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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 155 vom 5. Juli 1928. S.

beeinflussenden monopolistischen Organisationen.

bei den Sozialdemokraten.)

teiligen hintanzuhalten.

selbst,

Möglichkeit gewährt,

die alsdann

bei der Allgemeinheit

schaftlichen Fortschritt zu dienen geeignet sind.

Vorschläge einer Erweiterung der Kartell⸗ und Monopolgesetz⸗ gebung, insbesondere nach der Richtung einer Einbeziehung der den Markt beherrschenden Großunternehmungen, werden nach ihrer Fertigstellung vorgelegt werden. Die Feststellungen der Enquetekommission, die sich gerade mit den Gebieten, bei denen derartige Organisationen bestehen, besonders eingehend befaßt hat,

werden hierfür wertvolles Material bilden.

Die Bestrebungen, den inneren Vorgängen der großen Unter⸗ nehmungen eine stärkere Oeffentlichkeit zu geben, wie sie unter anderem im Rahmen einer Reform des Aktienrechts verfolgt werden, dienen den Gesamtinteressen der Wirtschaft und der

Kapitalbeschaffung.

Mit besonderer Sorgfalt verfolgt die Reichsregierung die Entwicklung der Verhältnisse im Steinkohlenbergbau. bestehenden Schwierigkeiten beschränken sich nicht auf Deutschland, sondern stellen ein gemeinsames Problem aller an der Stein⸗ kohlenförderung beteiligten Länder dar. begrüßt es, daß die hiermit zusammenhängenden Fragen vom Oekonomischen Komitee des Völkerbundes einer internationalen Betrachtung unterzogen werden, und wird an dieser zu ihrem Teil bereitwilligst mitarbeiten. (Lachen bei den Kommunisten.)

Für das Gedeihen der Wirtschaft ist die Gestaltung der Transportverhältnisse und des öffentlichen Nachrichtendienstes von Die Reichsregierung wird an der

bisherigen Verkehrspolitik festhalten und bestrebt sein, durch organische Weiterentwicklung der verschiedenen Verkehrsmittel die günstigsten Bedingungen zur Hebung des Absatzes zu schaffen.

Die Reichsregierung ist sich bewußt, daß weite Kreise des Mittelstandes im Handwerk, Handel und Gewerbe sich in schwerer Notlage befinden und, wie der Herr Präsident dieses Hohen Hauses bei der Uebernahme seines Amtes kürzlich gesagt hat, nnoch immer nicht eine gesunde Grundlage für ihre Existenz haben finden können“. Diesen. mittelständischen Kreisen Schutz und Förderung angedeihen zu lassen, wie dies der Artikel 164 der Reichsverfassung vorschreibt, und einer durch die Bedürfnisse der

Bevölkerung nicht gebotenen Ausdehnung der Betätigung der öffentlichen Hand angemessene Grenzen zu setzen, wird sich die Reichsregierung besonders angelegen sein lassen. (Sehr gut! in

ausschlaggebender Wichtigkeit.

der Mitte. — Lachen bei den Kommunisten.)

Dem Handwerk gegenüber soll durch alsbaldige Vorlage und Verabschiedung der Handwerkernovelle das gegebene Versprechen der Regelung einiger wichtiger Organisationsfragen eingelöst

werden. (Bravo in der Mitte.) Den genossenschaftlichen Selbst⸗ hilfeeinrichtungen von Handwerk und Gewerbe ist tatkräftige

Förderung zu leihen.

Die durch die Schaffung der Verdingungsordnung für Bau⸗ leistungen für ein beschränktes Gebiet getroffene Regelung soll unter Mitwirkung der beteiligten Kreise auf das gesamte öffent⸗ zweckentsprechend ausgedehnt Dabei sollen die mittleren und kleineren Betriebe besonders

liche

Vergebungswesen

berücksichtigt werden. (Bravo in der Mitte.)

Der Heranbildung eines ausreichenden Stammes an Fach⸗ arbeitern zu Qualitätsleistungen muß, insbesondere auch im Hinblick auf den Geburtenausfall der Kriegszeit und den infolge⸗

dessen zu erwartenden Mangel an jugendlichen Arbeitskräften, durch eine umfassende Regelung der Berufsausbildung des Nach⸗ wuchses in Industrie, Handel und Handwerk Rechnung getragen werden. (Lachen und Zurufe bei den Kommunisten.) Ihre

Diesem Zweck dient das Berufsausbildungsgesetz, das alsbald eingebracht wird.

Artikel 165 der Reichsverfassung sieht die gleichberechtigte Mitwirkung der Arbeitnehmer in Wirtschafts⸗ und Sozialpolitik vor. Seiner weiteren Verwirklichung dient der Gesetzentwurf

über den endgültigen Reichswirtschaftsrat, der in nächster Zukunft

den Reichstag beschäftigen wird.

Eine der wichtigsten und ersten Aufgaben des endgültigen eichswirtschaftsrats wird es sein, Vorschläge zur weiteren Aus⸗ hrung des Artikel 165 mit dem Ziel. einer steigenden Mit⸗

beteiligung der Arbeitnehmer an der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung der produktiven Kräfte zu beraten. (Bravol bei den

Scozialdemokraten.)

8 Die Herstellung und Sicherung einer fruchtbaren Zusammen⸗ arbeit wird auf allen Gebieten, die einer solchen zugänglich sind, erstrebt werden. Auch im Verhältnis zu den deutschen Grenz⸗ ge einer Reihe besonderer Schwierig⸗ erhöhter Fürsorge bedürftig sind, muß Es müssen die praktischen Folgerungen aus dem Gedanken gezogen werden, daß die Wirtschaft dieser Gebiete mit der günstiger gelegenen Landesteile eine für alle gleichwichtige Einheit bildet. (Bravoy! in der Mitte.) Es gibt keine isolierte Wirtschaft einzelner Bezirke, sondern nur eine einheitliche deutsche

gebieten, die infolge ihrer La keiten ausgesetzt und daher dies geschehen.

