Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 162 vom 13. Juli 1928. S. 2.

S 8 “ Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 162 vom 13. Juli 1928. S. 3.

wird, bei der auch die Renlsteuern und die Zuschlüge zur Grund⸗ Bei dem sodann zur Ahbstimm gestellten kom⸗] Es wird Straferlaß gewährt für di

848 9 6 8. 1 2 2 8 8 1 1 3 4 8 8 8 8 1““ Flenct 2 Dodurch muß dem telstand, munistischen Antrag auf Erhöhung der steuerfreien Abzüge setzes vechtskräftig 4—32 eü-e; dFnkrafttreten des g tes in besonpins wohlwollender Weise be⸗ daß, so erwünscht eine Steuersenkung für die sozial bedrängten Staatssekretär Dr. Popitz erklärte, die Regierung habe die

Abg. 8 1’1“ n Eeflanen 2 1432— — findet auf Verlangen der Antragsteller 8.8.. Gerichten des Reichs oder der Lände verbüßten Stra g 8 rden. Die Ent 8 eß 38 n Seeerling, drß Hebötterunfesschichten sei, doch im gegenwärtigen Augenblick eine gewünschte Fgehipesncnn efbir 14 8 fmangielt, San. dn

Uennen 8es Acg veneben; n iche che nament liche Abftimmung statt. Der Antrag wird mit be- derg wurden, die aus politischen Beweggriegen rr ti nannten Femefällen alsba 7. er hs a enkung nicht mit der erforderlichen Berücksichtigung der v orlage bereits fer üg 1 vbe Ausführungen Bütcrcen unserer Koalitionssache n cht ein. In den letzten 343 Stimmen gegen 59 Stimmen vftes bet “ Vüdeht imn v. den leegen Firwiderhangkungenn begen Placzer ,.“] lüee ün Lüdermn öö esge bin. 9. 895 4 dg as 8- 12 1S. en2. wenn es sich um so kleine Beträge Tagen haben wir gehört, daß es Parteien geben soll, in denen stimmung über den Artikel I der Ausf ußvorlage — Er⸗ rechtskrsfti besben vene Meilitärgeri ten bis zum 1. Okfgegen sgelehnt. ichstags gab gestern vor Ein⸗ auf Ko 28 g . Se v A hel “ eg der Widerstand ber Deutschen Volkspartei gegen den ein Verhältnis von Glück und Frieden nicht herrscht. Wir wollen mäßigung der Lohnsteuer um x25 Prozent, jedoch höchstens eingestellt, wenn die Tat 88 „— Auhängige Verfahre, 1 Rechtsausschuß 2½ es . b 99 Dr 8 h1 lich 88- sie unter Ausschaltung des Reichsrats im Fmitiativwege Prtvonr nicht verständlich. Abg. Dr. Neubauer (Komm.) er⸗ die Lösung der Steuersenkungsfrage auf den Herbst verschieben. um drei Mark monatlich, Ermäßigung der veranlagten Ein⸗ neue Verfahren werden “ 8 Januar 1928 heganavengsen die Tagesordnung ber 1 Gesetzentwurf betr. den vom Reichstag beschlossen würde. Der Gedanke der Jer Brüning, klärte 1 Fraktion werde sich im Ausschuß der Stimme ent⸗ Die Regierungserklärung 11 sagt, daß alle Steuern über⸗ kommensteuer um 25 Prozent, höchstens jedoch um 36 Mark der Straffreiheit sind e b ; eitet. — Ausgesch sas in vdie Erklärung ab, 9. Sommerpause erledigt werde im Interesse der Stabilität der Haushalte von Ländern und Ge⸗ halten und sich über ihre Haltung im Plenum noch schlüssig e 8 und organisch reformiert werden müssen. Das jährlich, bei Einkommen bis 15 000 Mark — bleibt zunächst imnisse, wenn die Tat aus Eige und Verrat militärsen h nijeiertag, nicht mehr vor 84 is. ngn⸗ li Verle 8 meinden für den Zeitraum von einem Jahre Lohnsteuer⸗ werden. Die Entschließung für Senkung anderer Steuerstufen

erausgreifen der Lohnsteuersenkungsaktion steht im Wider⸗ zweifelhaft. Dagegen stimmen die Deutschnationalen mit brechen gegen das Leben und son ennußz begangen i ger weonc er Ausschuß stimmte so Erst t b deremeare⸗ enkungen auszuschließen, werde verlassen. Auf die Anfrage des und der Realsteuern müßten die Kommunisten ablehnen. spruch dem, 888 EE“ Ser. .v2 wenigen Ausnahmen, die Deutsche Volkspartei mit einigen füfruss der Täter ein Verbrechen en dhnf n Fdes gesetentvfaß. “ 95 2 8 888* F sibe Rademacher (D. Nat.) gab Staatssekretär sese⸗ Abg. Hartwig (D. 1“ eVEE“

