Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 71 vom 23. März 1928. S. 4.
zeiligten in den Entwurf eingebaut werde. Insbesondere sei zum Schutz der Minderheitsrechte erforderlich, daß Beschlüsse des Verwaltungsrats und der Hauptversammlung für die wichtigsten Fragen nur mit einer Dreiviertelmehrheit der Körperschaften gefaßt werden könnten, und zwar vornehmlich bei folgenden Beschlüssen über: 1. Herab⸗ und Heraufsetzung des Grundkapitals. 2. die Auflösung der Anstalt, 3. die Fe tsetzung der Zahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie die Ernennung des Präsidenten und der Mitglieder, 4. die Aufstellung der Dienstanweisung für das Direktorium und den Dienstbetrieb sowie der Richtlinien für den Kredit und die Annahme von Spareinlagen und für die Kontrollmaßnahmen gegenüber der im Geschäftsverkehr mit der Kasse stehenden Stellen, 5. den Abschluß von Kapitalbeteiligungs⸗ beträgen, 6. die Besetzung der im § 20 vorgesehenen Ausschüsse. Der Redner betonte besonders, daß die Arbeitsgemeinschaft den größten Wert darauf lege, daß die drohende einseitige Zentra⸗ lisation der Betriebskontrolle ersetzt werde durch eine sach⸗ gemäße Revisions⸗ und Kontrollarbeit der örtlichen Genossen⸗ schaftsinstanzen selbst. Dr. Caspari (Soz.) betonte, das Ausmaß der katastrophalen Verhältnisse, wie sie im Laufe der Zeit im Genossenschaftswesen eingetreten seien, sei in seiner ganzen Größe erst durch die Begründung zu diesem Gesetz und durch die häufigen Erklärungen des Ministers im Ausschuß bekannt⸗ geworden. Es sei festzustellen, daß die Genossenschaften mit rund einer Milliarde Mark bei der Preußenkasse verschuldet seien (hört, hört!), ein Zustand, der schlaglichtartig beweise, daß nicht überall mit der erforderlichen Sachkunde die Kredite aufgenommen worden seien. Daß die Rechte kein Interesse daran habe, daß von zentraler Stelle aus eine sehr intensive Nachprüfung ein⸗ setze, sei verständlich, weil dabei Dinge ans Tageslicht kommen könnten, die manchen Nimbus, der heute um gewisse Genossen⸗ schaften schwebe, zerstören. Es werde von eingeweihten Stellen nicht bestritten, daß von Genossenschaften volkswirtschaftlich nicht notwendige Kredite aufgenommen worden seien. Er schließe sich den Kritiken des Ministers über die frühere Geschäfts⸗ ührung durchaus an, ohne indessen persönliche Angriffe gegen en früheren Leiter zu erheben. Der seit Monaten tobende Kampf um die Behebung der landwirtschaftlichen Not werde einseitig gegen die preußische Staatsregierung und insbesondere gegen den preußischen Landwirtschaftsminister geführt. Wenn nun Preußen dieses Gesetz einbringe, so sei das ein Beweis für die ganze Verlogenheit der Agitation gegen die preußische Staatsregierung, die angeblich landwirtschaftsfeindlich sei. Es sei eine volkswirtschaftlich lobenswerte Tat, wenn die Regierung diesen Entwurf einbringe, der im Interesse der Landwirtschaft eine Kapitalerhöhung um 130 Millionen Mark vorsehe. Er be⸗ grüße eine Beteiligung von Reich und Ländern, könne aber der Forderung nicht zustimmen, daß durch preußisches Gesetz be⸗ stimmt werde, wie der Einfluß des Reichs und der Länder in dem Institut gesetzlich festzulegen sei. Dies von Preußen zu fordern, sei unverständlich. Ferner sei zu begrüßen, daß das neue Institut nicht mit einem festen Beamtenapparat aufgezogen werden solle. Es sei aber auch zu wünschen, daß bei dem Abbau der Beamten alle Härten vermieden würden. Seine Freunde würden es sich, trotzdem man ihnen fortgesetzt 1 vorwerfe, nicht nehmen lassen, dort, wo es erforderlich sei, durchaus für das Wohl der Landwirtschaft einzutreten; sie müßten aber auch betonen, daß das, was der Landwirtschaft recht sei, auch den besonders notleidenden Kleinhandwerkern und der Arbeiterschaft billig sein müsse. Der Redner meinte noch, daß zurzeit eine stärkere Beteiligung der Genossenschaften an den Kassen nicht erfolgen dürfe, weil die Genossenschaften zu sehr verschuldet seien, und trat im übrigen dafür ein, daß Ein⸗ wendungen nicht erhoben würden.
