Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 265 vom 12. November 1928. S. 4.
Hamburg. 1 [70032]
Der Konkurs Louis Lorjé, alleinigen Inhabers der Firmen Leopold Isen⸗ berg & Co. und Lorjé & Lorjé, Hohe Bleichen 8/10 II, Schuhwarenklein⸗ handel, ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
Hamburg, 3. November 1928.
Das Amtsgericht.
Hanau. [70033] Beschluß. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Stein⸗ heuer u. Co., Aktiengesellschaft in Hanau, wird auf Antrag des Konkurs⸗ verwalters Rechtsanwalts Krieger zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 8. Dezember 1928, vormittags 11 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 17, Termin anberaumt. Hanau, den 30. Oktober 1928. Das Amtsgericht. Abt. IV.
lTannover. [70034] 8 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Niedersächsischen Kohlen⸗ handelsgesellschaft Schürmann, Bock & Co. G. m. b. H. in Liquidation, ver⸗ treten durch ihren Liquidator Dipl.⸗ Ing. C. H. Bock, Hannover, Kaulba * straße 29, wird infolge des Schluß⸗ ermins aufgehoben. b Amtsgericht Hannover, 26. 10. 1928.
Ilmenau. 8 [70035] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Hermann V2 in Ilmenau ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von „Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berück⸗ ichtigenden Forderungen und zur Be⸗ chlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf Mittwoch, den 5. De⸗ zember 1928, vormittags 9 Uhr, vor dem Thür. Amtsgericht hierselbst be⸗ timmt. — Ilmenau, den 6. November 1928. Thür. Amtsgericht.
Iserlohn. 1 ([70036] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Seneafsse Hermann Brauckmann in Iserlohn wird auf⸗ gehoben, nachdem der im Ver leichs⸗ termin vom 27. Juni 1928 an⸗ genommene Vergleich durch rechts⸗ räftigen Beschluß vom selben Tage be⸗ stätigt und der Schlußtermin ab⸗ gehalten ist. Iserlohn, den 2. November 1928. Das Amtsgericht. Jülich. (70037] In dem ö“ über das Vermögen des Wilhelm Schwarz in Rödingen, Kreis Jülich, ist infolge eines vom Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich, Vergleichstermin auf den 27. November 1928, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Jülich anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Ge⸗ Ph tsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Jülich, den 31. Oktober 1928. Amtsgericht.
Köslin. [70038] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Hans Schöne⸗
berndt in Köslin wird nach erfolgter
Abhaltung des Schlußtermins hierdurch
aufgehoben.
Amtsgericht Köslin, 3. November 1928.
Lindlar. (70039] Bekanntmachung, Das Konkursver⸗ fahren über das Vermögen des Kauf⸗ manns Ernst Markmann, Oberbergische Zuckerwarenfabrik in Engelskirchen, wird infolge der Schlußverteilung nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Lindlar, den 19. Oktober 1928. Amtsgericht.
Lötzen. [70040] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des verstorbenen Gastwirts riedrich Parczanny in Talken ist in⸗ 8 e eines von den Erben des Ge⸗ meinschuldners gemachten Vorschlags zu einem Zwanssvergleich, Vergleichs⸗ termin auf den 30. November 1928, vormittags 9 Uhr, vor dem Amts⸗ ericht, Zimmer Nr. 17, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Er⸗ klärung des Konkursverwalters sind auf der Geschäftsstelle des Konkurs⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Lötzen, den 3. November 1928.
Amtsgericht.
Lütjenburg. [70041] Bekanntmachung. Konkursver⸗ fahren über das Vermögen des Kauf⸗ manns Georg Langbehn in Lütjenburg wird nach rechtskräftig bestätigtem Zwangsvergleich aufgehoben. 1 Lütjenburg, den 5. November 1928. Das Amtsgericht.
Das
Melle. [70042] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Richard Derbfuß in Melle wird ein Termin zur Anhörung der Gläubigerversammlung über Einstellung des Konkursverfahrens wegen Mangel einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse auf den 26. November 1928, 12 Uhr, Sitzungssaal, bestimmt. Amtsgericht Melle, 7. 11. 19288Z.
Mettmann. [70043] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe Ernst Nußbruch, alleinigen Inhaberin der Firma Ernst Nußbruch in Mettmann, ist nach dem Schlußtermin aufgehoben.
Mettmann, den 6. November 1928. Amtsgericht. Neckarsulm. ([70044] Durch Beschluß vom 6. November 1928 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Eheleute Friedrich Schlör, Kurz⸗ und Kolonialwaren⸗ geschäft, früher in Kochendorf, nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins und Vollzug
der Schlußverteilung aufgehoben. Amtsgericht Neckarsulm.
