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Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗
8 und Staatsanzeiger Nr. 155 vom 5. Juli 1928. S. 4.
Gläubigerversammlung über die Fest⸗ Pden er Gebühren und Auslagen der ätglieder des G dubsgerauschuses an⸗ beraumt auf Freitag, den 13. Juli 1928, mittags 12 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Norden. 8 Norden, den 29,. 6. 1928. Das Amtsgericht.
Norden, [33392]
In Sachen, betr. Konkursverfahren über das Vermögen der Fa. A. M. Gerdes Inhaber Friedrich Gerdes in Norderney, wird ein Termin zur An⸗ hörun er E“ über die stsetung der Auslagen u Gebühren der Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses anberaumt auf Freitag, den 13. Juli 1928, mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Norden.
Norden, den 29. Juni 1928.
Das Amtsgericht.
Osterode, Ostpr. 8
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Konditors Arthur Sührnebec n Osterode, Ostpr., soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind 86,75 ℳ verfügbar, wovon noch die Kosten der Verwaltung abzuziehen sind. Zu berücksichtigen sind 14,51 ℳ bevor⸗ rechtigte und 836,71 ℳ nicht bevor⸗ rechtigte Forderungen. Das Schlußver⸗ eichnis ist auf der Gerichtsschreiberei es hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt.
Osterode, Ostpr., den 30. Juni 1928. Der Konkursverwalter: W. Kühn.
Radeberg. [33395] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Johannes Ernst Gärtner in Radeberg wird na Abhaltung des Schlußtermins hierdurch
“ . adeberg, den 28. Juni 1928. Amtsgericht.
Schalkau. [33396]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Hermann Trom⸗ litz & Co. in Schalkau ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forde⸗ rungen Termin auf Donnerstag, den 19. Jult 1928, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt.
Schalkau, Kr. Sonneberg, 28. 6.1928.
Thüringisches Amtsgericht.
SehlSeng [33397] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Moritz in Lürschau ist Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zeichnis, zur Beschlußfassung über un⸗ verwertbare Gegenstände sowie über die Vergütung des Verwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses auf Sonnabend, den 28. Juli 1928, vorm. 11 Uhr, Zimmer 12, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Schlußverzeichnis und Schlußrechnung sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Schleswig, den 26. Juni 1928. Das Amtsgericht. Abt. V.
Treuen. [33398]
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Emil Wilhelm Enders in Treuen, alleiniger Inhaber der Firma Emil Wilhelm Enders, Kohlen⸗ und Garngroßhandlung in
veuen, Johannstr. 4, wird zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichti⸗ Forderungen, zur Beschluß⸗ assung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütng an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses sowie düer Verkündung der Entscheidungen des
erichts über die dem Konkursverwalter und den Gläubigerausschußmitgliedern zu gewährenden Vergütungen und die ihnen zu erstattenden Auslagen Schluß⸗ termin auf den 2. August 1928, nach⸗
mittags 3 Uhr, vor dem unterzeichneten W
Amtsgericht bestimmt. Amtsgericht Treuen, den 3. Juli 1928.
Urach. [33399] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Wolf in Urach, Neue Straße 18, Inhabers eines Tabakwarenladens, wird an Stelle des verstorbenen Bezirksnotars Pfeilsticker der Bezirksnotar Welte beim Amtsgericht Urach zum Konkursver⸗ walter bestellt. “ Urach, den 30. Juni 1928. Amtsgericht. 8
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Uracher Holzwarenfabrik, Aktiengesellschaft in Urach, wird an Stelle des verstorbenen Bezirksnotars Pfeilsticker der Bezirksnotar Welte in Urach zum Konkursverwalter bestellt.
Urach, den 30. Juni 1928.
Amtsgericht. 8
ittau. [33401]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gesellschaft mit beschränkter 8 tung „Verpackungsmittel⸗Industrie
. m. b. H.“ in Olbersdorf wird na Abhaltung des Schlußtermins ranach aufgehoben. 1
ittau, am 28. Juni 1928. * Das Amtsgericht.
Ber rf. böüö1ö33402]
Ueber das Vermögen des Fettwaren⸗ ura. Hugo Etwein, geboren am 3. April 1872 in Altona, wohnhaft: 55 Große Straße 37, Ge chäfts⸗ lokal: daselbft, Geschäftszweig: Fett⸗ warenhandel, ist zum Zwecke der Ab⸗ wendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 2. Juli 1928, Öum 15 Uhr 30 Minuten, eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist be⸗ stellt worden: Herr bee. Benöhr, Geschäftsführer des Creditschutzvereins Hamburg⸗Altonaer Platzhändler, Ham⸗ burg, Gr. Reichenstr. 11/13. Zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Mittwoch, den 25. Juli 1928, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bergedorf, Ernst⸗Mantius⸗Str. 8, Zim⸗ mer 50, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 56, zur Einsicht⸗ nahme der Beteiligten niedergelegt worden.
