach eingehenden Berichten auf Grund der einschlägigen Akten durch die Ab⸗ geordneten Dittmann und Brüninghaus der Abgeordnete Joos Bericht erstattet, und eine Reihe von schriftlichen und ö Vernehmungen haben stattgefunden. Die Ergebnisse sind in den erwähnten Teilentschließungen Fesamemengefas Darüber hinaus blieben dann noch zwei große Fragen, die in allen bisherigen Untersuchungen schon mitbehandelt, aber in der letzten Zeit noch Gegenstand besonderer Gutachten geworden sind. „Die sozialen Mißstände in Heer und Heimat“ und „Zusammenbruch und Annexionismus“. Die in diesen teilweise noch ausstehenden Gutachten behandelten Gegenstände sind vom 4. Unterausschuß nicht mehr gesondert beraten worden. Die Gutachten sollen ohns ausdrückliche Stellungnahme des Ausschusses zu den darin auf⸗ geworfenen Fragen gleichfalls in kurzem der Oeffentlichkeit über⸗ eben werden. Der 4. Unterausschuß hat in seiner 130. Sitzung feit der Gründung, seiner 101. in der laufenden Wahlperiode, mit dem gestrigen Tage seine Arbeiten abgeschlossen und so in neunjähriger Tätigkeit sein Programm in den wesentlichen Punkten durchgeführt. Die gesamten Ergebnisse der Unter⸗ suchungen über die Fragen des eeutschen Zusammenbruchs finden Sie in der mehrfach erwähnten „Gesamtentschließung“. Ich bitte, dem Antrage des 20. Ausschusses und dis noch nicht genehmigten Veröffentlichungen des 4. 1 nterausschusses „zur Kenntnis zu nehmen“. — Am Ende der Gesamtfeststellungen finden Sie folgenden „Schluß“: Abschließend ist 1S,ne von allen im Verlaufe der S. Auseinandersetzung der Nachkriegsjahre geprägten Formeln, die den deutschen Zu⸗ sammenbruch auf eine einzige Ursache zurückzuführen suchen. keine der Untersuchung des Ausschusses standgehalten hat. Nu im wechselseitigen Zusammenwirken zahlreicher Ursachen, von denen der Ausschuß die hauptsächlichsten hervorgehoben hat, kanu die Schuld am Zusammenbruch gefunden werden. In diesen wenigen Zeilen ist der Beitrag des 4. Unterausschusses 8* großen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Er⸗ kenntnis des deutschen Zusammenbruchs im Jahre 1918 be⸗ schlossen. Wenn die in Satz enthaltene und in den Gut⸗ achten und Ihh andlungen des Unterausschusses, die der Gesamtausschuß übernommen hat, begründete Wahrheit nach und nach Anerkennung findet, so glaubt der vbert eeisnsssche der Klärung des öffentlichen Urteils und der taatsbürgerlichen Erziehung, die auf einem gerechten Verständnis der Vergangen heit beruhen muß, einen nicht unwichtigen Dienst geleistet zu haben. Der Untersuchungsausschuß möchte die Losung, die auf bg Giebel dieses Hauses steht, seinem Werke mitgeben und es gewidmet wissen: Dem deutschen Volke.

Präsident Löbe erklärt, es sei eine Abmachung unter den “ getroffen worden, daß eine Aussprache über den Bericht nicht stattfinden, sondern der Bericht als durch Kenntnisnahme erledigt erklärt werden soll. 8

Das Haus stimmt dem zu. 1

8 I ö

Die Eingabe, betr. Schadensersatz für die du die Explosion des Minendepots Groden ber Cuxhaven entstandenen Schäden, wird entsprechend dem Ausschußantrag der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen. 1

Es folgt die zweite Bexatung des Haushalts des Reichsinnenministeriums.

