—
Zweite Zeutralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsauzeiger Nr. 79 vom 2. April 1928. S. 2.
Augsburg. [905] 8 Das Amtsgericht 89 hat im Konkurs über das Vermögen des Kauf manns Ernst Kornitzer in Augsburg, A 609, Zwangsvergleichstermin un Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen bestimmt auf Dienstag, den 24. April 1928, vor⸗ mittags 10 ½½ Uhr, im väisfagelög⸗ 1*
iiinks, Erdgeschoß, Justizgebäude. Hier⸗
zu werden die beteiligten Gläubiger, der Konkursverwalter und der Gemein⸗ chuldner geladen. Zwangsvergleichs⸗ vorschlag und Erklärung des Konkurs⸗ verwalters sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 44/0, zur Einsicht der Betei⸗ Rgten niedergelegt. Augsburg, den 29. März 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. „. Ber. 958 [906] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Elsbeth Moses in Berlin, Jägerstraße 47748, Firma Kleider⸗ und Blusenfabrikation Elsbeth Beutler, ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins infolge u“ bestätigten Zwangsvergleichs am 20 März 1928 aufgehoben worden. .“ Geschäftsstelle 84 des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte
Brake, Oldenb. [907] In m Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Axthur Meinardus in Brake wird an Shie des verstorbenen Auktionators Brüning der Auktionator Tegtmeyer in Brake zum Konkursverwalter ernannt. Brake, den 27. März 1928é83.
Amtsgericht. Abt. I. [908]
Breslan.
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 18. Juni 1927 ver⸗ storbenen Kaufmanns Friedrich Hoff⸗ mann aus Breslau, Tauentzienstr. 8/10, wird nach erfolgter “ des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. (41. N. 77/27.) RARreslau, den 27. März 1928.
8 Amtsgericht.
Charlottenburg. [909] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Nitsche & Co. in Berlin⸗Grunewald, . Cgarbttenbruner Str. 7 (Handel mit ist nach Schlußtermin auf⸗ oben. Eha rlottenburg, den 28. März 1928. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 40.
88 Ir-
Deutsch Krone. [910]
Das E über den Nachlaß des zu Rose am 29. 3. 1927 verstorbenen Altsitzers Albert Mallach wird eingestellt, weil eine den Kosten⸗ des Verfahrens entsprechende Konkurs⸗ masse nicht vorhanden ist.
Amtsgericht Deutsch Krone,
den 19. März 1928.
DMHisburg. 1911] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mössen der Ehefrau Fritz Schmidt in Duisburg, Bleichstr. 22, wird mangels Masse gemäß § 204 K.⸗⸗O. eingestellt. Amtsgericht in Duisburg.
Ellrich. [912] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns und Tape⸗ zierermeisters Ernst Rößling, Inhaber der im Handelsregister nicht ein⸗ getragenen Firma Ernst Rößling & Co. in Bad Sachsa, ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termm auf den 16. April 1928, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht
Ellrich, Zimmer 9, anberautmtm. Elfrich, den 29. März 1923. Das Amtsgericht.
Geisa. [913] „In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Konsumvereins Geisa und Umgegend, e. G. m. b. H. in Geisa, ist Termin zur Erklärung über die Nachschußberechnung (§ 114 Genoss.⸗ Ges.) bzw. Feststellung des von den ein⸗ gezahlten Vorschüssen zurückzuzahlenden Betrages auf Mittwoch, den 4. April 1928, vormittags 11 ¼ Uhr, vor dem Thüringischen Amtsgericht in Geisa be⸗ stimmt. Die Nachschußberechnung liegt ab Sonnabend, den 31. März 1928 in der Geschäftsstelle 2 des unterzeichneten Gerichts zur der Beteiligten auf. Geisa, den 26. März 1928. Thüringisches Amtsgericht.
Hamborn. 914] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Bus in Hamborn, Grünstraße 2a, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben — 1. N. 6/27. Hamborn, den 28. März 1928. Amtsgericht. Hann. Münden. [915] „In dem Konkursvefrahren über das Vermögen der August Gundlach Aktien⸗ gesellschaft in Hedemünden wird eine Gläubigerversammlung einberufen auf den 23. April 1928, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hann. Münden, Zim⸗ mer 5, mit nachstehender Tagesordnung: 1. Uebertragung der Grundstücke in Hedemünden Band 13 Blatt Nr. 446 und Oberode Band 5 Artikel 196 an die zu ründende Mitteldeursche Holzwerke m. b. H. in Hedemünden. Die Grund⸗
[M.-Glas
Vermögen der
dinglichen Lasten übernommen. Außer⸗ dem verzichtet die Firma „Mittel⸗ deutsche Holzwerke“ G. m. b. H. auf die ihr zustehenden Feeg gegen die Konkursmasse. Es handelt sich um die deneenhes der Frankfurter Allge⸗ meinen Versicherungs A. G. in Frank⸗ furt a. M. und der Firma Reibstein & Co. in Hann. Münden, die diese Firmen in Höhe von 50 % des im Konkurs an⸗ gemeldeten und anerkannten Betrages an die Mitteldeutschen Holzwerte G. m. b. H. übertragen werden. 2. Evtl. Wahl von zwei neuen Mitgliedern des Gläu⸗ bigerausschusses, da die beiden bis⸗ erigen Mitglieder des Gläubigeraus⸗ chusses, Herren Direktor Haß und Dr. Meyer, ihr Amt niedergelegt haben.
