zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr.
Zweite Zentralhandelsregisterbeilage
wagen, Gesellschaft mit beschränkter
Haftung in Bremen, ist nach erfolgter
Abhaltung des Schlußtermins 6. Juli 1928 aufgehoben worden. Bremen, den 11. Juli 1928.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Dippoldiswalde. [38039] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Werkzeug⸗Maschinen⸗ bau Küchenmeister und Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Schmiede⸗ berg, Bez. Dresden, wi nach erfolgter - tung des Schlußtermins hierdurch ufgehoben. “ 1 ippoldiswalde, den ½4 Juli 1928. 1”“ Amtsgericht.
am
Düren, Rheinl. [38040] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Vialonga⸗Werke, Apotheker Fritz Schnell in Düren, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins ufgehoben. Düren, den 12. Juli 19 83. Amtsgericht. Abt. 6G.
nisburg-Ruhrort. [38041] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ nögen des Kaufmanns Reinhold Goerke n IVuisburg⸗Ruhrort, Inhaber der irma Damenputz Schreiber⸗Braun, Ruhrort, wird nach erfolgter Abhaltung Schlußtermins hiekdurch aufgy⸗ oben. Duisburg⸗Ruhrort, den 7. Juli 1928. Amtsgericht.
nisburg. [38042] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ gen der Firma Elektrotechnische Ver⸗ triebsgesellschaft mit beschränkter Haf⸗ üung in Duisburg, Friedrich⸗Wilhelm⸗ Straße 96, wird nach Abhaltung des chlußtermins infolge Schlußverteilung
aufgehoben. Duisburg, den 14. Juli 1928. Edenkoben. [380431 Das Amtsgericht Edenkoben, Pfalz, hat mit Wirkung wom 11. Juli 1928 das Konkursverfchren über das Ver⸗ mögenuides Georg Adam Kern, Wein⸗ kommissionär und Kohlenhändler Böchingen, als durch Zwangsvergleich eendch aufgehoben. Edenkoben, den 16. Juli 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Elsflgth. ,138044] In; im Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Brummer in Elsflech ist zur Abnahme r Schlußrechnung des Verwalters, ur Erhebung von Einwendungen gegen as Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ eilung zu berücksichtigenden Forderun⸗ gen und zur Beschlußfassung der Gläu⸗ biger über die nicht verwertbaren Ver⸗ mögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger übex die Erstattung ber Aus⸗ lagen der Schlußtermin auf Mittwoch, den 5. September 1928, vormittags 11 Uhxr, vor dem Amtsgerichte hierselbst büee; mtsgericht Elsfleth, 13. Juli 1928.
Frankfurt, Main. b 38045] Das Konkursverfahren Ludwig Fey % Co., G. m. b. H. in Frankfurt am Main, früher Stiftstraße 14, jetzt Lange
5, ist 10. Juli 1928 mangels Masse eingestellt.
Frankfurt a. M., Amtsgericht, Abt. 17 a.
e.eee; [38047] Der Konkurs Carl Kuhn, all. Inh. der Firma Carl Kuhn, An der Alster 52, Export, ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Haäamburg, 12. Juli 1928. Das Amtsgericht. Hannover. [38048 Das Konkursverfahren über die Ver⸗ mögen: 1. der Hannoverschen Fahrrad⸗
fabrik Ackermann & Co. in Hannover,
Liebigstraße 12, 2. des persönlich haften⸗
den Gesellschafters Leopold Ackermann daselbst, wird infolge des Schlußtermins aufgehoben. 8.
Amtsgericht Hannover, 11. Juli 1928.
Hoyerswerda. [38049] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Handelsfrau Agnes Wittig,
geborene Lieske, in Keyerswerda wird
nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗
gehoben.
Amtsgericht Hoyerswerda, 12. Juli 1928.
Kassel. 1 [38050] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Malermeisters ili Reißing, Inhaber der Firma Eduar Reißing, Werkstätte für dekorative Malerei, Aerlg und Reklame in Kassel, wird nach erfolgter Abhaltung es Schlußtermins hierdurch aufge⸗
en.
Amtsgericht Kassel. Abt. 7.
Meissen. 19838061] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Sturz in Meißen, alleinigen Inhabers der irma Cölln⸗Meißner⸗Centralmöbel⸗ alle A. Fracke in Meißen, Großen⸗ ainer Str. Nr. 11, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch zufgehoben. g22
Amtsgericht Meißen, den 17. Juli 1928.
* 11509. 72 1 .
in sich
Margarete ][Hennenberg,
München. 61616838052]
Am 14. Juli 1928 wurde im Kon⸗ kurfe über das Vermögen des Kauf⸗ manns Heinrich Andres in München, Inhaber der Füsnn⸗ Georg Zeller, veSg;-ug— äft in München, an Stelle des erkrankten Rechtsanwalts Dr. Max 2. Rechtsanwalt Dr. Arnol Ferlgs in ünchen, Theatiner Straße 3, zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Zur Adreghe der Schlußrechnung des exen Ver⸗ walters und Festsetzun siner Ver⸗ gütung und Auslagen some fur Be⸗ schlußfassung über die Wahl eines anderen neuen Verwalters und zur Prüfung der nachträglich angemeldeten
Forderungen wird Termin anberaumt
auf: Donnerstag, den 2. August 1928,
vorm. 8 ⁄½¼ Uhr, im Zimmer 723/II des
“ an der Prinz⸗Ludwig⸗ e 9.