tokraten aus der R. ungs rung ausge ven. Ausnahm ie Wirt 1 * — 1 b-. en in Arme 8 Dr. Pop ichsfinanzm. - äufigen Dr. ie Lohnsteuersenkung neh angebracht. Es läßt sich ja enau übersehe 8 II“ 1 . 1 — 8 ie ei ichtigen. hlung kei iti 3 bg. . 1 nigatcc “ ö Ber ehenenfe 8 gegen 187 Stimmen. Die übrigen Teile der Ausschuß⸗ 1“ von Zuchthaus Gefängnis. Lebenshinagsüung af ürstimmte Zeit. BbEC ds eingagen Se tigen. scykung der ke n Sen n aün ein Koalitionskabinett; wird. Der Minister Wissell hat auf die Unsicherheit der Wirt⸗ vorlage werden ebenso angenommen. wandelt. Ist bereit ein k⸗. 8ee. von 7 1¾¼ Jahren mit 2—b Steuerausschuß des Reichstags stand am ghg 39 der Lohnsteuer, bei Einkommen von 3000 - 8000 Mark die Fraktionen hätten also freie Hand. Damit schloß die Aussprache. schaftslage hingewiesen. Die lex Brüning zwingt uns erst am vin der öö anschließenden dritten Beratung erklärt rung bei ver im Gnadenerweis fest eis erfolgt, so tritt die aan.=⸗ Fͤie Frage der Senkung der Lohnsteuer zur Be⸗ 34,4 vg der Lohnsteuer, bei Einkommen über 8000 Mark 12,6 vv — Unter Ablehnung der übrigen Anträge wurde der Entwurf der Ende des Jahres zur Lohnstenersenkung, wenn das Lohnsteuer⸗ Abg. Dr. Neubauer (Komm.): Das Steuersystem der Untersuchungshaft und erlitte 81- Strafe ein. Erliev Allb. MNedi lag der kommunistische Antrag zugrunde, bei allen der Lohnsteuer. Pen Staatssekretär führte dann weiter aus, daß BSozialdemokraten, Demokraten und des Zentrums mit 16 Stimmen aufkommen feststeht. Wir wollen im Herbst das gesamte Steuner⸗ deutschen Republik ist ein krasses Klassenstenersystem gegen die milderte Strafe angerechnet 88 1 Fafhaft werden auf di 9. Ihr vagh 5000 Mark 200 Mark steuerfrei zu lassen sowie sich daraus ergebe, daß die serr beabsichtigte Senkung nicht nur angenommen. Dafür stimmte auch ein Vertreter der Deutsch⸗ system in Angriff nehmen, um vor allem die Realstenern zu arbeitenden Klassen. (Gelächter bei den anderen Parteien.) Nicht strafen wegen einer Zuwiderh dthalt eine Gesamtstrafe unns, rbungskosten, für Frau und Kinder besondere Beträge, den Arbeitern, sondern auch den Angestellten zugute käme. Auch nationalen. Die dazu gestellte Entschließung wurde gleichfalls an⸗ fenken, die schärfer drücken als die Einkommenstener. Es lst weniger als 70 % der Steuern werden von den Massen auf⸗ gesetz fällt, so wird dieser Leil ung, die unter das sh ür. G“ fest zulegen sind. Dazu lag der bereits mitgeteilte sonst sei die Senkung nicht, wie von den deutschnationalen genommen. Sie hat folgenden Wortlaut: „In der Regierungs⸗ möglich, daß wir uns andere Steuerreformen verbauen, wenn gebracht und von den anderen wird noch ein großer Teil auf die des Straferlasses in voller Höh 4 Fanl Gesamtstrafe im Fo eteseraerag er Sozialdemokraten, Demokraten und des “ ausgeführt worden sei, einseitig. Vielmehr sei ja auch erklärung kündigt die Reichsregierung für den Herbst die Prüfung wir diese eine Frage hier vorweg herausgreifen. Ich habe kein arbeitenden Klassen abgewälzt. Zu den Massensteuern gehört die Hälfte der Gesamtstrafe in dübnn 85 Fe Strafmilderungy snh den Abg. Dr. Neubguer (Komm.) begründete kurz beabsichtigt, die gleiche Senkung für die Veranlagten eintreten zu der Frage einer Senkung in den unteren und mittleren Stufen solches Vertrauen zu der Ausschußentschließung, die von Herrn Lohnsteuer als Ausnahmerecht gegen die Arbeiterklasse. Von der ammentreffens mit Zuchth 8 8 racht. Sind wegen des 8 vuns feiner Partei. hetgn betntsier Dr. Hilfer⸗ lassen, che für gleich wer kämpfenden Schichten der Bauern, der an. Ferche ihetgg hält angesichts des hohen Steuerdrucks, der vor Fischer beantragt ist. Im Hessischen Landtag hat ein Mitglied kommunistischen Partei ist die Lohnsteuer grundsätzlich bekämpft allenden Zuwiderhandl amstrafen wegen der unter Unttag te den kommunistischen Antrag der Lohnsteuer für —Handwerker und son tigen Gewerbetreibenden. Was die Länder allem auf den kleineren und mittleren Landwirten und Gewerbe⸗ das Wort geprägt: „Der Weg zu verneinenden Beschlüssen ist mit worden, während alle anderen Parteien, auch die sozialdemokra⸗ Gefängnisstrafen 50 uhch bei der Bildung einer erllär

; jir di — Anbetracht unserer finanziellen Verhältnisse und und Gemeinden anlange, so handele es sich nicht darum, den treibenden lastet, und angesichts der Notwendigkeit, die Spar⸗ bejahenden Resolutionen gepflastert.“ Durch die Lohnsteuer⸗ tische, für die Aufrechterhaltung des Lohnsteuerabzuges, eintreten. wird die gekürzte Gesamt I zefa umgewandelt word „ hsaneh in unkt . Lohnsteuerpflichtigen selbst, weil die Ländern und Gemeinden Einnahmen . nehmen, auf die sie in fähigkeit 8 en, eine Felche Prüfung für dringend geboiehs senkung wird die Progression in den Steuerstufen verschärft, die “ Arbeiterklasse zu beruhigen, haben die Bürgerblock⸗ umgewandelt. Vermerke über Stra ünges n b „ Urbefcne er Ffsekeeder der veranlagten Ein⸗ ihren Etats gerechnet setten. raltna e e 2nch dien Leseer eererrath⸗ cde scte wenaben deenhe ie die Aacren⸗ 8 der frühere Finanzminister Reinhold mildern wollte. Die Sieuer⸗ —— dan die sogenannte lex Brüning das Gesamtauf⸗ geses fallen sind im Strazre ie unter 8 uch gewisse Vorteile enthalte. Der erste kommu⸗ und Gemeinden nur mit den ihrem Anteil entsprechenden Teilen Einkommensteuergese zes gestellten Anträge wie die, Notwendigkeit senkung bedeutet für den einzelnen Arbeiter blutwenig, höchstens kommen an Lohnsteuer auf 1300 Millionen Mark beschränkt. Durch öIö“ “ dg 18 zu 8 6 — Ahbg. N sh Antrag würde einen Ausfall von 700 — 720 Millionen an 1,3 Milliarden Reichsmark zu rechnen und dieser Betrag wäre einer Senkung der Realsteuern zu berücksichtigen. 1 eine Mark im Monat. Um dieser kleinen Summe willen sprengen 1 . Antrag hat die Sozialdemokratische Partei 5* Wahl⸗ früheren Reichstags hin, zu einer Pncen Prigen Verfuce dg der zweite einen Ausfall von 510 Millionen Mark hervor⸗ ihnen völlig gesichert, ja er würde trotz der “ noch um eine Der Wohnungsausschuß des Reichstagg Sie den Reichstag in zwei Teile durch die Frage, ob es jetzt oder ist 8 Forssen 8 preisgegeben, der sozialdemokratische Antrag] gelangen. Der Skreit sei swesentlich 9e er die Amnestieg c, Die Reichsregierung halte allerdings die Senkung der Here Summe überschritten werden. — Hierauf vertagte sich 11. d. M. einen Bericht der Reichsregierung über den m Herbst gemacht werden soll. Sie wollen die Senkung zum des Bücher kbügs Na eses hann aid vhe Ereict werpohthe 89 Ferntnen auf politischem Gebiete Der Antr enan ne bsener für vördrin fiage dbsren ir Urach bebbnnbvbbbeeeeeeeneer. Stand des Wohnungsbaues entgegen. Rei sarbeitsminister Oktober, wir zum 1. Januar. Auch die Länder wehren sich nur “ alb ve. bödem mtrag wird die Steuer pro Tag ege das weit aus. Er fordere außerdem Niedecscn daß aus den Ausschußberatungen ein Antrag B12-. Der Steuerausschuß des Reichstags stimmte Wissell führte dabei laut Berichk des Nachrichtenbüros des etzt dagegen. Im Herbst können wir alle steuerlichen Wünsche Kommunisten), bei mehr 2— kwmizßigt (Hört, hört! bei den Strafen aller Delikte aus der Kriegszeit, gleiche nerschls g* be ser mnanzaal tragbar señ denn oberstes Gesetz ei die gestern zunächst dem Antrage des Finanzministers auf steuerliche Vereins delih er Zeitungsverleger aus: Ich begrüße es be⸗ ründlich prüfen und zusammen regeln, ganz im Sinne der noch geringer. Für eeA. ““ ist die Steuevermäßigung oder nicht und weiter aller Delikte, dis aus so vee Ha ob daütsch aalung, des Gleichgewichts im Etat. Abg. Dr. Neu⸗ von Auslandsanleihen zu und sebe sodann die sonders, daß mir die heutige Sitzung des Ausschusses Gelegenheit