Oranienburg. 8 [70045]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Al⸗ brecht in Oranienburg, Bernauer Straße 53/54, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das 1““ der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen der Schlußtermin auf den 26. November 1928, vormittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Ber⸗ liner Str. 54, Zimmer Nr. 15, be⸗ stimmt. Oranienburg, den 2. November 1928. Amtsgericht. Schenefeld, Bz. Kiel. [70046] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Zimmermeisters Wil⸗ elm Feldhusen in Vaale wird nach er⸗ olgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Schenefeld (Mittelholst.), 12. 10. 1928.
Das Amtsgericht.
Stolp, Pomm. [70047]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Inhabers des Schles. Leinenhauses, Kaufmann Max Guter in Stolp, wird der allgemeine Prü⸗ fungstermin auf den 23. November 1928, vormittags 10 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Stolp, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Stolp, den 3. November 1928. Amtsgericht. Stolp, Pomm. [70048]
In dem Konkursverfahrne über das Vermögen des Kaufmanns Paul Klaus, in Firma Louis Hauptfleisch Nachf. in Stolp, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschußfassung der Gläubiger über die nicht verwerkbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläu⸗ bigerausschusses der Schlußtermin auf den 13. Dezember 1928, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 2, bestimmt.
Stolp, den 5. November 1928. Amtsgericht. Stralsund. [70049] Beschluß!. In dem Konkursverfahren, über das Vermögen des Viehhändlers und Schlächtermeisters Paul Ranig in Stralsund wird auf Grund des Be⸗ schlusses der Gläubigerversammlung vom 3. 11. 1928 der Kaufmann Otto Bliefert in Stralsund Tribseer Damm,
zum Konkursverwalter ernannt. Stralsund, den 3. November 1928.
Das Amtsgericht.
Sulzl. [70050] Beschluß! In dem Konkursverfahren
über das Vermögen des Kaufmanns
Hans Brinkmann in Suhl wird Termin
zur Prüfung der nachträglich angemel⸗ eten Forderungen auf den 24. No⸗
vember 1928, vormittags 9 Uhr, an⸗
beraumt (Zimmer 15).
Amtsgericht Suhl, 6. November 1928.
Vorsfelde. [70051] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Landbund Ein⸗ u. Ver⸗ kaufsgenossenschaft e. G. m. b. H. in Bergfeld ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Vorsfelde, den 17. Oktober 1928. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Aachen. [70052]
Beschluß. Zur Abwendung des Kon⸗ kurses über das Vermögen des Kaufmanns Gerhard Ortmanns in Herzogenrath, Hauptstraße 1, Inhabers einer Eisen⸗ warenhandlung, wird heute, 13 Uhr, ein gerichtliches Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Der Dr. H. Schneider in Stol⸗ berg, Ritzerfelder Straße Nr. 25, wird zur Vertrauensperson bestellt. Zu Mit⸗ gliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: 1. Leo Smekens in Aachen, 2. F. Peltzer (in Firma Kraus, Walchen⸗ bach & Peltzer in Stolberg), 3. Heinrich Hammes in Aachen (in Firma Wilhelm Papé). Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 4. Dezember 1928, 11 Uhr, an der Gerichtsstelle, Augustastraße 79, Zimmer Nr. 12, bestimmt. Der Vergleichsvorschlag und das Ergebnis der Verhandlung liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts 4 zur Einsicht offen.
Aachen, den 6. November 1928. Ametsgericht. Abteilung 4.
“
Bielef eld. [68994] Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft Hermann Lohmeyer, Leinen⸗ und Wäschefabrik, Bieleseld Breite Straße 35, wird auf deren Antrag vom 10. Oktober 1928, heute, am 30 Oktober 1928, 11 ½ Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag auf den 21. No⸗ vember 1928, 9 ½ Uhr, Detmolder Straße 9, Zimmer 23, anberaumt. Der beeidete Bücherrevisor Dr. Kuhlmann, Bielefeld, Hermannstraße Nr. 38, Fernsprecher Nr. 4580/51, wird zur Vertrauensperson bestellt. Der Eröffnungsantrag usw. ist auf der Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Das Amtsgericht Bielefeld.