Hann. Münden, 29. März 1928.
Das Amtsgericht.
—
Heinrichswalde, Ostpr. 1916] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Meiereibesitzers Albert Sabelus in Ziegelberg is aufgehoben. Heinrichswalde, 28. März 1928. Das Amtsgericht.
Königsberg, Pr. 1948] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Kurt Hardt in “ Pr., Weißgerber⸗ straße 3, i. Fa. Kurt Hardt u. Co., hier, Alter Graben 25 (Kolonialwaren), wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Königsberg, Pr., den 24. März 1928. [919]
Königsberg, Pr. das
Das Konkursverfahren über Vermögen der Viehhandelsbank des Ostens Kommandit⸗Gesellschaft in Königsberg, Pr., wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.
Amtspericht Königsberg, Pr., den 24. März 1928.
ach. 19881 Köhkursverfahren über das Firma Jos. Jungbluth G. m. b. H. in M.⸗Gladbach⸗Holt, Dahlener Landstraße 139, wird nach rechtskräftig bestätigtem Zwangsver⸗ gleich hierdurch aufgehoben.
M.⸗Gladbach, den 20. März 1928.
Preuß. Amtsgericht. Rheinsberg, Mark. [922] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Paul Francke Nachf. Inhaber Arthur Kraft in Rheinsberg (Mark) wird infolge der “ nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch anfgehoben.
Rheinsberg (Mark), 21. März 1928.
Das Amtsgericht.
Rötha, [923] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Fuhrwerks⸗ und Kohlen⸗ geschäftsinhabers Otto. Wilke in Göhren bei Gaschwitz wird auf dessen Antrag eingestellt, nachdem sämtliche beteiligten Gläubiger ihre Zustimmung zu der Aufhebung erteilt haben. Amtsgericht Rötha, 27. März 1928.
1924 über, das Leo Brand⸗ Rhein wird
RüA esheim. Rhein.
Das Konkursverfahren Bermde des Kaufmanns scheid Geisenheim a. aufgehoben. Rüdesheim a. Rhein, 28. März 1928. 8 BE1“ 1“ Rüdesheim, Rhein. [925] In der Konkurssache über das Ver⸗ 255 des Händlers Mathias Heu⸗ thaler ist Termin zur Legung der Schlußabrechnung durch den Konkurs⸗ verwalter auf den 19. April 1928, vorm. 10 Uhr, anberaumt.
Rüdesheim a. Rhein, 28. März 1928.
Das Amtsgericht. Sangerhausen. 16986] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Franz Möcker in Sangerhausen wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 35. Juni 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt und Schlußtermin abgehalten worden ist, hierdurch aufgehoben. 88 Amtsgericht Sangerhausen, den 19. März 1928.
Mahlke, Gerichtsassessor. 8 88 Schleswig. [927] „In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Bahne Petersen in Brodersby wird zur Prü⸗ fung der nachträglich angemeldeten Forderungen vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 16, Termin auf in⸗ abend, den 26. Mai 1928, vorm. 11 Uhr, anberaumt. 8
Schleswig, den 26. März 1928.
Das Amtsgericht. IV.
Schweinfurt. [928] Das Amtsgericht Schweinfurt hat in dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Gerner in Schweinfurt, Manggasse 12, zur Gläubigerversammlung Termin be⸗ stimmt auf Mittwoch, den 25. April 1928, vormittags 9 ½ Uhr, Zimmer Nr. 50, mit folgender Tagesordnung: 1. Prüfung der
stücke werden mit den darauf ruhenden
nachträglich angemeldeten Forderungen;
b Hamburg.
2. Schlußtermin zur Abnahme der Schlußrechnung und Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis; 3. Festsetzung des Honorars und der Auslagen des Konkursverwalters und der Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses; 4. Beschlußfassung über die nicht beitreibbaren Außenstände. Schweinfurt, den 29. März 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Schweinfurt. [929] Das Amtsgericht Schweinfurt hat das Konkursverfahren über das Vermögen der Zigarrengeschäftsinhaberin Anna Krämer in Schweinfurt als durch Schlußventeilung beendigt aufgehoben. Schweinfurt, den 29. März 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Stuttgart. [931]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Wilhelm Rückert, Bau⸗ meisters, Alleininhabers des Bau⸗ geschäfts W. Rückert in Stuttgart, Metz⸗ straße 74, ist nach Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters und Vollzug der Schlußverteilung durch Beschluß vom 27. März 1928 aufgehoben worden.