Nachdem noch kurz der Kommunist Frisch die ab⸗ lehnende Haltung seiner Parteifreunde begründet hatte, nahm für die Staatsregierung der kommissarische Leiter der Preußenkasse,
Rechtsanwalt Klepper das Wort. Er schilderte zunächst den Aufbau der Kreditgebarung bei dieser Anstalt vor der In⸗ flationszeit und hob dann hervor, daß die Fuflation auch der Preußenkasse schwerste Verluste zugefügt habe. Dann legte er dar, daß es die Aufgabe der neugebildeten landwirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Abteilung der Preußenkasse sein . solle, einen Ueberblick über die substantiellen Unterlagen der Kredit⸗ nehmer der Preußenkasse zu verschaffen. Insbesondere müsse man auch bei Großbetrieben etwas mehr sich den einzelnen Kredit⸗ nehmer auf die Wirtschaftlichkeit seines Betriebes und auf seine Leistungsfähigkeit ansehen. Ob man die Zusammenstellung und Durchleuchtung der Kreditunterlagen zentralistisch durchführe, oder ob man sie den Selbstverwaltungskörperschaften der Ge⸗
noossenschaften überlasse, sei eine rein organisatorische Frage. Es dürfte wohl nicht möglich sein, von der Preußenkasse aus zentra⸗ listisch die Konirolle über die in Frage kommenden über eine Million landwirtschaftlicher Betriebe zu führen, so daß die ge⸗ nossenschaftlichen Organe eingeschaltet werden müßten. Anderer⸗ seits könne die Regierung aber nicht daran denken, wenn in den Genossenschaften sich ein grundsätzlicher Widerstand gegen die Durchführung der Kontrollmaßnahmen zeigen sollte, auf diese Maßnahmen zu verzichten. Daß die Schwierigkeiten gar nicht so groß seien, ergebe sich schon daraus, daß gestern mit sämtlichen ostpreußischen Genossenschaften, bei denen der Widerstand bisher mit am größten gewesen sei, eine allgemeine Verständigung mit der Preußenkasse habe herbeigeführt werden können, und zwar auch über die Personalfragen. Am 1. April werde in Königsberg eine Kontrollstelle eingerichtet werden. Es habe sich ergeben, daß letzten Endes sogar die Genossenschaften selbst diese neue Stelle begrüßten, zumal sie auch von ihnen direkt benutzt werden könne. (Hört, hört!) Morgen werde mit den Pommerschen Genossen⸗ schaften die gleiche Frage bei der Preußenkasse verhandelt werden, und man werde auch da zu einer Verständigung kommen. Nach⸗ dem sich die neue Institution erst einmal eingearbeitet habe, könnte man diese Ueberwachungsstellen ruhig der genossenschaft⸗ lichen Selbstverwaltung überlassen. Die Vergangenheit habe nicht zuletzt auch bei den Genossenschaften selbst, die ja unter einer großen Schuldenlast litten, die Auffassung gerechtfertigt erscheinen lassen, daß in Zukunft nicht nur der Geldnehmer, sondern auch der Geldgeber sich Gedanken darüber machen müsse, ob es bei der Wirtschaftsführung und der Rentabilität eines Betriebes zweck⸗ mäßig sei, ihm Kredit zu geben oder nicht. Die Stellen, die den
Genossenschaften sehr erhebliche Kredite zur Verfügung stellten, Kredite, denen schon aus der allgemeinen Wirtschaftslage heraus ein nicht unerhebliches Risiko anhafte, abgesehen davon, daß sie nicht immer so behandelt würden, wie es auch vom Standpunkt der Genossenschaften aus wünschenswert sei, trügen naturgemäß auch der Oeffentlichkeit gegenüber die Verantwortung dafür. Es seien in der Vergangenheit Dispositionsfehler gemacht worden, und wenn man sie vermeiden wolle, müsse man den verantwort⸗ lichen Stellen die Möglichkeit geben, selbst beim letzten Kredit⸗ nehmer noch nachzusehen, was mit dem Gelde geschehe.
Damit schloß die Debatte. Unter Ablehnung kommu⸗ nistischer Aenderungsanträge fand der Ausschlußantrag mit den 25. April, vertagen.
Gleichfalls zugestimmt wurde dem Gesetzentwurf, der weitere Geldmittel zur Regelung der Hoch⸗
wasser⸗, Deich⸗ und Vorflut⸗Verhältnisse
Lan der oberen und mittleren Oder bereitstellt. Schließlich fand noch der Gesetzentwurf Annahme, der, wie schon im vorigen Jahre, wiederum staatliche Kreditmittel zur
währung von Beihilfen für Meliorationen und zur Ausführung staatseigener Wasser⸗
bauten bewilligen will. Dazu wurde noch eine Ausschuß⸗ Entschließung angenommen, worin der Staatsrat es für not⸗ wendig hält, höhere Mittel für Meliorationen zur Verfügung zu stellen und eine Prüfung darüber verlangt, ob nicht schon die gegenwärtige Vorläge um drei Millionen gesteigert werden könne.
Am Freitag 8 Not der Landwirtschaft beraten und sich dann den 25. April vertagen. “
wird der Staatsrat über die Behebung der auf Mittwoch,
20.
Preußischer Landtag.
365. Sitzung vom 22. März 1928 6
(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Vizepräsident Dr. von Kries eröffnet die Sitzung 10 Uhr 20 Minuten. ““ 5
Die Gesetze über die Volksschullehrer⸗, Mittel⸗ schullehrer⸗ und Gewerbe⸗ und Handels⸗ lehrer⸗Besoldung werden ohne Aussprache dem Hauptausschuß überwiesen. E“ 3
Das Haus geht über zur Beratung des Ausschußantrages, der zur Behebung der landwirtschaftlichen Not in Zusammenfassung einer großen Reihe von Anträgen eine Fassung vorschlägt, wonach das Staatsministerium im Benehmen mit der Reichsregierung eine allgemeine Um⸗ schuldung des landwirtschaftlichen Kredites mit dem Ziel durchzuführen hat, daß größere Personalschulden tunlichst in Realschulden umgewandelt werden zu einem für die landwirt⸗ schaftliche Produktion erträglichen Finsfuß. Zecergee soll für die Umschuldung vorbildlicher 2 etriebe, z. .Saatgut⸗ wirtschaften, Vorsorge getragen werden. Bis zur führung einer allgemeinen Umschuldung sollen laufen e Wechsel nach Möglichkeit gestundet werden. 8
In der allgemeinen Aussprache erörtert
Abg. Milberg (D. Nat.) die Not der Landwirtschaft und weist unter lebhaften Kundgebungen links darauf hin, daß 18 Erregung in der Landwirtschaft nicht etwa künstlich vom Land⸗ bund noch gesteigert werde. Von heute auf morgen sei die Land⸗ wirtschaft allerdings nicht zu retten. Vor allem müsse 8 Handelsvertragspolitik geändert werden, bei der die Landwirt⸗ schaft immer zurückgesetzt worden sei. Preußen müsse mehr für die Landwirtschaft tun. Es sei auch bezeichnend, daß kein einziger Minister bei Behandlung der Not der Landwirtschaft am 1 gierungstisch zu 1gn sei. Es müsse dem Antrag der Deutsch⸗ nationalen entsprochen werden, wonach die staatliche Grund⸗ vermögensteuer für die Landwirtschaft sofort aufgehoben und die Gemeinden und Gemeindeverbände 8 Zuschläge zur Grund⸗ vermögensteuer auf das Mindestmaß enken
Abg. Peters⸗Hochdonn (Soz.) erklärt, es he hier 9 G Mehfahitanon größten Stiles. Die Führer des Reichslandbundes trieben elende Wahlmache. RAihaleend großer Lärm.) Wenn eine andere Berufsschicht sich solche Drohungen, Aufreizungen und Gewalttaten erlaubt hätte, so hätte die Staats⸗ anwaltschaft längst eingegriffen. Die Vorwürfe gegen den preußischen Landwirtschaftsminister seien völlig ungerechtfertigt. Keine Regierung habe soviel für die Landwirtschaft getan wie die preußische. (Anhaltender lebhafter Widerspruch . stürmische Gegenkundgebungen links; Vizepräsident von Kries bittet, die Plätze einzunehmen.) Der Redner verweist auf die Leistungen der preußischen Regierung in den letzten Jahren und bezeichnet die Kritik der Deutschnationalen an der Handelsver⸗ tragspolitik als völlig abwegig. 1
(Inzwischen hat Landwirtschaftsminister Dr. Steiger am Regierungstisch Platz genommen.)
