Reichs 1 chs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 77 vom 30. März 1928. S. 3.

werden sich insbesondere als durchaus unzureichend erweisen, um weit das Gesetz Zusammenfassungen enthält und Unklarheiten be⸗ müssen —, dann bleibt noch weit über eine Milliarde übr sichtsvoller Weise di endigkei den Wiederaufbau des durch den Krieg und 85 Zwangsliqnida⸗ seitigen will, ist dagegen 5. ts ünzuvenden. Es enthält aber in ganz vertan ist demnach die Milliarde also nicht he. -e tionen vernichteten Auslandsgeschäftes betreiben zu 9 ds vielen Teilen derartige Beschränkungen der Arbeit, daß darin die durch notwendige Mehrausgaben, die ich Föhnen een sie terung steht, anerkannt. Auch bei den anderen Verwaltungen Mussolini und was d 8 dieser Beziehung erhoffte Erfolg für die gesamte deutsche Wirt⸗ allergrößte Gefahr zu erblicken ist. Dem tüchtigen Arbeiter wird b 8 nrur in fus nl st Lerständnis für die Lage und das, was sie fordert, vorhanden. Geblete möglich sind. sonft ö8. Politik. Für sie kann ich mit voller Ueberzeugung . De „ aussprechen, daß wir uns mit manchem Ergebnis der Arbeit, an

auftreten. iellei eit. ; 1“ 5 5 8 8 8 2 Vielleicht empfehlen sie sogar ein. Bündnis mit Schlußfolgerungen su Fepa. — Ein nicht so ungünstiges Bild

schaft wird also gering sein. Dennoch werden die Hansestädte dem die Möglichkeit genommen, seine Kräfte auszunutzen und anderer⸗ Hauptposten genannt habe, mehr als verbraucht. Man wird ijgend ; 1 „ 8 e. Sngc sec darauf ihre Zustimmung erteilen, daß seits den Unternehmern die Mäͤglichkeit, sch der schwankenden auch kaum weiter von Verschwendungssucht rahen könnend nc zn immer “ die Gemeinden auf Ein⸗ stieg des deutschen Volkes kann nur erfolgen im bittersten Kampf der wir als Regierungspartei beteiligt gewesen sind dem L die Geschädigten dadurch nach jahrelangen Kämpfen endlich Mittel Konjunktur anzupassen. Sie können günstige Gelegenheiten der man berücksichtigt, daß der Nettoaufwand des Reichs f weng chränkung ih 2 edacht genommen. Ueberall mehren Pegen fie. „0 ehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Trotz der durchaus sehen lassen können. Für den Seee. 2 8 t erhalten, die wenigstens Grundlagen 8 einen bescheidenen Weltwirtschaft auch zugunsten der Arbeiterschaft nicht mehr aus⸗ esenkt wurde, und zwar — das ist .J2s fortgesegc sch die Anzeichen dafür, daß man von den größten bis zu den den vhnen des Klerus sf das Klassenbewußtsein 96 bei] die Linksregierungen, sondern unsere Regie ner hn en nicht Wiederaufbau bieten und manche Not lindern. Als einen erheb⸗ nutzen. Daß damit ganz gewaltige Nachteile verbunden sind, ist 8 1“ ES ist schon von einem andera auutl leinsten Gemeinden an die Drosselung aller Ausgabe den ri ichen Arbeitern. Selbst katholische Priester betrachten der Worte gehabt. Wenn wir auch unter erster Keirit

