Erste

Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzei zugleich Zentralhandelsregister für das Deutsche Reich

Berl

[29575] Rheinische Eisengießerei und Maschinenfabrik Aktiengesellschaft, “ Mannheim. Einladun sn der am Samstag, den 21. Fuki 1928, vormittags 11 ½% Uhr, in den Räumen der Süd⸗ deutschen Disconto⸗Gesellschaft A.⸗G. in Mannheim, D. 3. 15/16, stattfindenden 6. ordentlichen Generalversammlung. Tagesordnung: .Vorlage von Geschäftsbericht und Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlust⸗ rechnung für das Geschäftsjahr 1927, Be alußfasfung über Genehmigun der Bilanz und Verwendung de —Reingewinns. .Entlastung der Verwaltungsorgane. „Wahlen zum Aufsichtsrat. Die Stammaktien sind gemäß § 14

[29478] Laut Generalversammlungsbeschluß vom 2. Juni 1928 ist Herr Bankier Gustav Salomon aus dem Aufsichtsrat unserer Gesellschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1928 ausgeschieden. Frenzel & Lein Aktiengesellschaft, Dresden⸗A.

[29100]

1 Einladung zu der a Bilanz am 31. Dezember 1927.

den 30. Juni 1928. u Some in der Bockbrauerei, 8.nae

stattfindenden bersammiung. enllichen 8

Ta 1. Bericht desezordnun : sich

Vermögen. Kasse, 2e Sorten und Devisen b111“1“ Wertpapieer. Guthaben bei Abrechnungs⸗ Z1“ Forderungen in laufender Rechnug . Aval⸗Debitoren 71 700 Beteiligungeen.. Mobilien..

Die Ges. hat sich dch. Beschl. v. 8. 9. 27 aufgelöst. Gläubiger wollen sich melden. Allgem. Bekleidungs⸗Centrale G. m. b. H., Fürth. Liquidator: G 1 Röder, Fürth, Flughafenstr. 9.

— O——ÿäͦ —õꝑ—

30 610 650

53 907 1 630 484 7 500

1 743 654

in, Sonnabend, den 23. Funi

Vorstands an

[29578] F. A. Isserstedt A.⸗G., Elberfeld. Die außerordentliche Generalversamm⸗ lung vom 1. Mai 1928 hat einstimmig Herrn Generaldirektor Dr. Millner, Berlin, in den Aufsichtsrat berufen. Als Vertreter der Arbeitnehmer wurden ge⸗ wählt die Herren Kaufmann Pfaffmann und Arbeiter Funke. Kaufmann Hülsberg und Arbeiter Hoffmann scheiden dem⸗ gemäß aus.

10 12 52

98

chlußfassung 8 Ferlustes „Entlastung des frö und des Aufsictsfeüheren an 3. Bericht des Vorstandz und q rats üher die etzigen P üs böihäntmifse 882 enossenchene s ließe : Bericht der Beveit

9 4. Beschl 1 Be 8r ucgassung über Wicdernfis

d-.ee ihas

Anzeigenpreis für den Raum einer andelsregistert.

fünfgespaltenen Petitzeile 1.05 42 ℳ „f

Anzeigen nimmt die Geschäftsstelle an. ¹ Genossenschaftöregister,

Befristete Anzeigen müssen 3 Tage Musterregister, 1

vor dem Einrückungstermin bei der Urheberrechtseintragsrolle, Geschäftsstelle eingegangen sein.

Frsceint an jedem Wochentag abends. Bezugs⸗ preis vierteljährlich 4,50 Hꝙℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilbhelmstraße 32.

Einzelne Nummern kosten 15 9 Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

[29556]

Durch Beschluß der Gesellschafter⸗ versammlung vom 4. Juni 1926 ist die Gesellschaft aufgelöst. Die Auflösung ist in das Handelsregister eingetragen. Liqui⸗

Konkurse und Vergleichssachen, Verschiedenes. 8

Schulden. Stammkapital Schulden in

—8

50 000 2—

— b 22220

laufender

Absatz 2 des Gesellschaftsvertrags zwecks Ausübung des Stimmrechts entweder bei der Gesellschaft selbst oder bei der Süddeutschen Disconto⸗Gesellschaft

dator ist der Bürovorsteher Otto Schmidt,

Berlin W. 8, Charlottenstraße 46. Die

—

Gläubiger der Gesellschaft werden auf⸗ gefordert, sich bei dem Liquidator der

Rechnung..

Avalkreditoren 71 700 Spareinlagen ..

2 . - 1

275 111 415 112

39 16

Berlin, den 21. Juni 192 Berliner Fentral⸗aan

Ei et 3 92 22 9 ennssearener viash. Entscheidungen des Reichsfinanzhofs. Kednau. Knost. s scheint i issem Grad ffertigt, insofern durch 28 Zaücnrreahelhang der tatsächlich abgeschlossenen

Voraus erhobene Wechfel⸗ 1 1“ Reingewiuimn ..

8. Kommanditgesell⸗ schaften auf Aktien.

[29150]

Wolf Netter & Jacobi⸗Werke Kommanditgesellschaft auf Aktien, Berlin W. 15, Kurfürstendamm 52. Ergänzung der Tagesordnung der ordent⸗ lichen Generalversammlung am Montag, den 2. Juli 1928, vormittags 10 Uhr. Unter Bezugnahme auf die in Nr. 134 des Deutschen Reichsanzeigers veröffent⸗ G lichte Einladung zu unserer diesjährigen ordentlichen Generalversammlung geben wir hiermit bekannt, daß als weitere Punkte der Tagesordnung noch hinzutreten: 8. Aenderung der Stückelung des Aktien⸗

kapitals und entsprechende Aenderung

des § b der Satzung. 9. Verlegung des Geschäftsjahrs. Berlin, den 21. Juni 1928. Die Geschäftsinhaber.