Abg. Jacobi⸗Raffauf (Zentr.) betont, über die Not der Landwirtschaft sei nicht zu streiten. Es müsse aber auch an⸗ erkannt werden, was Preußen getan habe. Den Vorteil hätten gerade die Großagrarier gehabt. Der Redner behandelt die steuerlichen Verhältnisse und erklärt, vor allem sei es nötig, die Rentabilität der Landwirtschaft zu heben. 1
Abg. Held (D. Pp.) bedauert es, daß man hier im Land⸗ tage solche Kämpfe austrage, trotzdem man allseitig von der Not der Landwirtschäft überzeugt sei. Es sei aber auch eine große Kurzsichtigkeit, wenn ein Stand glaubt, allein in Not zu sein. Die Arbeit aller sei notwendig, um Deutschland wieder leistungs⸗ fähig zu 1a Man könne auch
handle sich
nicht Fägen, da nichts getan habe für die Landwirtschaft. Man müsse sich e en in die b schicken und beachten, daß die Leistungs⸗ möglichkeit Preußens beschränkt sei. Aus dem Boden müsse her⸗ ausgeholt werden, was möglich sei, um die Einfuhr niedrig zu halten.
Abg. Kellermann (Komm.) bezeichnet es als jammer⸗ schade, daß die Bauern sich das Theater im Landtag nicht an⸗ sehen könnten. (Vizepräsident Dr. Wiemer: Die Verhandlungen des Landtags dürfen Sie nicht als Theater bezeichnen!) Die Bauern und Arbeiter wüßten, was sie von dieser Regierung zu halten hätten. Die Löhne der Landarbeiter seien immer weiter zurückgegangen. Den Vorteil hätten nurx die Großagrarier. Die Sozialdemokraten aber und das christliche Zentrum unterstützten diese Politik. Die revolutionären Bauern und Arbeiter müßten dieses Staatsgebäude niederreißen. Kredite erhielten nur die Großagrarier. Wenn auch der Leiter der Preußenkasse abberufen seij die Mißstände würden nicht aufhören. Das sei die Politik dieser Sauregierungen. (Vizepräsident Dr. Wiemer rügt den Ausdruck.) Die Zwangsversteigerungen bei den kleinen Bauern gingen lustig weiter! Dabei sage man, den kleinen Bauern gehe es gut, nur der Großagrarier habe zu leiden! Beim Abbau des Gefrierfleischkontingents unterstütze man auch lediglich die Groß⸗ agrarier. Die Sozialdemokraten leisteten bereitwillige Hilfe dabei!
Abg. Hoff (Dem.) erkennt die Not der Landwirtschaft an. Diese Not sei ein Teil der Not der gesamten deutschen Wirtschaft. Bei der besonderen Not der Landwirtschaft kämen insbesondere die Folgen der Viehseuchen und das Aufzehren der geldlichen Reserven durch die Inflation in Frage. Hier müsse geholfen werden und sei geholfen worden, soweit es möglich gewesen sei. Wenn Herr Millberg von den Deutschnationalen sich im Landtag hinstelle und der preußischen Regicrung den guten Willen ab⸗ spreche, wirksam helfen zu wollen, so tue er das lediglich um poli⸗ tischer Intepessen willen. Diese Agitation zeige dieselben Methoden wie die der Kommunisten; sie laufe hinaus auf einen Agrarbolschewismus im schlimmsten Sinne. Wer sei denn schuld an den heutigen Zuständen? Die Politik der Rechtsparteien und der Wirtschaftspartei. Ganz deutlich zeige sich jetzt, daß diese Steuern und Wirtschaftspolitik bankerott gemacht habe. Bauern⸗ freundlich könne man diese Politik wahrlich nicht nennen. Ganz mit Recht habe Herr Schiele die Unrentabilität der Schweinemast betont. Er hätte daraus die Folgerung ziehen müssen und dle Futtermittelzölle aufheben sollen. (Aha! rechts. — Sehr richtig! auf der Linken.) Auch im übrigen sei es notwendig im des deutschen Volkes, die hohen Zölle im allgemeinen ab⸗ zubauen.
Abg. Biester (Wirtschaftl. Vereinig.) betont, daß eine der Hauptforderungen für die Landwirtschaft die sein müsse, die Steuern wieder nach dem dreijährigen Durchschnitt festzusetzen, wobei natürlich die verschuldeten Betriebe eine entsprechende Be⸗ rücksichtigung erfahren müßten. Im Gegensatz zu den sachlichen Verhandlungen im Ausschuß erlebe man heute im Plenum eine bedauerliche Abweichung von der sachlichen Betrachtungsweise der
8 “
Not der Landwirtschaft. Mit Rücksicht auf die allgemeine Finanznot sollte man für die Landwirtschaft zunächst das am dringlichsten Notwendige tun, wie es in den -. Sußanträgen auch niedergelegt sei. Zu den außerordentlich notwendigen Dingen gehöre auch die Entwässerungsfrage, nicht so sehr aber die Kulti⸗ vierungsfrage. —
Als dann ein Antrag des Abg. Peters⸗Ho chdonn (Soz.) auf Schluß der allgemeinen Aussprache mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen wird, ertönen bei den Deutschnationalen Rufe wie: „Das Zentrum hat nichts für die Landwirtschaft übrig!“
Die Ausschußbeschlüsse werden mit den Stimmen der Regierungsparteien bestätigt. Gegen die “ wird der Antrag abgelehnt, die Einkommensteuer nach einem drei⸗ jährigen Durchschnitt zu veranlagen und die Grundvermögens⸗ steuer für die Landwirtschaft sofort aufzuheben.
Es folgt die Beratung des Entwurfseinerneuen Geschäftsordnung für den Landtag.