Der Ausschuß schlägt eine große Anzahl von Entschließuu⸗ gen vor. Bei den Regierungen aller deutschen Länder foll darauf hingewirkt werden, daß allen Beamten zur Pflicht wird, an Veranstaltungen, bei denen Flaggenschmuck verwendet wird, in ihrer amtlichen Eigenschaft nur dann teil⸗ zunehmen, wenn die Reichsfarben an hervorragender Stells gezeigt werden. Die durch die Reichsverfassung gewährleistete Versammlungs⸗ und Redefreiheit soll allen politischen Par⸗ teien gesichert, und insbesondere soll auch die mündliche Be⸗ richterstattung der Abgeordneten vor ihren Wählern nicht ge⸗ hindert werden. Baldigst soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der für alle Deutschen an Stelle der Staatsangehörig⸗ keiten eine deutsche Reichsangehörigkeit setzt. Gemäß Artikel 18 der Reichsverfassung sollen Maßnahmen in die Wege geleitet werden, um die nicht lebensfähigen kleinen Länder zu ver⸗ anlassen, mit benachbarten größeren Ländern eine Verwal⸗ tungsgemeinschaft einzugehen oder sich mit ihnen zu ver⸗ einigen. Mit allem Nachdruck soll auf die Länder eingewirkt werden, daß die überflüssigen und kostspieligen Gefandt⸗ schaften der Länder untereinander aufgehoben werden. Mit möglichster Beschleunigung wird ein Rahmengesetz für die nationalen Minderheiten gefordert. Weiter soll dahin gewirkt werden, daß der Religionsunterricht in den Schulen nach den Bestimmungen der Reichsverfassung erteilt wird, und daß im gesamten Unterricht die religiösen Gefühle der Kinder nicht verletzt werden.

Der Berichterstatter des Ausschusses Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) führt dazu aus: Der Etat des Reichsministeriums des Innern schließt ab in den Ausgaben mit 44 976 065 ℳ, in dem Einnahmen mit 3 944 413 ℳ, so daß ein Zuschuß von 41 031 652 ℳ erforderlich wird. Sein Anteil an den Gesamtausgaben des Reichs beträgt nur 0,48 vH; das ist ein sehr geringer Prozentsatz im Verhältnis zu den sehr wichtigen Aufgaben dieses Ministeriums. Der Zuschuß von 41 Millionen würde sich allerdings durch die im Reichsrat gegen den Willen der Reichsregierung gefaßten Be⸗ schlüsse um 26 400 000 ℳ erhöhen, wovon 20 Millionen für die bedrängten östlichen und südöstlichen Grenzgebiete, 6 Millionen für die bedrängten westlichen Grenzgebiete und 400 000 ℳ für die Bekämpfung des Alkoholismus vorgesehen sind. Der Haushalts⸗ ausschuß hat nur die Erhöhung des Fonds zur Bekämpfung des Alkoholismus um 400 000 ℳ beschlossen mit der Maßgabe, daß aus dieser Summe möglichst die Betreuung von Trinkerheilstätten, die Ausbildung von Trinkerfürsorgern und die Errichtung von Trinkerfürsorgestellen gewährleistet werden soll. Die Beschluß⸗ fassung über die Erhöhung der Mittel für die Grenzgebiete ist zurückgestellt worden, bis sich die Ausgaben des Gesamthaushalts nach den im Reichstag Ie Ken Beschlüssen übersehen lassen und festgestellt ist, inwieweit eine Deckung der Mehrausgaben möglich ist. Gegenüber dem Vorjahre ist das Etatsbild wenig verändert⸗ Nur die Ausgaben für die Unterhaltung der inländischen Krieger⸗ gräber sind von diesem Haushalt auf den für die Kriegslasten übernommen. Der Abschluß weist eine Ersparnis von 24 ½ Mil⸗ lionen auf, die in der Hauptfache auf den Fortfall der 1927 für die Grenzgebiete bewilligten Summen zurückzuführen ist. Diese Einsparung kommt aber wieder in Fortfall, wenn den Beschlüssen des Reichsrats vom Reichstag stattgegeben werden sollte. An ein⸗ maligen Ausgaben sind außerdem 1,9 Millionen von den vor⸗ jährigen Ansätzen fortgefallen, die für Neubauten sowie für den Brunazstücsanf des Reichsarchivs vorgesehen waren. Demmggegen⸗ über sind drei Mfllionen neue Ausgaben erforderlich geworden

Börsenbeilage

eichsanzeiger und Preußisch März

1 Berliner Börse vom 22.

Amtlich

festgestellte Kurse.

1 Frunc. 1 Ltra. 1 Lêu 1 Pesetn = 0,80 ℳ 1 österr. 1 Gld. österr. W. = 1,70 ℳ. 7 Gld. südd. W

1 Mark Banco

Gulden Gold) = 2,00 ℳ.

