1928 / 266 p. 12 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 13 Nov 1928 18:00:01 GMT) scan diff

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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 266 vom 13. November 1928.

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Hunderttausenden, die schweren Erschütterungen des Wirtschafts⸗ lebens gewollt haben sollen, um Aenderungen des Schlichtungs⸗ wesens zu erreichen, Aenderungen, die mir in schriftlich formu⸗ lierter Form erst nach der Aussperrung zugegangen sind, daß sie einen solchen Weg beschritten hätten, ohne den Versuch gemacht zu haben, durch Einfluß auf die Parteien des Reichstags zu diesem von ihnen gewollten Ziel der Aenderung der Schlichtungsver⸗ ordnungen zu gelangen. Ich kann nicht annehmen, daß dies mit das Ziel der Aussperrung ist, daß die gewollte Korrektion des Schlichtungswesens anders als im Rahmen der Staatsautorität erstrebt wird. Ich muß vielmehr annehmen, daß der Schreiber dieses Artikels, der Vorsitzende eines Schlichtungsausschusses, wie Sie ganz vichtig bemerkt haben, in Uebereilung Dinge geschrieben hat, von denen er auch nicht die allerblasseste Ahnung gehabt hat. Seine Behauptung aber hat wesentlich dazu beigetragen, daß die Verbitterung und Vergiftung der Atmosphäre entstanden ist, die hier in diesem Arbeitskampf zu konstatieren ist.

Ich glaube an derartige Motive nicht. Ich bin der Ueber⸗ zeugung, daß solche Motive nicht vorliegen, und aus dieser Ueber⸗ zeugung heraus glaube ich auch nicht, daß irgendwelche Prestige⸗ gründe gegen die Beilegung des Kampfes, also die Wiedereröffnung der Betriebe, eine Rolle spielen könnten. Wie ich Ihnen schon sagte, glaube ich, daß heute noch der Weg beschritten werden kann, den man von vornherein nicht hat finden können. Es soll ja wohl den aufrechten Mann ausmachen, sich selbst gegebenenfalls zu kor⸗ rigieren. Der wirkliche Führer muß bereit sein, jeden Augenblick

Es ist nun die Auffassung vertreten worden, daß eine Aus⸗ sperrung, die sich gegen einen für verbindlich erklärten Schieds⸗ spruch richtet, keine Aussperrung im Sinne dieses § 94 sei, daß also in einem solchen Falle die Unterstützung gezahlt werden müsse. Ob diese Auffassung zutrifft oder nicht, ist im Spruch⸗ verfahren, das im Arbeitslosenversicherungsgesetz vorgesehen ist, zu entscheiden. Verschiedene Spruchausschüsse und Spruchkammern in dem Aussperrungsgebiet haben sich schon in diesen Tagen mit der Frage beschäftigt, und dem Spruchsenat des Reichs⸗ versicherungsamts liegt zurzeit auch schon eine solche Sache vor.

Die Anordnung, die der Vorstand der Reichsanstalt am 5. November getroffen hat, ist ausdrücklich unter dem Vorbehalt ergangen, daß die letzte Entscheidung im Spruchverfahren liegt. Mit diesem Vorbehalt hat der Vorstand die Frage, ob den Aus⸗ gesperrten Arbeitslosenunterstützung gewährt werden kann, ver⸗ neint. Er hat dazu ausgeführt, daß bei der Beratung des Ge⸗ setzes im Reichstag sogar ausdrücklich die Frage erörtert worden sei, ob eine Aussperrung unter Tarifbruch anders zu behandeln sei als eine andere Aussperrung, und hat darauf hingewiesen, daß entsprechende Anträge gestellt waren, aber abgelehnt worden sind. Das letzte Wort in dieser Sache steht also dem Spruchsenat beim Reichsversicherungsamt zu, und solange seine Entscheidung nicht ergangen ist, konnte der Vorstand der Reichsanstalt nach der Fassung und der Entstehungsgeschichte des Gesetzes tatsächlich kaum eine andere Stellung einnehmen als die, die er eingenommen hat. Soviel zu der Rechtslage, wie sie bisher war.

dazu bieten, daß der Tarifvertrag wegen einer von mir nach der geschilderten Rechtslage für unrechtmäßig gehaltenen Kampf⸗ stellung der einen Seite abgeändert werde. Ich möchte aber auch an dieser Stelle offen erklären, daß ich es für möglich halte, auch noch jetzt den Zustand herbeizuführen, der durch die Verbindlich⸗ erklärung des Schiedsspruchs herbeigeführt werden sollte, daß nämlich in den Werken der Arbeitgeberorganisation weiter⸗ gearbeitet wird und die strittige Rechtsfrage auf dem dafür vor⸗ gesehenen arbeitsgerichtlichen Wege ausgetragen und entschieden wird. Eine unrechtmäßige Belastung der Arbeitgeber kann auf diese Weise, wie ich dargelegt zu haben glaube, nicht herbeigeführt werden. Von der deutschen Wirtschaft aber würde durch die Be⸗ schreitung dieses Weges eine schwere Bedrängnis genommen werden. Wenn sich die Arbeitgeber auch jetzt noch nicht zur Wiederöffnung der Betriebe entschließen können, dann müssen sie sich der Verantwortung für diese Unterlassung, die durch die tat⸗ sächlichen und rechtlichen Verhältnisse nicht gerechtfertigt ist, be⸗ wußt sein. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ich glaube, mich in dieser Meinung einig mit der großen Mehrheit der deutschen Oeffentlichkeit zu wissen.