Amtsgericht Stuttgart I.
Wetter, Ruhr. [932] 8 der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Schreinermeisters Andreas Grosch, in Volmarstein ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderuͤngen auf den 26. April 1928, vormittags 10 Uhr, auf Zimmer 1 des unterzeichneten Gerichts anberaumt. Amtsgericht Wetter (Ruhr).
Wiesbaden. 1 [933]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Groß Garage G. m. b. H. in Wiesbaden wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 8. No⸗ vember 1927 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 8. November 1927 bestätigt ist, hiexdunch aufgehoben.
Wigsbaden, den 28. März 1928.
9 sgeriY 1 7
EE Abt. 17. Zöblitz, Erzgeb. [934]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Christian Friedrich Walther in Pobershau wird, nachdem der Zwangsvergleich vom 20. 12. 1927 durch rechtskräftigen Be⸗ schluß bestätigt und Schlußtermin ab⸗ gehalten ist, aufgehoben.
Zöblitz, am 24. März 1928.
Das Amtsgericht.
Aachen. [111443] Zur Abwendung des Konkurses über das
Moritz Hausmann in Aachen, Comphaus⸗ badstr. 40, wird heute um 9 Uhr ein ge⸗ ecktliches Vezaglel swrfahren eröffnet. Der Kaufmann Max Jacr in Nachen, Holzgraben, wird zur Vertrauensperson bestellt. Zu Mitgliedern des Gläubiger ausschusses werden bestellt: 1. Gerhard Schönrochin Düsseldorf, Gartenstraße 122 a, 2. Paul Büttner, i. Fa. Südlux Schuh⸗ fabrik, Ficher & Büttner in Frankfurt, Main, 3. Riedrich von Pfingsten in Köln, Eintrachtstraße 108, 4. Hubert Sieprath, i. Fa. Anton Sonanini Nachf. in Aachen, Kleinkölnstraße 16. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 20. April 1928, vor⸗ mittags 11 Uhr, an der Gerichtsstelle, Augustastraße 79, Zimmer Nr. 12, be⸗ stimmt. Aachen, den 23. März 1928. Amtsgericht. Abteilung 4.
Barmen. [935]
Ueber das Vermögen der Firma Scheir⸗ mann & Meißler G. m. b. H. in Barmen, Neustadtstraße 11—13, wird heute, am 29. März 1928, 11 ¾ Uhr, zur Abwendung des Konkurses das Vergleichsverfahren er⸗ öͤffnet. Als Vertrauensperson wird Herr Dr. Max Hoffmann in Barmen, Ge⸗ marker Straße 6, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird bestimmt auf Samstag, den 2l., April 1928, vormittags 9 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Sedanstraße, Zimmér Nr. 15. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts, Zimmer Nr. 37, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Barmen.
[937
Ueber das Vermögen des I“ und Gutsbesitzers Robert Eduard Loesener, persönlich haftender Gesellschafter der Kommanditgesellschaft in Firma Rob. E. Loesener & Co., Schiffsmakler, und der Kommanditgesellschaft auf Aktien in Firma Gesellschaft für Handel und Schiffahrt Kommanditgesellschaft auf Aktten, wohn⸗ haft: Hamburg, Heimhuder Straße 10, Geschästslokal: Hamburg, Schauenhurger Straße às, ist zum Zwecke d r Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren am 28. März 1928, um 13 Uhr 17 Minuten, eröffnet worden. trauenspersonen sind bestellt worden: Rechtsanwalt Dr. Alexander Schön Hamburg, Mönckebergstraße 22, und der Bücherrevisor Bernhard Büttner, Ham⸗ burg, Mattentwiete 1. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Mittwoch, den 25. April 1928, 11 Uhr 15 Minuten, vor dem Amtsgericht in Ham⸗ burg, Verwaltungsgebäude, Drehbahn 36,
Vermögen des Kaufmanns Moses genannt
Zu Ver⸗
e 440, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 437, zur Einsichtnahme der Be⸗ teiligten niedergelegt worden.
Das Amtsgericht Hamburg.