Das Amtsgericht in Bergedorf.
Berlin. [33403] Auf Antrag des Kaufmanns Jo⸗ hannes Baermann, Alleininhabers der Fa. Johannes Baermann, Waffel⸗, Keks⸗, Honigkuchen⸗ u. Konfitürenfabrik in Berlin NW., Alt Moabit 62/63, ist am 29. Juni 1928, 14 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet worden. Ver⸗ trauensperson: Kaufmann Theodor Baudach, Berlin⸗Oberschöneweide, Helm⸗ holtzstr. 18. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 25. Juli 1928, 11 ¾ Uhr, im Gerichts⸗ gebäude, Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 106. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81. V. N. 22. 28.
Chemnitz. [33404] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Frau Gusta verehel. Hecht, geb. Hagler, all. Inh. der Fa. Gusta Hecht — Waren⸗Kredit⸗Haus — in Chemnitz, Fritz⸗Reuter⸗Str. 16, wird heute, am 2. Juli 1928, nachmittags 1 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson Herr Bücherrevisor Paul Münnich in Chemnitz, Roßmarkt 2. Vergleichs⸗ termin am 1. August 1928, vormittags 8 ⅛¼ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Chemnitz, Abt. X 18,
dSden 2. Juli 1928. EIE1“ Chemnitz. [33405] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Paul Werner Riedel, all. Inh. d. Fa. Eugen Göhler — Handel mit Schokoladen⸗ u. Zuckerwaren — in Chemnitz, Schiller⸗ straße 46, wird heute, am 2. Juli 1928, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person Herr Dipl.⸗Kaufmann Dr. Her⸗ mann Esenwein in Chemnitz, André⸗ straße 9. Vergleichstermin am 1. August 1928, vormittags 9 Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur xSve; der Beteiligten aus.
Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18,
den 2. Juli 1928.
Dessau. [33406] Auf Antrag des Kaufmanns Emil Mühler in Dessau, all. Inhabers der Firma Dr. Adolf Edel, Buchhandlung, Inh. Emil Mühler in Dessau, ist am 29. Juni 1928, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson ist der Bücherrevisor Bergmann in Dessau, Friedrich⸗ straße Nr. 1. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Montag, den 23. Juli 1928, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Amts⸗ gericht, Zimmer Nr. 16, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen liegt in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zim⸗ mer Nr. 23, zur Einsicht aus.
Dessau, den 29. Juni 1928. Anhaltisches Amtsgericht. Abt. 6. Dessau. [33407]
Auf Antrag der offenen Handels⸗ gesellschaft Buchvertriebs⸗Gesellschaft Inh. A. & Emil Mühler in nlan. all. Inh. der Kaufmann Emil Mühler und dessen Ehefrau Anna, geb. Giels⸗ dorf, beide in Dessau, ist am 29. Juni 1928, mittags 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vertrauensperson ist der Bücherrevisor W. Bergmann in Dessau, Friedrichstraße Nr. 1. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf Montag, den 23. Juli 1928, vorm. 11 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Amtsgericht, Zimmer Nr. 16, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen liegt in der Geschäftsstelle des Amts⸗ vnas Zimmer Nr. 23, zur Einsicht aus.
Dessau, den 29. Juni 1928.
Anhaltisches Amtsgericht. Abt. 6.
Dufsburg-Ruhrort. [33408] Ueber das “ des Kaufmanns Fohann Bosch in Duisburg⸗Beeck, am Markt, wird heute, am 90. Juni 1928, vorm. 9 ¼ Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren nach dem Gesetz vom 5. Juli 1927 eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag auf den 28. Juli 1928, vorm. 10 Uhr, Zimmer 19 des hiesigen Ge⸗ richtsgebäudes, bestimmt. Als Ver⸗ trauensperson wird der Diplom⸗Kauf⸗ manm Walter Messing aus Dbg.⸗Meide⸗ rich bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Er⸗ mittlungen ist auf der hiesigen Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 12, zur Einsicht
der Beteiligten niedergelegt.
Duisburg⸗Ruhrort, 30. Juni 1928.
Amtsgericht. 5 V. N. 6/28.
Eberswalde. [33409]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Abrahamsohn, Alleininhabers der Firma Martin Landmann Nachf. in Eberswalde, Neue Kreuzstr. 21, wird heute, am 30. Juni 1928, nach⸗ mittags 18 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson wird der Kaufmann Friedrich Wille in Eberswalde, Neue Kreuzstr. 17, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 28. Juli 1928, vor⸗ mittags 10 Uhr, an Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 2, angesetzt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegt auf
der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ g.
teiligten aus.
