Erste Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und S'aatsauzeiger Nr. 233 vom 5. Oktober 1928.
Schütz in Mülheim⸗Ruhr⸗Speldorf“ und als deren Inhaber der Kaufmann Rudolf Schäß in Duisburg eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Weiterführung des bisher von der Firma Rudo 88% G. m. b. H. in Mülheim⸗Speldorf etriebenen Groß⸗ handelsgeschäfts in Mineralölen technischen Fetten aller Art. Amtsgericht Mülheim⸗Ruhr, den 27. September 1928.
und
Mülheim, Ruhr. [58663]
In das Handelsregister Abt. B Nr. 464 ist heute bei der Firma Rudolf Schütz G. m. b. H. in Mülheim, Ruhr, eingetragen: Die Firma lautet jetzt Grundstücksverwaltungsgesellschaft vor⸗ mals Rudolf Schütz mit beschränkter Haftung. Gegenstgnd des Unternehmens ist jetzt die Verwaltung von Grund⸗ stücken, insbesondere des der Firma ge⸗ hörenden Grundstücks Mülheim, Ruhr, am Hafen, nebst allen darauf —befind⸗ lichen Gebäuden und Baulichkeiten. Der Gesellschaftsvertrag ist abgeändert ge⸗ mäß Gesellschafterbeschluß vom 10. 9. 1928. Arthur Gille ist zum Geschäfts⸗ führer bestellt derart, daß er zusammen mit einem Geschäftsführer oder einem Prokuristen die Gesellschaft vertritt.
Amtsgericht Mülheim, Ruhr, den 27. September 1928.
Münster, Westf. [58666]
In unser Handelsregister A ist am 27. September 1928 folgendes ein⸗ getragen:
Nr. 637 bei der Firma „Fried. Theissing zu Münster i. W.“, daß die Prokura Reinhold Neitsch erloschen ist.
Nr. 268 bei der Firma „Paul Lage⸗ mann Nachfolger zu Münster i. W.“, 1. daß an die Stelle des durch Tod aus⸗ geschiedenen persönlich haftenden Gesell⸗ schafters Carl Simons der Kaufmann Paul Simons getreten ist, 2. daß die Prokura Paul Simons erloschen ist, 3. daß zwei Kommanditisten aus⸗ geschieden sind.
Amtsgericht Münster i. W.
Neumarkt, Schles. [58667]
In unser Handelsregister Abteilung A ist heute unter Nr. 54 bei der Eduard Freytag, Kommanditgesellschaft, in Breslau/Deutsch Lissa, eingetragen worden:
Dem Dr. rer. pol. Rudolf Schnauß in Breslau, Elsasser Straße 15, ist Pro⸗ kura erteilt. Der Kaufmann Robert Wittenberg ist von der Vertretung der Gesellschaft ausgeschlossen,
Amtsgericht Neumarkt (Schles.), den 22. September 1928. Neumittelwalde. [58668] In unser H.⸗R. B ist bei der unter Nr. 3 eingetragenen Firma Holzindustrie Neumittelwalde, G. m. b. H., Neu⸗ mittelwalde, eingetragen: Die Firma
ist erloschen.
Neumittelwalde, 27. September 1928.
Das Amtsgericht.
Oberhausen, Rheinl. [58669] Eingetragen am 28. September 1928 in das Handelsregister B bei Nr. 291, Firma Ruhrchemie Aktiengesellschaft in Sterkrade: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 21. 9. 1928 ist § 5. des Gesellschaftsvertrags geändert. Amtsgericht Oberhausen (Rhld.).
Rostock. Mecklb. [58670] In das Handelsregister ist heute zur Firma Siegfried Mäske Ingenieurbüro und Banausführungen in Rostock ein⸗ gerragen worden: Die Prokura Karl Baars ist erloschen. Rostock, den 25. September 1928. Amtsgericht.
Rostock, Mecklb. 8 [58671]
In das Handelsregister ist heute zur Firma Nordische Maschinen⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Rostock ein⸗ getragen worden:
Gemäß 8 29 B. G.⸗B. wird zum Lignidator der Gesellschaft in dem tat⸗ ha noch nicht beendeten Liqui⸗ ationsverfahren wiederum der Faunfh mann Weber zu Rostock amtsgerichtlich bestellt.
Rostock, den 26. September 1928.
Amtsgericht.
Riüdesheim, Rhein. [58672]
In unser Handelsregister B ist heute unter Nr. 67 die Aktiengesellschaft in Firma Asbach & Co. mit dem Sitz in Rüdesheim eingetragen. Der Gesell⸗ schaftsvertrag ist am 24. September 1928 estgestellt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: a) die Herstellung von Weindestillaten, Weinbrand und anderen Spirituosen und der Handel damit, b) Uebernahme und Fortbetrieb des zu Rüdesheim unter der Firma Asbach & Co. mit beschränkter Haftung bestehenden Unternehmens, c) Uebernahme und Fortbetrieb des zu München unter der Firma Weinbrennerei vorm. Gebr Nacholl Aktiengesellschaft bestehenden Unternehmens, d) Errichtung, Erwerb. und Betrieb aller mit den Nahrungs⸗ und Genußmittelzweigen im Zusammen⸗ hang stehenden Gewerbe und Geschäfte im In⸗ und Ausland sowie Beteiligung an solchen Gewerben und Geschäften, e) Uebernahme aller Geschäfte die dem Zweck des Unternehmens mittelbar oder unmittelbar förderlich sind.