Wirtschaft.

(Lebhaftes Bravo.)

Die in diesen Gebilden der wirt⸗ schaftlichen Entwicklung wirkenden, der Allgemeinheit nützlichen und die Leistung steigernden Kräfte sind zu fördern, die nach⸗ (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten und in der Mitte.) Dazu muß die Leitung eines Staatswesens den unbedingt nötigen Ueberblick und Einblick in diese Organis⸗ men erhalten, um sich ein Urteil über Art und Auswirkung ihrer Betätigung bilden und ihre Maßnahmen entsprechend einstellen zu können. Diese Möglichkeiten der Staatsgewalt zu gewähren, liegt auch im wohlverstandenen eigenen Interesse jener Gebilde b ein besseres Ver⸗ ständnis für ihre Maßnahmen und bei der Regierung das zu einem Zusammenarbeiten erforderliche Vertrauen finden werden. Dadurch kann die Anwendung gesetzlicher Maßnahmen gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen auf das unbedingt er⸗ forderliche Maß beschränkt werden. demokraten. — Lachen bei den Kommunisten.) Für diejenigen Fälle, in denen eine solche Gemeinschaftsarbeit nicht zu erzielen ist, bedarf die bisherige gesetzliche Grundlage einer Ergänzung, die der Regierung die notwendige Kontrolle, Sicherheit und die sachverständige Feststellungen darüber zu treffen, ob die Tätigkeiten dieser Gebilde dem allgemeinen wirt⸗

(Sehr gut! bei den Sozial⸗

Die deutsche Regierung

(Sehr richtig!

Entsprechende

Die hier

werden.

Ebenso ist es notwendig, den verschiedenen wirtschaftlichen

technischen und organisatorischen Gründen verschiedenen Ministerien zugeteilt ist, einen angemessenen Ausgleich und eine Behandlung unter einheitlichen Gesichtspunkten zu sichern. Hierfür wird die Regierung durch Pflege einer engen Zusammenarbeit der einzelnen Regierungsstellen und durch Festhaltung einheitlicher Grundgedanken Sorge tragen.

Die Notlage weiter Kreise und Gebiete der deutschen Land⸗ wirtschaft hält unvermindert an. Die Wiederherstellung der Rentabilität der landwirtschaftlichen Betriebe ist die Voraus⸗ setzung ihrer Erhaltung und damit der Erhaltung des deutschen Landvolkes, dessen das Deutsche Reich im Interesse seiner Wirtschaft und eines gesunden Aufbaues des deutschen Volkes so unumgänglich bedarf.

Eine dauernde Schwächung des Landes als Abnehmer auf dem inneren Markt würde nicht ohne Rückwirkungen auf Industrie und Gewerbe bleiben. (Sehr richtig! bei den Sozial⸗ demokraten.) Ebenso würde eine verstärkte Abwanderung vom Lande, welche die notwendige Folge einer lange anhaltenden land⸗ wirtschaftlichen Krise wäre, den städtischen Arbeitsmarkt unerträg⸗ lich belasten. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die Reichsregierung ist sich der Gefahr durchaus bewußt, daß bei

in verstärktem Maße vom Auslande abhängig wird, und die dann

nötige vermehrte Nahrungsmitteleinfuhr unsere Handelsbilanz belastet. (Zurufe rechts.)

Zur Bekämpfung dieser Gefahren und zur Behebung der Notlage der Landwirtschaft find zunächst alle diejenigen Mittel anzuwenden, die geeignet sind — ohne eine Belastung der Ver⸗

tät der Landwirtschaft beizutragen. Demgemäß sollen die Maß⸗ nahmen des Reiches zur Förderung der Bodenverbesserung und zur

zeugung fortgeführt werden. Mittel zur Steigerung der Erträge und rationellen Ausnützung der natürlichen Kräfte des deutschen Bodens soll begünstigt werden. Neben die Verbesserung der Produktion muß aber treten Ver⸗

rechts.) Besonders wird Bedacht genommen werden auf eine

Verbraucher nichts nützen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemo⸗ kraten.) Auf der Grundlage des vom letzten Reichstag beschlossenen Hilfswerks sollen die Arbeiten zur Qualitätssteigerung, zur Stan⸗ dardisterung wichtiger Produkte und zur Verbesserung der Absatz⸗ organisationen unter besonderer Berücksichtigung der Edelerzeug⸗ nisse der bäuerlichen Wirtschaft fortgeführt werden. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Die Reichsregierung vertraut darauf, daß diese Bestrebungen durch die lebendigen Kräfte der Selbsthilfe in der Landwirtschaft ihre unentbehrliche Ergänzung und Unter⸗ stützung finden. (Bravol! links und in der Mitte.) Sie wird deswegen unter Bekämpfung der Zersplitterung des landwirtschaft⸗ lichen Genossenschaftswesens sich die Stärkung dieser Einrichtungen der Selbsthilfe angelegen sein lassen mit dem Ziel, der Land⸗ wirtschaft einen sicheren Absatz dadurch zu schaffen, daß die Her⸗ stellung einer den Anforderungen des Verbrauchers entsprechenden guten Marktware ermöglicht wird. (Zuruf von den Kommunisten: Wo bleibt der Schutz!)

Gemeinsam mit den berufenen Stellen wird die Reichsregie⸗ rung die Bestrebungen unterstützen, das Zentralinstitut der Ge⸗ nossenschaften leistungsfähig zu erhalten und auszubauen, damit es seinen wachsenden Aufgaben nachkommen kann.

