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eichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 77 vom 30. März 1928. S. 2.

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 77 vom 30. März 1928. S. 3.

Ihnen der Bericht des Ausschusses für landwirtschaftliches Sied⸗ lungswesen vor. Er schließt sich einem anderen Bericht an, den vor etwas mehr als Jahresfrist der Ausschuß für landwirtschaft⸗ liches Siedlungswesen erstattet hat. In jenem Bericht hat der Ausschuß grundlegend zu allen Fragen der Siedlung Stellung genommen in einer Weise und in einem Umfang, die auch für

Domänenbank und über den Leiter gehört, als Sie eben unter Berufung auf irgendeinen Anonymus hier vortragen. (Zurufe.)

Nun noch eins, das betrifft die Verhandlungen in Pommern und in Ostpreußen. Die Verhandlungen in Ostpreußen sind durch Herrn Göhmann geführt worden. (Abg. Hillger⸗Spiegel⸗ berg: Nein, von Herrn Brandt! — Sie sind nicht von Herrn Brandt, sondern von Herrn Göhmann geführt worden! (Abg. Hillger⸗Spiegelberg: Herr Göhmann war nur als Figur dabei!) Die Preußenkasse hat Herrn Göhmann hingeschickt, damit er die Verhandlungen mit den Ostpreußen führe. Daß dort eine Aeußerung gefallen sei, die Kosten für die Revision würden pro Tag 100 Mark betragen (laute Zurufe bei den Kommunisten), ist falsch. Das ist nicht gesagt worden. Die Verständigung mit den Ostpreußen ist ohne jeden Druck erfolgt. Die Verhandlungen in Pommern sind gescheitert. Das ist richtig. (Erneute Zurufe bei den Kommunisten.) Sie sind deshalb gescheitert, weil die

Was nun im besonderen die Landarbeitersiedlungen angeht haben meine Herren Mitarbeiter in dem Siedlungsausschuß des geichstages Grundsätze vorgetragen, wie wir sie für die Land⸗

zu dienen. Die Kampfstimmung ist augenblicklich da, aber diese Kampfstimmung wird sehr schnell in der gemeinsamen sachlichen Arbeit verfliegen, die Genossenschaften werden sehr bald an⸗ erkennen, welchen ungeheuren Dienst die Staatsregierung der Landwirtschaft und auch dem gewerblichen Genossenschaftswesen getan hat und werden mit den Vertretern der preußischen Staats⸗ regierung im Verwaltungsrat im guten Einvernehmen zusammen⸗ arbeiten. Das ist nicht nur meine Hoffnung, sondern auch meine feste Ueberzeugung.

Dann noch ein Wort zur Beteiligung des Reiches. Wir haben darüber sehr lange verhandelt, der Landwirtschaftsminister und ich und auf der anderen Seite der Reichsernährungsminister, und wir haben eine schriftlich formulierte Erklärung des Reichs⸗ ernährungsministers, die er im Auftrag des Kabinetts abgegeben hat, daß das Reich grundsätzlich bereit sei, sich an der Kapital⸗ erhöhung der Preußenkasse zu beteiligen, wenn dem Reich ein

und dem Finanzminister in der Wohnungspolitik, der Zwist über

das Schulgesetz, man denke an die der Ethitl! Wenn von den Deutschnationalen gesagt

Angriffe des Abgeordnet ve “ Lauscher; der Justizminister hat dem Mint hgeornetet 8 nicht ein einziges wbesterfiedlung in Preuhen bereits zur Anwendung bringen. ünes, Sombarzer Rede desavouieren müsesteraasternctewegen üeiset, neeae, 118 en, Je e,eie Se iee diese Se; . be auch Zustimmung gefunden. Wir gelommen Die 309 runge fehh anders —n2. ist es dahin Sie haben Ihren Wählern eine 1—9 “ die Zukunft von ausschlaggevender edeutung für die Beurteitung nee de Beunmrtnen dr daemeebegevade für den preußischen] Io2i Hatte, verändarte sic, da in den Watlen a his 89 Bintgmen eiec h Besorehaen, enschnctionelen: Beimans nig, S⸗ aller in Frage kommenden Verhältnisse sein wird. Aber a Usten die Verwu zelung der andarbeiter mit dem Lande von der“ ham Teil nach links, zum Teil nach rechts mehr fielen. Gewissen⸗ ist ni hr Versprechen nicht durchgeführt. Das Reichs chulgesetz in len Uhrtoen Sthwithen die der Arn “ 8s 8 gütten Bedeutung ist. Wollen wir diese auf dem Lande festhalten, 1 arlamentarier mußten die Konsequenzen daraus ziehen. seze 91 i hen. “ Was die Verwaltungsre orm an⸗ ebEbT““ leiten, diese Frage, die noch neuerchina 1ans öä bss Se. geschehen, daß wir sie ansiedeln. 11 (sdie L“ innere daran, daß sich bie 8. 1—— 1. zu einer so großen Bedeutung gekommen ist, zu lösen, und zwar bi haben in dieser Bezichung den Grundsatz aufgestellt, daß, so⸗ 1924 schon beschtoß sie den Anschluß der Deulschnationalen en die 1917 eingesetzt wurde, schließlich in Wohlgefallen aufgelöst hat. im Einvernehmen mit dem Ministerium selbst. Ich habe d nit die preußische landwirtschaftliche Verwaltung für diese Auf. große Koalition zu erstreben. Jedenfalls können die Deutschnationalen sich nicht beschweren b abe daher vbe in Frage kommt, die Lösung nach zwei Richtungen erfolgen“ wenn wir 5 noch nicht weiter gekommen sind. Der Minister hat

8. “ geordnete Lönartz im Anschluß an einen B 2 ini 1 8

8 Aus diese Tätigk 1 * 8.8 1 en Beschluß des Rheinischen ja aus Inoe. Der

“ dem Ausschuß für diese Tätigkeit meinen 1 einmal im Rahmen der bäuerlichen Kolomiesiedlung, sodann Bayernvereins jes daß die Zentrumspartei ich schriftlich und 2 1Söö F“ nrch reine Landarbeitersiedlungen. Bei der Koloniesiedlung durch 8 8

einstimmig verp lichtet abe, eine sogenannte Weimarer Koalitio 1

den. “ “ b Sixh neeseehö“ r* Noalition reform wieder aufnehmen kann. Was aus den Verst 1 Mehr als früher tritt gegenwärtig die bb und ie gemeinnützigen Siedlungsunternehmungen wird streng darauf . b gachen. (Hörtz hörie rechis) Am 9. Juni 1925 ver, um dieses schwierige Werk durchzuführen, kann kein “ 25

auch die Ansiedlung von Landarbeitern hervor. Die Finanzierung sehalten, daß den vorhandenen Arbeitsmöglichkeiten entsprechend

1 t wird, großes Gesetzgebungswerk durch⸗

Im Februar 1925 stellte der Ab⸗

langte das Zentrum die Umbildung der Regierung auf mögli A ’1 t breiter Grundlage unter Einschluß aller vatgrläud schar⸗ naglich

Es ist kein Wun er, wenn die Seeston gegen die Preußen⸗ Die Deutsche Volkspartei hat ediglich dieselben Forderungen auf⸗

regierung, wenn besonders die Deutschnationalen jetzt vor den

wirksamer Einfluß auf die Willensbildung der Preußenkasse ge⸗

währleistet sei.