A.⸗G., Mannheim, oder bei einem Notar ee am 18. Juli 1928 zu hinter⸗ legen. Mannheim, den 21. Juni 1928. Der Aufsichtsratsvorsitzende: Dr. Oscar Bühring.

Gesellschaft zu melden. .

2a68062 8 Die Fa. Friedrich Engelhardt G. m. b. H., Sitz Fürth i. B., wurde durch Beschluß vom 16. April 1925 aufgelöst. Gläubiger wollen sich melden. Die Liguidatoren: Karl Engelhardt. Fritz Engelhardt.

[28035] Die Firma Arnold Scheuer & Co., . m. b. H., Trier, ist durch Beschluß vom 4. Junt 1928 aufgelöst. Zum Liqui⸗ dator ist der Bankdirektor a. D. Werner Köhler, Trier, Fleischstraße 49, bestellt. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen bei dem genannten Liquidator anzumelden.

[25505] Bekanntmachung. Die Nemo⸗Film⸗Verleih Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Berlin W. 48, Friedrichstraße 238, ist auf⸗

biger der Gesellschaft

611 2 820 38

. 1 743 654 98 Gewinn⸗ und Verlustrechnung 1927

05

t in diese Gesellschaft neu investiert.

§ 6a ohne weiteres anwenden, da hier die Ueberlassung des der alten SLeheh an die neue Gesells aft Has Entgelt für die Ueberlassung der Ante ds eine der neuen Ge Mganls an die Gesellschafter der alten 8 aft

Das ital i 82 si

ängigkeit der Einkommensteuerveranlagung z hängtgre, afäten veranlagten nichtbuch⸗ uden Landwirts von der Einheitswertfeststellung. werdeführer ist als nichtbuchführender Landwirt im Wege Scätung, zur Einkommensteuer veranlagt worden. Hierbef g; Fü auf Grund von Sa ““ der Grund⸗ g des Seeeeen im Vergleich zu einem in derselben inde belegenen landwirtschaftlichen Betriebe, der selbst wieder bereits nach dem Reichsbewertungsgesetz in Ertragswert⸗ ken eingereihten Betrieben anderer Gemeinden in Vergleich gt und dementsprechend eingestuft ist, bewertet worden. Die behörde hat sich dem auf Grund des Urteils des Grundwert⸗ hhusses ah nen Gutachten von Sachverständigen ange⸗ assen und den Betrieb mit einem Hektarsatze von 1350 Reichs⸗ Nin die Ertragswertklasse 15 ingerüch Für die Schätzung Betriebsgewinns ergab sich hiernach für das Hektar ein Durch⸗ itssatz von 72 Reichsmark, der nach der angefochtenen Ent⸗ idung auch dem Werte, der Bewirtschaftungsweise und der zhe des Betriebs entspricht. In der Rechtsbeschwerde, au deren halt im einzelnen verwiesen wird, wird geltend gemacht, daß 8 Einheitsbewertung nach dem g etze weder 744 den Vergleichsbetrieb noch für den Gvundbesitz des Bese⸗ rde⸗ pers rechtskräftig entschieden sei. Der landwirtschaftli Be⸗ Wö b des ührers sei im EEE“ gegen die 6Tbn hheitsbewer 8— in 886 48 8üeee se müsse em ꝛu eise zu ermi Betriebs⸗ Ceeian. und Verlusttong 4¾ 1s dekg⸗ “ solange eine andere Einreihung fee gefbneb schre rde ist begrü del. Weun wis Fier die ie Rechtsbeschwerde i ründet. T ca a 88 ätze, nach denen ein nichtbuchführender Landwirt zu g aanlagen ist, sich ausschließlich auf eine noch nicht rechis gästtg 2 hanlagte Einheitswertfeststellung aufbauen, so ist grundsätz 1- Veranlagung zunächst vorläufig vorzunehmen (8§ 82 der Reichs — e,ä. Eine endgültige Veranlagung hat erst dann 8 RRhabaatslgen, wenn die Einheitabewertung rechtskräftig feststeht. „ teil vom 18. April 1928 VI A 183/28.) 660” 880

72. Voraussetzung für die Verwerfung einer formell ht zu beanstandenden Buchführung wegen auffallenden verhältnisses zu den Ergebnissen ähnlicher Betriebe.

00 Im Lauf des Geschäftsjahrs sud neue Genossen beigetreten. Am Eh

ot das auf einer formell ordnungsmäßigen — gegebenenfalls ch ergänzten — Paäißenn⸗ beruhende Er⸗

des Geschäftsjahrs gehörten der Gans schaft 192 Genossen an mit einer e

nis in einem offenbaren Widerspruche zu dem Ergebnis gleich⸗ ger Betriebe, 1 kann das na der ständi Jct prechung Reichsfinanzhofs Zweisel an der materiellen Richtigkeit der chführung begründen, die eine Verwerfung der Buchführun haftsumme von ℳ 329 500. ztfertigen können. Voraussetzung für eine von dem Ergebni Diskont⸗Vereinigung uchführung Abstand nehmende Schäͤtuag - aber, wie der des kreditgebenden Einzelhante t bei eingetragene Genossenschaft ug 8 schränkter Haftpflicht. 2 Unterschriften.