Karlsruhe, Baden. [938] Ueber das Vermögen des Mühlenbauers Philipp Herbold in Karlsruhe⸗Mühlburg, Hardtstraße 14, wurde heute vormittag 10 Uhr das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Zur Ver⸗ trauensperson wurde Bücherrevisor Karl Schneider, hier, Klauprechtstraße 30, be⸗ ste „Allgememes Veräußerungsverbot ist igt. Vergleichstermin ist bestimmt auf Mittwoch, 25. April 1928, vormittags 8 ½ Uhr, 3. Stock, Zimmer 246. Der Vergleichsantrag und dessen Unterlagen liegen zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts auf. Karlsruhe, den 29. März 1928. 84* Amtsgericht A 3.
Lippstadt. [939]
Ueber das Vermögen der Firma Conrad Friedrichs n Lippstadt, Inhaber Kauf⸗ mann Otto Vockeradt zu Lippstadt, wird heute, am 27. März 1928, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des J. eröffnet. Der Bücherrevisor Kluthäusen zun Lippstadt wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 19. April 1928, 10 Uhr, bestimmt. Die Unterlagen liegen auf Zimmer Nr. 19 des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Das Amtsgericht in Lippstadt.
Mannheim. [940]
Ueber das Vermögen des Konditors Josef Schleuer in Mannheim, H 1. 3, P 2. 8⁄9, wird heute, vormittags 10 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Zur
Vertrauensperson wird ernannt: Bücher⸗
kepisor Hermann’ Fahrbach in Ludwigs⸗ h gn nFem Bleichstr. 5. Vergleichs⸗
vin wird, bestimmt zauß „Freitag, den H P xen u Füeah n Zimmer Nr. 266 Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Mannheim, den 27. März 1928. Bad. Amtsgericht. B.⸗G. 9.
München. [941] Am 28. März 1928, nachmittags 5 Uhr 50 Min., wurde über das Vermögen der Firma Christian Dietz G. m. b. H. Blitzableiter, und Bauartikelfabrik in München, Geschäftsräume: Blutenburg⸗ straße 4 und 12, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird Bücherrevisor Dr.⸗Ing. Werner Grull in München, Agnesstraße 66, bestellt. Der Vergleichstermin wird bestimmt auf Frejtag den 27. April 1928, vorm. 130 Übr, im Geschäftszimmer 724/I1, Prinz⸗Ludwig⸗Straße 9, in München. Zu Esm Termin werden die Beteiligten hibanik geladen. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle, Zimmer 735/III, Prinz⸗ Ludwig⸗Straße 9, in München, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht München.
osterode, Harz. [942] Ueber das Vermögen der Firma Deistung & Schmidt in Osterode a. H. und des alleinigen Inhabers dieser Firma, des Kaufmanns Eduard Deistung daselbst, wird heute, am 29. März 1928, nach⸗ mittags 4 ½ Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnets Der Justizrat Dr. Cramer in Osterode a. H. wird als Pertrauensperson bestellt⸗ Mermin z Verkhandlung über den Vergleichsvorschlag Wird auf den 19. April⸗ 1928, vorm. 11 Uhr, bestimmt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt. Amtsgericht Osterode a. H., 29. 3. 1928.
Unna. (943]
Ueber das Vermögen der Firma Becker und Co. offene Handelsgesellschaft zu Unna, vertreten durch ihre Gesellschafter wird heute, am 24. März 1928, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Rechts⸗ beistand Stockey in Unna ist Vertrauens⸗ person. Mrmin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 23. 4. 1928, 11 ½ Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittelungen ist auf der Geschäftsftelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Unna, den 24 März 1928.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Wattenscheid. [944]
Das unterzeichnete Gericht hat am 29. März 1928, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet über das Vermögen: 1. der Firma Schwartmann & Pollmann in Wattenscheid, Hochstraße Nr. 55, 2. deren alleinigen Inhaber Wilhelm Schwartmann, daselbst. Vergleichstermin ist anberaumt auf den 28. April 1928, vormittags 10 Uhr Zimmer Nr. 10 des hiesigen Amtsgerichts. Zur Vertrauens⸗ person ist der Kaufmann Heinrich Dreischer aus der Firma Ebel u. Sohn in Unna bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des
“
Vergleichsverfahrens nebst Anlagen
das Ergebnis der Ermittlungen liegen
Einsicht der Beteiligten auf der Gescht
stelle des hiesigen Amtsgerichts aus. Waettenscheid, den 29. März 192 Das Amtsgericht.
“
Aachen. —
Das Vergleichsverfahren zur Abwen des Konkurses über das Vermögen Kommanditgesellschaft C. Essers & Ca
Aachen ist durch Beschluß vom 24. 3. †
aufgehoben, da der Zwangsvergleich stätigt worden.
. Leee in Aachen. Cos
g, Anhalt. Das Vergleichsverahren der ofß Handetsgesellschaft C. F. Hildebrande
Coswig und deren Inhaber: a) der Wil
Luise Hildebrandt, geb. Uhlendorf, b Kaufmanns Fritz Hildebrandt, c) des K manns Alfred Hildebrandt, sämtlich Coswig, ist aufgehoben worden, da Vergleich gerichtlich bestätigt ist. Coswig, den 29. März 1928. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle Anhaltischen Amtsgerichts.