Eberswalde, den 30. Juni 1928.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Halle, Saale. [33410]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Walter Rosch, alleinigen Inhabers der Firma Arthur Lorenz, Inh. Walter Rosch, in Halle, Marienstraße 6, wird heute, am 2. Juli 1928, 16 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Zur Vertrauens⸗ person wird der Volkswirt und beeidigte Bücherrevisor Rudolf Liß in Halle, Magdeburger Straße 23, bestellt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden ernannt: Kaufmann Heinz Körner, Mitinhaber der Firma Körner, und Niemann in Halle, Privatstraße, Zimmermann, Kaufmann Willy Man⸗ schewski, Mitinhaber der Firma Brandt u. Loeloff in Halle, Franckestr., Bank⸗ direktor Kurt Reinhold (Hallescher Bankverein von Kulisch, Kaempf u. Co., Kommanditgesellschaft auf Aktien, in Halle, Gr. Steinstraße). Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 1. August 1928, 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Preußen⸗ ring 13, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnug des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen ist an der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Halle a. S., den 2. Juli 1928.
Das Amtsgericht. Abt. 7.
Hannover. 8
nnov [33411] Für die Wdu Tias
.ürran, und Pirczeno husehee⸗ orrad⸗ un ugzeug⸗ ör⸗ Großhandel G. m. b. H. in Hannover, Münzstraße 6, wird heute, am 2. Juli 1928, 10 ¾% Uhr, zur Abwendung des Konkurses das Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Der Geschäftsführer E. Wede⸗ kind in Hannober, Rathenauplatz 5, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag am 25. Juli 1928, 8 Uhr, Am Justizgebäude 1, Zimmer 32, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröff⸗ nung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle der Abt. 12½2 zur Einsicht der Beteiligten aus. Ametsgericht Hannover.
Langendreer. [33413] Auf Antrag des Kaufmanns Sally Cussel in Langendreer, Kaiserstraße 174, wird am 2. Juli 1928, vormittags 11,30 Uhr, das Vergleichsverfahren er⸗ ö Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 24. Juli 1928, vormittags 10 Uhr, ennenar 22 Amtsgerichtsgebäude, au⸗ eraumt. Als Vertrauensperson wird Dr. Selter in Dortmund, Kölnische Straße 16, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle, Zimmer 2, aus. — Vn. 1/28. Langendreer, den 2. Juli 1928. Das Amtsgericht.
Lübeck. [33343]
Ueber das e des Fabrikanten Carl Bernhard Osterloh zu Lübeck, alleinigen Inhabers der Firma Carl Osterloh zu Lübeck, wird heute, 11,34 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und der beeidigte Bücherrevisor Heinrich Möller zu Lübeck als Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlun über den Vergleichsvorschlag wird au den 27. Juli 1928, 11 ½¼ Uhr, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts, Zimmer
fahrens nebst seinen Anlagen und das
Nr. 19, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — uni 1928.
Lübeck, den 29. Das Amtsgericht. Abteilung 2. [33344]
Lübechk. Ueber das Bermögen des eee e
Foh Widerberg zu Lübeck, alleinigen 1 eers der JFema Gustav Rehwoldt & Co. zu Lübeck, wird heute, 11,46 11
hr. das Vergleichsverfahren zur Abwendung
des Konkurses eröffnet und der Man⸗ datar Richard Mauermann zu Lübeck⸗ als Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 27. Juli 1928, 11 Uhr, Zimmer 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle des unter⸗ ere. Gerichts, Zimmer 19, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Lübeck, den 29. Juni 1928.
Das Amtsgericht. Abteilung 2.
Mannheim. 18983414]
Ueber das Vermögen der Firma Sachs & Co. A.⸗G. in Mannheim, Geschäfts⸗ lokal in Mannheim, Friesenheimer Straße 18 b, wurde heute, nachmitta 7 Uhr, das Vergkeichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses . Ver⸗ trauensperson ist Aug. Walter, Bank⸗ prokurist a. D., hier Q. 7. 17. Ver⸗ gleichstermin ist am Donnerstag, 12. Juli 1928, nachm. 5 Uhr, vor dem “ II. Stock, Zimmer Nr. 213. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst Anlagen sowie das Er⸗ ebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten miedergelegt. Mannheim, den 30. Juni 1928. Amtsgericht. B.⸗G. 5. Pinneberg. [33415]
Auf Antrag der Wwe. Johanna Margaretha Rosine Sander, In⸗ haberin der Firma E. Sander Baum⸗ eie Tornesch, wird gemäß der Ver⸗ eichsordnung über das Vermögen der Antragstellerin das Vergleichsvexfahren zur Abwendung des Konkurses er⸗ öffnet. Zur ertrauensperson wirde der Bücherrevisor Joachim Schönwandt in Moorege bei Uetersen bestellt. Ter⸗ min zur Abstimmung über den Ver⸗ “ wird anberaumt auf den 1. Juli 1928, vorm. 10 Uhr. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens ist nebst den Anlagen auf der b reiberei zur Einsicht nieder⸗ gelegt.