Diskont⸗ Pereinigung Auch auf sghche

des kreditgebenden Einzelha

E. G. m. b. 8 9 Bilanz für das 8. N. dend

1““ Postscheckamt. Dresdner Bank Kreditanstalt. Kreditkonto.. Inventar..

Fasenag

Geschäfte und dem Durchschnitt der geforderten, angebotenen und ’ * bihe Preise selbst 48 Gewähr dafür gegeben ist, daß im Börsenpreise der Betrag zum Ausdruck kommt, den das rt⸗ apier in einem bestimmten Augenblick nach der Geschäftslage der vn wert war. Indessen kann schon der Börsenpreis unter diesen Sicherungen unter Umständen etwas wesentlich anderes als den gemeinen Wert bedeuten, da die Börsennotiz immer nur das Ergcbnis von Angebot und Nachfrage für die an einem bee. timmten Tage an die Börse gebrachten Papiere angibt, der örfenpreis also von all den ungewöhnlichen Verhältnissen mit beeinflußt wird, die an einem bestimmten Tage zur in Angebot und Fees oder in Ueberangebot und Ueber⸗ nachfrage geführt haben. Richtig sagt Veiel (Zeitgemäße Steuer⸗ ragen 1925, S. 283), daß § 141 der Reichsabgabenordnung gar — Ausnahme von der Grundregel der 88§ 137 ff. der Rei⸗ 8⸗ abgabenordnung bedeute, c daß eine Bewertung unter dem Tages⸗ kurse nicht ausgeschlossen ist, wenn ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse den eskurs beeinflußt haben. Kann aber hiernach chon die amtliche Vörsennatt nicht als ein immer vollgültiger Ersatz für die Ermittlung des gemeinen Wertes eines Wert⸗ apiers angesehen werden, so kann dies noch weniger von den Fehrenatierengen im freien Verkehr 28 da bei diesen alle Sicherungen einer zuverlässigen Feststellung, wie bei der amtlichen Notiz, wegfallen und es sich gerade bei den im freien Verkehr ge⸗ andelten Papieren vorwiegend um Spekulationspapiere handelt, 5 denen die Tendenzen, die hinter Angebot und Nachfrage eines bestimmten Tages stehen, besonders undurchsichtig sind. Dieser Tharakter eines zu damaliger Zeit beliebten Bfeesatten ee ist insbesondere für die hier in Rede stehenden Aktien festge tellt. 8 sich vom inneren Wert des Spekulationspapiers ent⸗ ernenden Zufälligkeiten der Preisbildung müssen fi aber gar —— in einer Zeit geltend machen, wo die In lation 7½ ihrer Beendigung in eine “ umgeschlagen ist. 8 r⸗ fahrung hat es durchaus bestätigt, wie hier eine sichere Einstellung auf den bisher verschleiert gewesenen inneren Wert nur ganz allmäh⸗ lich wieder hat gewonnen werden können. Es erscheint aber auch weiter eine Verkennung des wirtschafügöcen Vorganges der Speku⸗ 1 lation, wenn das spekulierende Bör “ als größtenteils sach⸗ verständig zur Beurteilung der wahren Lage eines gewerblichen Unternehmens bezeichnet wird. Das spekulierende Publikum will nicht sein Kapital in den Werten des Unternehmens in dessen Aktien oder Anteilen es spekuliert, sondern am Kurse dieser Papiere durch Einkauf und Verkauf zu günstig ““ 1 Gewinne erzielen. Wenn auch in stetigen Zeiten das Kursniveau bis zu einer gewissen Höhe naturgemäß durch die Güte des Unter⸗ nehmens bestimmt wird, so läuft doch im übrigen die Kurve der Kurssteigerungen und Kursrückgänge keineswegs einer ents sprechenden Kurve des Steigens und Sinkens des inneren Wertes des Unternehmens parallel. Dem Spekulanten kommt es nicht auf den Preis die Preis bew 1½ g an. Der Wert eines Unternehmens braucht von Angebot und Nachfrage seiner Aktien auf dem Markt in keiner Weise abhängig zu sein; die Preis. bewegung hinsichtlich der an den Markt gebrachten Aktien ist es tets. Wenn ein Spekulant Aktien einer bestimmten Art zu einem stimmten Zeitpunkt kauft, tut er es nicht, weil er der Meinung der augenblickliche Kurs drücke am besten den inneren Wert deß Unternehmens in diesem Zeitpunkt aus, sondern er .n,- weil er auf das Anhalten einer -e, Pern Tendenz des Kurses baut, und er Feaas⸗ weil er ein weiteres Sinken des Kurses fürchtet, ohne daß damit die seerüms verbunden zu sein braucht, daß der innere Wert des Unternehmens entsprechend im Sinken Aet Ueber die inneren Gründe der Kursänderung von Tag zu Tag 1 vermag sich der Spekulant Feermähig so wenig Rechenschaft zu geben, wie etwa der Landwirt sich er die mutmaßliche Dauer und die Veränderung des Wetters zuverlässige Rechenschaft geben kann. Es ist hier eben alles auf Mutmaßung und Kombination, auf Anempfindung und innere Schau gestellt, und eben hierin lie das spielerische Moment der Spekulation, bei der ungewöhnliche Verhältnisse, die für die Bestimmung des gemeinen ertes nach 138 der Reichsabgabenordnung 82 eiden haben, gerade von 1Nebens Bedeutung sind. Dieser Gesichtspunkt kann vor allem 8 da nicht aus den Augen gelassen werden, wo es ich nicht darum andelt, daß die Aktsen als Spekulationsobjekt, sondern zu 1 8 wecke erworben werden, damit die eine Gesele aft si auf 884 andere einen dauernden Einfluß sichere. (Urteil vom 13. April 1928 II A 8/,28.) 8

5. Keine Verzinsung von Vorauszahlungen durch die Stene behörbe, 888 senr Grund endgültiger Veranlagun ein Teil von ihnen zu erstatten ist. Nach § 102 Abs. 1 Nr. des Einkommensteuergesetzes werden auf die nach § 2 für de Steuerabschnitt feitgesetzte Steuerschuld die nach § 95 des Ein

auf diese geleisteten Fö an⸗ s. 3 des angeführten § 102 des Einkommen⸗ Beträge, soweit sie die Steuer

Soll. Handlungsunkosten, Gehälter, Steuern und Abschreibungen Reingewim ..