Dieser schriftlichen Formulierung der Erklärung

sind, wie gesagt, sehr lange Verhandlungen vorausgegangen. In diesen Verhandlungen hatte man auch von der Gestaltung des Gesetzes gesprochen, und wir haben die Wünsche des Reichs⸗ ernährungsministers, das Gesetz anders zu gestalten, dabei ab⸗ gelehnt, und haben ihm dann gesagt, der Einfluß der Reichs⸗ regierung kann wirksam gestaltet werden durch den Abschluß

eines vernünftigen Kapitalbeteiligungsvertrages.

Es würde ja

doch in dem Kapitalbeteiligungsvertrag mit dem Reich beispiels⸗ weise zum Ausdruck gebracht werden können: das Reich schickt

einen Vertreter in das Direktorium.

Man könnte weiter zum

Ausdruck bringen: das Reich hat den Vorsitz oder den stellver⸗ tretenden Vorsitz im Verwaltungsrat, da nunmehr der Vorsitz im Verwaltungsrat nicht mehr dem Präsidenten obliegen soll. Man könnte weiter mit dem Reich im Kapitalbeteiligungsvertrag

vereinbaren:

Die Vertreter der Reichsregierung und der

preußischen Regierung werden sich über ihre Entscheidung und Stimmführung im Verwaltungsrat vorher verständigen. Alles

das ist

möglich. Auf dem Wege eines Kapitalbeteiligungs⸗

vertrags würden also die Bedingungen, die das Reich nach einer wirksamen Vertretung stellt, voll und ganz erfüllt werden können. Nachdem diese Auseinandersetzung stattgefunden hatte, ist die Formulierung niedergeschrieben worden, von der ich eben sprach. Ich glaube also nicht, daß einer Beteiligung des Reiches irgend⸗ welche Hemmnisse durch die jetzt von uns vorgeschlagene Fassung

des Gesetzes bereitet werden. Richter, ich habe eben den ganzen Hergang geschildert.

(Zuruf.) — Herr Kollege von Es ist

nicht ganz einfach, mit den Herren vom Reich zu verhandeln. Aber nachdem diese Verhandlungen gepflogen sind, ist die schrift⸗ liche Erklärung vom Reichsernährungsminister abgegeben worden. Daß eine wirksame Vertretung des Reichs durch den Kapital⸗ beteiligungsvertrag geschaffen werden kann — und das ist das, worauf die Reichsregierung Wert legt —, glaube ich, Ihnen eben bewiesen zu haben.

Nun noch ein Wort zu der Frage der Beamten. Die Be⸗

stimmungen des Gesetzes sind ja so gefaßt, daß die Beamten in ihren Rechten auch nicht im geringsten verkürzt werden, und damit auch den Diätaren kein Unrecht geschieht, haben wir die ausdrückliche Bestimmung in dem zweiten Absatz des § 34 auf⸗ genommen, daß auch den Diätaren die Beamtenrechte gewährt werden können, wenn sonst Härten oder Unbilligkeiten eintreten.

amten

gemäß ihren Wünschen in vollem Umfange gewähr⸗

leistet ist.

Ich möchte zum Schluß der Hoffnung Ausdruck geben, die

auch von einem der Herren Vorredner hier schon ausgesprochen worden ist, daß durch die Maßnahmen, die die Staatsregierung

landwirtschaftlichen

Ihnen jetzt vorschlägt, und durch die Verabschiedung des Gesetzes

und gewerblichen Genossenschaftswesens

irken möge. (Bravo! bei den Deutschen Demokraten.)

Die zweite Rede:

Meine Damen und Herren! Ich bin genötigt, auf einige

Ausführungen des Herrn Vorredners einzugehen und folgendes richtigzustellen:

Zunächst der Fall Groß Sacken. Es ist richtig, daß der

dortige Pächter von der Domänenbank Kredite bezogen hat, daß

beteiligt.

jetzt Groß Sacken versiegelt wird und die Domänenbank infolge⸗ dessen als Gläubiger beteiligt ist. (Hört, hört! links.)

Alles andere ist unrichtig.

Zweitens: Die Arbeiterbank ist bei der Domänenbank nicht (Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Drittens: Die Heimbank hat von der Preußenkasse kein Geld bekommen. (Hört, hört! links. — Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Richtig ist, daß die Heimbank von der Domänenbank vor

1 % Iharen 200 000 Mark bekommen hat, um diese Gelder für

Rentenbank allein.

auszukommen.

9

2 8 *

Pachtkreditausschuß allgemein aufgestellt ist.

die Kleinpächter zu verwenden, die sonst keine Kredite bekommen hätten.

Viertens: Der Kollege Hillger hat von den Unkosten der Rentenbank gesprochen; wohlgemerkt: von den Unkosten der (Hillger⸗Spiegelberg: Und der Rentenbank⸗ Kreditanstalt!) Beide zusammen? — Ich möchte Ihnen nur das eine sagen, Herr Kollege Hillger: Für die Rentenbank und die Rentenbank⸗Kreditanstalt ist es nicht schwer, mit wenig Kosten Denn Rentenbank und Rentenbank⸗Kreditanstalt haben ja doch, wie Sie sehr wohl wissen, nur mit den großen Kreditinstituten zu tun (Zurufe bei der Sozialdemokratischen Partei) und die große Verwaltungsarbeit, die bei anderen Bank⸗ institnuten bestehen muß, kann bei der Rentenbank und bei der Rentenbank⸗Keamanstalt nicht entstehen.