Kegierun gserklärung vom 3. Juli. Die Kesolution ist ein Stüc S. see 5 vi 8 hea *8 derre beträgt sie das 20 fache. Da⸗ seien. Die Ausnahme, die man zugunsten der Femie üct SB. er Komm.) führte aus, die habe in den ” allgemeine über die Lohnsteuersenkung ss ibt, in der so überaus wichtigen Ange egenheit unserer

Zapier, das noch keine Gewähr dafür bietet, daß wir im Herbst kung der Lohnste * he 889 esen sich um die versprochene Sen⸗ olle, wirke aber zuungunsten der proletarischen Gehmürder machen aten dieses Jahres bereits 30 Millionen mehr ebracht als Dr. Neubauer Komm.) suchte den Widerspruch einzelner E“ schon F. aa bezn assehace 8 öleeßung 8

rreichen können, was wir erreichen wollen. manöver der Regier ngs 8 en. Gegenüber diesem Betrugs⸗ ntrag wolle alle proletaxischen Gefangenen ,äö Sen vorigen Jahre, und der Ueberschuß werde im va. Fraktionen gegen den kope meatsesgen Antrag zu widerlegen. treten zu können. Der letzte Reichstag hat in seiner Enüschezung 8 Pans e Sr. Seilchere Köln (Dem.) hebt hervor, daß seine demokraten, haben wir den frähenaen 1 erüeernder, Soßial⸗ fragte, ob unter die von den Regierungspanteffn dean e de :n gohrs, noch größer werden. Die Regierung halie dne de. Er sprach, gach dem Bericht des Rachrichtenbhros deg Bereins bunt a8e Rars 1928 die Beschtüsse veftatigt, die der 8

Partei in der Vorlage den F- Schritt zur Erfüllung des Re⸗ auf Ermäßigung wieder früheren sozialdemokratischen Antrag nestie auch der Prozeß gegen die Kommunistische 3 8 vae hateuer fest, weil diese das Rückgrat des Etats sei, da die d. deutscher Sb dabei von oppositioneller Demagogie seseiu in eingehenden Beratungen mit den Reichsressorts, Ures erungsprogramms sehe. Wir werden nur dann zu einer] der Reichskap 8 Mimssgervanmen. Dagegen zeigt sich, daßz der immer noch willkürlich hingeschleppt worde enkrale tal, auzmen Klassen sich ihrer Steuerpflicht durch Steuerflucht und der Soziasdemokraten, verteidigte die Lohnsteuer in der Sowjet⸗ besondele mit meinem Ministerium, im Anfang dieses Jah Verab etzung der unerträglichen Lasten kommen können, wenn vor einem halben Johr ⸗en Helserding den von seiner Frattion TDr. Hanemann sö. Nat) verzichtete auf weiter . dh leäbergerei entzögen. Außerdem würden die breiten S republik, die eben ein Arbeiterstaat sei und die Mittel für die festgelegt hat. Nach wie vor ist es die Sorge der Flich regaer nc, unsere Forderung nach einer organischen Steuerreform erfüllt Sozialdemokrat Jahr gestellten Antrag ablehnen und daß die Der Antrag der Fe en gerbeen ents 3* hghle und indirekte Steuern stark belastet. Abg. Dr. Becker Arbeiter nicht für die Bourgeoisie verwende. Der neue Antrag wie sie auch in der Regierungserklärung nachdrücklich beton ug 8 3 okraten gegen ihren eigenen Antvag stimmen. Gegenüber früheren Kompromißversuchen. p Dr preche ungefähr der gp) betonte, jeder Finanzminister, gleichgültig welcher Hertz denke nicht daran, eine Steuersenkung für das Exristenz⸗ den L1“ Schädigtengen, die dur Wohnüngsnot un t sch

wird. Der Reichsfinanzminister hat für die Reichsregierung diesem schändli 8 2 4 1 . 4 8 ü erklärt, daß zwar die kommunistischen Anträge nneͤmchar würenn 82, v “ und besonders erklärte, daß seine Partei nur mi werem Fae den Acan ecer angehöre, habe die Hauptpflicht, das Budget im Gleich⸗ minimum vorzunehmen, genau wie es der verflossene Bürgerblock Wohnungselend noch in weitem “ E1.“