lichen Mangel betrachten die Senate es, daß das Gesetz die End⸗ klar. Außerdem wird die Arbeitskraft verteuert und das hat zur Herrn Vorredner ausgeführt worden — nachweisbar terhalt icht leb ichtig j Nusgaben geht, den Klassenkampf bereits als eine sittliche Pflicht. Von diesen wirtschaft R ttelstand aauftrze micht; 12u 8 8 ö zr 1 Sie halten deshalb 8 ’1 *& 12,9g üas “ don veren Aufrechterhaltung nicht lebenswichtig ist. Kreisen wird anerkannt, daß d jalis 4 „Mittelstand und Industrie nicht jede Ueberspannung auf lösung und keine Zwischenlösung bringen soll. e halten ha Folge, daß die Wirtschaft weitere Mechanisierungen vornehmen 2,5 Milliarden im Jahre 1926 auf 1,7 Milliarden im Jah 5 ’ 1 — daß der Sozialismus mit dem Christen⸗ diesen Gebieten verhindern † 8u 8 e2 b 3 später 8 islosigkeit stei Se, Mrhe ge . Bahre 1099 Allgemein ist das Bestreben, über die Finansmir stum nicht nur vereinb⸗ 8 8 . — ieten verhindern konnten, so hat doch auch das Zentrum an der Hoffnung fest, daß die Finanzlage des Reiches es später wird, wodurch die Arbeitslosigkeit steigen wird. Wenn wir aber Vollständig einig bin ich mit allen Rednern — i Alg 4 e Finanzwirtschaft der d einbar, sondern sogar eine notwendige Ergänzu sich davon übe kõ öglichkei ü 48 Heschoädi dee 28 S* 8 jtelnsiakeir jfin ; * G ch muß⸗ zentlichen Körperschaften soweit wie mögli des Christentums im Kampf gegen d istis Fei havon überzeugen können, wo die besseren Möglichkeiten für gestatten wird, den Geschädigten weiteren Schadenersatz zu ge auf diese Weise Arbeitslosigkeit herbei hren, so ist das der Gegen . 7' ffentlichen p wie möglich nach 1 1 üim pf geg en mammonistischen Geist ist. kt waͤh d sind der Meinung, daß dieser Zeitpunkt spätestens satz von Arbei s ist ei ihrdung der Arbei e, nun zum x⸗ten Male hier sagen — in der Beurteiluna zos 1nl df außen weiter⸗ (Beifall bei den Sozialdemokraten ) Als loss praktische und sopialpolitische Arbeit liegen. Der Unterschied “ dindt. r 5 ung, E ee Se saß 8 Arbeiterschutz, eine 85 ung der Arbeiter, die außerordentlichen Aufwands. Es geht, glaube ich, wirlli g den gehende Klarheit zu schaffen und ihnen die Publizität zu geben, die Kapitalisten gegen die leider i geschlossene Front treten zwischen Taten auf der einen Seite und Worten, Parteigezänk und heien wird.“ “ ““ 1 Fteeicsatet uriehen Neganzgenang wig an daß man an dem auherbentschen Aufwand f 1. 6 nich sie die Grundlage des Vertrauens im Inland und Ausland ver⸗ getrennte Arbeitekschaft auf. Die Kirche vec dn lhhe eeeene —8 vn pi ben. — Lrelen 8 erden. lendigke eiterer ani g wir⸗ „, dec . d fortgesetzt n, 8 hilft. Diese Publizität wird in Verbi 0ꝗ ver⸗ immer no⸗ ehee. . 1 ar hervor. Eine Tat von höchster Bedeutung und bleibendem Angenommen wurde der Handelsvertrag mit 88 aufgenommen werden müssen, das in Deutschland garnicht kritisiert. Man wird sich vielmehr klarzumachen haben, daß ze⸗ sarlen 7 - rd in Verbindung mit den keine ech. einsamen Gewerkschaften. Dagegen gibt es geschichtlichen Wert ist die neue Richtung der Wirtschaftspolitik, die ieche 8 hr in gerin — ewe 2 8 „ baß ke dere b hl der Länder wie d en christlichen Unternehmerverbände, nur riftliche Gewerk⸗ f 1 b g der Wirtschaftspolitik, die Griechenland. mehr oder nur in geringem Umfange vorhanden ist, so daß wir außerordentliche Aufwand im Jahre 1926 im wesentlichen 0r lll anderen Maßnahmen sowoh vie der Gemeinden zu schaften. Di — 3 88 e we auf Erhaltung der Landwirtschaft und auf die Ernährungsfreiheit 1* 8 8 Auslandskapital zu Wucherzinsen her n. 8 sentlichen ine Aunl außerster Sparsamkeit beitragen. hS. e Unternehmer leiden keinen Schaden, ie si 3 ga⸗ inai 2 28. Der Berichterstatter betonte, dem Nachrichtenbüro des 8 bis 9 Prczent 66 es duche be sen. er igenen, niüse 188 shnüe folge einer ganz ungewöhnlichen Notlage entstanden ist. Er 68 zußerster H“ beitragen 8. mit Juden, Heiden und Protestanten ö 8z Sb zes genten g. oftes hinzielt. Ist au⸗ moch nicht alles geschehen, was Vereins deutscher Pienagentnlegen zufocge Sh das, Wesentgicste wirtschaft sollte uns hier die größte Warnung sein, Sie hat keine .in der Hauptsache vom Arbeitsbeschaffungsprogramm her h gassen 8 8 “ 89 hinweisen, daß die Verbände segenn n elrbeiterschaft. Die Sozialdemokratie will niemandem 72ere Hülsteht vonwendig, t so “ ke. 82 darin die volle Meistbegünstigung sei. ie Zugeständnisse Arbeiter mehr, kein Kapital⸗mehr und in anderen Zweigen der Wirt⸗ m vaea; Z der Gemeinden gewillt sind, durch stets erneute Einwirkung das e. wlischen Glauben nehmen. Wir werden den Wahlkampf ie 1 kigt w. ät CI““ Griechenlands seien für hland sehr erheblich, sie bewegten schaft wird es künfti r. und i Zweigen der Wirt⸗ man damals den gesamten Aufwand bereits in Rechnung gestell gerantwortungsbewußtsein derer, di 4 2 ühren als großdeutsche Republikaner Si ierungen, an denen wir beteiligt waren, ist, daß sie sich zu dem . b einee-. g genau so sein. Wenn unsere Industrie nicht 8 Lerantwortung sein derer, die mit der Haushaltsführung Demokrati ü ezur Sicherung der Christentum als der Grundlage der deutschen Kultur in 2e. sich auf der Grenze von 30 bis 50 vH der gegenwärtigen wenigstens eine i ivi 1— vse „ ; und nachher auf dem Anleihemarkt nicht den Erfolg fand, d 3 — g. Demokratie und für den sozlalen Ausb des S ¹ B age der de en r in Worten — .. — 2 gewisse Dividende aufzuweisen hat, wird sie * “ den uuts zer ihnen angeschlossenen Gemeinwesen betraut sind scha Ber -8 58 au des Staates, im und in Taten bekannt haben. Di . 8 aen 8 1 nt⸗ b 2 b 1 8 1 1m 88 der d ind, zu wußtsein unse 1 8 34 n n. e jetzige Regie t als erste ————— sfäre nasbelästen Lerrhtan Ia⸗ deheaee nepen dem Schuß der Hücand dan llen ncg Salgoseses ⸗ it, ed⸗ — zann; ür meine Per⸗ . e, ängli 8 5 z „ ttschaft ggl⸗ griff genommen. In dem i 8 8 deßenodeint gstem veröffentlicht hat, legt von dem Ernst dieses Willens eischem, den Völkern Europas, verantwortungsewußt und zur volntion vunmsstlih vasgioneg en Eeg dehabencctaattschan

namentlich für geknüpfte Teppiche gefordert und bewilligt er⸗ en die Mitverantwortung für bi 8 E.““ ; ick 1 g für diese Vorlage nicht übernehmen und Bekannt ist auch, daß sich nun die Abwicklung außerordentte 13 1 Verantwort bereit, fü ism - „ tllich beredtes Zeugnis ab. Auch die Länder sind fest entschlossen, v Serantwortung bereit, für den Sieg des Sozialismus über den Einfl. 5 . eewes eib. 3 8 . 1 „von Kapitalismus, der a nur darauf beruht daßs Taufend influß praktisch vielfach religionsfeindlich geworden ist, 8 e hungern hat der Schulgesetzentwurf unseres Ministers von Keudell

evna Für die deutsche Schiffa 5 set aine ge vnse⸗ h he timme dagegen schwieri stallet. We suchen im Jahre 1028

lung getroffen worden, und vor allem habe Griechenland auf da Graf 8 “ hwierig gestaltet. jir versuchen im Jahre 1928 noch damit Möglichkeiten, die ihnen das gelt - — n 78 Recht der Liquidation deutschen Eigentums verzichtet, das ihm nach Graf Holtzendorff schloß sich namens der sächsischen dur ukommen, daß wir den ganzen Schatzwechselkredit auen Möe „die ihnen das geltende Recht gibt, um die müssen, damit einer prasse. (Stürmischer Bekfall bei den Sozial⸗ istli 8 G 8e

dem Versailler Vertrag zustände. Regierung in der Kostenfrage der bayerischen Erklärung ee ““ die 6,8 zur Fesann ü. Jver 8 Uinansgebarung en ükevwachen, den gebotenen Gebrauch zu irrarüschen Fh bas ia⸗ Volk, mit uns 82 Sieg! EErneuter debae hes hung. 25 322 heht wer hlfcn ——

