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Zweite Zeutralhandelsregisterbellage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 93 vom 20. April 1928. S.
4.
ie Erklärung des Gläubigerausschusses der Geschäftsstelle des Konkurs⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Ibbenbüren, den 17. April 1928 Das Amtsgericht. ver. 16828] h dem Konkursverfahren über das Vermögen des Landwirts Fritz Schipper in Kloster ist Schlußtermin auf den 15. Mai 1928, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, Zimmer 1, bestimmt. Jever, 138. April 1928. Amtsgericht Jever.
hh eeg Schlei. .16829] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Nordmarkdruckerei und Verlagsanstalt G. m. b. H. in Süder⸗ brarup ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten eee Termin auf den 2. Mai 1928, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kappeln an⸗ beraumt Kappeln, den 12. April 1928. Das Amtsgericht.
Köln. 8. [6830] In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen der Kölner Strick⸗ und Wirkwaren G. m. b. H. in Köln — 80 (65) N. 255/25 — soll die Schluß⸗ verteilung stattfinden. Der Gesamt⸗ betrag der zu berücksichtigenden, nicht⸗ bevorrechtigten Forderungen beträgt 39 352,12 ℳ. Der zur Verteilung 1 verfügbare Massebeftand beträgt, nach⸗ dem die bevorrechtigten Forderungen bereits voll ausgezahlt und die nicht⸗ bevorrechtigten Gläubiger eine Vorschuß⸗ zahlung von 10 % erhalten haben, noch rund 5400 ℳ, abzüglich der noch fest⸗ “ Vergütung der Mitglieder es Gläubigerausschusses, der noch nicht bezahlten Gerichtso ten und der noch laufenden Verwaltungskosten. Das Verzeichnis der bei der Schlußverteilun zu berücksichtigenden Forderungen lieg auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Konkursabteilung 80, Gerichtsgebäude, Reichenspergerplatz, Zimmer 208, zur Einsichtnahme der Beteiligten offen. Köln, den 20. April 1928. Der Konkursverwalter: Rechtsanwalt Walther Stern, Hohenzollernring 50.
Königsbrück. [6831]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns (Kohlen⸗, Düngemittel⸗ und Baumaterialienhändlers) Adam Eduard Franz Heller in Königs⸗ brück Marit 17. Inhabers der Firma Franz Heller, daselbst, Bahnhof Ost, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Gläu⸗ biger über die nicht verwertbaren Ver⸗ mögensstücke — sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Ver⸗ gütung an die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses — der Schlußtermin auf den 10. Mai 1928, vormittags 8 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht Königsbrück bestimmt worden.
Amtsgericht Königsbrück, den 16. April 1928.
Lauenburg, Pomm. [6832] Das Kontursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tischlermeisters Wilhelm Michae! in Lauenburg i. Pomm. wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Lauenburg i. Pomm.
Leipzig. [6833] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Leipziger Seifenfabrik, Gesellschaft mit beschränkter Hattung in Leipzig, Cöthener Str. 51 (Geschättsführer Dr. phil. Karl Heber in Leipzig,. Cöthener Straße 53), wird hierdurch aufgehoben nachdem der im Vergleichstermine vom 24. Nov. 1927 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist. Amtsgericht Leipzig, Abt. IIA l, den 11. April 1928.
Leipzig. [6834] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Carl Bresner in Lewzig, Schützenstr. 6 all. Inhabers einer Leinen⸗ und Baumwollwarengroßhandlung unter der handelsgerichtlich eingetragenen Füurma „Carl Bresner“ in Leipzig, Salz⸗ gäßchen 6a, wird nach Abbhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, Abt I1 Al, den 12. April 1928.
Lemgo. [6835] Das Konkureverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Fellensiek & Co. in eemgo und der Gesellschafter der Fuma: . der Ehefrau Luise Fellensiek, eb. Dröge vn Lemgo 2. des Mühlenbesitzers Karl Fellensiek in Lemgo, ist aufgehoben, da eme den Kosten des Verfahrens ent⸗ prechende Masse nicht vorhanden ist. Lemgo, den 12. April 1928. Lippisches Amtsgericht. I.
Lübbecke. [6836) Das Kontunsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Emil Hagen in übbecke wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
München. [6837 Am 13. April 1928 wurde das unterm 30. September 1927 über das Vermögen
inhabers eines gelchäfts in München, eröffnete Konkurs⸗ verfahren als durch Schlußverteilung be⸗ endet aufgeboben. Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
München. [6838]
Am 14. April 1928 wurde das unterm 16. Juni 1926 über das Veimögen des Kautmanns August Kahn in Möünchen Alleminhaver der Firmen: — J Neuhöfer. Werkzeugmaschmenfabrik in Mäünchen, Kanalstr 34. J. Neuhöfer, Werkzeug⸗ maschinenges. in Berlm N. 24. Jobannns⸗ straße 18. J. Neuhöter, Werkzeugmaschinen⸗ gesellichaft m Köln⸗Ehrenseld Christiane⸗ straße 82. Wohnung: München Pimz⸗ regentenstr. 18/III, eröffnete Konkurs⸗ verfahren als durch Zwangsvergleich be⸗ endet aufgeboben.
Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Nailla. (6839] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Webereiinhabers Konrad Neidel von Schwarzenbach a. W. wird auf An⸗ trag des Gemeinschuldners gemäß § 202 K⸗O. eingestellt, nachdem binnen der Frist des § 203 K⸗O. ein Widerzpruch gegen den Antrag nicht erhoben wurde bzw. ein solcher nicht vorliegt. Naila, den 16. April 1928. Amtsgericht — Konkursgericht.
Norden. (6840] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Geerligs u. Co. Boeisen und Mescher Nachtg. in Norden, Inhaber Kaufmann Heinrich Geerligs in Norden. wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Norden, den 2. März 1928. Das Amtsgericht. Oberhausen, Rheinl. [6841] In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Kautmanns Reinhold Schroock, Oberhausen. Rhld., Paulstr. 8, des In⸗ habers der lediglich gewerbepolizeilich an⸗ gemeldeten Firma Richard Schäfers Nachf., Inh. Reinbold Schroock, Oberhausen, Rhld. Marktstr. 42, wird der Termin zur ersten Gläubigerversammlung aufgehoben. Neuer Termin zur ersten Gläubigerver⸗ sammlung wird anberaumt auf den 5. Mai 1928, vormittags 10 Uhr, Zimmer 24. Oberhausen. Das Amtsgericht.
Ofenburg, Baden. [6842 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Alfred Dreier, Fahrrad⸗ und Kraftfahrzeug⸗Zubehörteile, Groß⸗ vertrieb in Offenburg, wird nach Ab⸗ bpltung des Schlußtermins aufgehoben. (Offenburg, den 14. April 1928.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. II.
Schleswig. [6843] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Christian Wunner, Inhaber der Kaufmann Friedrich Wunner in Schleswig, Stadtweg Nr. 89, werden als vorläufige Gläubigerausschußmit⸗ glieder ernannt: a) Rentier C. Häüseler Schleswig, Stadtweg 34, b) Kaufmann Johann Hansen, Schleswig, Bismarck⸗ straße, als Vertreter der Firma Rostock Gebrüder. Elmshorn, c) Stadtrat a. D. Jürgen Olias, Schleswig, als Vertreter der Kreissparkasse Schleswig. Schleswig, den 16. April 1928. Das Amtegericht. III.
Stettin. (6844] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Schröder u. Sohn, Kolonialwarenhand⸗ lung in Stettin, Hünerbeinstr. 2, wird ein Termin zur Anhörung der Gläubiger⸗ versammlung über Einstellung des Kon⸗ kursverfahrens wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entiprechenden Konkursmasse auf den 5. Mai 1928, vorm. 2 Uhr, Zimmer 60, bestimmt. Stettin, den 16. April 1928.
Das Amtsgericht. Abt. 6.
Stettin. [6845] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Schröder in Stettin. Luisenstraße 19, wird ein Termin zur Anhörung der Gläubigerver⸗ sammlung über Einstellung des Konkurs⸗ verfahrens wegen Mangel einer den Koften des Verfahrens entsprechenden Konkurs⸗ masse auf den 5. Mat 1928, vorm. 9 ¼ Uhr, Zimmer 60, bestimmt. Stettin, den 16. April 1928.
Das Amtsgericht. Abt. 6G.
Unruhstadt. (6846] In der Konkurssache der Landbund Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft, e. G m. b H, in Bomst, ist Termin zur Er⸗ klärung über die vom Konkursverwalter dem Gericht eingereichte Vorschußberechnung Wund Gläubigerversammlung auf den 27. April 1928, 10 Uhr, im Gerichts⸗ gebäude des Amtsgerichts Unruhstadt, Zimmer Nr. 3, bestimmt Tagesordnung. 1. Vorschußberechnung 2 Berichterstattung des Konkursverwalters über den Stand des Konkurses, 3. Prüfung angemeldeter Forderungen, 4. Beschlußtassung über Vergütung an die Mitglieder des Gläubiger⸗ aueschusses, 5. Beschlußfassung über Ge⸗ währung einer Vergütung an die Ver⸗ treter der Gemeinschuldnerin während den
Lübbecke, den 12. April 1928. Amtsgericht.
Sitzungstagen,
6. Neuwahl eines ver⸗
des Uhrenmachers Richare Müller, Allezmn⸗, Ubren⸗ und Silberwaren⸗
Vorschußberechnung liegt drei Tage vor dem Termin auf der Geschäftestelle des Amtsgerichte zur Einsicht der Beteiligten offen.
Unruhstadt, Fernrut 63, den 13. April 1928. Das Amtsgericht. 8 Willenberg, Ostpr. [6847
In dem Konkursverfahien über das YNermögen des Kaurmanns Gustav Gallae aus Willenberg ist zur Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 10. Mal 1928, vormittags 10 Uhr vor dem Amtsgericht in Willenberg, Zimmer 105 anberaumt.
Willenberg, den 7. April 1928.
