Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 79 vom 2. April 1928. S. 2.

ostens für den Ausbau des Dortmund⸗Ems⸗Kanals (800 000). eim ordentlichen Haushalt ist die der Reichsregierung insgesamt um zwei Millionen Reichsmark überschritten worden, wofür Deckung in erhöhtem Ueberschuß aus 1927 98g wurde. m einzelnen hat der bieichs. als neue Titel ein⸗ 1. Zuschüsse oder Beihilfen für: die Pressa (250 000

eichsmark), die Frankfurter internationale Musikausstellung (150 000 Reichsmark), das Institut für deutsche Handwerks⸗ irtschaft (100 000 1 die deutsche Liga für Völkerbund (60 000 Reichsmark), die Conference Parlamentaire (10 000 Reichsmark) und — im Nachtrag 1927 — für das Arbeitersänger⸗ fest in Hannover (50 000 Reichsmark). 2. Ausbildungsbeihilfen für: Junglehrer (300 000 Reichsmark), Vertreter der Arbeit⸗ nehmer (500 000 Reichsmark), Technisch⸗Wirtschaftliche Aus⸗ bildung im Ausland (50 000 Reichsmark); 3. einige neue late in Brasilien, Japan, Jugoslawien und den Vereinigten Staaten; 4. einen Erweiterungsbau für das Reichsversicherungs⸗ amt (220 000 Reichsmark), sowie Beihilfen für Rheinbrücken bei Ludwigshafen, Speyer und Maxau (665 000 Reichsmark) und für Sicherungsarbeiten am Weißenberger Querdeich (65 000 Reichs⸗ mark). — Der Reichstag hat ferner eine Reihe von An bã tzen exhöht, darunter: Erziehungsbeihilfen für den Zugang Minderbemittelter zu höheren Schulen von 600 000 Reichsmark auf 1 Million Reichsmark, Förderung des Turn⸗ und Sport⸗ wesens von 1 Million Reichsmark auf 1,5 Millionen Reichsmark, studentische Wirtschaftsbeihilse um 750 000 Reichsmark für Studentenstiftung — davon 450 000 im Nachtrag 19227 — und 500 000 Reichsmark für S. ehebung der Not⸗ stände deutscher Kunst von 100 000 Reichsmark auf 225 000 Reichsmark. Der Reichstag hat andererseits gestrichen: 1. den Beitrag für Verlegung der Versuchsanstalt für Luftfahrt sin Adlershof 8 illFionen Reichsmark), 2. den Anbau des Reic 68. tags und die Aenderung der Küchenanlage; nur für Vorarbeiten bleibt eine Bewilligung, 3. den Neubau des Hauptzollamts Borken Säs. 000 Reichsmark). Er hat ferner in den Fonds für Entwick⸗ ung des Kraftverkehrs statt 2 nur 1 Million Reichsmark bewilligt. In den Fällen der Doppelvorlage, wo sich Reichsregierung und Reichsrat nicht geeinigt hatten, ist der Reichstag dem Reichsrat gefolgt bei den Ansätzen für Bekämpfung des Alkoholismus (400 000) und für Wirtschaft und Arbeit im besetzten Gebiet (800 000), ferner für das b und Messewesen unter Ermäßigung auf 122 (statt 2) Millionen; er hat fe tgelegt, daß hiervon 800 000 Reichsmark an die Leipziger esse und je 100 000 Reichsmark an die Messen in Königsberg, Breslau Köln und Frankfurt gelangen sollen. Für die kleinen Binnensschiffer hat er 3 (statt 4) Millionen bewilligt (Nachtrag 1927). Nicht zugestimmt hat der Reichstag sämtlichen für 1928 vom Reichs⸗ rat beantragten Streichungen sowohl bei den Finanzneubauten wie bei den Heerespositionen mit den vohsa Restbeträgen und der Streichung des Panzerschiffes. Die Ansätze für die Grenz⸗ ebiete und die WE11“ die vom Rei srat chon außerordentlich mäßig bemessen waren, sind vom Reichstag leider wesentlich herabsetzt worden, für die ganze Grenze von Ostpreußen, Fehtcnaaig eagtat. Pommern, 8 Frankfurt, Grenzmark Posen⸗Westpreußen, Oberschlesien, Nie⸗ erschlesien und die “ Grenzen Sachsens und 8 sind statt 20 nur 9,5 Millionen zur Verfügung gestellt, für die Westorenie trotz der auch dort notwendigen süia egebauten — es gibt Gemeinden,

ge Kanalisierung der Weser und unter Neueinsetzung eines

081 9.