Genehmigt wurde der Gesetzentwurf über den Waffen⸗„ Der Vertreter von Pommern, Graf v. Behr, erklärte, daß er über die Schwierigkeiten vüimteeskemher, bie durch g. un machen. Wirken so Reich, Länder und Gemeinden in der gleichen im va⸗ * Sozialdemokraten und Ländeklatschen u haben, um eine Verständigung hwene herbeizu ülnge 8ns

sich seinerseits den Ausführungen des Herrn Brandi anschließe. 888 ie Le. ant gichtung zusammen, so ist zu hoffen, daß das notwendige Ziel “ fa lichen Gegensätze waren nicht unüberbrückbar. nng Koalitions⸗

handelnach China. 8 8 8 8 1 1“ Landesrat Witte (Hessen⸗Nassau) wandte sich gegen die schlüsse Ende 1926 und Anfang 1927 entstanden sind. Doch dag inheitlicher Leitung in den F b6 8 Abg. Graf West W1 und parteipolitische Rücksicht b 2 einheitlich g en Fragen des öffentlichen Haushalts wir fe hie starp (D. Nat.): Mit Genugtuung können wurfes eee. So sic — 9, nschnran neern deg gench

Die Vorlage enthält ein Verbot der Lieferung, der Beförde⸗ Ausführun vFr 8 8 8 — 1 b 8eee ’ brn emn na gen des Bevollmächtigten für Westfalen. Der Gesetz⸗ alles ist schon so oft ausgeführt worden, daß ich es hier nus l nber esi 5 8 2 llen, daß das sogenann eHe Ehnge 5 EE“ “ Vn smach kntwurs enäshreche einem dringenden sozialpolitischen Bedürfnis, an wiederholen möchte, um nicht den Anschein zu erwecken, il 8E“— Finanggebarung im Wege fünf Wochen eh.cgc kor sente Bolengusgeseh 8* Fehten 2 Das Ziel der christlichen Jugenderziehung halten wir leisten. Wie der Berichterstatter betonte, ist die Vorlage vor allem essen rsa ung Arbeitgeber und lrbeitnehmer das allergrößte machten mir die Dinge keine Sorge 8 1b ohne gefetzliche Zwangsmaßnahmen der Geschichte der bisherigen 17 republikanischen 8 ierungen ein fel 5 Aäge⸗ , 1 EE1“ auch dadurch notwendig geworden, da das Deutschtum in China Interesse hätten, und zwar gerade mit Rücksicht auf die wirtschaft⸗ 8 4 3 aherreicht wird. kinsigartiger Vorgang, daß nach formeller Lösung der Kanttkon tehenden 2„ mpf ent 8 ossen weiterführen. In der Wahl⸗ vor Verdächtigungen bewahrt werben son⸗ 1c,. “ die heute bansg auf der Höhe stehende Zwei der Herren Vorredner haben sehr stark unterstrichen Eine folgerichtige Durchführung der im vorstehenden ange⸗ Münistegierung, und zwar nicht nur als gescafisführendes heegung wir anch die “ der Iern⸗ Ver⸗ 1 Angenommen wurde der Gesetzentwurf zur Rati izierung Wrtschaf ei ferdige Jacn tc 8. dprsie Ffeibenzti nssange der 1 “ b Jahr 1988 das gesamte Itt⸗Einkommen emn beuteten Linien der Politik liegt — hierin weiß sich die Reichs⸗ kurzer Zeit deinnn nnte, 8 dht S- in verhältnismäßi ellung ’”8 Rarke eee Niole iehee. S s. eeree: a der internationalen Uebereinkommen, betr. die Gleich⸗ Vorlage es Bsc⸗ wenn sie auch nicht alle Wünsche erfülle, doch Zöllen des FJahres 1927 eingestellt. Das ist nicht zutreffen, swegierung mit allen besonnenen Elementen des deutschen Volks wütlicher Arbeit hat zur Vosench ne bhen 8 Se⸗ gä erbesserung des durch die Weimarer Verfassung in mnnpeilbare behandlung einheimischer und auslän⸗ einen großen sozialpolitischen Fortschritt . denn das Ift⸗Einkommen für 1927 wird mindestens 10os Pi img — im Interesse der deutschen Gesamtwirtschaft und aller Dentschnationalen sind sich bewußt, den Kleinkentnem mterüelle Berpirrung gebrachten Berhaltnisses zwischen Reich und Ländern. discher Arbeitnehmer bei Entschädigungen Ministerialrat Sitzler machte darauf aufmerksam, daß das lionen betragen; im Jahre 1927 wurden aber nur 1200 Miliimen 2 terer, die an ihrem Erstarken Interesse haben 8 au labar 99 e etriebsunfällen und aus Anlaß Gesetz gar nicht für die Landwirtschaft gelten solle. G eingestellt. (Zuruf von den Deutschen Demokraten.) “ de Forpernn erneut feststelens d 2 8 h der von Berufskrankheiten. 1 An der weiteren Debatte beteiligten sich oldenburgischer Was das sang⸗ und klanglose Verschwinden des Steuere ““ Ma 2 Ue vgs. aß die nunmehr durchgeführten 8ee er r in

Es folgte die Beratung des Arbeitsschutzgesetzes. Staatsrat Ahlhorn, Graf v. B 59 se egtenbtefzscher vereinheitlichungsgesetzes anlangt, so muß ich Ihnen, Herr M⸗ 8 8 X“ 8 heehen san Aie, “ haft EEE sene nenh ck Me Jaek sf ras Heesüsfa henebens liegt in der