Amtsgericht. Witten, Ruhr. [6848
In dem Konkurse über das Vermögen der Eheirau Emil Stratmann, bier, soll die Schlußverteilung errolgen. Dazu. sind 126 11 Reichsemark verfügbar. Zu erück⸗
von 5937,97 RM. darunter keine bevok⸗ rechtigten Das Schlußverzeichnis liegt auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amts⸗ gerichts zur Einsicht aus. Witten, den 17. April 1928. Der Konkursverwalter: Allendorft. Rechtsanwalt und Notar
Wüstegiersdorf. [6849 Das Konkureverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters Franz Seuert in Wüstewalteredort wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben Wüstegiersdorf, den 16. April 1928. Das Amtsgericht.
Zwickan, Sachsen. [6850] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der den Handel mit chemusch⸗ tosmetischen Waren betretbenden Firma Rudolf Schildbach, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Zwickau Glauchauer Straße 58, wird nach Abbaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Zwickau, den 17. April 1928.
Aachen. [6851] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Mannesmann⸗Mulag (Motoren⸗ und Lastwagen⸗Aktien⸗Gesell⸗ schaft, in Aachen ist am 16. April 1928, vormittags 12 ¼ Uhr, ein gerichtliches Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Rechtsanwalt Alfred Renoldi hier, Gottfriedstraße 14, Vergleichstermin: 16 Mai 1928, 15 ½ Uhr, an der Gerichts⸗ stelle Augustastraße 79, Zimmer 12. Am 4. Mai 1928, 15 ½ Uhr, findet an gleicher Stelle eine Gläubigerversammlung mit folgender Tagesordnung statt: Bericht der Schuldnerin, des Gläubigerausschusses und der Vertrauensperson über die Sachlage und den Vergleichsvorschlag, Auskunfts⸗ erteilung. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst⸗-Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht ange⸗ stellten Ermittelungen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Aachen, den 16. April 1928. Amtsgericht. Abteilung 4. Bad Schandau. [6852] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma G. Preuße in Wendischfähre wird heute, am 16. April 1928, vormittags 9,30 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnek. Ver⸗ gleichstermin am 11. Mai 1928, vormit⸗ tags 10 ½ Uhr. Vertrauensperson. Herr Diplomkaufmann Arthur Votteler, Dresden, Ferdinandstraße 2. Die Unterlagen liegen in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Bad Schandau, den 16. April 1928. Das Amtsgericht.
Bautzen. [6853 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Max Einenkel, alleiniger Inhaber der nicht eingetragenen Firma Max Einenkel, Hande] mit Strumpf⸗ und Strickwaren en gros in Bautzen Aeußere Lauenstraße 16. wird heute, am 17. Aprit 1928, vormittags 9 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfabren eröffnet. Vergleichstermin am 16. Mat 1928, vor⸗ mittags 11,15 Uhr. Vertrauensperson: Bücherrevisor Fischer, hier. Die Unter⸗ lagen liegen in der Geschäftsstelle des Amtegerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Bautzen, den 17. April 1928. Das Amtsgericht.
Dortmund. [6854] Ueber das Vermögen des Schreiner⸗ meisters Friedrich Linscheid in Dortmund, Ostermärschstr. 64, ist, nachdem er seine Zahlungsunfähigkeit glaubhaft gemacht hat am 16. April 1928, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet und benü de. termm auf den 8. Mai 1928, vprm. 9 Uhr, Zimmer 77. bestimmt. Als Ver⸗ traueneperson ist der Treuhänder „Hugo Heide in Dortmund, Ostenhellweg 25 bestellt. Die Unterlagen liegen auf der hiesigen Geschäftsstelle, Zimmer 79, zur Einsicht der Beteiligten aus. 8.
Amtsgericht Dortmund.
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Glatz. Beschluß. [6855] Auf Antrag des Kaufmanns und Elektro⸗ meisters Wilhelm Schweitzer in Glatz wird zur Abwendung des Konkurses über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren beute, 9 Uhr 15 Minuten, er. öffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 10. Mai
storbenen Gläubigerausschußmitgliedes. Die
sichtigen sind Forderungen im Betrage
Gerichtsgebändes bestimmt. Zur Ver⸗ trauensperson wird der Kaufman Gustav Mihlan in Glatz ernannt Der Antraag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Eigeͤnis der Er⸗ mittlungen sind in unserer Geschärtestelle zur Einsicht niedergelegt. — 3. V. N. 1/28 Glatz, den 16. April 1928. Amtegericht.
Hagen, Wesif. [6856
Ueber das Vermögen der Firma West⸗ deutiche Betongesellschaft mit beschränkter Haftung zu vHagen, Heidenstraße 22 wird beuse, 12 ¼ Uhr, das Veraleichsperfabren zur Abwendung des Konturses eröffnet Der Rendant a. D. Theodor Althoff zu Hagen wird zur Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorichlag wird auf den 16. Man 1928, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 251, anberaumt Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelee zur Einsicht der Beteitigten niedergelegt.
Hagen, den 17. April 1928.
Das Amtsgericht.
Herne. [6857] In Sachen betr. Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Buchdruckers Hans Hack in Herne wird heute, um 11,35 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Verigleichsvorschlag wird anberaumt auf Donnerstag, den 10. Mai 1928, vormittags 10 Ubhr Zimmer 4. — Zur Vertrauensverson wird Herr Rechtsanwalt Dr. Hohmann in Herne ernannt. — Der Antrag aut Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle 6 zur Einsicht der Beteiligten offen. “ Herne, den 14. April 1928. Das Amtsgericht.
