rste Zentral

Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsan. zugleich Zentralhandelsregister für das Deutsche Rei

— - Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugs⸗ preis vierteljährlich 4,50 AR.ℳ Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße 32.

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Vierte Auzeigenbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 83 vom 7. April 1928. S. 4

[2404 Bekanntmachung. Die Schuhverkauf Schloßberg Gesell⸗

[365] kauf S Durch Beschluß der Gesellschaftsver⸗ schaft mit beschränkter Haftung zu Pforz⸗[sammlung vom 15. 3. 1928 ist das Ge⸗ heim ist aufgelöst. Die Gläubiger sellschaftskapttal von RM 300 000 auf dei Gesellschaft werden aufgefordert, sich RN 20 000 herabgesetzt worden. Die bei ihr zu melden. Gläubiger der Gesellschaft werden hier⸗ Der Liquidator der Schuhverkauf durch gebeten, sich bei der Gesellschaft zu Schloßberg Gesellschaft mit be⸗ melden. schränkter Haftung zu Pforzheim: Mammut⸗Fahrradwerke G. m. b. H. Leo Grünebaum Bielefeld, den 30. März 1928. wohnhaft in Frankfurt a. Main, Wuschack. ppa. Orlowski. Friedberger Landstr. 33 I. (1143] “

[2403] ““ Durch Beschluß der Gesellschafter der Gemäß § 65 G. m. b. H.⸗Gesetz geben F. A Greve, Gesellschaft mit beschränkter wir hierdurch bekannt, daß unsere Gesell⸗ Hastung, in Bremen vom 15. März 1928 schaft am 28. Februar 1928 ihre Auf⸗ist das Stammkapital der Geesellschaft

teiligen wollen, haben spätestens am zweiten

Werktage vor der Generalversammlung

ihre Aktien bei der Gesellschaft oder einem deutschen Notar zu hinterlegen. Der Aufsichtsrat.

Die Geschäftsführer.

(19702 Liquidationsbilanz

ver 30. Juni 1927.

Einladung zu der am Montag 8 16. April 1928, nachm. 4 Uhr. der Bockbrauerei, Berlin Fidicinst⸗ stattfindenden außerordentl. Gener versammlung. 1

Tagesordnung: 1. Ersatz zum Aufsichtsrat. 2. Wahl von Bevollmächtigten e Regreßprozesse. 2 3. Abberufung und Neuwahl von W standsmitgliedern. 2 4. Verschiedenes. Berlin, den 5. April 1928. Berliner Central⸗Bank Eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Quednau. Knost.

Aktiva. öööö.“; bö5 Kassakonto 1“ Gewinn⸗ und Verlustkonto.

32 340 — 11 844 26

224 62 15 840772 660 249 60

1684] Wernigeröder Bank für Handel und Gewerbe Kommandit⸗Gesell⸗ schaft auf Aktien, Wernigerode am Harz. Bilanz per 31. Dezember 1927.

₰ 52

Inhaltsübersicht. eeS. Güterrechtsregister, Vereinsregister, Genossenschaftsregister, Musterregister, 86 Urheberrechtseintragsrolle, Konkurse und Vergleichssachen,

Passiva. Aktienkonto . Dividendenkonto

Anzeigenpreis für den Raum einer 2* fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 ℛℳ Anzeigen nimmt die Geschäftsstelle an Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

vor dem Einrückungstermin bei der

60

60 000 249 60 249 Oldenburg, den 30. Juni 1927. Landwirtschaftliche Warenzentrale

⸗ʒW.

vo po

m

1 Aktiva. Kasse, Coupons, fremde Geldsorten und Devisen

52 139 501 6 um 50 000 Reichsmark herabgesetzt worden.

Die Liquidatoren.

[2008] Baumgarten & Co., Akt.⸗Ges., Minden i. Weftf.

Bilanzkonto per 31. Dezember 1927.

An Alktiva. Grundstück und Febhnre— 65 000

193 000

258 000 7 000

251 000

Abschreibungen

Maschinen und Kraft⸗ und Lichtanl. . 64 000,— 64 536,15

Abschr.

Modellkonto Zugang

Abschr..

Mobiliar⸗ u. Komtd .. Zugang

Fuhrpark.. 5 500 — Abschr.. 1 500,—

Werkzeug und Geräte

4 000,— 340,19

4 340,19

1 340,19

53 000

385,15 Einrichtungs⸗ 4500,—

420 —

4 920, —

920 —

Zugang

Abschr. .. Kasse.

Debitoren . . .. Reichsbank .. .. wFö6“ Wechsel im Portefeuille Waren und Vorräte Aufwertungs⸗ u. Ausgleichs⸗ konto

Vortrag a. 1925 180 782 67 Verlust 1926 102 518,55 Verlust 1927 72 789 82

177 902 25 000

356 (91 04 1 020 444 51

Per Passiva. Aktienkapital... Se,eeeö“]; Dresdner Bank.. 14“ Transitoren Aufwertungshypotheken.

600 000,—

77 421/38

260 272 —

23 433ʃ01

15 459 62

43 858/50

1 020 444 51 Gewinn⸗ und Verlustkonto

am 31. Dezember 1927.

An Soll. Verlustvortrag Betriebskosten. Vertriebskosten

283 301 [22 246 596/19 118 050 37

22 681 49

6 858 50

677 48777

Abschreibungen 1 1 8 8 Abschreibungen: Hypotheken⸗ ausgleichskonto...

Per Haben. abr.⸗Ueberschuß. Kieterlöse 11“ Zinserlöse 1 299,44 Verlust:

Vortrag und Verlust aus

319 871 1 525

73

356 091 677 487

8. Kommanditgesell⸗ schaften auf Aktien.

[2865)

Hartmann & Lechler, Kommandit⸗ gesellschaft auf Aktien. Bremen.