1“ E11“

[29485] Actiengesellschaft Hackerbräu, München.

Umtausch der Stammaktien unserer Gesellschaft zu NMM 150,—. Wir haben in verschiedenen Zeitungen u. a. im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 32 vom 7. Februar 1928, Nr. 56 vom 6. März 1928 und Nr. 79 vom 2. April 1928 die Inhaber der Stamm⸗ gktien unserer Gesellschaft, deren Nenn⸗ beträge auf RM 150,— lauten, unter Androhung der Kraftloserklärung auf⸗ gefordert, ihre Stammaktien bis läng⸗ stens 15. Mai d. J. zum Umtausch ein⸗ eepszn Die bisher eingoreichten Aktien wurden vernichtet. Die nicht eingereichten Stammaktien über Reichs⸗ mark 150,— werden hiermit unter Be⸗ s nahme auf § 35 a der 2. Durch⸗ führungsverordnung in der Fassung der 5. Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Goldbilanzen in Verbindung mit dem § 290 Abs. 2 des H.⸗G.⸗Ba für kraftlos erklärt. Es gelten nunmehr unsere sämtlichen Stamm⸗ aktien über RM 150,— für kraftlos. Die an Stelle der für kraftlos erklärten Aktien auszugebenden Stammaktien über RM 300,— werden auf Grund § 290 Abs. 3 S.⸗G.⸗B. zum Börsenpreis ver⸗ kauft; der Erlös wird vöügic der ent⸗ — standenen Unkosten an die Beteiligten 8 1 ausbezahlt bzw. für sie hinterlegt. Passiva. Mihschen. den 20. Juni 1928. ehaen wvw . . etiengesellschaft Hackerbräu. elervefon — ehe 8 Guthaben von Banken.. [29582]

Gläubiger fänig in 7 Tagen Hovad Transportversicherungs⸗

Gläubiger fällig in . 3 Monaten ... ...

Aktiengesellschaft. “ kurzfristig

„Am 12. Juli 1928, vormittags Spareinlagen mit monatl.

11 % Uhr, findet im Thungs aal des

Grundstücks zu Berlin⸗Charlottenburg,

Hardenbergstr. 42/43, die ordentliche

Generalversammlung statt. Tagesordnung:

Geschäftsbericht des Vorstands, Be⸗ richt des Aufsichtsrats über die Prüsung des Geschäftsberichts des Vorstands, der Bilanz und Gewinn⸗

und Verlustre Fun. 8

Genehmigung der Bilanz.

.Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats. .

. Wahlen von Mitgliedern des Auf⸗ sichtsrats und Wahl von Revisoren gemäß § 266 des Handelsgesetzbuchs.

Zustimmung zur Uebertragung von Aktien Lit. B gemäß § 222 des Handelsgesetzbuchs.

6. Verschiedenes.

Zur Teilnahme an der Generalver⸗ sammlung und Abgabe der Stimmen in derselben sind gemäß § 27 der Satzung nur berechtigt: b

a) bezüglich der Namensaktien die⸗ jenigen Aktionäre, welche ihre Teil⸗ nahme spätestens am dritten Werktage vor der Generalversammlung dem Vor⸗ stand der Resellchaft angemeldet, „ b) bezüglich der Inhaberaktien die⸗ senigen Aktionäre, welche spätestens am

ist. Wirtschaftlich nicht anders liegen die Fälle, die nach der gründung zum Entwurf des Kapitalverkehrsteuergesetzes zur Auf⸗ nahme des § 6d geführt haben. Der Hauptfall ist der, daß im Be⸗ reiche des Neußischen Allgemeinen vegcer ein Bergwerk aus

59 081 2 820

61 901

28 38

66

Alleineigentum in das Eigentum mehrerer Personen übergeht. ierdurch entsteht nach § 94 dieses Gesetzes ohne weiteres eine ewerkschaft, also eine Kapitalgesellschaft (§ 3t des Kapital⸗ verkehrsteuergesetzes). Auf diese Umwandlung von Alleineigentum in eine Gewerkschaft paßt aber der Wortlaut des § 6a nicht, da die neuen Eigentümer keine 1S zum Erwerb der Gesell⸗ schaftsrechte machen, sondern umgekehrt der eha des Eigen⸗

ö“ Gewinn aus Zinsen und Provi⸗ G einschl. Vortrag aus

— 9 69 95 69 55 65 6 595

61 901 66 61 901 [66 Ländliche Centralkasse Paderborn

Braun.