Lindow, MNark. [6858
Ueber das Vermögen des Kaufmanns August Brosel in Lindow wird heute, am 17. April 1928. 18 Uhr, das Vergleichs⸗ verfabren eröffnet. Der Rendant i. R. Steddin in Lindow wird zur Vertrauens⸗ verson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 15. Mat 1928 vormittags 10 ¼ Uhr, be⸗ stimmt. Der Antrag auf Eröffnung, des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittelungen liegt auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht in Lindow (Mark).
Prorzheim. [6859] Ueber das Vermögen der Frau Frida Heuer, Pelzhandlung in Prorzheim und Filiale in Baden⸗Baden, wurde heute das Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ verson: Kaufmann Loris Müller in Pforsheim. Vergleichstermnin: 15. 5. 1928. vorm. 11 ¼ Uhr. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Pforzheim, 16. 4. 1928. Amtsgericht.
Recklinghausen. [6860] Zum Zwecke der Abwendung des Kon⸗ kurses über das Vermögen der Firma Wilhelm Weimanns in Recllinghausen ist heute, um 9 ½ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauene⸗ verson ist Herr Dr. Wildermann, Reck⸗ linghausen, Heilige Geiststr. 4. Vergleichs⸗ termin ist am 14. Mai 1928, 10. Uhr. im hiesigen Amtsgericht, Zimmer 44. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen — und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen — ist auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts, Zimmer 57, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Recklinghausen, den 18. April 1928. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
8 2 85 8
Alzey. [6861] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Georg Gärtner, Kolonialwarenbandlung in Alzey. Spieß⸗ gasse 57, ist in dem heute abgehaltenen Vergleichstermin der Vergleichsvorschlag des Schuldners angenommen und der Vergleich gerichtlich bestätigt worden. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Vergleichsverfahren aufgehoben. Alzey, den 13. April 1928. * Hessisches Amtsgericht Alzey.
Bottrop. [(6862 Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Johann Luthen. Gardinenhaus Bottrop, Hanjastraße 12 Inhaber Frau Martha Luthen, wird nach Bestätigung des Vergleichsvorschlags hier⸗ mit aufgehoben.
Bottrop, den 14. April 1928.
Das Amtsgericht.
Bremen. (6863] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Paul Niemann, all Inh. der nichteingetragenen Firma P. F. D. Nie⸗ mann, vorm. J. H. Ahrensfeld Bürsten⸗ und Pinselfabrik, Bremen, Große Johannie⸗ straße 223 /25, ist am 14. April 1928 nach jechtskräftiger Bestätigung eines Zwangs⸗ vergleichs aufgehoben worden.
Bremen, den 16. April 1928.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Bremen. 8 [6864 In Sachen, betreffend das Vergleichs⸗
manns Albertus Christel Bremen Hamburger Straße 148 nbabeis der Firma Friedrich A Lebenemittelgroßvandlung .-. ist der Vergle . Mai 192 aufgehoben w Vergleichstermin ist G auf den 4. Mai 1928, d 4 Uhr, im Gerichtehauie vettag 1. Obeigeschoß Zimmer Nr. 84. ve Bremen, den 16. April 1928 Geschätsstelle des Amtsgerihtt üesge s geräce enans. 1
Schäh I
alleinjag
Coswig, Anhalt. 88 Das Vergleichsverfabren zur Abw sa des Konkurses über das Vermz 8 Tabakwarengroßhändlers Carl geen 7 Bennemann in Coswig ist nach⸗ imam gung des angenommenen Venskenac aufgehoben worden. ece Coswig, den 17. April 1928, Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerschte
Düsseldorf-Gerresheim. s6x.
Veraleichsverfahren zur Abwendung 1 Konkurses über das Vermögen per Fnn Carl Jagenberg, Pavpierfabrik, Düsssden Reisbols. Der in dem Mergleichzternne vom 4. April 1928 angenommene 8.* veraleich wird hierdurch bestätigt endg Veraleichsverfahren aufgehoben. 8 Düsseldorf⸗Gerresheim, den 4 Ah- 1928. Amtsgericht.
Gelsenkirchen. Joggg Das Vergleichsverfahren über das Na⸗ mögen des Schubmachermeisterz gen Clein in Wanne⸗GEickel, UnserFti Straße 79, wird aufgehoben, nachge n Befchluß vom 27. März 1928 g weschen der Zwangsveraleich bestöltdn rechtskräftig geworden und das ven verfähren beendet jst. Gelsenkirchen, den 16. April 1978 Das Amtsgericht.
Gladbeck. (baggh Das Veraleichsverfahren über das Ner⸗ mögen des Dachdeckermeisters Ernst Seie in Gladbeck ist nach rechtskräffiger ge stätiaung des Veraleichs aufgeboben. Gladbeck i. W., den 12. April lph. Das Amtsgericht.
Görlitz. (üseg
Das Vergleichsverfahren zur Abwendmg des Konkurses über das Vermögen we Firma Paul Rieger & Co in Gerlt Salomonstraße 26, wird nach erfolcke gerichtlicher Bestätigung des Vexgleihf aufgeboben.