Die Gesellschaft ist berechtigt, Inter⸗ essengemeinschaften jeder Art einzugehen, auch zum Zweck eines Gewinnausgleichs mit anderen Unternehmungen und sich
an anderen Unternehmungen in jeder abgeschlossen
Rechtsform zu beteiligen. Das Grund⸗ kapital beträgt 5 800 000 RM und ist in 5800 Stück Stammaktien zu je 1000 RM. eingeteilt. Die Aktien lauten auf den Inhaber. Der Vorstand besteht je nach Bestimmung des Aufsichtsrats aus einer Person oder mehreren Mitgliedern. Be⸗ steht der Vorstand aus mehreren Mit⸗ gliedern, so sind immer zwei Vorstands⸗ mitglieder oder ein Vorstandsmitglied zusammen mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft und Zeich⸗ nung der Firma berechtigt. Der Auf⸗ sichtsrat hat das Recht, wenn der Vor⸗ stand aus mehreren böS. besteht, einem oder mehreren Mitgliedern die Befugnis zu erteilen, die Gesellschaft allein zu vertreten und die Firma allein zn zeichnen. Zu Vorstandsmitgliedern er Gesellschaft sind die Herren Fabri⸗ hant Hugo Asbach in Wiesbaden, Fabri⸗ kant Franz Boltendahl in Eltville am Rhein und Kaufmann Hermann Asbach in Rüdesheim am Rhein bestellt. Diese Herren sind jeder allein die Gesellschaft zu vertreten. Die Bekannt⸗ machungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger. Die Berufung der Generalversammlung er⸗ folgt in der Regel durch den Vorstand und, wenn sie durch den Aufsichtsrat für erforderlich erachtet wird, durch den Vorsitzenden oder Stellvertreter durch öffentliche Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger. Die Gründer der sind: 1. Fabrikant Hugo Asbach in iesbaden,
Franz Boltendahl in Eltwille, 3. die Erben des verstorbenen Fabrikanten Albert Sturm von Wiesbaden, 4. Kauf⸗
2. Fabrikant
mann Hermann Asbach in Rüdesheim,
5. die Weinbrennerei vorm. Gebrüder Macholl A. G. in München, 6. Asbach & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Rüdesheim. Die Gründer haben sämtliche Aktien übernommen. Die Mitglieder des Auf⸗ sichtsrats sind: 1. Generalkonsul Frei⸗ herr Moritz von Bethmann zu Frank⸗ fur⸗ a. Main, 2. Dr. Albert Sturm zu Rüdesheim, 3. Kaufmann Rudolf Asbach zu Rüdesheim am Rhein. Von den bei der Anmeldung eingereichten Schrift⸗ stücken, insbesondere dem Prüfungs⸗ bericht des Vorstands und Aufsichtsrats, sowie den Prüfungsberichten der Revi⸗ soren kann bei dem unterzeichneten Gericht Einsicht genommen werden. Rüdesheim am Rhein, 26. Sept. 1928. Das Amtsgericht.
Schwelm. 3 [58675] In das Handelsregister A Nr. 875 ist am 3. August 1928 bei der Firma geißmann & Haeusler, offene Handels⸗ gesellschaft in Gevelsberg, folgendes eingetragen: Die Gesellschaft ist auf⸗ gelöst. Der bisherige Gesellschafter Ludwig Weißmann ist alleiniger In⸗ haber der Firma. Amtsgericht Schwelm. Schwelm. 3 [58674] In das Handelsregister A Nr. 412 ist am 14. September 1928 bei der offenen Handelsgesellschaft in Firma Hasenelever & Sohn zu Poeten bei Vogelsang mit Zweigniederlassung in Auhammer bei Battenberg folgendes eingetragen: Die Kaufleute Otto Drevermann in Vogelsang und Albrecht Drevermann in Battenberg sind aus der Gesellschaft ausgeschieden. Amtsgericht Schwelm.
Stargard,. Pomm. [58676]
In das Handelsregister A Nr. 190 ist heute bei der Kommanditgesellschaft Pommersche Asphalt⸗ und Steinpappen⸗ Fabrik Wilh. Meißner in Stargard i. Pomm. eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. Stargard i. Pomm., den 25. September 1928. Das Amts⸗ gericht.