Meine Damen und Herren! Wer einen so schweren Kampf beginnt, muß sich natürlich der Konsequenzen dieses Kampfes und der Konsequenzen seiner Kampfmittel bewußt sein; er muß wissen, daß die Auswirkungen dieses Kampfes in gar keinem Vergleich zu den etwa erstrebten Folgen stehen, gar nicht stehen können. Er

muß wissen, daß die Verluste, die die Industrie in der Zwischen⸗

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zeit durch die Stillegung und durch die Kosten der Wiederingang⸗ setzung des Betriebes erleidet, weit größer sein müssen als die Ersparnisse an Löhnen, die er sich für die Dauer der Laufzeit des in Streit stehenden Tarifvertrags äußerstenfalls erhoffen kann. Wer zu einem solchen Kampf schreitet, muß wissen, daß die Kohlenbergwerke, die ja mit der eisenverarbeitenden Industrie in engstem Zusammenhang stehen, Feierschichten werden einlegen müssen, daß der Einzelhandel in schwerster Weise getroffen werden

das Richtige zu tun, wenn er sich in seinen Mitteln vergriffen hat. Auch heute ist noch der richtige Weg gangbar, der Weg, den ich Ihnen vorhin geschildert habe, und niemand würde sich, wenn dieser Weg noch beschritten würde, dann mehr freuen als ich. Ich halte es für möglich und notwendig, daß dieser friedliche Weg zur Klärung der Rechtslage beschritten wird, daß unbeschadet des an⸗ hängigen Rechtsstreits die Arbeit in den Betrieben schnellstens wieder ermöglicht, das Räderwerk der Wirtschaft wieder in Gang

Was die neuen Anträge anlangt, die heute zur Erörterung stehen, so hat die Regierung zu den darin behandelten Fragen noch nicht Stellung nehmen können. Einer der Anträge ist uns ja erst heute zugegangen. Unter Vorbehalt der Stellung der Regierung kann ich für meine Person nur die Bedenken äußern, die gegen die Tendenz sprechen, die Folgen der Aussperrung in bestimmten Fällen auf die Arbeitslosenversicherung zu nehmen⸗ Das würde diese Versicherung außerordentlich belasten und mög⸗

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licherweise Gefahren für die finanzielle Lebensfähigkeit hervor⸗ rufen, deren Tragweite wir bei dem nicht vorauszusehenden, stark schwankenden Umfang der Arbeitskämpfe gar nicht abschätzen können. Ich möchte jedoch ausdrücklich betonen, daß, solange kein anderer Weg sichtbar ist, die gesetzliche Pflicht der Ge⸗ meinden, dort einzugreifen, wo Not besteht, gegeben ist. Um den Gemeinden die Erfüllung dieser Pflicht zu ermöglichen, wird sich die Reichsregierung mit der Preußischen Regierung in Verbin⸗ dung setzen, um nach Maßgabe des Bedarfs mitzuhelfen. Die

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würde, daß das Geschäftsleben der Städte in empfindlichster Weise beeinträchtigt werden würde, daß vor allen Dingen auch die Gemeinden in schwere finanzielle Nöte gebracht werden müßten, aus denen sie doch nur durch die Erhöhung der Steuer⸗ leistungen wieder befreit werden können, und daß diese Steuer⸗ leistungen in erheblichem Maße und vielfach ausschließlich von denselben Betrieben getragen werden müssen, die ihre Arbeiter ausgesperrt haben. Er muß sich auch die erheblichen inner⸗ politischen Folgen eines solchen Kampfes klarmachen, die Folge,

gebracht wird und die Schornsteine wieder rauchen. Ich kann mir vorstellen, daß die Bereitwilligkeit zu einem solchen Vorgehen noch größer sein würde, und daß es nicht ohne Eindruck bleiben könnte, wenn ein dahingehender Wunsch von einer möglichst großen Mehrheit des Reichstags ausgesprochen würde.

Meine Damen und Herren! Mit der Begründung der Inter⸗ pellation über die Aussperrung ist durch die Tagesordnung nun auch die zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten

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Sachsenwert N6 [7 Vorz. Lit. B] 42 9 ¾ do. Gußst. Döhlen. 6 do. Thür. Portl.⸗Z. 12 do. Webst. Schönh.” 8. Sachtleben AGf. Bgbs12 Saline Salzungenst10 Salzdetfurth Kaliw. 12 Sangerh. Masch. 6 Sarotti, Schokol. Ns12

do.

G. Sauerbrey, M.⸗

Fortlaufende Notierungen.

Deutsche Aul. Auslos.⸗Sch. einschl. ½ Ablösungssch. Deutsche Anl⸗Ablösungssch.

ohne Auslosungsschein.

eutiger Kurs 51 G 14,5 à 14,3 b

8

Voriger Kurz 51 G 14,25 à 149b

—ög—VgVVéVgVSVSVSSVSSVV n

D

% Bosnische Eb. 14 5 do. Invest. 14. 5 9%R Mexikan. Anleihe 1899 6 do. 1899 abg. do. 1904 J. do. 1904 abg. 4 % Oest. Staatsschatzsch. 14 4 ½ % do. do. 14 m. neu. Bog. 1 d. Caisse⸗Commune