die keine Fahrstraße mehr nach Deutschland besitzen — statt 6 nur 2,5 Millionen, für die Unwetterschäden namentlich in Pommern, Brandenburg und Mecklenburg statt 3,5 nur 3 Millionen und diese einschließlich der 8 der Donauüberschwemmungen. Darüber, daß gerade bei diesen ür tigen “ so große Abstriche gemacht wurden, während die Strei ungsvorschläge des Reichsrats abgelehnt waren, haben in den Reichstagsauss lebhafte Erörterungen stattgefunden; ein Vermittlungsvorschlag seitens des Reichsrats, die Summen um 3 Millionen zu erhöhen, die aus den Streichungsvorschlägen des Reichsrats entnommen würden, wurde nicht angenommen. Diese Positionen sind übrigens aus haushaltstechnischen Gründen nicht im Haushalt für 1928, sondern im Nachtragshaushalt für 1927 untergebracht worden. Wenn der Reichstag die Abstreichungen beim Heeresetat wegen der Reste nicht genehmigt hat, so hat doch die Veröffent⸗ lichung der Reste und die Debatte darüber einen wesentlichen Erfolg gehabt. Der Reichstag hat nämlich im I allgemein bestimmt, daß Reste aus 1927 und den Vorjahren nur mit besonderer Zustimmung des eichsmangmänisers aus⸗ gegeben werden dürfen, soweit nicht schon recht ichs Ver⸗ pflichtungen vorliegen. Es ist zu erwarten, daß der Reichsfinanz⸗ minister Fer besonders die vom Reichsrat bezeichneten Positionen beachten wird. Die Besorgnis über den in absehbarer Zeit ver⸗ ebbenden Bestand an Kassenmitteln hat aber noch zu einer weiten grundsätzlichen geführt: für die außerordent⸗ lichen Ausgaben soll der ete na itmehister Mittel nur bereitstellen, soweit die außerordent ichen Ein⸗ nahmen schon tatsächlich zur Verfügung stehen, darüber hinaus nur zur Vermeidung schwerer wirtschaftlicher Nachteile und unter Benachrichtigung des Reichsrats und Reichs⸗ tags über die einzelnen genehmigten Ausgaben. Damit ist also der auch vom Reichsrat schon kritisierte Zustand beseitigt, daß keine gesetzliche Barriere gegen umfangreiche außerordentliche Aus⸗ gaben vor Erzielung der Deckung bestand. Diese Barriere ist jetzt da. Der Reichsrat wird diesen Beschlüssen, bei denen Reichstag, Reichsregierung und Reichsrat einträchtig zusammengearbeitet haben, gerne zustimmen. — Der Reichstag sat aber nicht nur die Sorge für die Entwickelung des Kassenbestandes, sondern auch die Sorge für die Entwickelung des folgenden Haus⸗ halts geteilt, und die Redner sind hierbei den im Reichsrat aufgestellten Berechnungen weitgehend gefolgt. In der schnelleren Einziehung der Zigarettensteuer und der Entwickelung des Brannt⸗ weinmonopols hat der Reichsfinanzminister zwei vom Reichsrat noch nicht berücksichtigte Einnahmen von über 100 Millionen RM bezeichnet. Andererseits muß aber die Schätzung, daß höchstens 180 Millionen Ausgaben von selbst wegfallen werden, bei ge⸗ nauerer Prüfung auf einen kleinen Teil dieser Summe ein⸗ geschränkt werden. Es ist also immer noch mit einem Fehlbetrag von rund 500 Millionen RM und selbst bei Einziehung der 200 Millionen RM Kleinwohnungsbaukredite mit einem Fehl⸗ betrag von 300 Millionen im Rohentwurf des Haushalts für 1929 zu rechnen, soweit man mit dem Verstande unter Zugrundelegung weiterer guter wirtschaftlicher Konjunktur zurzeit solche Rech⸗ nungen aufstellen kann. Im Reichstag ist erwogen worden, zur Vermeidung von Irrtümern in der Oeffentlichkeit durch technisch ndere Buchungen auch äußerlich zum Ausdruck zu bringen, daß der Haushalt für 1928 — ebenso wie seine Vor⸗ gänger — wiederkehrende Ausgaben in beträchtlicher Höhe durch nicht wiederkehrende Einnahmen deckt. Die Mehrheit des Reichs⸗ tags hat jedoch von der Umbuchung abgesehen und sich auf eine Resolution beschränkt, welche eine solche andere vüchncn nicht wiederkehrender Einnahmen und Ausgaben erst für die folgenden Haushalte fordert. Im Personalteil des Haushalts hat der Reichstag die Ansätze, welche nicht gesetzlich vorg chrieben waren, zum großen Teil gestrichen und mit dem personellen Ergänzungs⸗ haushalt dem neuen Reichstag überlassen. Die Ermächtigung zur Bevorschussung der Anleihen für die Umschul⸗ dung der Landwirtschaft hat er in der einschränkenden Fassung des Reichsrats angenommen, aber von 100 auf 200 Millionen Reichsmark erhöht. Für die Durchführung des landwirtschaft⸗ lichen Notprogramms ist neben dem Reichsrat ein Reichstags⸗ ausschuß zur Mitwirkung bestimmt, der durch verfaffungsänderndes Initiativgesetz Vollmacht über den Schluß des Reichstags hinaus erhalten soll. Die Reichsratsausschüsse schlagen zum 1IIeg. 8 1928 einstimmig folgende Entschließung vor: Nachdem je Beratungen des Reichstags zur allgemeinen Finanzverwaltun die Auffassung des Reichsrats bestätigt haben, daß na

den bisher zu erkennenden Merkmalen zu da der Haushalt für 1929 nur durch weitere wesent⸗ li Einschränkungen der Ausgaben ins Gleichgewicht zu bringen sein wird, daß auch bei den Ausgaben des Haushalts für — insbesondere im außerordentlichen Haushalt — noch sichtige Zurückhaltung geboten ist, wird die Reichsregierung ersucht, 1. von der in den neueingefügten Paragraphen des Haushaltsgesetzes vorgesehenen Sperrung der Reste und der außerordentlichen Ausgaben bis zur Klärung der finanziellen Entwicklung weitestgehenden Gebrauch zu machen; 2. die Arbeiten 8 das Panzerschiff, mit Ausnahme der reinen Kon⸗

Ungriff zu nehmen, insbesondere Verträge über Lieferung nicht eher abgrschlieten, um zu verhindern, daß infolge einer etwa notwendig

nitten werden müssen. Der Herr

gaben des Heereshaushalts dafür 82- nutt 5 ießung zugestimmt.

Reichswehrminister hat dieser Ent der Ausschüsse habe ich zu beantragen, 1. vorgenommenen Neueinsetungen und Föhe etben von Ausgaben veeeeeen 2. im übrigen von en vorgenommenen enderungen Kenntnis zu nehmen, ohne Einspruch zu erheben; 3. der vorgetragenen Entschließung zuzustimmen. Bayerischer Gesandter von Preger gab folgende Erklärung ab: Die bayerische Regierung würde dem Bau des Panzerschiffes ohne Vorbehalt zugestimmt haben. Nachdem aber die Reichs⸗

stimmt Bayern auch dieser zu.

Staatssekretäax Dr. Weismann gab namens der preußischen Regierun Erklärung ab: Statt der gefor erten Summen hat der Reichstag für die bedrohten Grenz⸗ gebiete nur den völli unzureichenden Betrag von 12 Millionen eingestellt; auch die

edauern über htese der Notlage der notleidenden Provinzen

nicht gerecht werdenden Beschlüsse Ausdruck.

ihrer Regierungen der Erklärung Bayerns angeschlossen hatten, wurde der Antrag der Ausschüsse angenommen. Der Etat für 1928 und der Nachtragsetat für 1927 sind also vom Reichsrat nach den Beschlüssen des Reichstags angenommen.