Abg. Leinert (Soz.) erstattet den Ausschußbericht. Er hebt hervor, daß im Ausschuß festgestellt wurde, daß die Unter⸗ suchungsausschüsse keine anders gearteten sein sollen als die ge⸗ wöhnlichen Ausschüsse des Landtags. Um die Anträge auf Schluß der Debatte, die manchmal eine Härte gegen einzelne Parteien bilden könnten, eines Teils ihrer Schärfe zu entkleiden, sei be⸗ schlossen worden, in den Fällen, in denen der Aeltestenrat eine Redezeit festgesetzt hat, diese Re⸗ 8988 von den Parteien auch ab⸗ sprechen zu lassen, ohne daß ein Schlußantrag gestellt wird. Die Disziplinarmaßnahmen, die in den Vollsitzungen das Präsidium gegen die Abgeordneten “ dürfen, wie dann noch u. a. festgestellt wurde, die Ausschußvorsitzenden nicht anwenden. Weiter wurde festgestellt, daß wahrend der Pausen und nach der Auflösung des Landtags auch die ersten Stellvertreter der Mit⸗ lieder des Ständigen Ausschusses ihre Immunität behalten. Eine bestimmte Form wurde für den Mißtrauensantrag vor⸗ geschrieben; er muß, wenn er gültig sein soll, lauten: „Der Land⸗ tag entzieht dem Staatsministerium, bzw. dem oder dem Minister das Vertrauen.“ Der Berichterstatter schließt mit dem beifällig aufgenommenen Dank an den Direktor beim Landtag, Geheimrat Döhl, der als hervorragender Kenner der Geschäftsordnung wert⸗ volle Mitarbeit an dem Reformwerk Fö 8
In der Debatte erkennt Abg. Dr. Linneborn (Sentr.) an, daß eine Besserung der redaktionellen Aufmachung der Geschäfts⸗ ordnung eingetreten sei; das Zentrum werde alle Aenderungs⸗ anträge ablehnen. Der Redner schließt sich dem Dank an Ge⸗ heimrat Döhl an und fügt einen Dank an das Präsidium des Landtags sowie die Ausschußvorsitzenden hinzu. (Beifall.)
Abg. Beuermann (D. Pp.) gibt gleichfalls seinem Dank an die erwähnten Leiter der Landtagsberatungen Ausdruck. Er bringt noch einige technische Wünsche für die Handhabung der Geschäftsordnung vor; insbesondere bemängelt er, daß die Aus⸗ schußstenogramme namentlich des Ständigen Ausschusses nicht kor⸗ vigiert würden und daß auch keine Einsicht in die unkorrigierten Berichte der Ausschüsse erlaubt sei. Sicherungen müßten dafür getroffen werden, daß, wenn ein Ausschuß die Vertraulichkeit der Verhandlungen beschließt, eine einzelne Fraktion, wie dies z. B. die Kommunisten taten, nicht einfach erklären könne, sie hielte sich an die Vertraulichkeit nicht gebunden. Auch sollte man erwägen, ob nicht der Präsident mehr nach dem Persönlichkeitsbegriff als danach zu wählen sei, ob er der stärksten Fraktion angehöre. Der Ständige Ausschuß, der nur „ungewöhnliche Notstände“ beseitigen solle, sei mißbraucht worden zu allerhand anderen Gesetzesfragen, insbesondere zu dem Flaggengesetz, das der Republik wahrhaftig keinen Dienst leisten werde. 6 68
Abg. Schwenk⸗Berlin (Komm.) lehnt grundsätzlich die Geschäftsordnung ab, weil sie ein einziges Instrument zur Ver⸗ gewaltigung der Opposition sei. Er begründet dann eine Reihe von Aenderungsanträgen, die sich namentlich gegen die Kürzung der Redezeit wenden und festsetzen wollen, daß die Daner der Redezeit eines Abgeordneten unbeschränkt ist.
Abg. Perschke (Wirtschaftl. Vereinig.) verlangt, daß die Minister das positive Vertrauen des Landtags haben müßten und daß nicht ein abgelehnter Mißtrauensantrag allein genüge.
Abg. Dallmer (D. Nat.) setzt sich für die Wiederherstellung der jetzt gestrichenen Bestimmungen ein, daß der Landtags⸗ präsident zunächst auf vier Wochen gewählt werde und daß dann erst endgültig entschieden wird. Ganz besondere Sorgfalt sei dem Ständigen Ausschuß zu widmen, der seine Bestimmung, ein Spiegelbild der Parteikonstellation des Hauses zu sein, ver⸗ lieren würde, wenn es erlaubt sei, daß eine Partei ihre Sitze einer anderen abtritt. (Widerspruch links.) Auch mit den Vor⸗ “ über die Vertrauensbekundung für die Minister würde
ie Opposition und namentlich die Minderheiten in ihren Rechten eingeschränkt. 38 8“
Abg. Koerner (Völk. Freiheitsp.) hätte die Neuregelung lieber dem kommenden Landtag überlassen. Die Fraktionslosen ätten bei Besetzung der Ausschüsse überhaupt keine Rechte. Das Verfohren der Untersuchungsausschüsse sei sehr angreifbar. Auch die Redezeit werde den Fraktionslosen gegenüber illoyal bemessen.
Damit schließt die Besprechung zum ersten Abschnitt.
Ein kommunistischer Vertagungsantrag wird gegen die Kommunisten abgelehnt. 1
In der weiteren Beratung zu den weiteren Abschnitten fordert Abg. Dr. von Campe (D. Vp.) Wiederherstellung der Be⸗ stimmung, daß die Wahl des Landtagspräsidinums nach der Neu⸗ wahl in vier Wochen wiederholt werden müsse.