Stra 4 Amtsgericht München. Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Nordenham. 1988053] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Oskar Emde in Einswarden wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins auf⸗ — N. 5/24. ordenham, den 13. Juli 1928. Amtsgericht Butjadingen Abt. II.
Oels, Schles. 8 [38054]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der 85 und Carola Rennerschen Eheleute in Karlsburg wird an Stelle des ernannten Konkurs⸗ verwalters Voigtländer der frühere Rittergutspächter Friederiei in Jauer zum Konkursverwalter bestellt.
Oels, den 12. Juli 1
8 Amtsgericht.
osterode, Ostpr. [38055] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Bäckermeisters Otto Walpuski in Osterode, Ostpr.Hist Ver⸗ gleichstermin und Prüfungstermin der nachträglichen Forderungen af den 6. Rugu 1928, 10. hhr. von dem Amtsgericht, anberaumt. Der Pereezees liegt auf der Geschäftsstelle des hiesi en Amtsgerichts, 1“] Nr. 79, zur Ein⸗ icht der Beteiligten aus. Osterode, Ostpr., den 10. Juli 1928. Amtsgericht.
immer Nr. 77,
g
osterode 8
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Neu⸗ mann in Osterode, Ostpr., ist Ver⸗ gleichstermin und Prüfungstermin der nachträglichen gen auf den 4. n. 1928, 11 hr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 77, anberaumt. er Betületcmönn lag liegt auf der Geschäftsstelle igen Amtsgerichts, “ 79, zür Ein⸗ sicht der Beteiligten aug. 1
Osterode, 8- den II. Juli 1928.—
mtsgericht.
Ostpr.
Prenzlau. 8 Das SE“ über d Vermögen des aufmanns Hans in Prenzlau wird nach bhaltung des Schlußtermins auf⸗
ai-ren 1 renzlau, den 5. Juli 1921283. Das Amtsgericht.
Schmalkalden. 2 Das Konkursverfahren über da Vermögen des Kaufmanns Alexander Daum in Schmalkalden wird nach er⸗ helgter Abhaltung des Schlußtermins ierdurch aufgehoben.. 88 Schmalkalden, den 6. Jnr 1928. Das Amtsgericht.
schneeberg-Neustä dt el. [38059 Das Konkursverfahren über d Vermögen der Frau Johanne verw. Schmidt, geb.
8 in Schneeber als alleinigen Inhaberin der handels⸗ eerichtlich eingetragenen Firma Gustav Merz Nachf., In Curt Schmidt in Schneeberg, wird semäß 6 204 ng 1 K.⸗O. eingestellt, da eine den Kosten des Ver Uhrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist.
schneeberg, den 10. Juli 1928. as Amtsgericht: 8
1“
Wszdegk, Mecklb. —
Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des früheren Rittergutspächters Hans⸗Kurt Wrede in Leppin 8 eine Gläubigerversammlung zur Wahl eines anderen Konkursverwalters und zur Rechnungslegung durch den bisherigen Konkursverwalter sowie Termin zur Prüfung von nachträglich angemeldeten Forderungen nh den 7. August 1928, nachmittags 3 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht anberaumt.
Woldegk, den 13. Juli 19229.
Amtsgericht.
Zeulenroda. [38061] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Lebensmittelhändlers Franz Theilig in Zeulenroda wird eingestellt, da eine den Feösten des Verfahrens ent⸗ sprechende Masse f vorhanden ist. Zeulenroda, den 10. Jubi 1928. Das Thüringische Amzsgericht.
—
6
4 2
Augsburg. [37
Das Amtsgericht Augsburg beschließt
heute, den 16. Juli 1928, vormittags 11 Uhr, zur Abwendung des Konkurses
38056] mer 111, aus.
(Ernst August Lühr, alleinigen Inhabers
=ʒ
über das Vermögen der Firma Paul Manz, Kommanditgesellschaft in Augs⸗ burg, die Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens und bestellt den Bankdirektor Ludwig Epstein in Augsburg, Prinz⸗ regentenstraße 9/II, als Vertmauens⸗ rson. Zur Verhandlung über den ergleichsvorschlag wird Termin be⸗ stimmt auf Dienstag, den 14. August 1928, vormittags 9 ¼ Uhr, im 1v— saal I, links, Erdgeschoß des Justiz⸗ gebäudes, und hierzu Schuldnerin, ie Vertrauensperson und die be⸗ teiligten Gläubiger geladen. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen sowie das Gutachten der Handelskammer sind ur Einsicht der Beteiligten auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 44, niedergelegt. Amtsgericht — Konkursgericht.