Dresden, 1 Das gerichtliche Vergleichsverfahren, zur Abwendung des Konkurses über Vermögen des Weingroßhändlers Abrah in Firma A. Burg & Co. Dresden, Serrestraße 2, eröffnet wo ist, zugleich mit der Bestätigung im gleichstermin vom 20. März l. angenommenen Vergleichs durch Besc—h vom 27. März 1928 aufgehoben won Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 29. März 1928,
Gross Strehlitz. 1-
Das Vergleichsverfahren über das P mögen der Firma Fedor Wittner Groß Strehlitz, Inh. Siegbert Witt wird, nachdem der in dem Vergleit termin vom 22. März 1928 angenomm Vergleich durch rechtskräftigen Besch
vom 22. März 1928 bestätigt ist, bl
durch aufgehoben. Amtsgericht Groß Strehlitz, den 28. März 1928.
Hannover. . 09 Das Vergleichsverfahren für den Tisch meister Reinhold Barth in Hanno Limmer, Harenberger Straße 23, ist Bestätigung des Vergleichs aufgehoben,
Amtsgericht Hannover, 23. 3. 1929 Kaufbeuren. (9
Das Vergleichsverfahren zur Abwende des Konkurses über das Vermögen Schuhwarengeschäftsinhaberin Wi Sabine Merk in Kaufbeuren, Ha markt 2, und ihrer mit ihr in fortgeseg Gütergemeinschaft lebenden Kinder Me und Anng Merk ist nach Bestätigung am 26. März 1928 abgeschlossenen 2 gleichs aufgehoben worden,.
Kaufbeuren, den 29 März 1928.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Stadtilm. (9 Das Vergleichsverfahren über das I mögen 8 Gutspächters Reinhold Co meier imn Behringen wird aufgehoben, n dem der Vergleich bestätigt ist. Stadtilm, den 12. März 1928. Thüringisches Amtsgericht.
8. Verschiedenes
[952] Bekanntmachung.
Der an der Strecke Oppurg — Orlaml gelegene Haltepunkt Langenorla wirdt. 10. April 1928 ab auch für den Gept und Expreßautverkehr eingerichtet.
Der Verkauf der Fahrkarten erfe vom pleichen Zeitpunkt ab nicht m. durch das Zugbegleitpersonal, sondern Fahrkartenschalter des Bahnhofsgebäuf
Erfurt, den 28. März 19282
„Mutsche Reichsbahn⸗Gefellschaft.
— Reichsbahndirektion Erfurt,
[9593 v 1*
Tfv. 1073 Binnen⸗, Personen⸗
und Gepäcktarif Teit II der Westfälischen Landes⸗Eisen bal Mit Gültigkeit vom 1. April d. erscheint ein neuer Personen⸗ und Gegpe tarif Teil II unter Aufhebung des Tah vom 1. September 1925. Die G. führung des Tarifs mit abgekürzter TI öffentlichungsfrist erfolgt mit Geneh⸗ gung der Aufsichtsbehörde. Lippstadt, den 28. März 1928. Die Dinektion der Westfälischen Landes⸗Eisenbahn.
[954] Bekanntmachung. Reichsbahndirektionsbezirk
8,+ Münster (Wessf.). Am Pann 1928 wird die non
spurige Bahnstrecke Ahaus—Landesgr b
mit den Stationen Alstätte und Weßt in den Betrieb der Deutschen Reichsvab Gesellschaft übernommen. Die St verbleibt im Eigentum der Ahaus⸗Ensch Eisenbahn⸗Gesellschaft. An den Abfertigungsbefugnissen Stationen wird vorerst nichts geändert⸗ Die Züge werden nach den besond veröffentlichten Fahrplänen verkehren⸗ Ueber die Höhe der Tarifsätze geben Dienststellen Auskunft. . Münster (Westf.), den 28. März U Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft Reichsbahndirektion.
S.
8
*
8n asi Femn
Erscheint eem Wochentag abends.
SW. 48, Wilhelmstraße 32.
Sie werden nur gegen bar einschließlich des Portos abgegeben.
Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
ed Bezugspreis Brücheintanch 9 ℛ̊ Alle Postanstalten nehmen Beste 1e an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
Einzelne Nummern kosten 30 f0, einzelne Beilagen kosten 10 f0 bar oder vorherige Einsendung des Betrages
Anzeigen
druck
preis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 ℛ.ℳ einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,75 Q-ℳ Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. nd auf einseitig insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worfe etwa durch Sperr⸗ einmal unterstrichen) oder dur 1 i strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden,
ettdruck (zweimal unter⸗
80. RNeichsbankgirokonto.
Berlin, Dienstag, den 3. April, abends.
emwera
“ Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1928
Inhalt des amtlichen Teiles: 1 Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. 8
Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland. Bekanntmachung über die Ernennung eines Wahlleiters. Bekanntmachung, betreffend die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für den Monat März 1928. Bekanntmachung, betreffend Aenderung von Branntwein⸗-Klein⸗
verkaufpreisen. 1 Preußen. 1
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen
88 5 “ 8 W111““
Der Senatspräsident beim Reichsgericht Lorenz ist von dem Amt eines richterlichen Mitglieds des Wahlprüfungs⸗ gerichts beim Reichstag entbunden worden. Als weiteres richterliches Mitglied des Wahlprüfungsgerichts beim Reichs⸗ tag ist der Reichsgerichtsrat Schmitz und als stellvertretendes richterliches Mitglied der Reichsgerichtsrat Dr. Lindenm . bestellt worden. 1“
““
mit
v“ erkehrs dem Ausland. VDVom 27. Mörz 19923. Veröffentlicht im RGBl. Teil I S. 111. Der esieh c8 hat das folgende Gesetz beschlossen, das Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: Abschnitt I. “ Das Erhebungsverfahren. § 1. Gegenstand der Statistik.
1. Die Waren, die über die Grenze des deutschen Wirtschafts⸗ gebiets ein⸗ und ausgehen, sind für die Statistik der Ein⸗, Aus⸗ und Durchfuhr anzumelden.
2. Das deutsche Wirtschaftsgebiet im Sinne disses Gesetzes umfaßt das Reichsgebiet ohne die badischen Zollausschlüsse und ohne die Insel Helgoland. Ferner gehören zum deutschen Wirt⸗ süssft⸗ ebiete die österreichischen Gemeinden Jungholz und
ittelberg.
3. Solange das Saargebiet der deutschen Zollhoheit 85 ist, gilt es für die Statistik des Warenverkehrs als außerhal deucschen irtschaftsgebiets liegend.
Fälle der Anmeldung.
1. Die Anmeldung hat stattzufinden:
a) bei der Einfuhr unmittelbar aus dem Ausland ein⸗ schließlich derjenigen auf Niederlagen, bei. der Ciäfch aus Niederlagen,
en es
1““
bei der Ausfuhr, bei der Durchfuhr,
bei der Beförderung von Waren aus dem deutschen Wirtschaftsgebiete durch das Ausland nach dem b deutschen Wirtschaftsgebiete (Zwischenauslandsverkehr). 2. Niederlagen im Sinne dieses Gesetzes sind die Holü er, Zollkonten sowie die Läger der Freibezirke und der innerhalb des deutschen Wirtschaftsgebiets gelegenen Zollausschlüsse. 3. Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet außerhalb
des deutschen Wirtschaftsgebiets. 8 3 Form der Anmeldung.
Die Anmeldung ist durch Uebergabe eines e; durch den Anmeldepflichtigen (§ 5) an die Anmeldestelle (§ 7) zu “
bewirken.
Inhalt der Anmeldung.
beim Ausgang mit der Post dem Absender;
in anderen Fällen dem Füachtführer (Verfrachter)
oder, wenn kein Frachtgeschäft vorliegt, demjenigen,
der aus einem anderen “ e zu der san u der die Anmeldung stattzufinden hat, der Besitzer r Waren ist.
2. Die Reichsregierung kann abweichend hiervon für besondere andere Anmeldepflichtige bestimmen.
§ 6. Aussteller des Anmeldescheins. Die Reichsregierung bestimmt, wer zur 8 und wer zur Ergänzung des Anmeldescheins verpflichtet ist; sie bestimmt, in welcher Form diese Verpflichtung zu erfüllen ist.
Anmeldestellen.
1. Anmeldestellen sind: 3 a) beim Eingang in das deutsche Wirtschaftsgebiet die 1 b) beim Ausgang aus dem deutschen wirtschaft⸗ ebiete die Grenzzollstellen, die Solese en der Flughäfen, in denen die Waren zur Beförderung ins Ausland auf⸗ gegeben werden, und die Aufgabepostanstalten.
2. Für den Verkehr des Freihafens Hamburg kann die oberste Landesbehörde in tbar im Einvernehmen mit der Reichs⸗ regierung besondere Anmeldestellen errichten. 3. Die Landesfinanzämter können nach Bedürfnis weitere Anmeldestellen errichten. Diese sind öffentlich bekanntzumachen. 8 8.
Zeitpunkt der Anmeldung.