Görlitz, den 16. April 1928.
— Amtsgericht.
Asg
Leipzig. [0870- Das gerichtliche Vergleichsverfahten, dal am 20. März 1928 zwecks Ahbwendrng des Konkurses über das Vermögen del Bäckermeisters Bruno Erich Hirsch h Leipzig⸗Großzschocher. Mittelstraße 2I, en öffnet worden war, ist zugleich mit m⸗ Bestätigung des im Vergleichstermin bvent 16. April 1928 angenommenen Verzleich durch Beschluß vom gleichen Tage aufe gehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. IIAI, den 17. April 1928.
Leipzig. „ * Das gerichtliche Veraleichtvezfabten das am 11. Januar 1928 zweds We wendung des Konkurses über das Vermägg des Konditormeistera und Gastwirts Pul Wuttke in Oetzsch⸗Markkleebera, Cobung Straße 12 (Forsthaus Raschwitz), all aa habers eines Kaffeehauses unter der bandett gerichtlich nicht eingetragenen fime Kaffeehaus Wuttke“ in Leipzig, Hen⸗⸗ straße 20/24 und des Konrert⸗, Tant⸗m Gartenlokals unter der gleichfalls bandelz⸗ gerichtlich nicht eingetragenen Firma Fos haus Raschwitz“ in Oetzsch⸗Markkleeben, Coburger Str. 12, eröffnet worden ver⸗ ist zugjeich mit der Bestätigung des e Vergleichstermin vom 16. April 1928 0, genommenen Vergleichs durch Veich
vom gleichen Tage autgehoben worden.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II A!
den 17. April 1928.
Lieberose. 19 Das Vergleichsverfahren zum Jrch der Abwendung des Konkurses über dn Vermögen der Toevter'schen Erben Rittergut Butzen bei Strauvitz win nachdem der in dem Vergleichstermin vonf 14. April 1928 angenommene vergleich durch rechtskräftigen vom selben Tage bestätigt ist, bierde⸗ aufgeboben Lieberose, den 14. April 1928. Amtsgericht.
(oSr--
Rochlitz, Sachsen. 6e W In Sachen, betr. das gerichtlich 3 gleichsverfahren, das zur Abwendlng. Konkurses über das Vermögen des pun machers Otto Seieel in Rochlitz, Sull straße, eröffnet worden ist, ist am 16. 9 . 1928 nachm. 3 Uhr, ein allgemeines 3 äußerungsverbot mit Schuldeiniebung, verbot gegen den Schuldner erlassen wonee Amtsgericht Rochlitz, den 16 Aprll 19³.
schweidmitz. 92 Das Vergleichsverfahren zur Abwend des Konkurses über das Vermögen, 2 Firma Albert Kaiser’s Buchhandlung. . haber Zuckschwerdt und Winkler! af Schweidnitz wird nach Bestätigu 2 Vergleichs aufgehoben. 97 Schweidnitz, 16. April 1929 Amtsgericht.
1928, 10 Uhr, Zimmer Nr. 27, des
verfahren über das Vermögen des Kauf⸗
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Berlin
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vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 3
1928
Postscheckkonto: Berlin 41821.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. mverbot.
knntmachung der Kaliprüfungsstelle über die Neufestsetzung
nner Beteiligungsziffer. felge betreffend Ausgabe der Nummer 18 des
latts Teil IL. . Preußen.
wnemungen und sonstige Personalveränderungen. 8 fanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April röffentlicht
1872 in den Regierungsamtsblättern lase Urkunden usw.
8 8 1“
Durch
rboten worden.
Die von der Filmprüfstelle Berlin unter Nr. 14279 aus⸗ gellten Zulassungskarten verlieren mit dem 10.
chluß
e Gültigkeit, sofern sie nicht obigen ichtigt sind. Berlin, den 18. April 1928. Der Leiter der Filmoberprüfstelle. 1 Duöü.
888
Die Kaliprüfungsstelle hat in März 1928 entschieden:
1. Die Beteiligungsziffer des Kaliwerks Vienenburg II wird iß § 83 Absatz 5 der Vorschriften zur Durchführung des Gesetzes
er die Regelung der Kaliwirtschaft vom 18. Juli
rordnung vom 22. Oktober 1921 in der bisherigen Höhe vom
Januar 1928 ab neu festgesetzt.
1 2. Der Preußischen Bergwerks⸗ serginspektion Vienenburg, wird für
ufige Beteiligungsziffer gewährt.
eeggemäß beträgt die der
Berlin, den 13. April 1928. Die Kaliprüfungsstelle. 8
J. V.: Gante.
Vorstehende Entscheidungen sind der Preußischen Bergwerks⸗ d Hütten⸗Aktiengesellschaft, Berginspektion Vienenburg, in
senencurg am 16. April d. J. zugestellt worden 1 J. A.: Maenicke.
Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 18
6 Reichsgesetzblatts Teil I enthält:
das Gesetz über Schußwaffen und Munition, vom 12. April 1928. 1 Umrechnung ausländischer Währungen
hb die Verordnung über die ana Befreiungsgrenze für Viehversicherungen bei
herungsteuer, vom 3. April 1928, und
Verordnung über Weitergeltung von Uebergangsbestimmungen
e nder Krisenunterstützung, vom 16. April 1928.