Blankenburg, Harz. [70053] Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Fuhrwerksbesitzers Emil Wulke in Blanken⸗ burg am Harz ist heute, am 8. November 1928, elf Uhr, eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Dr. von Bülon, hier, ist als Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den vom Schuldner gemachten Vergleichsvorschlag ist auf den 1. Dezember 1928, zehn Uhr, be⸗ stimmt. Der Vorschlag nebst am 18. 10. 1928 eingegangenem Eröffnungsantrag und Anlagen sowie die folgenden Verband⸗ lungen liegen in der Geschäftsstelle 2 des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Blankenburg am Harz, den 8. November 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Düsseldorf-Gerresheim. [70054]
Ueber das Vermögen des Tiefbauunter⸗ nehmers Heinrich Jacob in Hilden wird heute, am 7. November 1928, vormittags 11 Uhr 30 Minuten, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Als Vertrauensperson gemäß § 40 der Vergleichsordnung wird der Syndikus Dr. Arthur Kesseler in Düsseldorf, Gartenstraße 83, bestellt. Der Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird bestimmt auf Diens⸗ tag, den 4. Dezember 1928, vor⸗ mittags 10 ½ Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer 17.
Düsseldorf⸗Gerresheim, den 7. November 1928. Amtsgericht.
Erfurt. [70055] Ueber das Vermögen der Firma Bogen⸗ hard, Elektrizitäts⸗Aktiengesellschaft in Erfurt, wird heute, am 9. November 1928, vormittags 11,25 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses ange⸗ ordnet, da die Schuldnerin zahlungsunfähig ist. Der Bücherrevisor Bieber in Erfurt, Daberstedter Straße 12, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt und Termin zur Ab⸗ stimmung über den Vergleichsvorschlag auf den 5. Dezember 1928, vorm. 9 Uhr, Zimmer 142, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und amtlichen Ermittlungen liegt zur Einsicht der Beteiligten in der Geschäfts⸗ stelle 16 des Amtsgerichts in Erfurt, Friedrich⸗Wilhelms⸗Platz 26/27 (Gebäude der Kreissparkasse), werktäglich von 10 bis 12 Uhr aus. Preuß. Amtsgericht, Abt. 16, in Erfurt.
Gera. [70056]
Ueber das Vermögen des Sägewerks⸗ besitzers Rudolf Hage in Langenberg, alleinigen Inhabers der Firma Hage & Co., Sägewerk und Zimmereigeschäft, Langen⸗ berg, ist das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses heute 8 ¾ Uhr er⸗ öffnet worden. Vertrauensperson: Bücher⸗ revisor Herm. Rob. Seckel in Gera, Hain⸗ straße 1. Vergleichstermin: 6. Dezember 1928, 11 Uhr.
Gera, den 8. November 1928.
Das Thüringische Amtsgericht.
Geseke. [70057]
Ueber das Vermögen der Firma Zement⸗ und Kalkwerke Hannack & Co., Kom⸗ mandit⸗Gesellschaft in Geseke, und des Fabrikdirektors Dr. Alfred Hannack in Geseke, ist heute, 13 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauenspersonen sind I. Rechts⸗ anwalt Becker in Geseke, 2. Bankdirektor a. D. Steudel in Paderborn. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag am 20. November 1928, 10 Uhr, im hiesigen Amtsgericht. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen liegen auf der hiesigen Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teitigten aus.
Geseke, den 7. November 1928.
Das Amtsgericht.
Görlitz. Bekauntmachung. [70058]
Ueber das Vermögen der Firma Paul Blasig, Görlitz, allemmige Inhaberin ver⸗ witwete Frau ÄAnna Blasig, geb. Schubert, in Görlitz, Hospitalstr. 39, wird heute um 17 Uhr 30 Min. das Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Bücherrevisor Erich Jancovius in Görlitz, Schützenstr. 15 bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 4. Dezember 1928, um 11 Uhr, Zimmer 32, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen liegt in der Geschäftsstelle, Zimmer 31, zur Ein⸗ sichtnahme aus.
Görlitz, den 7. November 1928
Amtsgericht.
züchters Johann Hogeforster
Heidelberg. [70059] Auf Antrag der Frau Anna Sulkes, geb. Lewin. Inhaberin eines Aussteuer⸗ und Konfektionsabzahlungsgeschäfts in Heidelberg, Bergheimer Straße Nr. 28, wurde heute am 6. November 1928, nach⸗ mittags 5 ¾ Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf Montag, den 3. Dezember 1928, vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 16. Als Vertrauensperson wurde bestellt Kauf⸗ mann Oskar Leichtmann in Heidelberg, Kronprinzenstraße Nr. 34. Der Antrag auf ECröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen dazu und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts, Zimmer 17, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Heidelberg, den 7. November 1928. Amtsgericht. A 4.