4 ½ % do. amort. Eb. Anl. do. Goldrente 8 do. do. m. neu. Bog. d. Caoisse⸗Commune Kronen⸗Rente . konv. do. J. J. konv. do. M. N. do. Silber⸗Reunte.. „5 do. Papier⸗Rente.. Türk. Administ.⸗A. 1903.. 4 9 do. Bagdad Ser. 1.. 4 do. do. Ser. 2.. 4 % do. unif. Anl. 1903-06 4 % do. Anleihe 1905 4 % do. do. 1908 4 % do. Zoll⸗Obligationen Türkische Fr.⸗Lose 4 ½ % Ung. Staatsrente 1913 4 ½ % do. do. 18 m. neu. Bog. d. Caisse⸗Commune 4 ½ % do. do. 191⁴ 4 ½¼ % do. do. 14 m. neu. Bog. . d. Caisse⸗Commune h. do. Goldr. m. neu. Bog. 1 d. Caisse⸗Commune 4 do. Staatsrente 1910 do. do. 10 m. neu. Bog. d. Caisse⸗Commune 4 do. Kronenrente.. Lissabon Stadtsch. I. II. —% Mexikan. Bewäs.. 4 ½ do. do. abg. Anatolische Eisenb. Ser. 1 do. do. Ser. 2 8 Mazedonische Gold... Tehuantepec Nat... 5 % do. abg. 48½ %

do. „„ 48½ do. abg.

46,5 8 46 à 48,25 b 8 46 b

—,.— —,— 2

13,2à 12 ½9

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12 12 ⁄b

12 % a 12,9 b

à 13,25 8 18,8 b vI111““

25,9 b

27,7b G 26 à 26,4 B

—,.—

20ich 22 b B à 21,75 b

à 45,75 G à 46 b 45 à 46 b B

12,9 b

4 16,3b

à 12,4 à 12,5b à12,4a1

à 13,1 à 1.

11⁄¾8 à 11,9 b

18 a 30%⅛ 6 21,25 à 21 % G

Bank Elektr. Werte Bank für Brauindustrie.. Baäyer. Ver.⸗BankMünchen⸗ e“ Oesterreichische Kredit.. Reichsbank. 5N⸗ Wiener Bankverein. galtimore⸗Ohio. anada⸗Pacific Abl.⸗Sch. „Bezugsschein... lektrische Hochbahn. Oesterr.⸗Ung. Staatsb.. Schantung⸗Eisenbahn.. Veretnigte Elbeschtffahrt.. Accumulatoreu⸗Fabrik. Adlerwerrke

170,5 à 169,5 b 3 160,25 à 160 à 180,25 b 308 5 303 G 4 303,5 b 118,5 5b 16,728 b

78 à 78728 59

8½8 5,8 9G 55 a 55 G 111,5 à 11b G

à 152,5 à 154 b 171 b

160,25 b

115,75 b n

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8 ¼ 5,8 G 54 a 58 ⅛G à 172,5 b

308,75 à 804,55 3045b G 5b

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[304 %b

110 à 112,5 à 111,75

67 b

157 G 368 G 73 G 142 G 80 eb B 46,75 G 125 B 105,75 b

1578 383 b 78G 141b G 79 b G 46,75 b 126,»b 105 b

2.2A

136,25b [136,25 b G 125 b 194 b 125,25 G 207 b

126 G 488,75 b 129 G 184,5 b 29 b

125 B 195 b G 124,5 G 204 B 128 G 489,75 b 131 b G 184eb G

Aschaffenb. Zellst. Augsb.⸗Nürnb. M Basalt Jul. Berger Tiefb. Berl.⸗Karlsr. Ind. Byk⸗Guldenwerke Calmon Asbest.. Chem. von Heyden Dtsch.⸗Atl. Telegr. Deutsche Kabelwk. do. Teleph. u Kab. Deutsche Ton⸗ u. Steinzeugwerke Deutsche Wollenw. Deutscher Eisenh. Eisenb.⸗Verkehr . Elek.⸗W. Schlesien Fahlberg, List u. Co Hackethal Draht.. F. H. Hammersen Harb⸗Wien. Gum. Hartm. Sächs. M. Hirsch Kupfer.. Hohenlohe⸗Werlke Gebr. Junghans. Gebr. Körting... Krauß u. Co., Lok. Lahmeyer u. Co.. Laurahütte Leopoldgrube... C. Lorenz Maschfab. Buckau Maximilianshütte Miag, Mühlenbau Mitteld. Stahlwke Mix u. Genest.. Motorenfbr. Deutz Oesterr. Siemens⸗ Schuckertwerke. Hermann Pöge.. Rhein.⸗Westf. Elek. do. Sprengstoff J. D. Riedel.. Sachsenwerk.. Sarotti Schles. Bgb. u. Zink do. Bgw. Beuthen vo. Portl.⸗Zem. do. Textilwerke Hugo Schneider Siegen⸗Sol. Gußst Stöhr uC. Kammg Stolberger Zink. Telph. J. Berliner Thörl'’s Ver. Oelf. Ver. Schuhf. B.⸗W. Vogel, Telegr.⸗Dr. Voigt & Haeffner Wicking Portland

Stolberger Zinkh.. Gebr. Stollwerck N Strals. Spielk

Sturm Akt.⸗Ges... Südd. Immobil. N Süddeutsch. Zucker Svenska Tändsticks (Schwed. Zündh.)i. RMf. 1 St. z. 100 Kr.