Augustusburg, Erzgeb. [37969-
Zur Abwendung des Ko rses über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Lorenz, alleiniger Inhaber des Herren⸗ konfektionsgeschäfts Hermann Berger Nachfolger in Plaue⸗Bernsdorf bei Flöha, wird heute, am 10. Juli 1928, nachmittags 4,90 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vergleichs⸗ termin am 4. August 1928. vormittags 11 Uhr. Vertrauensperson: Herr Bücher⸗ revisor Münnich, Chemnitz, Roßmarkt 2. Die Unterlagen liegen in der Geschäfts⸗ stelle bei dem Amtsgericht zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Augustusburg, den 10. Juli 1928. Iegegäten eneesetn
Bremen. [37970]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gerhard Wilhelm Brockschmidt, Gesell⸗ schafter der offenen Handelsgesellschaft Brockschmidt & Kübler in Bremen, Parkallee Nr. 209, ist zur Abwendungt des Konkurses heute, am 16. Juli 1928, vormittags 10,40 Uhr. das Vergleichs⸗ verfahren eröffnet worden. Zur Ver⸗ ö ist Walter Ellermann in Bremen, Georgstr. 4. ernannt worden. Vergleichstermin ist anberaumt worden auf den 17. August 1928. nachmittags 4 Uhr, im Gerichtshause, I. Böergeschoß⸗
immer Nr. 84. Der Antrag auf Ex⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Er⸗ mittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten im Gerichtshause, Zim⸗
Bremen, den 16. Juli 19228. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Burgsteinfurt. 1897971] Ueher das Vermögen delr Ingenieurs Paul. Willers zu Neuenkirchen bei Rheine, Inhaber eines elektrotechnischen Geschäfts, wird auf dessen Antrag heute, nachmittags 16 Uhr. das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Bücherrevisor Wilhelm Wessendorf in Rheine bestellt. Zur Unterstützung und Ueberwachung der Vertrauens⸗ erson wird ein Gläubigerausschuß, be⸗ tehend aus einem Gesellschafter der Firma Schürmann & Brüagemann in Münster, Ludgeriestraße, einem Ver⸗ treter der Handelsgesellschaft der Ver⸗ einigten Elektrizitätswerke Westfalen in Münster und einem Gesellschafter. der Firma Ahlers & Baumeister in Münster 3 W. bestellt. Der Sohuldner imwmit — der Vertrauensversonen be⸗ rechtigt, über Vermögensgegenstände zu verfügen, insbesondere Außenstände ein⸗ vzleigen. Termin zur Verhandlung über en vom Schuldner vorgelegten Ver⸗ nsrensla in welchem dieser den läubigern 80 ihrer Forderungen, zahlbar in gleichen Monatsraten am 1. 9., 1. 11., 1. 12. 1928 sowie 1. 1, und 1. 2. 1929 anbietet, ist am 4. August
saale des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 1. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ leichsverfahrens nebst. Anlagen und as Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen ist auf der Geschäftsstelle, Abt. 4, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Burgsteinfurt, den 13. Juli 1928.
Das Amtsgericht. . Uuxhaven,... . [37972] Ueber das Vermögen des Kaufmanns
der eingekragenen Firma E. A. Lühr, eboren am 1. April 1870 in Alten⸗ ruch, wohnhaft und Geschäftslokal: Cuxhaven, Deichstr. 35, Geschäftszweig: Manufaktur⸗, odewaren und Kon⸗ ,29 ist zum Zwecke der Abwendung es Konkurses aas gerichtliche Ver⸗ leichsverfahren am 14. Juli 1928, 1,30 Uhr, eröffnet worden. Zur Ver⸗ trauensperson ist der Kaufmann Hein⸗ rich Döscher, Cuxhaven, Hermann⸗ traße 30, bestellt worden. Zur Ver⸗ andlung über den Vergleichsvorschla ist Termin auf Dienstag, den 7. August 1928, 9 Uhr, bestimmt. Der Antra g Eröffnung des Vergleichsverfahren nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittelungen sind auf der Fe⸗ schäftsstelle zur Einsichtnah e⸗ teiligten niedergelegt worden. 8 Cuxhaven, den 14. Juli 1928. . as Amtsgericht. 2
—
E n, Ruhr. [37973 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns David Weis in Essen, Moltkestr. 4, alleinigen
Inhabers der handelsgerichtlich einge⸗
Geschäftsführer nover, Rathenauplatz
1928, vormittags 10 Uhr, im Sitzungs⸗
1 be⸗ Werner
tragenen Firma Strumpfhaus⸗ Weis
David Weis in Essen, Kettwiger Straße 15, Groß⸗ und Kleinhandel mit Strumpfwaren, Handschuhen, Triko⸗ tagen und Wollwaren, ist am 12. Juli 1928, vormittags 11 ¾¼ Uhr, ein ge⸗ richtliches Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor A. Lammerich in Essen, Julienstr. 21. Vergleichstermin am 10. August 1928, vormittags 10 %¼ Uhr, an Gerichtsstelle, Zimmer 33. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittelungen vg. auf der Geschäftsstelle zur Einsicht er Beteiligten niedergelegt.
Essen, den 12. Juli 1928.
Amtsgericht.
11““ 18ꝑ37974] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Clemens Auf'm Orde in Friesoythe wird heute, 1 Uhr nahm., das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Der Auktionator Hermann Cloppenburg in riesoythe wird als Vertrauensperson stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 15. August 1928, vormittags 11 Uhr, bestimmt. Der Antrag auf des Peseearerbees nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind zur Einsicht der Be⸗ teiligten auf der Geschäftsstelle des
Amtsgerichts niedergelegt.