Einladung zu der auf Montag, den 30. April 1928, nachmittags 6 Uhr, im Geschäftslokal der Gesellschaft, Mar⸗ tinistr. Nr. 24, anberaumten ordentlichen Generalversammlung.

Tagesordnung:

1. Vorlage des Geschäftsberichts sowie der Bilanz nebst Gewinn⸗ und Ver⸗

lustrechnung für das Kalenderjahr

1927 sowie Beschlußfassung über die Genehmigung der Bilanz und über die Gewinnverteilung.

„Beschlußfassung über Entlastung von Aufsichtsrat und Vorstand.

. Wahl zum Aussichtsat. Satzungeänderung § 7, betreffend Ver⸗ legung des Geschäftsjahres auf das Kalenderjahr.

.Anerkennung der früheren auf den 31. Dezember jeden Jahres aufge⸗ stellten Bilanzen.

6. Verschiedenes.

Diejenigen Aktionäre, die sich an der

27 590

39 608 139 06 1 421 293

92

18 98 69

Bankguthaben 8 Reichsbank⸗ und Postscheck⸗ guthaben. 3 Wechsel “ b 1— Debitoren in lfd. Rechnung Eigene Wertpapiere, dabei nom. GM 146 000.— reichsmündelsichere Gold⸗ ooooo“ Bankgebäude.. Tresor und Inventar. 1 Aval⸗ und Bürgschaftsver⸗ pflichtungen RM 11 446,—

192 654 113 660 17 501

2 003 519

Passiva. Aktienkapital. Reservefond8s . Reservefonds II. . Pensionsfonds . . . . . Dividendenkonto, noch nicht erhobene Dividende 1924, 1925 und 1926 b Kreditoren in lfd. Rechnung Depositenguthaben... Reichsbankdarlenn.. “*“ Aval⸗ und Bürgschaftsver⸗ pflichtungen RM 11 446,—

.. 204 000 “ 20 400 2 000

1 860 753 785 987 272

100 28 100

2 003 519

Gewinn⸗ und Verlustrechnung vper 31. Dezember 1927.

RM 94 058 16 564 28 100

138 723

₰ 47 13 57 17

Unkosten. Steuern.

Soll. Gewinn..

2 8* 2

„Haben. Gewinnvortrag aus 1926. Gewinn an Zinsen u. Pro⸗ visionen “ Gewinn an Effekten, Sorten, Devisen, Coupons Einnahmen an Mieten.

1 088 127 780 7 151

2 702/55

138 723 17 Gegen Einlieferung des Gewinnanteil⸗ scheins Nr. 6 für das Geschäftsjahr 1927 kommt die Dividende mit RM 1,20 für

30 45 87

lösung beschlossen hat. Wir fordern alle Gläubiger der Gesellschaft auf, sich bei uns zu melden

Berlin, den 31. März 1928. Onoplat Company m. b. H. i. L.

1614] Bekanntmachung. Die Kawe⸗Automobil G. m. b. H. in Berlin W. 50, Rankestr. 7, ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. Berlin, den 29. März 1928. Der Liquidator der Kawe⸗Automobil Gesellschaft mit beschränkter Haftung b in Liquidation: 1 Dr. Karl Hubert. [2389] Die Oskar Gerschel Buchhandlung und Antiquariat G. m. b. H. in Stuttgart ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. Theodor Frentzel, als Liquidator der Oskar Gerschel Buchhandlung & Antiquariat (61221 Laut Eintragung im Handelsregister ist die Gesellschaft aufgelöst. Die Gläubiger werden hiermit aufgefordert, etwaige An⸗ sprüche geltend zu machen. Berlin, den 29. März 1928. Adolf Künstlinger G. m. b. H. Der Liquidator. 8

Der unterzeichnete Liquidator macht bekannt, daß die Hanko Handels⸗ und Kommissionsgesellschaft mit beschränkter Haftung in Berlin W. 8, Behrenstraße 8, aufgelöst ist und fordert gleichzeitig die Gläubiger der Gesellschaft auf, sich bei derselben zu melden.

Berlin, den 31. März 1928.

Livite.

161818I 8 Wir zeigen die Auflösung der Eduard Oehme Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗

tung in Pürsten am Bahnhof Kieritzsch an und fordern unsere Gläubiger auf, sich

den Kommanditanteil unter Abzug von 10 % Kapitalertragsteuer an unseren Kassen in Wernigerode a. H., Braun⸗ lage i. H., Ilsenburg a. H., Bennecken⸗ stein i. H. und Elbingerode i. H. ab 2. April d. J. zur Auszahlung. Wernigerode, den 30. März 1928. Der Vorstand.

10. Gesellschaften b. H

m.

Oberschlesische Flughafen G. m. b. H., Gleiwitz.

Einladung zu der am Sonnabend,

den 21. April 1928 um 17 Uhr

im Hotel Kaiserhof in Berlin statt⸗

findenden ordentlichen Gesellschafts⸗

versammlung unserer Gesellschaft. Tagesordnung.

1. Vorlegung der Bilanz, Gewinn⸗ und Verlustrechnung sowie des Berichts des Aufsichtsrats und Vorstands für das Geschäftsjahr 1927.

2. Beschluß über die Bilanz, Gewinn⸗

und Verlustrechnung.

3. Beschluß über die Entlastung des

Vorstands und Aufsichtsrats. (Herr

Erster Landesrat Hirschberg.)

4. Genehmigung des Beschlusses des

Aufsichtsrats über den ersten Ausbau

des Flughafens.