Abg. Schwenk (Fomn.) erktänt, güe Durchführung dieses Vorschlags würde nur zum Kuhhandel führen. “
Abg Leinert (Soz.) widerspricht gleichfalls. Die Wieder⸗ wahl sei überflüssig, da eine Aenderung in der Fraktion nicht eintrete. Die Formalität der Wiederwahl nach vier Wochen sei überflüssig. — 16“
Die Kommunisten fordern die Beseitigung der Bestimmung, wonach die Landtagswache dem Präsidenten unterstehen soll, und in der weiteren Beratung, daß der Ständige Ausschuß auf Ver⸗ langen von drei stimmberechtigten Mitgliedern (nicht von sechs) einberufen werden muß. 1
Abg. Dr. von Campe (D. Vp.) verlangt, daß die Verteilung der Ausschußsitze mehr den Majoritätsverhältnissen des Hauses entspreche. “
shnc⸗ Leinert (Soz.) befürchtet, daß bei der jetzigen Hand⸗ habung der Ständige Ausschuß Maßnahmen treffen könnte, die mit den Wünschen des Landtags nicht übereinstimmen könnten. Der Redner bittet, den Aenderungsanträgen des Geschäfts⸗ ordnungsausschusses bezüglich der Wiederaufnahme zurück⸗ gezogener Uranträge zuzustimmen. Die Fraktionen bildeten für die Sitzfeststellung in den Ausschüssen die einzige Grundlage. Der volksparteiliche Antrag laufe auf eine Begünstigung der
Fraktionslosen hinaus. Die bisherige Art der Besetzund der Ausschüsse entspreche durchaus den geschäftsordnungsmäßigen Bestimmungen.
(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)
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In das Handelsregister B des unter⸗ zeichneten Gerichts ist heute einge⸗ tragen worden: Nr. 41 025 „Emelka⸗ Wochenschau Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung“. Sitz: Berlin. Gegenstand des Unternehmens: Die Herstellung und der Vertrieb einer Wochenschau für Kinotheater unter dem Titel „Emelka⸗Wochenschau“ sowie der Betrieb der damit zusammen⸗ hängenden Geschäfte. Stammkapital: 20 000 RM. Geschäftsführer: Kauf⸗ mann James Kettler, Berlin. Die Ge⸗ sellschaft ist eine Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Der esellschafts⸗ vertrag ist am 21. Februar 1928 ab⸗ geschlossen. — Nr. 41 026. „Credo Kre⸗ ditschutz für Handel Industrie und Gewerbe, Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung. Sitz: Berlin. Gegen⸗ stand des Unternehmens: Die Vor⸗ nahme aller zum Kreditschutz für Handel, Industrie und Gewerbe ge⸗ hörenden Handlungen. Stammkapital: 20 000 RM. Geschäftsführer: Kauf⸗ mann Hugo von Boddien, Berlin. Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Der Gesellschafts⸗ vertragsist am 29. Dezember 1927 und am 9. März 1928 abgeschlossen. Der bestellte Geschäftsführer ist von der Be⸗ schränkung des § 181 B. G.⸗B. befreit. — Von Nr. 41 025 bis 41 026. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Oeffentliche Bekanntmachungen der Ge⸗ sellschaft erfolgen nur durch den Deut⸗ schen Reichsanzeiger. — Bei Nr. 6642 Grundstücksgesellschaft Adalbert⸗ straße 9 Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung: Das Stammkapital ist um 30 000 RM auf 40 000 RM herab⸗ gesetzt. Laut Beschluß vom 80. August 1926 ist der Gesellschaftsvertrag bezüg⸗ lich des Stammkapitals abgeändert. — Bei Nr. 8364 Berliner Buch⸗ und Kunstdruckerei Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung: Kaufmann Georg Schuh in Zossen (Mark) ist zum weiteren Geschäftsführer bestellt. Die Gesamtprokura des Georg Schuh ist er⸗ loschen. — Bei Nr. 15 448 Deutsche Auskunftei (vormals R. G. Dun * Co.) Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung: Laut Beschluß vom 21. Dezember 1927 ist der Gesellschafts⸗ vertrag bezüglich der Vertretung ab⸗ geändert. Der Geschäftsführer Dr. Emil Herzfelder ist befugt, die Gesell⸗ schaft allein zu vertreten, auch wenn mehrere Geschäftsführer vorhanden sind. Der bisherige stellvertretende Geschäfts⸗ führer Kaufmann Adolf Bischoff ist zum ordentlichen Geschäftsführer be⸗ stellt. Zu. Prokuristen sind bestellt: Kaufmann Dr. Herbert Brücker, Berlin⸗ Steglitz, und Kaufmann Dr. Peter Küffner, Berlin⸗Schlachtensee. Jeder ist befugt, die Gesellschaft in Gemein⸗ schaft mit einem anderen Prokuristen oder einem Geschäftsführer zu ver⸗ treten. — Bei Nr. 15 726 Dienst natio⸗ naler Tageszeitungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Das Stammkapital ist auf 2000 RM um⸗ gestellt. Laut Beschluß vom 9. März 1928 ist der Gesellschaftsvertrag bezüg⸗ lich des Stammkapitals und der Ge⸗ schäftsanteile abgeändert. — Bei Nr. 21 416 Güterverladungs⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Laut Be⸗ schluß vom 26. Januar 1928 ist der Ge⸗ sellschaftsvertrag begüglich des Ge⸗ 15716 (§ 4) abgeändert. — Bei Nr. 21 466 Allgemeine Betriebe⸗Ver⸗ sorgung Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung: Das Stammkapital ist auf 8000 RM umgestellt. Laut Beschluß vom 23. Februar 1928 ist der Gesell⸗ schaftsvertrag bezüglich des Stamm⸗ kapitals und der Geschäftsanteile abge⸗ ändert. — Bei Nr. 26 010 Brunonia Grundstückserwerbs⸗, Verwertungs⸗ und Verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung in Liqui⸗ dation: Die Firma ist gelöscht. — Bei Nr. 34 800 Bausophon Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Fabri⸗ kation elektro⸗medizinischer Appa⸗ rate: Die Firma ü8 geändert in Bausophon Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung Fabrik elektro⸗ medizinischer Apparate. Laut Be⸗ schluß vom 24 September 1927 ist der Gesellschaftsvertrag bezüglich der Firma abgeändert. — Bei Nr. 35 395 Galerie
