“ v“

8 Prospekt der Einziehung eines entsprechenden Betrages von Pfandbriefen sofort ausführbar, so [719355) “ Iu 8 Erste Zentralhandelsregisterbeilage . 8 1

“ Ost „ hhat die Landesbank die fehlende Deckung einstweilen gemäß § 2 Abs. 3 des erwähnten Philipps S ee 5 8 8 ““ u1““ reußen Gesetzes vom 21. Dezember 1927 zu ersetzen. 1 Fran furt a. .

Landesbank der Prov n3 östp 1 6 ü id. Die Stücke defer Ausgabe sind bereits sämtlich im Umlauf; an Deckungs⸗ In der ordentlichen Generalversamm⸗ zum en en el anzeiger un reu 1 en qa anze

Körperschaft des öffentlichen Rechts zu Kön g⸗ 1278 5 82 hypotheken sind bisher GM 5 600 000,— vorhanden; während für den fehlenden lung vom 18. Oktober 1928 unserer Ge⸗

69. 10 000 000,— 7 9% ige Goldpfandbriefe 1. Ausga Betrag von GM 4 400 000,— die Ersatzdeckung bei der Deutschen Landesbanken⸗ sellschaft wurde u. a. beschlossen, das 1

; 1 8 1 2 2 22 1—““ seentrale A.⸗G. angelegt ist. Grundkapital von RMMR 1 422 500, auf 1 ch 8 Ih d 1 s fü d D tsch N ich Buchstabe A Nr. 1— 100 = Stück 100 zu GMN 100 = GMN 10 000,— “ Die auf 12 Irchaber lautenden Goldpfandbriefe können auf Antrag auf den RM 355 600,— durch Zusammenlegun 3 ug el entra an E sregi ter TY 18 eu E L

„ 1— 180 — „ 1, ..er„ g8,— Namen des Inhabers oder eines Dritten um⸗ oder auch wieder auf den Inhaber der Aktien im Verhältnis von 4: 8 96 C 8 1700 „ „ 1000 = 1 700 000,— zurückgeschrieben werden. Sie können seitens der Landesbank nur in dem Umfange, unter Einziehung der überschießenden * 2 . B er! in, Sonnabend, den * November

1 — 600 = 600 „ „ 2000 = „ 1 200 000,— 2 rlehen zur Tilgung bezw. zur Rückzahlung gelangen, getilgt werden. Aktienspitze von RM 100,— des bis⸗ 4 1 — 1400 = 8 1400 „ „ 5000 = „ 7 000 000,— 9 b.“ ersolgt e-⸗ Jahre 1929 ab mit 2 % jährlich zuzüglich der durch herigen „Grundkapitals 1 herabzusetzen G bee Die Landesbank der Provinz Ostpreußen ist eine Anstalt des ostpreußischen die fortschreitende Tilgung ersparten Zinsen. Die Tilgung erfolgt durch Auslosung ö “ 2 Provinzialverbandes, sie ist die Rechtsnachfolgerin der im Jahre 1847 begründeten oder Ankauf von Goldpfandbriefen. Etwaige Auslofungen und Kündigungen erfolgen e “ 2 1 Erccheint an jedem Wochentag abends Bezugs⸗ ““ 1 VFenean Ostpreußischen Provinzial⸗Hilfskasse und wird gemäß der von der Preußischen Staats⸗ im Juni zur Rückzahlung am darauffolgenden 1. Oktober. 1 ““ 24* 8 vfan preis vierteljäbrlich 4,50 2,ℳ Alle Postanstalien “ “ Nendeisegite, 4 regierung festgesetzten Satzung für ——— und unter Gewährleistung des Provinzial⸗ 88 e“ Tilgung oder Gesamtkündigung sind bis zum 1. Oktober 1933 aus⸗ Diridengerbenehcn 8 ge; Jukt nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer ünfge pa ens 8. “ 8 “

21 28 Provinz Ostpreußen verwaltet. geschlossen. 8 “ 8 2n gee 8 1 88 6 8 ; Tsgis, ne. “ - -en; zur Ausgabe kommenden Pfandbriefe (Schuldver⸗ g Die durch die verstärkte Tilgung ersparten Zinsen sind ebenfalls dem Tilgungs⸗ hntsnsde in u5* 2n die Geschäftsstelle SW 48 Webe G 3 3 Befristete Anzeigen müssen 3 Tag⸗ Fengenafe register schreibungen) unterliegen dem „Gesetz über die Pfandbriefe und verwandten Schuld⸗ stock zuzuführen. “ teesens 14 2 4 E1“ Cbhee. Einzelne Nummern kosten 15 o Sie werden nur vor dem Einrückungstermin bei der 1uge. - . verschreibungen öffentlich⸗rechtlicher Kreditanstalten vom 21. Dezember 1927“ (Reichs⸗ Die ausgelosten oder gekündigten Pfandbriefe werden späteß ens 14 Tage nach nommem worden mait dar Verpflichtung gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages Geschäftsstelle eingegangen sein “ Vergleichsfachen,