Umfang ¾ Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM
Berlin, den 20. April 1928.
Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.
Deutsches Reich.
Beschluß der Filmoberprüfstelle vom 18. Ap. 8 Nr. 394 ist der Titel 9. „Pfui, Du Leckermaul!“ im Akt des Bildstreifens: „Bobby liebt die Arbeit nicht“
und Hütten⸗Aktiengesellschaft,
ihr Kaliwerk Vienen⸗ urg IIl mit Wirkung vom l1. Januar 1928 ab gemäß § 82 satz 1 der Vorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die tgelung der Kaltwirtschaft vom 18. Juli 1919, unbeschadet der auf lund des § 84 a. a. O. vorzunehmenden Aenderungen, eine vor⸗ Sie ist mit 49 vom Hundert der nchschnittlichen Beteiligungsziffer aller Werke eingeschätzt worden. ge auf diese Quote entsallenden Tausendstel sind jedoch gemäß § 82 sat 1 a. a H. so lange auf 50 vom Hundert der durchschnittlichen eeeiligungsziffer aller Kaliwerke zu kürzen, als sie das gesetzliche ichtmaß für Werke mit vorläufiger Beteiligungsziffer übersteigen. Berginspektion Vienenburg für Vienen⸗ nglIl gewährte vorläufige Peteiligungsziffer zurzeit 2,1533 Tausendstel.
Reichsgesetz⸗
88
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5
Mai 1928
entsprechend,
1919 bzw. der
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Berechnung der
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nccseketenen Mitglieds Rittergutsbesitzer
geuthen, K caftlichen
eenannt Senats beim Preußischen,
Ministerium des Innern. Das Preußische Staatsministerium hat an Stelle veeahesg Rudolf Richter
ahlow den Rittergutsbesitzer von Goertzke vuff
reis Teltow, zum Laienmitgliede des Wasserwi Oberverwaltun sgericht
—
des
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Groß⸗ erwirt⸗
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Bekanntmachung.
Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekanntgemacht: 1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 17. Ja⸗ nuar 1928 über die Ausdehnung des den Vereinigten Elektrizitäts⸗ werken Westfalen, G. m. b. H. in Dortmund durch Erlaß vom 15. September 1927 für die Dauer von fünf Jahren verliehenen Enteignungsrechts auf den Stadtkreis Münster durch das Amtsblatt der Regierung in Münster Nr. 12 S. 45, ausgegeben am 24. März 1928; “ 2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 21. Ja⸗ nuar 1928 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt⸗ gemeinde Bochum für die Dauer von fünf Jahren für die Leitung und Verteilung des elektrischen Stroms — ausgenommen Hoch⸗ spannungsleitungen von mehr als 50 000 Volt sowie Umspann⸗ und Schaltstationen, die über den Rahmen von Ortsstationen hinausgehen — innerhalb des Gebiets der Stadt Bochum und der Gemeinde Laer (Landkreis Bochum) durch das Amtsblatt der Regierung in Arnsberg Nr. 10 S. 43, ausgegeben am 10. März 19288 3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 13. Fe⸗ bruar 1928 über die Verlerhung des Enteignungsrechts an die Ge⸗ meinde Astrup für den Ausbau eines Gemeindewegs von Astrup nach Grambergen durch das Amtsblatt der Regierung in Osnabrück Nr. 8 S. 19, ausgegeben am 25. Februar 1928, “ 4. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 13. Februar 1928 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Eemeinde Bischofsthron für den provinzialstraßenmäßigen Ausbau des Wege⸗ zuges Morbach — Bischofsthron durch das Amtsblatt der Regierung in Trier Nr. 10 S. 25, ausgegeben am 10. März 1928; 8
5. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 20. Februar 1928 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Ueberland⸗ zentrale Pommern, Aktiengesellschaft, in Stettin für die Errichtung je einer Wasserkraftanlage bei Jastrow und Flederborn durch die Amtsblätter der Regierung in Schneidemühl Nr. 10 S. 63, ausge⸗ geben am 10. März 1928, und der Regierung in Köslin Nr. 10 S. 27, ausgegeben am 10. März 1928.
ZZZZZZZZoZoZqq—öö1ö1b1ö151. Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der französische Botschafter de Margerie ist nach Berlin zurücdekehe und hat die Leitung der Botschaft wieder über⸗ nommen. .
Der mexikanische Gesandte De Negri hat Berlin ver⸗
sen. Während seiner Abwesenheit führt 1. Legationssekretär gleh, vence 19 Regata die jeit fühe der Gesandtschaft.