Martha Dornberg ist nicht mehr Ge⸗ schäftsführer. Fräulein Else Karbe in Berlin⸗Pankow ist zum Geschäfts⸗ eSeur. bestellt. — Bei Nr. 35 529 Elektrizitätswerk⸗Nachrichtendienst Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Liquidator ist der Kaufmann Albert Neumann, Berlin⸗Zehlendorf. — Bei Nr. 36 654 Gesellschaft für Wohn⸗ bauten mit beschränkter Haftung: Das Stammkapital ist um 20 000 RM. auf 25 000 RM erhöht. Laut S vom 2. Februar 1928 ist der Gesell⸗ schaftsvertrag bezüglich des Stamm⸗ kapitals abgeändert. — Bei Nr. 37 567 Chronogold, Uhren⸗Versandgesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung: Eugen Joseph Margolin ist nicht 84 Geschäftsführer. Frau Erna⸗Erica von Einem, geschiedene Werner, geb. Ewert, in Berlin⸗Schmargendorf ist zum Geschäftsführer bestellt. — Bei r. 38 478 Boeßneck & Wassermann Gesellschaft mit beschränkter Hafs tung: Die v ist aufgelöst. Liquidatoren sind die bisherigen Ge⸗ Bei Nr. 39 840 eutsche Getreide⸗Import⸗ und Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung: Rudolf Neithardt ist nicht mehr Geschäftsführer. Kaufmann Otto Ludt in Berlin⸗Schmargendorf ist zum weiteren Geschäftsführer bestellt. — Bei Nr. 40 672 Berliner Schrauben⸗ und Eisenwaren⸗Fabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Laut Beschlu vom 25. Januar 1928 ist der Gesell⸗ schaftsvertrag bezüglich der 8 6 — 12 (Vertretung, Abtretung von b anteilen, Bilanz, Beschlußfassung, Ge⸗ winnverteilung, Auflbfung) abgeändert bzw. neu gesaßt Dr. Paul Duschek ist nicht mehr Geschäftsführer. Kaufmann Karl Langer ist zum 8 bestellt. — Ferner sind folgende Gesell⸗ schaften auf Grund des § 2 der Ver⸗ ordnung vom 21. Mai 1926, R.⸗G.⸗Bl. S. 248, von Amts wegen gelöscht: Nr. 16 313 Ager G. m. b. 8. Nr. 18 887 „Centra“ Seifenhandelsgef. m. b. H. Nr. 19 756 Deutsche Schilf⸗ handelsges. m. b. H. Nr. 20 173 Eidoskop⸗Film G. m. b. H. Nr. 20 407 Bazar & ESdelstein G. m. b. H. Nr. 20 595 Atlantie Lichtbild Theater G. m. b. H. Nr. 20 904 Deutscher Aufklärungs⸗Dienst für das In⸗ und Ausland G. m. b. H. Nr. 21 102 „Coloria“ G. m. b. H. in Ligu. Nr. 21 562 Albra, Ver⸗ sicherungs⸗Vermittelungs⸗Ges. m. b. H. Nr. 22 393 Helikon⸗Verlag G. m. b. H. Nr. 22 582 Calofèn, G. m. b. H. Nr. 22 631 Grund⸗ stücksges. Kleine Kurstraße 6/7 m. b. H. Nr. 22 718 Deutsch⸗Russische⸗ Handelsgesellschaft „Trud“ m. b. H. Nr. 23 167 Hausges. Zimmer⸗ straße 22 m. b. H. Nr. 23 430 „Finanzierung & Commission“ G. m. b. H. Nr. 23 434 Gerhart Hauptmann Festspiele G. m. b. H. Berlin, den 14. März 1928. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 152.
Berlin. 1108522] In das Handelsregister Abteilung A am 15. März 1928 eingetragen Richard Konski Eisenbetonban, Richard Konski, Nr. 72 365. Florino Portus Kellerei oachim Gehr, Berlin. Inhaber: oachim Gehr, Kaufmann, Berlin. Ferner wird als nicht eingetragen ver⸗ öffentlicht: Geschäftszweig: Handel mit Naturfruchtsäften und “ Getränken. Geschäftslokal: erlin S80. 16, Köpenicker Str. 115. — Nr. 72 366. Kübler & Blasius, Berlin. Offene Handelsgesellschaft seit 22. Fehrnar 1928. 885 schafer sind: Kanfmann Robert Kübler und Drogist Heinrich Blasius, beide Berlin. ur e der Gesellschaft sind nur beide Gesellschafter gemeinschaftlich mit⸗ einander ermächtigt. — Bei Nr. 1499 G. E. Dellschau, Berlin: Fünf Kommanditeinlagen sind auf Reichs⸗ mark umgestellt. — Nr. 15 255 Kupper & Co., Berlin: Der bisherige per⸗ lönlich haftende Gesellschafter Gustar Sievert ist alleiniger Inhaber der Firma. Die Ser schaft ist aufgelöst. — Nr. 21.425 Hugo Ecke, Berlin: Der bisherige Gesellschafter Hugo Carl Albert Ecke ist Alleininhaber der Firma. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Nr. 22 245 Gerhard Greeven,
ist worden: Nr. 72 364. Steindecken und Berlin. Inhaber: Architekt, Berlin.
Ehrhardt & Co. Gesellschaft mit eschränkter Hastung: Fränlein
1“
Konrad Otto Gerhard Greeven Berlin, ist in das ge⸗ lich Ha Gesellschafter
getreten. — Nr. 43 404
haber Berlin. Betriebe des Geschäfts ei dem Erwerbe des Gfschäfts dur Alfred Schaber ausgeschlossen.
Nr. 61 985 Haupt & Co., Berlin: Prokura: Hubert Anton Berlin. — Nr. 70 841 Hermann
getreten. Nr. 71 281 Meyerstein, Berlin:
inhaber der Firma. Die aufgelöst. — Gelöscht: Nr. 41 698 Frohloff Maschinen⸗ portgerätefabrik. Nr. Frieda Eibach, Versand⸗ u. Export⸗ büro. — Nr. 62 035 Bruno Horst⸗ mann. Nr. Hartert, Berlin. Adolf Haeckert. Genserowski.
Nr. — Nr. 66 909 Alex
Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 90.