3 Seite 492 8 eer Kündigung im Deutschen Re s⸗ni. 1 1 ü gesetzblatt Seite 492). 3 der Auslofung oder Kündigung im D itschen Reichsanzeiger und Preußischen Staats⸗ ewernes 8* 113 einschlieflich des Portos abgegeken eschäftsstelle eingegang enkatte umd Die Landesbank der Provinz Ostpreußen hat ihren Sitz in Königsberg i. Pr. anzeiger, den Amtsblättern der Regierungen zu Königsberg i. Pr., Gumbinnen, feas wes Sö Hnras hütion 8 Zweigstellen befinden sich in Allenstein, Elbing, Insterburg, Lyck, Marienburg, Marien⸗ Allenstein und Marienwerder, der Berliner Börsen⸗Zeitung, Verlin, und der Ost⸗ Verhältnis von 1:1 zu 104 % an⸗ werder und Tilsit. preußischen, Allgemeinen und Hartung'schen Zeitung in Königsberg i. Pr. bekannt⸗ Sssben : 3 Die Landesbank hat nach ihrer Satzung die Aufgabe: gegeben, wobei die etwa noch vorhandenen Restanten veröffentlicht werden. 8 x Beschtuß üter die Durchführung 1. Darlehen in der Provinz Ostpreußen zu gewähren: 1 Außer den Deckungsunterlagen haftet dem Pfandbriefgläubiger das gesamte e Kapitatzusammenlegun und Wieder⸗ a) an Kommunalverbände, Gemeinden und sonstige Körperschaften des Vermögen der Landesbank, für deren Verbindlichkeiten der Provinzialverband der erhöhung is Handeleregister Leng öffentlichen Rechts, an Stiftungen, eingetragene Vereine, Genossen⸗ Provinz Ostpreußen mit seinem Vermögen und seiner Steuerkraft haftet. I schaften, Gesellschaften und sonstige rechtsfähige Personenmehrheiten zu Kapital und Zinsen werden bei Fälligkeit in gesetzlichen Zahlungsmitteln G 8 u*“ gemeinnützigen Einrichtungen, Anlagen sowie zu sonstigen ihrer Be⸗ gezahlt. Für b X“ Eö““ (Ersle ee.Se. stimmung entsprechenden Ausgaben, von 1½%¶ g Feingold zu zahlen. Die er Preis ist de Grun 1 u“ 1 .-g 8 1 . N 8 G 1 8 Lene der aeenenchn, unr Srzaltnen dcs Celebesnrn n dee Pere eeeen, h6“ “ dendenbogen bis zum 28. Februar Aktiengesellschaft, befaßt sich nach ihrem Gesellschaftsvertrage mit gesellschaftliche Zusammenschluß nur zu dem Zwecke erfolgt sein “ auf einen festen Betrag oder einen Prozentsatz vom Ein⸗ n.-eeeeseeerte, z Labaecna veehewe d Leee. ““ 38 4 1929 einschließlich bei den Bankhäusern der Beratung und Vertretung in Wirtschafts⸗ und Steuer⸗ muß, um in gemeinschaftlicher Ausführung eine ein⸗ kommen angebrxacht eewesen sein. Nach dieser N. 1 b11“ b““ ö “ g Nense J. Dreyfus & Co., Frankfuͤrt a. M., ragen, der gn stellung und Prüfung von Bilanzen Geschäfts⸗ heitliche Leistung (z. B. Srheehec ervorzubringen, die ist sie zwar nicht un edingt besonders eng auszu FH. ve.epe. e dagh s Ener. 1 1 , t Bersher 7 E. 2780, —, so ist für jede geschuldete Goldmark eine Meiche⸗ Dreyfus & Co., Berlin, licger usw Hrenn beste t nur darüber ob sie fubjektiv auf⸗ von einer Einzelperson überhaupt nicht 888. werden kann. Ein kommt eine Ausdehnung auf Zuwendungen eines Mitunter⸗ eeeeee EEEEF vö ündi f .J Werthauer jr. Nachf., Kassel, bringungspflichtig ist. Die Vorbehörden aben das bejaht. Dagegen olcher Ausnabmefall liegt aber bei einer Aktiengesellschaft, die nehmers und auf Zuwendungen an eine mehreren Betrieben ge⸗ daaden annheehnnen ans nmdcn Shmiezegensscur zu bssrle, Parcehen ersage den Fanägtesen Feaschel gcchenahereehe den Lenaiecenascnr “ 1 e von den Auf⸗ 8 wie die Beschwerdeführerin, mit Wirtschafts⸗ und Steuer⸗ meinsame Kasse in Frage; indessen danach nur auf solch b . einer eigen ü

— — b „ v-A 8 deichswms Sveö band der Zusammenlegung richtet sich die Rechtsbeschwerde, in der J 11X“ 1 ““ 1e“*“ bü=ax. bng. vnachhrnns Hesggg ventschen während der üblichen Geschäftsstunden 1re ö “ wird. Die Beschwerdeführerin beratung befaßt, nicht vor. Wenn die Beschwerdeführerin sich ur Fälle angewendet werden, in denen der unter Bestellung von 8.1.e-age xv1 “ — Ein⸗ zinzureichen. 1 e dis wendet ein, ihre Tätigkeit sei wissenschaftlicher Art, da sie sich Re⸗ tfertigung ihrer Auffassung weiterhin darauf beruft, daß die fümlichen Entlohnung der Angestellten erhaupt 1 An⸗ und Verkauf von Wertpapieren und Emi sionsgeschä en, Landesbankenzentr ⸗*G., Verlin, oder de Stammkapitals erfolgt in der Weise ächli i bamit ei Bücherrevisoren durch steuerliche Vorschriften den Angehöri en kommt. Dies trifft weder auf Zuwendungen eines Direktors noch alle Geldgeschäfte des Provinzialverbandes und seiner Anstalten auszu⸗ löfungsstellen. daß gegen vier eingereichte Stammaktien seen Gers mit Beratungen befasse, und damit einem s ch schrif gehörig s triff f Z g s noch