Kassel. [70060] Ueber das Vermögen der Firma Kauf⸗ haus des Westens. G. m. b. H. in Kassel, Wilhelmshöher Allee 89, wird heute am 8. November 1928, 12 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Von Bestellung einer Vertrauensperson wird abgesehen Vergleichstermin wird auf den 29. No⸗ vember 1928, mittags 12 Uhr, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist zur Einsicht der Beteiligten auf der Ge⸗ schäftsstelle niedergelegt. Kassel, den 8. November 1928. Amtsgericht. Abt. 7.
Moers. Ueber das Vermögen
[70061] des Geflügel⸗ in Mörs, Steinbrückenstraße wird heute, am 6. No⸗ vember 1928, das Vergleichsverfahren an⸗ geordnet. Termin zur Abstimmung über den angebotenen Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf den 7. Dezember 1928, vor⸗
Witten, den 8. November 1928. “
mittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 22, des hiesigen Amtsgerichts. Mörs, den 6. November 1928. Amtsgericht.
N. eustadt, schwarzwald. [70062] Ueber das Vermögen des Photographen Georg Jung in Lenzkirch wurde auf Antrag des Schuldners heute nachmittags 4 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ person wurde Kaufmann K. A. Bippes in Neustadt (Schwarzwald) bestellt. Zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Mitt⸗ woch, 28. November 1928, nachmitt. 3 ¼ Uhr, vor dem Bad. Amtsgericht hier (Zimmer Nr. 1) bestimmt. Der Antrog auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittelungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Neustadt (Baden), 7. November 1928. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ddes Bad. Amtsgerichts.
8 Neustadt, Waldnaab. 169351] Bekanntmachung.
In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Gebrüder Beger, offene Handelsgesellschaft, in Windisch⸗ eschenbach, Holzstoffabrik, Gesellschafter Ludwig Theodor Beger, Fabrikbesitzer, und 11u“ Beger, Fabrikbesitzers⸗ witwe, in Windischeschenbach, hat das Amtsgericht Neustadt a. W. N. nach estätigung des Ver⸗ Beschluß vom Vergleichsver⸗
Annahme und gleichsvorschlags mit 30. Oktober 1928 das fahren aufgehoben. 1 Neustadt a. W. N., 6. Oktober 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Pirmasens. [70063] Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Pirmasens hat mit Beschluß vom 8. November 1928, vormittags 11 ¾ Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Franz Melzer, eine Schuhmacherei betreibend, in Pirmasens, Horebstraße 37, eröffnet. Als Vertrauens⸗ person wurde Rechtskonsulent I1““ in Pirmasens, Schloßstraße 40, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist bestimmt auf Dienstag. den 27. November 1928, nachmittags 3 Uhr, im Zimmer Nr. I11 des Amts⸗ gerichtsgebäudes. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts Pirmasens zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Pirmasens, 8. November 1928.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Wesermünde-Lehe. [70064]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Monke in Wesermünde⸗Lehe, Wülbern⸗ straße 37, Manufakturwarengeschäft, wird heute, um 10 Uhr vormittags, das Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Dienstag, den 4. Dezember 1928, mittags 12 Uhr, anberaumt. Als Ver⸗ trauensperson wird der Bankdirektor a. D. H. Westing in Bremerhaven bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen wird auf der Geschäsftsstelle zur Einsicht der Beteiligten⸗ niedergelegt.
Ses
8
Amtsgericht Wesermünde⸗Lehe, 6. 11. 1928
Witten.
Beschluß. Ueber das Vermögen des Kaufmanns August Skock in Witten, Hauptstraße Nr. 10, wird auf dessen An⸗ trag heute, am 8. November 1928, vor⸗ mittags 10 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet, da der Antragsteller zahlungsunfähig ist. Als Vertrauens⸗ person ist der Bücherrevisor B. Machert in Witten, Gartenstraße Nr. 20, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 5. Dezember 1928, vormittags 10 Uhr, Zimmer 18 des Amtsgerichts, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen liegt auf der Geschäftsstelle (Zimmer 21) zur Einsicht der Be⸗ teiligten auf.
[70065]
“
Das Amtsgericht.
Achern. [70066]
Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Flaig in Achern ist durch Beschluß des Amtsgerichts Achern vom 30. Oktober 1928 nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Die angeordnete Verfügungs⸗ beschränkung hat ihre Kraft für die Zu⸗ kunft verloren. Das Amt der Vertrauens⸗ person ist beendet.
Achern, den 6. November 1928.