Zunächst beantragte der bayerische Gesandte v. Preger Ab⸗ Dr. Nobis screg n), Direktor Brandi, und als Vertreter der geordneter Dietrich (Baden) aber wirklich sagen: Das Steucv⸗ 13. Sitzung vom 29. März 1928. Vmuß ich auch heute nach Vollendung des G11“ aus⸗ Ueberparlamentarisierung aller unserer öffentlichen eeen;, rechen, daß wir in alledem nur eine Etappe erblicken. Unser und Verbände und in dem Absolutismus Le, Söen. Parte

ung des Gegenstandes von der Tagesordnung mit Rücksicht Provinz Sachsen Oberpräsident a. D. Hörsing, der ausführte, einheitli ö iglich deshall 1 vn daʒPri 8 3 1 8 daß das beses in dem jetzigen Reichstag doch nicht daß nur Re Nahcfäbr e Landbeches daran schum sei, 19 die 1“ Ig en. eaee nad Fewüllt at 88 Nachrichtenbüros des Bereins deutscher Zeitunasverleger) Beograim für eine durchgreifende Hilfe werden wir für den A1X“ mehr zur Behandlung kommen könne. Auch brauche man sich BNotlage der Landwirtschaft als so überaus groß hingestellt werde. verschwunden, weil der eichstag früher, als eigentlich be⸗ Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 13 Uhr. bevorstehenden Wahlkampf erneut klarlegen und in ihm mit aller waltung gemacht worden sind. Hier muß der Hebel angesetzt 88 nicht festzulegen, da ja das Washingtoner Abkommen In namentlicher Abstimmun wurde der Gesetzentwurf absichtigt war, verschwindet, allerdings nicht sang⸗ und llanglos, Der Gesetzen twurfüber Schußwaffen und Eneichicheneit vertreten. Wir halten es für ein Verdienst um r absoluten Fersbaft von der Volksgunst abhängiger von anderen Staaten noch nicht ratifiziert sei. Der Referent, mit 61 gegen 5 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen an⸗ (Heiterkeit.) Wenn Sie noch einige Monate zusammengebliebe Munition wird in dritter Beratung angenommen. Als deg geshe tsch “ gange. Fonk 82 ne Brnalagen fenisch N e Kheserhhähesctavacfecrabahes berrns des

1 . 0 en en,

preußischer Ministerialdirektor Frick, und Ministerialrat genommen. wären, dann wäre das Steuerbereinheitlichungsgesetz sicherich geitpunkt des Inkrafttretens wird der 1. Oktober festgesetzt. auf dieser rundlage weiter zu arbeiten. Die Vollendung des 8 Heig⸗ Fürnt werden. In 2 Feee 5I. e anken persönlicher Führung und Verantwortung wieder

Dr. Sitzler vom Reichsarbeitsamt widersprachen dem An⸗ Genehmigt wurden die Satzungsänderungen der noch verakschiedet worden. Die zweite Lesung des Gesetzentwufft Es folgt die zweite B Arbeitspr e 54 8 2 8 8 . — 1 — 8 1 3 1 4 2 eratun de ¹ programms war eine neue Best 1 zrag 8 “ 3 8 Unterstützung für den bayerischen Berliner Hypothekenbank A.⸗G. in Berlin, der saeostschen war im Reichsrat auf die ersten Märztage angesetzt, und wenn ee 8 etz. Der Ausschuß vchlüan “ babikum — der Ft mit aese at ehe n 9 een- Senang 8* aift 1 e chrecht.) der 58 8 Ucnisterzawirellor Frich führte aus: Hedener etanftant und der Bayerischen Vereins⸗ 8 k. 8 1 “ e ab 1. April eine Verkürzung der Fälligkeitstermine vor. 8* kbringender Flber gewähr. gebenbeäen⸗ se mit keit ender Zurufe vom Prüfidenter Löbe 8 Bezsnengsgig.) Ghe; Die Vorlage liegt dem Reichsrat seit dem 1. September 1926 3 hätte, müsse aufgelöst werden, so läge ihm das Steuer⸗ Das Gesetz wird ohne Aussprache in zweiter Beratung die dabei geleistet wurde und ihr Erfol 5. Pestarp schliet unter dem stürmischen Beifall der Deut b vereinheitlichungsgeset heute bereits vor. (Abgeordneter gomm Die dritte Beratung soll am Freitag statt⸗ durch veg allen unseren Erwartungen. Vie Nachwirkungen 8 nationälen: Wir freuen uns über die kurze und klare Kampf⸗

vor. Ihre Beratung ist wiederholt auf Wunsch des Reichswirt⸗ — alle 1 schaftsrats vertagt worden, der aber mit seiner Stellungnahme Dr. Fischer [Köln]: Das Steuervereinheitlichungsgesetz ver lsinden. hafter Politik der letzten Jahre, an der wir nicht beteiligt waren nelage des sastaldenorratischen Uenner. 2 ehmen.

och immer nicht ganz fertig ist. Der Zweck der Vorlage ist, die 8 Deutscher Reichstag. , bereits für den 1. Oktober 1927 angekündigt!) — Es lag nir Es Forhte aber die Frfüllung noch so wotwendiger und berechtigter Abg. Dr. Stegerwald (GZentr.) erklärt, der jetzige Reichs

Hilfe und einige Fortschritte sage zu haben, halten aber an Diese Verbesserung liegt nicht in der Beseitigung, fondern in

eines Versorgungsgesetzes mit klarer Abgrenzung des eigenstaatlichen Lebens der Länder, nicht gungsg it Rechtsanspruch fest. Preußens, sondern in “

