Zweite Zentralhandelsregisterbeilage

zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 120 vom 24. Mai 1928. S. 4.

in Allenstein, jetzt unbekannten Aufenthalts, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. Allenstein, den 12. Mai 1928. Amtsgericht.

Bad Nauheim. [18906]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Luise Gödel, Witwe, in Bad Nauheim, ist Termin zur Gläu⸗ bigerversammlung bestimmt auf Mitt⸗ woch, den 30. Mai 1928, vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 2. Gegenstand: Beschlußfassung über die Beibehaltung des Konkursverwalters und des Gläubiger⸗ ausschusses.

Bad Nauheim, den 2. Mai 1928.

Hessisches Amtsgerscht.

Berlin. [18907]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Erich Cohn (Textil⸗ warengroßhandlung), Berlin C. 2, Span⸗ dauer Str. 32, ist infolge Bestätigung des Zwangsvergleichs am 18. Mai 1928 aufgehoben worden.

Geschäftsstelle

des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81.

Beuthen, O. S. [18908] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Artur Angreß in Beuthen. O. S., Parkstraße 2, Allein⸗ inhabers der Firma Haus der Moden Artur Angreß in Beuthen, O. S., Bahn⸗ hofstraße 34. ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf den 11. Juni 1928, 11,45 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer Nr. 23, im Zivilgerichtsgebäude anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 2. Amtsgericht Benthen, O. ü8 den 18. Mai 1928. “

Brunsbüttelkoog. Nrs009] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Bauhütte soziale Bau⸗ esellschaft m. b. H. in Brunsbüttelkoog oll die Eö erfolgen. Ver⸗ fügsam sind RM 5505,26. berück⸗ sichtigen sind RM 1301, 99 bevorrechtigte vnn RM 21. en42 vüch beeesesner⸗ orderungen. Das Schlußverzeichnis lieg auf der Gerichtsschreiberei des h gerichts in Eddelak zur Einsicht aus. runsbüttelkoog, den 23. Mai 1928. N. Heuer, Konkursverwalter. —

Chemnitz. [18910] Die Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen: 1. des Möbelstoffabrikanten Erd⸗ mann Carl Bauer in Chemnitz, West⸗ straße 67, all. Inh. d. Fa. Erdmann C. Bauer in Chemnitz, Annaberger Str. 52, 2. des Strickwarenfabrikanten Siegfried Eichhorn in Chemnitz, Dorotheenstr. 5, Privatwohnung: Oststr. 48, 3. des Sattler⸗ meisters Johann Ludwig Greim in Chem⸗ nitz, Roßmarkt 2, werden nach Abhaltung der Schlußtermine hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 19. Mai 1928.

Dessau. — [18911] In dem Konkursverfabren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Ge⸗ brüder Herker in Dessau, all. Inhaber die Kaufleute Franz und Willi Herker in Dessau, ist infolge eines von den Gemein⸗ schuldnern gemachten Vorschlages zu einem wangsvergleich Vergleichstermin auf Kontag, den 11. Junt 1928, vorm. 11 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 16, anberaumt. Der Ver⸗ leichsvorschlag und die Erklärung des läubigerausschusses ist auf der Geschäfts⸗ stelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten ausgelegt. “ Dessau, den 19. Mai 1928. Anhaltisches Amtsgericht, Abtlg. 6.

Düren, Rheinl. [18912 †+ In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Leo Mathias Loeb in Düren, alleinigen Inhabers der Firma L. M. Loeb & Co. in Düren, Weierstraße 105, ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen anberaumt auf Mittwoch, den 6. Juni 1928, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Jesuitengasse 11, Zimmer 20 a. 8 Düren, den 18. Mai 1928. Amtsgericht. Abt. 6.

Düren, Rheinl. [18913] In ⸗dem Konkursverfahren über Vermögen des Kaufmanns Otto Oberho in Düxen, Wirtelstraße, ist Termin z rütung, der nachträglich 1ngee orderungen und zur Beschlußfassung über

eiterführung des Geschäfts anberaumt auf Freitag, den 1. Juni 1928, nachmittags 3 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Jesuitengasse 11, Zimmer 16.

Düren, den 18. Mai 1928. Amtsgericht. Abt. 6. Flensburg. [18914] Das Konkursverfahren über den Nachlaß der in Flensburg verstorbenen Ehefrau Dorothea Paysen, geb. Hansen. ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 12. Mai 1928 auf⸗

gehoben worden. Amtsgericht Flensburg. Abt. VII.