daß aber nach seiner Beurteilung es sehr möglich sei, das 1 chärfst ptest; sie wir munistische Partei den zustimme. Sie werde für den Ant 1 in hict zu halten. Darum müußte der kommunistische Antrag, der nicht getan habe, Ganze 20 Pfennige wolle man monatlich dem entgegenzutreten. Ich werde es der — als verges sohig Seaee zn 23 Hölter. Pentese se wird “ 8ean dests dennenef Sn- breite Base im Reisfür finde. Fedcheluftsmfaghesrvernen ihecitagenüsge wecke ersolge, Arbeifer an Lohnsteuer fchencese., Sächsischer Aaigen enelreces lusgen, 8 Ce ognunaas da vochacbelen Er bungen, rcrneng naämlich die Steuersenkung, auch heute schon in einer gewissen Höhe Kommunisten.) 8 N 3 5 1 keichsregierung legt den größten Wert darauf, daß diese Amnsth mnistschen Finanzminist geleh 1 ban; von Sichart erinnerte an die finanziellen wierigkeiten der lich der henech schign der vvesskerung die vorzunehmen. Es sei gefährlich, eine Steuersenkung ab ulehnen, Abg. Dr. Hertz (Soz.): Angesi dMars nicht als parteipolitische Maßnahme erscheint Nes 66 d aus, in der Verwaltung der Länder und Gemeinden könnte Länder, die diese rechtzeitig bei den früheren Etatsverhandlungen welchen Gebicten und für welche Schich ad t . ist. Gerade hier die der Minister als erträglich bezeichnet habe Schr wahr. bel der ganz kleine v (So.)⸗ Angesichts der Gesamtsitnation und Eindruck vertieft wird, daß de Heint, sondern daß ber t bieles gespart werden, so daß eine Einkommensteuersenkung und 111“ geltend gemacht hätten. Damals seien Abhilfe dieser Wohnungsnot am dringendsten ist. lis auch Mer 8. 8 dn. 3 be. 1 ganz kehrheit, die für diesen bescheid - 80—n ; „daß die große Mehrheit des Volkes d- ’ ögli i. Die Volkspartei wolle si 8 u“ 8 ; Mer. 8 ird in besonderem Maße die Bekämpfung, gegebenenfalls auch den Regierungsparteien.) Weite Kreise würden für ei Ab vorliegt, ist der 8 n — n bescheidenen Antrag hinter steht. Die Res ierung ist nicht für häufige Amnea. 1nalgemeinen durchaus mög ich sei. Die — sie auf das Steigen der Einkommensteuererträgnisse vertröstet wird in besonderem à IK haben. Die erheblichen lehnung dieser Maßnahme kein Verständnis b es 4 richtig a — ⸗ damals gestellte und auch heute noch für Man darf aus der j 8 2 1. für häufige Amnesteen Vornahme einer Lohnsteuersenkung nicht entziehen, halte es 5 man ihnen diese Möglichkeit der Auf⸗ mit Unterstützung des Reiches, einzusetzen haben. Di 5 g 2 haben. Es bestehe richtig gehaltene Antrag nicht durchsetzbar und die Absti 8 der jetzigen Amnestievorlage nicht schließen, da ir richti 1 it im Zusammenhang mit worden, jetzt nehme ma 1. Mittel der öffentlichen Hand, die gegebenenfalls noch durch An auch keine Gefahr, daß der Etat ins Wanken komme, w stellt nur eine leere Demonstrati Par, un die Abstimmung solche Vorlagen öfter wiederkehren werden. W chließen, für richtig, wenn die Angelegenheit im enhang mn besserung; damals habe man versprochen, keine neue Lohnsteuer⸗ 8811“ Flande sc ken sein werden, geben uns Antrag Annahme finde. Wir haben, fährt Redner erv-.n klärung behauptet 1—. Frtter dar, Die kommunistische Er⸗ sich zur Amnestie entschlossen hat, so deshalb, weit d. die nefiemnsagewn Steuerfragen im Herbst behandelt werde. Abg. senkung so bald vorzunehmen, jetzt vergesse man das schon nach leihen, auch aus dem Auslande, zu stärken ein rs dringlich er⸗ Fortschritt in der Richtun geachtet, daß die Lohm ten A vnwe Lohnsteuerpflichtige 8* Be⸗ die jetzige Steuersenkung für die holten Verhandlungen über diese Fr 20 zweil durch die wicher agf Gertz (So;.) wies darauf hin, daß das von den Kenmmunisten einem halben Jahre! Es nüffe doch so etwas wie Treu und die Handhabe, “ 8 8 Linie durchzuführen. so vorgenommen wird, daß sie nicht diszentgen Zebrerse un gelehnt werhen neane ue Bettelpfennige bringe und deshalb ab. sind, denen endlichen ege Hgsffnungen ernect vonen es Syiem des Lohnsteuerabzugs nicht nus in kapitg. Cnen in den politischen Verhältnissen zwischen Reich und kannten Maßnahmen in erster 8 unseder 111““ jenigen Gedanken ver⸗ gelehnt werden müsse. Demgegenüber stelle ich folgende T G endlich Taten folgen sollen. Die letzten Wahlen hab 8 ristier d ich in der russischen Sowjet⸗ Glauben auch in den p 9 11“ denke hierbei besonders an die schwere Hemmung baut, die wir für die zukünftige Steuerreform, insb 2 fest: Die kommunistische Frakti — folgende Tatjache ergeben, daß das neue Reich so fest gefügt i 1 er ischen Staaten existiere, sondern auch r b. Ländern geben. Endlich schalte man durch die Form des Initiativ⸗ üter welche durch die weitgehen eine Erleicht r h 1, ins ssondere für umunistische Frattion hat einen Antra auf Auf⸗ A - 1 9 so fest gefügt ist, da es eine solhe on. Bei den kommunistischen Anträgen müsse man fragen, o . 28 † 3. bitte dringend, sie gesamten Gütererzeugung, Du Angestellten hreerxommr gnrdgens disse neüpfener, hecenn “ 2. 1gh vecj es E““ anf rmsgigmg nnber se veehe en 81, esz sic Embfieh 2 58 8 sich 68 geenennase lentehge Henate maccien Iö 1“ 1“ Abg. Dr⸗ H 8 sänge. nct. h gag Bun e. bee, Es ist z zab S. Frmglren gestort. 2 ilionen Mark bedenten, die j Anteneh⸗ Fe a8 aach der Tuag aß ebenso grenzenlose Unwissenheit handle. Üe der. 2) wi in, daß nach der Erklärung 6 e; b it I. eêgonnenen be⸗ dnerse hahan negüich, daß die Lönder nunmehe irgendwie zu . El an bence — or ü-v werden müßte, während wesc n e dhe Feantherte ich daß „der politische Fe⸗ trige würde sich in einem Steuerjahr ein Defizit 88 ührere “ 22 ) “ 1.08 nach vorgenommen Ich denke peitet hierbei an e vee Pit dhe hs Pheche ie⸗ Abg. von Sybel (Chr. Nat S “ mäßigung von jährlich 120 Mine vhrftenerpflichtigen ee e. eine politische Beruhigun e 85 end sein soll, weil nur dmt fs Milliarden herausstellen. “ werden sollen, wenn man die Finanzlage des Reiches und der vI e 1 scheint es mir aber zu sein, bei kanzler hat in der Regierungserklärung die Wbüfögi per vache. den Kommunisten) In der mannmeeüsf Henen ge Savnfe bes daten wollen wir nur zuencgehen auß ö valccs 8 veh eeneg ge. ⸗ Besttzsteuern theoretisch Länder übersehen könne. Das sei aber nach der Regierungserklärung unserem Wohnungsbau in wesentlich erhöhtem Maße auf die be⸗ schaft ebenso anerkannt wie die Notwendigkeit einer Senkung der außerdem die Angriffe gegen das gesamte Leng. Sten efystem justiz aufgehört hat, um die Soldaten we⸗ “ Is ir enfließen würden. Hichi Defizit von anderthalb Mil⸗ erst im Herbst möglich. Für den Staatsbürger sei es gleichgültig, sonders schwierige Wirtschaftslage unserer kinderreichen Familien

drückenden Steuerlast. Man hätte daher erwarten können, daß wiederholt worden. Auch wir wollen eine Aenderung nach nicht besser als EE zu stellen. Alle „Delikte aus qe aldm würde sich von Jahr zu Jahr vergrößern. Redner be⸗ “ b““ Rücksicht zu Fhe cg. 2et. em Wabrahcg, a shste girse hh

die Reichsregierung nun auch sofort daran ge 8585 sozialen Gesichts, 94 . ee WeFpec 881 uu—s Feeen 8 ; ial⸗ — G