Einverstanden erklärte sich der Reichsrat weiterhin mit der vom Reichstag beschlossenen Tabaksteuernovelle (Verkürzung der Stundungsfrist für Zahlung der Zigaretten⸗ seonerh. Ein Antrag Sachsens auf Erhebung von Einspruch and keine genügende Unterstützung.

Angenommen wurde das Ueberleitungsgesetz zur Strafrechtsreform und schließlich der Gesetz⸗ entwurf, betreffend die TVätigkeiteines Reichstags⸗ auss 2 8 bei Durchführung des land⸗ wirtschaftlichen Notprogramms.

Die F war vom Reichsfinanzminister Dr. Köhler geleitet worden, der nach Erledigung der Tagesordnung den Mitgliedern des Reichsrats fröhliche Osterfevien wünschte. Die nächste Vollsitzung soll erst am 19. April stattfinden.

sich namens

Preußen.

NMebersi cht 8 über die preußischen Staatseinnahmen und⸗ausgaben im Monat Februar 1928.

Millionen Reichsmark vom vom 1. 2. 1928 1. 4. 1927

bis 29. 2. 1928

I. Einnahmen:

a) Reichssteuerüberweisungen (Staats⸗

ante.“ b) Grundvermögenssteuer.. c) Hauszinssteuer (Staatsanteil) d) sonstige Einnahmen ....

Summe II. Ausgaben: Staatsansgaben

III. Mithin mehr. — 1 weniger.. 13,0

IV. Stand der schwebenden Schulden Ende Februar 1928: Schatzanweisungen.. 8

— 87,6

4 21,2 43,7 60,2

212,7

734,5 207,8 435,6 92119

2299,8

225,7 2399,2

994

50,3 Mill. RM.

.„ 2 22 . „ 5 . . „

Deutscher Reichstag. 8 Nachtrag. 414. Sitzung vom 30. März 1928.

Die Rede des Reichsverkehrsministers Dr. Koch zu Etat des Verbehrsministerkums Mharnn nisbenach nach ben 18 liegenden Stenogramm wie folgt:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Finanzlage der Reichsbahn ist nicht erst in diesem Jahre gespannt, sondern war schon im vorigen Jahre sehr gespannt, schon so gespannt, daß, bevor irgendwie die Reichsregierung zur Beamtenbesoldung Stellung genommen hatte, bereits der Präsident des Verwaltungs⸗ rats und der Generaldirektor bei mir waren und, wenn auch nicht einen Antrag stellten, so doch vorsichtig durchblicken ließen, daß in absehbarer Zeit eine Tariferhöhung nach ihrer Auffassung not⸗ wendig wäre. (Zuruf von den Kommunisten: Das steht im Wider⸗ spruch zu Ihrer Erklärung in der 395. Sitzung!) — Ich will Ihnen zunächst einmal geschichtlich darstellen, was ich glaube dar⸗ stellen zu müssen. — Das war zu der Zeit, wo die Reichsbahn die Tarife um etwa 75 Millionen gesenkt hatte, um die Ueberspannung der Frachten bei bestimmten Gütern zu beseitigen.

Ich stelle also fest: Die Beamtenbesoldung als solche hat keineswegs die Frage einer Tariferhöhung bei der Reichsbahn irgendwie beeinflußt, sondern schon Monate vorher ist die Frage ventiliert worden. (Lebhafte Zurufe links.) —

sondern will nux die Möglichkeit geben, die Frage sachlich zu prüfen, und sachlich liegt die Frage so, daß auch die Reichsbahn bei der Besoldungserhöhung gesagt hat: wir sind in der Lage, von der Beamtenbesoldung 160 Millionen Mark glatt aufzu⸗ bringen. Die Beamtenbesoldung hat tatsächlich 216 Millionen Mark gekostet. (Zuruf aus dem Zentrum: Also 50 Millionen mehr!) Die Reichsbahn sagte aber: wir haben einen Mehrbedarf

befürchten ist,

vor⸗

truktionsarbeiten, nicht vor dem 1. September 1928 in werdenden Einschränkung der Ausgaben der Weiterbau vorläufig eingestellt wird, oder andere wichtige Aus⸗

Namens den vom Reichstag

von 350 Millionen Mark, der sich aus einer ganzen Reihe von anderen Posten zusammensetzt. Das ist der Werdegang in Wirk⸗ lichkeit, und diesen Werdegang wollte ich zur Klärung der Frage vortragen, inwieweit die Beamtenbesoldung zu diesem Beschluß des Verwaltungsrats beigetragen hat.

Ich persönlich stehe nicht an zu erklären, daß ich den Beschluß bedauere. Der Verwaltungsrat hat schriftlich die Stellungnahme der Reichsregierung mitgeteilt bekommen, die ich hier im Reichs⸗ tag abgegeben habe. Die Einnahmen der Reichsbahn sind in diesem Jahre nicht schlechter, sondern besser geworden. (Hört! Hört! bei den Deutschnationalen, bei der Deutschen Volkspartei und bei den Kommunisten.) Wir haben bereits im Monat Januar und Februar 60 Millionen Mark Mehreinnahmen als im Januar und Februar 1927. (Erneute lebhafte Rufe: Hört! Hört!) Die Einnahmen sind allerdings im März etwas zurückgegangen; sie sind aber bis heute immer noch erheblich höher als im März 1927.

(Hört! Hört!) Die Einnahmen der Reichsbahn haben sich nicht

regierung gegen die Entschließung keine Erinnerung erhoben hat,

9 eichsbeihilfe für Unwetterkatastrophen ist ganz unzureichend bemessen. Die preußische Regierung gibt ihrem

Nachdem die Vertreter von Württemberg und Oldenburg

Ich bin ja nicht

dazu da, um die parteipolitische Wahlagitation hier einzuleiten, V

V

verschlechtert, sondern es ist bis heute eine wesentliche Besserung zu verzeichnen, und das ist die Ursache, warum die Reichsregierung gesagt hat: auf Grund der bisherigen finanziellen Ergebnisse der Reichsbahn sind wir nicht in der Lage, die Tariferhöhung zu ge⸗ nehmigen. Diesen Standpunkt kennt die Reichsbahn und wird sie auch in dem Moment, wo sie an das Ministerium herantritt, um die Genehmigung erhöhter Tarife zu erlangen, erneut mit⸗ geteilt bekommen. Ich denke nicht daran, die Tarife zu erhöhen! (Bravo!)