Fünftens: Sie haben eben den Verpfändungsvertrag kritisiert, der bei der Domänenbank mit den Kreditnehmern abgeschlossen wird. Dieser Vertrag ist nach dem Muster abgeschlossen, das vom Ich glaube nicht, daß gegen diesen Mustervertrag irgend etwas einzuwenden ist.

Und wenn Sie sagen, alle Domänenpächter stöhnten über das

Joch des Vertrages (Abg. Hillger⸗Spiegelberg: Nicht alle!), so entspricht auch das nicht den Tatsachen. Ich habe gerade aus den Kreisen der Domänenpächter ganz andere Urteile über die

pommerschen Genossenschaften es abgelehnt haben, einer solchen Kontrollstelle ihre Unterlagen zur Verfügung zu stellen. (Hört, hört!) Sie haben es abgelehnt mit der Begründung, daß auf dem Wege über die Kontrollstelle (fortgesetzte Zurufe des Abg. Pieck) die Unterlagen der preußischen Staatsregierung zur Ver⸗ fügung gestellt würden, und daß dann die preußische Staats⸗ regierung diese Unterlagen zu politischen Zwecken mißbrauchen würde. (Hört, hört!) Das ist der Grund. Wenn die Herren aus Pommern so wenig Vertrauen haben, dann kann ich ihnen nicht helfen. Aber, daß dieses Mißtrauen durch irgendeine Tat⸗ sache gerechtfertigt werden könnte, davon kann wohl keine Rede sein. (Fortgesetzte lebhafte Zurufe bei den Kommunisten.) Noch ein letztes: Die Rede des Herrn Reichsbankpräsidenten, die er in Königsberg gehalten hat. Ja, Herr Kollege Hillger, diese Rede kann man so und so interpretieren. (Abg.Beuermann: Das ist schlimm!) Eines geht doch ganz gewiß aus ihr hervor: Daß der Herr Reichsbankpräsident eine sehr ernste Mahnung an die Genossenschaften hat richten wollen. (Abg. Hillger⸗Spiegel⸗ berg: An Sie auch!) An uns beide; ich komme gleich darauf. Ich glaube, daß das, was er im Auge hatte, also die Rationali⸗ sierung des Genossenschaftswesens, durchaus das Ziel ist, welches auch wir verfolgen. Ich habe darüber ja neulich bereits im Hauptausschuß Mitteilung gemacht, wie wir uns diese Rationali⸗ sierung denken. Also in dieser Frage der Rationalisierung des Genossenschaftswesens deckt sich meine Auffassung durchaus mit der Auffassung des Herrn Reichsbankpräsidenten. (Hört, hört!) Wenn der Herr Reichsbankpräsident sagt, man solle nicht allein — nicht allein; das steht in der Rede — die Hilfe von oben erwarten, sondern auch von unten anfangen mit der Rationalisierung des Genossenschaftswesens, dann kann ich auch diese Mahnung des Herrn Reichsbankpräsidenten nach jeder Richtung hin unterschreiben. (Abg. Hillger⸗Spiegelberg: Ich auch!) Dann hat der Herr Reichsbankpräsident noch gesagt, man solle die Politik aus solchen Bankunternehmungen herauslassen. Auch mit dieser Mahnung des Herrn Reichsbankpräsidenten bin ich vollkommen einverstanden. (Zuruf des Abg. Hillger⸗Spiegel⸗ berg.) — Ich freue mich, am Schluß feststellen zu können, daß wir in vielen Dingen durchaus einig sind, Herr Kollege Hillger⸗ Spiegelberg, und ich habe immer noch die Hoffnung, daß Sie es sich doch sehr überlegen werden, ob Sie etwa die Verantwortung dafür übernehmen können, daß ein solches Gesetz hier zum Scheitern gebracht wird. Sie wissen genau so gut wie ich, daß die Verabschiedung dieses Gesetzes eine außerordentliche Hilfe für das ganze Genossenschaftswesen ist. (Abg. Hillger⸗Spiegelberg: Wenn es keine Zwangswirtschaft werden soll!) — Es wird keine Zwangswirtschaft, gut, Herr Kollege, die Genossenschaften werden in Zukunft mit der Genossenschaftskasse zusammenarbeiten. Sorgen Sie dafür, Herr Kollege Hillger, daß diese große Hilfsaktion für die Landwirtschaft und für das gesamte Genossen⸗ schaftswesen nicht zum Scheitern kommt, sondern verabschiedet wird; dann wird sicherlich nicht nur die Staatsregierung, sondern auch der Landtag sich ein großes Verdienst um die Förderung des Genossenschaftswesens und insbesondere auch der Landwirtschaft erwerben. (Lebhaftes Bravoy! bei den Deutschen Demokraten, der Sozialdemokratischen Partei und im Zentrum)

372. Sitzung vom 29. März, 12 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Land⸗ tagssitzung führt

Abg. Heilmann (Soz.) in einer Erklärung aus, daß ihm bei seiner gestrigen Polemik gegen den volksparteilichen Ab⸗ geordneten Dr. Leidig ein Irrtum unterlaufen sei. Er habe ver⸗ sehentlich Herrn Dr. Leidig einige Sätze in den Mund gelegt, die von dein buchstabentreuen Verfassungstum handelten, die tat⸗ sächlich aber ein Wirtschaftsparteiler gesprochen habe. (Hört, hört! rechts.) Weiter erklärt der Redner, uche sich inzwischen der Kassierer, der im Auftrage des Innenministers v. Dailw. seiner⸗ zeit die Preußenkassengelder zum Erwerbe des Scherl⸗Verlages an den Düsseldorfer Verein der zwölf Industriellen aus en hat, gemeldet und zu dieser Auszahlung bekannt hat. Daher er⸗ übrigt sich eine Antwort der Regierung auf die gestellte Frage.

Das Haus erledigt dann eine Reihs kleiner Vor⸗ lagen, wobei Anträge des Landwirtschaftsausschusses be⸗ raten werden, die sich für eine stärkere Förderung der Sied⸗ lung und Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Arbeiter dabei einsetzen. Auch die durch die Geldentwertung ihrer Barmittel entäußerten Bauern, Pächter, Heuerleute und Landarbeiter sollen in ausreichendem Umfange berücksichtigt werden, ebenso die Flüchtlingssiedler. Zuglei schließungsantrag Falk (Dem.) in der Fassung zur Annahme

gemindert werden können.