Amtsgericht.
Berlin. [70067] In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Michael Ernst in Berlin, Altonaer Str. 7, ist am 9. 11. 1928, 11 Uhr, an den Schuldner ein allgemeines Veräußerungsverbot erlassen worden. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 81.
Bremen. [70068]
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau Gertrud Hedwig Hille, geb. Berndt, all. Inh. der Firma Gertrud Hille⸗Berndt, in Bremen, Sögestr. 3, ist
am 1. November 1928 nach rechtskräftiger
Bestätigung eines Zwangsvergleichs auf⸗ gehoben worden. Bremen, den 8. November 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Dortmund. [70069] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Dietz, Inhaber der Firma Ph. Höblich in Dort⸗ mund, Viktoriastraße 8 a, ist durch be⸗ stätigten Vergleich aufgehoben. Amtsgericht Dortmund.
Dortmund. [70070] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Epselo, Dortmund, Dresdener Straße 4, der unter der im Handelsregister A Nr. 3366 ein⸗ getragenen Firma Wilhelm Epselo, Dort⸗ mund, Marienkirchhof 6, einen Groß⸗ handel in Fahrrädern und Fahrradteilen betreibt, ist durch bestätigten Vergleich aufgehoben. “
Luckenwalde. 1 - Beschluß in dem Vergleichsverfahren
zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Willi Hirsch⸗ feld in Luckenwalde, Breite Straße 8/9, als alleinigen Inhaber der Firma Kauf⸗ haus Paul Wolff Inhaber Willi Hirsch⸗ feld in Luckenwalde. Der in dem Ver⸗ gleichstermine vom 8. November 1928 an⸗ genommene Zwangsvergleich wird hier⸗ durch bestätigt. Das Vergleichsverfahren wird aufgehoben. (V. N. 5. 28.))
Amtsgericht Luckenwalde,
den 8. November 1923.
Oebisfelde-Kaltendorf. [70072] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Friedrich Eggestein in Oebisfelde⸗Kaltendorf wird aufgehoben. Oebisfelde⸗Kaltendorf, 26. Oktober 1928. Amtsgericht.
Schwelm.
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Feme Carl Marx & Co. Baumaterialienhandlung (Inhaber Wil⸗ helm Pickhardt) in Gevelsberg wird der in dem Vergleichstermin vom 3. November 1928 angenommene Zwangsvergleich hier⸗ durch bestätigt. Das Vergleichsverfahren wird aufgehoben.
Amtsgericht Schwelm, 6. November 1928,
Waltershausen. [70074] Im Vergleichsverfahren Lucie Scheel in Waltershausen ist der Termin vom 16. No⸗ vember 1928 auf den 22. November 1928, vorm. 10 Uhr, verlegt worden. Waltershausen, den 8. November 1928. Thüringisches Amtsgericht. Abt. 4.
8. Verschiedenes.
[701000 Bekanntmachung.
Am 22. November 1928 wird der links der Bahnstrecke Limburg (Lahn) — Siers⸗ hahn zwischen den Stationen Steinefrenz und Niedererbach neuerrichtete Haltepunkt Nentershausen für den Personenverkehr eröffnet werden.
Die Entfernungen betragen: zwischen
Steinefrenz u. Nentershausen 5,05 km,
Nentershausen u. Niedererbach 2,17 km.
Frankfurt (Main), den 7. November 1928
Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirekti n Frankfurt (M.)
1“
land)
Antsgericht Dortmund.
Schutze der Republik vom 21. Juli Verbot der Tageszeitung ich abgetürzt und auf die Zeit vom 21. Oktober bis zum
„Ersscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlich 9 G Alle
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1 rlich Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
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Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge
&
den 13. November, abends.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
1 Ernennungen ꝛc. Bekanntmachung, betreffend die Umsatzsteuerumrechnungssätze
auf Reichsmark für die nicht an der Berliner Börse notierten ausländischen Zahlungsmittel für den Monat Oktober d. J. Verordnung, betreffend Abänderung der Gebührenordnung für
ie Genehmigung zur Beschäftigung ausländischer Arbeiter.
