1928 / 163 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 14 Jul 1928 18:00:01 GMT) scan diff

2 lösen sind, die eine Zusammenarbeit zwischen ihm und dem eichsrat in viel höherem Maße voraussichtlich veranlassen werden als es bisher der Fall war. Sie haben auch mit Recht hervor⸗ gehoben, daß die Aufgaben, die Ihnen dann gestellt sind, keine fehr leichten sind. Seien Sie überzeugt, daß der Reichsrat in ertrauen mit Ihnen zusammenarbeiten wird. Sie sind, rvorgehoben haben, uns durchaus kein Fremder. Als preußischer Minister des Innern haben Sie nicht nur dem Reichsrat angehört, sondern Sie haben in schwerer verant⸗ wortungsvoller Zeit eine Reihe von Vorlagen instruiert und vielleicht auch im Reich mitbeeinflußt, die in der damaligen schweren und unruhigen Zeit dem Reich eine große Beruhigung ebracht haben. Schon aus diesem Grunde können Sie überzeugt ein, daß der Reichsrat davon ausgeht, daß Sie gerade in der chwersten Frage, die jetzt bei der Neugestaltung d er Verwaltung an uns herantreten wird, sicher auch das Interesse der Länder im Auge behalten werden und damit eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gewährleistet wird. In diesem Sinne heiße ich Sie willkommen und spreche unsere Freude darüber aus, daß wir Gelegenheit haben werden, Sie oft als unseren Vorsitzenden begrüßen zu können.

Der Reichsrat erklärt sich mit der Au 2e verordnung zu dem Gesetz über Schu waffen und Munition einverstanden. Diese Verordnung regelt u. a. die Frage, welche Waffen⸗ und Munitionsarten nicht dem Gesetze unterliegen sollen. Ferner wird die behördliche Zuständigkeit geregelt, und es werden Bestimmungen üher troffen über die Bücher, die von den Waffenhändlern geführt werden müssen. 2 1

Die neuen Satzungen des Kaiser⸗Friedrich⸗ Krankenhaus⸗Vereins in San Remo wurden genehmigt, ebenso eine neue Verordnung über Kraft⸗ fahrzeugverkehr und die Ausführungsbestimmungen zum Kraftfahrzeugsteuergesetz.

Den vom angenommenen 87 entwürfen, betreffend das deutsch⸗schwedische A kommen zur Ausgleichung der in⸗ und ausländischen Besteuerung, und betreffend eine Novelle zum Vieh⸗ euchengesetz, gab der Reichsrat die endgültige Zu⸗ timmung.

Der Reichsrat hielt gestern nachmittag unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Joel eine öffentliche Vollsitzung ab. Auf der Tagesordnung stand zunächst der vom Reichstag angenommene Gesetzentwurf über Straffreiheit (Amnestievorlage). 8

Der Berichterstatter Ministerialdirigent Schäfer hob dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge hervor, daß in der Präambel des Gesetzentwurfs ausdrücklich eine Verfassungsänderung festgestellt werde. Die des Reichsrats hätten bei der Beratung des Gesetzentwurfs ins⸗ besondere nochmals geprüft, ob das Gesetz verfassungsändernd sei, und wären einhellig der Meinung gewesen, entsprechend dem Standpunkt, den der Reichsrat in dieser Frage stets eingenommen habe, daß es sich um ein verfassungsänderndes Gesetz handle. Trotzdem schlügen die Ausschüsse vor, von der Erhebung eines Einspruches abzusehen, obwohl es ein Eingriff in die Justiz⸗ hoheit der Länder sei, mit Rücksicht darauf, daß der Entwurf im Reichstag mit solcher Mehrheit beschlossen worden sei, daß auch im Falle eines Einspruchs durch den Reichsrat der Reichstag mit der notwendigen Mehrheit an dem Entwurf festhalten würde.

Baherischer Gesandter Dr. von Preger gab namens seiner Regierung folgende Erklärung ab: Bayern legt dagegen Ver⸗ wahrung ein, daß auch in diesem Falle eine Aenderung der Reichsverfassung, für die kein zwingender Grund vorliegt, vor⸗ genommen wird und dadurch ein wesentliches verfassungsmäßiges Landesrecht wertlos gemacht wird. Um aber die Amnestie, mit der Bayern sachlich einverstanden ist, nicht zu gefährden, wird Bahern gleichwohl für die Vorlage stimmen.

Namens der sächsischen Regierung schloß sich der sächsische Be⸗ vollmächtigte Dr. Gradnauer der bagherischen Erklärung an.

Der Vertreter von Thüringen erklärte: Thüringen ist einmal überhaupt grundsätzlich gegen die Amnestie und außer⸗ dem liegt ein Eingriff in die Justizhoheit der Länder vor. Thüringen sieht aber von einem Antrag auf Erhebung des Ein⸗ spruchs ab mit Rücksicht darauf, daß 8 Reichstag mit Zwgi⸗ drittelmehrheit die Vorlage angenommen hat.

„Der Ver her von Baden erklärte: Meine Regierung Pan grundsätzlich an der Auffassung fest, daß dem Reich keine uständigkeit zu einem solchen Amnestiegesetz gegeben ist. Nach⸗ dem aber der Reichstag die Vorlage mit einer zur

vollem wie Sie bereits

2

änderung notwendigen Mehrheit angenommen hat, wi aden auf Ein egung des Einspruchs verzichten. Dieser Erklärung schloß sich der Vertreter von Hessen an. Die Vertreter von Oldenburg und Bremen scgsästh sich der bayerischen Erklärung an. Vorsitzender Staatssekretär Foon 1 darf als Standpunkt

ch der Reichsregierung ganz kurz gegleren 1 auf dem Nechäsfan punkt steht, daß Erlaß von esancekurfcieges gangene Urteile hat.

Namentliche Abstimmung wird nicht verlangt. Die Vor⸗ lage wird ohne besondere Abstimmung angenommen.

Den Gesetzentwürfen, betreffend den Handels⸗ vertrag mit Siam, die Erstattung von Rechts⸗

diese nach wie vor as Reich die zum etzen auch für in den Ländern er⸗

anwaltsgebühren in Armensachen und die Aenderung der Gebührenordnung für Gerichts⸗ vollzieher, erteilte der Reichsrat seine endgültige Zustimmung.