Greifswald. [18915] In dem Konkursverfahren über das

mts⸗

in Gützkow ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf den 15. Juni 1928, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Domstr. 20, Hintergebäunde, Zimmer 4, bestimmt unter Festsetzung der Vergütung des Konkursverwalters auf 500 RM und seiner Auslagen auf 30 RM.

Greifswald, den 12. Mai 1928. aeeaxe vh Amtsgericht.

nden. [18916]

n ö. Hermann Teiwes, Holzminden, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 13. März 1928 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 3. April 1928 bestätigt ist, bierdurch aufgehoben. Holzminden, den 15. Mai 1928. Das Amtsgericht.

Kiel. [18917]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Leon Zamojre in Kiel, Gr. Kuhberg 48, Mitinhabers der nicht eingetragenen Firma Gebr: Zamozre, Bekleidungshaus, wird aufgehoben, da die Schlußverteilung stattgefunden hat, .— 22 N. 60/25. G

Kiel, den 16. Mai 1928.

Das Amtsgericht. Abt. 22.

Kiel. [18918]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Oskar in Kiel, Gr. Kuhberg 48, Mitinhabers der nicht eingetragenen Firma Gebr. Zamojre, Bekleidungshaus, wird aufgehoben, da die Schlußverteilung stattgefunden hat. — 22 N. 64/25.

Kiel, den 16. Mai 1928.

Das Amtsgericht. Abteilung 22.

Kissingen. [18905]

Das Amtsgericht Kissingen hat am 19. 5. 1928 das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Karl Jünger, Schuhs warenhandlung in Bad Kiffingen, als durch

beendet aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kissingen.

Landstuhl. [18919] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Josef Peter in Landstuhl, Alleininhaber der Firma Josef Peter jr., Eisenhandlung in Landstuhl, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben. Landstuhl, den 21. Mai 1928. Amtsgericht.

Neumünster. 118920)

In dem Konkursverfahren übenh das Vermögen der Firma Gustav Thorn, G. m. b. H. in Neumünster, ist Termin zur Gläubigerversammlung auf den 9. Juni 1828, vormittags 11 Uhr, auf Zimmer 24 anberaumt mit folgender Tagesordnung: 1. Neuwahl eines Gläubigerausschußmit⸗ glieds an Stelle des zum Gläubigeraus⸗ schußmitglied gewählten früheren Geschäfts⸗ führers der Firma Gustav Thorn G. m. b. H. Herrn Schulze. 2. Beschluß⸗ fassung zur Genehmigung über die Füh⸗ rung der Prozesse des Konkursverwalters auf Löschung der zu Unrecht eingetragenen Hypotheken. 3. Beschlußfassung über vor⸗ läufige Verpachtung der Grundstücke. Neumünster, den 7. Mai 1928.

Das Amtsgericht.

Neurode. [18921] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Zigarrenkaufmanns Wilhelm Lehmann in Neurode wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 20. April 1928 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß von demselben Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Neurode, den 7. Mai 1928. Amtsgericht.

Reutlingen. N1166 Das Konkursverfahren über laß des Richard Ges inhabers der Firma Lou iger, Trikot⸗; warengeschäft in Reutlingen,“ ist nach-Abr haltung des Schlußtermins und Vollzug der Schlußverteilung heute aufgehoben worden. Den 21. Mai 1928.

Amtsgericht Reutlingen.

Rheda, Bz. Minden.„ 18923] In dem Konkursverfahren über has Ver⸗ mögen des Kaufmanns Siegfried⸗Kfrael in Herzebrock ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur ng⸗ von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu be⸗ rücksichtigenden Forderungen und zur Be⸗ schlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 28. Juni 1928, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hierfelbst bestimmt.

Rheda, den 14. Mai 1928.

Amtsgericht.

18922]

—

1

Rosenberg, Westpr. +418924] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Uhrmachers Paul Vierke in Freystadt. Wpr., ist zur Abnahme der

Vermögen des Kaufmanns Fritz Krueger

al nkursverfahren über das Ved⸗

rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleicht⸗

(Kahlenberg in Neutrebbin ist zur Prüfung

hebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der rteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubigen über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger üben die Erstattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 11. Juni 1928, um 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Rosenberg, Wpr., Zimmer Nr. 7, bestimmt.

Rosenberg, Wpr., den 18. Mai 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Rosenthal. Bz. Cassel. 118925]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Manufakturwarenhändlers Jofeph Blach in Rofenthal ist termin auf den 22. Juni 1928,

thal, Zimmer Nr. 1, anberau Vergleichsvorschlag ist auf der Gö stelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Rosenthal, den 11. Mai 1928. Pr. Amtsgericht.