Bei der Gelegenheit möchte ich noch eine andere Frage an⸗ schneiden:

In einem Berliner Mittagsblatt vom 28. März hat unter der durch den Druck sensationell hervorgehobenen Ueberschrift Ent⸗ hüllungen im Reichstag über das Reichsverkehrsministerium⸗ Bürgschaften in Höhe von 28 Millionen Mark. Untersuchung ge⸗ fordert. folgende Nachricht gestanden:

Im Verlauf der gestrigen Reichstagsdebatte über die Loh⸗ mann-⸗Angelegenheit machte einer der Redner, der Sozialdemo⸗ krat Heinig, sehr beunruhigend klingende Andeutungen über das Reichsverkehrsministerium. Im Zusammenhang mit einer Kritik am Rechnungshof, der die Etats gründlich überprüft hätte, ohne von heimlichen Geschäften etwas zu merken, meinte der Redner:

Es müßten in allernächster Zeit bestimmte Fonds, auch des Reichsverkehrsministeriums, gründlich geprüft werden, sonst würde man in der Besprechung solcher Dinge in einiger Zeit dem Reichsverkehrsminister Dr. Koch sagen müssen, wie es mög⸗ lich sei bei den strengen Bestimmungen des Etatsrechtes, daß ein Ministerium Bürgschaften in der Höhe von 28 Millionen Mark eingehen konnte. (Hört! Hört!) 1

Wenn die Angaben, die der Abgeordnete Heinig machte, zu⸗ treffen, dann wird es allerdings dringend notwendig sein, auch diese Bürgschaften des Reichsverkehrsministeriums nachzuprüfen, von denen die große Oeffentlichkeit weiß, welchen Zwecken sie dienten.

Diese Nachricht entstellt die Ausführungen des Herrn Abge⸗ ordneten Heinig zwar vollkommen. Er hat von Bürgschafton in Höhe von 28 Millionen Mark nur mit Bezug auf die Lohmann⸗ Affäre gesprochen, in keiner Weise aber mit Bezug auf das Reichsverkehrsministerium. Immerhin hat er aber erklärt, er möchte schon jetzt darauf hinweisen, daß bestimmte Fonds des Reichsverkehrsministeriums schon in allernächster Zeit mit aller notwendigen Gründlichkeit durchgeprüft werden müßten; sonst käme man dahin, daß man in ein oder zwei Jahren nicht mehr die Namen Reinhold, Geßler oder Luther, sondern den Namen Koch nennen müßte. .

Demgegenüber habe ich mit aller Bestimmtheit zu erklären, daß das Reichsverkehrsministerium nur offene Fonds zur Ver⸗ fügung gehabt hat und hat, die der ordnungsmäßigen Prüfung des Rechnungshofes und des Reichstags unterliegen. Der Rechnungshof hat die Rechnungen bereits bis ins Jahr 1927 hinein nachgeprüft und zu Beanstandungen im Sinne der Heinigschen Ausführungen keine Veranlassung gefunden. Dabei

haben die Akten des Ministeriums, was ich gegenüber den Aus⸗-

führungen des Herrn Heinig ausdrücklich betonen möchte, dem Rechnungshof vollständig offengelegen. Ich habe nicht die

geringste Veranlassung, auch eine weitere Prüfungstätigkeit in

Verbindung mit meinem Namen irgendwie zu scheuen.

Die Ausführungen des Herrn Heinig sind um so unverständ⸗ licher, als ja der Hauptausschuß des Reichstags und der Ständige Unterausschuß des Hauptausschusses bei den dies⸗ jährigen Etatsberatungen sich eingehendst mit den Fonds meines Ministeriums beschäftigt haben. Den Herren Ausschußmitgliedern sind ins einzelne gehende Auskünfte und Nachweisungen über die Verwendung der Fonds unterbreitet worden. Nach einer Ent⸗ schließung des Reichstags sollen solche Nachweisungen auch künftighin in regelmäßiger Folge dem Reichstag vorgelegt werden.

Die Sache dürfte damit ihre Erledigung finden und die sensationelle Wahlaufmachung ebenfalls. (Lebhafter Beifall bei den Deutschnationalen.)

8

115. Sitzung vom 31. März 1928, 12 Uhr.

8.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Das Haus und die Tribünen sind gut besetzt. Fast sämtliche Minister sind 8 der ““ oder im Hause anwesend. Unter Heiterkeit teilt Präsident Löbe zunächst mit, daß an Stelle des Zentrumsabgeordneten Rheinländer der Abgeordnete Horster noch für den letzten Tag in den Reichstag eingetreten ist.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die gestern durch Widerspruch verhinderte dritte Lesung des deutsch⸗ griechischen Handelsvertrages.

Abg. Wallraf (D. Nat.) verlangt 8 Ausschuß⸗ beratung dieses Entwurfs, eventuell nach Auflösung des Reichs⸗ tags durch den ständigen Ueberwachungsausschuß.

Abg. Dr. Hilferding (Soz.) macht darauf au merksam, daß gestern im Handelspolitischen Ausschuß die ng ncse Volks⸗ partei Einspruch gegen die Beratung dieses Entwurfs, der dem Ausschuß gar 8 überwiesen war, erhoben habe. Er ersucht deshalb um sofortige Beratung im Plenum. Gegen eine Beratung im Ueberwachungsausschuß beständen verfassungs⸗ rechtliche Bedenken.

Abg. Freiherr v. Richthofen (Dem.) schließt Vorredner an und erklärt es für unverständlich,

sich dem daß eine

v114“

1“

8 1 tsanzeiger Nr. 79 vom 2. Apri

Regierungspartei, die die Verantwortung für den Vertrag doch mit trage, jetzt die Annahme des Entwurfs verhindere.

Gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Völkischen, der Nationalsozialisten und der Wirtschaftlichen Vereinigung wird die Verweisung an den Ausschuß abgelehnt und ohne weiteve Debatte gegen dieselbe Minderheit der Vertrag in dritter Lesung genehmigt.