Geschäftsanteile.. Schadensreserve„ Wechselavalkonto. Transitorisches Konto Gewinnverlustkonto: Gewinnvortrag per 1. Ja⸗ nuar 1927. Reingewinn itm Jahre 1927 20 991,15

tums an sie, die Gewerkschaft, entstehen läßt. Aehnlich verhält es sich mit dem weiter aufgeführten Fall der Konsolidation nach § 41 es Berggesetzes, der “ zweier oder mehrerer Berg⸗ werke zu einem einheitlichen Ganzen. Auch 88 kann nicht, ins⸗ besondere nicht unter dem Gesichtspunkt des Verzichts, von Leistungen zum Erwerbe von Ldemeeie -. nnza2. die Rede sein, da mit der Konsolidation das Ber seigentum an den Einzel⸗ eeldern erlischt und ein originäres Bergwerkseigentum am Ge⸗ amtfeld entsteht. Als drittes Beispiel zu § 6 nennt die Be⸗ ründung zum Gesetzentwurf die Umwandlung einer ausländischen Gejescha in eine inländische Lg.. ohne Neugründung in⸗ s hier gesellschaftsrechtlich gebundenes Vermögen erst⸗ des Steuergesetzes tritt. Alle diese ’äxptsl; lassen erkennen, daß es dem Gesetzgeber bei Schaffung des 8 6 nicht um eine Durchbrechung, sondern um eine Bestätigung des die Gesellschaftstener von Kapitalgesellschaften beherrschenden Grundsatzes zu tun war, daß senerflüctih alle Rechtsvorgänge, aber 88½ nur solche Rechtsvorgänge sind, durch die Kapital erst⸗ malig Vermögen einer Gesellschaft unter gleichzeitiger Begründung ges schaftsrebhilicher Nutzung durch seinen bisherigen Inhaber wird. Damit scheiden aus der Bestengrung alle Fälle aus, in denen, ohne daß Vermögen neu in die Gesellschaft gebunden wird, auf der Grundlage des bisherigen Gesellschaftsvermögens ledig⸗ 2 die Gesellschaftsrechte der Uiüher en Gesellschafter eine Aende⸗ rung erfahren. Seitdem das Kapitalver ehrsteuergesetz, als das Reichsstempelgesetz, die Steuerpflicht weder mehr an die Verbriefung des Anteilsrechts noch an die Beurkundung des Gesellschaftsvertrags, sondern an die Feeerasen zum Gesellschafts⸗ vermögen anknüpft (§ 6) und die Steuerpflicht gleichmäßig ein⸗ treten läßt, mag das für die Leistung erworbene Recht lediglich in einer Forderung, die einen Ante

8 2 “ 88 n. ha- 8 währt, oder in einem Genußscheinrecht oder in einem vollen ils⸗ nug bestehen 6 5), kann 88 ür die Steuerpflicht nicht mehr auf das Maß der

ür die einmal versteuerte Leistung eingetauschten Seseeee. te ankommen. Das e

gilt sicher einmal dann, wenn das ell tsrecht inhaltlich übe fährt. hellhe 8 8 Geltendmachung anders gere 2 aher Fhg der Reichsfinanzhof in einem “ 283 e 18 Steuerpflicht in einem Fall 8r dem eine 8 nges ft, anscheinend um die Höhe ihrer Dividende in der Oeffen 2 eit nicht so graß hervortreten zu lassen, ihren Aktionären 25 8 in ihren Händen “ Vorratsaktien in Fle⸗ em Verhä von 20: 1 Gratisaktien überlassen hatte, da hier sjenige, dem Aktionär feüühe auf 20 Aktien e”. L..e 8 21 Aktien zusteht. Wo der Reichsfinanzhof bisher † Sane ’ beftshrstene flicht bei der Ausgabe sogenannter . a * befaht hat, ist es nur unter der Vorausseßung geschehen, daß die Aktien vom Aktionär unter Einbringung seiner Fascbersn Sgen die Gesellschaft auf Zahlung des ihm am Gewinn 2 üstehenden Anteils erworben wurde. Die steuerli 2 ei 8 g sann aber auch keine andere sein, wenn das Fraen 8”. 1 27 steuerte Leistung erworbene Gesellschaftsrecht eine Erweiterung erfährt. Denn wenn dieselbe Leistung na⸗ 88 5, 6 nicht söcer zu versteuern gewesen wäre, dafür sogleich ein volles d”2 s 82 anteilsrecht gewährt worden wäre, kann Fichte ge 8 alls die be gang zuerst ein minderes Recht Seges b 8— jeses dann ohne Zuzahlung in ein Vollrecht um Sen. e ee ist. Dadurch, daß eine Leistung, die zum ersten erb e 8s 8 sellschaftsrechts im Sinne des §. 5 erforderlich war, 888 eu worden ist, ist die Steuerpflicht für 84 Leistung ein 9 8 a emal Lvr ae auch wenn in der Folge die dur 8-8 ei ung sch worbenen Rechte an der Gesellschaft oder gegen 15 se cha c ohne weitere Leistung 8.. In dem zur 8 u 8,4 19 8 2* stellten wranse beide Gesichtspunkte zu. Inha 8 a Genußscheininhaber, soweit das Genußrecht re cht. — “ tauschung seines Genuß cheins gegen die junge 4. e d ändert. Nur die Geltendmachung seines Rechts is deg; Lg Rechtsgrundlage gestellt worden. Soweit ihm 8 gfr 8 8 EE“ Sthmmröch ühge S. 8 8 üher 8 de enern ein Vollrecht, br z 1

1N. egen mrherängf. e Leistung

[29129] 1 Bilanz am 31. Dezember 1927.

Aktiva. RM 8ee“ 18 957 Reichsbak . 5 810 Ppitiehek . 2 329 Bankennostroguthaben. 9 702

gelöst. Die Gläu werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. Berlin, den 8. Juni 1928.

Der Liquidator der Nemo⸗Film⸗ Verleih Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation: E. Prinz.