[AESS

928

d - bö“ “ . ; 7 2 — eien Berufe gleich. Ihr Betrieb sei derselbe wie der eines der freien Berufe glei estellt worden seien, so ist damit an⸗ auf Zuwendungen eines Aktionärs zu. Es kann auch nicht g ffuͤhnen uhv. 1 ““ e“ 8 Die Lombardfähigkeit der Goldpfandbriefe ist bei der Reichsbank beantragt über je RM 100,— eine neue Stamm⸗ eeidigten Blchleich hr. sein “ als Einzelfirma scheinend der § 10 8 urchführungbbestlnrmällgen zum Reichs⸗ nügen, daß der Aktienbesitz des Zuwendenden so groß ist, 2 e Die Landesbank ist nach § 3 der Satzung berechtigt, zwecks en n zu worden. 8 1oas öXX“ aktie über RI 100,— mit Dividenden⸗ ühre. Da die Bü errevisoren durch steuerrechtliche Vorschriften ewertungsgesetz und Vermögenssteuergesetz für 1925 (RBew. bei Veräußerung seiner Aktien gemäß § 30 Abs. 3 des Ein langfristigen Ausleihungen erforderlichen Mittel Pfandbriefe und Sühulbven hehns Königsberg i. Pr., im verage pvinz Ost n berechtigung ab 1. Juli 1928 aus⸗ b Angehörigen 1 reien Berufe gleichgestellt seien, müsse St. DB. 1925) gemeint. In dieser F wird jedoch kommensteuergesetzes wie ein Mitunternehmer behandelt würde. bungen im Sinne des §7 des Gesetzes vom 21. Dezember 1927 auszugeben. Landesbauk der Pro 18 stpreußen. gegeben wird. § 1 Abs. 3 d der 2. Dur führungsverordnung zum Aufbringungs⸗ ebenfalls ausdrückligh hervorgehoben, daß die Gleichstellung mit § 30 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes bildet eine Ausnahm Die Landesbank wird verwaltet durch: Dr. Huck. Lapp. ast. 3 „Erfolgt die Einreichung ang 89 esetz vom 4. Dezember 1925 (Reichsgesetzblatt II S. 1135), nach den freien Berufen ausgeschlossen ist, „wenn der Ge⸗ von der grundsätzlichen Auffa ung, daß auch ein

den Vorstand, 8 9 3 4 ktes sind v 1A“ Schaltern der vetgenamneten. 89 8 em das einem freien Berufe dienende von der Auf⸗ werbetreibende die ä Tätigkeit, die zur Gleichstellung nicht als Mitinhaber des Betriebs der Gesellschaft anzu bn ist Verwaltungsrat, 8 .“ Aas Erund des EE“ ei 1 (1 Reichsmark ⸗= * eb ee E 8 bringungslast befreit sei, auch auf sie angewendet werden. Denn seines Gewerbes mit den freien Berufen Anlaß gibt, nicht vielmehr diesem wie ein Fremder gegenübersteht. Die Rechts⸗ Provinzialausschuß und Cen 16 -- 1 — mü Aem. G ldpfandbriese der ehs 1e“* es sei mit den Grundsätzen einer gleicangen en Besteuerung un⸗ überwiegend selbst ausübt“ Auch im übrigen läßt die beschwerde war danach als unbegründet zurückzuweisen. (Urteil