Deutscher Reichstag. 1“ 10. Sitzung vom 13. Juli 1 82828. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.*) 81 Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 11 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Beratung des Entwurfs über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes betreffend die Nichtanrechnung der Warte⸗ standszeit.

Abg. Gottheiner (D. Nat.) begründet eine Entschließung, in der die Reichsregierung Lasucht wird, den Gesetzentwurf zur endgültigen 585 der wohlerworbenen Rechte der Beamten mit möglichster 28 eunigung vorzulegen.

Ministerialdirektor Pr. Lotholz Regierungsentwurf über die Regelun weit es sich um die Anrechnung der Karieftandezent andelt, eine Rückwirkung ab 1. April 1926 vorsehen wird.

Die Vorlage wird in dritter Beratung und in der Schluß⸗

teilt mit, da der der e, so⸗

abstimmung gegen deas heettbree und Kommunisten angenommen. Die deutschnationale Entschließung wird abgelehnt.

Der de dge. ⸗s Internationales Uebereinkommen über . leichbchandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus An⸗ laß von Betriebsunfällen sowie aus Anlaß von Berufs⸗

*) Mit Ausnahme der durg

sn der Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im

ortlaute wiedergegeben sind.

des Reiches und

krankheiten, wird in erster Beratung verbunden mit der ersten Beratung der Novelle zum Unfallversicherungs⸗ gesetz. Diese Novelle erweitert den Kreis der Unfall⸗ versicherung u. a. auf Feuerwehren, auf den freiwilligen Rettungs⸗ und Sanitätsdienst, Krankenhauspersonal, Schau⸗ spiel⸗ und Lichtipielunternhehagen usw.

Abg. Luise Schröder (Soz.) begründet die Novelle, die schon längst hätte kommen müssen. Besonders dringlich ist die Einbeziehung der Krankenpflege, aber hier müßte auch das Privat⸗ einbezogen werden. Die Gehaltsgrenze von 8400 ür die rfandegscherung ist zu niedrig. Die Annahme dieser estimmung ist für die Sozialdemokratie unmöglich. Ebenso sind wir gegen den Ausschluß von Schwestern und Aerzten. er Entwurf ist ein Fortschritt, wir danken der Regierung, daß sie bhn wieder eingebracht hat, werden aber im Ausschuß und im Plenum für Verbesserungen sorgen. Die Rente der Unfall⸗ versicherung müßte periodisch nach den jeweils geltenden Verdienst⸗ ühen umgerechnet werden. Ich möchte die Regierung bitten, uns bald eine Denkschrift über weitere . der hese er⸗ icherung vorzulegen. Die ver. Sg für die Arbeiter werden bei er heutigen technischen Entwicklung immer größer. Ich hoffe, daß die neue Regierung alles daran setzen wird, um die Unfall⸗ versicherung weiter auszubauen. (Beifall bei den Sozial⸗ demokraten.)

Abg. Martha Arendsee (Komm.) bestreitet das Verdienst der Sozialdemokraten, daß dieser Gesetzentwurf jetzt beraten werden kann. Es ist ein Entwurf der Bürgerblockregierung, die ihn allerdings sehr verschleppt hat. Wenn die Abg. Schröder nichts weiter verlangt, als daß die Regierung eine Denkschrift über die Ein⸗ beziehung weiterer Verufsgruppen in die Unfallversicherung vor⸗ legt, g. ist das hexlich wenig. Wir verlangen die Aufnahms aller Berufsgruppen in die Unfallversicherung und werden unsere sen Feut⸗ in der Beratung E1öö Wir verlangen bis

81*

um Herbst eine neue Vorlage von der Regierung darüber. Der nfallverletzte muß z. B. einen Schutz gegen die Verjährung seiner Ansprüche erhalten; die Ausnahme der Landarbeiter muß be⸗

seneö

inisterialrat Mumm: Das Gesetz soll auf

1. Juli d. J. ab in Kraft treten, auch wenn es erst später fertig⸗ estellt werden kann. Ich bitte um möglichste Beschleunigung. ie verlangte Denkschrift über den weiteren Ausbau Ugfalf.

versicherung wird dem Reichstag noch im Laufe der Sommer⸗

pause zugehen.

Das Gesetz über das Internationale Abkommen über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeit⸗ nehmer bei Betriebsunfällen wird in zweiter und dritter Beratung angenommen.

Die Novelle zum Unfallversicherungsgesetz wird an den Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen.

Es folgt die Beratung des Antrags Dr. Scholz (D. Vp.), einen Ausschuß zur weiteren Durchführung des landwirtschaftlichen Programms einzatseen in Verbindung mit dem Antra g Leicht (Bayr. Volksp.), die Regierung zu ersuchen, 1. über Durchführung des eh hr lrHeg Notprogramms einem r des Reichstags fortlaufend zu berichten und 2. über die Verwendung der Beihilfe von 25 Millionen Reichsmark an die mit der Landwirtschaft in Beziehung stehenden Genossenschaften erneut dahin Beschluß zu fassen, daß diese für die nächsten beiden Wirtschaftsjahre auch zur Verbilligung der von den Genossenschaften an die Landwirte hinausgegebenen Kredite Verwendung finden.

Ferner ist ein Antrag Stegerwald (Gentr.), Leicht (Bayr. Volksp.) eingegangen, der die Regierung er⸗ sucht, mit größter Beschleunigung eine allgemeine 882 prüfung der Richtlinien für Verwendung von Reichsmitteln zur Rationalisierung des landwirtschaftlichen Genossenschafts⸗ wesens vorzunehmen und jede .“ zu vermeiden. Bis dahin soll von der Ausgabe von Reichsmitteln Abstand genommen werden. Dem Reichstagsausschuß soll alsbald der neue Entwurf der veer. vorgelegt werden.

