16. November 1928. S. 2.

Heutiger Vortger Kurs

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Protokoll.

Im Einne von Artikel 4 Ziffer 3 sollen als Zollunionen an⸗ gesehen werden die bestehenden oder etwa später gemäß § 10 des

Artikel 12.

Es besteht ferner Einverständnis darüber, daß die vertrag⸗ e Teile einander in allen Ang elegenheiten, die sich auf ie Einfuhr, die Ausfuhr und die Purchfuhe von Waren beziehen, die Behandlung des meistbegünstigten Landes gewähren, aus⸗ genommen allein die in Artikel 4 und 8 festgesetzten Vorbehalte. Artikel 18.

Innere Abgaben, Steuern oder Belastungen, die in dem Ge⸗ biet eines vertragschließenden Teils 8z Rechnung des Staates oder lokaler Behörden oder Körperschaften auf der Erzeugung, der Zubereitung oder dem Verbrauch einer Ware ruhen oder ruhen werden, dürfen die Erzeugnisse des anderen Teils unter keinem Vorwand höher oder in lästigerer Weise treffen als die gleichartigen inländischen Erzeugnisse oder als die gleichartigen Erzeugnisse irgendeines anderen Landes. 1

Artikel 14. “

Die Bestimmungen dieses Vertrages über die gegenseitige Ge⸗ — der Meistbegünstigung finden bedingungslos auf die Behandlung der Handelsreisenden und ihrer Muster Anwendung. In dieser Hinsicht kommen die vertragschließenden Teile überein, die Bestimmungen des in Genf am 3. November 1923 unterzeich⸗ neten internationalen Abkommens über die Vereinfachung der Zollförmlichkeiten anzuwenden.

Die Bestimmungen dieses Artikels finden jedoch keine An⸗ wendun den Gewerbebetrieb im Umherziehen, auf den

und auf das Aufsuchen von Bestellungen bei Per⸗ onen, die weder Handel noch ein Gewerbe betreiben. Die vertrag⸗ schließenden Teile behalten sich in dieser Hinsicht die volle Freiheit ihrer Gesetzgebung vor.

1.1.7¼ —,—

2.

Die Bestimmungen des Artikels 5 sollen keine Anwendung finden, insoweit das britische dee über Kauffahrteischiffe Merchant Shipping Act) vorsieht, daß britische Schiffe, ganz oder teilweise, nur im Eigentum von britischen Untertanen stehen können.

Anl. 24 kl., rz. ab 24 [6 do. do. 24 gr., rz. ab 2416

1.1 —,— B

Belgard Kreis Gold⸗ V 1.1.71† —,— B

unk. 31 .—.,— GPf. Em. Ld. Ham⸗

do. do. 1 —, “ Hyp.⸗Bank Sachs.⸗Altenb. Landb. 3 ½ —, annov. Bodkrd. Bk. do. do. 9. u. 10. R. — Gld. H. Pf. R. 7, uk0 do.⸗Gotha Landkred. .— do. R. 1—6, uk. 32 do. do. 02, 03. 05 /3 8¼ 1.4.10% —— do. R. 8, uk. 32 do. ⸗Mein. Ldkrd. gek. — do. R. 12, uk. 32 do. do. konv., gek. 3 ¾ 1.1.7 % —,— do. R. 13, uk. 33 Schwarzb.⸗Rud. Ldkr. —— do. R. 9, uk. 32 do. do 3 ¼ 1.1.7† —,— do. R. 10 u. 11, uk. 32 do. do Kom. R. 1uk. 33

Landwtsch. Pfdbrhk. Gd. HpPf. R. 1(f. Pr. Pfandbr.⸗Bt.) uk. 22 do. do. R. 1. uk. 32

—

Stadtanleihen.

Mit Zinsberechnung. Altenburg (Thür.)

) Reichsm.⸗Anl. 1929 Gold⸗A. kdb. ab 31 8 1.4.10% /—,— Artikel 8 Absatz 1 erwähnten Waren nur unter der Bedingung unk. 1. 3. 330 1.3.9 917 8 Augsbg. Schatzanw. verzichtet, daß diese Mindestsätze oder Nachlässe auf die dort aus⸗

2⁄¾ .Sn 27] 1.4.10 83,8 b 1928, fäll. 1.6. 31 ⁵8 1.5.11 —,— s 2 1 1 go. Staatssch., rz. 29 1. 4,5b. 2. 1 98,8 G drücklich aufgezählten Länder beschränkt bleiben.