„ Provinziallandtag. üt Feingold) 7 % ige 5 8 ““ 8 zgab Provision in Ansatz gebracht. en Akti vereinbar, daß zwei Unternehmen mit Tätigkeitsgebiet Wortfassung des § 10 erkennen, daß 199 Bestimmung nur auf vom 3. Oktober 1928 VI A 1195/28.) 8 6 b 92 be vwFge Feeennef Ze be ds en ene. verstärkte 14X“X“ viggeschlossen erfolgt 1“ Rück⸗ bei den I sleistungen nur deshalb verschieden be⸗ naealiche “ Anwendung finden kann. Denn 8 Gleich⸗ 132. Zur Börsenumsagsteuerfreiheis beim Rückerwerbe aus Gene raldirektor Dr. Huck un dire Lage n 8 1 v. be 2 9 8 EE1““ 1 8 Sür. 8 E“ sü ine höri wird nur hin⸗ 8 der Einlagen auch von Einzelpersonen angenommen werden, wird durch die Spar⸗ lassen worden. — nnn “ “ — Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Der Reichsfinanzhof Berufen verwandte Tätigkeit ausüben, den freien Berufen einer anderen Aktiengesellschaft ist, hat Genußscheine ihrer Rechts kassenordnung — Anhang 1 zur Satzung — geregelt. Reegaisaiact Landesbantenzentrale A.⸗G. bei derjenigen 8 5 gb- Die Be⸗ at bereits ausgesprochen, daß der Begriff des „gewerblichen aber deshalb nicht zuzurechnen sind, weil es entweder diesen vorgängerin gegen Entgelt zurückerworben und be hr⸗ mit der Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. emtsehe Baudes 2 “ Fefema L1b nicht übertragbar. dat bere im Sinne des “ ungsgesetzes sich deckt mit dem BGewerbetreibenden an der erforderlichen Vorbildung fehlt Rechtsbeschwerde die Befreiung von der Börsenumsatzsteuer mit Bilanz am 31. Dezember 1927. — n mregaEonetser;MreeErweveBn ann wrwzsgre Frarmmmpe aenigungen sin ist zur Prüfung der des „gewerblichen ds⸗ im Sinne des § 26 des oder weil zes sich bei ihnen nur um ECE11““ oder der Behauptung, daß sie die Venußscheine nur zum Zwecke der 89 ag “ RM .“ Legitimation des Vorzeigers der Be⸗ Reichsbewertungsgesetzes, und daß demgemäß die im § 26 Abs. 2 Lehre körperlicher, nicht künstlerischer Fertigkeiten Tilgung zurückerworben habe. Das ergebe sich daraus, daß sie die Aktiva. 000 000 † 2 [719¹4] 8 de an berechtigt, aber nicht ver⸗ ddes Reichsbewertungsgesetzes bezeichneten Gesellschaften — zu handelt“ Diese Merkmale können nur bei natürlichen Per⸗ Genußscheine bald nach dem Erwerbe gekündigt habe. Daß sie die Noch nicht eingezahltes Stammkapital ... ““ 29 3 075,08 8. Aktien⸗ Aktiengesellschaft Oberbadische pflichtet g “ denen auch die Aktiengesellschaften gehören — ohne Rücksicht auf sonen gegeben sein; bei Körperschaften kommen sie nicht in zurückerworbenen Genußscheine in den Bilanzen als Aktiva ein⸗ Kasse, Sorten, Devisen, Zinsscheine, Guthaben bei Abrechnungsbanken bn Verlagsanstalt, Konstanz. Diejenigen Aktien, die bis zum den Gegenstand ihres Unternehmens masaFinonngepflichtig sind. Frage. Da nach der oben mitgeteilten Rechtsprechung des Reichs⸗ gestellt habe, sei richtig, aber nur geschehen, um nicht das Inter⸗ b-vc““ — 300 58 0 ellschaften Das Mitglied des Ausfsichtsrats Herr 28 Februar 1929 einschließlich nicht ein⸗ Ferner ist in dieser Ents eidung ausgeführt, daß das gesamte se ge⸗. an der festgehalten wird, in der Regel ein freier Beruf esse der Ge elschaft am Rückerwerbe bekannt werden zu lassen Guthaben bei Banken und Bankiers.. 12 66 8 80 . C b 9 Valentin Schroth, Kaufmann in Konstanz, gereicht worden sind, sowie die einge⸗ Vermögen, das als Betriebsvermögen zur Vermögenssteuer ver⸗ nur bei persönlicher Ausübung angenommen werden kann, und und eine künstliche Kurssteigerung zu vermeiden. gvä v“ .“ 66 652— 71900] hat sein Amt niedergelegt. reichten Aktien, deren Anzahl zur anlagt worden ist, mit alleiniger Ausnahme der besonders be⸗ da die durch § 10 RBew. VSt. DB. 1925 angeordnete Gleich⸗

6 16 2

etrie

8 4 1 5 — Die Vorinstanz hat die Börsenumsa “ mit “ Der unterzeichnete Vorstand gibt hier⸗ Konstanz, den “ ö Durchführung der Zusammenlegung in freiten Gegenstände (z. B. landwirtschaftliches Vermögen und Ver⸗ stellung der Bücherrevisoren mit den Angehörigen der freien Be⸗ Nicht bestritten und nicht bestreitbar üh daß eine Gesellschaft ihre Schuldner in laufender Rechnung: M 1 G