Parlamentarische Nachrichten.
ichstagskontrollausschuß für die 8 88s 111“ Not⸗ mo setzte am 19. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. cher (Bayer. Vp.) die gestern abgebrochene allgemeine Richtlinien “ —es “ r Förderung des Absatzes von ht⸗ mitie zur, Fardfch folt. Der Ausschuß beschloß, dem richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufo ge zunächst die Fragen des Fleisch⸗ und Viehabsatzes und dann die des Absatzes der sonstigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu erledigen. Die Fragen der Umschuldungskredite und der Ge⸗ nossenschaften werden vom Plenum des Reichsrats erst 888 27. April beraten. Im Anschluß daran will der Reichstagsaus⸗ schuß noch einmal zusammentreten. Reichsernährungsminister chiele erklärte dazu, er wolle durch telegraphisches Ersuchen an die Länder dahin wirken, daß der Reichsrat den dsnei ratungsstoff so rechtzeitig verarbeite, daß der Reichstagsauss huß am 27, und 28. April tagen könne. In der dann fortgesetz en sachlichen Beratung nannte Abg. Peine (Soz.) die Beseitigung der ursprünglich vorgesehenen Gesellschaft einen gewissen chritt. Er befürchtete, daß in der Richtung der
Fons Preiserhöhung
es Guten zuviel getan werden könnte. Abg. Biener (D. Nat.) erklärte, daß seine urs
üngli rch die Erklärungen prünglichen Bedenken durch de 8 inis sentli 1 ebe e auf s Ministers im wesentlichen beseitigt seien. Die 1 eberf ände Märiten gehörten nicht zur Qualitätsware, deshalb sei Verwendung recht schwierig. Durch die notwendigen Ein⸗ richtungen für ihre Verwertung würde diese Ware
niederer Qualitat noch teurer. Von München nach Hamburg lasse sich das überschüssige Vieh nicht abschieben.
Handel und H“ mühien
varständigen Mitwirkung herangezogen werden. Abg. we⸗ Faho tnnr Pernesert⸗ seine Frage, welche Zentral telle 1“ mehr die Neuorganisation vornehmen solle. Der Ausschuß sich nicht damit begnügen, die dehnbaren Richtlinien gutzüheißen. - bg. von Dewitz (D. Nat.) betonte gleichfalls, daß die * führung des Programms eine leitende Zentrale voraussetze. 8 Länderausschuß sei dazu nicht in der Lage. Das Schwein sei nich an die Scholle gebunden, sondern ein
1e g.age ch D wünsche er nicht, daß der Lokalpatriotismus hier seine Zeshat Manlche. Zunächst 8 also ein wirtschaftlicher Beirat I werden. Abg. Rädel (Komm.) meinte, die Richtlinien müßten anders aussehen, wenn
die Zuschüsse volkswirtschaftlich nützlich verwendet werden sollten.
enn man den Konsum teigern wolle, dann möge man die 1
niedrigen Arbeiterlöhne er⸗ öhen. Der Länderausschuß sei keine Garantie für richtige Ver⸗ wendung der Subventionen.
Der Durchfüh program Dr. Horla⸗ ( Aussprache über die
Abg. Blum (Zentr.) verlangte, daß der Schwerpunkt der N maßnahmen in die Genossenschaften
gelegt werde. Mit den Konsumgenossenschaften könne man wieder Schweinelieferungsverträge abschließen wie vor dem Kriege. Diese Verträge ließen sich ach auf Metzger und Innungen ausdehnen. Die Viehabsatzgenossenschaften hätten sich vor dem Kriege gleich⸗ falls bewährt. Ihre Tätigkeit müsse durch Kapitalzuschuß und Kredit wieder ausgeweitet werden. In der Einzelberatung gab Abg. Hamkens (D. Vp.) Bedenken gegen den Erfolg eines Bacon⸗Exports kund. Man möge lieber seine Kraft auf andere Dinge werfen. Der Redner kritisierte ferner die Viehmarkt⸗ vorichriften. Man könne sein Vich nicht zehn Tage vor dem Markt schon anmelden. Abg. Dr. Hilferding (Soz.) ver⸗ langte Auskunft über die Organisation der Markt⸗ und Verkehrs⸗ statistik. — Reichsernährungsminister Schleie: An der Spitze unserer Erörterungen b doch die Tatsache, daß eine völlige Desorganisation unserer Märkte vorhanden ist. Das ist ja der en man der Landwirtschaft bisher immer gemacht hat. Abhilfe geschaffen werden. Dementsprechend muß auch fernhalten von rein territorialen “ sich von wirtschaft⸗ lichen Rücksichten leiten lassen. Es besteht die Notwendigkeit, daß die vorhandenen landwirtschaftlichen Organisationen hier ihren Stützpunkt bekommen und auch eventuell Zuschüsse, damit sie in der Lage sind, ihre Aufgaben durchzuführen. Abg. Thomsen (D. Nat.) begründete einen längeren An⸗ trag. Henen sollen die ersten Punkte der Nr. 1 der Richtlinien, wie folgt, gefaßt werden: „Die bereitgestellten Reichsmittel und die Uebernahme von Garantien des Reiches für Darlehen sollen dienen: a) der Marktbeobachtung, Indbescnchere im Zusammen⸗ wirken mit den gesetzlichen Berufsvertretungen, b) der Organi⸗ sation des Viehauftriebes und der Fleischzufuhr auf den großen Märkten, c) der Förderung von Einrichtungen zur Verwertung und Verarbeitung von Schlachtvieh“ usw. Vorsitzender Abg. Dr. Horlacher erläuterte insbesondere die Formen, wie eine künftige Statistik und die Ergebnisse der Marktbeobachtung zu⸗ sammenzufassen seien. In erster Linie müsse die amtliche Bericht⸗ erstattung über die Marktzufuhr stehen. In der Abstimmung wurde der Antrag Thomsen angenommen. Abg. Thomsen (D. Nat.) begründete weitere Anträge auf Fassungsänderung der vor⸗ liegenden Richtlinien. Vorsitzender Abg. Dr. Horlacher fragte⸗ ob Reichsminister Schiele und die Länderregierungen bzw. der Reichsrat Anträgen zustimmen würden. Reichsminister Schiele erklärte, daß er dem Antrage zustimme. “ direktor Frhr. von Imhoff (Bayern) erklärte, er glaube, für die bayerische Regierung annehmen zu können, daß sie keine Er⸗ innerung gegen diesen Antrag habe, denn er liege ja im Sinne dessen, was auch der Reichsrat beschlossen habe. Was die preußische Regierung anlange, so müsse sie selber dazu Seeae nehmen. Staatssekretäur Krüger (Preußen) machte, darau aufmerksam, daß die Anhörung von Sachverständigen la bereits in dem Entwurf des Reichsrats auch vorbehalten sei. Wenn diese Bestimmungen weiter ausgebaut würden, 5 laube er nicht, daß die preußische Negierung Bedenken dagegen haben werde. Vor⸗ Ffnben Abg. Dr. Horlacher erläuterte nochmals den Zweck ieser Abänderungen, empfahl, inzwischen die Anträge drucken zu lassen und jetzt bis 3 Uhr eine Pause eintreten zu lassen.