. 0

Artikel 8. Artikel 16. . In dem Gebiet eines vertragschließenden Teils *—2 oder Jeder vertragschließende Teil soll die Ein⸗ und Ausfuhr aller es h auf hergestellte Waren sollen bei der Einfuhr in das Gebiet des Waren, die gesetzlich ein⸗ und ausgeführt werden dürfen, die Be⸗ Auslegung oder Anwendung des Vertrages bezieht. Die Ent⸗ 8 b 8 2 unterliegen, als die in irgendeinem anderen Lande erzeugten oder keiten von und nach dem eigenen Gebiet auf den See⸗ und „Das Schiedsgericht wird für jeden Streitfall in der Weise Nr. 269. Berliner Börfe vom 15. November hergestel ten gleichartigen Waren; dabei wird vorausgesetzt, daß Binnenschiffen des anderen Teils gestatten; diese Schiffe, ihre gebildet, daß jeder Teil einen seiner Angehörigen zum Schieds⸗ g - — — — — — — 2e — — das Deutsche Reich bezüglich derjenigen Waren, die gegenwärtig —Ladungen und Passagiere sollen die gleichen Vorrechte genießen d . ren dritten Staates zum Obmann wählen. Einigen sich die vertrag⸗ drücklich aufgezählt sind, keinen Anspruch erheben soll auf die⸗ worfen sein als die See⸗ und Binnenschiffe, deren Ladungen und schließenden Teile über die Wahl des Obmanns nicht binnen vier jenigen Mindestsätze oder Nachlässe, die für solche Waren nur Passagiere des eigenen oder irgendeines anderen Landes. 1 1 he E KasselLdtr. GPf. 1,1930 Blauen RM⸗Anl. Braunschw. Staatsb Braunschw.⸗Hann. ewährt werden können, wenn sie in Großbritannien oder Nord⸗ Es besteht Einverständnis darüber, daß durch die Bestim⸗ ist, so werden sie gemeinsam den Präsidenten des 1 t Ult K 8 do. R. 4, kdb. 31 1“ 16 b G⸗Pf Kom. (Ldsch.) Hup. G. Pf. 25, rz. 31 . 9e 102,7b G esit eise 1 Ständigen Internationalen Gerichtshofs im Haag um Ernennung e ge 82 82 ur e. do do R. 6,kdb 32 1926, unk. bis 31 *J1.4.10 92,1 G do. do. do. R.21, ut. 32 85 do do. 1927. rz. 1982 11.7 97,5b 897,5b 9o oder Protektoraten erzeugt oder hergestellt und von dort zum werden sollen, zu denen ein vertragschließender Teil auf Grund d. 8 Die ver ie l. do. R. 3, kdb 31 6 Zwickau RMN⸗Ank do. do.do R. 18 ut.32⁄ ††s1.1. do. do. 1928, 1z.1934 4.10 97,9 b G 97,9 b G Verbrauch innerhalb der Union vnßeführt sind; ebenso soll das allgemeiner internationaler Vereinbarungen, an denen er beteiligt sich vor, sich von vornherein für einen bestimmten Zeitraum über 1 Sbanc. 1 Slrn. 1van. t Heieen — 9,80 ltt. 1 ogerr. .-1.I . 1“ ʒ I“ Deutsche Reich keinen Anspruch erheben auf die Mindestsätze oder ist, oder die späterhin abgeschlossen werden sollten, sich veranlaßt die Person des Obmanns zu verständigen. 8Vn0JqJ1111X1X1XXX“*X*“ Ohne Zinsberechnung. 1“6“ I“ 86,25 b 6 86 25 b G 8 8 . 8 252 5 8 5 8 † . . . . . . . Uö 8 2 2. werden, die in Tabelle II Teil II und IV des Gesetzes Nr. 36 dem Schutz des Völkerbundes abgeschlossen sind und den Durch⸗ schließenden Teilen in jedem einzelnen Streitfall zu vereinbarenden Z L“ Ger eggkes-⸗d S Sene Sch. einschl.“„Abl Sch do. “ Anteilsch. z.4 ½, Lig.⸗ für 1925 der Südafrikanischen Union besonders aufgeführt sind. gangsverkehr, die Ein⸗ oder Ausfuhr bestimmter Warengattungen, Schiedsordnung vorbehalten Einigen sich die Parteien innerhalb 8 . 3 Sen ees-.n (in 8 d Auslosungsw.) in 4 48,8 b 6 c. do.27 A1 N. tg32 G.Pf. d.Braunschw. 3 — 8 3 2 1 —= 2,16 RM. lalter Goldrubel = 3,20 NM. 1 Peso Anl. 27 A. 14. uk. 32 Sch. einschl. ¹ Abl.⸗S do. do. Schat⸗ Braunschw.⸗Hann. eines vertragschließenden Teils erzeugten oder hergestellten Waren nisse betreffen, ebenso für allgemeine Vereinbarungen, die die die Schiedsordnung, so regelt das Schiedsgericht selbst das (Gold, = 4,00 RM. ¹ Peso targ. Pap. = 1,75 RMN Pomm. Pr. Gd. 26, 1.30 (in — rkeesees do. —,— anweif 28. rz 31 Hyp. Gld K., uk. 30 bei der Einfuhr in das Gebiet des anderen Teils nicht ungünstiger Verhütung irgendwelcher Beeinträchtigungen von gewerblichen, Verfahren. Bold⸗ 1 N 1- 9 1 vn. c. b 8 Artikel 24 1 Shanghat⸗Tael = 2,50 RM. 1 Dinar = 3,40 RM “ F . do. bo. do. 27. ut.g 1 1 8 Artike 24. e 1. “ 0. . rz. 1. 4. 31 do. do. A. 27. t32 do do. do. unk 28 zeugten oder hergestellten gleichartigen Waren. haben oder sich auf die Anwendung falscher Waren⸗ oder Ur⸗ “ A“ öffentlicher Kreditanstalten und ö“ een Artikel 9. prungsbezeichnungen oder anderer Mittel des unlauteren Wett⸗ Mandatsgebiet Südwestafrika Anwendung finden. EEe Eeesa n 1““ Körperschaften. do.do.do.R. 7.t9.52 8 8 13 ““ b 8 6 8 8 s besteht ferner Einverständnis darüber die vorstehenden Artikel 2. RM Ag. 13, unt. 33 verschreibungen sind nach den von den Instituten do. do. do. R. 9, tg. 38 1. do. do. R. 4, uk. 32 einen in das Gebiet des anderen vertragschließenden Teils anderen Es steh id 1 E 8 ü ließenden Teile daß die ins⸗ eh Kelss aus do. do. Ausg. 14 gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918 do. do.do. R. 3.k9. 