Berlin. [108524] In das Handelsregister Abteilung A ist am 16. März 1928 eingetragen worden: Nr. 72 369. Buchhandlung Jenny Neumann, Berlin. In⸗ haberin: Jenny Neumann, Witwe, Berlin. — Nr. 72 370. Hans Gürr⸗ lich, Berlin. Inhaber: Hans Gürr⸗ lich, Kaufmann, Berlin. — Nr. 72 371. Emil Döttling, Berlin. Inhaber: Emil Döttling, Kaufmann, Berlin. — Nr. 72 372. Carl Ebersbach, Berlin. Inhaber Carl Ebersbach, Kauf⸗ mann, Berlin. Nr. 72883 Blonder & Co. Berlin. Offene Handelsgesellschaft seit 15. Januar 1928. Gesellschafter sind: Marie Blonder geb Glaubenfeld und Kauf⸗ mann Richard Bowien, beide Berlin. Zur Vertretung der Gefellschaft ist nur Marie Blonder, geb. Glaubenfeld, er⸗ mächtigt. — i Nr. 1405 Delbrück Schickler & Co. Berlin: Die Ge⸗ samtprokura des Fritz Georg Berkhan ist erloschen. Gesamtprokurist gemein⸗ schaftlich mit einem anderen Gesamt⸗ prokuristen ist Paul Sack, Berlin. — Nr. 5734 J. E. Degner, Berlin: Die Gesamtprokurg der Georg Sammert ist Sf Nr. e. Feafh hern,
erlin: Offene Handelsgesellschaft seit 15. Februar 1— Der Se. Franz Leipold, Berlin, ist in das Ge⸗ schäft als persönlich haftender Gesell⸗ schafter eingetreten. Nr. 22 814 Anspach & Kirschberger, Berlin: Der Kaufmann Max Daniels ist aus der VS ausgeschieden. — Nr. 54 335 Bendien’s Weltdienst Johan Bendien, Berlin: Prokura: Dr. öhil. Wilhelm Moritz Freiherr von Bifsthg. Verlin⸗Schlachtensee. Nr. 65 109. Deutsche Verlagswerke Strauß, Better & Co. Berlin: Der Verlags⸗ buchhändler Reinhold Strauß ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Eine Kommanditeinlage ist erhöht. — Fol⸗ gende Gesellschaften sind aufgelöst und die Firmen erloschen: Nr. 11 678 F. Happoldt. — Nr. 69 229 Deutsche Handelsauskunftei Gott⸗ hard Fraucke & Cie. — Gelöscht: Nr. 21 519 Eugen Freier. Nr. 45 470 Ernst Dulling. Nr. 45 742 Knöfler & Co. Gesellschaft für chemische und technische Erzeugnisse. Nr. 51 596 Dukas & Cie. Nr. 62 401 Helmuth Hintze Trikotkonfektion. Nr. 63 490 Dr. Helfer & Konetzki, Export & Import. Nr. 63 441 Karl Bruder Neu⸗ Altmetalle u. Rückstäunde. Nr. 69 603 Berliner Preßstoff⸗Werk Dr. Paul Gebauer. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 90. Beuthen, O0. S. 108525] In das Handelsregister Abt. A Nr. 669 ist bei der Firma „Wilhelm Hachenberg“”“ in Dortmund mit Zweigniederlassung in Beuthen, O. S., eingetragen: Die Zweigniederlassung 1 aufgehoben. Amtsgericht Beuthen, S., 16. März 1928.
Beuthen, O0. S. 1g8899
In das Handelsregister Abt. A Nr. 1403 ist bei der Kommanditgesell⸗ schaft „Stephan, Frölich Klüpfel“ in Beuthen, O. S., ein⸗
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Berlin: Offene Handelsgesellschaft seit 1. Oktober 1927. Der Kaufmann
getragen: Die dem Direktor Otto Blum in Beuthen, O. S., erteilte Gesamt⸗
äft als persön⸗ ein⸗ Iernst Borr⸗ mann Maschinenfabrik, Berlin: In⸗ jetzt: Alfred Schaber, Kaufmann, Der Uebergang der in dem begründeten orderungen und Verbindlichkeiten ist
S mmic⸗ Bolle, Berlin: Ein weiterer Kom⸗ manditist ist in die Gesellschaft ein⸗ Hirsch & Der bisherige Gesellschafter Ludwig Hirsch ist Allein⸗ Gesellschaft ist ugo und Trans⸗ 61 488
62 766 Elisabeth 66 465
„prokura ist in eine Einzelpvrokura um⸗ gewandelt. Amtsgericht Beuthen, O. S., 16. März 1928.
Biberach a. d. Riss. (108527]
Im Handelsregister für Einzelfirmen wurde am 14. März 1928 eingtragen:
1. bei der Firma P. u. C. Schoop in Biberach: Auf Ableben des Ernst Schoop, Kaufmanns in Biberach, ist das Geschäft auf den bisherigen Mit⸗ inhaber Albert Schoop, Kaufmann in Biberach, übergegangen, der es unter der seitherigen Firma weiterführt.
2. bei der Firma Jos. Haug in Biberach, Inhaber Anton Büttiker, Kaufmann in Biberach: Der bisherige Firmeninhaber Anton Büttiker ist ge⸗ torben. Das Geschäft ist auf Willy
sser, Kaufmann in Biberach, über⸗ gegangen, der es unter der Firma Willy
oser, vormals Jos. Haug, Butter⸗ & Käsegroßhandlung, weiterführt.
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— Amtsgericht Biberach.
Bleicherode. [108528] In 8 “ ister 1. e Firma Richter u. Schmidt, Mechani Fürmae in Bleicherode, am 16. März 1928 eingetragen: Der Gesellschafter Artur Schmidt ist ausgeschieden. Der Gesellschafter Carl Richter hat die Firma mit Aktiven und Passiven übernommen. 1 Amtsgericht Bleicherode.
Brakel, Kr. Höxter. 108529]
In unser Handelsregister Abt. B Nr. 3 ist heute bei der Firma „Zucker⸗ fabrik Brakel, A.⸗G. zu Brakel“, ein⸗ getragen:
Die Gesellschaft ist aufgelöst. Zu Liquidatoren sind ernannt die bisherigen Mitglieder des Vorstands, nämlich: 1., Amtsrat Karl Pfingsthorn in Fürstenberg (Weser), 2. Gutsbesitzer August Dieterichs in Roggenthal bei Beverungen (Weser), 3. Generaldirektor Wilhelm Kiel in Brakel.
Brakel, den 3. März 19238.
Das Amtsgericht.
Braunschweig. [108530]
In das Handelsregister ist am 15. März 1928 bei der Firma Chemische Fabrik Eisenbüttel Lübeck & Co. Gesell⸗ schaft mit beschränkter Hastung in Rüningen eingetragen: Kurt May und Georg Gubisch sind nicht mehr Ge⸗ schäftsführer. Hermann Rothbarth in Berlin⸗Südende ist zum Geschäftsführer bestellt. August Bollhorn in Berlin⸗ Friedenau ist zum stellvertretenden Ge⸗ schäftsführer besteillt. Amtsgericht Braunschweig.