Anneberg den 2. Juli 1928.
Das Amtsgericht. 8
Stuttgart. 1 1Sn6— Am 2. Juli 1928, vormittags 8. 15 Minuten, ist das EC“ 8 zur Abwendung des Konkurses über das ermögen der Firma Fuchs & Börner, off. Handelsges., Automobilhandlung und Reparaturwerkstätte in Stuttgart, Falkerstr. 71, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist auf Vorschlag der E n Syndikus etter bei der Südd. Treuhand⸗ A.⸗G. in Stuttgart, Königstr. 11. Ver⸗ gleichstermin ist auf amstag, den 4. August 1928, vormittags 9 ½2½ Uhr, Archivstr. 15, 1. Stock, Saal 208, be⸗ . Der Antrag auf — es Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗
gelegt. ürtt. Amtsgericht Stuttgart I.
Stuttgart. „[33417]
Am 2. Juli 1928, vormittags 8 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über d98 Fer mögen des Alfons Muth, Inhabers einer Zigarren⸗ und Zigarettengroß. handlung in Stuttgark, Reinsburg⸗ straße 184, eröffnet worden. Als Ver⸗ trauensperson ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheit bestellt: Fritz Gra⸗ bert, Syndikus und Treuhänder in Stuttgart, Königstr. 11. Vergleichs⸗ termin ist auf Samstag, den 21. Juli 1928, vormittags 8 Uhr, Archivstr. 15, I. Stock, Saal 208, bestimmt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗
Ergebnis der weiteren Ermeeen ist auf der Feleehsheh⸗ zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 8* 5 Württemb. Amtsgericht Stuttgart I.
Trier. 31438] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Nikolaus Schafdecker in Trier, Maar⸗ straße 66, Inhaber eines Mannfaktur⸗ warengeschäfts, wird heute, am 20. Juni 1928, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Zur Ver⸗ trauensperson wird der Kaufmann Justus Lehr in Trier, Fleischstraße 69, bestellt. Vergleichstermin wird auf den 20. Juli 1928, vormittags 10 Uhr, in Zimmer 14 des Gerichtsgebäudes anberaumt. „ Amtsgericht Trier, Abt. 3.
Wiesbaden. [31440]
Ueber das Vermögen des Kurzwaren⸗
händlers Wilhelm Stier in Wiesbaden, Porkstraße 25, wird heute, am 25. Juni 1928, mittags 12 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurfes er⸗ öffnet. e Vertrauensperson ist Rechts⸗ anwalt ns Schippers in Wiesbaden, Rhienstraße 32, bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag
wird anberaumt auf den 30. Juli 1928,
vormittaggs 9 Uhr, vor dem unterzeichnen Gericht. Oranienstraße 17, Zimmer Nr Der Vergleichsvorschlag nebst Unterlag ist auf der Geschäftsstelle des Aul gerichts, Abt 17, zur Einsicht der P⸗ teiligten niedergelegt. Wiesbaden, den 25. Juni 1928. Amtsgericht. Abt. 17.
[384 Bad Homburg v. d. Höhe. 8 2. Nn. 2728. Das Vergleichsverschte
lüüber das Vermögen der Firma Schnej
u. Jäger K. G. in Bad Homburg d.)
Höhe wird nach bestätigtem Vergleg
aufgehoben. Bad Homburg v. d. H., den 18. Nmf 1928. Das Amtsgericht.
Hamborn. [33400 In dem Vergleichsverfahren zur M wendung des Konkurses über das La⸗ mögen der Firma „Tovy“ Strumpfhan in Hamborn, Inhaberin Toni Levh i Hamborn, wird der im Vergleichstermi vom 27. Juni 1928 angenommene N. gleich bestätigt. fahren wird aufgehoben. (§ 69 d. V. D. Das Amtsgericht. (2 VN. 19/28.) Herrnhut. 1 [3309 Das gerichtliche Vergleichsverfahrne das zur Abwendung des Konkurses übe das Vermögen des Wäsche⸗, Schürzen und EE“ Hermann Reiy⸗ hold Hentsch. roderwe worden ist, ist zugleich mit der d. stätigung des im Vergleichstermin w. 25. Juni 1928 angenommenen L gleichs durch Beschluß vom gleichen Tah aufgehoben worden. Amtsgericht Herrnhut, 25. Juni 1928
Kötzschenbroda. [3341,
In Sachen, betr. das gerichtliche V Peensaen das zur Abwendmm des Konkurses über das Vermögen k.
irma Dresdner Eisenhochbau, Gesel chaft mit beschränkter Haftung, Fabr ür Eisenkonstruktionen und Blet arbeiten in Radebeul, Leipziger Strell eröffnet worden ist, ist am 2. Juli 199 ein allgemeines Veräußerungsverde mit Schuldeinziehungsverbot gegen d Schuldnerin erlassen worden. Amtsgericht Kötzschenbroda, 2. Juli 107
München. 8 (3340 Das Vergleichsverfahren über d Vermögen der Firma Josef Seibal und Waldemar Troebst, Ofen⸗ Herdgeschäft in München, Kobellstr. ist am 23. Juni 1928 nach Bestätigun des Vergleichs de. eüeen worden. Amtsgericht München.