1 Kr. ung. oder tschech. = 12,00 ℳ

Krone = 1,125 ℳ

lalter Goldrubel = 3,20 ℳ

1 Peso arg. Pap.) = 1 Pfund Sterling = = 2,50 ℳ

b 1 Gld. holl. W = 1,70 ℳ =1,50 ℳ Schilling österr. W. = 10000 Kr. 1 skand. 1 Rubel alter Kredit⸗Rbl.) 2,16 ℳ. 1 Peso Gold) = 4,00 ℳ Dollar = 4,20 ℳ.

1 Shanghat⸗Tael

1 Dinar = 3,40 ℳ 1 Pen = 2,.10 ℳ

W. = 0,85 ℳ

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1 Zloty. 1 Danziger Gulden = 0,80 ℳ

Die etnem Papter beigefüͤgte Bezeichnung be⸗ sagt, daß nur bestimmte Nummern oder Serien

lieferbar sind

Das hinter einem Wertpapier befindliche Zeichen * do. A daß eine amtliche Preisfeststellung gegen⸗ do wärttg nicht stattfindet.

Die den Atftten in oer zwetten Spalte beigefügten do iffern bezeichnen den vorletzten, die in der dritten palte beigefügten den letzten zur Ausschüttung ge⸗ kommenen Gewinnanteil. Ist nur e ergebnis angegeben, so ist es dasjenige des vorletzten

bedeutet.

Geschäftsjahrs

Zer. Dte Notiterungen für Telegraphische Aus⸗ zahlung sowie für Ausländische Banknoten befinden sich fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“. ☛ Etwaige Druckfehler in den heutigen Kursangaben werden am nächsten Börsen⸗ tage in der Spalte „Voriger Kurs“ be⸗ richtigt werden. Irrtümliche, später amt⸗ lich richtiggestellte Notierungen werden möglichst bald am Schluß des Kurszettels

als „Berichtigung“ mitgeteilt.

Ban

Berlin 7 (Lombard Amsterdam 4 ½⅛. Brüssel Kopenhagen 65. Lond

kdiskont. 8). Danzi⸗

on Madrid

1

i/ Gewinn⸗

5 6 (Lombard 7). 4 ½. Helsingfors 6. Italien 6 ½. 5. Oslo 6. Paris 3 ½⅛. Prag 6. Schweiz 3 ½. Stockholm 3 ½. Wien 6.

Deutsche festverzinsliche Werte.

nleihen des Reichs, der Länder und Schutzgebietsanleihe.

Mit Zin

sberechnung.

Heutiger K

Voriger urs

6 ½⅞ Dr. Wertbest. Anl. 2 10-1000 Doll.,f. 1. 12.3. vdo. 10—1000 D., f. 35 t. Reichs⸗A. 27 uk37

ab 1. 8. 34 mit 5 8 ½ Dt. Reichssch. „K“* (GM), ab.. 12.29 4 %,a 325 ½, f. 100 G M. aus % % Preuß. Staatssch rückz. 1. 3. 29

Anl. 27 unk. 1. 2. 32

8 ⅞ Bayern Staat RM⸗ Anl. 27. kdb. ab t. 9.3. 7⁄3 do. Staatsschatz 8 rülckz. 71Braunsch. Staatssch. rülckz. 1. 10. 29

7 ¾ Lippe Staatsschatz rückz. 2. 1. 29

7 ⅞ Lübeck Staatsscha

6 „⁄¶ o. Staatssch., rz. 29t. Sachsen Staat RM Anl. 27, uk. 1. 10. 35

7 ½ Ma- Staatsscha

1 fd 7 ⅛ do. R. 2, fäll. 1.7. 30 7 ½ Thür. Staatsanl. v. 1926 ausl. ab 1. 38. 30

7 %¾ do. RM⸗A. 27 u. Lit. B, fällig 1. 1. 3

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schatz Gr. 1, fäll. 1. 3. 29

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Ohne Zin

Dt. Anl.⸗Auslosungssch

Nr. 1 — 60000 7

do. do. Nr. 60001-90000*

Dtsch. Anl.⸗Ablösgsschuld ohne Austosgsschein.. Mecklenburg⸗Schweri Anl.⸗Auslosungssch.

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Dtsche. Wertbest. Anl. b. 5 Doll., fäll. 2.9.35 Anhalt. Staat 1919.. Bayern Ldsk.⸗Rent. konv. neue Stücke rLgg 1919 unt. 30 0.