Stassfurt. vEöö111“ In unser Handelsregister B Nr. 14 ist bei der Firma Salzbergwerk Neu⸗Staß⸗ furt zu Löderburg, Kreis Calbe, heute eingetragen: Dem Kaufmann Heinrich Boos in Berlin ist Prokura zur Ver⸗ tretung und Zeichnung in der Weise er⸗ teilt, daß er gemeinsam mit einem Pro⸗ kuristen oder mit einem Mitglied des Grubenvorstands zu handeln oder zu zeichnen berechtigt ist. Amtsgericht Staßfurt, den 25. September 1928.
Warburg. [58678]
In unser 1““ Abt K ist heute unter Nr. 137 bei der Firma „Westfalia Kraftfahrzeug und Zubehör⸗ vertrieb Karl Josef Padberg“ in War⸗ burg folgendes eingetragen: Die Firma ist en.
Warburg, den 25. September 1928.
Das Amtsgericht.
Zerbst. eeeel ; 1 8 Minderbemittelten gesunde, zweckmäßig
Die Firma Fa. A. Knape Nachf. Inh. Karl Hobusch in Zerbst ist gelöscht worden.
Amtsgericht Zerbst, 26. September 1928.
Zittan. [58680]
In das hiesige Handelsregister ist folgendes eingetragen worden:
1. am 22. 9. 1928 auf Blatt 1772 die Firma “ Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Zittau. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Zittau sowie der Erwerb gleichartiger oder ähnlicher Unternehmungen. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt wanzigtausend Reichsmark. Der Ge⸗ felsschaftsvertrag ist am 27. August 1928
Lichtspieltheaters in 1 lung Tücking“ e. G. m. b. H. in Haspe
“
worden Zu führern sind bestellt: a) Hotelier Otto Richard Petzoldt in Zittau, b) Fabrik⸗ besiher Hermann Theodor Müller in ö Jeder von ihnen ist berechtigt, die Gesellschaft allein zu ver⸗ treten. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Alle Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur durch den Deutschen Reichsanzeiger. Die Ge⸗ schäftsräume befindet sich Aeußere Weberstraße 17
2. am 27. 9. 1928 auf Blatt 1773 die
Geschäfts⸗z scheiden durch Aufkündigung), 6 (Aus⸗
schließung), 8 (Verpflichtungen der Mitglieder), 9 (Erhöhung des Geschäfts⸗ anteils von 100 RM auf 200 RM), 16 (Wahl und Ausscheiden von Vor⸗ standsmitgliedern), 24 (Vorsitz in der Generalversammlung), 26 (Entscheidun⸗ gen der Generalversammlung) geändert und der § 6a (Auseinandersetzung der ausgeschiedenen Genossenschaftsmit⸗ glieder) neu hinzugetreten. Haspe, den 3. September 1928.
Firma Oskar Jacob in Zittau. Kürschnermeister Alfred Elsner in Zittau ist Inhaber. Als nicht ein⸗ getragen wird veröffentlicht: gegebener Geschäftszweig:
mit Hüten und Mützen. Die räume befinden sich straße 7.
3. am 28. 9. betr. die Firma Ernst Wünsche in Hörnitz: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Zittau, 29. September 1928.
Zwickaun, Sachsen. [58681]
In das Handelsregister ist am 29. September 1928 eingetragen worden:
1. Auf Blatt 2693, betr. die Firma Schusters Wein⸗Restaurant Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Zwickau: Die Geschäftsführerin Maria Theresia verw. Schuster, geb. Brodkorb, in Zwickau ist — infolge Ablebens — ausgeschieden.
2. Auf Blatt 2813, betr. die Firma Saxonia Fett⸗ und Sl Fabrik Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Niederhohndorf: Von Amts wegen: Die Firma ist erloschen.
Amtsgericht Zwickau.
2. Güterrechts⸗ register.
Grossrudestedt. [59141]
Im Güterrechtsregister ist unter Nr. 63 heute eingetragen worden: Seidel, Rudolf, Dr. med. vet, prakt. Tierarzt in Schloß⸗ vippach und Margarete Anna Klara geb. Pietzsch. Durch Ehevertrag vom 26. Mai 1928 ist die Verwaltung und Nutznießung des Ehemanns am Vermögen der Ehefrau ausgeschlossen
Großrudestedt, den 1. Oktober 1928.
Thüringisches Amtsgericht.
4. Genossenschafts⸗ register.
Bitburg. 8 b 188830
Im Genossenschaftsregister ist bei dem Neidenbacher und Dar⸗ lehnskassenverein e. G. m. u. H. in Neidenbach am 28. September 1928 eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 26. Dezember 1927 sind an Stelle der §§ 1—54 c der Satzungen vom 21. November 1895 die §§ 1 bis 54 e der Satzungen vom 18. Dezembe 1927 angenommen worden.
Amtsgericht Bitburg. Braunschweig. 158821]
In das Genossenschaftsregister ist am 25. September 1928 bei der Haus⸗ genossenschaft eingetragene Genossen⸗ chaft mit beschränkter Haftpflicht in Braunschweig eingetragen: Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 1. April 1928 ist das Statut abge⸗ ändert. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau von Wohnhäusern zur Wohnungsnutzung für minderbemittelte Genossen und zum Verkauf an minder⸗ bemittelte Genossen. Der Zweck der Genossenschaft ist aufschlieplich, darauf gerichtet, minderbemittelten gersonen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen. Amtsgericht Braun⸗ schweig.