Amtsgericht Friesoythe, Abt. II, 16. Juli 1928.
—Q——QQ—
Hannover. Für die of Handelsgesellschaft Hannoversche Korsettfabrik Hüsemann & Nettelmann in Hannover, Volgers⸗ weg 60, wird heute, am 17. Juli 1928, 9 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das “ eröffnet. Der Wedekind in Han⸗ 6, wird zum Ver⸗ trauensmann bestellt. Lermin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag am 15. August 1928, 11 ¾¼ Uhr, Am Justizgebäude 1, Zimmer 32, Erd⸗ geschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittelungen liegen dnf der Eeücaftsseele der Abteilung 12‧2/ zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Hannover.
[37975]
Königsberg, Pr. 37976]
Ueber das Vermögen der Chemi⸗ ö“ Aktien⸗Gesellschaft ri traße 26, ist auf ihren Antrag gemäß § 1 der Vergleichsordnung vom 5. 7. 1927 zur Abwendung des Konkurses das gerichtliche Gö1““ er⸗ öffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Koritiki. hier, Vordere 9, 35, bestellt. Termin 2e. Verhandlung über den Vergleichs⸗ orschlag ist 99. den 13. August 1928, vormittags 9 Uhr, an Gerichtsstelle am
Hansaring, Zimmer 108, bestimmt. Der
Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder elegt. Amtsgericht Königsberg, Pr., den 13. Juli 1928.
Konstanz. 1 [37977] Ueber das Vermögen der Frne Albietz & Halbherr G. m. b. H. in Konstanz wird zur Abwendung des Konkurses heute, am 16. Sen 1928, nachmittags 4 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren Svee trauensperson wird bestellt Kaufmann Karl Bordt in Konstanz. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ chlag wird bestimmt auf Mittwoch, 1. August 1928, vormitt. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Konstanz, Zim⸗ Konstanz, den 16. Juli 1928. Amtsgericht. A III.
[387978]
Magdeburg. 8 gen der Witwe
Ueber das Vermö — Anna Marie gen. Emma Rehm in Magdeburg, Olvenstedter Straße 82a . E.-vee der Fa. Albin
tehm in Magdeburg), wird heute, am 14. Juli 1928, mittags 11 v Min., das See pre e zur endung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlaa auf den 14. August 1928, 10 ¼ Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, asgizpalost aczersäzte Straße Nr. 131, Zimmer 109, anberaumt. Zur Vertrauensperson wird der Kaufmann Ernst Pescheck I., Magdeburg, Leiter⸗ straße 17, —2 Der Schuldner, die an dem Verfahren beteiligten Gläubi⸗
r sowie die Vertrauensperson werden Perna zum obigen Termin geladen.
r Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ leichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle Ha, Zim⸗ mer 108, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Magdeburg, din 14. Juli 1928.
Abteilung 8.
Das Amaggen cht A. Mannheim. 8n, Ueber das Vermögen des Kaufmann Ludwig Werner Siebold, Inhaber der Siebold & Co., Mann⸗ im, J 7. 9 wird heute, 10 Uhr, das e leichsverfa ren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Fur Vertrauens⸗ person ist ernannt; Oskar Goldberg, In⸗ genieur. Mannheim, Beethovenstraße 22.
13. Juli 1928, vormittags 12
Lamy, hier, Sackheimer Hinter⸗ h
Als Ver⸗
—
Termin zur Verhandlung über
bleichsvorschlag Den beschnce 8 8 woch, den 8. August 1928, 2. 10 Uhr, Zimmer 309. Der Antrarn Eröffnung des Vergleichsverfahru nebst seinen Anlagen und das Erghien von weiteren Ermittlungen ist 8 1 v zur Einsicht der .
teiligten niedergelegt. annheim p 1. Fant 1928. Vad. Amtsgertch dc
Nordhausen. [37g. Das Vergleichsverfahren zur g wendung des Konkurses über 5 mögen des Kaufmanns Emil ce alleinigen Inhabers der Firma C. Bunt mann in Nordhausen, wird heute, a öffnet. Zur Vertrauensperson wi FC gbritant Karl Becker zu Nomteie bestimmt. Termin zur Verhanzlie über den Vergleichsvorschlag wird a den 1. August 1928 vormittags 10 Nn vor dem unterzeichneten Amtsgerztt Zimmer Nr. 47, anberaumt. Der 8 trag auf Eröffnung des Vergleichzze eövens nebst seinen Anlagen und h Er g- Beserfme frmitl ven ind auf der Geschäftsstelle, Zimn 8 20, zur Einsicht der Hein i-.e. Nordhausen, den 13. Juli 1929. Preuß. Amtsgericht. Abt. 5.
Schalkau. (N
Ueber den Nachlaß des Kaufmmmg Albert Bannawitz in Schalkau mah heute, am 14. Juli 1928, vormite 7 ¼% Uhr, das 1 Vergleih verfahren zur Abwendung des aa kurses eröffnet. Vertrauenspersas der Fabrikbesitzer Hermann Steiner Neustadt b. mittags 9 Uhr.
Schalkau, Kr. Sonneberg, den 14.4 1928. Thüringisches Amtsgericht.