1. Die EI1“ zu erfolgen: 89
a) im Falle des Eingangs in das deutsche Wirtschafts⸗
biet, sowie im Falle der Einfuhr aus Niederlagen,
88 ofern eine Zollabfertigung stattfindet, gleichzeitig mit dem Antrag auf Zollabfertlgung; b
b) im Falle des Ausgangs aus dem deutschen Wirtschafts⸗
ggebiete mit Ausnahme des seewärtigen Ausgangs aus
den e ohne Verzug, nachdem die Sendung
am Sitze der Anmeldestelle eingetroffen oder dort zur
Beförderung nach dem Ausland aufgegeben worden ist.
2. Wann die Anmeldung in anderen Fällen zu erfolgen hat, bestimmt die Reichsregierung. 8 8 Erleichterungen bei der Anmeldung.
Die Reichsregierung kann Erleichterungen in der Anmeldungs⸗ weise und Befreiungen von der Anmeldung eintreten lassen.
§ 10. Sicherung der Anmeldung. 1
1. Die Frachtführer (Verfrachter) dürfen nach dem Ausland gerichtete Sendungen nur dann befördern, oder, falls ihnen die stimmung der ren nach dem Ausland erst während der Be⸗ örderung bekannt wird, weiterbefördern, nachdem sie die erforder⸗ ichen Anmeldescheine erhalten und festgestellt haben, daß diese sowohl der Form nach den Vorschriften entsprechen, als auch dem nhalt nach mit den Angaben der Begleitpapiere (Frachtbriefe,
adescheine, Konnossemente) nicht im Widerspruche stehen. 2. Die Frachtführer (Verfrachter) haben bei der Uebergabe der Anmeldescheine an die Anmeldestelle schriftlich zu erklären, daß die Scheine alle der Anmeldepflicht unterliegenden Frachtstücke umfassen. 3. Für jedes von See eingehende sowie für jedes see⸗ oder tehris ausgehende Schiff 9 nach näherer Bestimmung der eichsregierung von dem Verfrachter (Frachtführer) oder, wenn kein agtlescen vorliegt, von dem Besitzer der bei der Anmeldestelle ein mit seiner Unterschrift versehenes Ladungs⸗ verzeichnis einzureichen, das alle geladenen Güter umfassen und mit den Konnossementen oder sonstigen Ladungspapieren über⸗ einstimmen muß. 4. Die Reichsregierung kann Ausnahmen von der Vorschrift
des Abs. 1 und 2 zulassen.
b 0
E“
88
§ 11. Prüfungsbefugnis der Anmeldestellen Die Anmeldestellen sind befugt, durch Beschau festzustellen, ob die Sendungen den Angaben in den Anmeldescheinen entsprechen. § 12. Auskunftserteilung, Gewährung von Bucheinsicht.. 8 Die zur Anmeldung sowie die zur Ausstellung und Ergänzung von Anmeldescheinen verpflichteten Personen haben der Zoll⸗
1. Die Anmeldung hat sich nach ve Vorschrift der Reichs⸗ regierung auf folgende Angaben zu erstrecken: a) Benennung der Ware, 8 b) Verpackungsart, c) Menge, “ d) Wert, eo) Herstellungs⸗ und Bestimmungsland. 2. Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des Reichsrats weitere Angaben vorschreiben. 88 1 88 — 8 5
Die Anmeldepflichtigen.
1. Die Anmeldung liegt ob: a) beim Eingang in das S; Wirtschaftsgebiet dem Empfangsberechtigten, falls dieser den Antrag au 89 he un feellt stellt den Antrag im Auftrag de Empfangs üece. gten ein ö (Verfrachter) oder ein Spediteur, so liegt diesem die Anmeldung ob;
1.1.“
verwaltung, den besonderen Anmeldestellen in Hamburg (§ 7, 2 und dem Statistischen Reichsamt die für die Zwecke der Statisti des Warenverkehrs verlangte Auskunft über Angaben in den Anmeldescheinen zu geben. Sie haben den Oberbeamten der Zoll⸗ verwaltung, den besonderen Anmeldestellen in Hamburg und dem Statistischen Reichsamt auf Verlangen Einsicht E“ Bücher, . schaft piere und Urkunden, die für eine Nachprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Anmeldung von Be
zu gestatten. 8. 5 18 8b 5
Zwangsmittel. 1““
Die Erfüllung der Verpflichtungen zur Ausstellung, Be⸗ und Abgabe von Anmeldescheinen, Duldung
ang sind,
S
obersten Landesbehörde in
von den auf Grund des § 7, 2 von der amburg errichteten Anmeldestellen er⸗ wungen werden. § 202 der Reichsabgabenordnung findet ent⸗ 1v. Anwendung. 1
Straffterheien . 1 1. Wer, abgesehen von den Fällen der Steuerhinterziehung, Steuergefährdung oder Steuerhehlerei (§ 15 Abs. 4), den Vor⸗ sgrifhn des Abschnittz I dieses Gesetzes oder den zu diesem Ab⸗ schnitt erlassenen öffentlich oder den Beteiligten besonders bekannt⸗ femachten Ausführungsbestimmungen durch Handlungen oder sinter assungen zuwiderhandelt, wird mit einer Ordnungsstrafe bis zu 1000 Reichsmark bestraft.