1920 do. 1922, 1923 do. 08,09, 11, gk. 31.12.23 do. 87-99,05, gk 31.12.28 do. 96, 02, gek. 31.12.23 Hambg. Staats⸗Rente do. amort. St.⸗A. 19 à do. do. 1919 B kleine do. do. 10 000 bis 100 000 ℳ do. do. 500 000 ℳ do. do. 1900 do. 07,08, 09 Ser. 1,2, 11,13 rz. 53, 14 rz. 55 do. 97,91,93,99,1904 % do. 1886, 97, 1902 1 Lübeck 1923, unt. 288 Sächs. Mk.⸗A. 23, uk. 26 Württemba. R. 36-42

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Pommersche Prov. Gold 26, rz. 31. 12.30 Rheinprov. Landesb. Gold⸗Pf., rz. a. 2.1.30 do. do. do. rz. 1.4.31 do. do. do. Ausg. 1, unk. 1931 do. do. Kommun. 8g. 12, 1b, uf. 31 do. do. do. Ausg. 2. unk. 1937 Iw Pr. Reichsmark do.

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1.1.7 100 G 1.4.101100,1 G

1.4.10

usg. 13 unt. 33 do. Ausg. 14 do. do. Ag. 15, uk. 26 do. do. Ausg. 16 A. 1 do do. Ausg. 16 A. 216 Sachsen Prov.⸗Verb. Gold A. 11 u. 12, 192475 Schlesw.⸗Holst. Prov. Rchsm.⸗A. A14, tg. 26 8 15 Fg., tg. 27/8 Gld⸗A.,A. 16, tg. 32 8 do. RM⸗A. AI7, 1g. 32 7 Gold. A. 18, tg. 3277 do. RM., A. 19, tg. 32 7 do Gold, A. 20 tg. 32 6 do. RM A. 21 P. ig. 33 6 do. do. Gold⸗A.,tg. 30 /5 Westf. Landesbt. Pr. Doll. Gold R. 2 Nss do. do. Prv Fg. 25 uk30/86 do. do. do. 26, uk. 31]7 do. do. do. 27 R. 1, uk 321[6

Oberschl. Prv. Bk. Gold R. 1, rz. 100, ut. 31/7 do do. Kom m. Ausg. 1 Buchst. A. rz. 100, uk. 317 1.4.1091 G

Pomm. Prov.⸗Bk. Gold

1926, Ausg. 1 uk. 3117 1.1.7 92,75 G

Dhne Zinsberechnung. Pommern Provinz.Anl.⸗ Auslosgssch. Gruppe 1¼ do. do. Gruppe 2 Schleswig⸗Holst. Prov.⸗ Anl.⸗Auslosungssch.“ do. —,— Westfalen Provinz⸗Anl.⸗ Auslosungsschein.. do (50,75 G 50.75 b ¹einschl. ½ Ablösungsschuld (in des Auslosungsw.)

in ½ —,— do.

Brandenb. Prov. 06-11 4 Reihe 13— 26. 1912 Reihe 27 — 33, 1914 Reihe 34 —52

do. 18 Cassel. LdSkr. S. 22-25 do. Ser. 26 do. Ser. 27 do. Ser. 28 do. Ser. 29, unk. 30 Hannoversche Prov. Ser. 9. gek. 1. 5.24 Oberhess. Prov20 uk. 26 do. do. 1913, 1914 Ostpreuß. Prov. Ag. 12 LE1“ do. Ausgabe 16... do. Ausg. 14, Ser. 4 do. do. 15 do. do. 6—14 do. do. 14, Ser. 3 do. A. 1894,1897,1900 do. Ausg. 14... Mheinprovinz 22, 23 † do. 1000000 u. 500000 † do. kleine Sächsische Prov. A. 8 do. do. Ausg. 9 do. do. Ausg. 5 — 7 Schleswig⸗Holstein. Landeskult. Rtör./74 1.4.10% —,— do. do. 3 % 1.4.10 ——

† RM f. 1 Million,* Zinsf. 8 — 20 ,

Kreisanleihen. Mit Zinsberechnung.

Belgrad Kreis Gold⸗ Anl. 24 kl., rz. ab 24 6 do. do. 24 gr., rz. 2416

Dhne Zin Anklam. Kreis 1901.

4 Kreis 01/4 do. o. 1919ʃ4 4 4 4

2 80

+ a82b — — 28 b —+2 20

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1.4.10 versch.

— —22. n. . 888.2 &

1.1 1.1.7

Lauenbg. Kreis 1919. Lebus Kreis 1910... Offenbach Kreis 1919

9 1.1.7 —— Stadtanleihen.