g nun G gehen würde Be⸗ 5 ichtspunkten. In Sowjet⸗Rußl 4 e.* unter die Amnestie zu stellen, ist 8 emeinsamen Antrag der Sozia end! 1 “ Reichstags halte ich es 1 —

urteilung der Lage in die Tat umzusetzen. Bches hätte Ne kens 1926/27 der Anteil der direkten — 118m,5 - 42 Unmöglchkeit, weil die ese n⸗ Frfag⸗ Eres. ence aeneföcüen und des Ferlehen wonach der gegen⸗ dem das Reich sich immer aus dc Stenern der Tänder gi 85 8 in einer Größe und zu Preisen zu bauen, deren Be — Steuersenkung notwendig gemacht. Es kann keine Frage letzten Jahren ist dieser Anteil dagegen auf 27,5 oC gestiegen. bin damit einverstanden, daß den Regierungen der Lünder sein Höhe von 15 vH bzw. höchstens 2 Mark monatlich er⸗ meinden stürze. Diese Lohnsteuersenkung sei weiter nichts a hlung gerade den in den schwierigften Verhältnissen

ein, daß sich jede Verän⸗ Ank⸗ b Hört, hört! 9. 3 . . Si re zu einer Erhöhung der Real⸗ 1 iten Bevölkerung noch möglich z sich jede Veränderung des Aufkommens an Einkommen⸗ (bört, hört!) mochmals ans Herz gelegt wird, die Verfahren wegen Delikte auftente Abzug vom Steuerbetrag auf 25 vH bzw. 3 Mark er⸗ ein Scheingeschenk.é Sie fühc, zgrennsrfe, Ich an einer durch⸗ breiten Masse der arbeitenden 9es für 1. Begebung namant

steuer bei anderen Steuerarten, insbesondere bei den Real⸗ Eingegangen ist ein Antrag der Wirtschaftspartei, nach Not nochmals nacenrahen und eventuell Begnadigungen eir⸗lh werden soll. Von dieser Ermäßigung würden Einkommen bis steuern und der gemeindlichen er eger csien Hohz nicht damit wird. Hierauf werden die heqpbung, vemfiner

4 wirken muß. Es ist ebenso weni di Abl 8 treten zu lassen. D 1 1 li jährli ; Ul eine weitere Er⸗ aus unsozialen Maßnahme. 8 5 lich der Hauszinssteuermittel. n h 8 Realsteuern, die für die produktsen aglich, daß de — huss — den Entwurf an den gierun⸗ beafse ch “ dahingehenden Entschließung kann die Re⸗ 11n 15000 Mark jährlich betroffen; daneben soll ei 8 daß die lex Brüning mitten im Etatsjahre erneut ge⸗ Weise Gewicht legen müssen. Der Wohnungsbau muß überhaupt

ve n X& nlü. xr. . 1 isti „hn erleistung durch eine Abrundung herbeigeführt gerechne 88. Fe. ’ 1— 8 Be⸗ bildung drückendsten St Es wird, wie dies z urückzüverweisen mit dem Ziel, das Mehr⸗ en. Im Prozeß gegen die kammunistische Feretsgeng der Steuer ber i 8 Die Bayerische Volksparei werde zurzeitmwalle n⸗ chtungen mehr als bisher noch den besonderen Be⸗ 8 s euern sind. Es wird, wie dies ja auch die einkommen an Lohnsteuer den Länd 8 [IEEEE ve hrechen gegen das Leben moch nicht e, cäez Tie Neuregelung (ban Fhen. he Seneeesühne dae EEE1 8 Abg. Dr. Brünin nach aüen Nüichchergehr⸗ und vor allem gerade der Personenkreise,

Länder befürchten, jetzt die Senkun e ird di b befi zt d ; g des Einkommensteuerauf⸗ üa. indern zur Senkung der gestellt. Darum wird d 3 . „lut G „Köl 8 1 1 1 B I“ kommens höchstwahrscheinli⸗ 9 zu einer Erhöhung der — Realsteuern zu überweisen. Der Antrag wird agpelehne Amnestie fallen. Mit decses Käseg 2 euh ezu ’ neuen von dem Vorredner vor⸗ (Zentr.) erklärte, der Antrag sei nicht nur finanziell, sondern auch die in der dringendsten Not sich E 2 —

führen. Was dann noch das Steuervereinheistich 1 Der Gesetzentwurf wird da 1 ; n der allgemeinen Amnestie is justizmini d iti t Er bedeute die Vorwegnahme einer im bleiben die öffentlichen 1 -9 G S lichungsgesetz fü . irf n un bei der Einzelabstimmun verbunden, daß sie den i 1 — agte den Reichsjustizminister, ob er den politisch zu werten. Er beder 9k wie vor bleiben d. 3 3 üfti Auf zeimemr dater dferhshahen secenss⸗ vaetess fch Heen, aee. Höshte und g Kommunisten —— 8 Ie lies siegt eg daß vFelh dihe Sesan, vnn 8 lbenin nntengine h dergss eag 58 Lage 2 nie 8 Venaer 1929 a Grund Mü-. Hehnsteuersanre hag Csesefintc m “ Es, istwwe Ckerbescgese 15 . adüa 10n „ Wirtschaftspolitik ist ein Herumkurieren immung, die namentlich ist, wird das Gese as Gesetz fallen. Im grof d nushalts durch den zu erwarkenden Ausfall nicht tangiert würde, Lohnsteuerverminderung. Das 8 vdile. eg aSn. veege m des Kapita⸗ en einzelnen Gesetzen so gefährlich wie auf dem Gebi mit 210 en 188 Sti 1 aes Gesetz der Regi sen ert ner eennen en der e d. Regi it und entschlossen wäre, die die Einnahmen bringen. Es sei gegen eine Erhöhung der Real⸗ Schwankungen der Wirtschaftslage und vor allem des Kap Steuerpolitik. Wenn die eichsregierung al -. en e e 8 .ö Enthaltungen an⸗ di egierungsparteien wohl das Richtige getroffen, so dch d semerhin, ob die Regierung 8 8. tragte Steuer⸗ i 23 teresse des Gewerbes und der Landwirtschaft. Der markts sind hierfür der deutlichste Beweis. Wenn auch für 1928 Problem der steuerlichen Entlastunsh 5 g also ernsthaft an das genommen. Der Ausschüußentschließung wird ugestimmt. g Regierung ihm zustimmen kann. Abg. Dr. Pfleger ln den Demokraten und ““ rag der Real⸗ dee be A. tra ber habe auch keineswegs diese Wirkung. die Verhältnisse auf dem Realkreditmarkt sich nicht so ungünstig sie sich zunächst des Realstenerproblems an e Es folgt das Gesetz über den Freundsch afts⸗ Baher. Boltsp) lehnte die Amnestie aus staatsrece, ateneitlichung und Reform sowie die Vorlage leichfalls Aü Jegor Fif⸗ 888 cdern bemerkte, die Prüfung es Finanz⸗ entwickeln, als man zu Anfang dieses Jahres annehmen durfte, dann erst zusehen können, was bei andere 7.— müssen und Handels⸗ unde⸗Schif fahrtsvertrag mit Siam. ral a und politischen Gründen ab. Bayerischer Stants ütem in kurzer Zeit in einer umfassenden v. 2 5 na⸗me der Ag. Dr Ftn 8 klich ergeben, daß mit der vorgeschlagenen so müssen wir nach den Erfahrungen der letzten Jahre doch bereinigen war. Vor allem muß jede Vor nsbe fesrwarmn en Abg. Hoernle (Komm.) kritistert es daß die Reichs⸗ rat Br. v. Nüßllein bat, diese Amnestie auf die Reichsdelike unr Durchführung zu bringen, so daß -See9 8 würden E““ offern⸗ 8 s Haushalts nicht verbunden sei. mit Rückschlägen rechnen und dürfen keineswegs uns durch eine Bevölkerungskreife beseitigt werden. Das a-hans bestimmter vegierung nichts unternommen habe, die Beseitigung des fiar zu beschränken. Wie Preußen, habe auch Bavern das Angerot ge ensegersenkung diese Anträge nicht präjudiziert würden. Steuersenkung eine Störung des Haushalts nich d iler icklich etwas günstigere Lage über die nach wie vor be-e ease. - „ Das sind de reuner 1 . . 1 me⸗m 8 b gebo ini kklärte, daß die Re⸗ tstellung werde hoffentli ewährleisten, daß darüber augenblicklich etwas günstigere Lage 2 und daneben die Rentenkunkgruad, SDesse 2* 365 säichen Ausfuhrzolles auf Reis zu versuchen. Die Sozial⸗ acht, eine eigene gleiche Amnestie zu erlassen. Staatsrechti ichefmanzminsster Dr. n9. 8 8 “ Fchn Seas “ ung. den hoff vülich gewesgeeih chüngsgeset auch stehenden Schwierigkeiten für die näghsen Fahre vuschen LS