5. Verschiedenes.

Ratibor, den 5. April 1928.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats

der Oberschlesischen Flughafen

G. m. b. H.: Piontek, Landeshauptmann.

[615] Betrifft: C. G. Naumann G. m. b. H., Leipzig C. 1, Seeburgstraße 57. Durch Beschlüsse der Gesellschafterver⸗ sammlungen vom 2. Juni 1927 und 1. März 1928 ist das Stammkapital von RM 225 000 auf den Betrag von Reichs⸗ mark 100 000 herabgesetzt worden. Weiter⸗ hin ist das Stammkapital durch die Be⸗ schlüsse derselben Gesellschafterversamm⸗ lungen wieder auf RM 200 000 erhöht worden.

Die Gläubiger der Gesellschaft werden hiermit nach Maßgabe des § 58 des Ge⸗ setzes für die Gesellschaften mit beschränkter Haftung aufgefordert, sich bei derselben zu melden.

Leipzig, am 29. März 1928.

1 Die Geschäftsführer: Poeschel. Sch

ulz

Generalversammlung stimmberechtigt be⸗

zu melden.

Eduard Oehme, Gesellschaft mit beschränktter Haftung in Liqu. A. Krüger. K. Bauer.

[659]

Auerbacher Papier⸗Großhandels⸗ Ges. m. b. H. in Liquid., Auerbach i. V. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Et⸗ waige Forderungen sind bis zum 30. April 1928 anzumelden. Auerbach i. V., Sedanstr. 14, den 29. März 1928. Der Liquidator: Konrad Mehlhorn.

s 16996 8 Hierdurch wird die erfolgte Liquidation der Fa. F. Beckhardt G. m. b. H. in Wallertheim bekanntgegeben. Etwaige Gläubiger werden aufgefordert, ihre An⸗ sprüche geltend zu machen.

Der Liquidator: Fritz Beckhardt, Wiesbaden⸗Sonnenberg.

[1612]

Die Gesellschafterversammlung vom 19. Dezember 1927 hat die Auflösung unserer Gesellschaft beschlossen. Wir fordern etwaige Gläubiger unserer Gesell⸗ schaft hiermit auf, sich bei uns zu melden. Köln, 24. März 1928. Zeitungs⸗Bestell⸗Anstalt G. m. b. H. [102663]

Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗ sammlung ist die Firma Ranke⸗Export Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation getreten. Zum alleinigen Liquidator ist der bisherige Geschäftsführer Herr Heinrich Leitner. Brühl, Bez. Köln, bestellt. Die Gläubiger der Gesellschaft werden hiermit aufgefordert, sich bei dieser zu melden.

Brühl, Bez. Köln, 29. Februar 1928. Ranke⸗Export G. m. b. H. i. Lig.

[1657] Ww. Otto de la Haye, G. m. b. H., Niederlahnstein.

Laut Gesellschaftsbeschluß vom 16. Fe⸗ bruar 1928 ist die Firma aufgelöst. Etwaige Forderungen an dieselbe sind bis längstens 20. Februar 1929 geltend zu machen. Zum Liquidator ist Herr Carl Pohlmann, Duisburg, Kuhlenwall 14, bestellt. 1“

[3008] .“ In unserer Gesellschafterversammlung vom 21. März 1928 ist die Auflösung und Liquidation unserer Gesellschaft be⸗ schlossen worden. Wir fordern hiermit unsere Gläubiger auf, ihre etwaigen An⸗ sprüche bei dem Liquidator unserer Gesell⸗ schaft. Herrn Dr. Hermann Franke, Berlin⸗ Friedenau, Peter⸗Vischer⸗Straße 17/18, anzumelden.

Berlin, den 5. April 1928. „Zeitschrift Der Deutsche Glashandel

88 12.

13.

aufgetordert, sich bei dieser zu melden. Bremen, den 15. März 1928.

Fr. Rotmann. R. Zeidler.

Die Gläubiger der Gesellschaft werden

Geschäftsführer der F. A. Greve Gesellschaft mit beschränkter Haftung:

11. Genofsen⸗

Maschinenbau⸗ und Kleineisen⸗ industrie⸗Berufsgenoffenschaft.

Bekanntmachung. Unter Bezugnahme auf die Bekannt⸗ machung vom 19. März 1927 geben wir davon Kenntnis, daß die auf den 1. Mai 1928 einberufene Wahlversammlung zur Neuwahl des Genossenschaftsvorstands nicht stattfindet, da außer der Wahl⸗ vorschlagsliste des Wohlvorstands auf gültigen Vorschlagslisten in der gesetzlichen Frist keine weiteren Bewerber vorgeschlagen worden sind. 1 Nach § 9 der Wahlordnung gelten demnach die Bewerber der Vorschlagsliste des Wahlvorstands, und zwar die nach⸗ stehend aufgeführten Herren für die Wahlzeit vom 1. Januar 1928 bis 31. De⸗ zember 1932 als gewählt: Als Mitglieder: 1. Baurat Ernst Lechner, Köln⸗Bayen⸗ thal (Fa. Berlin⸗Ankhaltische Maschinenbau A.⸗G., Abt. Köln⸗ Bayenthal), Baurat Dr. Gustav Müller, Düssel⸗ dorf (Fa. Rhein. Metallwaaren⸗ u. Maschinenfabrik), Direktor Fritz Söhngen, Dortmund (Fa. Wagner & Co. Werkzeug⸗ maschinenfabrik G. m. b. H.) Fabrikbesitzer Wilhelm Funcke, Hagen (Fa. Funcke & Hueck), Fabrikbesitzer Fritz Meese, Altena i. Westf. (Fa. W. Meese & Söhne), Generaldirektor Adolf von der Nahmer, Remscheid (Fa. Alexanderwerk A. von der Nahmer), Fabrikbesitzer Ernst Lueg, Düsseldorf (Fa Haniel & Lueg G. m. b. H.), .Fabrikbesitzer Gustav Wolfes Brack⸗ wede Fa. Gronemeyer & Banck), Fabrikbesitzer Carl Friedr. Höfinghoff, Dahl, Kreis Hagen i. W. (Fa. Carl Höfinghoff), Direktor Ferdinand Sarx Siegen i. Westf. (Fa. Gontermann & Peipers A.⸗G. für Walzenguß & Hüttenbetrieb), Kommerzienrat Dr. Alfred Wolters Solingen (Fa. J. A. Henckels), Baurat Albert Köttgen, Köln (Fa. Vereinigte Westdeutsche Waggon⸗ fabriken A.⸗G.), als Ersatzmänner: Kommerzienrat Georg von Oerdingen Gelsenkirchen (Fa. 5. Küppersbusch

14.