&e 0 S ◻☛ œ☛ S

90 * 08-122güüäöüöögeügnnööneöghöneögögönönöneeeöögeönneönöeüeeneöneöeöehöeeöögöesnööne

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41.1

Conr. Tack u. Cie. Tafelglas Fürth .. Teleph. J. Berliner

* für Jahr Teltow. Kanalterr. si. L. Tempelhofer Feld.

144b G 178 b G 249,5b G 726 gab 149,75 b

144 b 179 b G 249,5 G 73 eb G 94 b 150 b G

501 8

100,5 b 104,5 b G 66

502 b

100 G 101 b G 66 G

125 b G

65 b do. Kupf

Terr.⸗A.⸗G. Botan. Gart. Zehldf.⸗W. N

Terr. Hohenz.⸗K. N do. Rud.⸗Johthal. do. Südwesten i. L.] 1

397 à 394,5b 575b

117%⅞ à 118,5 b

147,75 B 145 G à 148,8 b 69 à 70 % b . 123,25 G 8

163 à 162 b

54,25 à Sd4b G 79 ½ a 79,5 à 79 %b 151 G

85,5 à 86,5b 75 eb G

57 b

167 b

68 9 67,5 b 85 n 86 a 85 b 137 b

136,5 à 135 à 136,25 b 125 b 111 8 110,5—

12,25 G 8 67 b B à 67,25 b 219,5 8 219 a 221,5 b

40 a 41 à 41,75 b

136 ½ a 136 à 136 b

185 9 184b

117,5 b

à 144,5 b

210,75 a 210,25 à 271,5 b

—1107.788 à 100 2868 b G à 264,75 à 288 à 259,5b

66,5 b

103.25 G

68,78 b

81,5 à 81,25 à 81,75 b

à 204 G à 203 b 91 b

8 394 à 397— à 57à 57 b Büx

118 à 117,5 b 140,28 à 140 à 1 68,5 8 68 b G

16,8 à 15,75 b 1 —* 62 b

56 G à 56.5 b

à 166,25 à 167 G

à 565 b

84,5 a 86 a 85 à 86 à 85 9 136 a 137b

2 12,25 b

66 à 67 2 67 B

215 n 218 a 217,5 à 218,5 G

38,25 à 37,5 b

136 8 136,25 ‧b

182,25 à 184,5 b

2 144 b

207,8 a 207 à 210 à 209,75 b 45 b

244,75 à 250 b G 143 à 144 b 66,5 b

104eb G 8 102 b 69 G 2 68,75 b G 81,5 a B1 ½ b

1

Auf Zeit gehandelte Wertpapiere per Ultimo Novbr. 1928. Prämien⸗Erklärung, Festsetzung der Liqu.⸗Kurse u. letzte Notiz p. Ultimo Novbr.: 27. 11.— Einreichung des Effektensaldos: 28. 11. Zahltag: 80. 11.

Allg. Dt. Cred.⸗A. BarmerBank⸗Ver. Bay. Hyp. u. Wechs. Berl. Hand.⸗Ges. Comm.⸗u. Priv.⸗B Darmst. u. Nat.⸗Bk. Deutsche Bank... Diskonto⸗Komm.. Dresdner Bank .. Mitteld. Kred.⸗Bk. A.⸗G. f. Verkehrzw. Allg. Lokalb. u Krft

137,25 à 137 G à 137,25 140,25 b 1 165 a 165,5 b 4 283,5 à 282,5 à 283,5 b 187,5 a 187b

289,25 à 288,5 à 289 b 167,25 a 167 a 167,25 b 162,5 à 162 ½ à 162,252 168 b

214 à 216 à 215 b 172,25 k 173 b

187 à 185,5 8

137 b

139,75 à 141 5b

165,75 à 166 b

285 8 288,25 b 8 188,5 188,25 b 8

290 2 290,75 a 290,25 187,75 a 188,25 à 157,75 b 162,25 à 163,25 b

188,5 à 168,75 8 188,5 b

Wagener u. Co... Wanderer⸗Werke.. Warstein. u. Hrzgl.

Schl.⸗Holst. Eisen Wasserw. Gelsenk.. Wayß u. Freytag. 10 Aug. Wegelin Rußf. 10 Wegelin u. Hübner 7 Wenderoth pharm. 7 Wersch.⸗Weitenf. B. 10 Ludw. Wessel Porz. 0. Westd. Handelsges. 0 Westeregeln Alkali 10 Westfalia⸗Dinnend. 5 Westf. Draht Hamm 5

Wicking Portl.⸗Z. N Wickrath Leder 5 Wicküler KüpperBr. Wiesloch Tonw. 3 H. u. F. Wihard.. 0

33 b 130,5 b

132 b G 136 b G 131 b

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98 b 84b G 159 b G 27 G 80 b G 288 b; 36 G 92 b G 71,25 b 171 b