v-e Nx. grund ich z . ¹ 8 sei die Frage d 1 ie ni jchSinstiemimster . erun rü 819 o 1 schaft. Diese sind in einer Zeit “ 22 vermokratie abe sich im Ausschuß mit dem Reiszoll einde sstanden Kohh 1s ger 92 vEüee a becor erchhcagniass ncaenash eingehender halte. Der Vorschlag, der von den eine Senkung der Realsteuern ermöglicht werde. Diese Zusiche⸗ Ebenso dringlich erscheint mir endlich Anregung des Reichstags

der Landwirtschaft noch nicht so verzweifelt wos wi 3 5 gei ini h namentlich auf 2 dar w. . 2 - 8 ; 2 1 - - emacht worden 8 des Reichsfinanzministers zu entnehmen. in den letzten Jahren, ich 1 ¹ . 2 ordern daher, daß die Mittel, die av. scie ceß wie heuss 22 I- Abg. Me 1 erx⸗Berlin (Dem.) stellt fest, daß die Regierung 88 Hnehss Jees e Dadurch würde die Amneste ze. F. 2* nd TEEö drei⸗ 8. ü1 1* ver erele vngee v Ucem teuersenkungsgesetz begonnenen Versuche zur allmählichen I11““ . cheinend jetzt noch zur Verfügung stehen, zu einer Ent⸗ -alles versucht habe, die fiamesische Regierung zur Aufheb des — aus zerstückeltes Bild erhalten. Im übrigen seien bereitz 1 se das, vn ee, esa. d Der im Etat e minister als tragbar erkläre. samten Wohnungsbaues. Den Arbeiten der Reichsforschung Realsteuern verwandt werden Die fotz⸗ . gehabt. ; ieser Gelegenheit nicht endgülti tschi L gesetzte Betrag würde also ller. nd m 4 üge G 8 1 8. . Die e Vorl e⸗ u“ V gültig entschieden zu werden. ug 1 1 sfinanzminister, ni Er der Steuersenkung. — veg. vg inister Föser eangencensnvecde nalzen den Bunschenacher * voraecge. K 822 1 8 8 e gegen die vnch Hüthmgän der 2en Feaben 8 Uüna y“ ie sanssäl 89 ha e E an, wselan die weiter, r bö“ F 8 prn me des Gesamtproblems als einem agitato⸗ io hee X. e in utz. Es sei eine Infamie, Standpunk 8 antrag ihren frühere ge des Reichs gründlich dahin prüfen werde, inwieweit eine . Wün sammenfaßt und die Regierung auffordert, r. Wölz — See veee iebige rischen Bedürfnis Die fortgesetzten kleinen gesetzlic die Abgeordnete Toni Sender zu beschuldigen, sie habe d — nopunkt verlassen. Dadurch würden 18—20 proletarische Ge⸗ lltegendes Reichs gründlich dahin prüf nbali sehenden Wünsche zusa 3 änder ü der Regierungsvertreter schloß sich eine ausgiebig n. 5 gesetzten gesetzlie e⸗ 8 1 igen, t⸗ fangene in de zuf 3 proletarische enkung der St bei mittleren Einkommen möglich ist. Das gi den Parteien gestellten Anträge zur Abänderung des Ein⸗ führungen der Reg Zarteien der Wunsch rungen können auch von den Finanzämtern bel 8. Verr vweas haltung des Reiszolles zugestimmt. (Der Ab dene⸗ 3 5 S. gene in den Zuchthäusern verbleiben, darunter Hölz. Abg g der Steuern bei; 1 ichsta⸗ ie von den Pa g baereasa e D der von den Vertretern aller Parteien V 3 8. ; . .2 v-⸗e. . Hölz. A. ttritt des Reichstags . ur Senkung der Realsteuern bei der Debatte, in de 9 Neubau⸗ gar nicht bewältigt werden. Die materielle Entl tr evünlagung zwei Ordnungsrufe wegen des Vorwurfes der Verü 2 Dr. Rosenfeld (Soz.) wies diese Angriffe zurück. Die Soji wen⸗ elebeh .1 e . 66 Reichsregierun ehienh. i. . A. der Steuergesetz⸗ immer wiederkehrte, durch umfangreichen Bau von Ne ver Einkommensteuer eintritt ist auch für den 1e ung, die bei der Infamie.) eumdung und demokraten hätten auch eine weitergehende A llich orgelegt werden. Bei dieser Prüfung habe die eichsregierung im Herbst vorzunehmenden weiteren Aenderung der 9 lungen der Wohnungsnot recht hald ein Ende zu machen. vede 4.88 : zelnen Steuer⸗ b 85 auch für Delikte aus sozial bende Amnestie, namen je ernste Absicht, zu einem positiven Erfolg zu kommen. Hinsicht⸗ b berücksichtigen. Abg. Dr. Kulenkampff (d. Vp.) wohnungen 8 iger erheblich als die Gefahr d z Abg. Hoernle (Komm.) wirft dem Ab rätzi ; aus sozialer Not gewünscht, um aber überhaupt psicht, z der gebung zu „ hig 4 ’ th ei, u ür Handels⸗ Pehegere Seht ang h⸗nis enfsghgrete edeng de⸗ —-⸗NNNN 4,31“·“—“ “ Vflirie ba sere enei nehnngchenn esanmmgibenze is kens polstit eneneccen ehene analh dhrnen Fassgncchs eer seinerzeit die Umsatzstenersenkung um ¾ 28 gewesen ist. Die Er erklärt, die Sozialdemokratie habe alle ihre Prinzipien ver⸗ Kompromißantrag b8. ban sich 8G ö sichungsgesetz. Die Arbeiten im Reichsrat sollen so beschleunigt mhenn saifen der vesan tane sgeaft Die gegenwärtig vorgeschlagene Freundshafts⸗, Fandels⸗ und Schiffahrts⸗