Dortmund. 58823]
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 158 die Genossenschaft „Gemeinnützige Siedlungsgenossene haft „Wiederaufbau“ (ehemalige Klein⸗ siedlungsgenossenschaft Ostmark) einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Dortmund“ am 24. September 1928 eingetragen. Das Statut ist am 6. Juni 1926 er⸗ richtet und durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 18. März 1928 ge⸗ ändert und vollständig neu gefaßt. Gegenstand des Unternehmens ist,
eingerichtete Wohnungen in eigens er⸗ bauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem ge⸗ stattet.
Amtsgericht Dortmund.
Haspe. 158824]
In unser E ist heute zu der unter Nr. 16 eingetragenen Genossenschaft unter der Firma „Sied⸗
eingetragen: Durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 26. Juli 1928 ist das Statut in 8§8 g ), 3 (Er⸗ wervbung der Mitgliedschaft), 4 (Aus⸗
Der
An⸗ erstellung von Pelzen und Handel mit sowie
1— Innere Weber⸗- I schaft mit der Genossenschaft Volks 1928 auf Blatt 1585,
Amtsgericht.
IImenau. [58825] In unser Genossenschaftsregister Band I Nr. 23 ist unterm 13. August 1928 bei dem Konsumverein e. G. m. b. H. zu Wümbach eingetragen worden: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 12. März 1927 ist die Gensssent raft e. G. m. b. H. in Erfurt ecschmolzen. Die Genossenschaft ist erloschen. Il⸗ menau, den 29. September 1928. Thür. Amtsgericht.
Ilmenau. [58826] In unser Genossenschaftsregister Band I Nr. 35 ist bei dem Konsum⸗ verein Bücheloh e. G. m. b. H. in Bücheloh unter dem 13. August 1928 “ worden: Durch General⸗ versammlungsbeschluß vom 25. Januar 1927 ist die Genossenschaft mit der Ge⸗ nossenschaft Volkskraft e. G. m. b. H. in Erfurt “ Die Genossen⸗ schaft ist erloschen. Ilmenau, den 1928. Thür. Amtsgericht. Jessen, Bz. Halle. 58827] Im Genossenschaftsregister Nr. 27. bei der ländlichen Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Seyda und Umgegend, e. G. m. b. H. zu Seyda, ist heute einge⸗ tragen: Der . ist gemäß Generalversammlungsbeschluß vom 5. 9. 1928 auf 80 Reichsmark erhöht. Jessen (Elster), 28. September 1928. Amtsgericht.
—
1. Oktober
Memmingen, . 158828] Genossenschaftsregistereinträge.
1. Allgäuer Käse⸗ u. Butter⸗Er⸗ zeuger⸗ u. Versandgenossenschaft, e. G. m. b. H, in Ottobeuren: In der Ge⸗ neralversammlung vom 9. Juni 1928 wurde 5 2 des Statuts geändert. Gegenstand des Unternehmens ist nun die Fertiglagerung und der Verkauf der von den Mitgliedern erzeugten Waren (Butter und Käse) und der Ein⸗ und Verkauf solcher Waren sowie die Herstellung von Molkereiprodukten durch Kauf von Milchen.
2. Silberfuchs⸗Farm Rechberg, e. G. m. b. H. in Dirlewang: Die Genossen⸗ schaft ist aufgelöst.
3. Verkehrsgenossenschaft Baben⸗ hausen, e. G. m. b. H. in Babenhausen: Die Genossenschaft ist 8
Memmingen, 28. September 1928.
Amtsgericht.
Opladen. 158829]
In unser Genossenschaftsregister ist am 1. Oktober 1928 unter Nr. 67 die Genossenschaft unter der Firma „Milch⸗ verwertungs⸗Genossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Wiesdorf“ mit dem Sitz in Wiesdorf eingetragen worden.
Das Statuüt ist am 13. Juli 1928 festgestellt. 8“
Gegenstand des Unternehmens ist die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr.
Amtsgericht Opladen. —. — ]
Schöningen. 1 1658830]
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist unter Nr. 22 bei der „Blätter⸗ trocknung Jerxheim, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ eingetragen, daß durch die Ge⸗ neralversammlung vom 15. Juni 1928 in den Vorstand Direktor Ruft in Schlanstedt und Landwirt Hermann Dreyer in Vogelsdorf gewählt sind.
chöningen, 8. September 1 8 Amtsgericht.
1 v“ 2 Selters, Westerweld. [58831]
Im Genossenschaftsregister Nr. 14 ist bei der Dreschgenossenschaft Kirchspiel Nordhofen, e. G. m. u. H. in Nord⸗ hofen, folgendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 5. Mai 1927 ist die Genossenschaft in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt worden, und zwar unter entsprechender Aenderung der §§ 1, 11, 45 des Statuts vom 26. Mai 1907. Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil beträgt 100 RM.