15. 16.

17. 18.

19. 20. 21. 22. 23.

Düsseldorf, den 4. April 1928.

& Söhne A.⸗G.), Fabrikbesitzer Walter Soeding, Hagen b — (Fa. Bechem & Post G. m.

9 90 . Fabrikbesitzer Martin Holthaus, Dahlerbrück (Fa. H. W. Holthaus), Fabrikbesitzer Karl Senssenbrenner, Düsseldorf⸗Oberkassel (Fa. C. Senssen⸗ brenner G. m. b. H.), Fabrikbesitzer Heinrich Reinoldt, Rem⸗ scheid (Fa. Heinr. Reinoldt A.⸗G.), Generaldirektor Dr. Georg Zapf Köln⸗ Mülheim (Fg. Felten & Guilleaume, Carlswerk Akt.⸗Gef.), Fabrikbesitzer Ernst Rein, Bielefeld Fs ” 4Retg), 8 Fve abrikbesitzer Alex Post, Hagen⸗Eilpe (Fa. Joh. Casp. Post Söhne), Fabrikbesitzer Alfred Sprenger, Iser⸗ lohn (Fa. Hermann Sprenger), Kunstschlossermeister Heinrich Bach, Düsseldorf (Fa. Gebr. Bach), Direttor Karl Zell, Ohligs (Fa. Kronprinz A.⸗G. für Metallindustrie), Fabrikbesitzer Alfred Boesner, Augusten⸗ thal (Fa. Friedr. Boesner G. m. b. H.).

Der Genossenschaftsvorstand:

[2989]

Der Einkaufsverein der Maler mf Lackierer e. G. m. b. H Hannover, Wallstraße 4, tritt laut Beschluß der neralversammlungen vom 6. und 16. M. 1928 mit dem 31. März 1928 in Linh dation. Sämtliche Gläubiger werden hie mit aufgefordert, ihre Ansprüche unvenjin lich anzumelden. Hannover, Kl Wal straße 4, den 31. März 1928. Einkauf verein der Maler u. Lackierer e. m. b. H. in Hannover u. Linden Liquidation. Riepe. Schmul

—ꝛ—ꝛꝛ:- —

13. Bankausweise.

2876 Wrochenübersich, der Bayerischen Notenbanun vom 31. März 1928. Aktiva. RM 28 559 000, 6 310 000, 51 480 000, 42 000— 1 213 000, 846 000, 11 378 000, 2 913 000,

15 000 000- 13 941 000

Goldbestand Deckungsfähige Devisen. Wechsel und Schecks Deutsche Scheidemünzen. Noten anderer Banken.. Lombardforderungen.. Wertpapiere Sonstige Aktiva 8 Passiva. Grundkapital 3 Rücklagen Betrag der Noten . 69 455 000, Sonstige täglich fällige Verbindlichkeiten. . 1 639 000— An Kündigungsfrist ge⸗ 198 000 2 508 000,—

bundene Verbindlichkeiten Sonstige Passiva .. Verbindlichkeiten aus weiterbegebena im Inlande zahlbaren Wechseln RM 3 438 000⸗

14. Verschiedene Bekanntmachungen

2882 Bekanntmachung.

Im Nachgang zu unserer Bekanntmachmn vom 25. Februar d. J. wird hierduich be kanntgemacht, daß von der Direction ee Disconto⸗Gesellschaft, Filiale Frankiu a M., bei uns der Antrag auf Zulassun von insgesamt:

Goldmark 40 000 000,— 8 †% Centralgoldpfandbriefen v. „ 1927, Lit. A Nr. 1 — 2000 G 5000, Lit. B. Nr. 1 — 7600 GM 2000, Lit. C Nr. 1— 10 800] GM 1000, Lit. D Nr. 1— 48009% GM 500, Lit. E Nr. 1 — 5800 % GM 200, Lit. F Nr. 1 — 4400 h GM 100 — 1 GM = ½ %) ꝙ& Feingold —,

Goldmark 20 000 000,— 8 % Goldtommunalschulverschrei⸗ bungen vom Jahre 19227, Lit

r. 1 — 1000 zu GM 5000, Lit.]

Nr. 1 — 3700 zu GM 2000, Li

Nr. 1 — 5500 zu GM 1000,

Nr. 1 — 2600 zu GM 500, Lit.]

Nr. 1 — 2850 zu GM 200, Lit.

Nr. 1 — 2300 zu GM 100 — 1 G

= ½ %0 kg Feingold — der Preuf

schen Central⸗Bodenkrede

Aktiengesellschaft

umlaufenden

hiesigen Börse eingereicht worden ist.

Frankfurt a. M., den 3. März 197 Zulassungsstelle

an der Börse zu Frankfurt a. M.

[2872]

Hierdurch wird öffentlich bekanntgegeben daß der Beton⸗ und Tiefbau⸗Wirg schaftsverband E. B., Berlin W. 10 Lützowufer l a nach einem Beschluß seim außerordentlichen Hauptversammlung bvec 24. Februar 1928 aufgelöst wird Etwa vorhandene Gläubiger des Vereit werden hiermit gemäß § 50 B. G.⸗b aufgefordert, ihre Ansprüche dem von de Hauptversammlung bestellten Liquidatg Herrn Ludwig Stroux, Berlin W. U

Lechner, Vorsitzender.