1 A. 2 1. Der Vorstand. er beschlossenen Form nicht ausreicht mogen, das der Ausübung eines freien Berufs dient) der Auf, rufe sich nur auf natürliche Personen bezieht, ist der Rechts⸗ eigenen Inhaberschuldverschreibungen im Sinne des Begkiffs des X“ “ g a Bech, “ nchäbar den C“ 8 ö schr öbringungslast unterliegt. Aus diesen Grundsätzen ergibt sich, daß beschwerde der Beschwerdeführerin, bei der 8 Voraussetzungen “ Anschaffungsgeschäfts anschaffen kann, da, wie E ngebrie . . .... „ 1 ,613 192,77 [14 112 733 86 Sh Bergbau⸗Actiengesellschaft in Ehrhardt & Sehmer A.⸗G., Rechnung der Beteiligten zur Ver⸗ alle Vermögensgegenstände, die der Beschwerdeführerin gehören, nicht vorliegen, der Erfolg zu versagen, ohne daß erörtert zu as Reichsgericht in der En scheibung vom 22. Juni 1886 (Entsch. Avaldebitoren RM 646 080,08 Grube Ilse ausgeschieden ist. [70177] Saarbrücken. fügung gestellt worden sind, werden im Sinne des § 26 Abs. 2 des Reichsbewertungsgesetzes „einen werden braucht, ob die im § 10 RBew. VSt. DB. 1925 vor⸗ des Reichsgerichts in Zivilsachen Bd. 18 S. 6) ausgeführt hat, die Grunbsnuaäͤae . 650 000 Grube Ilse, den 15. November 1928. Die außerordentliche Generalversamm⸗ gemäß § 290 H.⸗G.⸗B. für kraft⸗ ggewerblichen Betrieb bilden“ und daher der Aufbringungslast Gleichstellung mit den freien Berufen überhaupt für besondere Natur der die Schuldverpflichtun gleichsam ver⸗ ö .. zise Bergbau⸗Actiengefellschaft. lung vom 31. 10. 1928 hat die Liquida⸗ los erklärt. unterliegen, es sei denn, daß für die Befreiungsvorschrift der das Aufbringungsgesetz gilt. Ebensowenig bedarf es eines Ein⸗ körpernden Inhaberpapiere bewirkt, daß diese ihre Kraft, den Be⸗ Langfristige Darlehen: 3 Ixwedeen Müller. tion der Gesellschaft beschlossen. Gleich⸗ An Stelle dieser Aktien werden nach 8 § 1 Abs. 3 d der 8 Durchführungsverordnung zum Aufbringungs⸗ gehens auf die in der Vorentscheidung behandelte Frage, ob die sitzer zum Gläubiger zu machen, nicht entsprechend den bürgerlich⸗ a) Hypotheken.. . . Rao 26 589 159,39 zeitig wurde die Firma geändert „in: Maßgabe des Zusammenlegungsverhält⸗ gesetz eingreift, nach dem nicht aufbringungspflichtig sind „alle Tätigkeit der Bücherrevi oren auch im allgemeinen als die eines rechtlichen Grundsätzen der Vereinigung schon dadurch verlieren, 2) Kommunaldarlehen e 88 41 438 234 06 172212] ö7 8 Seee ge gen ersereeea⸗ unse öe B fteee erefe ö“ IG “ ““ 8 v. 8 dem 52 Fä gee “ v ) sonstige Darlehen . 1 1“ enfchaft in Liguldativn.. jechnung der Beteiligte jent“. Es entsteht zun i age, 828 145: preufihrhen 1.5,. S. 6 Bd. 14 G. 114,118; zurückerworben wer en, sondern nur dann, wenn der Ver⸗ 8 ) 1-.“ 133 811/62 Ernst Geßner, Aktiengesellschaft, 1“ fordere ich die Gläubiger den gesetzlichen Bestimmungen zum tätigkeit nur bei versbnlicher Ausübung gegeben ist oder ob auch Bd. 14 S. 145; preußisches Oberverwaltungsgericht in der bilichtungswille aufhört. Dieser Auffassung ist P erkennende “ 8 -öö66e n Aue in Sachsen. der Gesellschaft auf, ihre Ansprüche bei Börsenkurse oder, falls ein solcher nicht der Betrieb eines Unternehmens durch eine juristische Person den IJuristischen Wochenschrift 1928 S. 1902 rechts). (Ürteil vom Senat bereits in der bei Mrozek, Zreueragtigechung Rechts⸗ “ 8 — Die Aktionäre werden hiermit zu der mir anzumelden. vorhanden, in öffentlicher freien Berufen zuzurechnen ist, wenn Gegenstand des Unter⸗ 14. August 1928 1A 423/28.) “ atz 6 zu § 21 der III. üöe abgedruckten Ent⸗ am Sonnabend, den 15. Dezember Saarbrücken, den 5. November 1928. verkauft; der Erlös wird den Betei igten V nehmens die Dar ietung von Leistungen bildet, die in der Regel 131. Nichtabzugsfähigkeit von Zuwendungen des Direk⸗ eidung vom 16. Juli 1926 II A 235,26 eigetreten. Ander⸗ Stammkapital... 11““ 1 3 3 6 000 000 — [1928 nachmittags 5 Uhr, in den Ge⸗ Der Liquidator: nach dem Verhältnis ihres Aktien⸗ nur von Angehörigen freier Berufe persönlich besorgt werden. tors einer Aktiengesellschaft oder eines Großaktionärs an seits ist allerdings eine Einziehung des Inhaberpapiers im Rücklage . .... 500 000 — chäftsräumen der Gesellschaft siattfindenden Dr. Kurt Heinen, besitzes zur Verfügung gestellt. Der Reichsfinanzhof hat sich mit dieser Fbaße — auf dem Gebiete Unterstützungskassen der Gesellschaft bei der Einkommen⸗ ege der Tilgung kein steuerpflichtiges Anschaffungsgeschäft, da Gläubiger: L8 ordentlichen Generalversammlung Treuhand A⸗G. für Saar⸗ und Rheinland Die Einreichstellen sind 8r 8 des Umsatzsteuerrechts — wiederholt befaßt und dabei in steuer. Der Beschwerdeführer ist Direktor einer Aktiengesellschaft in diesem Falle die Zahlung nicht zum Erwerbe des verbrieften 8 Nostroverpflichtungen Kunden in lfd. Rechnung gegenüber eingeladen. Saarbrücken, Bahnhofstraße 83. EE *2 1 sndiger ö ung daran “ 38 g per⸗ und besitzt selbst mehr als 25 vH der Aktien. Er hat “ in Rechts, sondern zu dessen rfüllung erfolgt swgl. Gutachten des RM 4 571 686,03‚ ³9 Tagesordnung: . eträgen unte 2 d b1 oonliche Ausü ung einen 3 freien eruf ildet, aß agegen Bildung begriffenen Pensionska e der Gesellschaft 50 000 M erkennenden Senats vom 30. 12. 1919. “ Entsch. des Reichsfinanz⸗ Nostroverpflichtungen Banken gegenüber. „ 11 209 729,56 1. Vorlegung der Bilanz, der Gewinn⸗ 171924] 8 mittelnl. Ferpeisögkäen die Angehörige freier Berufe anstellen, um durch Aktien (Nennwert) unentgeltlich überwiesen. Er beansprucht hofs Bd. 2 S. 321 —). Im vorliegenden Falle hat die Vorinstanz Nostroverpflichtungen in provfr. Rechnung 2224 017 008,68 [19 798 424 27 und Verlustrechnung sowie des Ge⸗ Hannoversche Gummiwerke “ “ diese ihre gesellschaftli erfüllen zu in der Abzug des Wertes der überwiesenen Aktien von Ein⸗ jedoch eusgeführt, daß es sich bei dem Erwerbe der Genußscheine schäftsberichts für das 8. Geschäfts⸗ Excelfior“ Aktien esellschaft Gleichzeitig fordern ermeid des Regel eine gewerbliche Tätigkeit ausüben. So wird in einem kommen gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes. um eine Tilgung nicht gehandelt habe, da hierzu gehöre, daß die in 7 T fälli RMN 500 000,— jahr 1927/28. „Ercelsio ng * Alktionäre s0ng bei Bees biag win- Gutachten des Reichsfinanzhofs bezüglich der Privatkranken⸗ Die Vorinstanz hat dies abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde ist Absicht des Erwerbes zum Zwecke der Tilgung in gehöriger und b“ „ 1144 078,44 2. Beschlußfassung über die Genehmigung Hannover⸗Limmer. Ausschluffes ihr Bernger⸗ht b z—er anstalten ausgeführt, daß die Anstalten selbst nicht Angehörige unbegründet. 17 Abs. 1 Nr. 7 erklärt für abzugsfähig Zu⸗ einwandfreier Form bei Abschluß des Geschäfts in die Er⸗ 1*“““ 519, 5977 vrdwae ie B d b 9 schen Gummi⸗ 8. Dezember 1928 einschließlich bei des ärztlichen Berufsstandes sind. Bei Schauspielunter⸗ wendungen an Pensionskassen des Betriebs des Steuer⸗ cheinung getreten sein müsse und dazu bei der Kündigung unter⸗ v16A6A64“*“ eemeen 18 8 des 1u““ “ 5 vcinthne enceimn verlshen eee a⸗ einem der nachfolgend genannten Bank⸗ nehmen bildet nach einem Urteil des Reichsfinanzhofs nur pflichtigen. Mit Recht hat die Vorinstanz ausgeführt, daß ein “ ertpapieren die eeeee Kündigung gehöre. FrEEEE 8. 