Brauanschweig. [108531] In das Handelsregister ist am 16. März 1928 bei der Firma Erwin Redemsky, hier, eingetragen: Der Sitz der Firma ist nach Hannover verlegt. Amtsgericht Braunschweig.
[108532] In das Handelsregister ist
Bremen. (Nr. 20.) eingetragen: Am 9. März 1928.
Osterdeich⸗Gesellschaft mit be⸗ schränker Haftung i. Liquid., Bre⸗ men: Die Firma ist erloschen.
Ala Anzeigen⸗Aktiengesellschaft Zweigniederlassung Bremen, Bre⸗ men: Dr. Johannes Schupp ist aus dem Vorstand ausgeschieden.
Bremer Warenverteilungs⸗Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, Bremen: In der Gesellschafterversamm⸗ lung vom 2. März 1928 ist beschlossen worden, das Stammkapital um 20 000 Reichsmark von 20 000 RM auf 40 000 Reichsmark zu erhöhen. Gleichzeitig ist der § 3 des Gesellschaftsvertrags dem⸗ gemäß abgeändert.
Norddeutsche Waggonfabrik Ak⸗ tiengesellschaft, Bremen: Die in der Generalversammlung vom 8. März 1927 beschlossene Herabsetzung des Grundkapitals auf 1 206 000 RM ist durchgeführt. Das Grundkapital beträgt einschließlich der durchgeführten Er⸗ höhung von 994 000 RM jetzt 2 200 000 Reichsmark. Der § 5 Abs. 1 des Ge⸗ sellschaftsvertrags lautet jetzt: Das Grundkapital beträgt 2 200 000 RM, eingeteilt in 12 000 Aktien über je 100 Reichsmark und 1000 Aktien über je 1000 RM, die sämtlich auf den Inhaber lauten.
Moderaum der Dame Inh. Char⸗ lotte Maschmeyer, Bremen Die Firma ist erloschen.
Ries & Langner, Bremen: P. F. K Langner ist am 1. März 1928 als Ge sellschafter ausgeschieden. Die Gesell⸗ V- baft ist aufgelöst. Seitdem führt Augustin Ries das Geschäft unter Ueber⸗ nahme der Aktiven und Passiven der Ge⸗ sellschaft und unter unveränderter Firma fort. 1b
Rechenmaschinengesellschaft Berens E Steenken, Bremen: Die hiesige Zweigniederlassung ist aufgehoben. Die hiesige Eintragung ist gelöscht.
Düwel & Jähne, Bremen: R. F. K. Jähne ist am 1. Februar 1928 als Ge⸗ Phschafres ausgeschieden. Die Gefell⸗ schaft ist aufgelöst. Seitdem führt A. A. Düwel das Geschäft unter Ueber⸗ nahme der Aktiven und Passiven und unter unveränderter Firma fort.
Friedrich Eickhoff, Bremen:
Firma ist erloschen.
Clason, Burger & Co., Bremen; An Adolf August Ludwig Silomon ist Prokura erteilt.
J. H. Wm. Meyer, Bremen: Jo⸗ hann Heinrich Lübkemann ist am 30. Juli 1927 verstorben. Seitdem führt seine Witwe, Adelheid geb. Lehmkuhl, in Bremen das Geschäft als Beisitzwitwe unter unveränderter Firma fort.
Amtsgericht Bremen. Burgstädt. [108533]
In das hiesige Handelsregister ist am 15. 3. 1928 eingetragen worden:
Auf Blatt 597, die Firma Curt Pfau & Co., in Hartmannsdorf betreffend: Einzelprokura ist dem Bankbeamten Friedrich Kurt Schröder in Kühnhaide
erteilt worden. Burgstädt, den 13. März 1928. mtsgericht.
Das
Buxtehnde. 108534]
In unser Handelsregister KA ist heute unter Nr. 182 die Firma „Hamburger Kaffee⸗Lager Otto Marin“ eingtragen. Inhaber: Kaufmann Otto Marin im Buxtehude.
Amtsgericht Buxtehude, 13. 3. 1928. Cammin, Pomm. [1085357
In das Handelsregister A ist bei Nr. 36 der Firma Simon Cohnreich in Cammin i. Pomm. eingetragen: Die Firma ist erloschen.
Cammin i. Pomm., 15. März 1928.
Amtsgericht.
Cöthen, Anhalt. 1108585]
Unter Nr. 277 Abt. A des Handels⸗ registers 8 bei der Firma „Wilhelm Streuber, Spedition & Möbeltransport“ in Cöthen, folgendes eingetragen: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Der Kaufmann Paul Winther führt das Geschäft unter der bisherigen Firma fort.
Cöthen, den 16. März 1928.
Anhaltisches Amtsgericht, 5.
Cöthen, Anhalt. [108584]
Unter Nr. 97 Abt. B des Handels registers ist bei der Firma „Ein⸗ und Verkaufsstelle der vereinigten An⸗ haltischen Zuckerfabriken, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Dröbel, Zweig⸗ niederlassung in Köthen“ folgendes ein⸗ getragen: Durch Beschluß der Gesell⸗ chafterversammlung vom 22. Dezember 1927 ist das Stammkapital der Gesell⸗ schaft von 375 000 RM auf 1190 RM umgestelllt. § 5 des Gesellschaftsvertrags ist in der Blatt 20 der Akten ersichtlichen Weise geändert.
Cöthen, den 16. März 1928.
Anhaltisches Amtsgericht. 5. 8
ö [108536] In unser Handelsregister A ist unter Nr. 44 /⁄8. — Firma A. Kraft Dramburg, Inh. Helene Arnoldi — folgendes eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Dramburg, 23. Febr. 1928. Dramburg. [108537] In unser Handelsregister A ist heute unter Nummer 93 — Offenen Handels⸗ gesellschaft in Firma Dr. Jaffke & Cie., Chemische Fabrik — folgendes einge⸗ tragen worden: Die Bezeichnung „Chemische Fabrik“ fällt fort. Amtsgericht Dramburg, 23. Febr. 1928.
Dresden. [108538] In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden: 1. auf Blatt 17 250, betr. die Gesell⸗
schaft indschild & Langelott Ak⸗ tiengesellschaft in Dresden (Haupt⸗