Selters, den 26. September 1928.
Das Amtsgericht.
5. Mufterregister.
Altona, Elbe. [58832] Eintragung ins Musterregister am 18. September 1928:
M.⸗R. 567. Johannes Schäfers, Kaufmann, Altona, und Paul Hege⸗ mann, Kaufmann, Hamburg, ein offener Umschlag, enthaltend 15 Muster für Gesellschaftsrpiele, Fabriknummern 1309. bis 1323, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 15. Sep⸗ tember 1928, 9 Uhr 50 Minuten.
22. September 1928:
M.⸗R. 568. Holsatia⸗Werke Neu⸗
manns
Holzbearbeitungsfabriken!
Aktiengesellschaft, Altona⸗Ottensen, ein versiegelter Umschlag, enthaltend 12 Schlaszimmermodelle und 2 Sveise⸗ zimmermodelle, Fabriknummern 383—394 bzw. 395 396. plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 21. Sep⸗ tember 1928, 9 Uhr 45 Minuten. Altona, das Amtsgericht, Abt. 6.
Breslau. [58833]
In unser Musterregister ist im Monat September eingetragen worden: Nr. 1417. Firma Papierverarbeitungswerk Morgenau, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Breslau, drei Muster von Etiketten für Toilettenpapier, versiegelt Fabriknummern 1150, 1151, 1152, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 21. September 1928, vormittags 10,45 Uhr.
Amtsgericht Breslau.
Gmünd, Schwäbisch. [58836]
Nr. 952. Musterregistereintrag vom 4. September 1928. Curt Wöhler, Inh. einer Werkstätte für Juwelen, Gmünd, ein versiegelter Umschlag, enthaltend eine Musterabbildung für Erzeugnisse der Edel⸗ metallindustrie, Fabriknummer 1278, für plastische Erzeugnisse, angemeldet am 31. August 1928, nachmfttags 5,20 Uhr, Schutzfrist 3 Jahre.
Württ. Amtsgericht Gmünd.
Mittweida. [58840]
Im Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 247. Firma F. A. Kessler in Mittweida, ein versiegeltes Paket mit 4 Modellen „Puritas“ Metalltopfreiniger, und zwar 1 Stück Metallputzkissen, oval, Außenrand, Kupsfer / Weißmetall meliert, innen Weißmetall, Fabrik⸗Nr. 1170, 1 Stück desgleichen, oval, außen Weiß⸗ metall, innen meliert Kupfer’/Weißmetall, Fabrik⸗Nr. 1171, 1 Stück desgleichen, rund, Außenrand meliert Kupfer / Weiß⸗ metall, innen Weißmetall, Fabrik⸗Nr 1172, 1 Stück desgleichen, rund, Außenrand Weißmetall, innen meliert Kupfer/ Weiß⸗ metall Fabrik⸗Nr. 1173, plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 4. September 1928 nachm. 2 Uhr 45 Min. Amtsgericht Mittweida, am 2. Oktober 1928.
Oberwiesenthal. [58841] In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 25. Firma Harnisch & Co. G. m. b. H. in Neudorf, ein versiegeltes Paket mit 36 Modellen zu Phantasie⸗ schnallen für Damenkonsektion, Fabrik⸗ nummern 6351, 6352, 6354 - 6356, 6358 bis 6364, 6373, 6375 — 6380 6383, 6384, 6409, 6410, 6412, 6413, 6417, 6419 bis 6423, 6427 — 6431, 10 Modellen zu Phantasieknöpfen für Damenkonfektion, Fabriknummern 8620 — 8623, 8627 — 8629, 8631, 8635 8638, 4 Modellen zu Phantasie⸗ schließen für Damenkonfektion. Fabrik⸗ nummern 8644 — 8647, plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 6. September 1928, vorm. 11 Uhr 35 Minuten. Amtsgericht Oberwiesenthal, den 1. Oktober 1928. Solingen. Eintragungen (58843] in das Musterregister. Nr. 4165. Firma Gebrüder Grah, Odysseuswerk, A. G., Solingen, in einem verschlossenen Umschlag die Abbildung eines Musters für einen Zuckernehmer in allen Galvanisierungen, Muster für plastische Erzeugnisse, Geschäftsnummer 3647. Schutzfrist 3 Jahre angemeldet am 6. September 1928, vormittags 11 Uhr 45 Minuten. .
Nr. 4166 Firma Richard Abr. Herder, Stahlwarenfabrik, Solingen, in einem verschlossenen Umschlag ein Muster für zwet plastusche Erzeugnisse, nämlich „Eine aufstellbare Reklamekarte in beliebiger Größe und Farbe zum Aufschnüren von Stahlwaren“, „ein Küchenmesser mit in beliebiger Farbe lackiertem Holzheft“, Muster für plastische Erzeugnisse, Ge⸗ schäftsnummern 28/186 ½ und 28/186, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 24. September 1928, mittags 12 Uhr.