Abg. Willikens (Nat. Soz.) erklärt, daß seine Freunde die Anträge annehmen würden, betont aber die ernste Lage der Land⸗ wirtschaft und polemisiert gegen das nur auf Agitation berechnete Landwirtschaftsprogramm der Sozialdemokraten. 8

Abg. Hörnle (Komm.) führt aus, daß man mit den Richt⸗ linien weiter nichts als eine Zwangsüberwachung der bäuerlichen

d Fall vom

Betriebe bezwecke, die ohnehin schon steuerlich wie eine Zitrone ausgepreßt 32* Das ganze sei nichts als Betrug. Abg. Neddenriep hristl. Bauernpt.) scht als Ver⸗

treter des deutschen Bauernstandes, daß den Versprechungen für die Lanzwiriscafe die Taten folgen. Um die Maßnahmen für die Hebung der landwirtschaftlichen Produktion zu überwachen, müsse der Ausschuß des Reichstags eingesetzt werden, damit er no

während der Sommerpause wirken könne. Es sei aber notwendig, deß auch seine Partei, obwohl sie keine Fraktionsstärke habe, in diesem Ausschuß einen Vertreter erhalte. 89 einzelnen fordert Redner die Flortige Aufhebung des zollfreien Gefrierfleisch⸗ kontingents und die Durchführung des veterinärpolizeilichen Grensschubge etzes.

Abg. midt⸗Cöpenick (Soz.) stimmt der Einsetzung des Ausschusses zu. Der Antrag der Bayerischen Volkspartei enthalte so schwerwiegende Fragen, daß er in einem Ausschuß geprüft werden müsse. Für die Kerde eftache seftee escen handle es sich darum, ob sie einem außergerichtlichen Vergleich den Konkurs vor⸗ ziehen. Erst wenn sie die Liquidation unterzeichnet hätten, könnte man daran denken, einige wieder zu sanieren. Alle landwirtschaft⸗ lichen Fragen müßten in einem Ausschuß geprüft werden, wobei auch an die Landarbeiter gedacht werden müsse, damit das Land nicht weiter entvölkert werde. Die Landbundgenossenschaften hätten bewiesen, daß sie von Geschäften nichts verschen. sie wollten die Kleinen heranziehen, um die Großen zu entlasten.

Abg. Stubbendorff (D. Nat.) weist den Vorwurf zurück, daß der Landbund in seinen Genossenschaften die Kleinen belasten wolle, um die Großen zu entlasten. Wir werden, so erklärt der Redner, für die Einsetzung eines Ausschusses stimmen. Mit der Aufhebung des zollfreien öeöööö würde den Landwirten ein schlechter Dienst erwiesen werden. Dann würden die Zölle wahrscheinlich erniedrigt werden. Es liegt ja auch schon ein demokratischer Antrag auf B der Fleischzölle vor. Die Rationalisierung des Genossenschaftswesens soll vor allem zur Hebung der Produktion dienen.

Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Diet⸗ rich: Meine Damen und Herren! Es steht natürlich von seiten

der Regierung gar nichts im Wege, diesen Ausschuß einzusetzen und ihm dieselben Befugnisse zu übertragen, die er schon früher gehabt hat. Es scheinen mir dabei auch die Ausführungen sehr beachtlich zu sein, die der Herr Abgeordnete Schmidt (Cöpenick) hier gemacht hat, als er forderte, daß man dann in diesem Aus⸗ schuß womöglich alle landwirtschaftlichen Angelegenheiten ver⸗ handeln soll. -

Nun kommt aber die Frage des sachlichen Inhalts der An⸗ träge, die hier zur Diskussion stehen. Soviel ich sehe, ist es der Antrag 163 und dann der handschriftliche Antrag, der bei dem Herrn Präsidenten eingegangen ist. Ich möchte Sie bitten, meine Damen und Herren, diese Anträge dem Ausschuß zur Prüfung zu überweisen und eine Entscheidung hier im Plenum nicht zu treffen.

Der Ausschuß kann ja sehr bald zusammengerufen werden, und dann kann in diesem Ausschuß alles das besprochen werden, was

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 163 vom 14. Juli 1928. S.

die Herren hier mit ihren Anträgen bezwecken. jedenfalls davor warnen, jetzt durch Annahme des dieser Anträge irgendwie zu präjudizieren.

Ich verweise hier besonders auf die Ziffer 2 des In dieser Ziffer 2 steht:

Ueber die Verwendung der Beihilfe von 25 Millionen Reichs mark an die mit der Landwirtschaft in Beziehung stehenden Genossenschaften erneut dahin Beschluß zu fassen, daß diese für die nächsten beiden Wirtschaftsjahre auch zur Verbilligung der von den Genossenschaften an die Landwirte hinausgegebenen Kredite Verwendung finden. Wenn Sie diesen Antrag so annehmen würden, wie er hier steht dann besteht die Gefahr, daß Sie die große Arbeit, die doch ge⸗ macht werden muß, nämlich die ganze Reorganisation des Ge⸗ nossenschaftswesens, verhindern, falls zuviel von diesen Mitteln etwa zur Zinsverbilligung Verwendung finden würde. E8. könnten hier doch nur ganz kleine Beträge abgezweigt werden. Ich möchte deswegen dringend bitten, davon abzusehen, etwa einen derartigen Beschluß heute hier anzunehmen.

Was dann den handschriftlichen Antrag des Zentrums an⸗ geht, soweit er eine allgemeine Ueberprüfung der Richtlinien be⸗ zweckt, nach denen dieses Geld verwendet werden soll, so habe ich gegen diesen Teil des Antrags keinerlei Bedenken. Ich habe nicht einmal sachliche Bedenken dagegen, daß im Absatz 2 steht:

Bis dahin soll von einer Verausgabung der Geldmittel Abstand

genommen werden. Ich glaube, es ist aber gar nicht notwendig, daß Sie das zweite beschließen. Denn so, wie die Dinge liegen, wird ja dieser Aus⸗ schuß, den Sie einsetzen, ohnehin tagen, bevor das Geld aus⸗ gegeben wird. Die Nuß ist ja, wie Sie schon aus der Diskufsion gesehen haben, die hier eben begann, zu hart, als daß man sie in vier oder sechs Wochen aufknacken kann. Ich nehme an, daß wir im Ausschuß ähnliche Debatten erleben werden, wie wir sie jett erlebt haben, wenn diese Dinge zur Sprache kommen.