zur Verfügung stehend ittel bäft⸗ . 1G raten. 3 G ine ulti⸗ 2 ¹ 8 ; S 8 8 d 2 fügung stehenden Mittel hätte man besser dazu verwandt, mative Bedeutung gegeben werde. 19g eee gü9 dhn aresn verden, daß auch hier Unterlagen für weitere erfolg Senkung bedeute be tenfalls, da im Januar doch die versprochene vertrag zwischen dem Deutschen Reich un

ngleichmäßigkeiten des Einkommensteuergesetzes z7 jti ; - 3 t . b rag für drei g “ 1 mensteuergesetzes zu beseitigen. Der Gesetzentwurf wird dan chaftsparte ü 1 5 b ei . Wiederzusammentritt des tem intreten müsse, den Betrag für drei Monate. Königreich Siam. chränkung auf die Abkömmlin iceorn gehörigen, ohne Be⸗ Das Haus vertagt sich 8¾ 1 ekretärs Joel mit dem Abg. Al⸗ FNe. acher (D. Nat.) wies darauf hin, daß von der Lohn⸗ senkung nicht dadurch präjudiziert zu werden brauche. Die ⸗ 88 1v-e. ie 2 ge und auf nur erforderliche . gt sich auf Freitag 11 Uhr. Amnestie⸗ entrale⸗Pr g. Alexander (Komm.) über den ener ni drigen Einkommens ng n. b 8 diese Anträge einstellen. 1 rbeitskräfte, sowie ferner restlose Gleichstellana n gesetz, kleine Vorlagen Zentrale⸗Prozeß stellte Abg. Dr Everling (D. Nat.) folgenden rnicht nur die Arbeitnehmer niedrigen , artei könne sich deshalb nicht auf die 1 e. Ae; Gle . . . Fer. . ;2) folgende onde ichti f Einkommen betroffen b ch gegen die Ausführungen 8 11. Juli teuerpflichtigen und der Lohnstenerpflichti en gir veranlagten Schluß 7 Uh 2 g: „Die Reichsregierung wird ersucht, den Reichsbeamten ondern alle Steuerpflichtigen mit fetem in bg. Dr. Hoff (D. Vp.) wandte sich geger grung. Nr. 28 des Reichs⸗Gesundheitsblattes vom 11. Ju Vorschlag der hieran Beteillaseen Ferichtig .Wir können dem Schluß hr. gegen die wegen eines auf politisch vn 19 vohenden würden und bat um Auskunft, wie sich das Aufkommen aus der des Staatssekretärs Dr. Popitz und meinte, es handle sich hier r. Inhalt: A. Amtlicher Teil I. Personalnach⸗ 1 gierungsparteien nicht zu.⸗ . N. ines auf politischen Beweggründen beruhende * dar 8 1— „Er betonte, 1 va.-ee 88 Klassen. 1928 hat folgenden Inhalt: A. A⸗ E. a 2 1“ b 8p icht zu 8 w 8 1 1 Ptelfebessehcheg ein Sißit narversahren dürchgeführe 2e 1h eugh fgdienainzelnen EE““ 18 cht 88 C“ “ 8— licten. Farllausende Meldungen ber „NE ggmeinzesibelscen grane et Bwan „(Mat. Soz.) erklärt, seine Freunde müßten 8 tra estrichen und 1. gewwähren derart, daß verhäng biehuc 8 ich der Verlustjahre in den g. ünsche, aber mit. Rücksicht auf die große Zahl heiten im In⸗ und Auslande. — . Branden⸗ geändert werde. Wir greifen immerhin nach d 1 zobanhhe Der Reichstagsaussch ü 1 etzte, bei Erreichung der Altersgrenze wie pensioniert Beamte⸗ wranden Betriebe, in der noch sehlenden Auseinanderziehung ꝑwerde er dem Antrage zustimmen. Abg. Br. Becker (D. „ 8 von Tierkrankheiten. — (Anhalt.) Bekämpfung übertrag⸗ Happen, der uns geboten wird, und lbeden d A. anerlichei „ 11. 1. M in die Beratun 1⸗ Rechtspflege trat Redner fügte hinzu daß er bedaure, daß d . le⸗ di Einkommenstener für die mittleren und höheren Einkommen berechnete daß der Entwurf die Steuer um höchstens eine Mark Heilung iten in den Schulen. — (Großbritannien.) Verkauf und e. g und wer! “ 1 Anträge über Str 8 rungs nati re, daß dem Antrage der Regi und vor alle zebie Realsteuern und der durch sie erecmete⸗ ige tägli d inen halben Pfennig barer Krankheiten in den .“ Reich zustimmen. Anch den konmitmunistischen 2 d 1] eit (Amnestie) ein e 8 Fsivente 8 br mgsparteien nltimative Bedeutung gegeben wege Er bitte zurnen allem auf dem Gebiete der Realltenern ichti monatlich um 4 Pfennige täglich und um . lle Einfuhr von Nahrungsmitteln. — Tierseuchen im Deutschen Reich, werden die Nationalsozialisten zustimmen 887 erungsanträgen † Bp.) teilt - . r. orsitzende Abg. D. Dr. Kahl protokollmäßig festzustellen, daß die Länder wei - itte lüntretenden Kumulation. Es gebe heute zahlreiche Steuerpflichtige, tündlich ermäßige. Um dieses geringen Betrages willen wolle infu handl von gesetzgebenden Körperschaften Ver⸗ 1 1— 1 zic ls der Bp. e, mit, daß 30 Telegramme und Briefe von k 2 Ftbaß die Länder weitergehende Schri se ein weit niedrigeres Einkommen hät ls die hier in Frage stündlich ggi skoalition bei der ersten 30. Juni. — Verhandlungen g . Far⸗ d eine von ihnen ja geistiges Eigentum der Sozi⸗ — atje i munistischen und gesinnungsverwandt än bvn Wege der Amnestierung vornehmen können, weil (eine duionein weit niedrigeres Einkommen hätten als man riskieren, daß die neue Regierungskoali il ein einen, Kongressen usw. Aerztekonferenz über die Bekämpfung der Selbstverständlich ist efnes neese vozialdemokratie ist. ungen an den Aussch gsverwandten Verbänden und Vereini⸗ Freunde in dem Amnestieantrag, soweit er interessierende Fälle ommenden Bevölkerungskreise, die aber von dieser Steuersenkung Gelegenheit, wo sie sich erproben solle, auseinanderfalle, weil ein einen, Kong dlen ufp. Z rmischter. Aerzterundfunk. —, Zahnärzte⸗ lich notwendig insbesondere 88 die FFesereere unumgäng⸗ assung d n Ausschuß eingegangen sind, die sofortige Ent⸗ betreffen, nur einen ersten Schritt sä FeSeven b nich betroffen würden. Seine Partei sei für Steuersenkungen Teil9d de ttschnationalen für den Entwurf stimmen werde. Frühsterblichkeit. nhtes. Be Michtamtlicher Teil. , ses Lo⸗ tteuer, die schwer auf g der sämtlichen proleiarischen politischen G klärte er weiter n Schritt sähen. Namens seiner Freun jederzei ü isch und gleichmäßig Teil der Deutschnatongien, zunden Menschen⸗ rundfunk. — Tierärzterundfunk. amtliche, dem Grundbests lastet, gemildert eals fordern und gegen die rschl 1 chen Gefangenen erklärte er weiter daß sie zunächst an ihrem Ant ; jeit zu haben, doch müßten sie auch organisch und gleicht litische Logik mit der Logik des gesunden 2 b Gesundheitsbehörden in Baden. b . order „ doto en⸗ — G ter, t- thielten, in , 1 5 8k er⸗ Wenn die politische Log b ie An r der Abhandlungen: v. Petzold, Die neuen Gesundheit —