Mit Zinsberechnung. Altenburg (Thür.) Gold⸗A., kdb. ab 31 Berlin Gold⸗Anl,. 26 1. u. 2. Ausg., tg. 31

8 94 b B 7

do. do. v. 24, 2. 1.25] 6 8

89,1 5b 83,4 G

1.4.10

1.6.12 1.1 Bonn Stadt RM⸗A. v. 1926, rz. 1931 Braunschwg. Stadt RM⸗A26 kdb. 31 BreslauStadt RM⸗ Anl. 1926, fdb. 31 Dresden Stadt RM⸗ Anl. 26 R. 1. uk. 31 do. 26 R. 2, uk. 32 Duisburg Stadt RM⸗A. 26, uk. 32 Düsseldorf Stadt RM⸗A. 26, uk. 32 EisenachStadt RM⸗ Anl. 26, unk. 1931 Elberfld. Stadt RM⸗ Anl. 26, ut. 31. 12.31 Emden Stadt Gold⸗ Anl. 26, rz. 1931 Frankf. a. M. Stadt Gold⸗A. 26, rz. 32 Fürth Gld.⸗Anl. v. 1923, kündb. ab 29 Gera Stadttrs. Anl. v. 26, kdb. ab 31.5.32 Kiel Stadt RM⸗A. v. 26, uk. b. 1.7. 31 Koblenz Stadt RM⸗ Anl. v. 26. uk. 31 Kolberg Ostseebad RM⸗A., rz. 1.1.32 Köln Stadt RM⸗A. v. 1926, rz. 1.10.29]6. Königsb. i. Pr. Stadt RM⸗A., rz. 1.1.28 Magdeb. Stadt Gold 1926, ut. bis 1931 Mannheim Stadt Gold⸗Anl., rz. 1930 do. do. unk. b. 31 do. do. 27 unk. 32 Mülheim a. d. Ruhr RM 26, tilgb. 31 Nürnbg. Stadt Gold 1926 unt. b 1931 do. do. do. 1923 Oberhaus.⸗Rheinl. StadtRMe 7uk. b. 32 Pforzheim Stadt Gold 1926, rz. 1931 do. do. RM⸗Anl. 1927. rz. 1932 . Plauen Stadt RM⸗ Anl. 1927. rz. 1932. WeimarStadt Gold 1926, unkt. bts 31 Bwickau Stadt RM⸗

1.8.9 1.6.12

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89,2 G

1.1.7

1.6.12 1.5.11

1.1.7 1.1.7 1.4.10 1. 1.7 1.8.12 1.1.7 1.1 1.6.12

1.1.7 1.8.9 1.1.7 1.4

1.1.7 87,75 G 1.4.10 —,—

1.1.7 —,— 1.4.10 95,1 G 1.2.3 —,— 1.5.11 95,1 B

1.2.8 75 G 1.1à2 —,—

1.1.7 7 .

1.5.11

1.5.11

1.4.10 % —,— — 1.2.3 64G 194,25 G

Anl. 26, uk. b. 29

Altona. do.

Barmen 07, rz. 41 40

Berlin 23, ℳ f. 1 Mill.

* Zinsf. 8 — 18 % do. do. do. do.

1904, S. 1 do. do.

Breslau 1906 N. 1909 do. 1891 Charlottenburg 08,. 12

do. 1902. gek. 2. 1.24 Coburg 1902 Cottbus 1909 N, 1913 Darmstadt 1920 do. 1913, 1919, 20 Dessau 1896, gk. 1. 7.23 Deutsch⸗Evytau ü1907 Dresden 1905 Duisburg 1921 do. 1899, 07, 09 do. do. 1885, 1889 do. 1896, 02 N Düren H 1899, J 1901 do. G 1891 kv. Düsseldorf 00,08,11, gk. 0b 1900, gel. 1. 5. 24 Elbing 03, 09, gk. 1.2.24 do. 1913. gek. 1. 7. 24 do. 1903, gek. 1. 2. 24 Emden 08 H, J, gkl. 5.24 Erfurt9s,01 N,08,10,24 do. 1893 N, 01 V, gk. 23 Eschwege. 1911 Essen 1922 do. 16. Ag. 19 (ag. 20) Flensburg 12 P, gk. 24 Frankf. M., ℳ f. 1Mill. do. 1910, 11, get. do. 1913 do. 1901.-3. A.), 20(1. A.) do. 1899, gek.