Im übrigen habe ich den Eindruck, daß die ganze Debatte hier nicht geeignet ist, die Arbeit auf diesem Gebiet zu erleichtern. (Zu⸗ stimmung bei den Deutschnationalen.) Ich möchte den Herren aus dem Hause empfehlen, sie nicht allzuweit fortzuspinnen, sondern abzuwarten, bis wir sie im Ausschuß sine ira et studio aufnehmen können. Nur dann werden wir imstande sein, diese großen Probleme zu lösen. Aber ich bitte Sie noch einmal: Fassen Sie hier keine sachlichen Beschlüsse; es wird sowieso nichts ausgegeben werden, bis der Ausschuß gehört worden ist.

Abg. Freybe (Wirtschaftspt.) stimmt der Einsetzung des „Ausschusses zu, wünscht aber, daß der Ausschuß nicht vor vollendete

Tatsachen gestellt werde. Die Wirtschaftspartei wolle zugunsten der Landwirtschaft mitarbeiten, aber die Fürsorge für die Land⸗ wirtschaft dürfe nicht auf Kosten des Mittelstandes gehen. Das Gefrierfleischkontingent müsse gerecht verteilt werden, damit nicht Mittelstandsexistenzen im ke sGergewerbe ruiniert werden. Die landwirtschaftliche Not sei nichis anderes als die Auswirkung der gelesgebun der letzten zehn Jahre und der gesamten Wirtschafts⸗ lage eutschlands. Der Füsaf sei von der g. abhängig, er lasse sich auch durch die Genossenschaften nicht stabilisieren.

Abg. Hänse (Chr. Bauernpartei) stellt formell den Antrag, daß ein Vertreter der beiden nicht fraktionsstarken landwirtschaft⸗ lichen Parteien in den Ausschuß entsandt werden könne.

Der Antrag Scholz auf Einsetzung des Ausschusses zur Durchführung des Notprogramms, der erste Teil do Antrages Horlacher über die Berichterstattung an den Ausschuß und der Antrag Stegerwald werden angenommen, der zweite Teil des Antvages Horlacher wird dem de überwiesen. Dem Antrag Hänse kann nach den Ve⸗ stimmungen über die Beeuns der Ausschüsse nicht statt⸗ gegeben werden. Er wird abgelehnt.

Das Haus berät sodann einen Zentrumsantrag auf Ein⸗ etzung eines 21gliedrigen Untersuchungsausschusses, der dee

ufgabe haben soll, die Arbeiten des (.ahas ses zu be⸗ endigen.

Abg. Dr. Bell (Zentr.) führte zur Begründung des An⸗ trages asf Einsetzung eines I für die Kriegsschuldfragen aus: Der in der Nationalversammlung im

Jahre 1919 eingesetzte Untersuchungsausschuß für die Kriegsschuld⸗

fragen hat in zweien seiner vier ö nämlich im zweiten und vierten, seine Arbeiten bereits vollendet und auch im dritten Unterausschuß nahezu zum Abschluß gebracht. Der dritte Unterausschuß, der sich mit den Völkerrechtsverletzungen im Welt⸗ krieg bes üftigt x2 ediglich noch die Frage des Einmarsches in Belgien zu bearbeiten. Der zweite Unterausschuß hatte die Friedensmöglichkeiten während des Krieges zu untersuchen, der vierte die Ursachen des deutschen ““ im Jahre 1918. Die der Arbeiten sind in den dem Hause wie der 8 ichkeit bekannten „Werk des Untersuchungsausschusses⸗ niedergelegt, wovon bereits 14 Bände erschienen sind. Außer der restlichen Arbeit des dritten eeereeenn handelt es sich jetzt nur noch um die parlamentarische Er hng des Auf⸗ gabenkreises des ersten Unterausschusses. Seine Aufgabe ist die Klarstellung der Vorgänge, die zum Weltkrieg geführt haben. Un⸗ fangreiche veseaschafiche Vorarbeiten, die in zahlreichen Gut⸗ achten autoritativer Verfasser vorliegen, sind bereits geleistet. soll auch weiterhin alles daran gesetzt werden, um das bedeutsame Werk des Untersuchungsausschusses mit tunlichster Beschleunigung zum Abschluß zu bringen.

Abg. Graf zu Reventlow (Nat.⸗Soz.) erklärt, der frühere Ausschuß zur Untersuchung der Kriegsschuldfrage sei da er die Vorgänge vor und während der Revolution vers Fe8. wollte, nur ein Versuch zur Irreführung der breiten Oeffen ichtei

ewesen. Der Redner wird vom Prästdenten Löbe zweimal hun Prdnung eerfen. als er die daß Generalseldmarschö v. Hindenburg und General Ludendorff sich vor dem Unin suchungsausschuß von Juden und Halbjuden hätten befragen la - müssen, als eine Schande für das deutsche Volk bezeichnet. 8 Redner richtet heftige Angriffe gegen den Sa versüängm Dr. Delbrück und erklärt, der Ausschuß habe nicht der Erforschung der Wahrheit gedient, sondern er hätte nur eine Irreführung öffentlichen Meinung bewirkt.

Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.) betont, früher hätten die Vöktischen als Fraktion 89 Mitarbeit an dem Fuschas fir sehr notwendig gehalten. Wenn sie jetzt über die Unklarheit 5

E“ e Klage e 8. seien sie mitschuldig dees da sie sich durch ihre Spaltung selbst jeder Mitwirkung im: schuß begeben hätten. 88 Abg. Dr. Schnee (D. Vp.) weist die Angriffe gegen Pra⸗ fessor elbrück, der sein ganzes Wissen als Sachverständi 888 der Arbeiten des Ausschusses gestent abe, entschie en zurück. Der Auss sei nach besten Kräften bemüht gewesen, ie Wahrheit zu erforschen. in

Abg. Stoecker (Komm.) bezeichnet den Ausschu als GSe zur Verschleierung der Schan taten des deutschen arismus.

Ich möchte Sie sachlichen Teils

Antrags 169

Abg. Fecbandt ser ganzen Abg

vche sern oder verdrehen wollen. üusschusses wird angenommen.

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gussprache angenommen. 1 für Gerich un 1in ohne Aussprache in zweiter und dritter Beratung

ingenommen.

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Kinisterialdirektor Dr. Zarden erklärt, daß die Regierung bei emna eintretenden Fällen na kafttteten des neuen Gesetzes Fusionssteuer gewähren werde.