Schloppe. [18926] Das Konkursverfahren ühber das Ver⸗ mögen der Konservenfabrik Grenzmark G. m. b. H. in Schloppe wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Schloppe, den 8. Mai 1928. Das Amtsgericht.

Sehwerin, Mecklb. [18927] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gutsbesitzers Friedrich Brink⸗ mann, früher in Gertrudenhof b. Schwerin (Mecklb.) wird eingestellt, nachdem ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurzzasse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Schwerin.

Sögel. [18928] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Händlers Wilhelm Hahnen⸗ Fane in Börger ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 11. Juni 1928, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht hierfelbst, Zimmer Nr. 12, bestimmt.

Sögel. (18929] In dein Konkurzsperfahren über

mögen des Tischlermeisters

vom Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ schlags zu einem Zwangsvergleich Ver⸗ gleichstermin auf Montag, den 4. Juni 1928, vorm. 11¼ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Sögel angesetzt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Der obige Termin dient zuglei als besonderer Prüfungstermin für nachträglich ange⸗ meldete Forderungen. 8 8 1 Amtsgeicht Sögel, den 19. Mai- ¼928. swinemünde. [18930] In., dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kabarettpächters Bernhard Deppe in Swinemünde, Strandschloß⸗ Kabarett, wird zwecks Anhörung über den Antrag des Konkursverwalters, das Kon⸗ kursverfahren mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkurs⸗ masse aufzuheben, eine Gläubigerversamm⸗ lung auf den 5. Juni 1928, vormittags 11 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 4, einberufen. „Swinemünde, den 22. Mai 1928. — Das Amtsgericht.

ünde-Lehe. [18931] D nkursverfahren über das Ver⸗

mö des Kantinenwirts Eduard Köhler

in Wesermmde⸗Lehe wird nach erfolgter

Abhaltung des Schlußtermins hierdurch

aufgehoben.

Amtsgericht Wesermünde⸗Lehe, 16.5. 28.

WIlhelmshaven. [18932] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns August Fricke in Wilbhelmshaven, Roonstr. 130, Inh. der Fa. M. J. Renemann Nachfl., wird, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermin vom 19. April 1928 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 19. April 1928 bestätigt ist, Herwurch aufgehoben. I „ Wilhelmshaven, den 16. Mai 1928 Das Amtsgericht. „8 —— —

Wolgast. [18933]

Das Konkursverfahren über den Nachlaß

des Kaufmanns Karl Borgwardt in

Wolgast wird nach erfolgter Abhaltun

des Schlußtermins aufgehoben.

Wolgast, den 14. Mai 1928. Das Amtsgericht.

M

Wriezen. [18934] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gänfemästers Wilhelm

der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 31. Mai 1928, nach⸗ mittags 12 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Wriezen, Zimmer Nr. 12, anberaumt.

Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗

1 ögel, 15. Mai. 1928. Amtsgericht Spael am 15. Mar. 1928.

das Ver⸗“ 1 ohann Fecen in Holte, Kreis Hümmling, ist infolge ei

Dresden. [18935] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Elisabeth Anna Prengel in Dresden, Bautzner Str. 5, die daselbst den Handel mit Herrenwäsche betreibt, Wohnung in Dresden, Tieckstraße 20, ptr., wird heute, am 21. Mai 1928, nach⸗ mittags 2 Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vergleichstermin am Freitag, den 22. Juni 1928, nachmittags 1 ½ Uhr. Vertrauensperson: Herr Kauf⸗ mann Otto Kleemann in Dresden, Ge⸗ richtsstraße 15. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der teiligten aus. Amtsgericht Dresden, Abt. II, “ den 21. Mai 1928. 8

DPresden. [18936] Zur Abwendung des Konkurfes über das Vermögen des Elektrotechnikers und Schlossers Karl Hermann Fritz Müller in Dresden, Blumenstraße 3, wird heute, am 16. Mat 1928, mittags 12 Uhr, das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vergleichstermin am Freitag, den 8. Juni 1928, nachmittags 1 ½ Uhr. Vertrauens⸗ person: Herr Kaufmann Otto Reinhard in Dresden, Seminarstraße 12. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Dresden, Abt. II. den 22. Mai 1928.