32 .1. do. GldK. R. 1, uk. 30 der höheren Zöllen oder Abgaben unterworfen sein als gleich Bestimmungen beide vertragschließenden Teile daran hindern, nach 8 s W. 28 vei Her assihe nach ir ““ anderen b sllfo 3 . Inländern oder Meistbegünstigung, die ein vertragschließender bedeutet, daß eine amtliche Preisfeststellung gegen⸗ do. do. Ausg. 16A. 1 . do. do. do. R. 5 tg. 32 8 do do N 3 uf. 32 artige Waren bei der Ausfuhr nach irg Passagieren zu erheben, die in Schiffen des anderen Teils trans⸗ Teil den Staatsangehövigen des anderen gewährt, sollen nicht das wärtig nicht stattfindet. 8 882 Sv a2) Landschaften. 8 eeeh 2nn portiert worden sind. Fe Mit Zinsberechnung. b 8 1“ - i2 Taile varhfirn ic 8 gen⸗ Di tr ießen’ Teile kommen ferner überei Gebieten in Kraft befindlichen Beschränkungen oder Einschrän⸗ Bistern bezeichnen den vorletzten, die in der dritten Schlesw.⸗Holst. Prov. 8⁸ Mitteld. Kom.⸗A. d. do. S. 28,29, unk. 31 Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, den gegen le vertragschließenden Teile kommen ferner überein, alle . b a 2 vees eenrz sch vieree des Reitens Spatte beigefügten den letzten zur Ansschüüttung ge⸗ Rchsm.⸗A. A I, tg.26 Rittsch. Feingold 82b Svark. Girov. usa2 1 do S. 34 uk. b. 33 kungen anzuwenden, die hinsichtlich der Einreise, des Reisens, des vommenen Peminmagtetl. In wur Lüe Seue —— do. do. do S. 2 4.10 94 G do. 26 H.2 v 27 uk n3 do. S. 36, uk b 34 8 8 8 Frs H 24 e beE8DDLT“ 8 4 9„ . r winn⸗ 2 „ tg. 1.26 A. 2 v. 27, uk. .. S. 36, oder Ausfuhr irgendwelche Verbote oder besondere Beschränkungen den internationalen Eisenbahnverkehr und hinsichtlich der Sätze Aufenthalts, der Beschäftigung, des Grundeigentums, der Ehe⸗ ws W 1w do. do. do. S. 3 4.10 94 6 anferlegen. und Bedingungen ihrer Anwendung zu unterlassen, soweit sie sich 8 ende H 1 2 b Geschäftsjahrs RM⸗A.,A17,19.32 Landsch. Ctr. Gd.⸗Pf. 4.10 92 5b Gd.⸗Pfb. A,9,1834 do. S. 31 ut, b 32 Ausnahmen können, vorausgesetzt, daß sie gleichzeitig, in gegen die Güter, Staatsangehörigen oder Schiffe des anderen stehen, die einer asiatischen oder farbigen Rasse angehören oder Dan. Die Notterungen für Tetegraphische Aus. do 9000 1. 18,18-52 do. do. Reihe 4 6 8875 G EEE 8 1u“ von ihr abstammen; vorausgesetzt jedoch, daß solche Beschränkungen zahtung sowie für Ansländische Banknoten da Gold, R.20,1. 1b teihe b. stautl.Kr⸗ Ant.⸗Ga. kändern angewandt werden, bei denen gleichartige Voraussetzungen Tarife, Ermäßigungen der Beförderungspreise oder sonstige und Einschränkungen zu gleicher Zeit, in gleicher Weise und in N K.219. tg. 38 Seeer he „Gabd 1228 ul. 90 Antetlsch. z. 4 Lig. r die Anwendung solcher Maßnahmen bestehen, vorausgesetzt Vergünstigungen im Eisenbahnverkehr, deren Anwendung von 1 Stee Ba. Etwatge Druckfehter in den heutigen e -n neeege do. Gldkredbr. R.2,31 94,75 G d4 8e 8.1. 8.81 denche dgs an erner, daß sie keine verschleierte Beschränkung des gegenseitigen der vorhergehenden oder folgenden Beförderung der Waren mit aller anderen nicht angrenzenden Staaten oder Gebiete Anwendung Kursangaben werden am nächsten Börsen⸗ gauf 1 — Schiffen irgendeiner staatlichen oder privaten Schiffahrtsunter⸗ finden, bei denen gleiche Gründe für ihre Anwendung vorliegen. tage in ver Spalte „Voriger Kurs“ be⸗ do. do. Prvßg. 25u 30 ö“ 94 75 G do. do. G. K. S. 2, z32 do. do. S. 7, uk. 34 1. aus Rücksicht auf die öffentliche Sicherheit; be. Sger. oder k; * “ 25 C11. Artikel 2. ag.—embwen ee eseesch 28. be daen, 1 do. do G. Kom. r329 Dtsch. Wohnstätten⸗ aus Rücksicht auf die öffentliche Gesundheit oder zum wbhänaig gemacht ist. kommen in derselben Richtung und auf 1 EEE do. do“ do. 81,36 E“ LE111“ Schutze von Tieren oder Pflanzen gegen Krankheiten, die in den S chiffen eines vertragschließenden Teils in einem Hafen zuständigen gesetzgebenden Stellen der vertragschließenden Teile arnn11414A4XAXA“ E111“ do. R. 11, tg. 33 Frankf. Pfdbrb. Gd.⸗ Schif gschließer T 1 gebilligt worden ist, und die Ratifikationsurkunden sollen so bald y Pom. (dvsch. G.⸗Pfbr. 8en 8 28 89 .in Beziehung auf Waffen, Munition, Kriegsgerät und, werden als möglich in Berlin ausgetauscht werden. Der Vertrag wird Berthn 7 8). Danzig 6 (Lombard 7). 25819 vrer. 100, -. 95,75 G 11 22 2 bo. N.15, 18.83 88 de. Er.ernhss unter außerordentlichen Umständen, auch auf anderen Di⸗ „. 1 5. 8 8 . insterdam 4 §½. Brüssel 4. Helstngfors 6 ½. Italien 5 X., do. do. Kom. Ausg. 1 1 1 8 . do. R. 7, tg. 32 do. do. E. 3, uk. b. 33 “ 3 1 1 G 1 8 2* de Feeenhe treten und von diesem Tage ab zwei Jahre in Kraft bleiben. Der Kopenhagen 6. London 4 5¾. Madrid d. Oslo 5 ¾. Buchst.à-z. 100,u1.51 7] 1.4.1090,75 G bsenags 104 G . do. R. 3, tg. 30 8 i. n 11“ 8 Vertrag soll danach weiter Geltung behalten bis zum Ablauf eAIE“ — b ve ..en9 8 B 1 8 f 8 ; ; 8 † 2 em T echnet, an dem ei rtrag 8 88 ias do. do. Ausg. 1—2 3 Sn tragschließenden Teils den Gegenstand eines Staats⸗ Anwendung finden. Der Fang der Schiffe des einen Teils soll von 6 Monaten von dem Tage an gerechnet, an dem ein vertrag⸗ Deutsche 1 1G 1ülesg dolße Pro ö“ E“ — do.0.