Bremen. (F Das Vergleichsverfahren über; Vermögen der offenen Fendegi schaft eelchers Gebr. & Co., Buun ist am 10. Juli 1928 nach vech kräftiger Bestätigung eines Zwangzmn gleichs aufgehoben worden. Bremen, den 13. Juli 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichtz.
Ruhrert. (H(èNAMA Das gerichtli⸗ Bergleicheverfee über das Verm der Firma Ka de Vries in Duisburg⸗Ruhrort, . aber Karl de Vrios, daselbst, mi nach gerichtlicher Bestätigung des ahg schlossenen Vergleichs hoben. Duisburg⸗Ruhrort, den 7. Juli 19 Amtsgericht.
Elberfeld. 1 [3790 In dem Vergleichsverfahren zur T baves; des Konkurses übet das . mögen der 1. Firma Marzella 6. aus G. m. b. H., Vohwinken ½ rau Wilhelm Schmitz, Petronela orst, in Vohwinkel wird der in Nh gleichstermin vom 5. Juli 1928 genommene Zwangsvergleich hier gerichtlich bestätigt. Das Ver verfahren wird wieder aufceh er Elberfeld, den 12. Juli 1928. Amtsgericht. Abt. 13.
Halle, Saale. Üel.
Das Vergleichsverfahren zur Alba dung des Konkurses über das Vern des Kaufmanns Felix F. G.) Yn in Halle a. S., früher thausst. 1 jetzt Magdeburger Str. 50, ist beih stätigung des angenommenen Vergse aufgehoben worden. 8
Das Amtsgericht in Halle.
Haanl,Hng. 8 -. Das über das Vexmögen der vs andelsgesenschahn in Firma Ach eyer, Geschäftslokal: Hamburg, e
litistraße 43, Geschäftszweig: 8s
warenklemhandel, eröffnete gerceet
Vergleichsverfahren ist nach gerichtli
Bestätigung des Vergleichs aufgehhe
amburg, 11. Juli 1928. Das Amtsgericht.
Duisburg.
Krefeld. „ Das Vergleichsverfahren über . Vermögen der Lebensmittelgvsse⸗ lung Kommanditgesellscha 7 Wülfing in Pe. St.⸗Anton⸗ g Nr. 193 a, ist aufgehoben, weil g 16 gleich geschlossen und bestätigt wor Krefeld, den 12. Juli 1928. Amisgericht. Abt. 6.
Landsberg, Warthe. Jücg Das Vergleichsverfahren zur ane dung des Konkurses über das ve .- des Kaufmanns Max Kiewe üänhes Inhaber der Firma Berliner Scaef
bax Kiewe in Landsberg ch 6 dur Beschen 8⁄ Gerichts., 10. Juli 1928 aufgehoben wo en n der Fwangvergles angenommer
dgt hgech
benadgt worden ist. Landsber 5 10. Juli 1928. Das Amtzger⸗
Neuwied. h Das Vergleichsverfahren über
Vermögen des Kaufmann
Rüther, F der Firma
kuchen⸗, Printen⸗ und
Peier Meunrer — Nachf,
in Bendorf, wird na
Vergleichsvorschlags an 8 Neuwied, den 18. Juli 19285.
Das Amtsgericht.
oburg. Vergleichsternel Mittwoch, den 1. August 1928, wmnh
Bezugspreis vierteljährlich 9 Q̃ꝗℳ Alle Bestellungen an, in lin SW. 48, Wilhelmstraße 32.
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einer ea
Anzeigen nimmt an die 6 Alle Druckaufträge beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, Sperr⸗ Fettdruck (zweimal unter⸗ Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
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I
erlin, Freitag, den 20. Fuli, abends.
vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 4
1 Berlin 41821. 1 92 8
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. ewaturerteilungen. 3
nzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer gesetzblatts Teil II.
33 des Reichs⸗
Aumtliches. Deutsches Reich. Ddem
Königlich italienischen Generalkonsul in Stuttgart enzo Ferrata und dem Vizekonsul von Liberia in Altona ermann W. F. M. Engel ist namens des Reichs das requatur erteilt worden.
. Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 33 zReichsgesetzblatts Teil II enthält:
die Bekanntmachung über die Weltpostvereinsverträge, „Juli 1928,
die Bekanntmachung, betreffend den Beitritt von Indien, Kanada, stralien und Neuseeland als selbständige Vertragsmächte zur pidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom „November 1908 und zum Zusatzprotokoll zu dieser Uebereinkunft im 20. März 1914, vom 7. Juli 1928, die Bekanntmachung über das internationale Uebereinkommen für
Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris. ifikation durch Luxemburg, Beitritt des Irak, vom 30. Juni 1928,
die Bekanntmachung, betreffend das am 4. Mat 1910 in Paris weichnete internationale Uebereinkommen zur Bekämpfung des sichenbandels, vom 14. Juli 1928 und
die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 14. Juli 1928.