Solingen, den 1. Oktober 1928. 3
Amtsgericht. 5. Weiden. 1958844]
In das Musterregister wurde eingetragen:
Bd. 11 Nr. 159. Porzellanfabriken Josef Rieber & Co. Aktien⸗Gesellschaft, Sitz Mitterteich, ein offener Umschlag, ent⸗ haltend Abbildung der Muster Form 508 Vund Form 514, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 12. Sep⸗ tember 1928, nachm. 3 Uhr 30 Min.
Bd. II Nr. 160. Christian Seltmann, Porzellanfabrit, Sitz Weiden, je ein offener Karton, enthaltend die Muster a) Form „Elektra“: 1 Kaffeekanne 1 Zuckerdose, 1 Milchgießer, 1 Teeobertasse dünn, 1 Tee⸗ schale, 1 Ragoutschüssel, 1 Sauctere, 1 viereck. Salatschüssel. b) Form 710: 1 Teekanne, 1 Teeobertasse, 1 Teeschale, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 28. September 1928, nachm. 3 Uhr 16 Min.
Weiden i. d. Opf., den 29. September 1928.
Amtsgericht — Registergericht.
Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil Rechnungsdirektor Mengering, Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin,
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dru ck
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strichen)
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11“
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Anzeigen
lichen
signalen vom Jahre 1927.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
„betreffend die Ausgabe der Nummer 35 des gesetzblatts Teil I und der Nummer 41 Teil II.
Uebersicht über die Prägungen von Reichssilber⸗ und Reichs⸗ pfennigmünzen September 1928.
Mitteilung über die Ausgabe eines III. Nachtrags zur Amt⸗
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
1“ 8
Reichs⸗
in den deutschen Münzstätten bis Ende
Liste der deutschen Seeschiffe mit Unterscheidungs⸗
Preußen.
11
Bekanntmachung.
28. September 1928. Umfang ¼ Bogen.
Berlin, den 5. Oktober 1928. Gesetzsammlungsamt.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 35 des Reichsgesetzblatts Deil I enthält: die Verordnung über die Einfuhr von Gerste aus den Ver⸗ einigten Staaten von Amerika, vom 27. September 1928, und die Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld, vom
Verkaufspreis 0,15 RM.
Dr. Kaisenberg.
———— —
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 41 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält: die Verordnung zur Eisenbahnverkehrsordnung, vom 20. Sep⸗ tember 1928, die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 25. September 1928, die Bekanntmachung über die Ausgabe der dem Internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste, vom 30. September 1928, und die Bekanntmachung über die Internationale Uebereinkunft zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Ver⸗ öffentlichungen vom 12. September 1923, vom 3. Oktober 1928 1 Umfang ¼ Bogen. Verkaufspreis 0,15 RMNM.
Berlin, den 6. Oktober 1928.
Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.
Uebersicht der Prägungen von Reichssilber⸗ und Re⸗
ichspfe
mrsmnöneenreneeeaenn
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1.
Fünf⸗ Reichsmark⸗ stücke RM
Drei⸗ Reichsmark⸗ stücke RM
Im Monat September 1928 sind geprägt worden in
Silbermünzen Zwei⸗
Reichsmark⸗
stücke
⏓zü
Ein⸗ Reichsmark⸗ stücke RM
Nickelmünzen
nnigmünzen in den deutschen Münzstätten bis Ende September 1928.
Fünfzig⸗ Reichspfennig⸗ stůcke
RM
—
——V—Vℳ—— —V-——êꝑ
Aluminiumbronzemünzen
Fünfzig· Reichspfennig⸗ stůͤcke
RM
Kupfermünzen Zwei⸗ Ein⸗ Reichsprennig. Reichspfennig⸗ stůcke stücke RM RM
Zehn⸗ Reichsprennig⸗ stůcke
RM
Fünf⸗ Reichspfennig⸗ stůcke
RM
Berlin München
Muldenhütten
Stuttgart Karlsruhe
Hamburg
Vorher waren geprägt*) . . ..
Gesamtprägung . . . . . Hiervon sind wieder eingezogen..
VI 33 38*“
. 2 . 2
8 6 960 000 8 2 047 340 800 000 . 1 050 000 . 829 965 8 400 000
1 807 551,— 314 336,50 43 000,— 172 000,— 342 787,— 100 000 —
11I1
8 27 022,64 8 707 63
1 665,40
150 975,50
12 087 305 185 144 485
Summe 1 154 214 184
200,000 000
295 000 000.
2 779 674,50 45 448 214.,—
109 859 100,—
150 975,50 56 958 835,10
50 395 ,67
27 682 960,80 5 000 800,02 3 251 448.34
197 231 790 154 214 184
7 240 520 158
. 0 2. 2
200 000 000
17 974
295 000 000 1 898 860
48 227 888,50 543,—
109 859 100,— 19 835 096.—
57 109 810,60 6 161,30
27 682 960,80 2 007,25
3 301 844,01 661,45
5 000 800,02 1 125.42
197 224 550 153 694 026 10. September 1928 Nr. 211.