Gelnhausen. [18937]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Röpke in Gelnhausen wird heute, am 18. Mat 1928, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig geworden ist und die Eröffnung des gerichtlichen Ver⸗ gleichsverfahrens beantragt hat. Diplom⸗ handelslehrer Kienzler in Gelnhausen wird zur Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird bestimmt auf den 14. Juni 1928, 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren E mittlungen sind auf der Geschäftsste des unterzeichneten Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.

Gelnhausen, den 18. Mai 1923Z.

Amtsgericht.

Gera. [18938]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alfons Hein in Gera, alleinigen Inhabers der Firma Alfons Hein in Gera, Groß⸗ handel mit Strickgarnen, wollenen und baumwollenen Waren, ist das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses heute 9 Uhr eröffnet worden. Vertrsslens⸗ erson: Dr. Erich Geidel in Gera. er ichstermin: Montag, den 11. Juünit 1928, 10 ½ Uhr. HC Gera, den 21. Mai 1928.

Das Thüringische Amtsger icht.

Gotha. [18939] Ueber das Vermögen der Firma Josef M. Schiffmann in Gotha und Offenbach a. M., Alleininhaber: Kaufmann Josef Mendel Schiffmann, Gotha, wird heute, am 19. Mai 1928, vormittags 11 ¼ Uhr, auf Antrag der zahlungsunfähig gewordenen Schuldnerin zur Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Syndikus Dr. Dudensing in Gotha bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird anberaumt auf den 12.3 1928, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer 41. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleich verfahrens nebst Anlagen und das Ergeb der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle aus. Gotha, den 19. Mai 19219. Thür. Amtsgericht.

2 88

Güstrow. [18940] Ueber das Vermögen des Fräulein Olga Jonas in Güstrow, Mitinhaberin des Spiel⸗ und Sportwarengeschäfts Helene Wens und Olga J am 19. Mai 1928, nachmittags 6 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurfes eröffnet. Zur Vertrauens⸗ person ist der Filialdirektor der Bank, Willy Berg in Güstrow, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag der Schuldnerin wird auf den 14. Juni 1928, vormittags 10 Uhr, im Amtsgericht, Zimmer 3, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. 8 Amkfsgericht Güstrow.

Güstrow. I1894ꝙ — Neber das Vermögen der Frau ene Wens in Güstrow, Mitinhaberin

Spiel⸗ und Sportwarengeschäfts Helone Wens und Olga Jonas in Güstrow, ist am 19. Mai 1928, 6 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. r Vertrauens⸗ person ist der Filialdirektor der Meckl. Bank. Willy Berg, in Güstrow bestellt. Termin zur Verhandlung über den. Ver⸗ gleichsvorschlag der Schuldnerin wird auf den 14. Juni 1928, vormittags 10 Uhr, im Amtsgericht, Zimmer 3, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur

Be⸗

uni

onas in Güstrow, jft

smögen des Architekten Hermann

Ludwigshafen, Rhein. IIg. hat am 21. Mai 1928, nachm. 5 U. das Vergleichsverfahren zur Ab nhs 8e emnnen er ess en aufmanns Ludwig l,

Manufakturwarenhandlung Ahbabcg ne heim, Schillerplatz 1, eröffnet. Zur 5 handlung über den Verglescdorsgtn i Termin bestimmt auf 13. Juni en nachm. 3 Uhr, im Amts erichtsgebäude Ludwigshafen a. Rh., Zimmer 14. g Vertrauensperson ist der Diplomkaufman Dr. Ludwig Kirschner in Ludwigzhasen a. Rh., Wredestraße, bestellt. Der Antr auf Eröffnung des Vergleichsverfahneng nebst Anlagen und das Ergebnis der Er⸗ mittlungen ist zur Einsicht der Be⸗ teiligten auf der Geschäftsstelle niedergel Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein.

Lübz. [18943

Ueber das Vermögen der Firma Jürgenz & Rüter G. m. b. H. Maschinenfabrik in Lübz wird heute, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ahb⸗ wendung des Konkurses gemäß Vergleichs⸗ verordnung vom 5. 7. 1927 eröffnet. Zur Vertrauensperson gemäß § 10 Vergleichs⸗ ordnung wird der Bücherrevisor Düring in Lübz bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 19. Juni 1928, vormitttags 10 Uhr, vor dem unter⸗

eichneten Gericht. Der Antrag auf Er⸗

öffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Lübz, den 21. Mai 1928. Mecklbög.⸗Schwer. Amtsgericht.