Neuss. [3342
In dem Vergleichsverfahren zur A. wendung des Konkurses über das Ver mögen des Heinrich Thomas in Hoh heim bei Neuß wurde heute folgende
Beschluß verkündet: Neuer Vergleicht
termin am 9. Juli 1928, 1574 Uhr. Neuß, den 28. Juni 1928. 9 Amtsgericht. Abt. 1.
Schwarzenbek. ,3342
Das E“ über d. Nachlaß des am 19. Juli 1926 zu A. mühle⸗Billenkamp, seinem letzten Wohe⸗
sitz, verstorbenen Kaufmanns Em
Specht, ist zugleich mit der Bestätigm des in dem ergleichstermin 4¼ 9. Juni 1928 geschlossenen Vergleich
durch Gerichtsbeschluß vom heutige
Tage aufgehoben worden. Schwarzenbek, den 16. Juni 1928. Das Amtsgericht.
Siegen. 8 (330 Das über Vermögen des Sattlermeisters Fru Witaschak in Siegen, Fürst⸗Morz Straße 2, wird, nachdem der am 2. 1928 abgeschlossene Vergleich gerichtl bestätigt worden ist, aufgehoben. Amtsgericht Siegen, den 286. Juni 19
stadtlengsfeld. (33 8
Das Vergleichsverfahren überI g- 2 der Firma Glas⸗ und Metu werke E. Jensen A. G. in Dermba
ist heute aufgehoben worden, nachdes
der vorgeschlagene Vergleich gerichtl bestätigt worden ist. 8 Stadtlengsfeld, den 30. Juni 1928. Das Thür. Amtsgericht. Abt. 3. Urach. „13309 In dem Vergleichsverfahren über def Vermögen des Kaufmanns Friedue Regelmonn, Inhabers eines gemischtg Warengkschäfts in Urach, Kirchstraße wurde im Vergleichstermin am 28. N 1928 der sich aus dem Vergleichsve schlag vom 25. Mai 1928 ergeben Vergleich bestätigt. Gleichzeitig wul “ das Vergleichsverfahren à9 oben. “ Urach, den 28. Juni 192383. Amtsgerich9t. Wehlan. „3309 Das Vergleichsverfahren über d.
Nachlaß des verstorbenen Kaufmanmeh
Erwin Steinbach in Wehlau ist dar Beschluß vom 28. Juni 1928 nach d tätigung des Vergleichs vom selbo age aufgehoben. 1 Amtsgericht Wehlau, den 28. Juni 192
Das Vergleichsven
in Oberoderwitz, eröffng.
Bezugspreis vierteljährlich 9 Q.1 (% Alle
gen an, in Berlin S 87. 48, Wilbelmstraße 32.
— Erscheint an 7* Wochentag abends.
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
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nsbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗
Amgeigen nimmt an die telle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge ein beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden,
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2—
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Berlin, Freitag, den 6. Fuli, abends.
1 vor dem Einruͤckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. .
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1928 8
—————————y
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
rnennungen ꝛc. 8 ekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.
nzeige, b die Ausgabe der Nummer 31 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil II.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat den Landgerichtspräsidenten br. Jungk in Mainz von dem Amt des Präsidenten der seichsdisziplinarkammer in Darmstadt entbunden und an seiner telle den Senatspräsidenten Hartner in Darmstadt ernannt. eugleich hat der Herr Reichspräsident zum stellvertretenden räsidenten an Stelle des Landgerichtsdirektors Neuroth, der rch seine Ernennung zum Staatsrat beim Hessischen inisterium der Justiz semn, richterliche Stellung verloren hat d dadurch aus dem Amt des stellvertretenden Präsidenten sgeschieden ist, den Oberlandesgerichtsrat Küchler in darmstadt ernannt. Berlin, den 4. Juli 1928. 8 Der Reichsminister des Innern J. A.: Foerster.
5
S Bekanntmachung 8 küber den Schu⸗ von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung.
Vom 5. Juli 1928.
Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 (RGBl. S. 141) orgesehene Schutz von Erfindungen, Ib und Waren⸗ ichen tritt ein für die vom 6. bis 13. Juli 1928 in Breslau atifindende Deutsche Feuerwehr⸗Ausstellung Breslau 1928.
Berlin, den 5. Juli 1928.
Der Reichsminister der Justiz. J. V.: Dr. Josl.
