Zweite Zentralhandelsregisterbeilage

Röhl“ (letztes Geschäftslokal in Leipzig⸗ Connewitz, Bornaische Str. 3 d) wird auf Antrag des Konkursverwalters mangels einer den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechenden Konkursmasse gem. § 204 K.⸗O. eingestellt. Konkurs⸗ verwalter: Rechtsanwalt Justizrat Dr. Carl Beier in Leipzig. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A1, den 3. November 1928.

Liegnitz. [71462]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Theodor Mayer in Liegnitz ist Schlußtermin auf den 17. Dezember 1928, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 126, anberaumt worden. Amtsgericht Liegnitz, 9. November 1928.

Lünen. [71463] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Bäumer in Lünen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufge⸗ hoben. Lünen, den 10. November 1928. Das Amtsgericht. Mörs. [71464] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Pröm⸗ der in Homberg⸗Hochheide wird, nach⸗ dem der Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt ist, aufgehoben.

Mörs, den 10. November 1928. Amtsgericht. München. 71465] Am 13. November 1928 wurde das unterm 16. Mai 1928 über das Ver⸗ mögen der Frau Innerebner, Marie, Weiß⸗ Woll⸗ und Kurzwarenhandlung in München, Konradstr. 2/II I., er⸗ öffnete Konkursverfahren als durch Zwangsvergleich beendet aufgehoben. Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgerichts. Münster, Westf. [71466] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns R. Arthur Hähnel zu Münster, Hammer Straße Nr. 20, wird ein besonderer Prüfungs⸗ termin über die nachträglich angemel⸗ deten Forderungen auf den 27. No⸗ vember 1928, vormittags 10 Uhr, und ferner Schlußtermin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlu zver⸗ zeichnis und Beschlußfassung über die nicht verwertbaren Vermögensstücke auf den 18. Dezember 1928, vormittags 10 Uhr, an Gerichtsstelle, Gerichts⸗ straße Nr. 2, Zimmer Nr. 24, an⸗

beraumt.

Münster, den 8. November 1928. Das Amtsgericht. Neidenburg. [71467] In dem Konkursverfahren der Firma M. Kollakowski, Neidenburg, wird Schlußtermin auf den 5. Dezember 1928, 10 ⁄12 Uhr, Zimmer 4 des Amtsgerichts,

anberaumt. Amtsgericht Neidenburg, den 12. November 1928. Neumünster. [71468] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schlachtermeisters Jo⸗ hannes Huß in Neumünster findet am 1. Dezember 1928, 10 Uhr, Termin zur Abstimmung über einen von dem Ge⸗ meinschuldner gemachten Vergleichsvor⸗ schlag statt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigeraus⸗ schusses liegen in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht aus. Amtsgericht Neumünster. Neurode. [71469] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des “ Arnold Spitzer in Neurode wird, nachdem der in dem Vergleichstermin am 11. Oktober 1928 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen eschluß von demselben Tage 1. ist, hierdurch aufgehoben. Neurode, den 3. November 1928. Amtsgericht. Neurode, (71470] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Franz Tiffe in Ludwigsdorf wird die Vornahme der Schlußrechnung enehmigt. Der Schluß⸗ termin wird auf den 13. Dezember 1928, vormittags 11 ½ Uhr, vor dem unter⸗ eichneten Amtsgericht, Zimmer Nr. 9, sestgesetzt und zugleich zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger⸗ versammlung über die Festsetzung der

Vergütung der Gläubigerausschußmit⸗

glieder bestimmt. Neurode, den 3. November 1928. Amtsgericht. Oranienburg. [71471] Beschluß. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Kaufmannsfrau Minna Eckstein in Birkenwerder, Rat⸗ hausstr. 10, jetzt wohnhaft in Berlin⸗ N. 4, Chausseestr. 105, wird die Vor⸗ nahme der Schlußrechnung genehmigt. L ranienburg den 2. November 1928. Amtsgericht. 88

Osterode, Ostpr. [71472]

In dem Konkurse über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Albert 3 Liebemühl, Ostpr., soll eine Abschlags⸗ verteilung vorgenommen werden. Dazu sind 8041,14 ℳ verfügbar. Zu berück⸗ sichtigen sind 183,76. ℳ bevorrechtigte und 18 064,54 ℳ nicht bevorrechtigte Forderungen.