₰ 36 39 15 19 73 10

schaften sofern, a 1 8 malig in den Berei [29552] Zur Hauptversammlung der Bank für Haus⸗ und Grundbesitz in Breslau, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Donnerstag, den 28. Juni 1928, im Großen Saale des Vinzenzhauses in Breslau, werden folgende Gegenstände zur Beratung und Beschlußfassung angekündigt: 1. Antrag des Aufsichtsrats und Antrag Böse und Genossen: das Vorstands⸗

amt des Dr. Hahn⸗Brixen als beendet zu erklären, 1

Soll. Handlungsunkostenkonto... Steuerkonto „ Jahrestantieme für Vorstands⸗ mitgliedrdrer Gewinn 0 0 90 90 90 0 90 0

[27454] Bekanntmachung. Die Firma Sinsel & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Oetzsch bei — Leipzig ist aufgelöst. Die Gläubiger der Ge⸗ 58 sellschaft werden aufgefordert, sich zu melden. Leipzig, am 11. Juni 1928. 8

Die Liquidatoren der Firma Sinsel & Co. G. m. b. H. in Oetzsch bei Deipzig: Arno Pries. Fritz Liederley.

Gläub ie ubiger der Stadtbrauerei Groß⸗Strehlitz G. m. b. H. vorm. J. Steinitz in Grosz⸗Strehlitz werden 2. Fnteag a. eu der §8§ 3, 14, hierdurch aufgefordert, ihre Ansprüche bei ““ 10, 49 der den unterzeichneten “ anzu⸗ SSeer. 21. Juni 1928 melden da die Cesenschaft aufaelst ist Der Auiiaßtsrüt. 1⸗. 22

Kindenburg, O. S. 10. Februar 1928. afsichtsrat. Dr. Strauß. Direktor Ludwig Mandowsky. 1““

Prokurist Ernst Schmidt.

ehen 8 8 ie Hagener Schraubenwerke, Gesell⸗ schaft mit beschräntter Haftung in Hagen, ist aufgelöst. Die Gkänbiger * ge⸗

sellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.

Hagen, den 24. Mai 1928.

Der Liquidator 1 der Hagener Schraubenwerke, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in Liquidation: Dipl.⸗Ing. G. Pritzbuer.

[29099) 11“ Regreßansprüche, Aufs.⸗Rat Bilanz am 31. Dezember 1927. vnbn öpnans. uff. 28

Kasse, Zinsscheine, Sorten 86 und Devisen 7 335 69 Passiva

Bechlel,, bei Abrechnungs⸗ 11ö Geschäftsguthabet: banken. 35 306 9 verbleibender Mioliede

Forderungen in laufender scheidender Mitglieder 2 837

Rechnung. . 1 8 Aval⸗Hebitbren 78 030,48 c) bereits früher ausgesch. 2 Mitglieder.. ..

9 000 697 917

Markwechsel.. 59 316 Werkpapiere... 2 283 Wertpapiere Konto II 99 540 Beteiligungen.. 44 400 Schuldner in lfd. Rechnung 491 568 Bürgschaften 100 000 Einrichtung... 11 400 745 307

8 Haben.

Zinsenkonto Versicherungskonto. Verwaltungskonto

273 000 27 300 19 471

193 918

92 700 3 508

16 630 115 500

3 279

745 307

Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 31. Dezember 1927.

RM ₰ 20 265 98 9 278 90 11 282 69 3 279

44 106

anders

Kündigung . . ... Spareinlagen, langfristig Bürgschaftsgläubiger 100000

caftntanshof stets betont hat, daß zunäch einer Buch⸗ fung versucht Reingewinn... .

wird, die Gründe aufzuklären, die zu einem von rgebnis gleichartiger Peiezcbe wesentlich abweichenden gebnis geführt he n. Nur wenn eine Klarstellung darüber ht zu erlangen ist, darf geschätzt werden. Dabei wird zu be⸗ ten sein, daß je nach der Art des Betriebs im einen Falle eine weichung von dem Ergebnis anderer gleichartiger Betriebe ek für die Vermutung der materiellen Unrichtkigkeit der Buch⸗ hrung sprechen wird; dies trifft bei Betrieben zu, in denen die und Verkaufspreise im allgemeinen einfach zu ermitteln und alle gleichartigen Betriebe im wesentlichen dieselben sind, wie B. bei Bäckern und Metzgern. In anderen Fällen dagegen, zuptsächlich vee w n, 8* an *₰ urwarenhandlungen, die eine gro ahl verschied aubren, 8 eine Föweichung von 2 . versc ähnlicher Be⸗ ebe nicht ohne weiteres die Vermutung der materiellen Un⸗ htigkeit der Buchführung mit sich Seshn. da es hierbei in tem Maße au e rationelle Betriebsf g, auf Aus⸗ tzung der Konjunktur und auf das Geschick beim Einkauf der t den Betrieb geeigneten Waren ankommen . Man wird hher in diesen Fällen nicht zu fragen haben, ist es daß er Betrieb mit einem Gewinn von soundso viel Proze (wie r Vergleichsbetrieb) rbeitet hat sondern umgekehrt, ist es ch den Umständen des Falles offenbar unmöglich, daß nur der erch die ausgewiesene Gewinn erzielt wurde. orteil vom 28. März 1928 VI A 3489/27.)