Bekanntmachung. 8 Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 31
nes Reichsgesetzblatts Teil II enthält:
die Bekanntmachung über Abänderung der Prozeßordnung des utsch⸗italienischen Gemischten Schiedsger ichtshofs, vom 29. Juni 1928,
die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern
Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 29. Juni 1928, und
die E über den Schutz von Erfindungen, Mustern nd Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 30. Juni 1928.
Umfang ½ Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. Berlin, den 6. Juli 1928.
Kichtamtlliches. Seutscher Reichstag. 8 6. Sitzung vom 5. Juli 19228Z. —
Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *)
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 10 Min. Er teilt mit, daß der Aeltestenrat die Einsetzung dreier neuer lusschüsse, nämlich für Liquidations⸗ und Verdrängten⸗ chäden, für die besetzten Gebiete und für die Ostfragen, be⸗ chlossen hat. Der Peefident teilt dann weiter mit, daß alle estellten Anträge, also auch der „Vertrauens“⸗Antrag der ationalsozialisten, vom Aeltestenrat als zulässig erklärt worden sind. 8 worHierauf erhält Reichskanzler Müller⸗Franken das Vort. Seine S rungen werden nach Eingang des Steno⸗ gramms veröffentlicht werden.
„ Abg. Dr. Oberfohren (D. Nat.): Von allen Verlegen⸗ n. die in der C“ Seh wurden, war b 8 die stärkste die Behauptung des Kanzlers, diese Regierung
86 nunmehr 1e festgefügtem Boden. Herr Dr. Haas, der ja er Partei angehört, die in diesem Hause als Gralshüterin des
2) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervo zn vgehobenen Reden r Herren Minifter, die im Worilaute wiedergegeben sind.
—
Parlamentarismus gelten kann, hat seine Koalitionsgenossen inständig angefleht, sie möchten doch nun endlich einmal eine Er⸗ klärung darüber abgeben, daß sie fest mit der Regierung ver⸗ bunden Ln Der Abg. Leicht hat eine Virtuosität darin ent⸗ wickelt, in urbane Formen ein Mißtrauensvotum zu kleiden. (Sehr wahr! rechts.) Die Zentrumspartei sprach in ihrer Er⸗ klärung von einer „Notlösung“, Das sagt im einzelnen nicht wesentlich anderes. Ich möchte einmal die Frage aufwerfen: Wenn in allen reichsinnerpolitischen Fragen Formulierungen sind, die darauf hindeuten, 8 man ö theoretisch ie dcseas hat, die Arbeiten der vorigen staatsbürgerlichen Koalition fortzusetzen, warum ö. man dann — und ich richte mich dabei an bestimmte bürgerliche Parteien — vor eitig eine bürgerliche Koalition gebrochen, die Hervorragendes . ettischem. wirtschaft⸗ lichem Gebiete eleistet at. (Lärm und Gelächter links.) Ich be⸗ wundere den Mut der Deutschen Volkspartei, ihre politischen und wirtschaftlichen Auffassungen vertreten und durchsetzen zu wollen, etwa mehr und stärker mit den Sozialdemokraten als mit uns. (Sehr richtig!) Ich erinnere die Deutsche Volkspartei an den Mißerfolg der Großen Koalition vom Jahre 1923. Ich erinnere daran, daß wir damals denselben Reichsfinanzminister Dr. Hilfer⸗ ding hatten, der heute wieder dieses Amt bekleidet. Herr Scholz hat nicht bedacht, daß es sich bei der Sozialdemokratie um rein materielle Dinge handelt. Ich sage den Mittelparteien, daß sie sich nicht darauf verlassen sollen, daß wir ihnen helfen werden, wenn sich Schwierigkeiten mit den Sozialdemokraten ergeben ollten. (Zuruf bei den Sozialemokraten.) Nun, das kann ich hnen (zu den Sozialdemokraten) sagen, wenn ich jedesma einen Schnaps getrunken hätte, wenn Sie auseinanderfielen, dann wäre ich aus dem Schnapstrinken gar nicht herausgekommen. (FErtie sait) Auf die Gefahren der einseitigen Steuersenkung aben wir seinerzeit warnend hingewiesen und die katasecagan Folgen für die tatsbilanzierung betont. Nun, Herr ilferdin ist ja auch auf diesem Gebiet mit seinen Erfahrungen von 192 sachverständig. Die Realsteuern lasten schwer auf dem gewerb⸗ lichen Mittelstand. Wenn eine Sanierung kommen soll, muß hier Abhilfe geschaffen werden. Dem Zustand muß ein Ende gemacht werden, daß in den Gemeinden die Leute Steuern beschließen, die sie selbst nicht zahlen. (Beifall rechts.) Die Volkspartei hat sich 5 geäußert zur Nacherhebung der