E“ Reichskanzler Dr. Marx zu einer Erklärung Reichsregierung das Wort, die nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden wird.

Präsident Löbe: Nachdem diese Mitteilungen des Herrn Reichskanzlers erfolgt sind, würden unsere Arbeiten zu Ende sein. Vorher hat aber noch der Abgeordnete Scholz das Wort erbeten.

Abg. Dr. Scholz (D. Pp.): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gern würde ich in diesem Augenblick die vorbild⸗ liche Tätigkeit unseres verehrten Herrn Präsidenten in längeren Ausführungen würdigen, wenn ich nicht befürchten müßte, er selber könnte meinen, daß ein aufgelöster Reichstag nicht mehr Gelegenheit nehmen dürfe, längere Ausführungen entgegen⸗ zunehmen. gestatten Sie mir in aller Kürze, aber mit desto größerer Wärme, den Dank, wie ich annehme, des ganzen Hauses, unserem verehrten Herrn Präsidenten auszusprechen. 8 seine liebenswürdige und entgegenkommende, aber auch traffe, energische und feste Zügelführung darf ausgesprochen werden, daß sie es in erster Linie ermöglicht hat, die scheenzger. Aufgaben des Reichstags glatt und in dem selbstgewählten Zeit⸗ punkt zu Ende zu bringen. Ich glaube, in seinem Sinne selbst u sprechen, wenn ich diesen Dank ausdehne auch auf die Herren Vizepräsidenten und Schriftführer und endlich auch auf die Reichstagsverwaltung und ihre Beamten, die gleichfalls in hingebungsvoller Pflichterfüllung zum guten Teil zu diesem Erfolg beigetragen haben. (Beifall.)

Präsident Löbe: Meine Damen und Herren! Ich danke dem Herrn Abgeordneten Scholz für seine freundlichen Worte an mich, die Sie mit Beifall aufgenommen haben. Ich darf noch⸗ mals darauf hinweisen, daß diese Würdigung vielleicht weit über das hinausgeht, was meine Tätigkeit verdient. Voller Dank aber Hebbahßt den übrigen Mitgliedern des Vorstandes, die jederzeit ereit waren, nicht nur zur Zeit meiner Krankheit, mir bei⸗ zustehen. Besonderen Dank sage ich dem Herrn izepräsidenten Dr. Riesser, den sein Alter nie gehindert hat, mir stets bei⸗ zustehen. (Lebhafter Beifall.) In den harten Meinungskämpfen, die es oft genug in diesem Saal gegeben hat, haben wir uns alle bemüht, jeder Strömung und jeder Meinung Gerechtigkeit wider⸗ fahren zu lassen. Es können Situationen eingetreten sein, von denen der einzelne einmal behauptet, es sei uns das nicht voll gelungen. Vielleicht ist das richtig, aber die gute Absicht und den guten Willen wird uns keiner bestreiten. Dann darf ich vielleicht noch einige Worte über die gesetzgeberische Arbeit des Reichstags fagen, die vielleicht gegenüber Zwischenfällen nicht immer die richtige Beurteilung findet, Zwischenfällen, die zwar geräusch⸗ voller, auf keinen Fall aber wichtiger sind als die Arbeiten. (Lebhafte Zustimmung.) Dabei kann ich mich von diesem Platz aus nicht über den Inhalt der beschlossenen Gesetze äußern, sie sind ja Gegenstand der Parteikämpfe der Vergangenheit und Zukunft. Ich will mich nur auf unsere raktische Arbeitsleistung, die geschäftliche und technische rfüllung unserer Aufgaben beschränken, ich will auch nicht die ülle der Gesetze rühmen; eine unstillbare Sehnsucht nach Quantität scheint auf diesem Gebiete beim deutschen Volk nicht vorzuliegen. (Große Heiterkeit.) Aber es ist kein Zweifel, daß eine Anzahl großer, lange geforderter und dringend notwendiger Gesetze eschagfen worden sind, und daß, wie der Herr Reichskanzler schon hervorgehoben hat, die ünktliche Erledigung des Etats in allen drei Jahren und auch in iesem Jahr noch des Notprogramms gezeigt hat, daß der Reichs⸗ tag seine Aufgaben ernstlich erfüllen will. Aus der letzten Zeit nenne ich die Erledigung des Gesetzes zur Liquidation der Gewalt⸗ und Liquidationsschäden, die Vorarbeiten zur Besoldungsreform, das Gesetz über Arbeitsgerichte und die Arbeitslosenversicherung, die Steuerreform, die Handelsverträge. Meine Damen und Herren! das alles zeigt schon den Umfang unserer Arbeiten, lenkt uns aber auch darauf hin, wie ein wachsender Teil unserer Arbeit aus dem Plenum in die Ausschüsse verlegt wird und daß ein Ein⸗ blick von der Tribüne auf diesen Plenarsaal kein vollständiges Bild von den Arbeiten des Reichstags gibt. (Sasamaann —.) Ich ver⸗ weise hier allein auf die Arbeiten des Haushaltsausschusses unter Führung unseres verehrten Kollegen Heimann, dem von dem

age der Besoldungsreform beginnend bis zu den Beratungen des Haupt⸗ und Ergänzungsetats kaum ein freier Tag vergönnt war und den seine Arbeit oft bis in die Abendstunden Auch der sozialpolitische Ausschuß unter Führung des Herrn Vize⸗ räsidenten .a. hat fast jede Plenarsitzung mit einer eigenen itzung begleiten müssen. Es ist eine völlige Verschiebung in den parlamentarischen Arbeiten eingetreten, bei der eine zukünftige Parlamentsreform auch die formale knpaffang wird finden müssen. Es wird immer schwerer für den einzelnen Abgeordneten, die Dinge, die er souverän beherrschen soll, sich so zu eigen zu machen, daß er eine vollkommen tantfeste Entscheidung fällen kann. Es jagen sich die politischen, wirtschaftlichen, sozialen, juristischen Probleme in einer ungeheuren Weise, so daß wir uns kaum da überall 6 machen können. Es war dem gegenwärtigen Reichstag nicht beschieden, durch eine Parlamentsreform auch hier eine zweckmäßige Einteilung zu Feücen Der kommende wird