Die vordringlichste Sorge bereitet immer noch steigende landwirtschaftliche Verschuldung zu 8. die auch in besseren Zeiten nicht erwirtschaftet werden können. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Menge kurzfristiger Kredite, die in dieser Verschuldung enthalten sind, gefährdet fortgesetzt die rationelle Führung der Betriebe. (Zustimmung rechts.) Die Umwandlung dieser Kredite in langfristige Verschuldung und die Senkung der

Zinssätze aller landwirtschaftlichen Schulden wird angestrebt werden. (Bravol links.)

Die öffentlichen Abgaben und Lasten hat die Landwirtschaft in den letzten Jahren zu einem erheblichen Teile nicht aus den Erträgnissen der Wirtschaft bestritten; sondern durch eine Ver⸗ schuldung der Betriebssubstanz gedeckt. (Allgemeine Zustimmung.) Darüber hinaus ist die Belastung der Landwirtschaft bislang eine recht ungleichmäßige gewesen. Bei Ueberprüfung des öffentlichen Abgabewesens wird überlegt werden, wie weit eine Entlastung und eine gerechtere Verteilung der Lasten erreicht werden kann.

Die Reichsregierung wird die landwirtschaftliche Siedlung nachdrücklichst mit dem Ziele fördern, eine gesunde Verteilung der Bevölkerung und ihrer einzelnen Gruppen zwischen Stadt und Land zu erwirken (Kufe links, in der Mitte und rechts: Sehr gut!), hierbei namentlich den dünnbevölkerten Grenzgebieten neue Kräfte zuzuführen und möglichst vielen tüchtigen Siedlungsanwärtern, auch solchen, die nur geringe Anzahlungen leisten können, zu einer Siedlerstelle zu verhelfen. (Bravo! links und in der Mitte.) Sie wird im Einvernehmen mit den Ländern insbesondere auf eine Verminderung der Kosten der Siedlung beim Bodenerwerb und bei Herstellung der Gehöfte sowie auf eine Vereinfachung und Verbilligung des Verfahrens hinwirken. (Bravol bei den Sozial⸗ demokraten.) Der Beschaffung von Dauerkredit für die land⸗ wirtschaftliche Siedlung wird die Reichsregierung ihre besondere Sorge widmen. (Bravo! bei den Sozialdemokraten und in der Mitte.) Die Sozialpolitik der Nachkriegszeit ist eins der wichtigsten Probleme unserer inneren Politik. Sie ist aber auch durch die internationale Sozialpolitik beeinflußt und wirkt ihrerseits weit über die Grenzen unseres Landes hinaus. (Sehr richtig! bei den Soziademokraten.) Die Reichsregierung beabsichtigt die Ratifizierung des Washingtoner Abkommens über den Achtstundentag (bravo! bei den Sozialdemokraten) und wird in den internationalen Verhand⸗

Interessen, deren Betreuung innerhalb der Reichsregierung aus

Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion unsere Ernährung

braucher herbeizuführen —, zur Wiederherstellung der Rentabili⸗

Hebung der technischen Grundlagen der landwirtschaftlichen Er⸗ V Die Anwendung aller modernen

besserung der Markt⸗ und Absatzverhältnisse für die Erzeugnisse des deutschen Acker⸗ und Gartenbaues und der deutschen Vieh⸗ wirtschaft. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. — Lachen

Ausschaltung übermäßiger Schwankungen der Vieh⸗, Getreide⸗ und Kartoffelpreise, welche den Produzenten schädigen und dem

Abkommens zurzeit bestehenden Ungewißheit und der s allgemeinen Ratifizierung entgegenstehenden Hindernisse mit allen Kräften mitarbeiten. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Sie V wird den bereits vom Reichsrat verabschiedeten Entwurf einez Arbeitsschutzgesetzes dem Reichstage alsbald vorlegen, (Zuruf bei den Kommunisten: Alsbald!) ebenso auch den zu seiner Ergänzung erforderlichen Entwurf eines Bergarbeitergesetzes. Die in diesen Gesetzen enthaltene Regelung der Arbeitszeit beruht auf der Grundlage des Achtstundentages, vermeidet wirtschaftliche Un⸗ möglichkeiten und soziale Ungerechtigkeiten (Widerspruch bei den Kommunisten.) und entspricht dem Washingtoner Uebereinkommen, (Lachen bei den Kommunisten.)

Von den übrigen im Entwurf des Arbeitsschutzgesetzes be⸗ handelten Gebieten verlangt besonders der sozialpolitische Schut der Jugendlichen und die Regelung der Arbeitsaufsicht größte Aufmerksamkeit. (Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Die Reichsregierung hält eine einheitliche Ausgestaltung der Behörden der Arbeitsaufsicht und ihre gleichmäßige Tätigkeit unter einer mit den erforderlichen Befugnissen ausgestatteten fachlichen

Zentralbehörde auch unter Beteiligung der Arbeitnehmer im

Interesse eines wirksamen Arbeitsschutzes für unerläßlich.

(Erneutes Bravo bei den Sozialdemokraten. — Zurufe von den Kommunisten.)