es Reiches. Die

b 3 8 olgt die dritte Beratung des Entwurfs eines Ge⸗ G aůar

Arbeiterschutzbestimmungen, die heute an allen möglichen Stellen G 5 . 8 87 9g Lern 8 b For erungen vielfach unmöglich. Der Rückblick 6 * ner.e⸗ zusammenzufassen und Unklarheiten und Wider⸗ Nachtrag. 8 nnr Harvan, festzustellen: eden .h. ehes über die Feststellung des Reichshaus⸗ wärtige Politik der letzten —2 zeigt eine degc h. —* tag habe zwar nur ein kurzes Leben von drei Jahren gehabt; sprüc e zu beseitigen, die namentlich dadurch entstanden sind, daß 8 8 412. Si 8 28. März 1928 11“ Tagen aufgelöst würde, dann hätte die Möglichkeit bestanden, den haltsplans für das Rechnungsjahr 1928. Das Ziel der bisherigen Politik, die friedliche Verständigung trotzdem habe er in dieser Zeit Hervorragendes geschaffen, er wirft die Arbeitszeit durch Verordnungen verschiedener Frt geregelt ist, Sitzung vom 28. März . Gesetzentwurf, nachdem er in zweiter Lesung vom Reichsrat 8 17. 2½½ (29) l. es. einen Rückblick auf die vecfospen⸗ Pih Bren eich, verfolgen ö Die von uns gewünschte EEETö“ auf 82 8 “ und des Ruhrkampfes ie nicht imm it d timmun er Gewerbeordnun b ichsfi ini . e8 ’ - ächs islaturperiode. r betont, die einzige Stü⸗ b2en.- 2 ethoden der bisheri itik bi und führt u. a. aus: Da uslan tt d 8 2 find. “ “ 128nhich dabei um die 809 im Ldif. es.⸗ EEETE— durchberaten “ Fhnen 11“ vorzulegen. 8 Fülhes eone Sozialdemokratie 3 * 1“ Eintritt in die Re ierung mußten Sir aan. 88 Insnnbis 1g experiment der Rentenmark ein söhmchs Seee Eihr nng8, Füftigung von jugendlichen Arbeitern und Arbeiterinnen. verwaltung gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Steno⸗ Gestatten Sie mir noch einige Worte zur Frage da merkannt werden — die republikanische Regierung in Preußen. eee seregeic. lngrce auf uns muß ich erneut feststellen, daß drakonische Maßnahmen der damaligen Regierung konnten wieder eiter wünscht die 8 die Regelung der Arbeitszeit 897 gramm wie folgt: vasng öffentlichen Anleihen. Auf dem Gebiete der öffentlichen e ge . enburg kommt, jetzt wird wieder alles ’ deg snnt Abschim ger Hevähe von Locarno und zum vier eorin Fntwigkung — herchnerbeshe shes de “ Femn Domen unt Herren! Auch ich bin bereit, der Lenden⸗ Wirtschaft — wie auf dem der Privatwirtschaft — muß serg üüs siad .- ede san erstecrhelnewieder hbczofehe Augenblick bekä mpft und dus 1 28 fütten Rechtsb⸗ r der Wele. Der 8 ven⸗ z1t ven. 8

lage w hington alal men ratifi⸗ ; — samste Nutzung der Kräfte und Sparsamkeit unser obersts Foalition die roßen wirtschaftli grobl 3 Ei lich der jetzigen Regierung keineswegs nachträgli billi größten wirtschaftlichen Bindungen und Bedrückungen auferle lage geschaffen werden, um das Washingtoner mmer der heutigen Verhandlung durchaus Rechnung zu tragen und 1 V g irtschaftlichen Probleme gelöst? Ein Blick Das Fias its 99 glich gebilligt haben. 1 ve. — gt ieren zu können, nicht in dem Sinne, als ob der Zweck der ganzen 1 A.“ 1 ö1ö1“ Grundsatz sein. Die Reformen der deutschen Verwaltung, di arf die letzten Jahre gibt die Antwort: Nein! t die Deutsche kasko in der Außenpolitik, das in tschland jetzt einmütig 1925/1926 wurde eine Steuersenkung erreicht. Die Steuer⸗ Vorlage die Ratifizierung dieses Uebereinkommens wäre, sondern in “ Gefsotee “ Sugsh Ich wir im Reich wie in Ländern und Gemeinden im Werden sehen Polkspartei im Verein mit den Bensfchteaswmalen da iel der Be⸗ C“ gee.bünen -2. ist die Folge des völker⸗ Heeeperütt n “ nict ah eschlof 8 — Sbe D——õC QMQ “ sommen. Der Nesebent gab' hierauf einen kurzen geschichtlichen, weniger v inanzwirtschaft geübbt worden ist, doch wesentlich muß die psychologische Grundeinstellung des gesamten deutste siocregierung wollte „die berechtigten Interessen der Arbeiter⸗ uns weder ohne weiteres besefim noch feiner verhängnisbollen begonnen werden, Und heute hat Deutschland, im ganzen gesehen Ueberblic über die Arbeiterschutzgesetzgebung und kennzeichnete die weniger von der Vergangenheit beeinflußt war als von Volkes hierfür verstärkt werden. Ausgaben, die den Eindrs ft wahren“. Die Arbeiterklasse eingesehen, daß sie ihre “ entkleidet werden konnte. Bis heute ist Deutschland der die beste Sozialversicherung der Welt. E links. Verschiedenheit der Ansichten von Arbeitgebern und kommenden Dingen. Ich bin durchaus mit den Vorschlägen und erwecken, als vernachlässigten wir den Grundsatz der Sparsantet teressen selbst wahrnehmen muß. Noch nie hat eine Koalitions⸗ ’Z 6 82 etärdiaung 7 Frankreich und dem Ziele einer wirk⸗ eit a8 8— “ Sn. uptung, daß si in den Fragen der Arbeitszeit und ging dann auf den Inhalt des Anträgen einverstanden, die eine solide Etatswirtschaft sowie eine, und Rentabilität, müssen unterkleiben. Darum müssen wit au enung 0 humorvoll geendet wie die ber Marz, Schiele des Rheine vege; 1 See. E Wo ist die Raͤumung geändert habe ist falsche ag va Be-n leich so ch wis “ Entwurfes ein. klare und durchsichtige Finanzwirtschaft zum Ziele haben. Ich 4 8 hageg⸗ — ½ „ und von Keudell. Kaum ein Jahr hat sie gelebt. „Zielbewußtsein geblieben, auf die wir einen Rechtsanspruch haben ib u . gleiche Wahlrecht, da Das Gesetz behandelt in seinen verschiedenen Abschnitten zweifle nicht daran, daß sich dann daraus auch die Folgen er auf dem Gebiete bae hen. ⸗s “ V. S. Ah und Fefenn.. aller Kräfte“, die Marz versprach, haben sie nicht naann. En 1 Fvae 1—2 ur allgemeinen Ab⸗ 1““ ric velicht 1““ “