Lützowufer la baldigst anzumelden. „

18.

G. m. b. H.“ in Liquidation.

[2867]

20. Zimmer 123, für die Zeit vom pachtet werden.

8 Domän

Die Domäne Schäferhof April 1928 um 11 Uhr

1. Juli]

Größe 467 ha.

Grundsteuerreinertrag: 15 150 RM.

III. Ausbietung.

enverpachtung.

bei Nienburg, Weser, soll am Freitag, der im Regierungsgebäude in Hannover, Archivstr.)

928 bis 30. Juni 1946 meistbietend vel⸗

8

Erforderliches Vermögen: 250 000 RM.

Die N

April d. J. einzureichen. Nähere Auskunft, auch über

Hannover, den 3. April 1928.

8 achweise über Verfügbarkeit des erforderli landwirrtschaftliche Befähigung sind der unterzeichneten

en Vermögens und ül Regierung möglichst bis zunt

die Voraussetzunge Müh bieten, erteilt die unterzeichnete Regierung 11“

Regierung, Abt. für direkte Steuern, Domänen und Forsten.

[2dch

bes mit Rücksicht auf den erheblichen Verlust auf Freistellung

bonzamt hat ausgeführt, daß § 49 Abs. 3 erschöpfend regele,

zusreparaturen nicht zum Verbrauch gerechnet habe. ffelhaft sein, ob diese Ausgaben in voller Höhe als Werbungs⸗

einschließlich des Portos abgegeben⸗

Geschäftsstelle eingegangen sein

92825;

Verschiedenes.

Begriff des Verbrauchs im Sinne des § 49 Einkommenstenergesetzes. Das Finanzgericht hat den rauch des Steuerpflichtigen auf über 15 000 RM ange⸗

Inen und in Anwendung des § 56 des Einkommensteuer⸗

111“

39. Zum

nt. 1 1 8 6 Die Rechtsbeschwerde des Finanzamts ist unbegründet. Das

be Ausgaben nicht zum Verbrauche gehörten. Der Reichs⸗ nzhof kann dem nicht beitreten. Die Verbrauchsbesteuerung utet gewissermaßen eine Veranlagung entsprechend einer steinschätzung der Leistungsfähigkeit. Wer einen erhek lichen Fhenf hat, gibt damit zu erkennen, daß er seine Leistungs⸗ gkeit so hoch einschätzt wie die eines Steuerpflichtigten, der diesem Verbrauch entsprechendes Einkommen hat. Aus diesen ganken heraus ist der Begriff des Verbrauchs zu bestimmen, es ergibt sich dann, daß als Verbrauch der Gesamtbetrag des Lebensführung Aufgewendeten anzusehen ist. In diesem ne ist das Wort Verbrauch auch gemeint, wenn man vielfach Einkommen als denjenigen Betrag bestimmt, den jemand brauchen dürfe, ohne in seinen Verhältnissen zurückzukommen. Gesetzgeber war natürlich diese Bestimmung des Ein⸗ mensbegriffs bekannt, und es ist anzunehmen, daß ihm gerade Einführung einer zweiten Bemessungsgrundlage für die Ein⸗ mensteuer der zu dieser verbreiteten Begriffsbestimmung des kommens gehörige Verbrauchsbegriff vorgeschwebt hat. Wenn den Begriff des Verkrauchs weiter fassen wollte, so hätte er in positiver Form Ausdruck gegeben; taksächlich hat er im 9) Abs. 2 nur solche Ausgaben als zum Verbrauch gehörig eichnet, die entweder zweifellos zum Verbrauch in dem gannten Sinne gehören oder bei denen man in s Be⸗ hung höchstens einige Zweifel haben könnte. Dagegen kann es der Annahme, daß von einem weiteren Verbrauchsbegriff aus⸗ sehen sei, nicht genügen, daß in Abs. 3 Ausgaben als nicht (Verbrauch gehörig bezeichnet sind, die zweifellos unter den Lannten Verbrauchsbegriff nicht fallen, wie Schuldzinsen, ien und dauernde Lasten. Selbst wenn der im Einklang mit genannten Verbrauchsbegriff stehende Abs. 2. nicht vorher⸗ sangen wäre, müßte man annehmen, daß lediglich eine in ner Weise erschöpfende Aufzählung von Ausgaben vorläge, die Gesetzgeber ausdrücklich als nicht zum Verbrauch gehörig ichnen wollte. Im einzelnen hat das Finanzamt zunächst nstandet, daß das Finanzgericht gewisse e,⸗S ann

hen anzusehen sind. Soweit dies der Fall ist, kommt eine Zu⸗ hnung zum Verbrauch zweifellos nicht in Betracht. Denn der griff der Werkungskosten steht gerade im Gegensatz zu den endungen zur Lebensführung. Daß es sich um ein Eigen⸗ hnhaus handelt, schließt die Annahme von Werbungskosten ht aus. Soweit Werbungskosten nicht anzuerkennen sind, imt in Frage, ob die Ausgaben zur Verbesserung des Hauses, o eines der Vermögensteuer beim Steuerpflichtigen unter⸗ genden Gegenstands, dienten. Auch insoweit könnte eine Zu⸗ hnung zum Verbrauch nicht stattfinden. Wenn § 49 Abs. 2 m Verbrauch rechnet Ausgaben zum Erwerb von Gegenständen, beim Steuerpflichtigen nicht der Vermögensteuer unterliegen,

muß grundsätzlich angenommen werden, daß umgekehrt Aus⸗ en zum Erwerb von Gegenständen, die beim Steuerpflichtigen