Neben dem Arbeitsschutzgesetz wird vor allem die Neugestaltung

der Seemannsordnung, des Tarisvertragsrechts und des all⸗

gemeinen Arbeitsvertragsrechts zu fördern sein (Zuruf von den

einer

fassung verheißene einheitliche Arbeitsrecht baldmöglichst zum Abschluß zu bringen.

rung vom Sommer vorigen Jahres hat die Organisation des Arbeitsmarktes auf eine neue Grundlage gestellt. Die Reichs⸗ anstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ist noch im Aufbau begriffen. Die örtlichen Arbeitsnachweise sind noch nicht eingegliedert. Auf dem Lande müssen sie vielfach neu V geschaffen werden. Versäumnisse von Jahrzehnten sind hier nach⸗ zuholen. Erst wenn das geschehen ist, werden sich die Wirkungen V des neuen Gesetzes zuverlässig beurteilen lassen. (Zuruf von den Kommunisten.) Eine Frage, die geregelt werden muß, ist die Stellung der Saisonarbeiter in der Arbeitslosenversicherung, wozu die Organe der Reichsanstalt die nötigen Befugnisse haben. Sie werden den sachgemäßen Gebrauch davon machen, wie sie das in anderen nicht weniger schwierigen Fragen bereits getan haben. Die Reichsregierung wird sie nach⸗ drücklichst dabei unterstützen.

Die Krisenunterstützung ist bereits über den ersten Juli hinaus verlängert worden. Zugleich ist durch eine Reihe von Erweiterungen der Stockung auf dem Arbeitsmarkt, die sich neuer⸗ dings bemerkbar macht, Rechnung getragen worden. Die neue Reichsregierung wird in diesem Sinne fortfahren. Ferner soll die Dauer der Krisenunterstützung für die älteren Angestellten und Arbeiter über die gegenwärtige Grenze hinaus verlängert werden. (Bravo! links.) Das kann im Wege der Verordnung geschehen. Es wird weiter zu prüfen sein, ob rücksichtsloser Entlassung älterer Angestellter wirksam gesteuert werden kann. (Sehr richtig! links.)

Die Reichsregierung sieht in der Unterstützung der Arbeits⸗ losen nur ein letztes Hilfsmittel. Unvergleichlich wertvoller ist alles, was den Arbeitslosen zur Arbeit zurückführt. (Sehr wahr!) Die Reichsregierung wird diese Bestrebungen auf jede mögliche Weise fördern. Sie wird bemüht sein, dem Mangel an Arbeits⸗ kräften auf dem Lande entgegenzuwirken (Lachen rechts), und sie wird ihre ganz besondere Aufmerksamkeit der großen Aufgabe widmen, in allen Zweigen der Wirtschaft einen ausreichenden, gut geschulten Nachwuchs an Arbeitern zu sichern. Dieser Aufgabe dient unter anderem das bereits erwähnte Berufsausbildungsgesetz. Unter diesem Gesichtspunkt werden auch alle Bestrebungen zur Umschulung von Arbeitskräften und zur Erleichterung der Frei⸗ zügigkeit der Arbeiterschaft, die durch die heutigen Wohnungs⸗ verhältnisse stark behindert ist, stets die nachdrücklichste Förderung der Regierung finden.

Im Rahmen der allgemeinen Sparmaßnahmen wird zu er⸗ wägen sein, wie die Reichsversicherung einfacher, wirtschaftlicher und infolgedessen ertragsfähiger gemacht werden kann. Dabei kommt ein Abbau der Leistungen oder eine Beschränkung der Selbstverwaltung nicht in Betracht. Es wird sogar zu prüfen sein, ob und inwieweit die Ersparnisse im Versicherungsbetriebe durch verstärkte Sachleistungen den Versicherten und ihren Angehörigen wieder gutgebracht werden müssen. (Bravo! links.) Namentlich werden die Versicherungsträger sich noch schärfer als bisher auf vorbeugende und verhütende Maßnahmen einstellen können, ins⸗ besondere auf die Bekämpfung von Volkskrankheiten und den Schutz gegen Arbeitsunfälle. (Erneutes Bravo.) Auch die Ausdehnung der Unfallversicherung auf noch nicht versicherte Berufskrankheiten dient dieser Aufgabe. Eine Verordnung wird das Verzeichnis der Berufskrankheiten, die für die Entschädigung den Arbeitsunfällen gleichstehen, auf Grund eines Gutachtens des Vorläufigen Reichs⸗ wirtschaftsrats erweitern. Der Reichstag erhält sofort den schon vom Reichsrat verabschiedeten Gesetzentwurf über Ausdehnung der Unfallversicherung auf weitere Betriebe. Ob und wie eine Ein⸗ beziehung noch anderer Kreise in die Unfallversicherung erfolgen kann, soll in einer dem Reichstag vorzulegenden Denkschrift ge⸗ prüft werden. (Zuruf von den Kommunisten: Beziehen Sie das Kabinett ein! — Heiterkeit.)

Die Träger der Sozialversicherung müssen sich in den Dienst der Bevölkerungspolitik stellen, die den Schutz und die Förderung der Familie betont. In diesem Zusammenhang gewinnt die Ver⸗ sicherungspflichtgrenze in der Kranken⸗ und Angestelltenversiche⸗ rung eine besondere Bedeutung. Es wird daher zu erwägen sein, ob und inwieweit die Grenzen zu erweitern sind.

In der internationalen Sozialversicherung werden die bisher mit Erfolg beschrittenen Wege fortgesetzt. In Staatsverträgen und internationalen Abkommen werden den Versicherten auch beim Gebietswechsel die Rechte aus der Versicherung gegenseitig gewahrt. Solche Verträge und Abkommen bilden zugleich die Brücke zwischen den Versicherungen der einzelnen Länder und fördern die Rechts⸗ angleichung. Die enge Zusammenarbeit mit dem Internationalen Arbeitsamt, die schon zu erfreulichen und bedeutsamen Ergebnissen für die deutsche wie auch die internationale Sozialpolitik geführt

lungen an der Beseitigung der hinsichtlich der Revision dieses

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hat, wird fortgesetzt werden. (Lachen und Zurufe von den Kommu⸗

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8 Sie verpflichtet auf der anderen Seite die Reichsregierung,

Kommunisten: Das Schlichtungswesen!), um das von der Ver.