- 1“ „ haltung üben. Uebermäßige Neuverschuldung der öffentüche egerettet. Diese Regierung ist nicht einmal in Schönheit gestorben, ing geworden, wo ist die volle Glei tigung fü 2 er Berbindlichkeitzerklärung. Unruhe und haltung bige Neuverschuldung se, Regierung ist nicht emmmol imn Schönheit gestanzen, land gevblieben, und wo ist schrießllch dne detee sh ür Vehen⸗ heren ne “ vheig ehnck nes fircger

ese zur SF L-Sen n vn. die d egelung geben werden, zum mindesten ergeben können, die in Wirklich⸗ nd W d Währungs sicht im offenen Kampf, on ih igenen Unzulanglichtein der Arbeitszeit, die beitsaufsi u 0 ber. In allen s den, desten 2 würde unsere Wirt s⸗, Finanz⸗ und ährungspolick im offe⸗ „sondern an ihrer eigenen Unzulänglichkei 1 1 3 ; 5 6 Punkten such t es sich als ein Werk der Mitte darzustellen. Es keit auf eine Einschränkung des Ausgaberechts hinzielen. Sie ü- 8 d g. epn ee. 4 litisch Schaden stfer unllud ihrem Gebrechen (Sehr richtig! bei den Soziasdemokraten). bundspaktes, d. h. seine brauchbare und praktische Anwendbarkeit kerren, wie früher die Kämpfe geführt werden mußten! Wir ist Nachkich ine Kodifikation des bestehenden Rechts, eine hab je Einschrä 8 gefährden und damit zugleich reparationspolitisch Schaden süt gegenseitiges Mißtrauen und Betrug haben sie zu Fall gebracht; lür die ae. ee Revision der Friedensverträge. Wo ist ein durch, haben heute die Arbeitsparität. Noch 1916 mußten mitten im 1 hauptsächlich eine⸗ der beltebend Bestimmungen zur Be⸗ haben recht, auf die Einschränkungen des Ausgaberechts durch Auslandsanleihen des Reichs und der Länder erscheinen zurzet ire HKtoacc .“ chlagender Erfolg im Kampfe gegen die Schuldlüge. Wer 5 Kriege die allerschärfsten Kämpfe darum “ werden. Wir Pare Bnsammentagang 12 5 Feem. ie meisten irgendwelche Paragraphen wird es weniger ankommen. Letzten nicht ratsam. Auf der anderen Seite wird niemand leug sind der beste Beweis sibr die Erfolglosigkeit der 8JÄ 9 1 enst daran, daß die Neuwa len in Frankreich runblegende ehen bent⸗ 1“ Zuruß inks: Wunderbare geuerungen berühren fast nur Einzelheiten. Hervorzuheben ist, Endes wird alles von der Gesinnung abhängen, mit der das können, daß es für den deutschen wirtschaftlichen Wiederaufte böltt Zustimmung bei den Sozialdemokraten). Ihr (nach rechts) Sb 9 werden. Wir meinen, daß die Zeit ge⸗ Volk 125 4 2 ⸗ aeenen. “ — daß tatsächlich die tgiung des Zweischichtensystems der — Parlament an die finanzpolitischen Angelegenheiten herantritt. nach dem Kriege, für die Steigerung seiner Produktivität u. en 1n, ZFö ücre geschi bi Fesehrsec- üa2 sich eigentli “ See. 9. ist, damit wir nicht in eine Bolksverbrossenhen “ 1 G jebe beina ba em. ir r 2 8 8 8 1 8 2 Fe S 2 m * 32 n Hunger olkes haben sie in 8 b⸗ 2 0 „ 8 ⸗ 5 ; 8 sr. x 8 nuserlichen Betriebe beinahe unmöglich gemacht wird. Das Alte Ich kann mir recht wohl vorstellen, daß selbst scharfe Para⸗ damit seiner Zahlungsfähigkeit unerläßlich war und in gewf lezten Tagen noch ehes Gefriersteischkonlingent ver⸗ land berhe⸗ ich auf die zwingenden Schlußfolgerungen und 8. — —— * de.. (Seheg rich 9t ene 3

der Personen, die als Jugendliche Arbeiter einen erhöhten Schutz raphen zu einer Ausgabewirtschaft fü können, die als un⸗ — H 1 er 1b 8 . eebnisse hat warten I. D 82

enießen, foll von 16 auf 18 Jahre erhöht werden. Die Aus⸗ 8 zu einer Ausgabewirtschaft führen können, die als un⸗ Umfang weiter erforderlich ist, ausländisches Leihkapital her mindert. Die ungenügenden sozialen Maßnahmen werden nur sse hat warten lassen. Der Ausgang der letzten Abrüstungs⸗ ra 8 8

üf. 82 Reichsrats zuß. Nehre sreh in manchen Punkten verantwortlich bezeichnet werden muß, und ich kann mir auch zuziehen. Ob in der Vergangenheit das richtige Maß gebale 71 dienen, den wahren Charakter des Bürgerblocks zu enthüllen. bagerens 8s wenf 29 gezeigt, daß die andere kennfenzeie, da e g⸗nscc hschehene aeh derse sung er⸗

abgeündert. Die Zustimmung des Reichsrats für Anordnungen recht wohl denken, daß ohne solche Paragraphen bei entsprechender worden ist, war streitig, bedarf aber jetzt nicht mehr der 80 se golis; ,Rö Sb vFrage, ge p versprechen zu verwirkli en 42e geht es a Lt., ee e weisen auf die Befreiung des besetzten Gebietes und den Wunsch . 1 35 *8. ; 5 1: 8 . 2. 7 8 1. nsgiuz — 8 1 . 8* 2 5 . 4 21 b

des veg acsevg, ver ist erweitert worden. Die Grenze der Gesinnung eine sparsame Wirtschaft getrieben werden kann. örterung. Jedenfalls kann die Entscheidung darüber, wie s gapitals. Abl chmum der Ki fecngg -er 82 Bewilli⸗ 8. eces ist erreicht und die Stunde ist da, in der das dem E e Zurüc zu eeen 1 Lv

if ölterbund und den anderen Verhandlungsgegnern mit allem kussion verschwinden. Auf ie Bauer ist der Zustand,