646 080,08 ““ 3. Beichlußfassung über die Entlastung hiermit zu der am Montag, den 10. De⸗ häuser, kfurt a. M die persönliche Ausübung der Schauspielkunst durch den dar⸗ Betrieb des Steuerpflichtigen nur vorliege, wenn der Steuer⸗ Die bloße unverbindliche Absicht, die Inhaberpapiere aus dem Büraschaftsverpflichtungen RM -Lerne 4 191 2906 5 des Vorstands und des Aufsichtsrats. zember 1928, mittags 12,30 Uhr, Dreyfus & . den- “ stellenden Künstler einen freien Beruf, nicht dagegen der Betrieb pflichtige Unternehmer oder wenigstens Mitunternehmer des be⸗ Verkehr zu ziehen, und ein Wissen des Gläubigers um diese Verpflichtungen aus langfristigen Darlehen Sr — — 4. Redaktionelle Abänderung der §§ 10 8. Geschättslokal der Gesellschaft in Han⸗ J. Dreyfus K „ 2 eS. Gf. Kaffel des Theaterunterne mens, in dem die Darstellung geboten wird. treffenden Betriebs ist. Daß jemand in dem Betrieb angestellt ist, Absicht genügt nicht, den Urkundenaussteller zu hindern, die er⸗ Umlaufende Schuldverschreibungen “ e 859 097 10 und 12. 1 nover⸗Limmer, Wunstorfer Straße 130,. S. F. r. RNgcsas asler Die gleiche rechtliche Beurteilung liegt auch einem Urteil zu⸗- kann nicht genügen, selbst wenn es sich um einen überen An. worbenen Wertpapiere im Verkehr zu assen und sie wieder aus⸗ Rentenbank⸗Kreditanstalt . 269 121 04] 5. Wablen zum Aufsichtsrat. stattfindenden austerordentlichen Ge⸗ während der üblichen 9 grunde, in dem eine G. m. b. H., die 1. bei der Erteilung von gestellten handelt. Der Vorschrift des § 17 Abs. 1 Nr. 7 liegt zugeben. Dem ist nur beizutreten. Ven Charakter der Einziehung Uebergangsposten “ 662 71397 Wegen der Voraussetzungen zur Teil⸗ neralversammlung eingeladen. i.he ldung des Bezugsrechts Rat in u“ wissenschaftlich geschulter Kräfte bedient, der Gedanke zugrunde, daß derartige Zuwendungen eines Be⸗ und Tilgung erhält der Rechtsvorgang erst durch die Kündigun Vortrag auf neue Rechnung.. — — abhme an der Generalversammlung wird. Stimmberechtigt sind diejenigen Aktio⸗ u “ Aktien nach als Unternehmen behandelt wird, das die Kenntnisse seiner An⸗ triebsinhabers wirtschaftlich den Werbungskosten außerordentlich Denn erst mit dieser wird die Zahlung zu einer Zahlung auf die 86 178 72218 auf Punkt 23 der Satzungen verwiesen. näue, welche nach § 26 unseres Gesell. sind 8-2 “ in Begleitung eines gestellten Cn ewerblichen Zwecken verwendet. Auch in einer nahestehen; in vielen Fällen liegt mehr oder minder eine eigen⸗ Schuld und erst mit ihr verlierk die Urkunde ices Bedeutung als i elustr 31. D ber 1927. Haben Ane i. Erzgeb., den 16. November 1928. svertrags ihre Aktien spätestens am Nummern geordnet i einem aus⸗ anderen Entscheidung — die sich mit einem philharmonischen tümliche Form der Gewährung von Arbeitslohn vor. Wenn die Wertpapier und wird zur bloßen Legitimation für die Forderung Soll. Gewinn⸗ und Berlustrechnung am 31. Dezember 1927. . ne i. Erzgeb., den 16. No schaftsvertrags ihre Aktie Nummernverzeichnisses mit einem aus Orchest dessen Mitglieder sich in der R chtsf ine V 1 bestünd wã bdem den Zuwend des Schuldbetrags. E 1 die Kündi ibt auch dem Gläubiger — — S — IN 9, Ernst Geßner, Aktiengesellschaft. dritten Werktage vor dem Versammlungs⸗ efüllten Anmeldeschein bei den Bezugs⸗ ester befaßt, dessen er sich in der Rechtsform einer Vorschrift nicht bestünde, so wäre trotzdem Hden Zuwendungen es Schuldbetrags. Erst die üt 85 gibt ar em Gläubige eep g6119 19454 22 Großer Felber. Brunner. tage bei dem Vorstand der Gesellschaft, geten einzureichen. Erfolgt die Ein⸗ m. b. H. zusammengeschlossen haben, um Orchestermusik zu in vielen Fällen der Charakter von Betriebsausgaben zu⸗ ein Recht, zu verlangen, daß seine Za lung als Zahlung auf die unkoßen.. 8 884 218 56Vortrag. 19 48G 2 einem Notar oder bei den Bankhäusern . “ Schalteru — wird ausgeführt, daß die Ausübung eines freien zuerkennen. Sie vermeidet schwierige und unerfreuliche Unter⸗ Schuld gelte und damit die Forderung, über die die Urkunde Abschreibungen . 58 263,20 Erträgnisse. 1 492 389 69 [72156] Commerz⸗ und Privat⸗Bank A.⸗G., 1 *6 g eaaeae Bezugsstellen Berufs in dem Sinne, wie sich dieser Begriff ausgebildet hat, scbeidung ob im Einzelfalle der Beweggrund der Sorge für den lautet, zum Erlöschen kommt. Möglich wäre allerdings, daß der Abführung an Stammkapital 300 000,— 11 Leip iger Malzfabrik Filiale Hannover. 1,gg 2s. 138 Betrieb oder der Sorge für die dem Betriebsinhaber in gewisser oder die Gläubiger die Einziehung der Inhaberpapiere auch ohne Abführung an Rücklage .. 89 648,24 8ö- u“ 3 g Darmstädter und Nationalbank Komm.⸗ andernfalls wird die übliche Provision iesem Urteil ferner ausgesprochen ist, daß die Ausübung einer Beziehung nahestehenden Angestellten und Arbeiter entscheidend Kündigung vereinbaren. Dieser Fall ist hier aber nicht be⸗ Rückstellungen .. . . . . 117 000,— 88 4. 8 in S keudi . Gef. a. Aktien, Filiale Hannover, in Anrechnung gebracht. Berufstätigkeit nicht dadurch aufhöre, persönlich zu sein, daß war. Wenn heabsichtigt gewesen wäre, die Zuwendungen lediglich hauptet. (Urteil vom 5. Oktober 1928 II A 403/28.) Vortrag auf neue Rechuung 62 713,97 8 — Hierdurch laden wir unsere Aktionäre Direction der Disconto⸗Gesellschaft Auf je nominal RM 100,— nene zu⸗ g “ a;; 8 ds 8 8 1 511 84397 1 511 843,97 zu der am Donnerstag, den 13. De⸗ ü8 Eee aährend deren Ge⸗ sammengelegte ““ 8 — en — — heee—“] aseee v1e Eexek-ecNEr; 11““*“ D; 1 b in . in Köniagsberg i. Pr. le Grur 2 3 ½ Uhr, im Sitzungs⸗ sämtlich in Hannover, währen deten Ge⸗ [RM 100,— neue Aktien z1 § Die Landeshank der Provinz Ostpreußen in Königsberg i. Pr. legt auf Grund zember 1928, 13 ½ 9 aeeg2 „ 3 S.eeö , mner 3 4 1 8 “ “ v 795 des Bürgerlichen Gesetzbuches, mit Ermächtigung des Preußischen zimmer des Haheichen KT 88 “X“X“ wea- 104 Ie sasüsgasch Larsenumlapftrag⸗ 1 8 ndelsre t r Ambpexyg. 8 ö“ [71281] Handel mit Rohkartoffeln und 888 hachter ö“ gu⸗ Stein⸗ “ in Cehche 88, Staatsministeriums, durch die Herren Minister der Finanzen und des Innern unterm Kulisch, Kaempf & Co., Ha le c. S. pexes Abf ¼ und 5, nachweisen. Der letzte bis 592 lungstage bezogen werden. * ¶. 1 e . Christian 1 auch, Sitz Amberg: Die futter sowie “ 88 mo bs Kreis An 7. 8 W 1“ Inhaber gah⸗ a rikan v er 9. Mai 1928 erteilten Genehmigung eine Anleihe in Form von Goldpfandbriefen Steinstraße 75. statifindenden 55. or⸗ a⸗ 88 e e veg en bis zum . Bezugspreis ist bei Firma ist erloschen. 8b wirtschaftlicher Betriebe, sofern iese Pan Fühpmann in Anklam. ie ge ergmann in ehlberg eingetragen lautend auf den Inhaber im Inlande im Betrage von 10 000 000,— (zehn Millionen) dentlichen ““ 18. “ nag ’ 2 I des Bezugs bar zu Aachen. [71278] - den 1g. 5 gepachteten oder e G caft wird vdunch enen 88 meidend; Sat Ih. Kk. peh e ih Goldmark auf. 8 Stimmberechtigt sims des 2 4 n e 6. Dez Bunkt der V 8 b 1 In das Handelsregister wurde ein⸗ Amtsgericht — Registergericht. Fa ri in so b“ b chäfts nn oder urch S; 8 xbar beaenich Der Erlös der Goldpfandbriefe dient zur Gewährung von Hypochekarkrediten ee I11““] 11u16u“] 8 Tagesordnung: erree Aushändigung der neuen Alktien⸗ “ “ nise] . aß 8a z sasa s. “ secaft 8 lhür. Amtsg .