Umfang ¼ Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. * Berlin, den 19. Juli 1928. 5 Geesetzsammlungsamt. J. A.: Kühn.
vom
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat beschäftigte sich in seiner gestrigen fentlichen Vollsitzung mit der vom Reichstag auf Grund es Initiativantrags angenommenen Novelle zum inkommensteuergesetz (Senkung der Lohnsteuer om 1. Oktober ab). “ Preußischer Ministerialdirektor Dr. Brecht führte laut sericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher eReics.
erlger namens der Ausschüsse des Reichsrats aus: Der Reichs⸗ ig hat auf Initiativantrag beschlossen, daß die Lohnsteuer, die von durch Gesetz vom 22. Dezember 1927 um 15 v. H., höchftens Keichsmark monatlich, gekürzt worden ist, in Zukunft um 5 v. H., höchstens 3 Reichsmark monatlich, gekürzt werden soll. üüs Kürzung soll nicht nur, wie bisher, den Einkommen bis zu 000 Reichsmark, sondern bis 2 15 000 Reichsmark zugute immen. Entsprechend sollen die Steuersätze für die veranlagten inkommensteuerpflichtigen sich senken. Diese Steuersenkung üngt mit Art. 1V des Gesetzes vom 22. Dezember 1927 zu⸗ ummen, wonach die Lohnsteuer gesenkt werden sollte wenn sie im alenderjahr 1928 88 als 1300 Millionen Reichsmark — die Haushalt eingesetzte Summe — ergibt. Eine solche Ueber⸗ hreitung ist bei den bisherigen Sätzen tatsächlich zu erwarten, ben ist ferner anzunehmen, daß nach den neuen üa jeden⸗ als für 1928 die 1300 Millionen gesichert bleiben. Das Vor⸗ dhen des Reichstags weicht aber darin von dem Grundgedanken ieGesetzes vom 22. Dezember ab, da nac diesem Gesetz im 8 eresse einer geee Stetigkeit der Steuersätze die Lohnsteuer⸗ ernag erst 1ach auf des Kalenderjahres 1928 vorgenommen⸗ e 12 achdem aber der Reichstag unter Fheen dn 16 eichsregierung die Vorwegnahme beschlossen hat, haben die * chüsse des Reichsrats nach eingeendes Erörterung Anträge, i sagen Einspruch zu erheben, abgelehnt in der Erwägung, 68
870 in der Sache nach den abgegebenen Erklärungen le igli * sonst Anfang 1929 zu beschließende Senkung der Lohn⸗ iert für 1929 unter Ausdehnung ihrer Vorteile auf das letzte äher jahr von 1928 handelt. Namens der Ausschüsse habe ich er beantragen, von dem beschlossenen Gesetz Kenntnis zu ameng ohne Ein pruch zu erheben. Zugleich abe ich aber achen der Auss üsje folgendes vorzutragen: Die Ausschüsse er aa einen schweren Fehler des 8 die Er ehswirtschaft zwischen Reich und Ländern aufmerksam. fnderige nisse der Einkommensteuer stehen zu drei Viertel den deniger — Gemeinden zu. Eine Herabsetzung schmälert also ie Einnahmen des Reiches als die der Länder und Ge⸗
meinden. Die Ausschüsse halten es grundsätzlich für einen Fehler in der deutschen Finanzwirtschaft, daß der Reichstag, der nach der Reichsverfassung nicht für die inanzwirtschaft der Länder verantwortlich ist, Steuern, deren Ertrag den Ländern usteht, ohne Füst der Länder senken, ja, wie in diesem Falle, darüber beschließen kann, bevor die Angelegenheit dem Reichsrat zur Stellungnahme vorgelegen hat. 85 grundsätz⸗ lichen Bedenken sind ganz unabhängig von der Frage, ob die Aenderung der Steuer im Einzelfalle volkswirtschaftlich oder sozial berechtigt ist. Es handelt sich dann eventuell um die Frage des Ersatzes für den Ausfall der Länder. Nachdem der Reichstag die Reichsregierung durch Resolution aufgefordert hat, weitere Steuersenkungen zu erwägen, erwarten die Ausschüsse von der Reichsregierung, daß sie olche Erwägungen nur im Zusammen⸗ hang mit dem neuen Finanzausgleich unter frühzeitiger Beteili⸗ gung der Länder durchführt. Ich bitte namens der Ausschüsse, iesen Bericht mit der Erklärung zu Protokoll zu nehmen. Bayerischer Gesandter Dr. von Preger: Ich beantrage namens der bayerischen Regierung, gegen den Beschluß des Reichstags, betr. Senkung der Lohnsteuer, Einspruch zu erheben. Zur Begründung möchte ich folgendes erklären: Zunächst steht es mit den der Reichsverfassung über das Verhältnis zwischen Reich und Ländern nicht in Einklang, daß der Reichsta über eine Steuer, die bis zu drei Viertel den Ländern un Gemeinden zusteht, auf dem Wege des Initiativ⸗Gesetzes Ver⸗ fügung trifft. Die Länder haben einen Auspruch darauf, daß ein Gesetzentwurf über Abänderung der Einkommensteuer nicht vor Ablauf des Kalenderjahres 1928 von der Reichsregierung ein⸗ ebracht wird und va bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung die auf sie entfallenden Mehreinnahmen ihnen zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse verbleiben, um so mehr, als bei der Beamten⸗ bufgesseren. die auch in den Ländern eintrat, sie zur Deckung der Gehaltserhöhungen, eines erheblichen Mehrbedarfs, gerade auf diese Einnahmen verwiesen wurden. Durch die Bestimmungen des Finanzausgleiches ist für das Reich die weepsr tung ent⸗ standen, zu prüfen, ob eine Einkommensteuersenkung vom Gesichtspunkt des