73. Keine Gesellschaftsteuerpflicht bei Erhöhung des Frundkapitals 8* Iüeneweeg, ft um den Aennbetrag reits nach dem Kapitalverkehr vee versteuerter ktienähnlicher Genussscheine unter gleichzeitiger Kündigung ier Genußsscheine und deren Einlösung mit den neuen Uktien. Gegenstand der Gesellschaftsteuer von Kapttalgesellschaften nd Rechtsvorgänge, die einen italzusammenschluß e. rhüschen gcsencten Zusammenfassung unter einer Kapital⸗ rsellschaft des Kapitalverkehrsteuergesetzes) darstellen. Der unalschuldverschreibungen S FRheberi e Grund für die Besteuerung liegt hierbei 2— iner Sypothekenbant 8 8 der Tatsache der 1. P wans Fein si 5 vse vnmeht ein Lölhe⸗ 8 1 einer ischen Person o 1 äre, 1 — zum Pleus 1e. liehtbe Hhalatehen, daß ghe 5 Fhülctn, durch Ausgabe von Teil ahaenche⸗ gewährt worden wäre. Eine Zuzahlung, die eine Steuer zuzulassen. u uungen hereingenommen werden —, sondern dar H Berlin, den 21. Juni 1928. 3 kapital in bestimmter L susenmengesc t 88 Zulasfungsstelle Jllnd daß die Feel srfes en mit den ihr — rechtli 22. an der Börse zu Berlin⸗ sägen eine besonders geeignete Form zur Aus vhöpfun des 8 ags Dr. Gelpeke. ses Kapitals, mehr als die bloße Anlage in verzins 8 — 1“ herschreibungen gibt. Der regelmäßige Vorgang ist der, * Leistungen an die Gesellschaft bewirkt werden, durch die für den eistenden Gesellschaftsrechte neu begründet werden, oder daß eine Besellschaft Leistungen auf Grund gesell chaftsvertragsmäßiger Bindung oder freiwillig für die Gesellschaft, insbesondere zu Fwecken der Gesellschaft, an diese bewirkt. Das sind die Fälle de dbo —c. Unter - Ga fällt auch die Umwandlung einer Gesell cat in eine Kapitalgesellschaeft oder einer Kapital⸗ 1 ellschaft in eine e Haftung. bil hat zwar ein hschee chluß des Kapitals

hon unter der ren Ge tattgefunden, aber e Ausbeutung des Füseatg geschieh dc übjektid anderen

upt keine Aenderung er⸗

RM

ss 1 274,69 Guthaben beim Post⸗

scheckamct. 8,44 Wechselbestand 41 342,20 Außenstände: a) Darlehnskto. 88 189,34 b) Kontokorrent⸗ konto 7 857,64

Bankbeteiligung... Mobilien..

14. Verschieden Bekanntmachunge

[29439] G Von der Darmstädter und Naticnele

Soll. Unkosten, Gehälter Unkosten, sachliche. Steuern „„ Gewinn.

73

8 Haben. Gewinnvortrag.. BEEI1““ Provision.

1 655 19 066 23 384

44 106

Rheinische Kredit⸗Anstalt Kommanditgesellschaft auf Aktien, Köln.

Knothe.

——õxxxxxgqq;

9. Deutsche Kolonial⸗ dereeane thass shen derf dn ergüber⸗ 1248141 gesellschaften.

schaftskasse, Berlin W. 50, Nürnherger Die in unserer Generalversammlung

Platz 1, oder der Berliner Bank für Handel und Grundbesitz, Berlin C. 2, vom 28. Oktober 1924 festgesetzte Frist

giser⸗Wilhelm⸗Straße 56, hinterlegt zur Einreichung der über 10 000 SM. bzw. haben. — 100 PM lautenden Stammanteile zwecks An Stelle der Aktien selbst können Zusammenlegung und Umstempelung auf

„JFalle b auch Depotscheine der Reichsmark läuft am 1. Oktober 1928 ab. Reichsbank oder eines deutschen Notars, Nachdem die in derselben Generalver⸗ welche die Hinterlegung beurkunden, sammlung für die über 1000 PM lautenden dienen. Die Depotscheine eines Notars Stammanteile festgesetzte Uebergangszeit mnüssen die Bescheinigung enthalten, am 30.April 1928 abgelaufen ist, hat der daß die darauf nach Nummern ver⸗ Aufsichtsrat auf Grund der ihm in der eichneten Aktien nur gegen Rückgabe vorbezeichneten Generalversammlung er⸗ des Hinterlegungsscheins oder erst nach teilten Ermächtigung als Endtermin der Schluß der Generalversammlung aus⸗ Einreichungsfrist für diese Stammanteile eliefert werden. 1 den 1. Oktober 1928 festgesetzt.

Ueber die erfolgte rechtzeitige An⸗ Wir fordern hiermit unsere Herren meldung bzw. Hinterlegung wird jedem Gesellschafter auf, ihre über 10 000 P M. Teilnehmer seitens des Vorstands eine bzw. 100 PM bzw. 1000 PM lautenden Bescheinigung mit Angabe der Anzahl Stammanteilscheine, soweit dies bisher er Stimmen, welche er abzugeben be⸗ noch nicht geschehen ist, zwecks Zusammen⸗ echtigt ist, ausgestellt. Diese Be⸗ legung und Umstempelung bis zum 1. Ot⸗ cheinigung dient als Legitimation für tober 1928 einschließlich bei Vermeidung

der Kraftloserklärung an uns (Berlin

e Generalversammlung. Berlin, den 21. Juni 1928. W. 50, Schaperstraße 6) einzureichen. Berlin, den 22. Juni 1928.