G ü 8 i ock inz egungssche 9 1 8 g.-* . 8 5⸗ Fir 2 2 16 Hldam. 2 8 1. 2 ese 2 — — 111.“ vn Lren. fälligen Zinsscheinen und Erneuerungs⸗ Mom ag⸗ den 10. Dezember 1928, bei der Genehmigung emes zwischen den HPer. urkunden erfolgt 1 1 b5 institut Helurich Dibbert Gesell⸗ Im Handelsregister B 34 11““ Gesellschaf ist weiterhin die folgen durch den Deutschen Jleichs⸗ .hgbe,; LH1285) schein ausgestellten Pfandbriefe datieren vom 1. April 1928. Dieselben sind reichs⸗ Gesellschaft, dem Halleschen Bankverein. ständen der Gesellschaft und der Con⸗ stellung gegen s 8 8 egebenen schaft mit beschränkter Haftung“ eingetragen: Vereinigte Anklam⸗Fried⸗ Beschaffung einer geeigneten Absatz⸗ anzeiger. 28 Unter, der Firma „Stürmer & mündelsicher gemäß § 1807 Absatz 1 Nr. 4 des BG B., sie tragen die satzungsgemäßen Halle a. S., oder der Heutschen Bank EE1ö b 723 üeaek PeenevFn 258 . Aachen: Durch edeschafterbeschluß länder Kartoffelstärke⸗ und Flocken⸗ Fba hkeit für die “ der den Amtsgericht Anklam, 6. November 1928. “ S faksimilierten Unterschristen von zwei Direktionsmitgliedern und die eigenhändige Filiale Lewzig, hinterleägt haben und den “ m⸗ eir n gbens 8. de ee Stelle, von der die om 30. Oktober 1928 ist d Gesell⸗ fabriken, Gesell aft mit beschränkter Gesellschaftern eng na ven. “ 8. bböeE“ Provinz Ostpreußen. b — bür d. G. Pr I1 itimation des Vor⸗ 21 6 o. 2 F 8 9. p n 77,4 .; b 92 86 g.