— 8

Das Verzeichnis der zu

berücksichtigenden Forderungen kann auf

der Gerichtsschreiberei des hiesigen

Amtsgerichts eingesehen werden. Osterode, Ostpr., 13. November 1928. Der Konkursverwalter W. Kühn.

Passau. [71473] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Methieengeelfrs hesfute Michael und Therese Feicht in Passau, KR 4, 6/14, wurde mangels Masse ein⸗ gestellt. Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Konkursverwalters: Dienstag, den 27. November 1928, vorm. 9 Uhr im Zimmer 9/0 des Amtsgerichts. Passau, den 12. November 1928. Amtsgericht Passau, Geschäftsstelle.

Peine. [71475] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Maxe in Peine wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins wegen Mangels an⸗ Masse hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Peine, 20. Oktober 1928.

Peine. [71474] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des August Koch, Mechanische Werkstatt, Gr. Lafferde, ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forde⸗ rungen Termin auf Sonnabend, den 8. Dezember 1928, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Peine, Zim⸗ mer 8, anberaumt. Amtsgericht Peine, 10. November 1928.

Ratibor. [71476] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen: a) der Firma Alfred Freund in Ratibor, b) der Inhaber der genannten Firma Frau Else Freund und deren minderjähriger Tochter Anneliese Freund, vertreten durch ihre Mutter, beide in Ratibor, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. — 3 N. 22 2/25. Amtsgericht Ratibor, 8. November 1928. Ronsdorf. [71477] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der im Handelsregister nicht eingetragenen Firma Gebr. Schlieper in Ronsdorf, Inhaber Robert Schlieper, Kaufmann in Ronsdorf, und über dessen persönliches Vermögen steht weiterer Prüfungstermin am 19. No⸗ vember 1928, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 9, an. — N. 2/28. Amtsgericht Ronsdorf. 8

Schwedt. [71478] In dem Konkurs über das Vermögen der Trockenwerke Schwedt Aktiengesell⸗ schaft zu Schwedt (Oder) soll die Schluß⸗ verteilung erfolgen. Dazu sind 9511,85 Reichsmark verfügbar. Zu berück⸗ sichtigen sind Forderungen zum Betrage von 237 485,72 RM abzüglich 5 % Ab⸗ schlagzahlung, darunter keine bevor⸗ rechtigten. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Gerichtsschreiberei des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht aus. Schwedt (Oder), 12. November 1928. Der Verwalter: Dr. Ziegler.

Schweinfurt. [71479] Das Amtsgericht Schweinfurt hat mit Beschluß vom 9. November 1928 das E1“ über das Vermögen des Kaufmanns Jakob Jung in Schweinfurt nach Abhaltung des Schlußtermins ausgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Uelzen, Bz. Hann. [71481] Beschluß. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Stapel in Uelzen wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Uelzen, 8. 11. 1928.

Viersen. [71480] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Feldt in Viersen, alleinigen Inhabers der Firma W. Feldt & Co. in Viersen, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Viersen, den 17. Oktober 1928. Amtsgericht. 4. N. 13/26.

Waltershausen, Thür. [71482] Beschluß. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Oskar Bruno Schmid, als alleinigen Inhabers der Firma Oskar Bruno Schmid, Waltershausen, wird nach Abhaltung des Schlußtermins Waltershausen, 10. November 1928. Thüringisches Amtsgericht.

[71483]

Weiman-. Konkurs über das Vermögen des Maurermeisters Georg Brömmer in Weimar. Das Verschres ist wegen Mangels an Masse 1ö worden. Thür. Amtsgericht Weimar.

Wiesbaden. [71484] Das Konkursverfahren über den Nachlaß der zu Wiesbaden verstorbenen Rentnerin Anna Wiesener wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. Wiesbaden, den 6. November 1928. Amtsgericht. Abt. 8. Wiesbaden. [71485] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Drogisten Bruno Backe in Wiesbaden, Taunusstraße 5, ist in⸗ folge eines von dem Gemeinschuldner emachten Vorschlags zu einem

Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf den 18. Dezember 1928, vormittags

e

um Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 269 vom 16. No

dember 1928. S.

4.