Gleichgewichts des Haushalts der Länder trag⸗ bar ist oder nicht. Es ist dabei nicht der Reichshaushalt allein, ondern auch der Haushalt der Länder und Gemeinden zu berück⸗ ichtigen. Das ist hier nicht geschehen. Der Reichstag ha⸗ die Zedenken von Finanzministern der Länder nicht berücksichtigt, die dahin gingen, daß durch die Steuersenkung der aufs zußerste angespannte Haushalt der Länder in Unordnung geraten werde. Der Schaden, der den Ländern entsteht, steht in keinem Verhältnis zu der Entlastung der einzelnen Steuerpflichtigen. Deshalb ist auch die Absicht des Gesetzes verfehlt, in politischer Beziehung Zufriedenheit in den unteren Klassen der Einkommensteuer zu erwecken. . Sächsischer Feseneer Dr. Gradnauer schloß sich namens seiner Regierung dem Antrag auf Erhebung von Ein⸗ ruc an und gab folgende Erklärung ab: Nach Art. IV des Reilhöge etzes ur EEEaöII vom 22. Dezember 1927 mußten ie Länder davon ausgehen, daß vor Ablauf des Kalenderjahres 1928 die Fers ter nicht wieder gesenkt werden würde. Trotzdem at der Reichstag eine neue Senkung beschlossen. Die fächsüsche egierung hat schon im Dezember 1927 vor der Entschließung ge⸗ eree ob sie beantragen sollte, daß gegen die damalige Lohn⸗ teuersenkung Ehaspruch eingelegt werde. Sie hat davon ab⸗ gesehen, diesen Antrag zu stellen, im Vertrauen auf die im Gesetz enthaltene Gewährleistung, da die üeiumher nach Ablauf des Kalenderjahres 1928 erfolgen solle und im Vertrauen auf die da⸗ zu von der Reichsregierung abgegebene Erklärung sowie im Ver⸗ trauen auf den Hinweis auf die im 8See uß des Reichs⸗ tags abgegebenen Erklärungen, daß die Länder für die durch das Arbeits vfenverficherungsge etz, die Besoldungsreform und das Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten ihnen er⸗ wachsenden Mehrausgaben durch die Entwicklung der Lohnsteuer entschädigt werden würden. In diesem Vertrauen hat sich die ächsische Regierung getäuscht. Sie steht kaum ein halbes Jahr päter wieder vor einer neuen Senkung, die vom Reichstag unter Ausschaltung der Mitwirkung des Reichsrats angenommen worden ist, ohne den noch ganz ungewissen Jahresertrag abzuwarten, was 88 die Länder und Gemeinden einen bei ihrer schwierigen Finanz⸗ age unerträglichen Ausfall bedeutet, und ohne dem einzelnen Lohnsteuerpflichtigen eine wesentlich fühlbare Erleichterung zu bringen. Das vexletzt die Intere sen der Länder und Gemeinden in einer Weise, die ihre Lebensfähigkeit nicht nur schwer zu be⸗ einträchtigen, sondern nach und nach zu untergraben geeignet ist. Die sächsische Regierung sieht sich daher vor der Notwendigkeit, Einspruch gegen das Geset zu erheben. 2 Württembergischer Gesandter Dr. Bosler: Auch Württem⸗ berg schließt sich dem Antrage an, Einspruch zu erheben. Die württembergische Regierung bedauert aufs lebhafteste, daß über die Frage einer Einkommensteuermilderung nicht zuerst mit den Ländern eine Verständigung versucht wurde. Das (. 8 vom 22. Dezember 1927 sieht eine Senkung nur bei einem Au kommen der Lohnsteuer für das Haushaltsjahr 1928 im Betrage von 1300 Millionen vor. Das Haushaltsjahr 1928 ist. Ss zur Hälfte ab⸗ elaufen. Das Aufkommen der abgelaufenen Monate läßt noch einen sicheren Schluß darauf zu, daß das für 1928 jene Summe erxeichen wird, zumal da dieses Jahr noch durch Gehaltszahlungen an Beamte der Länder und Gemeinden beein⸗ lußt ist und nach Auffassung weiter Wirtschaftskreise mit einem hußi ntturrüdgang in den nächsten Monaten „ werden muß. Der entstehende Ausfall geht bis zu 75 vH auf Kosten der Länder und Gemeinden, ohne 68 diese einen Ausgleich exhalten. Eine Senkung kann daher nur bei einer Neuregelung des Fnan. i
Anlaß des 1000 jährigen
ausgleichs in Aussicht genommen werden. Auch in Hinsich knsan ch eine allgemeine Senkung der Einkommensteuer in doren, genommen ist, sollte die Senkung bei der Lohnsteuer nicht vorweggenommen werden. b14“
Scteaatssekretär Dr. Popitz: Wir haben uns über die Frage bereits im Ausschuß dehees unterhalten. Ich möchte in der Vollversammlung die Ge 8 nicht Ne7 lassen, aus⸗ drücklich zu erklären, öu eichsregierung sel I““ an⸗ erkennt, daß bei einer Abänderung des Einkommensteuergesetzes, deren Ertrag vorwiegend den Ländern zusteht, es an sich geboten ist, wenn der Gang der Gesetzgebung innegehalten wird. De Reichsrat muß eingehend gehört werden. Es handelt sich besmg um eine Besonderheit der Lage, die mit dem C1““ zusammenhängt, wenn 15 so verfahren ist. Die Regierung lege⸗ aber Wert darauf, zu erklären, wenn im Herbst Maßnahmen au dem Gebiet der Steuergesetzgebung notwendig werden würden, den Weg zu gehen, der über den Reichsrat zum Reichstag führt. Im übrigen brauche ich wohl nicht nochmals auf die politischen und finanziellen Gesichtspunkte Sn en, wonach die Reichs⸗ regierung es für zweckmäßig gehalten hat, im gegenwärtigen Moment dem Initiativantrag des Reichstags zuzustimmen.