Das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiche⸗

rechtzeitig vor dem Winter

2 Deutschen Demokraten. — Lachen und Zurufe von den Kom⸗

perfassung vorgesehenen reichsgesetzlichen Regelungen noch der Lösung. Die Reichsregierung wird bestrebt sein, das öffentliche

allen Schichten des Volkes einen gleichen Anteil am deutschen

Lösung des weittragenden Problems des Reichsschulgesetzes im

Aund Gliederung auf den Bestimmungen der Reichsverfassung be⸗

Lunterrichts und die verfassungsmäßig gewährleistete Gewissens·

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr.

155 vom 5. Juli 1928. S. 3.

l d den gebührenden Platz in der internationalen Arbeits⸗ an

saion zn. riegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen zu

inmütigen Empfinden des deutschen Volkes. .e; von den Kommunisten.) 4 . er Weise wird die Regierung bestrebt sein, die öffent⸗ 8 iecene s zum Segen der Notleidenden auf das beste ve. die Rechte der Hilfsbedürftigen zu stärken und die 89 ze Fürsorge in ihrem Wesen und Wirken zu vertiefen. Sie 85 fernerhin die segensreichen Einrichtungen der freien 1g, fördern (hört! hört! und Zurufe von den Kom⸗ be. sie wird die Kleinrentnerhilfe auf eine von dem Er⸗ fhne5 örtlichen Fürsorgestellen unabhängige gesetzliche Grund⸗ 8- Wohnungsnot beeinträchtigt nach wie vor die Gesundung * Volkslebens. Der Erhaltung des Altwohnraums und dem b euer Wohnungen wird die Regierung ihre besondere Sorge g und dabei dem Bedürfnis der unbemittelten und erbemittelten wohnungslosen Volkskreise, vor allem der neu⸗ Wrö und der hinderreichen Familien sowie der Kriegs⸗ ädigten und Kriegshinterbliebenen vorzugsweise Rechnung en. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. — Unruhe bei Kommunisten.) Darüber hinaus sind auch andere Maß⸗ men zur Erleichterung der Lasten kinderreicher Familien zu i der Schaffung neuen Wohnraumes wird sie darauf hin⸗ 8 L sparsame und wirtschaftliche Verwendung Wohnungsbaumittel die Neubaumieten auf einer erträglichen e gehalten werden. (Zurufe von den Kommunisten.) Einem erechtfertigten Ansteigen der Bodenpreise wird sie ebenso ent⸗ ntreten wie sonstigen unberechtigten Gewinnen. (Lachen und ufe von den Nationalsozialisten.) Sie wird die Bestrebungen hern, durch rationellere Gestaltung des Bauwesens die Bau⸗ en zu senken. Zur Beschleunigung des Wohnungsbaues sollen Kräfte der gemeinnützigen wie der privaten Bauwirtschaft ungezogen werden. Die Reichsregierung sieht es als eine be⸗ tsame Aufgabe an, ihren Einfluß auf eine möglichst wirtschaft⸗ e Verwendung der öffentlichen Mittel zu stärken und dafür zu gen, daß Neubauwohnungen in erster Linie da errichtet werden, auf lange Sicht günstige Beschäftigungsmöglichkeiten für die eitende Bevölkerung bestehen. (Sehr gut! bei den Sozial⸗ bokraten.) Da der Wohnungsbau als produktiv gilt, wird es e Bedenken sein, bei dringendem Bedarf Mittel im Wege der eihe aufzubringen, soweit es die allgemeinen Wirtschafts⸗ hhältnisse und die Lage am Kapitalmarkt gestatten. 8 Eine fruchtbare Arbeit auf dem Gebiete der Außen⸗, Wirt⸗ fts⸗ und Sozialpolitik ist nur möglich auf dem Fundament es festen Staatsgefüges (lebhafte Zurufe von den National⸗ alisten: Sehr wahr!), dessen Grundlage unsere Weimarer Ver⸗ ung ist. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten und Deutschen Demokraten. — Lachen bei den Kommunisten.) Es die vornehmste Aufgabe der Reichsregierung, auf dieser Grund⸗ ge unser Staatswesen in demokratischem Sinne auszubauen und die Ehrung und Achtung der Republik und ihrer Symbole zutreten. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten und