hoffentlich die ersten Schritte auf diesem Wege tun. Und wenn der Herr Abg. Dr. von SS mir kürzlich eine Reprimande wegen meiner Haltung gegenü

erteilte, so kann ich ihm Sh da werde, die es meinem Nachfolger ermög

ich Vorkehrungen treffen ichen, auch diesem Wunsche des Herrn Abg. Kardorff entsprechen zu können. (Heiterkeit und

er vech be Parlamentsreden

Beifall.) danke auch noch einmal, wie es schon Kollege Dr. Scholz getan hat, der Verwaltung des Reichstags, allen von den Spitzen der einzelnen Büros bis zu unseren Amtsdienern und Arbeitern, von denen, die sichtbar vor uns arbeiten, von dem Direktor des Reichstags und den Stenographen angefangen, bis zu denen, die weniger sichtbar gewesen 8 f r ihre pflichtgetreue Arbeit. (Beifall.) Eine Reihe von Herren haben seit langen Jahren ihre Tätigkeit dem Hause gewidmet, von dem Vize⸗ präsidenten Dietrich⸗Prenzlau an 88.gg bis zu Herrn Hoch auf der anderen Seite. Wir wür hen diesen Herren, daß sie sich von den manchmal recht wechselvollen Anstrengungen der Tätigkeit hier im Hause noch recht lange erholen mögen. Ich spreche auch die Hoffnung aus, daß ie beiden schwer erkrankten Mitglieder des Hauses, der Parteiführer des Zentrums, Herr von Guörard, um den wir in diesen letzten Tagen gebangt haben, und von dem wir heute leider keine günstigen Nachrichten bekommen haben, und Herr Dr. Dessauer bald vollkommen wiederhergestellt sind. Uns allen aber, die wir jetzt zu unseren Wählern zurückkehren, möchte ich wünschen, daß wir uns bei den bevorstehenden Kämpfen kein Beispiel nehmen an manchen unerfreulichen Reden und Vorgängen der letzten Jahre hier im Hause, daß wir den Kampf so führen,

daß die Gegner einander achten, und wenn wir dieses Haus einst

wieder betreten, unsere Blicke sich nicht egenseitig ausweichen. (Lebhafter Beifall.) Wenn wir nun diesen Saal verlassen, so bitte ich Sie, mit mir einzustimmen in den 8 „Das deutsche Volk, hem cbr zu dienen bemüht waren, die deutsche Republik, sie leben 0 hl

Während die Mehrheit der Abgeordneten dreimal in das Hoch einstimmt, verlassen die Kommunisten lärmend und mit dem Ruse: Mieder!“ den S6.

Schluß 12 ⅛ Uhr.

1 1928. S. 3.

böeee. vu

Handel und Gewerbe. Berlin den 2. April 1928. Telegraphische Auszahlung.

31. März Geld Brief 1,786 1,790 4,181 4,189 1,998 2,002 20,916 20,956 2,118 2,122 20,39 20,43 4,1775 4,185: 0,502 0,504 4,326 4,334

168,23 168,57 5,534 5,546

58,31 58,43 72,94 73,08 81,52 81,68 10,515 10,535 22,075 22,115 7,348 7,362 111,98 112,20

18,213 18,17 111,51 111,73 16,44 16,48 12,382 12,402 80,475 80,635 3,019 3,025 70,33 70,47

112,11 112,33 58,77 58,89

2. April Geld Brief .,786 1,790 4,180 4,188 1,998 2,002

20,909 20,949 2,120 2,124 20,385 20,425 4,177 4,185 0,502 0,504 4,326 4,334

168,19 168,53 5,594 5,606

58,305 58,425 72,96 73,10 81,54 81,70 10,512 10,532 22,07 22,11 7,348 7,362 111,98 112,20

18,13 18,17 111,53 111,75 16,44 16,48 12,379 12,399 80,465 80,625 3,019 3,025 70,17 70,31

112,15 112,37 58,78 58,90

—a

Ausländische Geldsorten und Banknoten.

2. April Geld Brief Sovereigns.. 1 — — 20 Frcs.⸗Stücke — — Gold⸗Dollars. 4,207 4,227 4,168 4,188

Amerikanische: 1000 — 5 Doll. 4,168 4,188 1,764 1,784

2 und 1 Doll. 4155 4175

Argentinische. 20,347 20,427

Brasilianische.

Canadische.. 20,347 20,427 2,105 2,125

Englische: große 58,21 58,45

1 £ u. darunter Türkische..

111,73 112,17 81,41 81,73

Belgische.. Bulgarische. Dänische.. Danziger..

8 10,485 10,525

8 16,51 16,57

1 167,88 168,56

22,41 22,49

innische.. ranzösische. 22,65 2275 7,34

olländische. talienische: gr.

111,32 58,86

Buenos⸗Aires. Canada . Fbhaän E1 Konstantinopel 1 tü London 1 £ New YVork 18 Rio de Janeiro 1 Milreis Uruguau 1 Goldpeso Amsterdam⸗

100 Gulden

Rotterdam . 100 Drachm.⸗

WEE1““” Brüssel u. Ant⸗

werpen 100 Belga Budapest 100 Pengö Danzig 100 Gulden Helsingfors .. 100 finnl. ℳ Italien 100 Lire Jugoslawien. 100 Dinar Lhenhagen .. 100 Kr.

Lissabon und Oporto 100 Escudo ..100 Kr.

Oslo.. 3 . 0 Frcs.

1 Pap.⸗Pes. 1 kanad. 8

1 Yen ägypt. Pfd. rk.

Paris.. Ee . 100 Schweilz 100 Frcs. Sofia 1100 Leva Spanien 100 Peseten Stockholm und

100 Kr.

Gothenburg. Wien .100 Schilling

31. März Geld Brief 20,48 20,56

16,20 16.,26 4,212 4,232

4,169 4,189 4,167 4,187 1,765 1,785 0,4895 v,5095 4,155 4,175 20,355 20,435 20,35 20,43 2,107 2,127 58,18 58,42

111,75 112,19 81,29 81,61 10,47 10,51 16,51 16,57

167,91 168,59 22,17 22,25 22,41 22,49

7334 7,36

111,33 111,77 58,70 58,94 58,80 59,04

100 finnl. ℳ 100 Frecs. 100 Gulden 100 Lire

100 Lire

100 Dinar 100 Kr.

100 Schilling 100 Schilling

I nc hür. ugoslawische. Norwegische.. Oesterreich.: gr. 100 Sch. u. dar. Rumänische:

1000 Lei und 8

neue 500 Lei — —

unter 500 Lei — Schwedische.. 111,90 80,38

Schweizer: große 100 Frcs. u. dar. 80,54 100 Peseten 70,21

Spanische...