9 ¼ Uhr, Zimmer 94, vor dem Amts⸗ gericht, hier, anberaumt. Wiesbaden, den 12. November 1928. Amtsgericht. Abt. 8.

Zella-Mehlis. [71486] Beschluß. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhwaren⸗ händlers Walter Rembach in Zella⸗ Mehlis wird infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich auf Antrag des Gemeinschuldners gem. § 180 K.⸗O. der Vergleichstermin mit dem zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Montag, den 10. Dezember 1928, anberaumten Termin verbunden. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Ge⸗ schäftsstelle des Konkursgerichts zur Ghäftas der Beteiligten niedergelegt. Zella⸗Mehlis, 12. November 1928. Thüringisches Amtsgericht.

Augsburg. [71487]

Das Amtsgericht Augsburg hat heute, den 12. November 1928, nachmit⸗ tags 3 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Franz Paver Lang Schreibwaren- und Zigarrengeschäfts⸗ inhabers in Augsburg, unterer Lauterlech H 245, die Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens beschlossen und den Brauerei⸗ direktor a. D. Reinhold in Augsburg, F 96/I, als Vertrauensperson bestellt. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wurde Termin auf Dienstag, den 4. Dezember 1928, vormittags 9 ½ Uhr, im Sitzungssaal I, links, Erd⸗ geschoß des Justizgebäudes bestimmt, und werden hierzu der Schuldner, die Ver⸗ trauensperson und die beteiligten Gläubiger geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen sowie das Gutachten der Handelskammer sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts — Zimmer Nr. 44 — niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Bantzen. [71488]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Fabrifanten Oskar Müller (Schuhfabrik und Schuhwarengroß⸗ handlung) in Gaußig i. Sa. wird heute, am 12. November 1928, vormittags 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Herr Kaufmann Gustav Christoph, hier. Vergleichstermin am 12. Dezember 1928, vormittags 11 ¾ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Bautzen, 12. November 1928.

Charlottenburg. [71489]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Lucie Rothschild, In⸗ haberin der nicht eingetragenen Firma Strumpfhaus Lucie, in Charlottenburg, Kaiser⸗Friedrich⸗-Straße 6 (Handel mit Weiß⸗, Woll⸗ und Strickwaren), ist am 14. November 1928, 9 ¼ Uhr, ein gericht⸗ liches Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Hans Borchardt. Charlottenburg, Kantstraße 19. Ver⸗ gleichstermin am 7. Dezember 1928, 10 ¼ Uhr, an Gerichtsstelle, Amtsgerichts⸗ platz, II. Stock, Zimmer Nr. 254. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fabrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Charlottenburg, den 14. November 1928.

Die ö. 78 Amtsgerichts.

2] t. . “ 85

Chemnitz. [71490]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Woldemar Kubick, all. Inh. d Fa. Woldemar Kubick Garngroßhandlung in Chemnitz, Theater⸗ straße 11, wird heute, am 12. November 1928, nachmittags 1 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Herr Volkswirt Dr. Kleinschmidt in Chemnitz, Beckerstraße 11. Vergleichs⸗ termin am Montag, den 10. Dezember 1928, vormittags 11 ¼ Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 12. November 1928.

Chemnitz. [71491] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Inhaberin eines Herren⸗ Wund Damenkonfektionsgeschäfts Frau Bertha, verw. Tittmann, geb. Hagler, in Chemnitz, Wiesenstr. 28, wird heute, am 13. November 1928, nachmittags 12 ½ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Von der Bestellung einer Vertrauens⸗ person wird wegen des geringen Umfangs des Geschäftsbetriebs der Schuldnerin ab⸗ gesehen. Vergleichstermin am Montag, den 10. Dezember 1928, mittags 12 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗

stelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18,

den 13. November 1928.

Hamburg. [71492]

Nachdem das Landgericht den Beschluß über die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Carl Ferdinand Lange, wohnhaft Munds⸗ burger Damm 29, alleinigen Inhabers der Firma Ernst C. F. Lange Geschäftslokal daselbst, Geschäftszweig: Tabakgroßhandel, aufgehoben hat, ist zum Zwecke der Ab⸗ wendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 12. November 1928 um 11 Uhr 03 Minuten eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden: 1. der beeidigte Bücherrevisor Erwin Mühleck, Gänsemarkt 22, und 2. der Bücher⸗

revisor Leopold Pein, Hohe Bleichen 8/10. Zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist Termin auf Freitag, den 7. Dezember 1928 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Verwaltungs⸗ gebäude, Drehbahn 36 IV, Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 437, zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt worden

Hamburg, 12. November 19228Z8.