ℳ,8932 do. do. E.9,ur b. 33 monopols bilden oder bilden werden; sowie zu dem nach keiner Richtung bei der Einfuhr in das Gebiet des anderen . fef verzinsliche Werte. Hom R.s⸗ 1,1,7 94 6 Schlel. Ldich. G.⸗Pl. Schtw.⸗Holst. Elktr. Zwecke, auf Waren irgendeines anderen Landes alle Teils ungünstiger behandelt werden als der Fang der Schiffe Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevoll⸗ 8 1“ ao 3 E Fn et, “ mächtigten den vorliegenden Vertrag unterzeichnet und hier⸗ Schutzgebietsanleihe u. Rentenbriefe. apreußen e, ag. v do da Em 2.. 1“ ““ urch die innere Gesetzgebung für die Erzeugung, den Artikel 17 unter ihre Siegel gesetzt. Mit Zinsberechnung. Auslosungsscheine. in § 47,8b h“ do. Ag. 7 rz. 31 8 Vertrieb, die Beförderung oder den Verbrauch gleich⸗ . 1 8 “ 8 = Pommern Provinz. Anl.⸗ e gs Abt. 5, 5a, uk. b. 31 1.4.10 97,25 b 6 97,25 G artiger einheimischer Waren im Inlande festgesetzt sind Bei der Anweisung von Schiffsliegeplätzen und beim Laden E1“ Westfäl. Pfdbr.⸗Amt do. do. Abt. 8, uk. 34 1.1.7 97,5 G 7.,5 G — 8 88 und Ausladen der Schiffe in den Hafengebieten, Häfen und auf deees. 8 d kli S 2 am 1. Sep⸗ Kurs do. do. Gruppe?2* do. —.— 8 für Hausgrundst. do. do. Abt. 6, uk. 31 e. . Hafeng „9 deutscher, afrikanischer und englischer Sprache 15. 11. . m Rteinprovinz Anleihe⸗ Ausa. 111“] 10 92,5 G üd ie 8 ünstlerische 1 1 8 1 99 † 2 ertbest. Anl. 23 3 Ausl 80. 81 1 7 92, 1. 2, uk. b. 29 .2.8 87,1 G higtori vbeeeee Teil den Schiffen irgendeines anderen oder des eigenen Landes tember 1928. 10-1000 Doll. †1.12.327 1.12 93,5 6 83.,5 G beswsun Hesche nr “ 8 do. do. 27 R.1 uk.32 8 91 G do. do, do. A.1, ur.28 820 b .“ — Vorrechte und Erleichterungen zugestehen, die er nicht gleicherweise 6Se eichs d0ah 9,85 g ö“ .do. do. Wceeeaenee. de . 10 8 “ 2 j 1 ¹ 5 X 56 †si ar .2 S⸗A. 27 uks Provinz⸗ .RM, rz. 29 . —,— Artikel 11 den Schiffen des anderen Teils gewährt, ohne Rücksicht darauf, . ufs7 estfalen Provinz⸗Anl.⸗ WI . 5 n T - 3 . 1. 8. 34 mit 5 % 1.2.8 87,5b G8 87, Auslosungsscheinen.. do 50b G F Anteilsch. z.4 27Lig.⸗ 25 Dl. Reichssch. K² lungsfa Westf. Ldsch. G.⸗Pfb. Ausg. 28, 13. 1982]1 7 1.4.10 Egb B Ci ge Jorboer verkehr von Personen und Waren durch ihr Gebiet gegenseitig die . 8 sichergestellt rundtredit⸗Be. 8 ; 81eö Be* b - 8 325 f. 100 G M, 8 29. Bestimmungen des in Barcelona am 20. April 1921 abgeschlossenen 8 Artikel 18. Fsens Eraats-un 1s —, v““ L“ E“ Gold⸗K. 24, uk 30 10 1.1.7 —.— G internationalen Abkommens über die Freiheit der Durchfuhr an⸗ W bezug auf Tonnage⸗, Hafen⸗, Lotsen⸗, Leuchtturm⸗, leihe 1928 auslosb.] 1.2.3 91.4b G 91,4b G do. Ser. 27,4 verloste und underloste Stücke. 1 do. do do. 28,u8.34 4.7 96 6 8 Quarantäne⸗ oder andere ähnliche Gebühren oder Abgaben irgend⸗ LEE1“ b L11“ u z 1. 3. 295ahlb1. 1299. 99,2 B do. Ser. 29, unk. 30]4 E (gek. 1. 10. 23 24) - ’ . B. Gold⸗ 8 1 3 1 6 ½ 8 do. rz. 1. 10. 3 ü f h 1. tE. . 8 . 1 2 Staates, öffentlicher Beamter, Privater, für Rechnung von es iIt r Südafr e. ääoE 5 b Schleswig⸗Holstein. 5—15 % Kur. u. Neumärkische n“ 8 9 1 868 8 , 18b 6 chlossenen leichartigen ollvereinbarungen zwischen der Landeskult. Rtbr.4 23 ½8 % Kur⸗ u. Neumärk. neue 8 1 Körperschaften oder Instituten irgendwelcher Art erhoben werden, kegierung des letzigen unten Landes eimersekts und Süd⸗ und 6 % Bay taat RM „DeutschePfdbr.⸗Anst. do. do. E. A, ut. 28 8 1 ze zahas verir 8 Toz 5 Häfe gie g de 3 9 8 2s el 8 8 ern Staat NMM⸗ 18 - y o64“*“ Nord⸗Rhodesien sowie den Gebieten Basutoland, Swaziland und Anr.27. t0b.a5 1.9.89 1.8.“ 79,5b s9,5 E“ 1 „ qagß“ 54 82 gm Hragns 1 veren 1 8. 1 8 1 1.4 8 8 ze landschofri Fent. 8 18 Anst. Pf., S 1. 2,5.7-10 versch. —,— o. do. Em. D. ut. 32 üt ö 89 des eigenen oder irgendeines 10, 2“ 99,1 G G“ Kreisanleihen. 8 4, 55,38 landschaftt. Zentrai . do do S. 3.4, 61 do —— do do. Em. F. uf. 32 anderen Landes zuteil wird. rück Z Nr. 1—484 620 8 16,5 b 8 . 1. 6. 83] ß1.6.12 (92,5 G 6 1 Landesbr. 1— (Mobilis.⸗Pfdbr.) Alle Gebühren und Abgaben, die für den Gebrauch von See⸗ eenhn 8 k.S.s.-g Fv egee 18.38b G — 1.1.7 ¼—, do. do. Em. L. Lig.⸗ 1. eeAn16,u1132 1.8.9 9225b 92,25 5b 8 e Mgnn 1 do. do. unt. 26* h1.1.7 —— Pfdb.)o.Ant.⸗Sch. 4 1.4.10 höriger Weise veröffentlicht werden. Dasselbe gilt für die Polizei⸗ schatz. E“ 1,10 88,5 G 9858 gestellt bis 31. 12. 11 19,3 b G vorschriften und Hafenordnungen. In jedem Seehafen hat die Kleingrundbesitz. ausgestellt Hafenbehörde ein Verzeichnis der in Kraft befindlichen Gebühren 8 73 Lübec Etaasöah29 1.1 99,5 6 929,5 G E . 20,8 9 20,75 b zffentli je J es besteht Einverständnis darüber, daß das Deutsche Reich auf cz. 1.7.28, 1.1.7 9898 090 EE“ Hafenordnungen zur öffentlichen Einsichtnahme durch die Inter⸗ Es besteht Einverständnis darüber, daß das D 8 essenten aufzulegen.