6 1“

der Vermögensteuer unterliegen, nicht zum Verbrauch zu rechnen sind. Diesen Ausgaben sind Aufwendungen gleichzustellen, die die Verbesserung eines der Vermögensteuer unterliegenden Gegenstands bezwecken. Als zum Verbrauch gehörig könnten nur solche Aufwendungen auf ein Haus angesehen werden, die weder als Werbungskosten noch als zur Erhöhung des Wertes des Hauses dienend anzuerkennen wären, wie kostspielige Wand⸗ malereien, Verwendung von Luxustapeten, kurzgesagt solche Auf⸗ wendungen, die jemand nicht als Besitzer eines Einkünfte liefernden Hauses, sondern als augenblicklicher Bewohner macht. Daß im vorliegenden Falle derartige Aufwendungen in Frage stehen, ist nicht ersichtlich. Wenn die Vorinstanz ferner einen Betrag als Repräsentationsaufwand nicht zum Verbrauch gerechnet hat, so geht sie davon aus, daß er zu den Werbungs⸗ kosten gehört. Eine solche Annahme ist möglich, ob sie zutrifft, hat der Reichsfinanzhof als auf dem Gebiet der Tatsachen⸗ würdigung liegend nicht nachzuprüfen. Liegen aber Werbungs⸗ kosten vor, so kommt eine Zurechnung zum Verbrauch nicht in Frage. Endlich hat das Finanzamt die Ausführungen der Vor⸗ instanz über die Abzahlung einer Hypothek bemängelt. Es kann ganz dahingestellt bleiben, wie sich die Sache verhält. Denn die Ausgaben zur Schuldentilgung gehören grundsätzlich nicht zum Verbrauch. In Frage kommt lediglich, ob bei Eingehung von Schulden zur Lebensführung ein Verbrauch im Zeitpunkt der Entstehung oder der Tilgung der Schulden anzunehmen ist. Um derartige Schulden handelt es sich hier aber nicht. Ein Grund zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung ist nicht ersichtlich. Die Rechtsbeschwerde war danach als unbegründet abzuweisen. (Urteil vom 18. Januar 1928 VI A 16/28.)

40. Jagdpachtkosten als Werbungskosten? Der Be⸗ schwerdeführer hatte den Abzug von Jagdpachtkosten mit der Begründung beantragt, daß es sich um Ausgaben handle, die im Interesse des Abschlusses von Geschäften gemacht wären. Es handelt sich um eine Art von Repräsentationsaufwand. Werbungs⸗ kosten liegen bei einem Repräsentationsaufwand nur vor, soweit die Stellung oder der Geschäftsbetrieb des Steuerpflichtigen einen über das standesgemäße Auftreten hinausgehenden Aufwand als zur Erzielung von Einkünften, die den Mehraufwand übersteigen, geeignet erscheinen lassen. Jagdpachtkosten sind, da sie regel⸗ mäßig den Ertrag der Jagd erheklich übersteigen, Aufwand, aber nicht in voller Höhe, sondern mit Rücksicht auf den Ertrag aus der Jagd nur zu einem angemessenen Bruchteil. An sich handelt es sich um Aufwand zur Lebensführung, der nicht abzugsfähig ist. Die Annahme von Werbungskosten wird nicht schon dadurch begründet, daß Jagdeinladungen zur Anbahnung und Unter⸗ haltung von Geschäftsbeziehungen nützlich sind. Es ist vielmehr außerdem erforderlich, daß diese Veranstaltungen über den Rahmen der sonstigen Lebensführung des Steuerpflichtigen erkennbar hinausgehen. Ob diese Bedingungen erfüllt sind, ist eine Tatfrage. Es ist zutreffend, wenn die Vorinstanz ausführt, der Steuerpflichtige sei beweispflichtig dafür, daß Werbungskosten vorlägen. Indessen war es nicht zulässig, den Beweis als nicht geführt anzusehen, ohne daß der Steuerpflichtige auf die in Frage kommenden Gesichtspunkte aufmerksam gemacht und ihm dadurch die Möglichkeit eröffnet wurde, sachdienliche Beweismittel vorzubringen. (Urteil vom 1. Februar 1928 VI A 831/27.)