nnisten.) Sie wird die vom Reichsrat beschlossene Initiativ⸗ crlage über den Verfassungstag unverzüglich beim Reichstag ein⸗ ngen. (Unruhe und Zurufe von den Nationalsozialisten. — genrufe von den Sozialdemokraten: Das ist doch selbstverständ⸗ 9; — Anhaltende Unruhe. — Glocke.) — (Präsident Löbe: eine Herren, ich bitte um Ruhe!) G Es ist selbstverständlich, daß sie die Verfassung gegen jeden setzwidrigen Angriff, gleichviel von welcher Seite er kommen ag (große Unruhe und Zurufe von den Kommunisten), 8⸗ en zu Gebote stehenden Mitteln schützen wird. (Sehr wahr! i den Sozialdemokraten und den Deutschen Demokraten.) Die Reichsregierung rechnet und vertraut hierbei auf die eue Mithilfe der Beamtenschaft. Sie wird sich angelegen sein sen, die Rechte der Beamten zu wahren und ihre Interessen zu rdern. Im Anschluß an die bereits vom früheren Reichstag an⸗ mommene Entschließung über eine Höchstgrenze der Ruhe⸗ hälter werden die Wiederherstellung einer solchen Höchstgrenze d die damit zusammenhängenden Fragen geprüft werden. (Rufe den Kommunisten: Geprüft werden!) Ihre besondere Auf⸗ erksamkeit wird die Regierung einer Regelung der Rechtsver⸗ ültnisse der Minister und Schaffung eines neuen Reichsbeamten⸗ chts zuwenden, in das auch die im vorigen Reichstag unerledigt ebliebene Dienststrafordnung einzugliedern sein wird. Auch die zerabschiedung des in Artikel 130 Absatz 3 der Reichsverfassung orbehaltenen Gesetzes über Beamtenvertretungen wird in diesem usammenhange gefördert werden. (Zuruf von den Kommunisten: Beprüft werden! Heiterkeit.) — Gewiß muß manches geprüft berden. Sie machen sich das natürlich einfacher! (Heiterkeit.) Die Notwendigkeit einer Reform des Reichs⸗ und Staats⸗ mgehörigkeitsrechts im Sinne der vom vorigen Reichstag an⸗ senommenen Entschließung erkennt die Reichsregierung an. Die Wahlreform wird die Reichsregierung erneut in Angriff 8ehmen. Es ist bekannt, daß das geltende Wahlrecht Mängel auf⸗ veist, die zu einer Entfremdung des Gewählten von den Wählern and zu einer Zersplitterung des Parteiwesens führen. Es wird ufgabe der Reform sein, das verfassungsmäßig festgelegte System der Verhältniswahl aufrechtzuerhalten, aber zugleich eine engere Beziehung des Abgeordneten zu den Wählern sicherzustellen. (Zu⸗ immung.) Auf dem Gebiete der Schulpolitik harren die in der Reichs⸗

Schulwesen organisch und sozial auszugestalten mit dem Ziele, Kulturgut zu sichern. Es wird ferner ihre Aufgabe sein, die Sinne der Hebung und Verbesserung des hochwertigen deutschen

Schulwesens anzustreben. Dabei ist die Stellung der Schule als eeines der Staatshoheit unterstehenden Organismus, dessen Aufbau

freiheit unter Berücksichtigung der Elternrechte zu wahren. (Lachen und Zurufe rechts. — Gegenrufe links.) 8— “ körperlichen, geistigen und sittlichen Gesundheit des deutschen Volkes wird nach wie vor ernste Sorge der Reichs⸗ regierung sein. Sie wird die Einrichtungen und Maßnahmen zur Erforschung und Bekämpfung von Krankheiten, zur Herabminde⸗ rung der Säuglingssterblichkeit und zur Zurückdrängung des Alkoholmißbrauchs nach Kräften fördern und sich für eine plan⸗ mäßige Volksbelehrung einsetzen. Ebenso wird sie ihre Aufmerk⸗ samkeit der Pflege der Leibesübungen widmen, die als Mittel zur körperlichen Ertüchtigung unserer Jugend erfreulichevweise immer mehr Boden gewinnt. Die Reichsregierung wird sich besonders angelegen sein lassen, die großen Aufgaben der Technik, Forschung, Wissenschaft und Kunst mit allen Kräften zu fördern und die Notstände auf diesen Gebieten abzustellen. . Eine wichtige Aufgabe erwächst der Reichregierung in der Vertiefung der internationalen kulturellen Beziehungen. 