24 % Sächs. landsch. Kreditverb. —,— . Sächs. Kreditvereln 4 % Kreditbr. bis Ser. 22, 26 — 38 (versch.) †† —,— —,— do. do. 3 ½ % bis Ser. 25 (1.1.7) †% —,— —,— *4, 3 ½ % Schles. Altlandschaftl. (ohne Talon) 17,18 b G [17,18 G

8 8 . 8 8 1 11“ 8* & 8 8 Teils einem Schiedsgericht zur Entscheidung vorgelegt werden. Rei San gEl er und reu j en Dies gilt auch für die Vorfrage, ob die Streitigkeit sich auf die Ar anderen Teils keinen anderen oder höheren — oder Abgaben förderung von Passagieren sowie ihres Gepäcks und ihrer Habselig⸗ scheidung des Schiedsgerichts soll verbindliche Kraft haben. richter ernennt, und daß beide Teile einen Angehörigen eines b . neutager Bes in der geltenden Gesetzgebung der Südafrikanischen Union aus⸗ und keinen anderen oder höheren Abgaben und Auflagen unter⸗ A tli “ Wochen, nachdem das Verlangen auf schiedsgerichtliche Entscheidung m ich 1 b o. R. 2, kdb. 31 eT9g 27 . — 3 — — 1 „ r- 2 W Gold⸗A. 85 95 do. 14 93 irland sowie in den Britischen Dominien, Kolonien, Besitzungen mungen dieses Artikels in keiner Weise die Maßnahmen berührt 1— — E en 59 8 des Obmanns ersuchen. Die vertragschließenden Teile behalten . 1 do. R. 5, kdb. 32 1926, unk b 29 1.2.8 91,4 G Dtsch. Kom. Gld. 25 do do. 1926, rz. 1931 .1.7 87,5b G 1,5 b G Nachlässe, die Canada und Neuseeland für solche Waren gewährt sehen könnte. Namentlich gilt dies für Vereinbarungen, die unter Die Regelung des Verfahrens bleibt einer von den vertrag⸗ 1Kr. ung. oder tschech. W. = 0.85 RM. 1 Gld. sübd. B anw. 110 P, kbb. 38 Mannheim Anl.⸗Ausl.⸗ do. do. 28 A. 1,1g.33 1. 96 6 Pfdb.) o. Ant.⸗Sch. 8 gs 5 G ¹ 1.Sgr . 8 1 3 1 4 Aus rb 1 “ 1 8 eFaeer. österr. W. = 0,60 RM. 1 Rubel (alter Kredit⸗Rbl.) OstpreußenProv. RM⸗ R . 3 do. do 23 A. 1 tg. 24 nnov ⸗Bk.. Mit Bezug auf Zollförmlichkeiten sollen die in dem Gebiet wie Opium, oder anderer schädlicher Drogen oder Fischereierzeug⸗ von drei Monaten nach Anrufung des Schiedsgerichts nicht über Rostock Anl.⸗Auslosgs.⸗ Hannov. Hyp 1 Dollar = 4,20 RM. 1 Pfund Sterling = 20,40 RM Rheinprov. Landesb. Emschergenongensch. do. do. do. unk. 31 behandelt werden als die in irgendeinem anderen Lande er⸗ literarischen oder künstlerischen Eigentumsrecht G GBegenstand 9 e g sch stlerischen Eig hten zum Gegenst Se ““ 1 hen = 2.0 NR 1 Aloty. 1 Danatner Gulden do 10. 8.95, .5 Pfandbriefe und Schuldverschreib. ö ““ Die Bestimmungen dieses Vertrages sollen auch auf das F. „Hyp. Keine Waren sollen bei der Ausfuhr aus dem Gebiet des werbs beziehen sagt. daß nur bestimmte Nummern oder Serien Sachsen Prov.⸗Verb Die durch getennzeichneten Pfandbriefe u. Schuld⸗ do. do. do. R. 8, t9. 32 do do. R. 3, uk. 31 b vtragf in Die Bestimmungen dieses Vertrages über Gleichstellung mit Das hinter etnem Wertpapter befindliche Zeichen “ do. do. Ag. 15, uk. 26 ausgegeben anzusehen. 3 do. do. R. 4u. 6., tg. 32 2 do. do. R. 2, Uk. 31 der Flagge abgestufte Zollfätze oder Auflagen von Gütern oder Artikel 10. Recht der vertragschließenden Teile berühren, die jeweils in ihren Die den Aktten in der zwetten Spalte beigefngten do. do. Gld. A. 11,12 do. do.do. R. 1, tg. 32 do. S. 27. uk b. 29 seitigen Verkehr nicht dadurch zu hindern, daß sie ihrer Einfuhr unlauteren Unterscheidungen hinsichtlich der Erleichterungen für 2* b 1 8 88 8 Ser ergebnis angegeben, s Gld⸗A., A. 16, tg. 32 Nassau. Landesbank do. S. 30, uk. b. 32 schließung oder irgendeiner anderen Handlung für Personen be⸗ gegeben, so ist es dasjenige des vorletzten 1 do. do. do. S. 1 häve; leicher Weise und in gleichem Umfang gegenüber anderen richten. Gold, A. 20, tg. 32 do. do. Reihe B]6 10 88, 75 6 Oldb. stautl. Krd.⸗A. ohne Ant.⸗Sch. . U g her d ¹nd besinden sich fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“ gleicher Ausdehnung auf die asiatischen oder farbigen Angehörigen — 8 ’ Doll. Gold R. 2 N9 Lausit. Gdpfdbr SX 89 G 6 do. do. S. 1u. 3, z. 30 Gld. Kom. S. 6, u1. 32 renaustausches darstellen, in folgen Fällen stattfinden: S arenauste sch 8 da ste en, f g den Fä s f e richtigt werden. Irrtümliche, später amt⸗ do. do. do. 28 R. 2, uk. 33 do. do. do. Ser. 1 .. do. do. Ser. —— Preuß. Ld. Pfdbr. A. Hyp. B. G. R. 1, tg. 32 5 . ieser Ve⸗ ifizi Dde 2 de derselben Verkehrsstrecke ohne weiteres auch den Waren zugute, Dieser Vertrag soll ratifiziert werden, nachcemn er von den 8 d Schädlz Schatzanw. fäll. 1.5.83 1.5.11189 B 88 be 80,9 8 8 ekte S 2 4 21α 8 8e . 8— 2 x; 8 .. do. R. 13, tg. 34. Em. 3, rz. 3 Insekten und Schädlinge; des anderen Teils ankommen oder von dort weiterbefördert Bankdiskont. 8 81“ am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft 8 . 8 6 do. do. E. 2, rz. ab 29 3 G 1““ 1 ig, die 1 DFer 1 aris 3⅛. Prag 6 Schweiz 3 ½⅛. Stockholm 4 ½. Wien 6X. Pomm. Prov.⸗Bk. Gold in Beziehung auf Waren, die in dem Gebiet eines ver⸗ den von einheimischen Schiffen gefangenen Fischen zubilligt, keine 8 .Eeen do. do. ut. b. 30 92,1b do. do. do. R14,19.34 chließender Teil ihn gekündigt haben wird. 3 sch 5 8b 3 do. do. Kom. R. 2, uk. 34 unkündb. b. 1.4.30 GothaGrundkr. GPf 8 - i 1 . Anleihen des Reichs, der Länder, Sseges Vb. Gld. A. 5. rz. 278 versch. 103 b 8 s102,8eb G anderen Verbote oder Beschränkungen auszudehnen, die irgendeines anderen Landes. 9 o.u“. 1chun. doch,, LE1“ do. do. Gld. Hyp.Pf. In zweifacher Ausfertigung geschehen Pretoria in Heutiger sVoriger Auslosgssch.Gruppe 1- do. 668 7 86,86 86.56G oder festgesetzt werden; 2 b 1 — s “ 1.1. 8 1 den Reeden in den Gebieten der vertragschließenden Teile soll kein do. Ausg. 1926 E“ S “ Schleswig⸗Holst. Prov.⸗ Gold⸗Pfandbr .2. 6 ⅜ do. 10 — 1000 D. f.35 1.9 89,5 b g 89,5b 1.“ Pf.) o. Ant.⸗Sch. 4 78,5 G 1 8g 8. 9 Sen ae dh⸗- 8 2 do. Wohnungskred. Die vertragschließenden Teile werden auf den Durchgangs⸗ woher diese Schiffe kommen oder wohin sie bestimmt sind. (GM), abl. 12.29 ab *einschl. Ablösungsschuld (in ½ des Auslosungsw.) do. do. do⸗ „ab. 12.29 4 ½. 2 1 Gotha Grundkr.⸗Bk. „ .3. Dt. Komm.⸗Sammelabl.⸗ wenden. 1 ich EIW 8 ür Rech des *h5 Vreuß. e 1;3 do. Ser. 2874 1.8. - 298 Calenberg. Kred. Ser. D “ 8. 1. tn 2 b . 030 9 109 8 2 3. 1 7„ 4 7„ . 2 . .3. 9 2 8 3 welcher Bezeichnung, die im Namen oder für Rechnung de Gesetzes Nr. 36 für 1925 der Südafrikanischen Union ab⸗ 1 Hvp. Pfd. E. F, uf. 38 11.7 98 G Anl. 27 unk. 1 2. 32 1.2.8 78 5 b G 78,5 G 3 b a . w 8— 8 do. 3 ¾ 4, 8 ½, 3 ⅛ Kur⸗ u. Neumärk. Fe re n de en do. do. Em. B, ab 28 eren ei indestens eben ünstige Behandlung erfahren 1 des anderen eine mindestens ebenso günstige Behandlung erfah dem Betschuanaland⸗Protektorat andererseits. 11 do. Staatsscha ZVZ m. Deckungsbesch. bis 81.12.17 edo. Grundrenibr 1-81⁴ 1.4.10 —— do. do. Em. M 8 8˖ Braunschw. Staat d erhob verd üs ihr Inkrafttreten in ge . . 8 häfen erhoben werden, müssen vor ihrem J f ge⸗ 4. 8½, 8 % Pommersche N. aus Albenoe glaatl. Kred. en Anteilsch. 3.4 Lig.⸗ 789 Livppe Staatsschatz *4, 2. a Pomm. Reut. für und Abgaben sowie eine Abschrift der Polizeivorschviften und ü g schrif 3 f ber, daß; G 6z mer.e .ag,2n ftellt bis 1. 12. 17 16,15 s16.155 die Mindestsätze oder Nachlässe für die in dem Vorbehalt in