triebe, die als Neben⸗ und Familienbetriebe ausgenommen wer⸗ 8 8 8 8 3 . 278 der Kinde 8 den sollen, verbe eingeengt. weiteren Renderangen ist her⸗ Ganz generell von einer Verschwendungssucht des Reichs gegangen werden soll, nicht ohne weiteres der einzelnen kon⸗ 1 82 88 Millionen für militaristische Spielereien auf der anderen Nachdruck ausgesprochen werden muß. Die Pal n1. Tr vorzuheben, die Einfügung der Möglichkeit, die Zuständigkeit der und der Finanzverwaltung in den vergangenen vier Jahren zu nalen oder staatlichen Körperschaft überlassen werden. Be Eaneben dem Ganzen die Krone auf. (Sehr wahr! bei den Bernstorff als Vertreter Deut⸗ aands di eses — Gen raf daß man Deutschlands Abrüstung für selbswerständlich hält Arbeitsaufsichtsämter burch Oberaufsichtsämter zu ergänzen. Die d II irklich ni en. D 18 8 8 b in in Deutsche ialdemokraten.) Die außenpolitischen Taten des Bürgerblocks FIj lands dieses Mal in Genf ein⸗ die der anderen aber nicht, unhaltbar. (Beifall im ir its sich 1 1 zu ergänz reden, sollte man wirklich nicht unternehmen. Denn der Beweis müssen uns bewußt bleiben und das Bewußtsein in D ze d genommen hat, billigen wir. ir stimmen dem zu da d 8 2e. Geif Zentrum.) Wir Arbeitsaufsicht bleibt auch nach dieser Vorlage eine Angelegenheit würde doch außerordentlich schwer fallen. Ich war deshalb über⸗ hshe Ulein die Rei — ist, die für dl 52 88 alle Versprechumgen der Deutschnationalen nichts Lu sischen Vorschlag unterstützt hat, und noch mehr, da er den wollen Klarheit und Wahrheit der Staats⸗ und Wirtschaftstheorie der Länder. Bei der Mehrheit der Länder hat ein Antrag der . — 1 “ wachho en, daß es allein die eichsregierung ist, öhe⸗ als denapogi⸗ gewesen sind. Für Ministersitze haben sie ansstsch den Verschleppungswillen der anderen ar fest elkt 8 Die Bestrebungen zur Staatsvereinfachung und Verbilligung Gewerkschaften, der in gleicher Form auch von Hamburg gestellt rascht darüber, daß ein so gewiegter Finanzpolitiker, wie es der Finanzgekarung der öffentlichen Körperschaften Deutschlands 8 8 nbenvg. he Ueberzeugung verschachert. Die Deut ch⸗ Fer en hat, daß er die Beschwerden De werden nicht zur Ruhe kommen, bis Erfolge vorliegen. Die wurde, die Reichsaufsicht einzuführen, keine Zustimmung gefunden. frühere Finanzminister Herr Abgeordneter Dr. Hilferding ist, letzte Verantwortung trägt. Von dem Bewußtsein schweret do ber mnalen Fenigten die Erfüllungspolitik, um derentwillen Erz⸗ lands für die nä re Inst⸗ ür Uis b die Volk —v⸗ Demokratie wollen wir nicht nur mit Wort und Schrift ver⸗ (Der Antrag Se beruhte auf Beschlüsse der Länder⸗ diese Behauptung mit ein paar Zahlen hier belegen wollte, von antwort sind ch die Entscheidungen der Bera 2 8 und Rathenau ermordet worden sind, bis sie ihren Zolltarif versammlun —8 Herbst di n Sah e ich -2 he Wir unds⸗ teidi en, sondern wir müssen auch mit Mut und Kraft gegen alle donferenz) Hepüglich der Mehelosten, die die Durchführung des B — 3 8 . ntwortung sind au e Entscheidung vevreekgaͤlh er Dach und Fach hattem Aber als das geschehen war, leugneten ian 8. chdonh ieses Jahres angemeldet hat. Wir werden Gefahren für die ankämpfen. Zunächst wird das Gesetzes den Länkern bringen wirhd, stand die Mehrheit der Aus⸗ denen er doch bei genauer Nachprüfung selbst wissen mußte, daß getragen, die auf Grund der vorliegenden Anträge jetz 8 4à 18. ab, zogen ihre Minister aus dem Kabinett Luther zurück 1 .22v—e arbeiten. 88 8 “ gr Handelsvertragssystem durch Abschluß der 42 ch fehlenden Verträge chüsse auf dem Standpunkt, daß entsprechend den C“ sie auch irreführen können. Er hat davon gesprochen, im Jahre beschäftigt ist, sich ein Bild über die Höhe des vorliegenden 5 sogar ein Mißtrauensvotum gegen dieselbe Regierung Tat feh en aßt 928 geht nicht daß v2 Gemwaleieteen 8 zu schließen sein. Verschiedene Verträge werden zu kündigen sein tes Finanzausgleiches das Reich die Kosten tragen müsse, da 1924 habe der jetzige Reichstag das Erbe von einer Milliarde samtbedarfs zu machen und zu prüfen, wieviel und was bon heer ie selbst e3. g6 hatten. Aber man wußte ja, daß man Versaicles nur dann Geltung haben soll, wenn sei Bestim n von weil sie zu ungünstig waren; die Realsteuern wirken wirtschafts⸗ 5 das Gesetz den Ländern neue Aufgaben überwiesen würden. übernommen, und dieses Erbe habe er nun eigentlich vertan. Er vorliegenden Anträgen für die Finanzierung durch Auslae ferleneffeiacdenofcattsch Fegen; t berzansane ve. Seen sich ehen Deutschland auszcerden. So schlieht diese Fee 22 dSn ens au gibt es also noch viel Arbeit. hneweminder Ausschüsse die Annohme abe weiter das vertan, was er an Steuermehreinnahmen im anleihen tragbar ist. Ihre Prüfungsarbeiten sind so weit e9 betit in Gefahr bringen würde. Nun haben wir wieder eine “ Pcatae mit Liner, passiven Bilang * 86 2 — auftubn s — find en 883 Namens der bayerischen Regierung erklärte Gesandter Laufe dieser Jahre erhalten habe. Aber dem Herrn Abgeordneten geschritten, daß wir binnen kurzem mit ihrem Abschluß w- deier tegevung gehabt und Herr Schiele war trotz -e. wieder ö EE“ Demfschland im k. für Revision des Dawesplanes und dur ausgeglichene Wirtschafts⸗ v. Preger, daß die bayerische Regierung dem Entwurf unter Dr. Hilferding ist ganz gewiß bekannt, daß — um nur ein paar können. Sobald diese Arbeiten abgeschlossen sind, wird die 22,aa der Richtlinicn 88. e 1ee viüsceeh 18 die voraussichtlich 86. wichtige und krieische Völkerbundstagung in bragen ee, vee Rast, aheofe trssginter 2 Lin. ür die Bauern ist ein ,— mit dem land⸗

der Voraussetzung zustimme, daß er dem neuen Reichstag nicht Zahlen zu nennen — im Vergleich zum Jahre 1924 allein die gülti ü 1- rk b iti 8 t jonsfähige Regi ie i „ 8 Reichstat 8 gültige Entscheidung über das als berechtigt anzuerken cch 1926 außenpolit mit der Räumung der Genf eine aktionsfähige Regierung hat. Aber ich habe, wie ich