Hovad EET“ e 8 egee Deutsche Togogesellschaft. 111X“X“

06 68 99

73

89

Beteiligungen. Mobilien

b “ c a) gesetzlich vorgeschriebene b) Betriebsrücklage.. c) Rückstellung für weitere “ 05 Spareinlagen u. Darlehen (einschl. Prof. Schilling) 41 ) bis 7 Tage fällig .. b) bis 3 Monate fällig. 80 c) über 3 Monate fällig. 1 425 61 Göuö6 Effekten 697 917ʃ87 G )

cgl. . 11.“ Schulden bei Bank . Gewinn. und Verlustrechnung 1927. Wechselobligationskonto 483,20. .

n.

Schulden. Stammkapital. Schulden in laufender Rechnung.. Avalkreditoren 78 030,48 Spareinlagen..... Voraus erhobene Wechsel⸗ 1““ Reingewinn ..

20 000 225 088 423 798

605

— Kommanditgesellschaft auf Aktier irma S. Bleichröder und der Dalttt RM 975 000 neue Stammakte

Stettiner Dampfer⸗Comte Nr. 32 251 — 42 000 zu se NI zum Börsenhandel an der 18 Berlin, den 21. Juni 1929. Zulassungsstelle

Dr. Gelpecke. 1

[29441] 1 Von der Berliner Hvpolkelat stellt worden, . GN 10 000 000 = 3584,2 K, 10 om Jahre 1928, G 6 9

ank, 8 ist der Antrag gestellt uac Aktiengesellschaft zu CEmt

zuzulassen. an der Börse zu Berlt. Aktiengesellschaft, hier, ist der Aumt gold 8 % Goldschuldverschähg Arnoh

1 818 4 713 53 128

35 258 3 641

21 141 212 214

06 97

41 21

eeaeee öß nr setzes erechnet. Na

sahecn hätte auslösen können, ist aber nicht erfolgt. (Gutachten sftete nd die angerechneten

13. März 1928 IID 1/28.)

4. Zum Begriff des Kurswerts im Sinne des § 141 898741 ba — und des gemeinen Werts eines Wertpapiers. Eine Verkennung des Be⸗ riffs des gemeinen Werts bedeutet es, als den gemeinen Pelt von im freien Verkehr Hehandeltzn Feeeveh⸗ deren Kurswert anzunehmen. Daß im § 141 der Reichsabgaben⸗ ordnung für börsengängige Lefe die Ansetzung mit dem Kurs⸗ wert vorgeschrieben ist, will a v keine Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz sein, daß die Veranlagung von

apieren nach dem gemeinen Wert nn erfolgen habe. Da für Eeerrpapiere, die einen Börsenkurs haben, eine amtli Fest. tellung des Börsenpreises er olgt, d. h. nach § 29 Ahs. 3 des örsengesetzes desjenigen eises, F-Lüönes der wirklichen nge ts⸗ lage de gdenehes an der Börfe entspricht, so soll der amtlich fest⸗ gesetzte Kurs gesetzlich als der maßgebende gemeine Wert gelten.

n, daß da

steigen, nach der Veranlagung bis zur Höhe der ge⸗

—2 8ee gen kache zu erstatten, sobald die Beranlagunsg unanfechtbar geworden ist. Die Erstattung kann also erst verlangt werden, nachdem auf eingelegte Rechtsmittel eine end⸗ gültige Entscheidung ergangen oder auf Rechtsmitteleinlegung verzichtet oder die Rechtzmittelfrift abgelaufen ist, ohne daß ein

Rechtsmittel eingelegt worden ist. Vor der rechtskräftigen Ver⸗ anlagung besteht ch ein Re Sengrnc auf Erstattung 88 9 Uebe nicht. Daraus ergibt sich, bis zur unanfechtbar gewordenen Hevümdagemng die na

da

8 8 8 E“ . hesetzes gezahlten Beträge ihre Natur a orauszahlungen n 29 . zahr Verzinsungspflicht der nach

§ 102 Abs. 3 zu er⸗ stattenden, nach den geltenden Vorschriften n be rechneten und erhobenen Vorauszahlun

en besteht 8 2. nger Rechtsanspruchs auf Erstattung bis zur re r e -K.en. nicht. 8. Mai Vrsgeig, A —

(Urteil vom 2

vom

32 Mitgliederbewegung. Stand am 1. 1. 1927 = z24 Mit⸗ glieder, Zugang 1927 = 88 Mitglieder = 832 Mitglieder, Abgang 1927 = 178 = Bestand am 1. 1. 1928 664 Mitglieder. Geschäftsguthabensumme hat sich im Jahre 1927 um RM 21 048,26 vermindert, 8 ö 15 900,— ermehrt. Gesamtbetrag der Haftsum Ende 1927 den 273,880, Haftsummen Berlin, den 21. Juni 1928. Berliner Central⸗Bank Eingetragene Genossenschaft mit an der Börse zu Berlin. eschränkter Haftpflicht. Dr. Gelpecke. uednau. Knost. “

e

[29442] Von der

Soll. Handlungsunkosten, Gehälter, Steuern und Abschreibungen

Reingewinn ..

Dresdner Bank, Dhm der Disconto⸗Gesellschaft und dign Bett, Simon & Co., hier, ist der 1

estellt worden, 8 R neue Stwmnalt

42 308 1 425

44 61

05

. „ „ „ „

8 9

Haben. Gewinn aus Zinsen und Provi⸗ einschl. Vortrag aus

2. 162 oe 50001 — 53750 ] e r. — Ferie c der Deutschen Ornh⸗

95 credit⸗Bank zu Gotha. Bt

0

zum Börsenhandel an der hie zuzulassen. 8 Berlin, den 21. Juni 1925. Zulassungsstelle

43 734 Ländliche Centralkasse Heiligenstadt G. m. b. H.

Braun.

1—“ E11“

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats: 28 Hillger.