In der Nachmittagssitzung wurde die Einzelberatung der Richtlinien bei dem Abschnitt 2 fortgesetzt, der von der Art der Verteilung dieser Mittel handelt. Abg. Keinath (D. Vp.) empfahl, nach dem 20. Mai zur Ausführung dieser Richtlinien leichfalls noch Stellung zu nehmen. Unter den Richtlinien Hehe man sich ursprünglich etwas Detaillierteres, Substantierteres
Vorwurf Hier mu der Länderausschuß sich Wünschen und im Rahmen des
vorgestellt. Der Aus uß müßte deshalb zu der Ausarbeitung der Richtlinien vor der Durchführung nochmals gehört werden. Abg. Schmidt⸗Berlin (Soz.) machte gleichfalls darauf auf⸗ merksam, daß im Etat stehe, daß darüber Bericht erstattet werden sollte. Wenn also die Ausführung ihrem Sinne nicht ent⸗ präche, mügt⸗ der Ausschuß das Recht haben, die Richtlinien zu ändern Abg. Schmidt⸗Cöpenick (Soz.) pflichtete dem Abg. Schmidt⸗Berlin bei. Vorsitzender Dr. Horlacher (Bayer. Vp.) schlug vor, zu bestimmen, daß üher die Ausführung der Rhhtllrln⸗ Bericht erstattet werde. Was der Reichstag damit mache, sei seine Sache. Abg. Hamkens (D. Vp.) betonte das Recht des Ausschusses, diese Berichterstattung zu verlangen und dann noch eine Einwirkung zu üben. Abg. Schlack (Zentr.) be⸗ merkte, daß auf Grund des Gesetzes zur Ergänzung des Reichs⸗ haushalts 1928 § 2b der Ausschuß das Recht hat, Bericht⸗ erstattung von der Reichsregierung zu verlangen. Vorsitzender Dr. Fkacher (Bayer. Vp machte darauf aufmerksam, daß das Mandat des Ausschusses nur bis zum 20. Maig laufe. — Reichsernährungsminister Schiele erklärte sich auf Grund der gese zlichen Bestimmungen, wenn der Ausschuß diesen ec luß fasse⸗ bereit, mit dem Ausschuß zwischen der Neuwahl und dem Zusammentritt des Reichstags in Verbindung zu treten. Demgemäß wurde beschlossen.
Abg. Schmidt⸗Berlin (Soz.) beantragte, daß der Reichs⸗ landbund nicht in dem vom Abg. Thomsen (D. Nat.) verlangten Sachverständigen⸗Gremium vertreten sein solle. Abg. T homse n (D. Nat.) bekämpfte diesen Antrag. Wenn man den Reichsland⸗ bund ausschalte, müsse man auch andere wirtschaftspolitische Organisationen ausschließen, die eigene Kandidaten aufstellen. Abg. Dr. Hilferding (Soz.) hielt die Aufzählung dieser Organisationen überhaupt für überflüssig. Nach längerer Aus⸗ sprache wurde folgende Fassung genehmigt: „Von zentralen Pracheisatiomen, deren Notwendigkeit der Länderausschuß in Ver⸗ bindung mit dem Reichsernährungsministerium anerkannt hat, die erforderlichen Summen im Rahmen der bereitgestellten Mittel zur Verfügung zu stellen. Eine schlüsselmäßige Verteilung erfolgt nicht.“ Diese Bestimmung wurde dem Abschnitt 2 hin⸗ zugefügt, der im übrigen folgende Fassung erhält: „Die Ver⸗ teilung dieser Mittel und die Entscheidung darüber, für welche Darlehen die Uebernahme einer Reichsgarantie beantragt wird,
erfolgt nach einem einheitlichen Gesamtplan im Rahmen der wirt⸗