do. 1901 N Frankfurt O. 14 ukv. 25 do. 1919 1. u. 2. Ausg. Fraustadt 1898 Freiburg k. Br. 1919 Fürth i. B. 1923 do. 1920 ukv. 1925 do. 1901 Fulda 1907 N Gießen 1907, 09,. 12, 14 do. 1905 Gotha 1923 Hagen 1919 N Halberstadt 1912. 19 Halle. 1900, 05, 10 do. 1919 do. 1892

— — 1

do. 1904,05, gek. 1.3.248

1919 unk. 30 1920 unk. 31 1922 Ausg 1 1922 Ausg. 2 1886 1890 1898

do. Groß Verb. 1919

1920 Bonn 1914 N, 1919

II. Abt., 19

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do. 1900 eidelbg. 07, gk. 1.11.23 o. 1903, gek. 1. 10.23

Heilbronn 1897 N

Herford 1910, rückz. 39

Koblenz 1919

do. 1920

Köln 23. ℳ f. 1 Mill.

do. 1912 Abt. 3

do. 1919 unk. 29.

do. 1920 unk. 30

do. 8 1922

Konstanz 02, gek. 1.9.23.

Krefeld 1901, 1909

do. 06,07, gek. 30.6.24

do. 1918. gek. 30.6.24

do. 88,01,03, gk. 30.6.24

Langensalza. 1903

Lichtenberg(Bln) 1913.

Ludwigshafen 1906

do. 1890. 94, 1900. 02

Magdebg. 13, 1.-4. Abt.

Mainz 1922 Lit. C

do. 1922 Lit. B

do. 19 Lit. U, V, uk. 29

do. 20 Lit. W unk. 30

Mannheim 1922

do. 1914. gek. 1. 1.24

do. 1901, 1906, 1907, 1908, 12, gek. 1. 1.24

do. 19 .

do. 19 II. A., gk. 1.2.25

do. 1920, gek. 1. 11.25

do. 1888, gek. 1. 1.24

do. 1897, 98, gk. 1.1.24

do. 1904. 1905 get.

Merseburg 1901

Mühlhaus. i. Th. 19 VI

Mülherm (Ruhr) 1909 Em. 11,13, uk. 31, 35

do. 1914

do. 1919 unk. 30

S 1921

o. 1919 M.⸗Gladbach1 1 , uk86 Münster 08, gk. 1.10.23. do. 1897, gek. 1.10. 23. Nordhausen 1908 Nürnberg 1914 do. 1920 unk. 30 do. 1903 Offenbach a. M. 1920 Oppeln 02 X, gk. 31.1.24 Pforzheim 01, 07, 10,

1912, 1920 do. 95, 05, gek. 1.11.23 Pirmasens 99, 30.4.24 Plauen 03. gek. 30.6.24 do. 1903 Potsdam 19 P, gk. 1.7.24 Quedlinburg 1903 N Regensburg 1908, 09 do. 97 N. 01 — 03, 05 do. 1889 Remscheid 00, gk. 2. 1.23 Rheydt 1899 Ser. 4 do. 1913 N do. 1891 Rostock 1919, 1920 do. 81,84, 03, gk. 1.7.24 do. 1895, gek. 1. 7.24 Saarbrücken 14 8. Ag. Schwerin t. M., gk. 24 Spandau 09 N, 1.10.23. Stendal 01, gek. 1.1.24 do. 1908, gek. 1. 4. 24 do. 1903, gek. 1. 4. 24 Stettin 1923 * Zinsf. 8— 15 G Stolp, Pom., Kf. 1 Mill Stuttgart 19,06, Ag. 19 † rier 14,1. u. 2. A. uk. 25 o. Btiersen 1904, gk. 2.1.24 Wetmar 1888,gk. 1.1.24 Wiesbad. 1908 1. Aus⸗ gabe, rückz. 1937 do. 1920 1. Ausg., 21 2. Ag.,gek. 1.10.24 do. 18 Ag. 19 I. u. II.

1919, unt. 301

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Wilmersd. (Bln.) 1918

Ohne Zinsberechnung.