Tschecho⸗slow.

5000 Kr. 100 Kr. 12,348 100 Kr. 12,358 100 Pengö —

2,63

2,61 111,90 80,36 80,49 70,32

12,347 12,357 72,75

2,65 2,63 112,34 80,68 80,81 70,60

12,407 12,417 73,05

112,34 80,70 80,86 70,49

12,408 1000 Kr. u. dar. 12,418

Ungarischeü..

Nach dem Bericht der Norddeutschen Hagel⸗Ver⸗ sicherungs⸗Gesellschaft auf Gegenseitigkeit zu Berlin über das Geschäftsjahr 1927 brachte das abgelaufene Ge⸗ schäftsjahr für die Gesellschaft ööö zahlreich und vielfach sehr schwere Schäden, zu deren Deckung ein Nachschuß von 350 % der Nettovorprämie ausgeschrieben werden mußte. Die Versicherungs⸗ summe (1926 in Klammer) betrug 911 991 667 (817 199 946) RM, die Zahl der Schäden 40 097 (22 226), die Nettoentschädigung 22 235 650 (11 366 293) RM. Die Gesamtausgabe betrug 29 055 632 RM, die verfügbare Einnahme 9 293 930 RM, den Fehl⸗ betrag von 19 761 702 RM deckten die Hauptrücklage mit 1 037 251 Reichsmark, und der Nachschuß, zu dem der Rückversicherer den ver⸗ tragsmäßigen Zuschuß leistete, mit 18 724 450 RM.

— Nach dem Geschäftsbericht der Leipziger Credit⸗ Bank für das Jahr 1927 beträgt die Gesamtumsatzsteigerung gegen⸗ über dem Vorjahre ca. 50 vH. Einen Zugang haben die Depositen⸗ einlagen unter Bevorzugung längerer Kündigungsfristen zu verzeichnen. Der Reingewinn stellt sich auf 85 915 RM und soll wie folgt ver⸗ teilt werden: Zuwendungen zur Sonderreserve 15 000 RM, 7. auf 1 000 000 RM Stammaktien 70 000 RM, 6 vH auf 5000 R Vorzugsaktien 300 RM, Ueberweisung an den Beamtenunterstützungs⸗ fonds 615 RM.

Warschau, 31. März. (W. T. B.) Ausweis der Polni⸗ schen Bank vom 20. März (in Klammern Zu⸗ und bnahme gegen den 10. März). In 1000 Zloty. Goldbestand 556 200 (Jun. 20 127), Guthaben im Ausland 634 946 (Zun 7789), Wechsel⸗ estand 475 562 (Abn. 696), Lombarddarlehen 48 081 (Zun. 99), Zinslose Darlehen 25 000 (unverändert), Notenumlauf 1 018 505 (Abn. 26 345), Depositengelder 526 998 (Zun. 92 413). 8½

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 31. März 1928: Ruhrrevier: Gestellt: 27 386 Wagen, nicht nicht gestellt — Wagen. — Am 1. April 1928: Ruhrrevier: Gestellt 5167 Wagen, nicht gestellt — Wagen.

1“

Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des „W. T. B.“ am 31. März auf 134,75 ℳ (am 30. März auf 134,75 ℳ) für 100 kg.

Speisefette. Originalbericht der Firma Gebr. Gause, Berlin, vom 31. März 1928. Butter: Kovpenhagen ermäßigte um 4 Kr. für 100 kg, Malmö ebenfalls um 4 Kr. für 100 kg. Der innere deutsche Markt blieb von dieser Bewegung unberührt; an allen Hauptplätzen des Inlands war die Notierung unver⸗ ändert. Die Konsumnachfrage ist etwas lebhafter. e amtliche

Schafe

Preisfestsetzung im Verkehr zwischen Erzeuger und Großhandel — Fracht und Gebinde gehen zu Käufers Lasten — war am 29. und 31. Mär 1928: 1 a Qualität 1,87 ℳ, IIa Qualität 1,74 ℳ, abfallende 1,57 ℳ. — Margarine: Rubig bei unverändert stetiger Nachfrage. — Schma.I;z: Beeinflußt durch die hohen Maispreise verkehrten die amerikanischen Fettwarenmärtte in fester Haltung bei anziehende Preisen, trotz der geringen Nachfrage, welche in Deutschland nach amerikanischem Schmalz besteht. Die Konsumnachfrage war infolg

reichlicher inländischer Fettvorräte gering. Die heutigen Notierungen

sind: Choice Western Steam 68,50 ℳ, amerikan. Purelard in Tiercesz 68,50 ℳ, kleinere Packungen 69,— ℳ, Berliner Bratenschmalz 67 ℳ.

Nach den Mitteilungen der Preisberichtstelle bein Deutschen Landwirtschaftsrat stellten sich die Schlacht⸗ viehpreise in Reichsmark je Zentner Lebendgewicht wie folgt:

Berlin Hamburg Stuttgart

31. März 27. u. 29. März 27. u. 29. Mär 1 60 — 61 ö I 53 — 57 50 — 56

46—50 40— 48

37 — 44

52 — 54

49 — 51

46— 48

42 — 45

44— 46

32 — 41

25 — 28

19 — 21

55 — 57

48 — 52

40 — 45

36— 46

72 — 80 56 — 76 40 — 50

II 60 — 65 1 55 — 62 II 42 — 48 30 — 40 50 — 51 50 — 52 51 — 53 49 — 52 46 — 49

44 — 45

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Berichte

von auswärtigen Devisen⸗ und

Vertpapiermärkten. 1 Devisen. .