Das Amtsgericht. [71493] Heiligenstadt, Eichsfeld.

Ueber das Vermögen des Schuhwaren⸗ händlers Josef Nolte in Heiligenstadt, Giekgasse, wird nach Zustimmung der gesetzlich erforderlichen Mehrheit der Gläu⸗ biger heute, 11 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses er⸗ öffnet, da der Schuldner seine Zahlungs⸗ unfähigkeit dargetan hat. Als Vertrauens⸗ person gemäß § 40 V.⸗O. wird der Bücher⸗ revisor Ernst Kirchhof in Heiligenstadt bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 27. November 1928, 10 Uhr (Zimmer Nr. 12), bestimmt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens liegt nebst seinen Anlagen auf der Geschäftsstelle des unterzeichneten Amtsgerichts, Zimmer Nr. 5, zur Einsicht der Beteiligten aus.

Heiligenstadt, den 12. November 1928.

Das Amtsgericht.

Mannheim. [71494] Ueber das Vermögen der Firma Adolf Betz, Inhaber Ernst Betz in Mannheim B 5. 3, wurde heute, nachmittags 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Bücherrevisor S. Idstein, Mannheim L 2. 5. Vergleichstermin ist am Diens⸗ tag, den 11. Dezember 1928, nachm. 4 Uhr, Zimmer 264. Mannheim, den 13. No⸗ vember 1928. Amtsgericht. BG. 2.

Neumünster. [71495] Ueber das Vermögen der Firma Eisen⸗ handel G. m. b. H., Neumünster, ist heute um 17 Uhr das Vergleichsverfahren eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist der Rechtsanwalt Dr. Schmidt in Neumünster bestellt worden. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird anberaumt auf den 8. Dezember 1928, 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der bisherigen Ermitt⸗ lungen werden in der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Neumünster, den 8. November 1928. Das Amtsgericht.

Fürnberg. [71496] Das Amtsgericht Nürnberg hat am 3. November 1928, vorm. 10 ¾ Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Füchtner in Nürnberg, zurzeit in Wien 13, Hüttel⸗ bergstr. 9, früherer Inhaber der Firma Sengenberger & Vianny, Spielwarengroß⸗ und ⸗exportgeschäft in Nürnberg, obere Kanalstr. 7, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet und Vergleichstermin auf Donnerstag, den 6. Dezember 1928, vorm. 10 Uhr, im Sitzungssaal, Zimmer Nr. 452/0, bestimmt. Als Vertrauens⸗ person ist Kaufmann Hans Lotter in Nürn⸗ berg, Goethestr. 27, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer Nr. 460/0, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Nürnberg. [71497]

Das Amtsgericht Nürnberg hat am 13. November 1928, vorm. 10 ¾ Uhr, zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Autolackiererei⸗ und Reparatur⸗ werkstättengeschäftsinhabers Werner Völker in Nürnberg, Egydienplatz 13, früheres Geschäftslokal: Fürther Straße 246, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet und Vergleichstermin auf Donnerstag, den 6. Dezember 1928, vorm. 9 ¾ Uhr, im Sitzungssaal Zimmer Nr. 452 /0 bestimmt. Als Vertrauensperson ist Kaufmann Hans Kreißelmeyer in Nürnberg, obere Turn⸗ straße 5/II, bestellt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 460/0, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

UIlm, Donau. [71498]

Ueber das Vermögen der Fa. Schellens & Co. Komm.⸗Ges. in Ulm a. D., Sedelhofgasse 20, ist am 12. November 1928, nachmittags 5 ½ Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zum Zwecke der Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauens⸗ person ist Diplomkaufmann Paul Steiner in Ulm, Herrenkellergasse 10. Termin zur Verhandlung über den von der Schuldnerin eingereichten Vergleichs⸗ vorschlag ist bestimmt auf Samstag, den 8. Dezember 1928, vormittags 11 ½ Uhr, Justizgebäude, Saal 65, I. Stock. Der Vergleichsvorschlag mit seinen Anlagen sowie das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Ulm.