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bericksichtigt lassen wird, die mancher von Ihnen gern unter die ümnestie aufgenommen hätte, und daß sie andererseits auch Fälle etrffen wird, die mancher als nicht der Amnestie würdig an⸗ schen wird. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Aber

das ist

hericssichtigen kann, sondern allgemeine gesetzliche Voraussetzungen

fär die deß es

goßen und ganzen eine befriedigende Lösung zu gewinnen. 8 hätten uns gern entschlossen, auch Notdelikte aufzu⸗ sehmen,

Notiv der Not bei so unendlich vielen verschiedenartigen Fällen,

ren I Erstattung sräntt i zer e 3 1 püsbenzers Reichsmark einschließlich 12 RM, von mehr

von mehr als tausend Reichsmark 35 RM. Das Gesetz mit Ablauf b685 Jahres außer Kraft.

des Steuermilderungs 1926. Danach soll die Steuermil

svis zum 30. 8 etzen

bästanüal erbli

befondern auch auf die kleinen Gewerbetreibenden usw., daß

man Steuermilderungen für ein

Ab dle G 8 des Trustkapitals, ist völlig unzutreffend.

a e

n dieser taatsfinanzen no Ministerialdirektor stimmt dem Gesetzentwur entwurf 1926 geführt haben, bestehen kalischer Seite kann ich hier nur unter dadurch nicht entstehen. Wir haben das

dieser Rationalisierungspro 7 2 wird, sondern seinen natürlichen Fortgang nimmt. Der Entwurf wird dann in zweiter Lesung angenommen. Ein deutschnationaler Antrag, die Nichterhebung vermögenssteuer in Wegfall kommen zu lassen, wird dem Stenerausschuß überwiesen. b Der dritten Lesung wird von den Kommunisten wider⸗

der Kommunisten, sezialisten. 1 . Der Rechtsausschuß, dem diese Anträge waren, hat den bekannten Kompromißbeschluß gefaßt (Straf⸗ erlaß für aus politischen Gründen begangene Taten, bei berurteilungen wegen Mord Umwandlung von länglicher 8 Uusschluß der Amnestie (Ein Antrag auf Be biertelstunde wird gegen die Stimmen der Kommunisten und Nationalsozialisten angenommen. Reichsminister der Justiz Koch⸗Weser: Meine Damen und ine Herren! lusdrukk geben, daß der Antrag auf Gewährung einer weit⸗ rchenden Amnestie aus dem Rechtsausschuß mit einer so breiten Fwont an den Reichstag gelangt. Diese Tatsache enthebt mich der kotwendigkeit des Nachweises, daß es sich hier um keine einseitige herteipolitische Maßnahme handelt, sondern um den Einfluß vohlverstandener Volkssouveränität.

Dr. ilipp (D. Nat.) rechtfertigt die Arbeits⸗ und un zaec des Ausschusses und erklärt, er selbst stehe in ngelegenheit mit gutem Gewissen da.

Brüninghaus (D. Pp.) erhebt entschiedenen Ein⸗ den Vorwurf, als hätte er die Tatsachen irgendwie Der Antrag auf Einsetzung

Ich möchte nun von vornherein, um diese Frage nicht im Laufe der Debatte erörtern zu müssen, mich auch damit beschäftigen, warum das Reich sich entschlossen hat, auch die in den Ländern zur Aburteilung gelangten Vergehungen einer Reichsamnestie zu unterwerfen. Meine Damen und Herren! Ich darf mit aller Entschiedenheit sagen, daß es sich hier um keine unitarische Recht⸗ haberei handelt, sondern daß wir diesen Weg gegangen sind, weil er der einzig praktische ist (sehr richtig! bei den Deutschen Demo⸗ kraten), wie ich denn überhaupt der Meinung bin, daß die Be⸗ handlung des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern außer⸗ ordentlich gewinnen würde, wenn sie nicht als Fragen des Prestiges oder der Etikette, sondern als praktische Fragen be⸗ handelt werden. (Sehr gut! bei der Deutschen Volkspartei.) Wir haben versucht, ob es möglich sei, wenn das Reich seine Amnestie auf Vergehungen beschränkte, die im Reiche abgeurteilt sind, dann auch die Länder zu einem gleichen Vorgehen in ihren Ländern bei ihren Landtagen zu veranlassen. Die Verschiedenheit der Ant⸗ worten, die eingegangen sind, zeigt, daß eine Einigung der Länder auf eine gleiche Amnestie, wie sie das Reich erlassen hat, entweder überhaupt nicht oder jedenfalls nicht in der kurzen Zeit, die zur Verfügung stand, möglich gewesen wäre. Eine Amnestie, die sich verzetteln würde, die sich über Monate, ja, halbe Jahre erstrecken würde, würde sehr verschiedenartig sein und würde die Gefängnisse so lange mit Insassen gefüllt halten, die nach der ihnen in Aussicht gestellten Begnadigung in den Gefängnissen ein nervöses und aufreizendes Element bilden würden. Wenn überhaupt die Amnestie gegeben wird, so muß sie auf einmal und mit einem Schlage gegeben werden. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.)

Meine Damen und Herren! Ich darf vielleicht sagen, daß sich das Reich, wenn es hier eine Amnestie auch für die in den Ländern begangenen Delikte ausspricht, damit nicht auf einem neuen Wege befindet. Seit Jahren sind Amnestien von Reichs wegen erlassen worden, die sich auch auf die Länder erstreckt haben. Ja, schon unter dem alten Regime im Jahre 1918 ist bei der Beratung des Wehrbeitrages im Reichstag eine Amnestie

egen

folgt die zweite Beratung des Entwurfs eines

über die Erstattung von echts⸗ ühren in Armen sahen. Danach wird von Rechtsanwaltsgebühren wie folgt be⸗ An die Stelle der vollen Gebühr treten bei einem Streitgegenstandes von mehr als zweihundert

ndert bis einschließlich tausend Reichsmark 20 RM

6 Gesetz wird in zweiter und dritter Beratung ohne Gesetzentwurf zur Aenderung der Gebühren⸗ ü tsvollzieher wird gleich⸗

folgt die erste Beratung des von den unter der ng stehenden Parteien eingebrachten Entwurfs eines zur Verlängerung der Geltungsdauer esetzes vom 31. März rung bei der Fusionssteuer 30. September 1929 verlängert werden. llein (Komm.) erklärt, seine Partei werde diesen mit allen Mitteln bekämpfen. Die Herrschaft des ei in Deutschland bereits so eindeutig und äußere nicht nur auf die breiten Massen der Arbeiter⸗

ortschreiten dieser verderblichen nicht gewähren könne. Die Kommunisten würden die Demagogie des Abgeordneten Hertz draußen wirkungslos