Stuttgart. [18944 Am 21. Mai 1928, nachmittags 5 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Ernst Volk, Alleininhabers der Firma Ernst Volk, Lederwaren und Reiseartikel in Stuttgart, Königstr. 8, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheit bestellt Fiitz abert, Syndikus und Treuhänder in tuttgart, Königstr. 11. Vergleichstermin auf Samstag, den 16. Juni 1928 ittags 9 Uhr, Archivstr. 15, I. Stock

aal 208, bestimmt. Der Antrag auf

(Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst KFeinen Anlagen und das 8 der

weiteren Ermittlungen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. .

Württ. Amtsgericht Stuttgart I.

Coesfeld. [18945] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma H. & W. Fritzen zu Coesfeld ist Termin zur Verhandlung über den Vgrgleichsvorschlag auf den 2. Juni 1928, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer Nr. 14, bestimmt. Coesfeld, den 9. Mai 1928. Das Amtsgericht.

Hamburg. 18946] Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Chanine, genannt Hermam Schüßler, alleinigen Inhabers der Firma Gebrüder Schüßler, wohnhaft: Hamburg, Gr. Neumarkt 37 III, Geschäftslokal: Michaelisbrücke 1 I, Geschäfts⸗ zweig: Großhandel in Uhren, Gold⸗ und Silberwaren, eröffnete gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren ist nach gerichtlicher Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. „ Hamburg, 16. Mai 1928. 9 Das Amtsgericht. Hannover. [18947] Das Vergleichsverfahren für die Farben⸗ und Lackgroßhandlung Unterkötter & Schadk in Hannover, Annenstr. 2, ist nach Be⸗

sstätigung des Vergleichs aufgehoben.

Amtsgericht Hannover, 16. Mai 192.

Kolberg. [18948] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Richard Vauk, Ink⸗ Karl Vauk, Kolberg, wird, nachdem der Vergleich bestätigt ist, aufgehoben⸗ Amtsgericht Kolberg, den 21. April 1928.

Rosenberg, Westpr. [18951] 1 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Ingenieurs Horst Kollwer in Freystadt, Wpr., sowie das angeordnete Veräußerungsverbot werden nach erfo Bestätigung des Vergleichs hierdurch auf⸗ gehoben. Rosenberg, Wpr., den 18. Mai 1928. Das Amtsgericht. zeulenroda. [18952] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ Hänsgen in Zeulenroda wird aufgehoben, 1982 der in dem Vergleichstermin vom 8. M 1928 angenommene Vergleich durch P schluß vom gleichen Tage gerichtlich stätigt worden ist. 1 Zeulenroda, den 8. Mai 1928. Thür. Amtsgericht.

8. Verschiedenes.

[1897231 Bekanntmachung.

Ab 1. Juni 1923 wird die Station

Lehengericht in den Tarif ausgenomma.

Näheren Aufschluß erteilen die Gö

abfertigungsstellen. 1

München, den 19. Mai 1928. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft.

Amtsgericht Wriezen, den 18. Mai 1928.

Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Zentral⸗Tarifamt bei der Gruppenverwaltung Bayern.

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—

Berlin, Freitag, den 25. Mai, abends.

11.“

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Postscheckkonto: Berlin 41821.

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RNr. 1 2 1 „ Neichsbankgirokonto. — 1 .

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. gäwilung über den Empfang des neuernannten chilenischen gesandten. mennungen c. 1“ 11u1““ terordnung über die Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit on Finanzüämtern in den Bezirken der Landesfinanzämter ünchen, Nürnberg und Würzburg.

Ausgabe der Nummer 25 des Reichs⸗

finanzamts in der Pit vom 1. Juli 1928 bis 31. Dezember 1929. Die Verordnungen sind jeweils im Reichsanzeiger zu veröffentlichen und außerdem in ortsüblicher Weise bekanntzumachen.

Berlin, den 24. Mai 1928. Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Köhler.

1 Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 25 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält:

die Verordnung über die Bildung von Betriebsvertretungen nach dem Betriebsrätegesetze vom 4. Februar 1920 im Bereiche des Reichs⸗ wehrministeriums, vom 14. Mai 1928, und

die Bekanntmachung über die Ausführung des deutsch⸗polnischen und des vefce boltgar schen Vertrags über den Rechtsverkehr, vom 16. Mai 1928.

Umfang ¾ Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM.

Berlin, den 25. Mai 1928. Gesetzsammlungsamt. J. V.: Alleckna.

aneige, betreffend die

gsetblatts Teil II. Preußen.

nennungen und sonstige Personalveränderungen.

teanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April

1672 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Er⸗

lase Urkunden usw. ngagngmmemrenrmnnmnünün—nnnmnn—

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat gestern den neuernannten tlenichen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten inister Herrn Luis V. de Porto Seguro zur Entgegen⸗ ahme seines Beglaubigungsschreibens empfangen.