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Dt. Reichs b. Vz. S. 4 u. 5(Inh. Z. dR. B.) Hamb.⸗Amer. Pak. Hamburg. Hochb. Hamb.⸗Südam. D. Hansa, Dampssch. Norddeutsch. Lloyd Allg. Elektr.⸗Ges. Bayer. Motoren. J. P. VBemberg.. Bergmann Elektr. Berl. Maschinenb. Buderus Eisenwk. Charlottenb. Wass. Compan. Hispano Amer. de Electrie Cont. Caoutchuc. Daimler Benz.. Dt. Cont. G. Dess. Deutsche Erdöl.. Dtsch. Linol. Werke Deutsche Masch.. Dynamit A. Nobel Elektrizit.⸗Liefer. Elektr. Licht u. Kr. Essener Steink... J. G. Farbenind. Feldmühle Papier Felt. Guilleaume Gelsen!. Bergwerk Ges. f. ektr. Untern. Th. Goldschmidt. HamburgerElektr. Harpene Bergbau Hoesch Ei u. Stahl PhilippHolzmann Ilse, Bergbau.. KaliwerkeAschers! Rud. Karstadr... Klöckner⸗Werke. Köln⸗Neuess. Bgw. Ludw. Loewe.. Mannesm.⸗Röhr. Mansfelder Bergb Metb. u Metallurg, i. Metallges... Nationale Autom. Nordd. Wollkämm Oberschl. Eisenbb. Oberschl. Kokswke., j. Koksw. u Chem. F Orenstein u. Kopp. Ostwerke Phönix Bergbau. Polyphonwerke.. Rhein. Braunk. uB Rhein. Elektriz... Rhein. Stahlwerke A. Riebeck Montan Rütgerswerke.. Salzdetfurth Kalt Schles. Elektriz. u. Gas Lit. B.. Schubert u. Salzer Schuckert u. Co.. Schulth.⸗Patzenh. Siemens u. Halske Svenska Tändsticks (Schwed. Zündh.) Thür. Gas Leipz. Leonhard Tietz.. Trausradio.. Ver. Glanzst. Elbf. Ver. Stahlwerke. WesteregelnAlkali Zellstoff⸗Waldhof Otavi Min. u. Esb.

11.““

156,75 b B

46 G 117,5 B 88,25 G

1 Deutsch⸗Ostafrika..

156eb B 98 eb G 87,5 b 155 b 27,5b o. D. 80 b G 1 287 b 36 b G 91,5 G 71,5 b G 170 G 70 G 247 G 118 B 2M. 8

91,75 eb G à 92 B 143,25 à 147 b

75,5 b

2 182 à 180,5 b

145,25 à 144,25 b

183,8 182,8 à 183,5 à 183 à 183,5 b 240 à 239 b

504 8 500,5 à 503 à 501b 219 ½ G a 218 à 222,5 b à 87 à 86 B

à 86 4 89,25 b

125 à 127,75 b

502 à 498,5 à 502,5 b

141,78 8 140 G

88.5 à 84,75 8 85,75 b

192 à 191,5 a 192 B à 191,75 b 139 ¼ à 138,5 a 138,75 4 138,5 b 308,5 à 306,75 à 305 a 307 b

—,—

169 à 188,5 à 169,25

233 a 232 5

123,75 a 124b

248,5 à 247,5 K 248,75 à 248à249, 285b 238,5 à 238 b [248,5 b 148,75 a 149,5 b

124,9 123 a 124,75 à 124,5 b

286 ½ 4 256 G à 271,25 8 286,5 b

97,5 2 96,25 b [257,5b G 147,5b

135,G 4 134 à 186,5 b

132 3 131,25 à 133,5 b

134 à 133 G

249 % a 245,25 b

285,5 à 284,5 a 286 B à 284,5 b

242 B 8241.2582244,252243,759244,28 a1092108,5a110,5b 18243,5a2442 129,5 2 129,259130,75 b [243a243,5 b 244,5 8 244.5 B

127,25 a 125,5 à 127 à 126,5 à 128,5b 115,78 b 1128,25 G

à 135,75 b

61 à 80,25 b

188,75 à 185 G à 185,75 b 115,75 4 115 2 115 % a 115 B

112 à 111 G à 111,8 5b 105,5 à 105 8 b

283,25 à 280,5 à 281,5 à 281 à 283 b 92 8 91,5 a 93 ⅛¶—b

479,5 8 477,75 a 479 à 477 b

275 B à 274 a 274,75 b

156 b 1

132 à 132 % à 133,75 à 133 G à134,5 b 105,75 à 106 à 105,75 b

2 492 à 488 à 492 a 489 à 489,5 b

229,25 à 228 G à 228,5 à 228 b

351 B à 850 a 350,5b

235,5 à 234.5 à 239,25 à 238,5à 239,55b 328,75 à 326 ü 328,5 b [239 b 408,75 a 407,5 a 408,75à 4080409,251

502,5b 152,25 à 152 5b

289,a 288,5 a 289 ⅛¶b

182,5 4 181 4 152,75 b

585 4 592 à 597 4 5945b

93,78 à 93 a 95 b

290 287,8 a 288 à 2875290à288,25 5 277 à 273 b .

80 à 59 à 508 b

Kamerun Eb. Ant. L. B 0 [Neu Guinemn.. 8 Ostafr. Eisb.⸗G.⸗Ant. 0 Otavi Minen u. Eb.**—* St. 1=1æ RMp. St. '

* 2 Sch. netto, ** 12 ½ ½.

Kolonialwerte.