Abg. Meincke (Dem.) empfiehlt für Anträge zur Annahme. der polemisiert

Tätigkeit Siedlungsgesellschaften

namentlich unter

wirtschaftlichen Rentabilität . hatte, gibt schaftsminister Dr. Steiger folgende Erklärung ab:

Minister für Landwirtschaft, Domänen und

wird ein Ent⸗

empfohlen, daß das Staatsministerium prüfen möge, ob nicht durch verstärkte Heranziehung der Landkreise als Träger der Siedlung das Siedlungswerk, insbesondere die Landarbeiter⸗ siedlung, noch mehr als bisher gefördert und die Kosten herab⸗

den Ausschuß diese

Nachdem noch Abg. Kellermann (Komm.) kurz gegen die 8 und Abg. Meincke en. für eine stärkere Besiedkung des Ostens

1 erücksichtigung der kleinbäuerlichen Bevölkerung sowie für eine Verknüpfung der Siedlungsfrage mit der land⸗ der Landwirt⸗

Forsten,

der Anliegersiedlung mit Dauerkredit wird nunmehr mit Hilfe der Landesrentenbank möglich werden. Sie wird allerdings etwas zur Voraussetzung haben, was manche unangenehm empfinden werden, nämlich, daß die Stelle, der nun Land zu⸗ gelegt wird und bei der eine Finanzierung mit Hilfe der Landes⸗ rentenbank eintreten soll, die Qualität eines Rentenguts erhalten muß. Auf anderem Wege ist es nicht möglich, in den Besitz dieses Dauerkredits zu gelangen. Ich habe aber die Empfindung, daß es nur im Interesse der Landwirtschaft und der Stellen selbst liegt, wenn diese Einschränkung im Verkehr und diese Bestim⸗ mungen mit Bezug auf die Vererbung, wie sie bei einem Renten⸗ gut vorgesehen sind, Anwendung finden.

Die Abgabe von Land erfolgt ja bekanntlich für den Zweck der Anliegersiedlung nach Maßgabe des Reichssiedlungsgesetzes. In dieser Beziehung ist bestimmt, und zwar von Preußen, daß, wenn in einer Gemeinde die Anliegersiedlung durchgeführt ist, diese damit ihren Abschluß gefunden hat. Nach dieser Richtung hin sind nun in den letzten zwei Jahren bei mir lebhafte Klagen vorgebracht worden, die sich einerseits dahin bewegen, daß man sagte, die ordnungsmäßige Durchführung nach der einen oder anderen Richtung hin hätte zu wünschen übrig gelassen, und die andererseits auch geltend machen, daß durch die Aufteilung eines benachbarten Guts eine neue Lage gegeben sei, die bei der ursprünglichen Durchführung des Anliegersiedlungsverfahrens nicht vorgelegen habe. Aus diesen beiden Gründen müsse doch wohl erwogen werden, ob auch dann, wenn die Anliegersiedlung durchgeführt ist, sie nicht unter Umständen wieder aufgenommen werden könne. Ich werde den nachgeordneten Organen Anweisung geben, daß dort, wo solche Fälle vorliegen, wo man annehmen kann, daß kei der Durchführung des Verfahrens Härten vor⸗ gekommen sind, eine wohlwollende Prüfung eintritt. Im übrigen habe ich in den Fällen, wo ein Landgut aufgeteilt ist, von vorn⸗ herein gesagt, daß hier eine neue Lage gegeben sei und infolge⸗ dessen eine Wiederaufnahme des Anliegerverfahrens erfolgen könne.

Schwierigkeiten bereitet aber eine Frage, nämlich die, wieviel Land einem Handwerker als Zulage zugewiesen werden kann. Die Meinungen gehen da gänzlich auseinander. Ich vertrete die Auffassung, daß der Handwerker im Hauptberuf eben nicht Land⸗ wirt ist und daß er infolgedessen auch keinen Anspruch auf eine selbständige Ackernahrung haben kann. Ebensowenig unterliegt es einem Zweifel, daß wir in den Landgemeinden auch Hand⸗ werker im Hauptberuf haben müssen. Aus diesem Grunde bin ich der Meinung, daß gemeinhin die Zulage von Land im Wege der Anliegersiedlung an Handwerker eine Beschränkung erfahren muß, und ich nehme an, daß meistens 6 kis 8 Morgen das Maß sein werden, über das man nicht hinauszugehen braucht. Nun weiß ich sehr wohl, daß es Gegenden gibt, wo die Verhältnisse anders liegen: wo aus irgendwelchen Gründen das Handwerk zurückgegangen ist und der Handwerker vielleicht noch eine Anzahl erwachsener Kinder hat, so daß in der Tat die Bildung einer sebb⸗ ständigen Ackernahrung hier gegenüber dem Handwerkerberuf mehr in den Vordergrund tritt. Da ist es für die Gemeinden selbstverständlich, daß dieser Mann als Landwirt behandelt werden soll; er will ja gerade mit aller Gewalt in diesen Beruf hinein, und daran dürfen wir ihn nicht hindern. Ich werde des⸗ halb auch eine entsprechende Anweisung an die Landeskultur⸗ behörden ergehen lassen. .

Eine wesentliche Rolle spielt nun bei der Abgabe von Land für die Anliegersiedlung auch unser Domänenland. In dieser Be⸗ ziehung habe ich es so gehalten, daß bei jeder Neuverpachtung von der zuständigen Regierung zu prüfen ist, ob auch Anliegersiedlungen in Betracht kommen. Offen ist noch die Frage, ob dieses Land nun zu Eigentum oder als Pachtland gegeben werden soll. Ich bin nicht grundsätzlich der Meinung, daß es als Eigentum abgegeben werde, wie ich auch der Meinung bin, daß man nicht den Grundsatz aufstellen soll, daß es unbedingt als Pachtland abzugeben ist. Ich meine, entscheidend sind die Verhältnisse derer, die das Land bekommen sollen, und danach hat man sich zu richten. Ich will aber dabei nicht verschweigen, daß ich dahin neige, daß die Abgabe als Pacht⸗ land doch den Vorzug verdient, weil dadurch ein Einfluß auf den allgemeinen Pachtmarkt ausgeübt wird, und das liegt durchaus im Interesse dieser kleinen Leute. Wenn also in dieser wohl über⸗ legten Weise vorgegangen wird, dann habe ich die Empfindung, daß man allen Verhältnissen gerecht werden kann. 8