8 Preußen. Bekanntmachung, betreffend Beschränkung eines Zeitungsverbots.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Kaufmann Eugen Baedeker ist zum Reichs in Birmingham (England) und der Bankdirektor Martti Airisto zum Konsul des Reichs in Björneborg (Finn⸗ ernannt worden. 8 Bekanntmachung. 8 8 Die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die nicht an der Berliner Börse notierten aus⸗ ländischen Zahlungsmittel werden im Nachgang zu der Bekanntmachung vom 1. November 1928 (Reichsanzeiger Nr. 257 vom 2. November 1928) für den Monat Oktober 1928, wie folgt, festgesetzt:
Reichs⸗
mark
401,58 208,34 153,24
237,67 51,38 269,43 58,36 200,10 17,01
Lfd. Nr. Staat Einheit
Argentinien .. Britisch Hongkong Britisch Ostindien British Straits Settlements. Chile 86 China⸗Schanghai Luxemburg .. Mexiko . Peru. 11“ Union d. Sozialistischen Sowjetrepubliken
100 Goldpesos 100 Dollar 100 Rupien
100 Dollaa 100 Pesos
100 Tael (Silber) 500 Francs 100 Pesos
1 Pfund
10 neue Rubel
. = 1 Tscherwonez)
Berlin, den 13. November 1928. 8 Der Reichsminister der Finanzen.
J. A.: Zarden.
8 Verordnung, betreffend Abänderung der Gebührenordnung für
8 1X“
die Genehmigung zur Beschäftigung ausländischer
Arbeiter.
Auf Grund des § 8 der Verordnung über die Einstellun und Beschäftigung ausländischer Arbeiter vom 2. Januar 192% (RGBl. I S. 5) /20. September 1927 (RGBl. I S. 302) sowie § 21 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeits⸗ losenversicherung vom 16. Juli 1927 (RGBl. I S. 187) wird von dem Vorstand der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung
und Arbeitslosenversicherung hiermit verordnet: 8
Die Gebührenordnung für die Genehmigung zur Beschäftigung
aus ändischer Arbeiter vom 28. September 1927 (Deutscher Reichs⸗ aanzeiger Nr. 235 vom 7 Oktober 1927) wird geändert wie folgt:
Nummer 2 Abs. 1 erhält zu b1 folgende Fassung:
1. für jeden ausländischen landwirtschaftli 8 von 3,30 RM. 8 chaftlichen Arbeiter in Höhe II
Diese Verordnung tritt mit dem Tag der Veröffentlichung
in Kraft.
Berlin, den 1. November 1928.
Der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Dr. Syrup.
Preußen. Betanntmachn
Das von mir auf Grund des § 21 des Gesetzes zum 1922 ausgesprochene „Guhrauer Anzeiger“ habe
10. November 1928 beschränkt. Breslau, den 12. November 1928.
Der Oberpräsident der Provinz Niederschlesien.
Nichtamtliches. 8 Deutsches Reich.
Der Reichsrat tritt Donnerstag, den 15. November 1928, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude zu einer Voll⸗ sitzung zusammen.
Deutscher Reichstag. 11. Sitzung vom 12. November 1928. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *)
E11“ Reichskanzler Müller, Reichs⸗ arbeitsminister issell und Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius.
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr und teilt mit, daß er anläßlich der glücklichen Ankunft des Zeppelin⸗ Luftschiffes in Amerika namens des Reichstages ein Glück⸗ wunschtelegramm an Dr. Eckener gesandt habe.
Auf der Tagesordnung stehen die Interpella⸗ tionen und Anträge zur Aussperrung in Westdeutschland. Die Kommunisten beantragen die Gewährung von Arbeitslosenunterstützung an die Aus⸗ “ und Aufhebung des gesetzlichen Schlichtungswesens.
as Zentrum hat neben einer Interpellation drei Gesetz⸗ entwürfe eingebracht, einmal: Das Gesetz über die Arbeits⸗ losenversicherung soll dahin geändert werden, daß bei Aus⸗ sperrungen trotz Verbindlichkeitserklärung eines Schieds⸗ spruchs Arbeitslosenunterstützung an die Ausgesperrten zu zahlen ist. Ferner werden Aenderungen der Verordnungen über Tarifverträge und über das Schlichtungswesen be⸗ antragt. Danach soll u. a. gegen einen als verbindlich er⸗ klärten Schiedsspruch von den Parteien beim Arbeitsgericht Nichtigkeitsklage erhoben werden können, die aber keine auf⸗ schiebende Wirkung haben soll. Weiter wird die Reichs⸗ regierung e schon jetzt Maßnahmen zu treffen, um einer Wiederholung ähnlicher Auseinandersetzungen wie jetzt in Westdeutschland vorzubeugen. Die sozialdemokratische Fraktion legt gleichfalls einen Gesetzentwurf über die Unter⸗ stützung der Ausgesperrten vor; die Mittel sollen der Reichs⸗ anstalt für Arbeitslosenversicherung vom Reiche erstattet werden. Die Arbeitgeber sollen zum Ersatz der Mittel ver⸗ pflichtet sein.