Preußen.

Akademie der Wissenschaften.

8 Die Füreußische Akademie der Wissenschaften hat den ordent⸗

der Herr Reichspräsident hat für die Dauer von drei Jahren lichen Professor an der Universität Wien Dr. Felix dn Geheimen Regierungsrat Professor Dr. Meinecke in M. CFner swadtena den ordentlichen an der Berlin⸗Dahlem zum Vorsitzenden, ÜUniversität Oslo Dr. Vilhelm Bjerknes und den ordentlichen

dn Geheimen Hofrat Professor Dr. Oncken in München Professor an der Universität Brüssel Dr. Louis Dollo zu 2 58 1““ orsitzenden und korrespondierenden Mitgliedern ihrer physikalisch⸗mathematischen

den Geheimen Hofrat Professor Dr. Brandenburg in sse gewählt. 8 Leipzig zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden

storischen Reichskommission ernannntngt.

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8IEäangg..

Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekanntgemacht: 1“

1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 25. Fe⸗ bruar 1928 über die Verleihung des Enteignungsrechts an das Rheinisch⸗Westfälische Elektrizitätswerk, Aktiengesellschaft in Essen (Ruhr), für den Bau einer bei Mehrhoog aus der 100 000⸗Volt⸗Leitung Wesel— Emmerich abzweigenden 100 000⸗Volt⸗Leitung nach Bocholt durch die Amtsblätter der Regierung in Düsseldorf Nr. 10 S. 51, ausgegeben am 10. März 1928, und der Regierung in Münster Nr. 11 S. 39, ausgegeben am 17. März 1928; 1

2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 7. März 1928 über die Genehmigung zur Herabsetzung des Grundkapitals (Anlagekapitals) der Königsberg⸗Cranzer isenbahngesellschaft auf 1 200 000 RM durch das Amtsblatt der Regierung in Königsberg Nr. 17 S. 70, ausgegeben am 28. April 1928 8

3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 26. März 1928 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Weißenthurm für die Durchführung und Verbreiterung des im Gemeindebezirk Weißenthurm vom Miesenheimerweg nach dem Stier⸗ weg abzweigenden sogenannten verlorenen Weges durch das Amts⸗ blatt der Regierung in Koblenz Nr. 17 S. 55, ausgegeben am 28. April 1928;

4. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 11. April 1928 über die Verleihung des Enteignungsrechts an das Elektrizitäts⸗ werk Sachsen⸗Anhalt, Aktiengesellschaft in Halle a. S., für den Bau einer 100 000⸗Volt⸗Doppelleitung von Großkayna nach Ober⸗ röblingen a. durch das Amtsblatt der Regierung in Merseburg Nr. 19 S. 89, ausgegeben am 12. Mai 1928;

5. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 14. April 1928 über die Verleihung des Frtesgeunesee. an die Rheinischen Provinzial⸗Basaltwerke Obercassel, G. m. b. H. in Obercassel (Sieg⸗ kreis), für die Anlage einer neuen Drahtseilbahn von ihren in der Gemarkung Bertenau gelegenen Steinbrüchen nach der Reichsbahn⸗ strecke Wiedmühle —Peterslahr durch das Amtsblatt der Regierung in Koblenz Nr. 17 S. 56, ausgegeben am 28. April 1928;

6. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 14. April 1928 über die Genehmigung eines Nachtrags zur Satzung der Schleswig⸗Holsteinischen Landschaft durch das Amtsblatt der Regierung in Schleswig Nr. 18 S. 142, ausgegeben am 5. Mai 1928; 1

7. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 17. April 1928 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den Provinzial⸗ verband der Provinz Pommern für die Errichtung einer Wasserkraft⸗ anlage an dem Stolpefluß bei Bedlin durch das Amtsblatt der Regierung in Köslin Nr. 17 S. 53, ausgegeben am 28. April 1928.

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Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Der Reichsrat beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung zunächst mit der von der Reichsregierung vorgelegten Uebersicht über die den Gemeinden zu zahlenden Sätze zur Deckung der ihnen aus Vorbereitung und Durchführung der Reichstagswahl am 20. Mai erwachsenen baren Auf⸗ wendungen.