Wiesbaden. Beschluß.

[71499] Ueber das Vermögen der

Firma Ph. Besier, Möbel⸗ und Innen⸗

dekorationsgeschäft zu Wiesbaden, Taunns⸗ straße 33, wird auf Antrag des alleinigen

Inhabers der Firma Heinrich Besier, heute,

am 10. November 1928, um 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Der be⸗ eidigte Bücherrevisor Dr. Meisner zu Wiesbaden, Adelheidstr. 17, wird als Ver⸗ trauensperson bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 15. Dezember 1928, vor⸗ mittags 9 ¼ Uhr, Zimmer 94, bestimmt. Die einschlägigen Akten (Eröffnungsantrag, Vergleichsvorschlag usw.) liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsichtnahme der Be⸗ teiligten offen. Wiesbaden, den 10. November 1928. Amtsgericht. Abt. 8.

Berlin. [71500]

Beschluß. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Hugo Bretsch G. m. b. H. zu Berlin, Gneisenaustraße 27, wird nach Bestätigung des Vergleichs hiermit aufgehoben. — 8. V. N. 59/28.

Berlin SW. 11, Möckernstraße 128/130 den 12. November 1928.

Das Amtsgericht Berlin⸗Tempelhof.

Geislingen, Steige. [71501]

Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Georg Eckle, gew. Spezereihändlers in Geislingen⸗Altenstadt, wird nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Geislingen, 10. November 1928.

Gladbeck. [71502]

Das Vergleichsverfahren über den

Zimmermeister Wilhelm Schämann in

Gladbeck wird, nachdem der angenommene

Vergleich vom 25. September 1928 be⸗ stätigt ist, hiermit aufgehoben.

Gladbeck i. W., den 6. November 1928. Das Amtsgericht.

Hamburg. [71503

Das über das Vermögen der Kommandit gesellschaft in Firma Schönfeld & Wolfers, Geschäftslokal: Hamburg, Rödingsmarkt Nr. 40, Geschäftszweig: Leinen⸗ und Teppichegroßhandel, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 9. No⸗ vember 1928 aufgehoben.

Hamburg, 9. November 1928

Das Amtsgericht.

Hamburg. [71504]

Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns August Viktor Widowski, wohn⸗ haft Eichenstraße 81, alleinigen Inhabers der Firma A. Viktor Widowski, Geschäftslokal daselbst, Geschäftszweig: Tabakwarengroß⸗ handel, eröffnete gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 9. November 1928 auf⸗ gehoben.

Hamburg, 12. November 1928.

Das Amtsgericht.

Mannheim. [71505]

Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Theobald Beckenbach in Edingen wurde nach Bestätigung des ab⸗ geschlossenen Vergleichs am 6. November 1928 aufgehoben. Mannheim, den 9. No⸗ vember 1928. Bad. Amtsgericht. BG 2.

Pasewalk. [71506] Beschluß. In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Lothar Wagner in Pasewalk wird das Vergleichs⸗ verfahren eingestellt. Die Eröffnung des Konkursverfahrens wird wegen Mangel an Masse abgelehnt. Pasewalk, den 30. Oktober 1928. Das Amtsgericht.

Pulsnitz, Sachsen. [71507] Das Vergleichsverfahren, das zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Bandfabrikanten Franz Alwin Röschke, alleinigen Inhabers der Firma Merkel & Röschke in Pulsnitz, Albert⸗ straße 18/20, eröffnet worden ist, wurde durch Beschluß vom 23. Oktober 1928 nach Bestätigung des angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben. Der Bestätigungs⸗ beschluß ist rechtskräftig. 1“ Amtsgericht Pulsnitz.

Schmalkalden. Das gerichtliche Vergleichsverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Adolf Liebaug in Schmalkalden ist nach bestätigtem Ver⸗ gleich aufgehoben. Schmalkalden, den 12. November 1928. Das Amtsgericht. Abt. II.

Wiesbaden. [71509]

Beschluß In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Vietor'sche Kunstanstalt, Inhaber Moriz Vietor in Wiesbaden, Wilhelmstraße 60, wird der Vergleichsvorschlag vom 19. Juli 1928 gerichtlich bestätigt. Das Vergleichsver⸗ fahren wird aufgehoben.