8 Die Reichsregierung begrüßt es, daß diese Beziehungen in Deutschland seit unserem Eintritt in den Völkerbund schon eine wesentliche Förderung erfahren haben, und daß zu ihrer Pflege die deutsche Kommission für internationale Fig Zusammenarbeit vor kurzem mmengetreten ist. (Zustimmung. G 1.. E“ Republik wird ihre Aufgaben — Schutz der Grenzen und Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Innern — (Zurufe von den Kommmnisten) nur dann wirksam erfüllen können, wenn sie im Volke wurzelt und vom Vertrauen aller Bevölkerungsschichten getvagen wird. Dieses Ver⸗ trauen wird sie sich am besten durch pflichttreue Arbeit und eins rein vaterländische und überparteiliche Einstellung erwerben und erhalten. (Zurufe.) Der Wehrmacht dürfen ihre Aufgaben cw. auch nicht unnötig erschwert werden, indem man sie in g po 8 schen Meinungsstreit zieht. Bei allseitigem guten Aeer wi — und muß es gelingen, daß die Fragen der Wehrmacht ce g unter Parteigesichtsvpunkten behondelt werden (hört, hört!), daß jeder Deutsche stolz auf unsere Wehrmacht ist und in ihr 8 einen Helfer und Schützer sieht. Die Regierung, die 8 8 Wehrmacht verlangt, daß sie eine treue und unbedingt zuver ürs Stütze der Republik ist, wird ihrerseits dafür sorgen, daß di Wehrmacht im Rahmen ihrer Aufgaben, der bestehenden Soeens⸗ und nach Maßgabe der finanziellen Kräfte mit allen für ihre Auf⸗ gaben notwendigen Mitteln ausgestattet wird. Das große Gesetzgebungswerk der Strafrechtsreform 8 (Zuruf von den Kommunisten: Wie steht es mit dem e kreuzer?) — Meine Herren, wenn Sie Wünsche isen; S. bereit, mich in der Debatte mit Ihnen darüber zu unter 88 Zurzeit habe ich die Aufgabe, eine Regierungserklärung zu lesen. (Lärmende Zurufe von den Kommunisten.) ö Das große Gesetzgebungswerk der derseEivien e (Fortgesetzte Zurufe von den Kommunisten. — Glo SS. 8 denten.) — (Präsident Löbe: Herr Abgeordneter z bitte, den Redner nicht fortwährend zu unterbrechen.) “ Das große Gesetzgebungswerk der Strafrechtsreform veee Reichstag in der vorigen Wahlperiode nicht mehr * 878. bringen können. Durch das Ueberleitungsgesetz ist 8 Hause die Möglichkeit gegeben, diese wichtige Aufgabe en wieder in Angriff zu nehmen. ha⸗ e-- 89 währten Führung des Herrn A — 8 “ Vorarbeit geleistet. a6 n Geshtüsse dn Srrferchare hese eter tn don Ciazeühaten die Reichsregierung muß sich vorbeh „. — dieser wieckaf und der erenheele an 8v 8— en neuen Reichstag gehen, dig 8. ve wird bei dieser Gelegenheit die a- Peedeng der veresfrce wenescnen vse Heshtregscang de ommunisten.) Schon jetzt aber 1 - “ anregen, bis dahin das I11“ gegenüber Todesurteilen ““ verns n28 kraten.) In der Hoffnung, da eline nen ö“ hinweg zu einer eseheesg 8 fac Strafrechtsreform zu gelangen, weiß ich mich 9 2 8 Haus eins. In dieser Zuversicht bestärkt mich die Ta -Ne. dieses große Gesetzeswerk zugleich berufen ist, der un 8 2 inneren Verbundenheit des Deutschen Reichs mit hhaes in Oesterreich neuen Ausdruck zu geben. (Bravo!) s 2 5 Male nach langer Zeit reichen sich Oesterreich und Ih Hand zu gemeinsamer Gesetzesarbeit, die uns den v. “ Schritt zur Rechtsgleichheit der Deutschen bringen soll. ölkischen. — . b 8 “ I liegen mehrere Initiativanträge na 8 sich mit der Frage einer Amnestie für politische “ fassen. Die Anträge gehen von der Erwägung aus, 19 für dea⸗ Anzahl von Delikten, die in Zeiten tiesgehender po sver 8 regung aus politischen Beweggründen begangen sind un b. 8 8 Teil auf die Nöte der Inflationszeit zurückzuführen sind, 8 8 punkt für einen Verzicht des Staats auf weitere werevche.⸗ 8 gekommen sei. (Zuruf von den Kommunisten: Heraus 8 ee- Die Reichsregierung hofft, daß sich das hohe Haus bei der 8 begonnenen Beratung der Amnestieanträge über . 88 und Grenzen der Amnestie verständigen wird, und legt in ha einstimmung mit dem Hohen Hause besonderen Wert Gvge, durch eine beschleunigte Behandlung der Anträge die g † geberische Lösung der Aufgabe noch vor dem Fpüe-geee v -- Reichstags zum Abschluß gelangt. (Bravo! bei den Soz “ Heranbildung eines hochgebildeten, 2-ewegpres für den neuen Staat erfüllten und den 8 28 forderungen des modernen Staats⸗, Wirtschafts⸗ und gave lebens gerecht werdenden Nachwuchses an Richtern, örhexe- ber waltungsbeamten und Rechtsanwälten erblickt die te eag e g. eine besonders wichtige und dringende Aufgabe. 9 . regierung hofft in Fortführung der bereits eingeleite 8. örterungen mit den Ländern in Bälde zu der Festlegung 2 einheitlichen, möglichst Justiz⸗ und v 8 fassenden, dabei neuzeitlich gestalteten Ausbildungsgangen 89 * 8 langen. Damit werden zugleich die Vorbedingungen be 8 weitgehenden, den Bedürfnissen der Einheit ds L-e. sprechenden Beamtenaustausch und für die Verwir dene. Zen seit langem erstrebten Freizügigkeit der Rechesnnthe 3 s 1 b