Danzig, 31. März. (W. T. B.) Devisenkurse. (Alles in Danziger Gulden.) Noten: Lokonoten 100 Zloty 57,41 G., 57,55 B. 100⸗Reichsmarknoten 122,497 G., 122,803 B. — Schecks: London 25,00 G., —,— B. — Auszahlungen: Warschau 100 Zloty⸗Aus⸗ zahlung 57,30 G., 57,53 B., Berlin telegraphische Auszahlung 100. Reichsmarknoten 122,372 G., 122,678 B., London telegraphische Auszahlung 25,00 ¼ G., —,— B., Amsterdam telegraphische Aus⸗ zahlung 206,04 G., 206,56 B., Zürich telegraphische Auszahlung 98,58 G., 98,84 B., Paris telegraphische Auszahlung 20,14 G., 20,00 B., Brüssel⸗Antwerpen neaclch Auszahlung —,— G., —,— B., New York telegraphische Auszahlung 5,11,60 G., 5,12,90 B., Kopenhagen telegraphische Auszahlung 137,079 G., 137,421 B., Oslo telegraphische Auszahlung 136,597 G., 136,129 B.

Wien, 31. März. (W. T. B.) Antliche Devisenkurse. Amsterdam 285,62, Berlin 169,67, Budapest 123,99 ½, Kopenhagen 190,15, London 34,63,55, New York 709,25, Paris 27,91 ¾, Prag 21,01 ¼, Zürich 136,61, Marknoten 169,40, Lirenoten 37,64, Jugo⸗ slawische Noten 12,42, Tschechoslowakische Noten 20,98 ¼, Polnische Noten 79,44 ½, Bollarnoten 708,20, Üngarische Noten 123,94 ½) Schwedische Noten —,—, Belgrad 12,47 ¾4. — *) Noten und Devisen für 100 Pengö.

Prag, 31. März. (W. T. B.) (Amtliche Devisenkurse.) Amsterdam 13,59 ⅜, Berlin 807,10, Zürich 650,20, Kopenhagen 904,00, Oslo 900,50, London 164,76, Madrid 569,00, Mailand 178,40, New York 33,75, Paris 132,84, Stockholm 905,75, Wien 474,80, Marknoten 806 , Polnische Noten 377 ⅜, Belgrad 59,36 ½.

Budapest, 31. März. (W. T. B.) (Amtliche Devisenkurse.) Alles in Pengö. Wien 80,53 ¼, Berlin 136,85, Belgrad 1006,50, Zürich 110,23 ½6.

London, 31. März. (W. T. B.) Devisenkurse. Paris 124,02, New York 488,12, Deutschland 20,41 ½, Belgien 34,96 ¼, Spanien 28,97 G, Holland 1212,06, Italien 92,40, Schweiz 25,33 ½⅜, Wien 34,69.

Paris, 31. März. (W. T. B.) Devisenkurse. (Offizielle Anfang gnotierungen. Deutschland 607,00, London 124,02, New

ork 25,40, Belgien 354,50, Spanien 428,00, Italien 134,25, chweiz 489,25, Kopenhagen 681,00, Holland 1023,50, Oslo 678,50, Stockholm 682,25, Prag 75,40, Rumänien 15,95, Wien 35,80, Belgrad —,—. Paris, 31. März. (W. T. B.) Amtliche Kurse ausgeblieben.

Amsterdam, 31. März. (W. T. B⸗ (Antliche Devisen⸗ kurse.) London 12,12, Berlin 59,37 ¼, Paris 9,77 , Brüssel 34,65 ½, Schweiz 47,82 ½, Wien 34,92, Kopenhagen 66,58, Stockholm 66,64, Oslo 66,28, New York 248,28, Madrid 41,80, Italien 13,11 ½, Prag 735,50. — Freiverkehrskurse: Helsingfors —,—, Budapest —,—, Bukarest —,—, Warschau —,—, Yokohama —,—, Buenos Aires

Zürich, 31. März. (W. T. B.) Devisenkurse. London 25,34, Paris 20,43 ½, New York 5191 ⅛, Brüssel 72,47 ⅛, Mailand 27,42 ½, Madrid 87,45, Holland 209,07 ½, Berlin 124,14, Wien 73,05, Stockholm 139,40, Oslo 138,60, Kopenhagen 139,10, Sofia bnrt

ag 15,38 ½¼, Warschau 58,25, Budapest 90,70*), Belgrad 9,13 , Athen 6,89, Konstantinopel 263,75, Bukarest 327,00, Helsingfors 13,10, Buenos Aires 222,25, Japan 248,00. — *) Pengö.

K 88g sn. 31. März. (W. T. B.) (Amtliche Devisen⸗ kurse.) London 18,20 ½, New York 373,50, Berlin 89,25, Paris 14,80, Antwerpen 52,20*), Zürich 72,05, Rom 19,85, Amsterdam 150,50, Stockholm 100,20, Oslo 99,70, Helsingfors 943,00 Prag 11,15, Wien 52,70. — *) Belga.

Stockholm, 31. März. (W. T. B.) (Amtliche Devisen⸗ kurse.) London 18,18 ½, Berlin 89,12 ½, Paris 14,70, Brüssel 52,05, Schweiz. Plätze 71,80, Amsterdam 150,10, Kopenhagen 99,87 ½, Oslo 99,55, Washington 372,62 Helsingfors 9,39. Rom 19,75 Prag 11,10, Wien 52,60.

Oslo, 31. März. (W. T. B.) (Amtliche Devisenkurse.) London 18,28, Berlin 89,70, Paris 14,77, New York 3,74 ½, Amsterdam 150,95, Zürich 72,25, Hel 88 9,46, Antwerpen 52,30, Stockholm 100,60, Kopenhagen 100,50, Rom 19,85, Prag 11,15, Wien 52,95.

Moskau, 30. März. (W. T. B.) (Ankaufkurse, mitgeteilt von der Garantie⸗ und Kredit⸗Bank für den Osten A.⸗G. In Tscherwonzen.) 1000 b Pfund 944,00, 1000 Dollar 194,00, 1000 schwedische Kronen 52,11, 1000 finnische Mark 4,87.

31. März. (W. T. B.) Silber (Schluß) 26 1t⸗ ieferung 26,25. . Wertpapiere. Frankfurt a. M., 31. März. 8 T Kreditanstalt 37,00, Adlerwerke 87,00, A

Lond Silber auf

„B.) Oesterreichische burger Zellstoff 173,00,