Wiesbaden, den 9. November 1928.

Amtsgericht. Abt. 8.

Wilhelmshaven.

Beschluß. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Restaurateurs Wilhelm Seeber in Wilhelmshaven wird, nachdem der Vergleichsvorschlag vom 14. September 1928 durch rechtskräftigen Beschluß vom 12. Oktober 1928 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Wilhelmshaven, den 5. November 1928.

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—

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Beeö betreffend ein privates Versicherungsunter⸗ nehmen. Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 45 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil II. Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Mitteilung über die Verleihung der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.

Bekanntgabe der vom 16. Oktober bis 7. November 1928 zu Wohl ahrtszwecken genehmigten öffentlichen Sammlungen und Vertriebe von Gegenständen.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung.

Der Herr Reichswirtschaftsminister hat durch Erlaß vom 26. Juli 1928 die von der Pearl Assurance Company, Limited in London, beantragte Zulassung zum Betriebe der Feuer⸗ und Einbruchdiebstahlversicherung im Gebiete des Deutschen Reichs erteilt.

Die Gesellschaft hat gemäß 88 86, 88 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 nc S. 1. Sen 1“ Breuer in b 1, Bian 6, zu ihrem Haaptbevollmächtigten für das Deutsche Reich bestellt. für 1 sch Berlin, den 14. November 1928.

Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung J. V.: Brillat. 8

8

Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer. Die Essigsäuresteuer beträgt vom 1. Dezember 1928 ab:

1. für in Anrechnung auf das Betriebsrecht oder Hilfsbetriebs⸗ 1 recht abgefertigte Essigsjäure.. . . Hig⸗ RM 2. für andere Essigsäure sowie für Essigsäure und „Essig, die aus dem Ausland eingeführt werden. 74,10 RM für den Doppelzentner wasserfreier Säure. Berlin, den 16. November 1928.

Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Reichsmonopolamt. Nebelung.

Bekanntmachung.

v “ Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Num mer 45 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält:

die Bekanntmachung über die Ratifikation der Internationalen

13“

Uebereinkommen über den Eisenbahn Personen⸗ und ⸗Gepä 8 . ⸗Gepäckverkehr

sowie den Eisenbahnfrachtverkehr vom 23. Oktober 1924 durch das Jee der Serben, Kroaten und Slowenen, vom 30. Oktober 928, un

die Bekanntmachung über den Beitritt Spaniens für Sranisch vags zu den am 6. November 1925 im Haag revidierten Madrider Abkommen vom 14. April 1891, betreffend die Unterdrückung falscher Herkunftsangaben auf Waren und die internationale Registrierung von Fabrik⸗ oder Handelemarken sowie zu dem Haager Abkommen vom 6. November 1925 über die internationale Hinterlegung gewerb⸗ icher . und Modelle, vom 4. November 1928.

erichtigung zur neuen Eisenbahn⸗Bau⸗ und ⸗Betri vom 17. Juli 1928 (RGBl. II 37 S. 549).

Umfang ¼ Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM.

Berlin, den 16. November 1928.

Gesetzsammlungsamt. Dr. Ka isenberg.

nreee.

“ Ministerium des Innern. 8

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlaß es vom 24. Oktober 1928 dem Eisenbahnbetriebsassistenten Eshes Sier in Dahme (Mark), Kreis Jüterbog⸗Luckenwalde, und der Frau Margarete Hay n, geb. Boese, in Liegnitz, die Er⸗ innerungsmedaille für Rettung aus Gefahr verliehen.

Der Regierungsassessor Dr. Jaenecke in

ist zu Landrat ernannt worden. ft zum

Justizministerium.

Der Landgerichtsdirektor Loerbroks in Wiesbaden ist zum Oberstaatsanwalt in Hannover ernannt worden.

Ministerium für Volkswohlfahrt.