Der Berichterstatter Ministerialdirektor Dr. Poetzsch (Freistaat Sachsen) führte dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs⸗

§ 2. “ verleger zufolge aus, daß nach dem Reichswahlgesetz das Reich den . Die Aufhebung der einzelnen im § 1 genannten Finanzämten Gemeinden vier Fünftel ihrer Wahlkosten zu erstatten habe, die mit

algt durch Verordnungen des zuständigen Präfidenden des Landes. Zustimmung des Reichsrats zu berechnen seien.

Verordnung iner die Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit hen Finanzämtern im X“ der Landesfinanz⸗ ümter München, Nürnberg und Würzburg. Vom 24. Mai 1928. Auf Grund des § 21 Abs. 1. der Reichsabgabenordnung did 8. Anhörung der obersten Landesfinanzbehörde folgendes

§ 1. 1

die in dem nachstehenden Verzeichnis aufgeführten Finanzämter

n Landesfinanzamtsbezirken München, Nürnberg und Würzburg eden nach näherer Maßgabe des § 2 aufgehoben:

Zuständiges Landesfinanzamt

München

Finanzamt

Burgau (Schwaben) öchstädt (Donau). Monheim (Schwaben Moosburg Obeineel 66 Oettingen (Bayern).. Rain (Schwaben).. Trofibeeszszs Türkheim (Schwaben). Weißenhorn Auerbach (Oberpfalz). Burgwindheim .... Cadolzbur 11 Ebermannstadt 11“ Eschenbach (Oberpfalz) Gredin 1

Hecde lein (Mittelfranken) Heilsbronn ““ Hemau u“ Herriebden.. ... astl b. Amberg..

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Kipfenberg. Markt Bibart. Markt Erlbach Marktschorgast Neunkirchen a. Brand. Rothenkirchen (Oberfranken) Scheßli Staffelstein Thurnau. Waischenfeld Walderbach Arnstein (Unterfranken) Gemünden (Main) .. Mellrichstadt... Münnerstadt... Röttingen.

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eine Berechnung, die 1924 nach den Maiwahlen angefertigt worden sei, nachdem eine Erhebung über die Kosten der Gemeinden statt⸗ efunden habe. Bei den späteren Wahlen seien die Vergütungssätze ss festgesetzt worden, daß sie nach der Steigerung der Reichsindeg⸗ zahlen prozentual erhöht wurden. Auf dieser Grundlage sei auch die jetzige Vorlage gemacht worden. Die Ausschüsse des Reichsrats hätten der Vorlage mit einigen Aenderungen zugestimmt.

Auf Antrag der Ausschüsse stimmte auch die Vollversamm⸗ lung des Reichsrats der Vorlage zu. 1

Der von der preußischen Regierung eingebrachte Gesetz⸗ entwurf, den 11. August zum Nationalfeiertag zu erklären und die Gemeinden zur Beflaggung der öffentlichen Gebäude und zu entsprechenden Feiern an diesem Tage anzuhalten, ist von den Ausschüssen des Reichsrats angenommen worden.

Der Berichterstatter Ministerialdirektor Dr. Badt berichtete, daß in den Ausschüssen vierzehn Länder dem Entwurf zugestimmt hätten. Besonders eingehend sei die Frage behandelt worden, ob der Gesetz⸗ entwurf mit einfacher Mehrheit oder mit der qualifizierten Mehrheit für Verfassungsänderungen angenommen werden könne. In der Aus⸗ schußberatung sei darauf hingewiesen worden, daß der Reichsrat im April 1923 bei einem ähnlichen Gesetzentwurf ch mit 36 gegen 30 Stimmen für den verfassungsändernden Charakter aus⸗ gesprochen habe, daß damals aber die Reichsregierung bei der 2 an den Reichstag sich im entgegengesetzten Sinne ausgesprochen habe in dem Sinne, daß der Entwurf nicht verfassungsändernd sei, sondern mit einfacher Mehrheit angenommen werden könne. Es sei 528 aber darauf hingewiesen worden, daß der Reichsrat am 27. Juli 192 bei einem Gesetzentwurf genau desselben Inhalts sich mit 42 gegen 25 Stimmen im Sinne der damaligen Stellungnahme der Reichs⸗ regierung, also gegen den verfassungsändernden Charakter ausgesprochen habe. Es sei jetzt beschlossen worden, in der Begründung der Aus⸗ schußbeschlüsse diese Genesis der Beratung ausfü rlich darzustellen. Diese Darstellung sei im Protokoll niedergelegt worden. In be⸗ sonderer Abstimmung sei die Frage, ob die Vorlage verfassungs⸗ ändernden Charakter habe, von den Ausschüssen mit großer Mehrheit verneint worden. Der Berichterstatter beantragte, die Vorlage un⸗ verändert in erster und zweiter Lesung anzunehmen.