Dr. Hertz (Soz.): Der Vorwurf des Abg. Höllein, es ich bei diesem Initiativgese entwurf um eine unerhörte

Nan ist seinerzeit von der Erwägung ausgegangen, daß infolge 1

enöist semesferungsprofesses esne mentsostitct ber deutschen von Reichs wegen für Delikte gegen die Landessteuergesetzgebung

Virtschaft nicht mehr erzielt werden könnte. Fest he t die Tat⸗ erlassen worden, also ein außerordentlich klarer und weitgehender die 755 deutsche Wirtschaft, aber auch die gesamte Fall einer Reichsamnestie für Länderdelikte. Im Kriege sind

rbeiter nalisierungsprozeß Nutzen Milchebun

lasse aus diesem Ra e Verlängerung der

Wir können die bei den Friedensverträgen mit Rußland, Finnland usw. immer

enhen⸗ um so eher verantworten, als dadurch keirterlei wieder Reichsamnestien erlassen worden, die sich auch auf Länder⸗ hher und Ausfall die Reichsfinanzen entsteht. Die Ge⸗ delikte erstreckt haben, und nach dem Kapp⸗Putsch endlich ist eine semteinnahme aus dieser verminderten Steuer ist en höher Amnestie des Reiches für Länderdelikte ausgesprochen worden. sewesen als sie bei Fortbestehen der alten Steuer gewesen wäre. Man darf also ohne weiteres sagen, daß es sich hier um eine feste

Ndaßna

Gepflogenheit handelt und daß das Recht des Reiches zu solchen Amnestien auch schon früher anerkannt worden ist.

Aber, meine Damen und Herren, wir haben alles aus dem Wege räumen wollen, was der Zustimmung der Länder zu einer solchen Amnestie Schwierigkeiten bereiten könnte. Wir haben des⸗ halb von der rechtlichen Nachprüfung der Frage Abstand ge⸗ nommen und empfehlen Ihnen, die Zuständigkeit des Reiches dadurch auf alle Fälle herbeizuführen, daß Sie das Amnestiegesetz mit verfassungsändernder Mehrheit erlassen. Ich glaube, daß damit auch allen Anschauungen der Länder, die entgegengesetzt sind, in weitgehendem und entgegenkommendem Maße Rechnung getragen worden ist.

Meine Damen und Herren! Nun aber noch ein grundsätz⸗ liches Wort zur Amnestie! Ich bekenne mit aller Offenheit, daß ich kein Freund häufiger und wiederkehrender Amnestien bin. (Sehr richtig! in der Mitte und bei der Deutschen Volkspartei.) Gnade ist gut; aber Gnade darf das Recht nicht erdrücken. (Sehr wahr! in der Mitte und bei der Deutschen Volkspartei.) Es wäre verhängnisvoll und falsch, wenn im Deutschen Reich die Meinung aufkäme, daß regelmäßige Amnestien immer wieder Urteile der Gerichte verwischen könnten. (Zustimmung in der Mitte und bei der Deutschen Volkspartei.) Wir sind der Meinung, daß es sich hier um einen Ausnahmefall handelt. Wir sind der Auffassung, daß diese Amnestie nur gerechtfertigt sein kann aus dem Gesichts⸗ punkt der politischen Beruhigung nach zwei Seiten hin. Einmal ist seit Jahren bereits von großen Parteien des Reichstags die Amnestie gefordert worden. Diejenigen, die auf eine Amnestie hoffen, sind in eine begreifliche Unruhe geraten. Wir hören von überall aus den Gefängnissen, daß gerade die auf Amnestie hoffenden Elemente sich in einem überreizten und nervösen Zu⸗ stande befinden, der unerträglich ist. Man kann von Amnestie nicht jahrelang reden, sondern wenn von großen Parteien dieses Hauses über Amnestie gesprochen worden ist, dann muß endlich dem Wort die Tat folgen. Wir wollen aber Beruhigung nament⸗ lich auch in dem Sinne schaffen, als wir der Meinung sind, daß die Zeiten der Rechtsverwirrung, der Verbitterung und Ent⸗ täuschung, wie sie der unglückliche Kriegsausgang und die In⸗ flation mit sich gebracht haben,endgültig in Deutschland über⸗ wunden sind, daß die Republik heute die nötige Festigkeit hat, um zu wissen, daß sich eine solche gewalttätige Auflehnung gegen die Republik in Zukunft nicht wiederholen oder, wenn sie sich wieder⸗ holen würde, erfolglos bleiben wird. Das ist der Grund, des⸗ wegen wir glauben, daß wir einen Strich unter diese Zeiten der Rechtsverwirrung setzen dürfen. Wir hoffen, daß solche Zeiten nicht wiederkehren, sondern wir wissen, daß wir zurückgekehrt sind zu den normalen Verhältnissen eines Rechtsstaats. (Beifall in der Mitte und bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Dr. Everling (D. Nat.) gibt namens seiner Fraktion

auch der Arbeiterklasse zu erblicken. r. Zarden erklärt: Die Regierung zu. Die Gründe, die zu diesem Gesetz⸗ ute noch fort. Von fis⸗ schreiben: Ausfälle würden nteresse daran, daß künstlich aufgehalten

ist daher weder eine Schädigung der

22

jetzt nicht

der

Ablauf des alten und vor In⸗ tundung des Mehrbetrags der

folgt die zweite Beratung der Amnestieanträge der Deutschnationalen und der National⸗

überwiesen

uchthausstrafe in Gefängnis von 7 ¼ Jahren, ür Landesverrat, Spionage usw.). chränkung der Redezeit auf eine