Vermögenssteuer, die be⸗ schlossene Sache . Gerade die Kreise, die jetzt bis aufs Blut um ihre Existenz kämpfen, würden dadurch aufs schwerste betroffen werden. Die Mittelstandspolitik der neuen Regierung paßt nicht zum Programm der 888 demokratie. Die Sozialdemokratie will überhaupt keine Mittelstandspolitik treiben. Sorgen Sie vor allem dafür, daß der Wettbewerb der öffentlichen Hand auf ört! Hier handelt es sich um einen 88. unserer Staats⸗ und Welt⸗ auffassung, die wir immer betont haben. Wir verlangen ein entpolitisiertes Berufsbeamentum. Wie wird sich die Sozial⸗ demokratie zu den Beamtenfragen im einzelnen stellen? Auf dem Gebiete der Sozialpolitik sind echebche Seg. durch organisatorische Fesfrsesien möglich. Die Notwendigkeit einer Reform der Arbeitslosenversicherung hat die Regierung selbst zu⸗ egeben. Hier sich, namentlich auf dem Lande, große 8 wierigkeiten. Die Arbeitslust wird dur 1 Versicherung nicht gefördert. (Ruf links: Unerhörte Beschimpfun der Land⸗ Cas ter Bei der Kartellfrage kommt es anf die richtige Hand⸗ habung der bestehenden Bestimmungen an. Bisher hat man sich da nicht von politischen Finslassen S Die sozial⸗ demokratischen Konsumgenossenschaften sind bevorzugt, auch in teuerlicher Beziehung. Im Steinkohlenbergbau muß man ich ragen, ob nicht die Fwan swirtschaft dazu Rführt hat, Deutsch⸗ and noch stärker von der Wettbewerbsfähigkeit abzudrängen und schließlich ganz und gar die deutsche Kohle vom Weltmarkt zu ver⸗ treiben. Kedeer behandelt dann das Reparationsproblem und die wachsende Verschuldung Deutschlands. Der Dawes⸗Plan mu reformiert werden, die Regierung sollte eine gro ügige un vnese Png. Dawes⸗Plan⸗Politik treiben. Zur Auswärtigen Politik führt Redner aus: Das Regierungsprogramm ist die An⸗ erkennung des politischen Bankrotts, der hinter uns liegt. . Heiterkeit links.) Der Pakt von Locarno hat uns keinen Nutzen ebracht. Der Grundgedanke der jetzigen auswärtigen Politik ist, 2 Hilfe nur von außen kommen kann. Wir aber meinen, daß 1. ein . großes Volk von innen heraus selber helfen muß. ie Landwirtkschaft bildet das Rückgrat unserer ganzen? irtschaft. Nur eine gesunde und existenzfähige Landwirtschaft sichert unsere Volksernährung. Durch das Notprogramm kann eine grund⸗ säzliche Stärkung der Landwirtschaft nicht erfolgen, sondern nur urch ein Herumreißen der deutschen Zoll⸗ und Handelspolitik. Wir müssen die Kraft des deutschen Volkes zurückverlegen auf die Scholle. Wir vertrauen auf die Zukunft des deutschen olkes und Pese es soll noch einmal wieder eine Freude werden, in eutschland zu leben! (Beifall rechts.) Reichsminister der Finanzen Dr. Hilferding: Meine Damen und Herren! Sie werden von mir nicht erwarten, daß ich auf alle Ausführungen meines Herrn Vorredners eingehend antworte. Soweit es sich um sachliche Angriffe auf die jetzige Regierung gehandelt hat, wird das Sache der Etatsdebatte sein. Im übrigen waren ja diese Angriffe zum großen Teil An⸗ griffe auf die vorige Regierung. (Sehr gut! bei den Sozialdemo⸗ kraten.) Die Ausführungen über den Dawes⸗Plan, für den, wenn ich nicht sehr irre, mein Herr Vorredner selbst gestimmt hat (Widerspruch von den Deutschnationalen), für den jedenfalls 49 Parteigenossen des Herrn Vorredners gestimmt haben, richten sich gegen die vorige Regierung; sie hatte 1 ½ Jahre Zeit, eine große Politik in bezug auf den Dawes⸗Plan aufzuziehen. Sie haben aber nicht das heringste gemacht. Sehr wahr! bei den 887
89 Sozialdemokraten. 8
Die Ausführungen über die Vermögensteuer beziehen sich gleichfalls auf einen Gesetzentwurf der vorigen Regierung, und ich fand es überhaupt sehr merkwürdig, daß der Herr Vorredner in dieser Weise den Dank an die vorige Regierung abgestattet hat, den Graf Westarp von uns verlangt hat. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) 1