Ircgbregtansenftaohns,hes er, Reicherat nochmals Hehönt werde. Reparationen im Jahre 1027 über 900 Millionen mehr betrugen. der Anleihen sowie über die Art und die Formen getroffen vane ber dhe ndanatese ccfgescherugen sn zaete das sofort enf 11“ wir sheftrshem Forgrogranfm eeslr beg nche mette verfeten aussetzung aus, daß durch den Vollzug des Gesetzes den Ländern Es ist ihm ferner sicherlich bekannt, daß für die Ablösung der in denen die Verhandlungen freigegeben werden können. visfen weene; des Bürgerblocks. Stresemann nne 82* ee. v.ʒKabeags bv aktionsfähige oe eeun⸗ gehabt vätte. Auch werden. Hierbei handelt es sich nicht um wirtschaftliche Fragen und Gemeinden keine Mehrkosten entstehen dürften, und die Markanleihen, um nur wieder einen größeren Posten heraus⸗ wird zugleich geprüft werden müssen, für welchen ang 2 nlvehmen, veh. 1““ 1 Fiene eehs des aus diesem Gvunde muß man es bedauern, daß die Koalition aus allein, sondern um staatspolitische Fragen. Wir sind kein Insel⸗ Kosten entweder durch eine Sonderregelung oder im Wege des zugreifen, 350 Millionen im Jahre 1927 mehr einzustellen waren Zeitraum in der Zukunft der Bedarf der öffentlichen 89 heinlandes nicht Linben 8ue. vonnit⸗ Pie Weulschnationalen waren unseres Erachtens unzulänglichen Gründen vorzeitig gelöst worden wie England. Unser Volk braucht Licht, Luft, onne und Erde. “ “ 8 Sewa. k.78 iüj als im Jahre 1924. Er weiß sicher auch, daß die sozialen Lasten schaften an Anleihen als gedeckt angesehen werden lann 5 8 8 rsache dafür, daß keine ernsten Schritte 1i nng 8 E“ 1-8.cc nfen ad, wend sesleicht Iein land “ 8 „Begaalt 8

gi evollmäachtigte, in. Münzel, er⸗ — Erwerbslosenfürsorge, Sozialversicherung usw. — gegenüber Die Durchführung dieser Maßnahme, die dazu e 9 in dorarno⸗Politik unternommen wurden. Trotz der Niederlage die Räumrunkgsfraze und die Frage unseres Verhältnisses zu Frank⸗ In der Sozialversicherung wird die nächste Sorge Vereinheit⸗

klärte, daß das Gesetz der thüringischen Exportindustrie nicht hin⸗ r Frage d f llen Konferenzen 1 reichend hüs trage. Die thüringische Regie w dem Jahre 1924 um 500 Millionen gestiegen sind, daß wir bei] das allgemeine Vertrauen in den Willen des deutschen vurde de Fe er Ostfestungen und auf allen Kon i reich überhaupt stellen muß, es keine aktionsfähige Regierung in lichung und organisatorische der Verwaltung sein. 8 chüringisch gierung wolle aber in Außenminister von seinen deutschnationalen ofehe Fich han gibt. Das muß nach Möglichkeit durch das Wahl⸗ Wenn die Arbeitszeit erst heregelt ist, werden wir uns mit sozialer

daraus nicht die Folgerung ziehen, dem Enuvurf ihre Zustimmung den Versorgungs⸗ und bei den Ruhegehältern eine Meh⸗ be a Einschra kräftigen, kam in Kabi 3

. 2 „ 1 g 9 n Ruhegehältern eine Mehrausgabe äußerster Einschränkung der Ausgaben zu kräftig en 5 inett ein Vertrauensvotum nach dem anderen ausgestellt. ütsch g M 1 Staatspoliti 5 8 ns u versagen, um nicht wertvolle Arbeit efe - . N E“ EAv 8 „ 8— 4 ich⸗ 1n bergt hielt j — zweiten“ und ergebnis verhindert werden. Ebenso ist erforderlich, daß die Er⸗ taatspolitik zu befassen haben. Wir werden dafür zu sorgen 28 . zu gefährden, die in diesem von über 400 Millionen haben, und daß die Länderüberweisungen dann ihr Ziel erreichen, wenn der Führerwille der Re⸗ chsreg⸗ 1 hielt jene Rede 85* Onn. wollen wir reiten“ un fadmaregen der letzten Monate der deutschen Außenpolitik eine aß nicht in Form von Kartellen Industrie 88. —45

ntwurf geleistet sei, und enth f Sti — x 8 ben. 1. 8eg 8 ktresema ; 8 . aß ne 8 ints) Ei chnationalen Ministerkollegen. G en te aufzugeben. Wir sehen es als unsere auch außenpolitische Pflicht links: Klöckner! Thyssen!) ir werden den Klassengeist von unten

Die Vertreter von Württemberg und Braun⸗ 5 ; . insoit; ; von schweig schlossen sich der Erklärung B weisen. Das sind zusammengenommen Beträge, die schon außer⸗ einseitig gerichteter Interessen begegnet, sondern r⸗ Eine außenpoliti 6 er an 1 5 1 Weie⸗ . — 1 ’ n ur

Der Vertreter der Provinz “ br ordentlich stark auf rund 2 Milliarden zugehen. Wenn ich dann ständnisvollen Mitarbeit aller an ihr beteiligten — nas Reich einsnhe Tisce Demtiganc macder.- die Deutsch⸗ an, alles zu tun, ö“ S. her⸗ Dde vbewindeg veidess den Kasten eist von oben nicht beseitigen. führte aus: Ich habe den Eindruck, daß bei diesem Gesetz die auch die Verminderung der inneren Kriegslasten mit 800 Mil⸗ sondere auch der Länder, der Gemeinden und der 215 destscgnen, aus h verjagen und dann werden 8* vehenn. die durch dig Zzeitsfahtafet gesichert und 8 entschloffen Eltärn mäüssen ns , Sbeee he E11A““ Grenzen der wirtschaftlichen Tragfähigkeit überschrilten sind. So⸗! lionen hiervon wieder abziehe — und das werde ich tun getragen wird. Die Länder haben, wie anerkannt nationalen Würde dis EE it, aus der neuen und ernsten Lage fest und würdig die gegebenen] werden. F der Kulturpolitik muß Toleranz oberster Grundsatz