In der Zeit vom 16. Oktober bis 7. November 1928 triebe von Gegenständen zu Wohlfahrtszwecken.

genehmigte öffentliche Sammlungen

Name und Wohnort des Unternehmers —

Zu fördernder Wohlfahrtszweck

Geltungs⸗ bereich

Genehmigte Werbeformen dauer

Nationalstiftung für die Hinter⸗ bliebenen der im Kriege Ge⸗ fallenen in Berlin NW. 40, Alsenstraße 10

Berliner Missionsgesellschaft in Berlin NO. 43, Georgenkirch⸗ straße 70 8 u“

Selbsthilfebund der Körper⸗ behinderten in Berlin S0. 16, Aufgaben Schmidstraße 8a

Berlin SW. 61, Yorckstraße 87 ufgaben

8

Nichtamtliches.

Deutsches Reich. 8

Der Königlich rumänische Gesandte P. Comnen hat Berlin verlassen. Während seiner Abmesenheit führt Legations⸗ rat Aurelian die Geschäfte der Gesandtschaft. 8

8

Deutscher Reichstag. 14. Sitzung vom 15. November

Nachträge. 8

Die Ausführungen des Reichskanzlers Müller im Laufe der Beratung der Anträge, betreffend den Bau des Panzerkreuzers A, haben nach dem vorliegenden Stenogramm folgenden Wortlaut:

Meine Damen und Herren! Wenn dieser Antrag sofort zur Abstimmung kommen soll, habe ich dazu das Folgende zu be⸗ merken: Erstens: Es ist nicht richtig, daß in dieser Denkschrift irgendwelche Auseinandersetzungen über die Vergebung von Lieferungen im Betrage von 32 Millionen enthalten sind. Zweitens: Diese Denkschrift enthält Ausführungen über die Landesverteidigung, die dem Reichskabinett gemacht worden sind und die sich ihrer ganzen Sachlage nach nicht zur Weitergabe eignen. (Lebhafte Rufe bei den Kommunisten: Hört, hört! Agent der Bourgeoisie! Kriegsrüstungen!

Die zweite Rede lautet: 8

Meine Damen und Herren! Ich habe in Beantwortung der Interpellation auf Drucksache Nr. 357 namens der Reichs⸗ regierung felgende Erklärung abzugeben:

Die Bewilligung der ersten Rate für den Bau des Panzer⸗ schiffes A ist durch Reichstag und Reichsrat bereits mit der Ver⸗ abschiedung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1928 erfolgt. Beide Körperschaften haben sich durch die Annahme des Reichshaushaltsgesetzes für den Bau des Panzerschiffes aus⸗ gesprochen. Der Reichsrat hatte zunächst in seiner 51. Sitzung am 17. Dezember 1927 mit 36 gegen 32 Stimmen die Streichung der Ansätze für den Neubau des Panzerschiffs in Höhe von zu⸗ sammen 9,3 Millionen Reichsmark beschlossen. Nachdem der Reichstag aber mit Mehrheit die beantragten Ansätze für den Bau des Panzerschiffs A bewilligt hatte, trat der Reichsrat dem am 31. März 1928 bei, indem er darauf verzichtete, durch seinen Einspruch die Verabschiedung des Etats für 1928 zu verhindern. Die vom Bevollmächtigten der preußischen Staatsregierung vor⸗ geschlagene und vom Reichsrat am gleichen Tage angenommene Entschließung sieht lediglich eine nochmalige Nachprüfung der finanziellen Möglichkeiten der Inangriffnahme des Baues vor In der Entschließung ist denn auch ausdrücklich der alsbaldigen Vornahme der reinen Konstruktionsarbeiten zugestimmt worden. Die Reichsregierung hatte nach der Entschließung des Reichs⸗ rats eine Entscheidung nur noch hinsichtlich der finanziellen Mög⸗

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben

Zugunsten ihrer Bestrebungen

Zugunsten seiner satzungsgemäßen

Deutscher Heimstättenverein in Sufunften seiner satzungsgemäßen

Sammlung von Geldspenden durch Werbeschreiben.

Preußen u. Aus⸗ land mit Aus⸗ nahme der Schweiz Japans

Provinzen Ost⸗ preußen, Grenz⸗ mark Nieder⸗ u. Oberschlesien, Pommern, Sachsen, Brandenburg und Berlin

Preußen

Verlängert bis 31. 12. 1929

und

Sammlung von Geldspenden durch

Verlängert Werbeschreiben u. Hauskollekten.

bis 31. 12. 1929

Bis 30. 4. 1929

Bis 31. 12. 1928

Sammlung von Geldspenden durch Werbeschreiben.