Artikel 19.

Die Küstenschiffahrt in dem Gebiet jedes vertragschließenden Teils ist von den Bestimmungen dieses Vertrags ausgenommen und wird durch die Gesetze und Verordnungen des betreffenden Teils geregelt. Die vertragschließenden Teile gewähren einander indessen unter der Bedingung der Gegenseitigkeit die Meist⸗ begünstigung. 3

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E“ Lgeezeese 2-8-—ö2ögö

do. „Sondersh. Land⸗

25 eb G%. kredi 2 8 4, 3 ½, 3 % Schles. landschaftl. redit, get. 1. 4. 24 dugh 79,9G 28½ bis e Westf. Pfandbriefamt (alle), N ausgest. bis 24. 12. 17717,18 b 8 [17,1b G f. Sausgrundstücke.4¾ 1.1.71 —— —.— *4, 3 ½, 3 % Schleswig⸗Holstein † Ohne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungsschein. ld. Kreditv. N, ausg. b. 31.12.17 8,55b B 8,62b G 24, 3 ½, 3 % Westfälische b. 3. Folge, ausgestellt bis 31. 12. 17. 13,33 b 13,34 G 4, 3 ½, 3 % Westpr. Ritterschaftl. Ser. I— II m. Deckungsbesch. 25 G bis 81. 12. 17 3,5 b 3,5 b G *4, 3 ½, 3 % Westpr. Neuland⸗ schaftl. mit Deckungsbesch. bis IA161P1616“ 6,5eb G f ohne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungscheins.

b) Stadtschaften. Mit Zinsberechnung.

7 % Mecklenbg.⸗Strel. Berlin Gold⸗Anl. 26

Staatssch., rz. 1.3.31] 1.3.9 (94,75 G 1. u. 2. Ausg., tg. 31 .6. 6 % Sachsen Staat RM⸗ do. do. 1924, tg. 25 79,8 G Anl. 27. uk. 1. 10.35 1.4.10 788 Bonn RM⸗A. v. 26. 7 8 Sach enStaatsschatz rz. 1981 .8.9 97,6 0 97,6 G R. 1, füll. 1. 7.29† 1.7 98,8 G Braunschweig RM⸗ 7 % do. R. 2, fäll. 1.7.80% 1.7 966 Anl. 26 v, kdb. 31 2 “ 7 % Thür. Staatsanl. Breslau RM⸗Anl. 1926, ausl. ab 1.3.30 1.8.9 s84, 25 b 8 1928, kdb. 33 92,75 b G 92,75 G 7 % do. RM⸗A. 27 u. do. 1926. kdb. 31 1 1.1.7 †—,— Lit. 8, fälltg 1.1.820 1.1.7 84b G Dresden RM⸗Anl. 6 ½ % Württbg. Staats⸗ 1926 R. 1, uk. 31 .6.12 83,3 G sschatz Gr. 1, fäll 1.3.29 1.3 99 G6 do. 2 8 .5.11 83,2 G 25 b 05 7 Dtsch. Reichspof IZ Saas .1,8,0h 110 68,1b sea,bG C1111 8 . do. 1926, uk. 32 1 —,— —,— ö Sen Zinsberechnung. Dltsseldorf RM⸗A. Anl.⸗Auslosungssch.“*s in ¼½ s51,1b G 8 928. uk. 8 Dtsch. Anl.⸗Ablösgsschuld 8 G ohne Auslosungsschein do s14 ⅛b B 14,5 G Eisenach RM⸗Anl. Anhaltänl.⸗Auslosgssch⸗ do. 53,5 6 83,5 G 1926, unk. 1931 Verl. Pfdb. A. G.⸗Pf 10 1076 Anhalt Anl.⸗Ablösgssch. Elberfeld RMM⸗Anl. do. do. 8 ohne Auslosungsscheins do. —,— —,— 1926, uk. 31.12.31 4. do. do. 7 Hamburger Ank.⸗Aus⸗ Emden Gold⸗Anl. do. do. S. A 6 losungsschein.. . bo. 50 G 0 b G 1926 rz. 1931 do. Goldstadtschbr. Mecklenburg⸗Schwerin Essen RM⸗Anl. 26, do. do. 26 u. S. 1 8 Anl.⸗Auslosungssch.** do. 50,5 —b 51 G Ausg. 19, tilgb. 32 do. do. 6 -S eee Preuß. Ztr.⸗Stadt⸗ Sch. 26 o. Auslosgss⸗ ” do. ) —.— —

4.

a) Der in Artikel 10 (2) erwähnte Schutz von Tieren und Pflanzen gegen Krankheiten umfaßt auch Maßnahmen zu ihrem Schutze gegen Entartung ader Aussterben sowie die auf schädliche oö Pflanzen, Parasiten und Tiere angewendeten Maß⸗ nahmen.