Auf dem Gebiete der Steuerpolitik wird die Reichsregierung

ihr Augenmerk der Frage zuwenden, inwieweit die drückende Steuerlast, die insbesondere auf den mittleren und unteren Schichten der Bevölkerung liegt, eine Erleichterung erfahren vw- Dadurch würde zugleich die Sparfähigkeit Sehbc v⸗ die ornxyw-e bildung im Innern gefördert werden. (Hört! hört! rechts.) 22 Beantwortung dieser Frage ist selbstverständlich abhängig von 8 weiteren Entwicklung unserer wirtschaftlichen Verhältnisse und der Beurteilung der Lage der Reichsfinanzen. Völkischen: Es lebe der Kapitalismus!) bleiben, ob auf dem Gebiete der Einkommensteuer unter

Voraussetzungen g unteren und mittleren Stufen durchführbar erscheint.

(Zuruf von den Es wird zu prüfen diesen eine mäßige Senkung des Tarifs in 8. Prüfung ist freilich davon abhängig, daß zunächst noch die S= Entwicklung der Gesamtverhältnisse abgewartet wird. (Hört! hör bei den Kommunisten.) Erst im Herbst wird die Möglichkeit sein, ich ein Urteil hierüber zu bilden. 88 “ erscheint die Frage, wieweit bei den Einkommen bis zu 8000 Mark, sei es, daß sie dem Lohnabzug unterliegen, sei es, daß sie veranlagt werden, eine Erleichterung angestrebt werden soll angesichts der Tatsache, daß das Aufkommen an Lohnsteuer 2 den vergangenen Monaten des Rechnungsjahres Beträge erreich hat, die eine Ueberschreitung der gesetzlich festgelegten Höchst⸗ summe erwarten lassen. Es scheint ferner geboten, nunmehr das gesetzlich gegebene Versprechen einzulösen, den Teil der Ver⸗ mögenssteuer nachzuerheben, der in Höhe von 40 Millionen Reichsmark gegenüber dem Etatssoll des Rechnungsjahres de. ausgefallen ist. (Zuruf rechts: Ist das auch eine Steuersenkung ) — Der Entwurf des Gesetzes zur Durchführung dieser Nach⸗ erhebung ist bereits von der vorigen Regierung dem Reichsrat vorgelegt worden! (Große Heiterkeit links.) Er wird nunmehr dort zu verabschieden sein und sodann dem Reichstag zugehen. Es wird durch die zweckmäßige Wahl des Zeitpunktes dieser Nach⸗ zahlung — (Unruhe. — Andauernde Zurufe des Abgeordneten Torgler. — Glocke des Präsidenten.) — (Präsident Löbe: Herr Abgeordneter Torgler, ich rufe Sie wegen fortgesetzter Unter⸗ brechungen zur Ordnung!) — (Bravo! — Zurufe von den Kom⸗ 25 durch die zweckmäßige Wahl des Zeitpunktes dieser Nachzahlung und durch die Ausgestaltung des Vollzugs, ins⸗ besondere zugunsten leistungsschwacher Betriebe, dafür Sorge ge⸗ tragen werden, daß Härten bei der Nachzahlung vermieden werden. Besondere Aufmerksamkeit wird dem finanziellen Verhältnis zwischen Reich, Ländern und Gemeinden zuzuwenden sein. Für eine künftige Gestaltung des für die gesamte Finanzlage so bedeut⸗ samen Finanzausgleichs bildet die wichtigste Grundlage eins 8 heitliche Regelung des materiellen Rechts der Realsteuern un der Hauszinssteuer, die durch ein Steuervereinheitlichungsgesetz erreicht werden soll, dessen Entwurf bereits den Reichsrat be⸗ schäftigt hat. Durch ein solches Gesetz soll ein bedeutsamer. Fort⸗ schritt für einen richtigen Ausgleich der gesamten steuevlichen Lasten erreicht und eine zweckmäßige Reichs⸗ und Verwaltungs⸗ reform gefördert werden. 1 Aeh Finanzgebarung insgesamt anlangt, so kann nach dem bisherigen Ergebnis der abgelaufenen Monate des Rechnungs⸗ jahres erwartet werden, daß Steuern und Verwaltungseinnahmen die im Haushaltsgesetz 1928 angesetzten Beträge im wesentlichen erreichen werden, wenn nicht unerwartete Veränderungen in der Wirtschaftslage eintreten. Da auf der anderen Seite mit Mehr⸗ G einnahmen nicht gerechnet werden kann, so ist sparsamste Haus⸗ haltsführung unbedingtes Erfordernis, um jede Gefährdung des Gleichgewichts unserer Finanzen, die unter allen Umständen aus⸗ geschlossen bleiben muß, zu vermeiden. Nach wie vor ün Höhe des Extraordinariums und des sich daraus ergebenden An⸗ leihebedarfs — trotz der in dieser Beziehung in der letzten “] erreichten Fortschritte — einen Gegenstand ernster Sorge. Auch “ die gegenwärtige Reichsregierung wird die Bemühungen, hier die Lage zu bessern, mit allem Nachdruck fortsetzen. Sie betrachtet es angesichts der im nächsten Jahre steigenden Ausgaben und des Wegfalls mehrerer in diesem Jahre noch fließender Einnahmen als ihre Pflicht, alles daran zu setzen, um die Ordnung unserer 1 Finanzen vor Rückschlägen zu sichern. Die finangpolitischen 1 Probleme können im übrigen nicht ohne den engen Zufammen⸗ hang betrachtet werden, in dem sie zu den Reparationsverpflich⸗ b tungen Deutschlands stehen. Dies wird forgfamste Rücksichtnahme erfordern auch soweit es sich um die allgemeine Wirtschaftspolitik oder um die Anleihe⸗ und Ausgabenpolitik der deutschen Gesamt⸗ wirtschaft handelt. Es ist gelungen, zu einer Regelung der An⸗ leihepolitik zu gelangen, die in enger Fühlungnahme mit den beteiligten öffentlichen Körperschaften getroffen worden ist. Auch in Zukunft erscheinen Auslandsanleihen nur erwünscht, wenn sie 1 wirtschaftlichen Grundsätzen der Produktivität und Rentabilität rechen. b* stimmt mit der Länderkonferenz und der Gesamtheit des Volkes darin überein, daß die gegenwärtige Regelung des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern un⸗-

ichtig! bei den ialdemokvaten.) Sie geht an dieses lebens⸗ es es der Erkenntnis der Notwendigkeit einer starken Reichsgewalt, der Bedeutung der vielgestaltigen Eigenarten 1 des deutschen Volkslebens und des Erfordernisses sparfamster Finanzgebarung der öffentlichen Haushalte. Sie wird bestreb sein, eine befriedigende Lösung der Reichsreform in enger Zu⸗ sammenarbeit mit den Ländern herbeizuführen. Die Schaffung eines Reichsverwaltungsgerichts wird als nächster Schritt zur Vereinfachung nachdrücklich gefördert werden. Die grundsätzliche Uebereinstimmung mit Preußen ist bereits dahin erzielt, daß das Preußische Oberverwaltungsgericht in dem Reichsverwaltungs ; II. g und Herren, die Ihnen unterbreitete Re⸗ gierungserklärung des neuen Reichskabinetts zeigt Ihnen, daß wir den ernsten und aufrichtigen Willen haben, mit allen uns gegebenen Kräften die uns übertragene schwere Aufgabe zu en Das eingehende Programm, das wir uns gesetzt haben, kann aber nur dann in die Tat umgesetzt werden, wenn die Aera der Krisen . beendet und wenn die politische Lage so gesichert und fest ist, * die ganze Kraft der Reichsregierung sich auf die Erledigung de

ruht, das Recht der Religionsgesellschaften bezüglich des Religions⸗

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ihr obliegenden Aufgaben konzentrieren kann. Das ist der ei

befriedigend ist und einer grundlegenden Resorm bedarf. (Sehr 1..“