Der Bavyerische Gesandte Dr. von Preger gab folgende Er⸗ klärung ab: Die Bayerische Regierung kann nicht anerkennen, da die Reichsverfassung eine Handhabe dafür bietet, den 11. August durch Reichsgesetz zum allgemeinen Feiertag im Sinne der Landes⸗ gesetzgebung zu erklären. Wenn man aber auch diese Bedenken gegen die reichsgesetzliche Einführung des Verfassungstages als National⸗ feiertag zurückstellen will, so wird der Bayerischen Regierung die Zustimmung zum Gesetzentwurf doch dadurch unmöglich gemacht, daß der § 2 schwere Eingriffe in die Verwaltungshoheit der Länder ent⸗ hält. In der Verfassung findet sich keine Bestimmung, aus der die Befugnis abgeleitet werden kann, im Wege der Reichsgesetzgebung die Beflaggung öffentlicher Gebäude anzuordnen und weiter bindende Be⸗ stimmungen über die Abhaltung von Schulfeiern zu treffen. be⸗ steht auch kein Anlaß, in dieser Hinsicht von Reichs wegen Vor⸗ schriften zu erlassen, die jede Bewegungsfreiheit der Länder aus⸗ schließen. Auf die großen Schwierigkeiten, die sich nach dem Wort⸗ laut des Entwurfs ergeben — unter anderem ist der Begriff der öffentlichen Gebäude keineswegs fest begrenzt — soll nur nebenbei hingewiesen werden. —

Staatssekretär Dr. Weis

mann⸗Preußen erklärte im Namen der Provinz Schleswig⸗Holstein, daß diese dem Gesetzentwurf zu⸗

stimme, sich aber auf die früher abgegebene Erklärung beziehe. Darauf wurde die Vorfrage, ob die Vorlage einen ver⸗ fassungsändernden Charakter habe, also der Zweidrittelmehrheit bedürfe, mit 52 gegen 11 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen verneint. Sodann wurde der Vorlage mit 47 gegen Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen die Zustimmung des Reichsrats erteilt. Für den verfassungsändernden Charakter des Gesetzes stimmte nur Bayern mit seinen 11 Stimmen. In dieser Frage enthielten sich Württemberg mit 4 Stimmen und Oldenburg mit 1 Stimme. Bei der Abstimmung über die Vorlage selbst stimmten dagegen Ostpreußen, Brandenburg, Pommern Niederschlesien, Bayern und Württemberg, es enthielten sich dabei Oberschlesien und Oldenburg. “ Von dem vom Reichsminister des Innern beabsichtigten Vorschlag des Oberlandesgerichtspräsidenten Hahn in Nürn⸗ berg zum Präsidenten der Reichsdi ziplinarkammer in Nürn⸗ berg an Stelle des verstorbenen Oberlandesgerichtspräsidenten Ziegler nahm der Reichsrat Kenntnis. 8 Der Satzungsänderung des Württembergischen Kredit⸗ vereins A. G. in Stuttgart, der sein Aktienkapital von 2,5 auf 4 Millionen Reichsmark erhöht, wurde zugestimmt, ebenso einer Verordnung über die Arbeitslosenversicherung der Grenzgänger an der deutsch⸗schweizerischen Grenze, die mit der Eidgenossenschaft vereinbart ist und den in Deutsch⸗ land wohnenden, aber in der Schweiz arbeitenden Versicherten die Versicherung erhält Durch eine Verordnung über Aenderung der Eich⸗ ebührenordnung sollen die Gebühren für Glasflaschen herabgesetzt werden. Der Verordnung wurde zugestimmt. Ueber Vorschläge der Ausschüsse zur Abänderung von Geschäftsordnungsbestimmungen für den Reichsrat berichtete Bayerischer Staatsrat Dr. Ritter von Nüßlein, wie folgt: ““ Die wichtigste Bestimmung ist, daß in Zukunft über Vorgänge in den Ausschüssen des Reichsrats im Reichstag berichtet werden kann, jedoch nicht darüber, welchen Standpunkt ein Land oder ein Bevollmächtigter eines Landes oder die Reichsregierung in den Reichs⸗ ratsausschüssen eingenommen hat, es sei denn, daß diese ausdrücklich

Zur Grundlage diente

damit einverstanden seien. Ferner wurde von der Reichsregierung eine

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