Nun hat aber der Herr Berichterstatter bereits auf die Frage der Einschaltung der Landkreise in die Siedlung hingewiesen. In dieser Beziehung haben Verhandlungen in meinem Ministerium stattgefüunden, und zwar mit dem Ergebnis, daß die Urnaener vertretung erklärt hat, sie habe nicht den Wunsch, daß innerhal der Landkreise neue Organisationen für diese Zwecke geschaffen werden. Wir haben uns dahin geeinigt, daß die Landtreise vor allem der Ansetzung von Landarbeitern und sonstigen Kleinsiedles dienen sollen. Das soll durch den Kreisausschuß geschehen, 8 soll bestehen bleiben, was schon im Jahre 1916 angeordnet — der Kreis auch bäuerliche Stellen aus Siedlungsobjeltes 8 400 Morgen bilden kann. Er hat dann nicht eine Belastung 8 ein Risiko, das über die Verhältnisse eines Kreises hinausgene Auf dieser Grundlage haben wir uns also mit dem vee geeinigt. Ich glaube, daß sich auch dieses hohe Haus g ge⸗ fassung, wie sie ja in dem Antrag des Ausschusses vorliegt, — mäßig anschließen wird. . ““

Dr. Steiger:

5

Zu diesem Gegenstand der Tagesordnung liegt

ardnete Heilmann habe heute bekannt, da

aandarbeiterstellen in den neuen Kolonien vorgesehen werden. Für se reinen Landarbeitersiedlungen kommen weder die gemein⸗ fützigen Siedlungsunternehmungen, noch die Großgrundbesitzer, noch die Landgemeinden in Frage. Mit Rücksicht auf das große unteresse, das die Landkreise an der Seßhaftmachung der Land⸗ abeiter ohne Unterschied in ihrem Bezirke haben, müssen sie oder sic von ihnen errichteten Kreissiedlungsgesellschaften — wir sind lo nicht der Meinung, daß sie ausgeschlossen werden sollen — ss Träger unter Vermittlung der Landeskulturbehörden ein⸗ sschaltet werden. Mit dieser Auffassung ist der Reichstag ein⸗ nrstanden. Die Finanzierung ergibt dann, daß bei einer Land⸗ arbeiterstelle, die 8 Morgen groß ist, in den ersten 5 Jahren, wenn ie Finanzierung mit Kreismitteln geschieht, pro Jahr 202 Mark, vom 6. Jahre an 218 Mark aufzubringen sind. In Binnenpreußen stes etwas höher, nämlich in den ersten 5 Jahren 234 Mark und cchher 250 Mark. (Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei.) —8 Morgen 234 Mark. Ich glaube, daß diese Rechnung unter en gegenwärtigen Verhältnissen noch tragbar ist. Sie ist ja be⸗ onders ungünstig durch die Tatsache des Mißverhältnisses zwischen hrund und Boden und Gebäuden beeinflußt. Wenn eine Stelle 10000 Mark kostet und davon allein 8000 Mark auf die Gebäude ütsallen, so liegt darin ein Faktor, der immer zu einer gewissen Unwirtschaftlichkeit führen wird. Es wird von großer Wichtigkeit tin, zu überlegen, ob es gerade in diesem Falle möglich ist, die gebäudekosten noch wesentlich herabzusetzen; denn im Verhältnis in den gesamten Anlagen sind sie zweifelhaft zu groß.

Auch bezüglich der Landarbeitersiedlung werden Anweisungen in die Landeskulturbehörden ergehen. Ich hoffe, daß wir, wenn nit auf diesem Wege fortschreiten, eine Auswirkung verzeichnen nnen, von der wir ja in den letzten beiden Jahren kaum sprechen lkanten, weil andere Probleme im Vordergrund gestanden haben. Uese Probleme haben noch eine gewisse Ausdehnung und Fest⸗ selung gefunden. Es ist Klarheit zwischen Reich und Preußen er⸗ ficht worden. Nun handelt es sich darum, daß wir in bezug auf ie Anliegersiedlung und Landarbeitersiedlung in Zukunft Erfolge anfweisen, die der großen Bedeutung dieser Fragen entsprechen. lchafter Beifall im Zentrum und rechts.)

Abg. Held (D. Vp.) erklärt sich mit der Auffassung des Ninisters einverstanden und verlangt vor allem heg. b⸗ sedlungen, deren frühere Unterlassung die Landflucht gefördert

hob⸗ g.

Damit schließt die Besprechung und das Ausschuß⸗ siogramm wird angenommen.

Das Haus setzt dann die dritte Etatberatu ngfort. Minister des Innern Grzesinski nimmt sofort das Vort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms teröffentlicht werden. 1

Abg. Dr. von Campe (D. Vp.) erklärt, daß das nun die soeite Vorlesung des Kabinetts gewesen sei und daß bei Weiter⸗ eratung der Geschäftsordnung man beantragen müsse, den § 57, er den Abgeordneten das Vorlesen von Reden verbiete, auch auf se Minister auszudehnen. (Heiterkeit und Bravo! rechts.) Wenn de bfenca sage, das Minifterium sei durch kein Mißtrauens⸗ wium gestürzt worden, so steht demgegenüber fest, daß während gewählt worden sei. Der Ab⸗ die von ihm ver⸗ senen Worte gegen unsere Haltung S eerfassung nicht von neinem Parteifreund Leidig stammen. Leidig hat im Brtober 1925 in lohales Bekenntnis zur Verfassung abgelegt. (Sehr richtig! chts.) Man müsse an die Affäre Heilmanns mit dem nicht⸗ gitierenden Brief Stre emanns erinnern, wenn man diese nlalgge stierung unter dem Gesichtspunkt der bevorstehenden Wahlen tnachte. Auch die Behauptung des Abg. Heilmann, die Deutsche Lalkspartei lehne die Kapitalserhöhung der Preußenkasse ab, ist michtig, da wir diese Kapitalserhöhung durch einen besonderen