Ich werde also sachliche Ausführungen nicht zu machen haben, möchte aber einer sehr bösartigen Legende entgegentreten, aicht aus persönlichem Interesse, das gar keine Rolle spielt, sondern gerade aus dem deutschen und nationalen Interesse: weil diese Legende immer mehr in der französischen nationalen Presse wieder⸗ gegeben wird, die dieses Stichwort von der deutschen Rechtspresse bekommen hat. Es handelt sich um mein Verhalten während der 8 Inslation. Wie lagen damals die Dinge? Ich erinnere an den Sturz des Ministeriums Cuno. Warum ist das Ministerium Cuno gestürzt worden? Nicht weil Sie (zu den Deutschnationalen) die Sie damals die zuverlässigsten Stützen dieser Regierung gewesen sind, dazu die Initiative genommen haben, sondern weil damals vor den Toren dieses Hauses bereits die Massen auf⸗ marschiert waren (Unruhe und Zurufe von den Kommunisten) und niemand wußte, wie es am nächsten Tag in Deutschland über⸗ haupt noch möglich sein sollte, eine Regierung aufrechtzuerhalten (Stürmische Zurufe und andauernde Unruhe bei den Kommu⸗ nisten.) Und da war es die rettende Tat der Sozialdemokratie damals die Republik und die Demokratie zu sichern (lebhafte Zu⸗ stimmung bei den Sozialdemokraten), und ich sage: es war vielleicht in diesem Moment die größte Tat der Sozialdemokratie nach der Niederwerfung des Kapp⸗Putsches. (Anhaltende Unruhe und erregte Zurufe von den Kommunisten. — Glocke.) Wie war es damals mit der Währung? Die Währung ist doch in den letzten Monaten der Regierung Cuno unaufhaltsam gesunken. Es war doch so, daß die Ruhrkredite Hunderte von Millionen monatlich erforderten. Es war doch so, daß durch die Besetzung des Ruhrgebietes, durch den Abwehrkampf an der Ruhr die ganze deutsche Wirtschaft i Gefahr geriet, zum Stillstand zu kommen. Glauben Sie denn, daß es damals irgendwie möglich gewesen wäre, von heute auf morgen die Währung zu retten?
Was habe ich damals als Finanzminister zu tun gehabt? Es standen sich sehr verschiedene Projekte entgegen. Ich habe au politischen Gründen, um die Unterstützung der Landwirtschaft, u die Unterstützung auch der Deutschnationalen Partei hier im Hause bei diesem Rettungswerk möglichst mitzubekommen, mich im wesentlichen auf technische Kompromisse mit dem Projekt Helfferich eingelassen. Ich habe aber das Projekt Helfferich grund⸗ legend geändert. Ich habe zunächst den gefährlichen Gedanken (Zuruf von den Nationalsozialisten: Für wen gefährlich?), die Souveränität des Reichs zugunsten der industriellen und land 8 wirtschaftlichen Organisationen über das Geldwesen aufzugeben beseitigt und habe die Souveränität des Reichs über das Geldwesen gerettet. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten und bei der Deutschen Volkspartei. — Zurufe von den Kommunisten.) Ich habe weiter den zweiten gefährlichen Gedanken des Helfferich⸗ Projektes, die Anknüpfung des Geldwertes an den Roggenwert beseitigt. Es ist eine rettende Tat gewesen, meine Herren (leb hafter Beifall bei den Sozialdemokraten und bei der Deutsche Volkspartei), und wenn der Herr, der Ihnen sehr nahe steht, viel näher steht als mir, der das Bestreben hat, gerade die Verdienste Helfferichs zu unterstreichen, der Herr Reichskanzler Luther, mein unmittelbarer Nachfolger, in seinem bekannten Buͤche sagte: Die weitere Entwicklung — (Zurufe von den Kommunisten. — Glocke des Präsidenten.) Ich sage also: Herr Reichskanzler Luther schreibt: — (Fortgesetzter Lärm bei den Kommunisten.) — Ich verstehe nicht, meine Herren, warum Sie die Deutschnationalen durchaus unterstützen wollen. (Sehr wahr! bei den Deutschen Demokraten. — Zurufe von Kommunisten. — Glocke des Präsidenten.) Herr Luther sagt also: Die weitere Entwicklung mit dem außerordentlichen Schwanken der Roggenpreise dürfte gezeigt haben, daß die Anknüpfung an den Roggenwert höchst untunlich gewesen wäre. (Hört! Hört! und Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten und bei der Deutschen Volkspartei.) Ich möchte es schärfer ausdrücken: Die Anknüpfung an den Roggenwert wäre ein nationales Unglück gewesen (lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten), und daran ändern alle lyrischen Phrasen, Herr Oberfohren, über Schollenhaftigkeit und dergleichen nichts (Zustimmung bei den Sozialdemokraten). Das Dritte: In dem Projekt war vorgesehen, daß das Reich von der neuzuschaffenden Rentenbank einen Kredit von zwei Milliarden bekommen sollte. Das hätte nach meiner Auffassung