Aachen 22 A. 23 u. 24 do. 17, 21 Ausg. 22 .1923]1 1911, 1914 Aschaffenburg. 1901

1.8.12¼ —,— 1.5.11¼ —,— 1.1.71 —,— versch. —,— 1.6.121 —,— 1.2.8]/ —,— versch. —,— 1.1.7¼ —— 1.3.9/ y—,— 1.4.10 1.4.10 1.1.7

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Hess.⸗Nass., agst. b. 31.12.17

ausgest. b. 31.12.17

Rh. u. Westf. agst. b. 31.12.17 Sächstsche. agst. b. 31.12.17

4,3 ½ Schlesische, agst. b. 31.12.17 4,3 2 Schl.⸗Holst. agst. b. 31.12.17

Kur⸗ u. Neumärt. Rittsch. Feingold do. do. do. S. 2 do. do. do. S. 1 Landsch. Ctr. Gd.⸗Pf. do. do. Reihe A do. do. Reihe B Landwtsch. Kreditv. Sachs. Pfd. R. 2,30 do. Gldkredbr. R. 2,31 Laufitz. Gdpfdbr SX Meckl. Ritterschaftl. Gold⸗Pfandbr... do. do. do. Ser. 1 Ostpr. ldsch. Gd.⸗Pf. vo Z1 do. do. do. do. do. do. Pom. ldsch. G.⸗Pfbr. do. do. Ausg. 1 u. 2 do. do. Ausg. 1 Prov. Sächs. Lndfch. Gold⸗Pfandbr. .. do. do. uk. b. 30 do. do. Ausg. 1 —2 do. do. Ausg. 1— 2 Schlei. Ldsch. G.⸗Pi. unkündb. b. 1.7.28. do. do Em 1.. do. do Em 2.. do. do. Em. 1. Schlw. Holst. lsch. G. do. do Ausg. 1924 do. do. Ausg. 1926 do. do Ausg. 1927 do. do Ausg. 1926 do. Ldsch. Kreditv. Gold⸗Pfandbr. do. do. do. do. do. do. Westf. Ldsch. G.⸗Pfd. do. do. do.

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2s Calenberg. Kred. Ser. D, 8, E (get. 1. 10. 23. 1. 4. 24) 5 — 15 % Kur⸗ u. Neumärkische 8 ⅞ % Kur⸗ u. Neumärk. neue *4, 3 ½, 3 % Kur⸗ u. Neumärk. Kom.⸗Obl. Nm. Deckungsbesch. Uh 1. 11T1I 8 *4, 3 ¼, 3 ⅛ landschaftl. Zentral m. Deckungsbesch. his 31.12.17 Nr. 1— 484 620

gegeben bis 31. 12. 17.. 74, 3 ½¾, 3 % Pommersche X, aus⸗ gestellt bis 31. 12. 17.... *4. 82 3 ¾ Pomm. Neut. für Kleingrundbesitz. ausgestellt bis 91. 12. 17 ö1““ *4, 3 ⅛, 38 % Sächfische, ausge⸗ stellt bis 31. 12. 17 24 % Sächf. landsch. Kreditverb. Sächs. Kreditverein 4 % Kreditbr. bis Ser. 22, 26 — 33 (versch.) do. do. 3 ½. bis Ser. 25 (1.1.7) *4, 3½ % Schles. Altlandschaftl. ( *4, 3 ½, 3 ⅞ Schles. landschaftl. A, C,D F. ausgest. bis 24.6.17 94, 3 ½, 3 % Schleswig⸗Holstein ld. Kreditv. N, ausg. b. 31.12.17 24, 3 ½, 3 % Westfälische b. 3. Folge, ausgestellt bis 31. 12. 17... *4, 3 ½, 3 % Westpr. Ritterschaftl. Ser. I— II m. Deckungsbesch. bis 381. 12. 17 4, 3 ½, 3 % Westpr. Reuland⸗ schaftl. mit Deckungsbesch. bis 31. 12. 17

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Berl. Pfdb. A. G.⸗Pf. do. do.

do. do. do. Gol do.

do. do. S. A Ladtschbr.

do. do. Preuß. Ztr.⸗Stadt⸗ schaft G. Pf. R. 4,30 do. do. Reihe 5, 30 do. do. Reihe 7, 31 do. do. R. 3u. 6, 29 u. 31 do. do. Reihe 9,. 32 do. do. Reihe 10. 32 do do. R. 14u. 15,32 do. do. Reihe 18,33 do. do. Reihe 8. 32 do. do. Reihe 11, 30 do. do. R. 2 u. 12, 32 do. do. R. 1 u. 13. 32

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