9.) Die vertragschließenden Teile haben zwar in Artikel 10 (4) in dem Gebiet des anderen in bezug auf Patente für Erfindungen, Maßnahmen in bezug auf sogenannte Standard⸗Erzeugnisse und Handelsmarken und Muster, wenn sie die gesetzlich vorgeschriebenen auf Definttionen von Erzeugnissen nicht angeführt, erklären je⸗ Fövmlichkeiten erfüllen, die gleichen Rechte wie die Staats⸗ doch, daß dieser Absatz so auszulegen ist, daß er keinen Teil an angehörigen dieses Teils haben. dem Verfahren hindert, die Ausfuhr seiner Erzeugnisse von ge⸗

Artikel 21 wissen qualitativen Bedingungen abhängig zu machen, um einer⸗

3 8 1 8 seits den guten Ruf dieser Erzeugnisse zu wahren und anderer⸗ Jedem vertragschließenden Teile soll es freistehen, Geneval⸗ seits dem ausländischen Käufer eine Garantie zu geben. Sie er⸗ konsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten mit dem

konsul⸗ mnsu us 1 em klären ferner, daß sie den betreffenden Absatz so auslegen, daß er Sitz in den Städten und Häfen in dem Gebiet des anderen Teils jedem Teil verbietet, irgendein System der Klassifizierung oder zu ernennen, in denen solche Vertreter irgendeines anderen

1 8 Definition von Erzeugnissen als indirektes Mittel zur Be⸗ Staates durch die betreffende Regierung etwa zugelassen werden. schränkung oder zu ungerechter Diskriminierung der Einfuhr der Solche Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsular⸗ 1

iln, Konsuln, V b ular Erzeugnisse des anderen Teils anzuwenden. “ agenten sollen ihre amtliche Tätigkeit nicht eher beginnen, als sie c) Verbote oder Beschränkungen für Waren, die in den Ge⸗ in der üblichen Weise seitens der Regierung, zu der sie entsandt

fängnissen hergestellt sind, werden durch Artikel 10 nicht berührt.

. eN-ven 8 8 1 . Em. 3, rz. ab30 Pfandbriefe und Schuldverschreib. do. Em veeüübabes von Hypothekenbanken sowie Anteil⸗] do. Em. 11. rz. ab 33 scheine zu ihren Liquid.⸗Pfanddr. do Em.12,.a32

Mit Zinsberechnung. do. Em. 6, rz. ab 32 Bk. I. Goldkr. Weim. do. Em. 9, rz. ab 33 GoldSchuldv. R. 2, do. Em. 2, tilgb. ab29 1. Thür. L. H. B. rz29% 8 1.3.9 97 G do. Em. 7 (Liq.⸗Pf.) do. do. R. 1. rz. ab 28 5] 1.6. 12 77,5 G ohne Ant.⸗Sch. do. do. E. 7A(Lq.⸗Pf.) do. Gld⸗K. E. 4, rz. 30 do. do. Em. 3, rz. 33

8

2ög2ö’22.22225—

Artikel 20. Die Staatsangehörigen jedes vertragschließenden Teils sollen

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0ꝙ GU. Go.ᷓG0. G&l Gb eüPEeEeee’*

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Bayer. Handels bk.⸗ G⸗Pfb. R. 1-5, uk. 33 do. do. R. 6, uk. 34 . do. R. 1, uk. 29

. do. R. 2-4, uk. 30

1. do. R. 5, uk. 31 do. R. 6, uk. 31

do. R. 7, uk. 31

do. R. 1, uk. 32

5. do. R. 1, uk. 32

. do. R. 2, uk. 33

98,5 G 56 94 6

Artikel 15.

Aktiengesellschaften und andere Erwerbsgesellschaften, Teil⸗ E und Vereinigungen, die zur Ausübung von Handels⸗, zersicherungs⸗, Finanz⸗, Industrie⸗, Transport⸗ oder irgend⸗ welchen anderen Geschäften gebildet und in dem Gebiet eines vertragschließenden Teils errichtet sind, sollen, vorausgesetzt, daß sie in gehöriger Weise in Uebereinstimmung mit den in diesem

5n do ko 88 202

Meckl. Hyp. uWechs.⸗ Bk. Gd. Pf. E. 2, uk29 do. do. E. 4, uk. b. 31 do. do. E. 8, uk. b. 33 do. do. E. 9, uk. b. 34 do. do. E. 5, uk. b. 31 do. do. S. 1, uk. b. 28 do. do. Em. 7 (Lig.⸗

Pf.) o. Ant.⸗Sch.

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Gebiet geltenden Gesetzen gegründet 88 in dem Gebiet des anderen Teils zur Ausübung ihrer Rechte ermächtigt und gemäß den Gesetzen dieses Teils als Kläger oder Beklagte vor Gericht zu erscheinen berechtigt sein.

Aktiengesellschaften und andere Erwerbsgesellschaften, Teil⸗ haberschaften und Vereinigungen eines vertragschließenden Teils, die in Uebereinstimmung mit den in dem Gebiet des anderen

sind, endgültig oder vorläufig zugelassen worden sind Die Konsularbeamten jedes vertragschließenden Teils sollen unter der Bedingung der Gegenseitigkeit in dem Gebiet des anderen Teils dieselben Amtsbefugnisse haben, dieselben Vorrechte und Befreiungen genießen, die den Konsularbeamten irgendeines anderen Staates zustehen oder zustehen werden. Den Konsularbeamten des einen vertragschließenden Teils,

d) Die jetzt noch bestehenden Ein⸗ und Ausfuhrverbote, die jeder vertragschließende Teil dem anderen mitteilen wird, werden durch die Bestimmungen des Artikels 10 nicht berührt.

Beide Regierungen werden die Listen der bestehenden Ver⸗ bote innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des vor⸗ stehenden Vertrages austauschen.

8

*einschl. Ablösungsschuld (in des Auslosungsw.) Dtsche. Wertbest. Ant.

b. 5 Doll. fäll. 2.9. 35 in † —,.,— Deutsche Schutzgebiet⸗

AMlsihe... ..[11.7 8.8 (618

Gekündigte, ungekündigte, verloste und unverloste Rentenbriefe.

s1or,27b 6

Gold⸗A. 26, rz. 32 Fürth Gld.⸗Anl. v. 1923, kündb. ab 29

Gera Stadtkrs. Anl. v. 26, kdb. ab31.5.82

Kiel RM⸗Anl. v. 26, unk. bis 1. 7. 31

8 schaft G. Pf. R. 4,30 ,25 G do. do. Reihe 5,30 10

do. do. Reihe 7. 31 do. do. R. 3u6, 29u31 do. Reihe 9, 382

.. do. Reihe 10, 32

do. R. 14u 15, 32

. do. Reihe 18,33

. do. Reihe 19,33

— öä—

ʃ SS

. do. Reihe 20, 34

Bayer. Landw.⸗Bk. GHPf. N20, 21 ul. 30

Bayer. Vereinsbank G. Pf. S. 1-5, 11-25, 36-79,84-87 rz 29,30 do. S. 80-88, 88,89,

rückz. 32

S S8 cn 2

Anteilsch. 34 ½ Lig.

Meckl. Hyp. u Wechs.⸗ Bk. Gld. K. E. 3, rz. 32 do do E. 6. uk. b. 32 Meckl.⸗Strel. Hyp. B. GHyp. Pf. S. 1. uk32 Mein. Hyp⸗B. Gold⸗ Pfd. Em. 3, uk. b. 29

Pf. Mekl. Hyp. u. Wbff.