Lassen Sie mich meiner Genugtunng darüber

weiß trotzdem sehr wohl, daß diese Amnestie Fälle un⸗

das Wesen der Amnestie, die nicht den einzelnen Fall

Beurteilung einer Begnadigung schafft. Ich glaube aber, im Rahmen dieser Schwierigkeit doch gelungen ist, im

aber wir haben uns davon überzeugen müssen, daß das

ne 3. B. auch Raubfällen, Erpressungsfällen schlimmster Art, folgende Erklärung ab: Wir haben uns mit dem Nachdruck einer segeben ist, daß es unmöglich sein würde, alle diese Fälle durch geschlossenen sralcian für eine allseitige, 8 ültige große tne allgemeine Amnestie von vornherein zu umrahmen. Es kann zügige Amnestie hpenben 5

hhier nur darum handeln, den Länderregierungen die Bitte nitzugeben, hier in möglichst weitem Umfange im Einzelfall Be⸗ madigungen eintreten zu lassen, und wenn der Reichstag ent⸗

iesem hohen Hause und f Wir Zaloh Bedacsbalt, nnern ursprünglichen Antrag aufrecht, der den versöhnenden Schlußstrich das Wort hat sich der Herr

nese setratette⸗ zu unserer Befriedigung im Ausschu 12 2.e.

t wirklich gezogen hätte. Wir bedauern, daß die in bird 3 1 8 2-va;e9 so zglerung Meös. ihrem Kompromiß ultimativen sich die Reichsregierung dieses Auftrages gern emtledigen. Charakter gegeben haben, obwohl es nur ein Schritt auf dem Meine Damen und Herren! Wir haben die Fälle der Tötung Wege zur Amnestie ist. Ebenso wie die Verantwortung für das

* voll amnestiert, sondern haben uns in diesen Fällen auf ine Minderung des Strafmaßes und eine Verbesserung der Straf⸗

Nichtzustandekommen des vonpran ses im letzten Reichstag und die frtögerung der Amnestie müssen wir die Verantwortung

ändi ür die Unzulänglichkeit dieses Kompromisses und die Unvoll⸗

4 verständigt. Ich bin der Meinung, daß wir auch in dieser r, keit 8 Kngrichee Regierungsparteien 8 das richtige Volksempfinden treffen, wenn wir zwar an⸗ Üüberlassen. 8 es faber ein Seen 9 e nen, daß es Erbitterung und Verwirrung war, die in jenen Amnestierung ist, wollen wir die Verantwo

w b im Falle der Ablehnung unseres Antrages, das Zustande⸗ iht sn Zeiten menschliches Leben bedrohte, wenn wir aber doch ehen des Kom 8 zu Wir werden also diesen

t so weit gehen wollen, solche schwere Verirrung mmnestie teilhaftig werden zu lassen.

ur Amnestie mitmachen. Aber wir ver⸗ ihm weitere Schritte folgen, und haben

Schritt auf dem Wege .1n und erwarten, da

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1.“

deshalb drei En sclichungen eingebracht, von denen zwei die Be⸗ nadigung in Displinarsachen durch Reich und Länder zum Ziele vrenr während die dritte in den sogenannten Fee achee 4. die von den Ländern erwaptet, daß sie alsbald vollen Straferiaß gewähren, zunöchst aber die nach 5 5 be⸗ stehenbleiben efangnisstrafe in Festung umwandeln. Wir werden nicht nachlassen, für die Freiheit derer einzutreten, die man in aufgeregter Zeit erst in Anspruch nahm und dann im Stiche ließ, die erst in hingebendem Dienst ihr Leben einsetzten und dann in formalistischer zum Tode verurteilt wurden oder zu Strafen, deren Milderung unter Anrechnung der jahrelangen Untersuchungshaft jetzt, wie wir anerkennen, erreicht ist. Wir stimmen dem ersten Schritt auf dem Wege der Amnestie u, aber der Weg muß weitergegangen werden, bis der ver⸗ öhnende Schlußstrich endlich und endgültig gezogen ist. Redner eantragt noch die Aenderung zu § 2, daß die Einstellung schwebender Verfahren sich auf solche Straftaten beziehen soll, die vor dem 1. April 1928 (statt 1. Fanuns 1928) begangen sind. Abg. Ge 1 (Komm.) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Haltung der Sozialdemokraten in der Amnestiefrage. Die Sozial⸗ demokraten sprächen von der Wiedergutmachung des Unrechts, aber 2 könnten kaum das Unrecht wieder gut machen, 91 ie selbst en Proletariern zugefügt hätten. In der Republik herrsche die rößte Verwirrung bei der Justiz. (uruf bei den Sozialdemos⸗ rraten: Rußland!) Sie rufen „Rußland“ in dem Augenblick, wo die Zeitungen melden, daß der Eisbrecher „Krassin“ die Nobile⸗Leute hat! (Lachen und Zurufe bei den Sozialdemokraten.) In er Amnestie hätte sich die Sozialdemokratie auf die Seite der Bourgeoisie gestellt. An Max Hölz sei ein greulicher Justizirrtum begangen, aber man wolle ihn nicht ganz freilassen. Die Landsberg und Heilmann hätten früher Ma Höl einen gemeinen Verbrecher genannt. (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Ich habe keine Ver⸗ anlassung, mich mit jemandem auseinanderzusetzen, aus dessen Ge⸗ irn das letzte Schmalz durch die Hitze shetgesc⸗ sen ist (Heiterkeit). edner empfiehlt die Abänderungsanträge seiner Partei, die im Ausschuß abgelehnt worden seien, auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten. Es müßten auch die Verbrechen amnestiert werden, die aus sozialer Not begangen seien. Die Sozialdemo⸗ kraten hätten früher immer erklärt, daß sie sich den Schutz der⸗ jenigen, die etwas aus sozialer Not begangen hätten, angelegen üer lassen würden. hätten die Sozialdemokraten gegen iesen Schutz gestimmt. Herr Dittmann beschimpfe im „Vorwärts“ die Kommuäfften daß sie um Amnestie weieserben Seine Partei werde für die Amnestievorlage stimmen (aha! bei den Sozial⸗ demfträtenh. aber sie werde den Kampf draußen weiter führen, bis Ssei roletarier aus dem Gefängnis befreit sei. Das könne chließlich nur durc die soziale Revolution erreicht werden. (Leb⸗ after Beifall und Händeklatschen bei den Kommunisten. Stürmische rregung und Zurufe bei den Sozialdemokraten.) bg. Dittmann (Soz.) zur Geschäftsordnung: Die sozial⸗ demokratische Fraktion hat dem Amnestieantrag mit schweren Be⸗ denken zugestimmt; sie war sich bewußt, daß sie von den Kom⸗ munisten trotzdem sehr demni werden würde, daß aber die Beschimpfung einen derartigen Grad erreichen würde, konnte sie nicht erwarten. Die sozialdemokratische Partei bittet deshalb die Sitzung auf eine halbe Stunde zu vertagen, damit sie darüber beraten kann, ob sie unter diesen Umständen ihre Unterchrift unter den Amnestieantrag aufrecht erhält oder nicht, (Große Auf⸗ regung im ganzen Saal; erregte Zurufe von den Kommunisten.) Vizepräsident von Kardor 1 glaubt, daß das Haus, da der Antrag von einer großen Fraktion gestet ei, einverstanden semn werde. (Widerspruch von rechts.) Infolge des Widerspruchs indet die Abstimmung statt.