*) Vgl. den Reichsanzeiger vom Berlin. den 5. Oktober 1928.
199 982 026
293 101 140
48 227 345,50
Hauptbuchhalterei des Reichsfinanzministeriums.
90 024 004,—
57 103 649,30 27 680 953,55 4 999 674,60
3 301 182,56 - 8
Dicke.
Deer III. Nachtrag zur „Amtlichen Liste der deutschen Seeschiffe mit Unterscheidungssignalen vom Jahre 1927“ ist im Verlag von Walter de Gruyter & Co., W. 10, Genthiner Straße 38, erschienen. Staatsbehörden sowie den Wiederverkäufern wird das Druck⸗ heft bei unmittelbarer Bestellung zum
von der Verlagsbuchhandlung 8 liefert. Im Buchhandel ist das Heft zum Preise von 0,60 RM zu beziehen.
Zerlin Es Den Reichs⸗ und reise von 0,45 RM alter de Gruyter & Co. ge⸗
Ausgeschieden: stand versetzt.
(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“.)
Im Landtag führt heute wieder der von einem schweren Grippeanfall genesene Präsident Bartels die Verhand⸗
lungen.
Der Präsident teilt bei Sitzungsbeginn mit, daß die deutschnationale Große Anfrage über die Sicherung der Gewissensfreiheit Autorität E114“ von der Tagesordnung abgesetzt werden müsse, weil der nicht in der Lage sei, lungen noch “
Abg. Oe
der Kultusminister vor einigen Tagen
Preußen. 88 Ministerialdirektor Schultz
des Modus der Sparkassenaufwertung an den Gemeindeausschuß.
folgt die zweite Beratung des Kommunal⸗
lichen Parteien vor der
wahlengesetzes. Für den Gemeindeausschuß
außerdem a daß, aus Rücksicht auf die
empfiehlt Abg. Dr. Graß⸗ Koblenz (Zentr.) als Berichterstatter die Annahme des bekannten Ausschußbeschlusses, wonach die kommunalen Wahlen bis nächstes Jahr hinausgeschoben werden sollen.
In der Debatte bekämp
t Abg. Haas (Soz.) diesen Beschluß einer Mehrheit des der h es, in dem sich die
ugst der bürger⸗ + G ortsetzung des Wählerabmarsches zeige. Der Wille der Wähler sei heute ganz anders als 1924 bei Bildung der jetzigen kommunalen Parlamente. stimmen wolle, daß bis zum 1. Oktober nächsten Jahres werden solle, so zwinge man den Kommunen eine um Fün viertel⸗ fahre verlängerte Legislaturperiode auf;
ich die Wähler darüber klar sein,
Landwirtschaft, nicht einmal bis 1. Oktober gewählt werden könne, sondern vielleicht gar erst bis 31. Dezember. Der Redner erinnert
Und wenn man nun be⸗
ewählt
r müßten
3 d noch an die Millionen Einwohner in den Gutsbezirken, die eben Nichtamtliches. erst das Recht erhalten hätten, zu den Kommunen zu wählen, und nicht einmal sollten ausüben dürfen,
Preußischer Landtag. 13. Sitzung vom 5. Oktober 1928, 11 Uhr.
A müs der
der Lehrer und
b ultusminister heute noch sie zu beantworten, da die Verhand⸗
ze (D. Nat.) bedauert diese Rösezung und erklärt, selbst betont habe, er
es nun schwierigen eeeneith9 güng in den Kommunen, der den ver⸗ er Bevölkerung nicht mehr entspreche. Er verlangt, daß nach wie vor der 2. Dezember als Wahltag fest⸗ gesetzt werden soll. Dr. Hoffmann (D. Nat.) stimmt der Schaffung eines Aroßwa ltages zu. e aber in 1 gemeindungen vorher durchzufü 55 bäug. alle vonmanacen,⸗ W Oktober für die Landwirtschaft kein günstiger Wahltermin; viel⸗ leicht ließe sich noch ein n 8 8 1 Abg. Hensen (Zentr.) weist die Behauptung des Abg. die bürgerlichen Parteien aus Angst vor den 1 ermin hingusschieben wollten, und nochmals die Zweckmäßigkeitsgründe, die für die Wahlverschiebun ins nächste Jasie, hpechen, u. a. mit dem Hinweis darauf, da auch die jetzt bestehen
änderten Wünschen der
Haas zurück, da Wählern den
ahltermin
sowie an den
Der Wahltermin für die Gemeindewahlen
88 seien.
Lah
en vertagen.
serer festlegen.
nächste Jahr verlegt werden, weil die Ein⸗ Dann könne man Allerdings sei der
childert
g den Provinzialland⸗ und Kreistage das nünns
hah, das allergrößte Interess an der Behandlung dieser Frage, be ordnungsgemäßen Ablauf i n
weil auf diese Weise gewisse lichkeit wegen der Vorgänge anläßlich Werner⸗Siemens⸗Reform⸗Realgymnasium entstanden seien, be⸗ setn 8 8 8
g. Kube (Nat. Soz.) schließt sich Besch ⸗ z.) schließt sich der Beschwerde des Vor
In Erledigung der Tagesordnung überweis⸗
18- überweist das Haus einen Antrag der Deutschen Fraktion auf Hne
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden 8
der Herren
stimmigkeiten, die in der Oeffent⸗
der Verfassungsfeier am müsse:
us der! dauerli Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. verbe,
man we
Abg. je länger es
Termins nicht unsympathi kreuzerabrechnung zu entgehen hoffe.