trag verlangen und nur die Politisierung der Preußenkasse, mau im Sinne des Zentrumsabgeordneten von Papen in der vermania“ nicht wollen. (Hört hürtr rechts.) Für das von Kinister Hirtsiefer gelieferte ahlhandbuch der Koalitions⸗ fateien sind wir dankbar. (Heiterkeit.) Es wird darin alles was üschehen ist in der Zeit der Regierung: Erhöhung der Kohlen⸗ gcduktion, ansteigende Sparkasseneinlagen ufw. auf das Konto a egierung geschrieben; selbst die Vermehrung der Schulkinder greibt sich die Regierung als Verdienst an. (Stürm. Heiterkeit.) 5n kann man einen Rechenschaftsbericht nicht aufstellen. Bei der Ktlastrophalen Notlage der Landwirtschaft hätte der Minister⸗ sasident die Deputation ebenso empfangen sollen, wie das 1893 in Kaiser mit den Vertretern des Bundes der Landwirte, die 6 auch scharf angriffen, getan habe. (Hört, per rechts.) Wenn ün veiser so handeln könne, der über dem Volk stehe, dann müsse nceveinisterpräsident, der aus dem Volk hervorgegangen sei, erst igt so handeln können. (Stürm. Beifall rechts.) In einem nefärbten Rechenschaftsbericht der Regierung würden an posi⸗ an Arbeiten nur der Vergleich mit den Hohenzollern und das ssramtengeset übrig bleiben. Der Hohenzo 5 ist 8 Initiägtive der Deutschen Volkspartei zustande gekommen. be Polizeibeamtengesetz handelt es sich gleichfalls um ein cent der Opposition an die Regierung (Lebh. Widerspr. des nisters), Sie wissen ganz genau, Herr Minister, daß die nutsche Volkspartei die Formulierung des entscheidenden Para⸗ gaghen im Polizeibeamtengesetz Ee hat. (Stürm. hört, derf ehn ganzen Hause.) Alle anderen Gesetze, wie der großzügige bluch der Veredelung der Hauszinssteuer, die Grundsteuer⸗ mlage, Städte⸗ und Gemeindeordnung, große und kleine Ver⸗ de ngsreform, Städtebaugesetz, sind hischoglert. Geeh von beineinken: An Ihnen!) Der Ministerpräsident hat uns be⸗ sher t, daß wir eine loyale sachliche Opposition gemacht haben. fählnman hat die Opposition beiseite und niemals führer mit ihr gesucht; anders, wie in England, wo Oppositions⸗ wene;nund Regierungsführer beim Eintritt in das Parlament dn einander geben. Der Abgeordnete Schlange⸗Schöiningen hat s beren starken Willen des Ministerpräsidenten gesprochen; davon nsen, ver Tühru im Ministerium aber wenig han merken ge⸗

en. Das zeigen die Konflikte zwischen dem Wohlfahrtsminister

8 “ 8

se Landtagsperiode ein Minister

studententum,

gestellt: Einziehung der Deutschnationalen, Kabinett der 8⸗ gemeinschaft usw. Wie kann da der Abg. veß erklären, va e sich von der Deutschen Volkspartei nicht die politische Marschroute vorschreiben lassen wollen. Das war doch die Marschroute des Zentrums. (Lebh. Sehr richtig! rechts.) Wir sind nicht so ver⸗ messen, dem Zentrum eine Marschroute vorzuschreiben. (Große “ Der Abgeordnete Heß hat auch ein Loblied auf die

onsequenz der Zentrumspolitik unter Einbezi ung auch der Politik des Reichs gesungen. Er sollte nicht so bescheiden sein. Der einzige hterschiad züwichen dem Zentrum und der Deutschen Volkspartei bestan darin, daß wir es nicht bei Worten beließen, ondern die Worte in Taten umzusetzen suchten. es Zentrums aber war nur die Konsequenz der Inkonsequenz. (Lebh. Beif. rechts.) Als Severing seinerzeit uns als „Fach⸗ minister“ angeboten wurde, hätte ich das Lächeln Severing sehen mögen. Herr Severxing ist als Politiker geboren und nicht als Fachminister. (Große Heiterkeit und Sehr richtig! rechts.) Die

eshuägen sind damals gescheitert, daß Vin ofge des Todes des Reichspräsidenten der Gedanke aufkam: Reichspräsident wird Marx, Ministerpräsident wird Braun. Dann kam der Befehl von Moskau an die Kommunisten: Rechts schwenkt! Marsch! Stürm. Heiterkeit)) Den Kommunisten allein hat das oalitionskabinett seine heen Erfolge zu danken. Weitere Erfolge hat man sich durch die bekannte Verwendung des Ständigen Ausschusses vers saff indem man künstlich Notstände schuf, und sogar ein geschäfts ührendes Kabinett, dem ein Miß⸗ trauensvotum erteilt war, Notverordnungen erließ. (Zurufe von links: Ihre Obstruktion!) Ich will Ihnen einmal sagen: Die erste Obstruktionshandlung ist am 23. Januar 1925 von der Weimarer Koalition ausgeübt worden. Es geschah, um die An⸗ nahme eines Mißtrauensvotums gegen den Ministerpräftdenten zu verhindern. Eine der nächsten Obstruktionen wurde getrieben, wieder von der Weimarer Koalition, und sogar gegen den Be⸗ schluß des Zentrumsvorstandes, um die Wahl eines Minister⸗ präsidenten zu verhindern. (Hört, hört! rechts.) Bis zum vorigen Sommer haben die Koalitionsparteien sechzehnmal Obstruktion getrieben. Die Obstruktion ist also von den Regierungsparteien zuerst angewandt und uns in die Hand ge⸗ drückt worden als Abwehrmittel. In der Personalpolitik wäre kein Streit, wenn sich der Ministerpräsident an seine Ver⸗ hthen vom November 1921 gehalten hätte. Zurzeit geht as Geraune, daß im Stellenplan neue Stellen geschaffen seien, diese aber schon jetzt an junge Leute, die eben erst ihr demo⸗ kratisches Herz entdeckt dit vergeben seien. Söm. hört! rechts,

Die Konsequenz

Unruhe links.) Zeigen Sie, Herr Minister, durch Ihre Ernennun⸗ gen, daß dies nicht der Fall ist! Der Minister des Innern hat davon gesprochen, daß es keinen Kastengeist mehr gibt. Aber ist der baseoec nicht in die Parteien eingezogen? Verfassungs⸗ feiern, das hat der Ministerpräsident c zugegeben, setzen einen gesetzlichen Feiertag voraus. Wir stehen in einem harten Ringen um Ausgleich. Man darf nicht immer bis in die letzten Konse⸗ Ferh gehen, nicht immer gleich den Staatsgerichtshof, das eichsgericht usw. anrufen. Ausgleich soll und muß möglich sein. Als bei dem großen fan⸗ r Staatsregierung in Krolls Festsälen beim Abschied Hindenburgs das Deutschlandlied ge⸗ sungen wurde, habe ich tiefen, herzlichen Dank gegen den Mann empfunden, der den Mut gehabt hat, dies Lied zum Nationallied zu machen und sich den Massen entgegenzusetzen. Das war der Reichspräsident Ebert. Im vergangenen Jahre wurden am Denkmal der Königin Luise die schwarz⸗weiß⸗roten Schleifen weg⸗ geschnitten; jetzt liegen sie unberührt an dem Denkmal. (Minister Grzesinski: Na also!) Die Republik it jedenfalls nicht gefährdet worden. Es ist eine grundfalsche Einstellung, wenn man glaubt, daß 1eS den Symbolen einer großen Zeit die Triebkräfte der Revolution stehen. Wir müssen alle Kräfte in den Dienst des Ausgleichs stellen und hoffen, daß der neue Landtag den Aus⸗ gleich schaffen wird. ir sind grundsätzlich zu dem Dienst des dnssle vaterländischem Verantwortungsgefühl heraus ereit.