Mit überwiegender Mehrheit wird die Vertagung um eine halbe Stunde beschlossen. Vertagung 2 Uhr. 8

„Die Sitzung wurde erst um 5 Minuten vor 3 ¾ Uhr wieder eröffnet. Prafibem Löbe: Ich mache das Haus darauf aufmerksam daß es sich hier um einen Gesetzentwurf handelt, den wir als verfeffungzändern mit qualifizierter ehrheit annehmen müssen. Ich möchte deshalb bitten, daß die Redner sich auf eine recht kurze Redezeit beschränken. Abg. Dittmann (Sosh.

es uns ankommt

Die sozialdemokratische Fraktion at sich nach der Rede des Abgeordneten Geschke, die mit Be⸗ Lchimpfungen gegen die Sozialdemokratie angefüllt war, die rage vorgelegt, ob sie ihre Unterschrift unter der Vorlage 8. rechterhalten könne. Aus der Rede des Abgeordneten Geschke geht ee. daß diese Vorlage, die von der Sozialdemokratie angeblich gemeinsam mit den Parteien der Vourgevisie vorbereitet

ist, nach Ansicht der Kommunisten das Schlimmste zuungunsten des Proletariats enthalte. Der Sozialdemokratie ist es darum sn tun, die wegen Delikte gegen die Republik in Haft befind⸗ ichen Arbeiter zu befreien. Sie betrachtet deshalb die Amnestie⸗ rage nicht als eine Hee. Die schmähenden Urteile, die r Abgeordnete Geschke über das Gesetz Kuggesgrochen hat,

ihre nachdrücklichste Widerlegung in der Tatsache, daß die ommunisten selbst dem Gesetz ihre Zustimmung geben wollen.

Die Sozialdemokratie zieht deshalb ihre Unterschrift nicht zurück. (Lachen bei den Kommunisten.) 1 1

Abg. Dr. Frick (Nat.⸗Soz.): Da die freieste der Republiken unserer Partei ganze drei Minuten Redezeit bewilligt hat, be⸗ chränke ich mich auf eine kurze Erklärung. Wir National⸗ schtönle, sehen den Amnestieentwurf durchaus S⸗ als unseren Wünschen entsprechend an. Wir vermissen die Amnestie für die echten deutschen Männer ( roßex Lärm links), die sich in den Dienst des Vaterlandes Festellt gaben, um ehrlose Verräter unschädlich zu machen. Wir beantragen deshalb die Ausnahme⸗ bestimmungen in der Ausschußvorlage zu beseitigen und ferner die Amnestie auf die Disziplinarstrafen in Reich und Ländern auszudehnen, bei denen auch starke Ungerechtigkeiten vorliegen.

Ich erinnere z. B. an den Fall unserers Parteigenossen, des

reifswalder Professors Vahl, der bestraft ist, weil er Ende

August 1924 die schwarz⸗rot⸗gelbe Fahne vorzeitig entfernt et i 89 Schluß! luß! Zur Ordnung! Zur Ordnung! ort noch a. zu werden. Er wird immer wieder durch ungen ja nur auf. Als der Redner endlich abtritt, ertönen

(bei den Sozialdemokraten und der übrigen Linken erhebt ein nngehenhre Lärm. Unausgesetzt wird gerufen: Schl Der Redner durch den Lärm hindurch immer weiter, ohne mit einem die Rufe: Schluß! Raus! unterbrochen. Präsident Löbe läutet pergee und sagt: Sie halten durch Ihre Rufe die Verhand⸗ ironische Beifallsrufe von der Linken, auf die der Abgeordnete Ferasche Fütfallgra mit dem Zuruf antwortet: Menagerie!) Abg. Dr. Wegmann (Zentr.): Ich habe im Namen der Zentrumsfraktion folgende Erklärung abzugeben: Die Zentrums⸗ fraktion hat von jeher den Standpunkt vertreten, daß sie gegen in kurzen sich wiederholende Amnestien, d. h. allgemeine Strafer asse und Minderungen von Strafen oder Ver⸗ icht auf Strafverfolgung, schwere Bedenken hegt; sie erschüttern ba⸗ Rechtsbewußtsein im Volke, weil solche allgemeinen Amnestien nicht unterschiedlich wirken und keine Rücksicht auf den durch die Straftaten Verletzten nehmen, sie untergraben die geordnete Rechtspflege. Seit dem Ausgang des Krieges sind vier 2 mnestien erlassen worden. 1918 in der Revolution, 1920 anläßlich des Kapp⸗Putsches, 1922 anläßlich des Rathenau⸗Mordes und 1925 anläßlich der Wahl des Reichspräsidenten von Hindenburg. Allein die letztere Amnestie hat zusammen mit den Amnestien der Länder 29 000 Straferlasse oder .“ lagungen zur Folge gehabt. Es heißt also die Dinge geradezu auf den 814, wenn man von Hartherzigkeit der K gegenüber politischen Verbrechen pricht. Angesichts dieser Situation hätte es die Zentrumsfraktion

sh richtig gehalten, wenn man dem Gedanken einer allgemeinen mnestie jetzt nicht nahegetreten wäre, zumal es an einem aus⸗