Abg. Dr. Neubauer (Komm.) hebt d künftig doch „Lagestelegrar chleppung protestieren. Er bitte, aber, wenn sie unterlägen, für den Antr “ 8.- ierung sugunsten der am meisten betroffenen Bevölkerungskreise verstandes übereinstimmte, würden gerade die nhänger gtli Teil II. Wochentabelle über Eheschließungen Wunsch seiner Partei Herbor L 99 he en ausdrücklichen schreiben, d „Tagestelegramme“ auf solche Forderungen zu stimmen würden Reichsjustismini ntrag der Regierunt olgen Die Frage der Steuersenkung müsse von der Ausgaben⸗ 18 Steuersenkung sich nicht jetzt schon durch diesen — C. Amtlicher tI II. deutschen Großstädten mit 2 3 8 belasten und die 9 „damit er nicht um Mitternacht geweckt de 5 1““ 2 eichsjustizminister Koch erklärte, daß die eite 8 ie G der Umlage⸗ allgemeinen eCerlslrrugg 1 k im Herbst. Geburten und Sterbefälle in den deu üdten Massensteuer dafür zu senken. Ein Befüis br die Telegr 1 9 werde. Er lege Länder in der Begnad 5 sei felbst aus angefaßt werden, sonst bestehe die Gefahr der g 8 den Weg für die allgemeine Steuersenkung 8 — Geburts⸗ und Sterblichkeitsver⸗

8 . fizit brauchte man nicht gramme und Briefe aus und bemerke, da d rständli „Begnadigung weitergehen könnten, sei selbst⸗ run 8 33 S im Wege der Real⸗ Entwurf den g 8. die Beschlußfassung über — 100 000 und mehr Einwohnern. ebur

fürchten, wenn man den Mut da harfe B. di zu „Befehle“ sich in seinen pflichtmäßige zidaß er durch solche verständlich zu bejahen. Er könnee den Ländern d anadigungs⸗ gdes Ausfalls auf schwächere Schultern, so im Wege verbauen. Der Redner bat nochmals, die Beschlußfassung „ int ößeren Städten des Auslandes. — Erkrankungen

Millionen Mark des Wehretats „ 4 4 5. , die siebenhundert Luffehha lassen werde, erhel mäßigen Entschließungen nicht be⸗ vecht nicht entziehen. De 8 ändern das Begnadigr sener bei Kürzung des Einkommensteueranteils bei Ländern und ver träge bis zum Heuhst auszusetzen und dann die Steuer⸗ hältnisse in einigen grö Krankheiten in deutschen Ländern. . k We reichen. 8 2 in werde, erhebe aber 1 * nicht entziehen. Der Entschließung wegen d linarver⸗ Gemnz 8 ich seine Fr t diese Anträge bis zum 8 - 8 Ule an übertragbaren Krankheiten in deutschen

demokratie betrügt mit dieser 8 8 Lrgichen ie 22 jeden Vorwurf einer Verschleppung. d Eafsender ngäne Se ehe ite ein e Vhüsprehen de Ler Ulatrag der Ragierungs aniclagen. us diesem Geunze iöane sich seine Frettang neh senkung in ihrem Gefantumfange vorzunehmen. Auf eine “ Statistische Sonderbeilage. Viertelfährliche Ueber⸗

jb 8. vesen üher h. g 8 1 ö ie ja ebenfalls jetzt 88 ärte si egierung 1 1 je’: ausgiebigen Wahlversprechungen. bar nicht, welche Mühe der Ausschuß sich gegeben habe, um eine harteien über die Amnestie wurde unter Ablehmung aller Antrüge vieder Inin 8 boflienendes. ne8910,, b. h.⸗ 8 28 kommunistische Aufforderung Lee; 80 “ Wirkung sicht über die Bewegung der Bevölkerung und über die Todes⸗

in der Absti ; G Amnesti⸗ 1 5 mit allen ge di im I e . r Initiativanträge und keine 8 I ei isti Materi b — — 1. Vierteljahr 192

11“ parteien abgelehhhlt. IN1“ 7 zesetzentwurf eingebracht worden der laut Bericht de Rank b-eeg ie Noichsregierung zu ersuchen, bei den Ländern dahi u wirken geuterium Dr. Hog teilte mit, daß giret der acht erklärte sich gegen den Entwurf, weil seine 8

6 büros des Vereins deutscher Zeitungsverlege fodeenecnchten⸗ daß Personen, die aus wirtschaftlicher Nün dn salaß des änüihe Staatsregierung, aber die Finanzminister der acht efmeirtgrhghung der Realsteuern sein werde. Die Haltung

8 88 he Bekraag verleger folgendes besagt: passiven Widerstandes Rtraffchh Inc ang, Lne⸗ haus⸗ düten 8 hee eerncie e b⸗ ö 1 des deutschnationalen Vertreters sei nicht zu verstehen.

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b“ öö“ L merder den augenblicklichen Stand, namentlich die

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