41. Werbungskosten der Rechtsanwälte und Notare. Streitig ist die Bedeutung und Tragweite der die Werbungskosten

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8 “ 116A6“ “ ““ der Rechtsanwälte und Notare pauschalierenden Verordnung vonr 8. März 1926 (Reichsministerialbl. S. 77 und Reichssteuerbl. S. 117). 1. Die Verordnung einschließlich des § 3 ist rechtsgültig; ogl. dazu auch § 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechts⸗ verordnungen vom 13. Oktober 1923 (Reichsgesetzblatt I S. 959). Nach § 3 darf das Finanzamt lediglich die tatsächlichen und unbe⸗ stritten festgestellten Werbungskosten an Stelle der Pauschsätze aber nur dann absetzen, wenn der Unterschied gegenüber den Pauschsätzen von 33 3¼ vH mindestens ein Drittel ausmacht. 2. Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Werbungskosten 8 die im eigenen Hause benutzten Büroräume gilt folgendes: Benutzt ein Anwalt Räume in seinem Privatwohnhause zu beruflichen Zwecken, so kann er weder hierfür Miete als berufliche Werbungs⸗ kosten absetzen noch in feien Eigenschaft als Privatmann Miete hierfür beziehen; jedoch sind die auf das Haus entfallenden Werbungskosten in dem Betrage vom beruflichen Einkommen abzuziehen, der dem Verhältnis des Mietwerts der Büroräume zu dem Mietwert des ganzen Hauses entspricht. Steht, wie hier, der Anteil des Büromietwerts am Gesamtmietwert des Hauses fest, so sind grundsätzlich und abgesehen von besonderen Aus⸗ nahmefällen, wo besondere Umstände dargetan werden, die Werbungskosten in dem gleichen Verhältnis zu verteilen, ohne daß es einer besonderen Feststellung der tatsächlichen, auf die Büroräume entfallenden Wrbungslasten bedarf. 3. Der Beitrag zur Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von 252,50 RM ist eine mit der Ausübung des Berufs zusammenhängende Betriebs⸗ ausgabe und daher als unter den Begriff der Werbungskosten im Sinne des § 16 des Einkommensteuergesetzes fallend bei der Er⸗ mittlung, ob der Unterschied zwischen den tatsächlichen Werbungs⸗ kosten und dem Pauschsatz von 33 ¼ vH mindestens ein Drittel ausmacht, zu berücksichtigen. Denn es stehen zwar im Gegensatz zu den Werbungskosten die Sonderleistungen des 5 17 des Ein⸗ kommensteuergesetzes, die regelmäßig solche Aufwendungen betreffen, die nur infolge der besonderen Aufführung im § 17 des Einkommensteuergesetzes vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden dürfen. Stellt sich aber bei der Prüfung einer Aufwendung heraus, daß es sich um Werbungskosten handelt, so muß sie gemäß § 15 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes bereits bei der Einkommensart, mit der sie im wirtschaftlichen Zu⸗ sammenhang steht, als Werbungskosten abgezogen werden, auch wenn sie, abgesehen von ihrer Eigenschaft als Werbungskosten, unter die im § 17 Nr. 1—7 aufgeführten Sonderleistungen ein⸗ bezogen werden könnte. Es ist daher für die Feststellung des Drittels im Sinne des § 3 der mehrgenannten Pauschalierungs⸗ berordnung vom 8. März 1926 ohne Bedeutung, daß nach deren § 1 und § 3 nur die Ausgaben des § 17 des Einkommensteuer⸗ gesetzes, soweit sie in Nr. 4 und 6 aufgeführt sind, zu berück⸗ sichtigen sind, da der hier in Frage kommende Beitrag bereits unter den gleichfalls genannten § 16 des Einkommensteuergesetzes fällt. 4. Bei der Ermittlung des beruflichen Einkommens ist nicht nur von den Bruttoeinnahmen als Rechtsanwalt, sondern auch von den Bruttoeinnahmen als Notar auszugehen, und diese sind in Beziehung zu den bei Ausübung beider Berufe ent⸗ standenen Werbungskosten zu setzen. Denn § 1 der Verordnung bom 8. März 1926 sagt ausdrücklich, daß bei Rechtsanwälten so⸗ wie Notaren, die gleichzeitig Rechtsanwälte sind, 33 ½ vH der Einnahmen als Werbungskosten abzuziehen sind. (Urteil vom

29. Februar 1928 VI A 598/27.)

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zum Handel und zur Notierung an h

Platr⸗Aktiengesellschaft folgendes ein⸗

ligt durch Ausgabe von 100 Aktien zu

lng vom 28. Dezember 1927 geäümdert

Alzey. * [1753]

In unser Handelsregister Abt. A wurde heute unter Nr. 442 bei der Firma Friedrich Weinsheimer in Alzey eingetragen: Die Firma ist unter Aus⸗ schluß der im seitherigen Betrieb des Geschäfts begründeten Forderungen und Verbindlichkeiten auf die Kaufleute H. W. Mandel und Eduard Winkenbach, beide in Alzey, übergegangen. Die offene Handelsgesellschaft hat am 1. Dezember 1927 begonnen.

Alzey, den 26. März 192 83.

Hessisches Amtsgericht. 8

Alzey.

1262 In unser Handelsregister Abt. A Nr. 3438 wurde heute bei der Firma „Vereinigte Getreidehändler in Alzey“ eingetragen: ger “ ““ tsqeri 5 eführt, di bertretungsbefugnis der küsgericht Adorf, den 30. März 1928. “ “

I1II“ 9 8 Alzey, den 29. März 1928. hrweiler. [1751] zessisches isgericht N 68 Handelsregister Abteilung B ““ 1

heute vei it⸗ v

e zu Nr. 39 kei der Kyllolit 11.“ 11754

Auf Blatt 1760 des hiesigen Handels⸗ registers ist die Firma Friedrich Graub⸗ ner in Buchholz und als deren Inhaber der Kaufmann Karl Friedrich Graub⸗ ner, daselbst, eingetragen worden. An⸗ gegebener Geschäftszweig: Ein⸗ und Verkauf von Lebens⸗ und Genußmitteln. Amksgericht Annaberg, 30. März 1928.

[1756] Homburg v. d. Höhe. S. 1S9. 239 Schokoladen⸗, Kon⸗ fitüren⸗Fruchtkonservenfabriken G. m. b. H., Bad Homburg v. d. Höhe: Die Prokuren der Kaufleute Karl Heiland und Ernst Hergt sind erloschen. Direk⸗ tor Ernst Maurer ist als Geschäfts⸗ führer abberufen. Zum Geschäftsführer “ 8

90. Handelsregifter. lorf, Vogtl. [1750] Auf Blatt 114 des Handelsregisters, Firma Gebrüder Kirmse in Adorf reffend, ist heute eingetragen worden: e Kaufleute Carl Otto Kirmse und rnhard Curt Kirmse sind infolge Ab⸗ eens ausgeschieden. In die Gesell⸗ aft sind eingetreten: Ernestine Alma ww. Kirmse, geb. Geigenmüller, in korf und die Kaufleute Carl Otto emse in Bremen und Carl Hermann 1 in Adorf. Heinrich Walter ise ist nicht mehr von der Ver⸗ tung der Gesellschaft ausgeschlossen. nestine Alma verw. Kirmse, geb. agenmüller, und Carl Otto Fernß⸗ von der Vertretung der Gesellschaft ggeschlossen.

n worden: Auf Grund des Be⸗ es der Generalversammlung vom .Dezember 1927 ist das Grundkapital 100 000 RM, sonach auf 120 000 RM öht worden. Die Erhöhung ist er⸗

Reichsmark, die auf den Inhaber uten. Je 50 Stammaktien zu 20 RM d in eine Aktie von 1000 NM, die inmehr auf den Inhaber lauten, um⸗ wandelt.