* Noch uicht umgest,

139 b 140 b B *8eb B 604 b B 19 G 59 b

.010

1.1 1.1 1.4 1.1 1.4

913 b 148 ½⅛ à 147,258b

à 180 à 181 b 142,5 a 144.25 b

183,25 à 184,5 à 18425 238 b

495 a 498 à 497 b

2 6 a 218 à 217 à 218,25 b 87,25 5 87,75 b

a 86 % a 86,25 b

124,5 à 124,75 b

502,5 à 504,5 à 502,55

2 139,5 8 138,5 G à 142,5 à 1425 86 à 85,75 b

à 190,75 a 193 b

139 a 139,75 à 139,5 à 139 %h

307,5 à 310 b

48,5 b

168,5 à 169 B à 234,5 2335 119,5 à 119 à 120.5 G 249 a 250,75 à 249,75 à 250,5 h 250 b 239,25 a 241 à 238,5 b 149,25 b

122 a 121,75 à 124b

269 4 270,75 a 288,5 à 268,758 b

97 % G à 98,25 b

132 à 131 à 134 b

à 131,75 132 B à 131,5 h 132 b

133,75 8 134b 246,5 a 246 a 247,5 à 247 à 251 b 2888 286,5 a 285 à286a285,54286,5 237,75 2 239 a238,250241 B a240,5 108 8 108,5 b 8 127,75 à 128 ⅞b

à 244,5 b

125 8 125,5 à 125 à 126 b

114,75 a 115,5 —b

K 138,25 à 135,5 b

61,5 b

187,25 à 188,75 à 187,5 b 113,5 8 114,5 8 113,5 à 115,5 ‧b

111 à 112,25 a 111,75 à 111 b

105 G à 105,5 b

283 a 286 B a 284,75 b

89,75 a 91,25 b

476,75 a 478 à 475,75 b

272,75 8 274,75 G

154,5 8 155,5 b

130,5 à 131,75 à 131 à 131,75 à131 ⁄2 ³

105 à 106,5 à 105,75 b 491,5 à 492,5 à 491 à 492,5b

à 226,25 à 229,75 à 228,75b à 351 b

231,75 a 238,5 b

328 a 329,5 à 329 b

407,25 a 410 à 409,5 à 410,5 à 409%h

503 à 502 B

288 a 290 à 289 à 289,75 148 ½ a 151 b

594 à 597 à 592b

90,75 à 90,5 a 92,5 b

289 a 289,5 à 289 a 289,75 b 276,5 ü 277 8 276,5 b

58,5 à 59 % à 59 à 59 8b

daß die Beruhigung des Industriegebietes, eine der wichtigsten Errungenschaften der Stabilisierungsjahre, in ihr Gegenteil wieder zurückschlagen müßte. (Zurufe von den Kommunisten.) Daß Ihnen dieser Hinweis nicht angenehm ist, meine Herren, bedarf gar keines Wortes; dessen sind wir uns alle von vorn⸗ herein klar. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wer einen solchen Kampf beginnt, muß wissen, daß er zur Erreichung des Kampfzieles keine Kampfmittel anwenden darf, die nach einer Formulierung des Herrn Geheimrat Duisberg „bei dem schweren Wettbewerb am Weltmarkt zu einer ernsten Gefährdung unserer Wirtschaft führen und damit“, und zwar nicht nur letzten Endes, wie es Herr Geheimrat Duisberg meint, „auch der deut⸗ schen Arbeiterschaft zu schwerem Schaden gereichen müssen“. Der muß wieder nach Herrn Geheimrat Duisberg „stets die eigenen Interessen hinter die der Allgemeinheit stellen“. „Verantwortung heißt Pflicht zum Kampf“, so lautet die Ueberschrift des Aufsatzes in der „Berliner Börsen⸗Zeitung“ vom 9. November, dem ich die eben zitierten Aeußerungen des Herrn Geheimrat Duisberg entnommen habe. Nein, meine Damen und Herren, Verantwortung heißt Vermeidung eines unnötigen Kampfes! (Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Das würde wirkliche Verantwortung sein. Man hat den Weg eines unnötigen Kampfes gewählt, einen Weg, der, wie der Oberbürgermeister von Dortmund, Herr Dr. Eickhoff, sagt, in der Arbeiterschaft das Ge⸗ fühl hat entstehen lassen, sie sei einem ungerechten Machtspruch zum Opfer gefallen, und daß dieses gekränkte Rechtsbewußtsein die ungeheure Erregung erkläre, die weit über das bei Lohnkämpfen übliche Maß hinausgehe. Man hat einen Weg gewählt, der, ganz abgesehen von der rechtlichen Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der Aussperrung, zur Erreichung des vom Arbeitgeberverband be⸗ absichtigten Zweckes unnötig war. Dieser Zweck konnte ohne die Beunruhigung des Wirtschaftslebens erreicht werden.

Die Vertreter der Arbeitgeberverbände haben sowohl in der Oeffentlichkeit als auch in den Nachverhandlungen vor mir ganz besonders stark betont, daß es nur ihre ernste Sorge um die dauernde Aufrechterhaltung der Betriebe sei, die sie zwinge, den Schiedsspruch als für sie untragbar abzulehnen. Ich habe an dieser Aeußerung der Herren nicht den geringsten Zweifel. Nun werden aber in der weitesten Oeffentlichkeit den Unternehmern auch Motive für die Aussperrung unterstellt, die ich als geradezu ungeheuerlich bezeichnen muß. Ich habe hier vor mir einen Artikel der „Kölnischen Zeitung“, in dem der preußische Land⸗ gerichtsdirektor Dehnecke foblgendes hervorhebt:

„Der Kampf der Arbeitgeber geht nicht nur um die Lohn⸗ höhe, sondern auch um die Aenderung des Schlichtungsver⸗ fahrens selbst.“

(Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) In diesem Satz sind die Worte „um die Aenderung des Schlichtungsverfahrens selbst“ gesperrt gedruckt worden. Die „Kölnische Zeitung“ legt keine Verwahrung ein. Dieser Satz muß also auch ihrer Auffassung entsprechen. (Zuruf von den Deutschnationalen: Er ist Vor⸗ sitzender des staatlichen Schlichtungsausschusses!) Jawohl, ein preußischer Landgerichtsdirektor unterschiebt den Arbeitgebern Motive, die, wenn sie wahr wären, allerdings die Regierung vor die ernste Frage stellen müßten, ob nicht ein gesetzliches Eingreifen notwendig wäre. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Dann allerdings, meine Herren, kein Eingriff in das Schlichtungswesen, dann Maßnahmen anderer Art! (Zustimmung bei den Sozial⸗ demokraten.)