Sammlung von Geldspenden durch Werbeschreiben an solche Per⸗ sonen, deren Interesse für die

Bestrebungen des Vereins vor⸗

cjj Zaausgesetzt werden darf.

Zolkswohlfahrt. J. A.: Dr. Schneider.

Preußen

lichkeiten zu fällen. Die Prüfung der finanziellen Möglichkeiten durch das Kabinett hat ergeben, daß für den laufenden Etat 1928 durch die Verausgabung der Mittel für die erste Baurate keine Schwierigkeiten entstanden. (Hört, hört! bei den Kom⸗ munisten.) Danach war die Genehmigung zur Vergebung der Lieferung, die nach der Entschließung des Reichsrats nicht vor dem 1. September 1928 erfolgen sollte, zu erteilen. Materiell handelte es sich für das Kabinett damals nur um diese Ent⸗ scheidung. Im Hinblick auf die kommenden Jahre hat das Reichskabinett in finanzieller Hinsicht festgelegt, daß künftig Ersatzbauten der Marine nur innerhalb der Höhe des Marine⸗ etats für 1928 ausgeführt werden dürften. Es wurde mit voller Zustimmung des Wehrministers sichergestellt, doß die durch den Bau des Panzerschiffes A entstehenden Mehrausgaben durch ent⸗ sprechende Ersparnisse bei soastigen Ersatzbauten wieder ein⸗ gebracht werden. Damit war der vom Reichsrat angenoenmenen Entschließung Genüge getan.

Ich möchte dieser Erklarung hinsichtlich einiger Fragen, die in der Debatte an mich gerichtet worden sind, folgendes hinzu⸗ fügen: Es ist zunächst gefragt worden, ob es richtig ist, daß bereits für 32 Millionen Mark Lieferungen von dem Reichswehr⸗ ministerium vergeben worden sind. Das ist richtig und hält sich im Rahmen des § 24 der Reichshaushaltsordnung. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Ich bin zwar kein Sachverständiger, glaube aber doch beurteilen zu können, daß ein Schiffskörper selbst⸗ verständlich nur im ganzen vergeben werden kann. Ich glaube auch, daß gewisse Maschinen, die auf das Schiff gebracht werden, vergeben werden müssen, ehe es von der Helling gelassen wird. (Zuruf von den Kommunisten.) Das Entscheidende ist aber doch, daß bisher Ausgaben nicht über die bewilligten 9,3 Millionen hinaus erfolgt sind. Es sind bisher nur für 6 052 000 Mark Ausgaben entstanden, so daß sich das Reichswehrministerium durchaus im Rahmen des Etats und des Reichshaushaltsgesetzes gehalten hat. Ich habe in meiner Erklärung bereits darauf hin⸗ gewiesen, daß der Sinn dieses Beschlusses vom 10. August doch ist, die Vergebung der Lieserungen zu ermöglichen.

Der Herr Abgeordnete Heckert hat sodann von einem Be⸗ lobigungsschreiben gesprochen, das der Firma Zeiß ausgestellt sein soll, weil die Meßinstrumente bereits für eine ganze Serie von Panzerschiffen fertiggestellt sein sollen. Nach meinen Er⸗ kundigungen ist das falsch. Es kann sich nur um ein Schreiben handeln, das sich auf Lieferungen bezieht, die früher zu tätigen waren, und nicht im Zusammenhang mit künftigen Panzerschiffen steht. (Lachen bei den Kommunisten. — Abgeordneter Leow: Das glauben Sie selber nicht. — Glocke des Präsidenten.)

Der Herr Abgeordnete Heckert hat in seiner Rede weiter die Behauptung aufgestellt, daß dieses Panzerschiff gegen Ruß⸗ land gebaut werde und daß diese Politik gegen den Sinn des Rapallo⸗Vertrags verstoße. Die Reichsregierung steht durchaus auf dem Boden des Rapallo⸗Vertrages und des Berliner Ver⸗ trages, aber ich werde diese Behauptungen nicht ernst nehmen, solange sie mir nicht vom russischen Botschafter vorgetragen werden. (Lachen bei den Kommunisten.)