Abg. Dr. Heß (Ztr.) gibt zunächst dem peinlichen Gefühl seiner Fraktion Ausdruck, daß eine Eingabe des Zentrums Uber die ungenügende Berüchsichtigung der katholischen Volksteile im Exvmelland bei Verteilung des Grenzfonds, die am 14. November 1927 eingebracht worden sei, noch immer unerledigt wäre. Die Eingabe sei vom Innenministerium an das Kultusministerium weitergegeben, da liege sie noch heute. Uebelwollende Sach⸗ bearbeiter trügen die Schuld daran. An einer politischen Aus⸗

S aus

sprache habe sich das Zentrum bei der dritten Lesung des Haus⸗

Its nicht eingehend beteiligen wollen. Die Rede des Deutsch⸗ nationalen, Abg. Schlange⸗Schöningen, mache aber doch eine EFer wisse Retusche nötig. Herr Schlange⸗Schöningen ist ja, so fuhr der Redner fort, ein sehr interessantes Gemisch von Korps⸗ Reserveleutnant und Primadonna! (Schallende Heiterkeit.) Man muß seine frische, frohe Unbekümmertheit be⸗ wundern, mit der er es versteht, über politische Dinge hinwegzu⸗ jonglieren! (Erneute Heiterkeit.) Allerdings muß seine Partei zu Feigenblättern greifen, um gewisse Blößen zu verdecken! Der Rechenschaftsbericht der Regierung ist offenbar den Deutsch⸗ nationalen nicht angenehm gewesen. Sie werden auch ihren Wählern nicht viel von ihm verraten! Das Zentrum aber wird den Deutschnationalen den Kampf nicht leicht machen! (Zuruf bei den Deutschnationalen: Wir auch nicht!) Das eine möchte ich Ihnen sagen: Der monarchische Gedanke ist tot! Er ist nicht mehr zum Leben zu evwecken! (Zurufe bei den Deutschnationalen.) Daß das so ist, daran tragen die Hohenzollern cern die Schuld. Jedenfalls ist Preußen für die ganze beit nach der Revolution der Gleichgewichtsanker in Deutschland gewesen. Das weiß doch jeder, daß der alte Obrigkeitsstaat ein Bevormundungsstaat serenzster Observanz war! Die Vorvwürfe der Deutschnationalen über die Beamtenpolitik sind völlig unberechtigt. Man kann der reußischen Regierung auch hier keine Vorwürfe machen, wie

chlange⸗Schöningen es getan hat. Heute wird so viel von Kultur ee Wenn das so t,alo liegt es daran, daß jeder im Volke sich nach einem bißchen Glück und Sonne eag enn nicht erreicht werden konnte, dieses Se⸗ nen zu exfü ee;, so trifft jedenfalls die preußische Regierung nicht die Schuld. Es wird von den Deutschnationalen auf das Anwachsen der Kriminalität hingewiesen. Die Statistik Heigt aber, daß die Kriminalität ab⸗ genommen hat. (Zuruf de bg. Dr. Kaufhold Deutsch⸗ nationall: Fragen Eie Herrn Fa bender!) Herr Schlange⸗ Schöningen hat sich auch mit unserer Verbindung mit der Sozial⸗ demokratie beschäftigt. Zu seinen Ausführungen muß ich sagen, daß wohl jede Partei ihr Ethos für das Beste hält. Ein minderes itkliches Wollen sollte man einer anderen Partei nicht vorwersen! benc. der Tolenranzgedanke ist ein wesentlicher Bestandteil