Meine Herren! Ich kann es nicht glauben und glaube es nicht, daß die Unternehmer, um eine Aenderung des Schlichtungs⸗ wesens zu erreichen, eine derartige Aussperung sollen vor⸗ genommen haben, daß sie die Not und das Elend von vielen

Stoecker und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung des gesetzlichen Schlichtungswesens verbunden worden. Dieser Entwurf ist bereits im Juli dieses Jahres im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstags beraten und gegen die Stimmen der kommunistischen Ausschußmitglieder abgelehnt worden. Inzwischen sind in der Oeffentlichkeit von anderer Seite Vorschläge zwar nicht zur Aufhebung, so doch zur Aenderung der Schlichtungsverordnung gemacht worden. Im Hinblick auf diese Anregungen habe ich am 16. Oktober eine Besprechung mit den Spitzenverbänden der Arbeitnehmerverbände abgehalten. Bei dieser Besprechung hat sich ergeben, daß eine Aufhebung der Schlichtungsgesetzgebung von keiner dieser verantwortlichen Stellen gefordert wird. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Arbeitnehmerverbände haben einmütig die Aufrechterhaltung des geltenden Rechts verlangt. Die Arbeitgeberverbände haben in jener Besprechung zwar keine konkreten Vorschläge gemacht, wohl aber Aenderungswünsche insbesondere hinsichtlich der Einrichtung der Verbindlichkeitserklärung mir in Aussicht gestellt. Sie haben sie mir, wie ich vorhin erwähnte, unmittelbar nach Inkrafttreten der Aussperrung zugehen lassen. Ich halte den gegenwärtigen Zeit⸗ punkt, in dem wir alle unter dem schweren Druck dieser Aus⸗ sperrung stehen, für denkbar ungünstig, um in eine Beratung dieser Materie einzutreten. Ein derartiger Zeitpunkt ist für eine ruhige Beratung etwaiger Wünsche in bezug auf die Aenderung des Schlichtungsverfahrens wahrlich nicht geeignet. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich halte eine Abänderung dieser Ver⸗ ordnung weder für erforderlich noch auch für wünschenswert. Ich kann auch nicht zugeben, daß das Schlichtungswesen in dem gegen⸗ wärtigen Konflikt etwa versagt hätte. Denn hier liegt die Schuld an dem Kampf wahrlich nicht am Schlichtungswesen. Wenn eine Partei kämpfen will, dann kann kein Schlichtungswesen das ver⸗ hindern (Lachen bei den Kommunisten), es müßte denn sein, daß wir auch in Deutschland eine Rechtslage einführen, wie Sie sie (zu den Kommunisten) in Rußland oder in Italien haben. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. Lachen bei den Kommunisten.)

Das hindert natürlich nicht, daß aus dem Hause selbst An⸗ träge zur Aenderung der Schlichtungsgesetzgebung gestellt werden. Ich möchte Sie aber doch mit Rücksicht auf die weittragende Be⸗ deutung des Schlichtungswesens für die ganze deutsche Wirtschaft bitten, diese Frage, die für den augenblicklichen Aussperrungs⸗ fall ja gar keine Bedeutung mehr hat, für einen ruhigeren Zeit⸗ punkt zurückzustellen, wo dann die etwaigen Vorschläge eingehend und soregsam begründet und beraten werden können. Aus diesem Grunde bitte ich, von einer sachlichen Beratung der Anträge zur Aenderung der Schlichtungsverordnung und der Tarifvertrags⸗ verordnung im gegenwärtigen Zeitpunkt abzusehen. Wir sollten heute nur die durch die Aussperrung bei der nordwestlichen Gruppe geschaffene Lage und die Möglichkeiten der Abwendung der aus dieser Lage drohenden Gefahren erörtern.

Damit komme ich zu der Frage: Was kann für die aus⸗ gesperrten Arbeitnehmer und deren Familien getan werden? Muß es etwa der öffentlichen Fürsorge überlassen bleiben, für sie einzutreten, oder können und sollen sie eine besondere Arbeits⸗ losenunterstützung erhalten? Wir müssen da unterscheiden zwischen der Rechtslage, wie sie gegenwärtig ist, und der Rechtslage, wie sie durch die Anträge zur heutigen Sitzung erstrebt wird.