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do. S. 90,91, rz. 38 4.10 98,5 G do. S. 1— 2, rz. 32 4.10 90 G

Teils geltenden Gesetzen und Vorschriften zugelassen worden sind, ollen in diesem Gebiet hinsichtlich der Besteuerung ebenso be⸗ ndelt werden wie die Aktiengesellschaften und andere Erwerbs⸗ gesellschaften, Teilhaberschaften und Vereinigungen dieses Teils. Solche Gesellschaften, Teilhaberschaften und Vereinigungen den in dem Gebiet jedes -.evJS Se. Teils berechtigt sein, bei es durch Errichtung von Zweigniederlassungen, sei es auf andere Weise, ein Geschäft irgendeiner Art zu betreiben, das die Gesellschaften. Teilhaberschaften und Vereinigungen oder An⸗

5 :8 run ene. ana deLr 21; 19.25 b 19b

f Gr -ej i 6 j 1 i ünspi 1 3 % % Hannov. ausgst. b. 31.12.1721,5 b 21, 1 b Auf Grund der in Artikel 12 vereinbarten Meistbegünseigung 8 Sen aen sürs bezt.za ened können Begünstigungen, die ein vertragschließender Teil einem 1 Lauenburger. agst. b. 1.12.17 2 8 2

dritten Lande im Eisenbahnverkehr gewährt, von dem anderen Teil RM⸗A. v. 27, rz. 32 7 75,25 G do. R. 1 u. 13. 32- 5 do. Ser. 2, rz. 327 6 1.4.10 82 G

Pomm. ausgest. b. 31. 12.17 19,2b G 19,15 8 8 38 1 8 8 - . ölu NM⸗A. v. 2 be- nur für gleichartige Gütertransporte in derselben Richtung und Köln 26 do. Komm. S. 1— 10 4.10 95 G

,3 ½ % Posensche. agst. b. 31.12.177 —.— —,— Oh insb — 8 13 1—% Preußis “ 1 rz. 1. 10.29]° 6 ¼ 1.4 97.25 6 (97.25 G hne Zinsberechnung. do. do. S. 1, rz. 327⁄ 6 1.4.10 97 G auf derselben Verkehrsstrecke in Anspruch genommen werden. dürensehe Sfs. u. Weg. 1890 gönigsberg i. Pr. tOhne Zinsscheinhogen n ohne Erneuerunasschein w

ausgest. b. 31.12.171499 Gold Ag.2,3,uk 35 4.10 90,4 00,5b .8, 44,2 — Berlin. Pidbralte J, “

Koblenz RM⸗Anl. . do. Reihe 8, 32 von 1926, unk. 31 .8.9 94 B — . do. Reihe 11, 32 Kolberg Ostseebad . do. R. 2 u. 12, 32 do. Ser. 1 6 1.4.10 82 G

.. Em. 5, uk. b. 28 L. Em. 8, uk. b. 31 .15, uk. b. 34 .17, uk. b. 33 ¹. 9, uk. b. 31 .11. uf. b. 31 .12. ut. b. 31 1 . 2, uk. b. 29 . E. 10 (Liqu. Pf.) . G.⸗K. E. 4, uf. 29 b do. E. 16, uk. b. 32

die in dem Gebiet des anderen Teils tätig sind, sollen die Orts⸗ behörden bei der Wiederergreifung von Deserteuren der Schiffe des betreffenden Teils seden gesetzlich möglichen Beistand leisten; diese Bestimmung soll jedoch auf die Staatsangehörigen desjenigen Teils, in dessen Gebiet die Entweichung erfolgt ist, keine An⸗ wendung finden.

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Berl. Hyp.⸗B. G.⸗Pf. Ser. 2, unk. b. 30 1.4.10 102,8 G b. do. Ser. 3. uk. 30. 1.1.7 [103.25 G . do. Ser. 4, uk. 30 1.4.10 [102.75 b G . do. S. 5 u. 6, uk. 30 versch. 97 b G

4,8 Rh. u. Westf., 2

SSh gfüche agen B1.1.:848 8, do. RM⸗Anl. rz.28 1.7 838 83 8 ausgestellt bis 31. 12. 1917205 Schlesische agst. 5. 31.12.17721,5 b 21 5G do. Gold⸗Anl. 1928 5, 4 ½, 4, 3 ½ Berlin. Pfdbr. altet —,— 7 Schl.⸗H olsi ggst. 5.31.12.1 7 17,75 b 17˙6 b G Ausg. 1. unk. 33. 4. 83,25 b 83 % G 88 b 3 ½, 3 % Neue Berlin. Pfdbr. N,

Artikel 22.

6. Es besteht Einverständnis darüber, daß zu den in Artikel 13. Wenn ein Staatsangehöriger eines vertragschließenden Teils steh

genannten inneren Abgaben auch die Umsatzsteuer gehört. ³

gehörigen irgendeines anderen Staates zur Zeit oder in Zukunft betreiben dürfen.

Keinesfalls soll die Behandlung, die den Gesellschaften, Teil⸗ haberschaften und Vereinigungen eines vertragschließenden Teils vom anderen gewährt wird, in irgendwelcher Hinsicht ungünstiger sein als diejenige, die den Gesellschaften, Teilhaberschaften und Vereinigungen des meistbegünstigten Landes gewährt wird.

Es besteht Einverständnis darüber, daß die vorhergehenden Bestimmungen auf Gesellschaften, Teilhaberschaften und Ver⸗ einigungen Anwendung finden, einerlei, ob sie vor oder nach Zeichnung dieses Vertrages gegründet worden sind.

Keine Bestimmung dieses Artikels soll das Recht der vertrag⸗ schließenden Teile beeinträchtigen, Gesetze und Verordnungen, be⸗ treffend die Verfügung über unbewegliches Eigentum, ein⸗ zuführen oder aufrechtzuerhalten sofern in dieser Beziehung der Grundsatz der Meistbegünstigung angewandt wird “

in dem Gebiet des anderen Teils unter Hinterlassung dort nicht ansässiger Erben stirbt, ist der konsularische Vertreter, der die Interessen des erstgenannten Teils wahrnimmt, auch ohne aus⸗ drückliche Ermächtigung durch die dort nicht ansässigen Erben befugt, sie in allen die Verwaltung des Besitzes und die Regelung des Nachlasses betreffenden Angelegenheiten zu vertreten mit dem Recht, die diesen Erben anfallenden Anteile einzuziehen, soweit nicht die Landesgesetze eine solche Vertretung ausdrücklich aus⸗ schließen oder die persönliche Anwesenheit der Erben ausdrücklich erfordern oder ein Testamentsvollstrecker ernannt ist.

Arti kel 23.

Wenn über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages einschließlich des Protokolls eine Srtreitigkeit entstehen sollte, die nicht in angemessener Zeit auf diplomatischem Wege geregelt werden kann, so foll diese auf Verlangen eines vertragschließenden

Um den geffrstethes Austausch von Waren zu erleichtern und zu fördern, die in ihren Gebieten erzeugt oder hergestellt sind, beabsichtigen die vertragschließenden Teile, eine Vereinbarung über gegenseitige 1“ abzuschließen.

Dieses Abkommen wird nach seinem Abschluß als Bestandteil des vorstehenden Vertrages angesehen werden.

8.

Die vertragschließenden Teile kommen überein, Verträge über die Beseitigung von Doppelbesteuerung und die Gewährung von Rechtsschutz und Rechtshilfe in Steuersachen abzuschließen und Entwürfe zu diesen Verträgen baldmöglichst auszutauschen.