Wahlen wieder scharfe Töne anschlagen. Sie scheinen d konzentrieren zu wollen auf den Zentrumsminister Dr. S den Landwirtschaftsminister. Was aber sagen Sie zu H. Schiele? (Sehr wa r! in der Mitte.) Bei ihm: Schaumschlägerei überall! Bei Dr. Steiger: Aufbauarbeit für die Landwirtschaft! S te nees. es Abg. Gauger [D. Nat.].) Sollten die Deutschnationalen noch einmal in eine Regierung kommen, so sind fe offentlich in der Auswahl gen Minister vorsichtiger. Jeden⸗ alls ist ein so eigenartiges Gespann wie Herr von Schiele und sm von Keudell noch nicht dagewesen! (Große Heiterkeit und Zu⸗ timmung in der Mitte. — Zwischenrufe rechts.) Die Rechts regierung im Rei hat gezeigt, daß g eine Regierung, in der die Deutschnationa en sitzen, nur mit Wasser kochen kann. Auch eine solche Regierung mu sich nach den Erferaernuch 3 richten! (Sehr wahr! in der Mitte.) Herr Schlange hat zwar in seiner letzten Rede sich damit herausgeredet, dch in der Regierung ja nicht nur Deutschnationale sitzen: Wäre das der Fall, so würd es ganz anders aussehen! Ich glaube, eine solche Regierung, wenn sie überhaupt möglich wäre, würde sofort wieder verschwinden! Das Versehen, das err Dr. von Campe am Abgeordneten Heil⸗ mann rügte, ist ihm elbst passiert. 8 9 nämlich nicht erklärt, das Schulgesetz sei an bis en Ku tusministers gescheitert geführt, daß es ein Opfer des kulturkäm ferischen Liberalismus sei. Am Scheitern des Schulgesetzes ist die Deutsche olkspartei schuld, und sie rechnet sich dies ja auch als politisches Verdienst zu. Die Beantwortung der Frage, welche Regierung im nächsten Landtag gebildet werden wird, hängt wesentlich von der Deutschen Volkspartei ab. Es ist nicht ganz leicht, in dieser Be⸗ ziehung aus der Deutschen Volkspartei klug zu werden. Ihre Aeußerungen richten sich ganz danach, wer von den Herren gerade das Wort Fögreift. (Heiterkeit.) Das eine aber hat die Volkspartei wohl inzwischen gelernt: Aus einer Regierung austreten und sie⸗ deitsch agen, ist leicht; aber nachher wieder hineinkommen, das ist viel schwerer. (Erneute Heiterkeit.) Es könnte ich möglicher⸗ weise nach den Wahlen herausstellen daß es noch schwerer ist, als die Deutsche Volkspartei heute glaubt. Wenn die Deutsche Volks⸗ partei für die Arbeit dieser preußischen Staatsregierung nichts weiter als blutigste Verhöhnung von oben bis unten (lebhafte Zu⸗ rufe bei der Deutschen Volkspartei: Tatsachen!), dann muß die Volkspartei nicht glauben, daß bei uns die größer wird, nochmals mit ihr zusammenzuarbeiten. (Stürmische Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Die Deutsche Volkspartei ist aus der Großen Koalition nur ausgetreten, weil sie fürchtete, ihre Wähler an die Deutschnationalen zu verlieren. Sie glaubte, nun müßte auch das Zentrum sich von den Sozialdemokraten lösen, und darin lag der Versuch, einen Druck auf das Zentrum auszuüben. (Zuruf des Abg. Dr. von Campe: Sie haben ja schon am 12. De⸗ zember die Parole ausgegeben!) Die vergangenen Jahre haben sereiot. Es geht auch ohne die Deutsche Volkspartei; und wenm ie wieder in die Koalition hinein will, dann muß sie sich ganz anders verhalten, als sich dies heute wieder aus der Rede ihres Führers ergab. Ich wünsche Ihnen namens meiner Fraktion, und one ausdrücklich, um Mißverständnissen vorzubeugen, daß dies auf einem Beschluß meiner Fraktion beruht, allen zusammen, besonders aber der Deutschen Volkspartei, recht vergnügte Wahlen! (Stürmische Heiterkeit und Beifall im Zentrum.)

Abg. Grube (Komm.) meint, aus allen Reden der Ver⸗ tretet 11 spreche nur die Furcht: Wie sage ich es meinen Wählern! Der vom Minister Hirtsiefer vorgelegte Rechenschaftsbericht sei im Hinblick auf die Interessen der werk⸗ tätigen Bevölkerung geradezu jämmerlich. Mit der olizei würde die Arbeiterklasse auf das gemeinste unterdrückt; die bürgerliche Ruhe o halte sie aufrecht, mit deren Hilfe eine verstärkte Ausbeutung des Proletariats möglich geworden sei. Bei dem — der Regierung handele es sic um ein kapitalistisches Wahlprogramm. Die Regierung könne nicht den Nachweis dafür erbringen, daß die komnunnistische Behauptung, der größte Teil der Hauszinssteuer finde zu reaktionären solsch sei. Nirgends fänden die Mieter S

reußenregierung nicht unterstützt würden.

wecken Verwendung, utz, weil 5 von der P enre 8 Erwerbslose, die keine Hauszinssteuer zahlen könnten, werfe man auf die Straße. Stets hätten die Weimarer Koalitionsparteien gegen eine der Not der Erwerbstätigen in der Mieterfrage gestimmt. Die Haltung der Sozialdemokratie zur Amnestierung proletarischer Gefangener sei schamlos. An Fememorden seien auch Sozial⸗ demokraten und Zentrumsleute mitschuldig. Die Kommunisten dächten nicht daran, die proletarischen ö“ mit den Feme⸗ mördern eine Stufe u stellen. Als der Redner auch die Ab⸗ veene uttner und Heilmann als Arbeiter⸗ und Fememörder zeichnet, erhält er einen Ordnungsruf. Bei Besprechung von Polizei⸗ und Justizfragen wendet sich der Redner dem Lichter⸗ felder Prozeß zu und behauptet, soßür die Staatsanwaltschaft nehme jetzt die Frteresten der Angeklagten wahr. Die Polizei Habe in Lichterfelde die Faschisten geschüßt und sei verantwortlich r die Verwundungen der Frontkämpfer! an rühme die

carnopolitik. England und Frankreich verfolgen aber nur ihre Interessen und benutzen Deutschland dazu. Gegen Sowsjet⸗ rußland gehe es! Die deutsche Soßialdemokratie helfe dabei mit! Die Staaten rüsteten zum neuen Krieg und bereiteken ein ne Blutbad für die breiten Massen vor. Zur Not der Landwirt Sas sei zu sagen, daß die Regierung dem Kleinbauer nicht helfe, sondern nur den Großagrarier schone. Deshalb könne auch die Rechte keine wirkliche sachliche Kritik üben und müsse sich a Kritik der Personalpolitik beschränken. Ob schwarz⸗weiß⸗rot, schwarz⸗rot⸗gold: beides seien lediglich Zymbole der kaäpitalistischen Unterdrückung! Auf zum Kampf gegen sie!

Abg. Ladendorff (Wirtsch. Vgg.) hält die Lobrede des den Ministerpräsidenten seelveree th detche hastere Hirtsiefer auf das eigene Kabinett nicht für geeignet, der Preußenregierung di Verantwortung für das Absterben des Mittelstandes zu nehmen. Die Finanzlage sei katastrophal. Der Aus abenwirtschaft ohne Deckung müsse ein Ende gemacht werden. Je weniger Staats⸗ ausgaben, um so größer der Volkswohlstand. Jede Kapital⸗ neubildung sei infolge der unerhörten Belastung der Wirtsche t unmöglich. Schuld an unserem Unglück sei die 8. 88 die Gleichmacherei. ie aus Menschen Maschinen, Herden⸗

ufen gemacht habe. e Lage des städtischen und ländlichen I1u“ des Handwerks und Handels sei geradezu ver⸗ Sun. nd wenn, aus dieser Verzweiflung getrieben, die um eben und Existenz Kämpfenden sich zu Exzessen hinreißen ließen, dann treffe die Schuld nicht die Demonstranten, sondern die preu⸗ zische Regierung und ihre Parteien, die sie zu dieser vBermeifluag getrieben hätten. der in

Abg. Danicke (Völk.) glaubt nicht daran, da Regierungserllärung wocsh igte eann⸗ der M

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