Frhr. von Gayl gibt folgende Erklärung ab: Die Ver⸗ treter der Fern Provinzen Ostpreußen, Brandenburg, Pommern, Niederschlesien und 7 alen teilen die in den Aus⸗ schüssen erhobenen und in der Erklärung der Ausschüsse nieder⸗ gelegten Bedenken in vollem Umfange. 0 rgänzend möchte ich hin⸗ zufügen: Der Gedanke einer Senkung der Lohnsteuer wird auch von uns an sich durchaus gebilligt. ir halten es aber für un⸗ bedingt notwendig, daß unser gesamtes Steuersystem einer ein⸗ und organischen Neuregelung mit dem Ziel einer Er⸗ eichterung und Senkung unterzogen werde, und finden die Vor⸗ wegnahme der Lohnsteuer nicht unbedenklich. Unsere Bedenken werden wesentlich dar 5 verstärkt 9. die neue Steuersenku in Eüsteihect. zu Art. IV des Gesetze vom 22. Dezember 1 und bereits vor Ablauf des Jahres 1928 eintreten soll. Aus iesem Grunde werden die Vertreter der genannten Provinzen für den Einspruch stimmen.
In namentlicher Abstimmung wurde die Erhebung des Einspruches mit 38 gegen 30 Stimmen abgelehnt. Der Reichsrat hat also die Lohnsteuersenkung ge⸗ billigt. Für Erhebung des Einspruches stimmten die Ver⸗ treter von Ostpreußen, Brandenburg, Pommern, Nieder⸗ Westfalen und die Staaten Bayern, Sachsen,
ürttemberg, Thüringen und Oldenburg.
Der Reichsrat erteilte im weiteren Verlauf der Sitzung dem Gesetz über Einstellung des Personal⸗ abbaus und Aenderung der Personalabbau⸗ verordnung sowie dem internationalen Ueber⸗ einkommen, betr. die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen sowie Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten, seine endgültige Zustimmung und ge⸗ nehmigte die Satzungsänderungen der Berliner Hypothekenbank⸗A.⸗G. in Berlin und der Frankfurter Hypo⸗ thekenbank in Frankfurt a. Main. Angenommen wurde erner ein Gesetzentwurf, betr. Uebereinkommen
ber die Sklaverei.
„Der Reichsrat stimmte sodann Anträgen auf Ein⸗ bürgerung in den Preußischen Staatsverband auf Grund der Ausschußbeschlüsse zu und genehmigte die Prägung von Reichssilbermünzen als EenB aus
Bestehens von Dinkelsbühhy.
Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtscha wieder übernommen.
Der türkische Botschafter Kemaleddin Sami Pascha hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Bot⸗ schaftsrat Basri Reschid Bey die Geschäfte der Botschaft.
1 Der Königlich rumänische Gesandte F. Comnen ist na *
Verkehrswesen.
Die Deutsche Reichspost macht erneut darauf aufmerksam, daß nach den Bestimmungen der Postordnung die Absen derangaben sowie die Reklamen des Absenders nur auf der Rückseite und dem linken Drittel der Vorderseite der Briefumschläge ange⸗ bracht sein dürfen. Ferner müssen Umschläge, deren Rückseite zu Auf⸗ drucken benutzt wird, am oberen Rande der Rückseite einen mindeftens 2 ½ cm breiten freien Raum haben, der zur Niederschrift postdienst⸗ 8 licher Vermerke benötigt wird. Für den Aufbrauch von Umschlägen, die über das zulässige Maß mit Aufdrucken auf der Vorder⸗ oder der Rückseite versehen sind, ist eine Frist von 2 ½ Jahren ge⸗ währt worden. Diese Frist läuft am 30. September 1928 ab. Mit einer Verlängerung der Aufbrauchfrist über diesen Zeitpunk hinaus ist nicht zu rechnen. Die Versender werden daher gut tun, sich nur auf den Ausbrauch vorhandener Bestände an unzulässigen Umschlägen zu beschränken und nicht — wie von den Postanstalien vielfach wahrgenommen worden ist — Neudrucke herstellen zu lassen, die bis zum 30. September 1928 nicht aufgebraucht werden können. Nach diesem Zeitpunkt müssen Briefumschläge, die den Postordnungs⸗ benimmungen nicht genügen, von der Postbeförderun ausgeschlossen werden. 1 “ 8 “