Der Gesellschaftsvertrag vom 3. De⸗ ber 1923 ist in den 8§ 4 und 16 rch Beschluß der Generalversamm⸗

orden. Ahrweiler, den 28. März 1928.

Amtsgerich

ist Oskar Werckshagen, Dipl.⸗Agr. in Gonzenheim, bestellt. 8

Bad Homburg v. d. Höhe, den 23. März 1928. Amtsgericht. Abt. 4.

Bad Reinerz. 8 [1757] In unserem Handelsregister A ist die unker Nr. 120 eingetragene Firma Badehotel Germania Fritz Scholz in Reinerz von Amts wegen gelöscht worden. 86 Bad Reinerz, den 22. März 1928. Amtsgericht Bad Reinerz. 5 [1755 In unserem Handelsregister B ist bei der unter Nr. 6 eingetragenen Firma Brunnenkasino, Conrad & Leue, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, ein⸗ getragen worden, daß die Firma nun⸗ mehr „Caféhaus⸗Betrieb Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ lautet. Reinerz, den 26. März 1928. — Amtsgericht.

Bad Salzuflen. 12079] In das hiesige Handelsregister A ist

zu der unter Nr. 216 eingetragenen

Firma Gebrüder Neuper, Lippische

Camen⸗Zentrale und Gartenbau⸗Betrieb

in Schötmar, eingetragen: Die Firma

ist erloschen. 8 8 Bad Salzuflen, den 21. März 1928.

Fipp. Amtsgericht.

Bartenstein, Ostpr. J2080] In unser Handelsregister Abteilung B ist heute unter Nr. 2 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma „Bauhütte Pr. Cylau⸗Barten⸗ stein, Gesellschaft mit bes⸗ ränkter Haftung“, und mit dem Sitz in Barten⸗ tein eingetragen. 1“ Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die Ausführung von Bauarbeiten

1—

jeder Art und die Uebernahme ganzer Bauaufträge auf Bestellung; 2. die Uebernahme von Betrieben und die Be⸗ teiligung an Betrieben, die mit der Durchführung dieses Zweckes in Ver⸗ bindung stehen. Das Stammkapital beträgt 50 000 RM. 8 85

Der Gesellschaftsvertrag ist am 25. Ja⸗ nuar 1923 geschlossen und durch die Ge⸗ sellschafterbeschlüsse vom 12. März 1926 und 23. Februar 1927 abgeändert worden.

Geschäftsführer ist der Architekt Albert Tonndorf aus Pr. Eylau.

Wenn neben einem Geschäftsführer noch stellvertretende Geschäftsführer be⸗ 28 sind, so vertritt jeder von ihnen

i Geschäftsführer allein. Wenn äftsführer bestellt sind, so wird die Gesellschaft durch zwei Ge⸗ schäftsführer vertreten. Sind daneben noch stellvertretende Geschäftsführer oder Prokuristen bestellt, so wird die erel. schaft auch durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem stellvertretenden Geschäftsführer oder Prokuristen oder durch einen stellvertretenden Geschäfts⸗ führer gemeinsam mit einem Pro⸗ kuristen vertreten.

.. Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen in der Sozialen Bauwirtschaft und im Deutschen Reichs⸗ anzeiger.

Feenstein, Ostpr., 27. März 1928.

Amtsgericht.

mehrere .

Bergedorf. 8 12081]

Eintragung in das Handelsregister am 30. März 1928: Zigarren⸗Fabrik Hjalmar Jul. Petschke: Das Ge schäft ist von der Witwe Anna Catharina Dorothea Petschke, geb. Schacht, in Bergedorf übernommen worden und wird von ihr unter unveränderter Firma fortgeführt. Die im Geschäft begründeten Verbind⸗

lichkeiten sind nicht übernommen worden.

Der Ort der Niederlassung ist von

Bergedorf nach Hamburg verlegt worden. Das Amtsgericht Bergedo f.

Bergen, Rügen. 11758] vie⸗ Hweincberlassung Eduard

Feuchtwanger in Binz a. Rg. ist im

Handelsregister A gelöscht.

Bergen a. Rg., den 27. März 1928. Das Amtsgericht. Bergheim, Erft. [1772]

In das hiesige Handelsregister B ist unter Nr. 40 bei der Firma r Engels u. Cie. G. m. b. H., Kohlengroß⸗ andlung zu Düsseldorf, Zweignieder⸗ affung in Harff, ist am 8. März 1928

0 der Hauptniederlassung

gendes eingetvagen worden: 2 Der Sitz 5 nach Herten i. W. verlegt. Der Gesell⸗ schaftsvertrag vom 6. März 1924 ist durch Gesellschafterbeschluß vom 1. Juli 1927, betr. Sitzverlegung, geändert. 8 Amtsgericht Bergheim. 8 “ 6 2 Berlin. [3009] In der Bekanntmachung des Amts⸗ gerichts Berlin⸗Mitte Abt. 89 a diess. Nr. 193, abgedruckt in Nr. 81 I. Zentr.⸗ Hand.⸗Reg.⸗Beil. muß die Firma in der 2. Spalte in Zeile 7 und 8 von oben richtig wie folgt lauten: Nr. 19 084 Aktieugesellschaft für Osthandel — nicht Obsthandel —.

Berlin. 11759] In das Handelsregister Abteilung B. ist am 28. März 1928 eingetragen worden: Bei Nr. 24 498 Baldur Re⸗ klame⸗Aktiengesellschaft: Dr. Alfred Hahn ist nicht mehr Vorstand. Frau Ilse Hahn in Berlin ist zum Vorstand bestellt. — Nr. 25 840 Aktiengesell⸗

schaft für Ladenausstattungen: Dr.