2. 85 die Ordnungsstrafe gelten die Bestimmungen des dritten Teiles der Reichsabgabenordnung über Strafrecht und Strafverfahren entsprechend. Abschnitt II. Statistische Abgabe
1“ § 15. . “
1. Von den schriftlich anzumeldenden Waren ist eine statistische Abgabe zugunsten des Reichs zu entrichten. 8 1 2. Die statistische Abgabe beträgt, sofern nicht eine anderweite Regelung auf Grund des § 16 Abs. 2 eintritt, für die in demselben
Anmeldepapier aufgeführten 1 a) verpackten Waren für je 500 Kilogramm 5 Reichs⸗
fennig, 1en 1 1
b) Waren für je 1000 Kilogramm 5 Reichs⸗ ennig,
bezeichnenden E
Freihafens Hambur
2
c) von der Reichsregierung zu bezeic . vörhact⸗ gber unverpackt, für je 10 000 Kilogramm 10 Reichspfennig, 8 8
d) Pferde, Maultiere, Esel, Rindvieh, Schweine, Schafe
1 und Ziegen, für je 5 Stück 5 Reichspfennig. —
3. Für Bruchteile der Mengeneinheiten kommt die volle Ab⸗
gabe in Anrechnung. Jedoch beträgt auch für verpackte Massen⸗
üter in einer Menge von nicht mehr als 500 Kilogramm und fat unverpackte Massengüter in einer Menge von nicht mehr als
1000 Kilogramm die statistische Abgabe 5 Reichspfennig.
4. Die Featsefehe Abgabe ist eine Verbrauchssteuer im Sinne der Reichsabgabenordnung. Sie ist bestimmt, die Kosten der
Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland zu decken.
8 § 16.
1. Von der statistischen Abgabe sind befreit: 1“
n2) Waren, die aus Niederlagen, mit Ausnahme der Läger der Zollausschlüsse Hamburg und Bremen, eingeführt
werden, 1 b) mit der Post eingehende Waren, die von Amts wegen
an der deutschen Grenze in den freien Verkehr gesetzt
werden, 1 8 c) Waren, die 808 das deutsche Wirtschaftsgebiet un
mittelbar durchgeführt werden, d) Waren des Zwischenauslandsverkehrs, e) Gesandtschaftsgut; in der Einfuhr nur, wenn es zoll⸗ frei abgelassen wird, 8 †) Waren, die in die Zollausschlüsse Hamburg und Bremen zur Lagerung und zum Verbrauch eingeführt werden, g) Waren, die aus den Lägern der Zollausschlüsse heme⸗ burg und Bremen seewärts in das Ausland ausgeführt 1 werden. 2. Die Reichsregierung kann weitere Befreiung von der statistischen Abgabe anordnen. der statistischen Abgabe ist dem Reiche gegenüber derjenige verflichtet, dem die Anmeldung Sö Die statistische Abgabe ist durch Verwendung von arken zu entrichten. Das Anmeldepapier „ bei Uebergabe an die Anmeldestelle mit den erforderlichen statistischen Marken ver⸗ sehen sein. 2. Die
richtung der statistischen Abgabe und die Art
regeln. Abschnitt III.
1. Zur Entrichtun
zur Ent⸗
Reichsregierung kann die 28* ung ander
er Erhe
8 § 18. Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des Reichsrats die ihr nach diesem Gesetz zustehenden Befugnisse auf das Statistische Reichsamt oder andere Dienststellen übertragen. 8
Die Anmeldungen sowie die Ergebnisse der Auskünfte und Ermittlungen gemäß § 12 dürfen nur für die Zwecke der amtlichen Statistik benutzt werden. 88
Mit fremden Staaten getroffene Vorschriften dieses Gesetzes und der abweichen, bleiben unberührt. 8
Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1928 in Kraft. Am Tage treten außer Kraft:
1. das Gesetz, betreffend die Statistik des Warenverkehrs mit
dem Ausland vom 7. Februar 1906 (Reichsgesetzbl. S. 109), 2. die mit Gesetzeskraft erlassenen Verordnungen über die
Abkommen, die von den Ausführungsbestimmungen
gleichen
richtigung, Nügüng 8 1 1 der Beschau, Auskunftserteilung und Gewährung von Bucheinsicht kann von den Hauptzollämtern, für den Verkehr im Gebiete des
Ausgestaltung der Statistik der Warenausfuhr
vom