Abg. Dr. Frick HnareSacs. beantragt jedoch, vorher noch seinen Antrag zu behandeln, der die Reichsregierung be⸗ auftragen will, alsbald die erforderlichen Schritte zu tun, um allen Deutschen das Selbstbestimmungsrecht zu sichern, und auf der nächsten Tagung des Völkerbundsrats die im Versailler Diktat vorgesehene Zustimmung zu dem Anschluß Deutschösterreichs zu erwirken. (Lachen links.) Außerdem beantragt der Redner, an den deutschösterreichischen National⸗ rat, der vor genau 10 Jahren in der deutschösterreichischen Verfassung den Anschluß beschlossen hatte, ein Telegramm zu senden, das den einstimmigen Anschlußwillen des Reichs⸗ tags bekundet.
Dieser Antrag wird gegen die Stimmen der Deutsch⸗ nationalen und der Nationalsozialisten abgelehnt.
Das Haus tritt in die Tagesordnung ein.
Zur Aussperrung in Westdeutschland nimmt zunächst das Wort Reichsarbeitsminister Wi etl:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die verschiedenen Anfragen zu beantworten, die aus Anlaß der Aussperrung in der nordwestdeutschen Eisenindustrie an die Reichsregierung gestellt worden sind. Ich werde die gesamte Sach⸗ und Rechtslage darlegen, damit Sie sich ein Bild darüber machen können, was vorgegangen ist, was die Reichsregierung getan hat und was ich als Reichs⸗ arbeitsminister getan habe und was etwa noch zu tun übrig ist. An dieser meiner Darlegung ändert nichts die Tatsache, daß, wie ich vor Dreiviertelstunden erfahren habe, das Arbeitsgericht in Duisburg dem Antrag des Arbeitgeberverbandes stattgegeben hat chört, hört! bei den Kommunisten), das heißt also, die Verbind⸗ lichkeitserklärung für rechtsunwirksam erklärt hat. Eine nähere mündliche Begründung dieser Entscheidung hat der Vorsitzende des Arbeitsgerichts heute nicht gegeben. Ich glaube allerdings, daß damit die Rechtsfrage endgültig nicht entschieden ist. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wie die Sache liegt, muß man mit Sicherheit auf eine Anrufung des Reichsarbeitsgerichts rechnen, so daß also die Rechtslage nach wie vor ungeklärt ist.
Ueber die historische Entwicklung dieses Streitfalles möchte ich Ihnen das Folgende sagen. Die Arbeitsbedingungen für den Bezirk der nordwestlichen Gruppe des Verbandes deutscher Eisen⸗ und Stahlindustrieller sind zwischen dem Arbeitgeberverband und den drei in Betracht kommenden Gewerkschaftsrichtungen durch
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden r Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
verschiedene Abkommen geregelt, einmal durch den Manteltarif⸗ vertrag, durch ein Mehrarbeitsabkommen und endlich durch einen Lohntarifvertrag. Der geltende Rahmentarifvertrag kann erst zum 31. Juli des nächsten Jahres gekündigt werden, das Mehr⸗ arbeitsabkommen zum 31. Dezember dieses Jahres. Der bis⸗ herige Lohntarifvertrag ist bis zum 1. November dieses Jahres gültig und kündbar gewesen. Er beruhte auf einem für verbind⸗ lich erklärten Schiedsspruch des Schlichters für Rheinland vom 15. Dezember des vorigen Jahres. Die drei Gewerkschaften haben den Lohntarif unter Innehaltung der vorgeschriebenen ein⸗ monatigen Kündigungsfrist gekündigt. Sie forderten eine Lohn⸗ erhöhung von 15 Pfennig, das heißt einen Facharbeiterlohn von 93 Pfennig. Schon bei den Lohnbewegungen in den Jahren 1926 und 1927 hatten sie eine Erhöhung des damaligen Facharbeiter⸗ lohnes von 76 Pfennig auf 90 beziehungsweise 91 Pfennig ver⸗ langt.
Die Arbeitgeber stellten sich in der jetzigen Verhandlung wie folgt ein. Eine allgemeine Lohnerhöhung, so sagten sie, ist für uns wirtschaftlich untragbar; andererseits müssen wir unter allen Umständen wegen der weiterverarbeitenden Industrie zu einem Tarifabschluß auf lange Zeit kommen; da der tarifliche Lohn der Hilfsarbeiter von 60 Pfennig zu gering erscheint, sind wir bereit, den Lohn der im Stundenlohn arbeitenden Hilfsarbeiter, die weniger als 63 Pfennig verdienen, auf diesen Betrag zu erhöhen. Mehr, so sagten die Arbeitgeber, können wir nicht tun.