Abg. Dr. v. Eynern 8 sei, wenn die vierjähri werde; aber die Regierungsvor
zu
lage
Vp.) meint, da ahlperiode n habe ja für
rer Legislaturperiode hätten und gen der kommunalen Neugliederung erst klar sehen
A öernien (Komm.) lehnt das Gesetz ab, das, raten worden sei, eine immer reaktionärere Fassung efunden habe. Der Redner begründet noch den Antrag seiner artei, am 2. Dezember dieses Jahres zu wählen.
auch der Sozialdemokratie scheine tatsächlich die Verschiebung des sein, weil sie so der Panzer⸗
Er meint,
es zwar be⸗ cht eingehalten weite Gebiete
et den 2. Dezember als Wahltag für unmöglich erklärt. Au
ieser Redner weist die Behauptung des Abg. Haas zurück, da die bürgerlichen Parteien „Wahlangst“ hätten. Im Ausschu
Herr Haas viel sachlicher gesprochen; hier wolle er nur den Wählern Spaß machen. Die wegen der Gutsbezirke geäußerten Bedenken seien nicht so schwerwiegend. Die Einderkeibung eines kleinen Gutsbezirks in eine Gemeinde werde kaum die politischen Verhältnisse wesentlich verändern. Außerdem könnte man in einem besonderen Ueee. Uebergangsbestimmungen treffen. Der Redner bezeichnet noch die beabsichtigte Einführung von Wahl⸗ scheinen für die kommunalen Wahlen als bedenklich.
Abg. Greßler (Dem.) betont, bei einem Gesetz komme es nicht auf kleinere Sch önheitsfehler, hnbern auf die Heraus⸗ Hübestng großer bültsher Gesichtspunkte an. Man wolle an⸗ ämpfen
1 gegen die Wahlmüdigkeit und Staatsverdrossenheit, die darlczatähien sei auf das ewige Wählen in den letzten zehn
Jahren. an müsse endlich frei werden von dem Uebermaß der Wahlen. Bei isolierten Wahlen zu den Provinziallandtagen würde es vediglich Zufallsmehrheiten geben. Daher müßten alle kommunalen Wahlen ..“ werden. Die Wahl des 2. Dezember sei als Wahltermin nicht angängig, weil große wichtige Teile des Landes sich an der Wahf nicht würden be⸗ teiligen können.
Abg. Schellknecht (Wirtsch.⸗Pt.) betont, seine Partei habe keine Angst vor der nächsten Wahl. Die Zusammenlegung der Gemeindewahlen mit den Provinziallandtagswahlen sei schon aus Sparsamkeitsgründen zu begrüßen. Nh erheben müßten aber die Mittelständler gegen die vorgesehene Beseitigung der Listenverbindung. Im übrigen sei die Wirtschaftspartei im großen ganzen mit der Vorlage einverstanden. Abg. Müller⸗Isernhagen (D. Frakt.) erklärt gleichfalls im grcten anzen die Zustimmung seiner Fraktion. Bei den Gemeindewahlen müßten aber die Belange der Landgemeinden voll gewahrt werden. Die Kleinbauern verlangten, daß derartige Wahlen nicht in die Zeit der Bestellung oder der Ernte fallen. Der Redner fordert Verlängerung der jetzt nur vier Jahre um⸗ fassenden Amtszeit der ehrenamtlich tätigen Gemeindevorsteher und leitenden Beamten, schon mit Rücksicht auf die längere Amts⸗ dauer der bezahlten leitenden Beamten der größeren städtischen Gemeinden. 8
8 Haake (Nat. Soz.) erklärt, seine Fraktion werde gegen den Gesetzentwurf stimmen. Die Wahlen dürften nicht so lange Sash,ö werden, wenn es auch verständlich sei, daß den Bürgerblockparteien eine A mlichg weite Bhnaazltetoötng er⸗ wünscht wäre. Im demokratischen Staat müsse dem Volk jederzeit die Gelegenheit gegeben sein, eine Regierung, die sich als Unfetig bewiesen habe, zu beseitigen. (Lärm links.) Den Besuch der Pressa durch den Landtag habe die Kölner Bevölkerung wohl verstanden, nicht abe sie aber, daß die Abgeordneten nachher im Gürzenich ein Fest auf Kosten der Steuerzahler u“ Die Sozialdemokraten wüßten im übrigen ganz genau, daß sie einen 20. Mai nicht ein zweites Mal erleben werden. Ihre Regierungskünste hätten keinen großen Eindruck auf das