Die Frage, ob Arbeitslosenunterstützung gezahlt werden kann, bestimmt sich zurzeit nach § 94 des Gesetzes über Arbeitsvermitt⸗ lung und Arbeitslosenversicherung. Nach § 94 sollen Arbeits⸗ lose, deren Arbeitslosigkeit durch einen inländischen Ausstand oder eine inländische Aussperrung verursacht ist, während des Aus⸗ standes oder der Aussperrung keine Arbeitslosenunterstützung erhalten. Was unter einer Aussperrung in diesem Sinne zu verstehen ist, sagt das Gesetz nicht.

abschließende Regelung wird von der Gestaltung der etwa vom Reichstag anzunehmenden Antrüge abhängen. G

Im übrigen möchte ich den nun beginnenden Erörterungen des Hauses nicht vorgreifen. Mir ist ja die Möglichkeit gegeben, mich in der Aussprache zu äußern, soweit das im Interesse der Sache erforderlich sein sollte. Aber ich will knapp und kurz meine Ausführungen wie folgt zusammenfassen: Die Staats⸗ gewalr hat alles getan, was sie tun konnte, um diesen Kampf zu vermeiden. (Widerspruch bei den Kommunisten.) Nachdem er ausgebrochen war, habe ich alles getan, um eine schnelle Klärung der Rechtsfrage zu ermöglichen, und schließlich glaube ich, Ihnen auch den Weg gewiesen zu haben, auf dem der Kampf ohne weitere schwere Schädigungen der deutschen Volkswirtschaft be⸗ endet werden kann. (Lebhafter Beifall links.)

1 88 begründet Abg. Florin (Komm.) die Interpellation seiner Partei: Hier handelt es sich nicht bloß, wie die meint, um eine Rechtsfrage, sondern um eine politische Kampf⸗ und Machtfrage. Die Rede des Ministers war nur eine Ent⸗ schuldigung gegenüber den Unternehmern. Diese Gewinne kommen dadurch zustande, daß man mit einer kleineren Beleg⸗ schaft die Erzeugung steigert, und zwar auf Kosten der Arbeiter, die unter einem Antreibungssystem zu leiden haben und deren Löhne in keinem Verhältnis zu den erzielten Preisen stehen. Der Kampf gegen die Unternehmer hätte schon sehr viel früher einsetzen müssen. Den 1ö1““ der Direktoren stehen wahre Hungerlöhne gegenüber. Worum geht es den Trustkapitalisten? In der Beuage darum, die Arbeiter niederzuschlagen, um dann besser und leichter ihre imperialistischen Ziele erreichen zu können: Erhöhung der Arbeitszeit, Verringe⸗ rung der Löhne. Die Reichsregierung hat bekundet, daß sie immer auf seiten der Großkapitalisten stehen wird. Die preußische Re⸗ verstärkt die Polizeigewalt in den Betrieben, um die

ammelgelder der Internationalen Arbeiterhilfe zu beschlag⸗ nahmen. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Das Arbeitsgericht hat als Klassengericht schon immer auf seiten der Arbeitgeber Interessant ist das Verhalten der Parteien. Die

ozialdemokratie erklärt, das Vorgehen der Unternehmer sei ein Irgeif auf den Staat, gleichzeitig aber läßt sie es zu, daß dieser Staat seine Polizei gegen die Arbeiter führt. Die Gewerkschafts⸗ vertreter haben J sie waren gewissermaßen die Helfers⸗ helfer der Kapitalisten, zur „Wahrung von Ruhe und Ordnung“. Zentrum und Sozialdemokratie vollführen eine gemeinsame He gegen Fewojetruslond. Was jetzt in der Hüttenindustrie vor 8 geht, wird sich sehr bald in anderen Industriezweigen Deut ands wiederholen. Wir Kommunisten rufen die amäe übrige Arbeiterschaft auf, das Bündnis mit den Hüttenarbeitern ein⸗ zugehen, überall zwischentarifliche Lohnforderungen zu stellen und auf die bestehenden Verträge zu pfeifen. Auch mit den Unter⸗ stützungen werden die Arbeiter auf kommende Entscheidungen ver⸗ wiesen. Wir verlangen die Annahme unserer Anträge, die Unter⸗ stützungen sofort zu gewähren. Die Sozialdemokraten reden von der Enteignung der Kapitalisten durch den Staat. Das ist eine Phrase, dieser Staat ja der Staat der Kapitalisten. Diese Enteignung ist nur möglich durch die Revolution der proletarischen Arbeitermassen. Das Zentrum eine Reform des Schlichtungswesens, die Bedeutung des Antrags ist nur eine weitere Beschränkung der Koalitionsfreiheit. Die Sozialdemo⸗ kraten sehen im Schlichtungswesen das Allheilmittel; wir werden zu ihrem Antrag aber Abänderungsanträge stellen. Die Kommunisten werden den b.eee zeigen, wie dieser Kampf ausgefochten werden muß. In diesem Staat gibt es kein Recht, sondern nur einen Wirrwarr von Rechten. Wir werden unsere Forderungen durch Kampf durchsetzen, und dazu gehört auch die Einstellung der Notstandsarbeiten. (Beifall bei den Kommunisten.)

Zur Begründung der Zentrumsinterpellation erhält das Wort Abg. Dr. Stegerwald (Zentr.): Der Kampf an der 8 ist von der allergrößten Tragweite, er greift sowohl in die deutsch wie in die europäische Wirtschaft tief ein. Daß wir wünschen müssen, daß der Kampf bald wird und die Gefahren bür die Gesamtlage Deutschlands beseitigt werden, liegt auf der Hand. Der Kampf an der Ruhr ist durch eine Rechtsverletzung der Unternehmer angefangen worden, ganz gleich, welche Gründe sie geltend machen. Es 9 nicht angängig, daß die Interessenten aus sich heraus befinden, ob ein gesetzlicher Akt rechtsgültig oder rechtsunwirksam ist. Das Reichsarbeitsministerium hat das Recht, einen für verbindlich zu erklären, und das ist hier rechtzeitig geschehen. Nachdem ein Schiedsspruch für verbindli

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