Die Gewerkschaften haben dieses Angebot als unzureichend abgelehnt. Von der angebotenen Erhöhung wären nach ihrer Auffassung nur etwa 2000 Arbeiter betroffen worden. Die Par⸗ teien haben dann zunächst am 3. Oktober verhandelt. Die Ver⸗ handlungen waren ergebnislos. Sie sind aber nicht abgebrochen, sondern auf den 11. Oktober vertagt worden. Da eine Annähe⸗ rung zwischen den Parteien auch an diesem Tage nicht erzielt wurde, beantragten die Gewerkschaften die Einleitung des Schlichtungsverfahreus. Ich habe diesem Antrage sofort ent⸗ sprochen und am 15. Oktober den Schlichter für Rheinland zum besonderen Schlichter in diesem Lohnstreit bestellt. Er erschien mir besonders geeignet, weil er seit dem Ableben des Reichskommissars Mehlich in Dortmund ständig die Lohn⸗ und Arbeitszeitverhand⸗ lungen in der nordwestlichen Gruppe als Schlichter geführt hat. (Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten.) Er ist mit den wirt⸗ schaftlichen und tariflichen Verhältnissen im Bezirk der nordwest⸗ lichen Gruppe vollständig vertraut. (Erneute Zurufe von den Kommunisten.) Außer dem zurzeit noch bestehenden Rahmentarif⸗ vertrag, der unter seinem Vorsitz von den Parteien abgeschlossen wurde, fand unter den Parteien in zahlreichen Kommissionen unter seinem Vorsitz eine Verständigung über die Fragen des Lohnausgleichs, der Akkordberechnung und über die außerordent⸗ lich schwierige tarifliche Einteilung in erzeugende und ver⸗ arbeitende Industrie statt. Der Schlichter hat die Parteien auf den 22. Oktober zur Schlichtungsverhandlung geladen. Ein früherer Termin war nicht möglich, weil der Schlichter natürlich diese wichtige Angelegenheit entsprechend vorbereiten mußte und weil er zudem auch noch durch andere Schlichtungsverhandlungen in Anspruch genommen war. Am 22. Oktober mußten die Ver⸗ handlungen nach zehnstündiger Dauer auf den 25. Oktober vertagt werden. An diesem Tage wurde wieder den ganzen Tag über ver⸗ handelt. Am 26. Oktober, in den Nachmittagsstunden, wurde dann der Schiedsspruch der Schlichtungskammer vom Schlichter ver⸗ kündet, nachdem seine wiederholten Versuche, eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen, ergebnislos geblieben waren. Am 13. Oktober, also bereits vor Einleitung des Schlich⸗ tungsverfahrens, haben die einzelnen Firmen der Gruppe Nord⸗ west auf Anweisung ihres Verbandes ihren Arbeitern mit vier⸗ zehntägiger Frist zum Monatsende gekündigt. Diese Maßnahme des Arbeitgeberverbandes hat die Schlichtungsverhandlungen außerordentlich belastet. Der Schlichter hat sich daher wiederholt bemüht, die Rechtswirksamkeit der Kündigung auf zwei bis drei Wochen hinauszuschieben, um den mit dieser Maßnahme ver⸗ bundenen Druck vom Schlichtungsverfahren zu nehmen. Diese Bemühungen des Schlichters um eine Maßnahme, die für die Ar⸗ beiigeberseite keinerlei Prestigeverlust bedeutet hätte, sind nicht von Erfolg begleitet gewesen. (Hört, hört! links.) Im Interesse der Gesamtbefriedung regte der Schlichter bei diesen Verhand⸗ lungen an, auch die Arbeitszeitfrage ausgleichsweise mit zu er⸗ ledigen und damit zugleich neuen Erschütterungen vorzubeugen. Leider führte auch diese Bemühung zu keinem Erfolg.
Den dann am 26. Oktober gefällten Schiedsspruch möchte ich Ihnen in seinem Inhalte mitteilen. Das bisherige Lohnabkommen sollte weiterlaufen, und zwar mit der Maßgabe, daß der Ecklohn als solcher unverändert bleibe, zum Verdienst der Stundenlöhner über 21 Jahren jedoch mit Wirkung vom 1. November ab eine
Lohnzulage 8 6 Pfennigen die Stunde treten solle. Bei den