8 Der . der im Umlauf befindlichen Pfandbriefe muß stets in Höhe Tagesordnung: H⸗G.⸗B. 3 d 15. No “ 1e. die Bezugsstelle Liguidator. Das Amt der Geschäfts⸗ Gesellschaftsvertrag ist am 14. Sep⸗ landwirtschaftlichen Erzeugnissen soll registers, die Firma Richard Winkler 1. “ 5 Uhg EE des Nennwerts durch Feingoldhypotheken von mindestens gleicher Höhe und mindestens 1. Gefchäftsbericht und Rechnungsab⸗ Hannover⸗Limmer, en 8 Fegern er 82 icht p flichtet. führer Alfred Betzel und Franz Hubert tember 1928 festgestellt. Gegenstand sich dementsprechend in der Regel nur in Annaberg betr., ist eingetragen schaft den Handel mit und die Ver⸗ imni ae s F eng Hee, h H zeh. Lech 12 Abs. 1 des Gesetzes vor⸗ schluß für 1927/28; Verwendung des vember 1928. 3 erechtigt, aber nicht verp l. ch Lauffs ist erloschen. des Unternehmens ist der Betrieb von auf den Kreis der vorgenannten Per⸗ worden: tretung in Baumaterialien und Indu⸗ r. e. e 1A1“” Ueberschusses ; Hannoversche Gummiwerke Die Bezugsstellen sind bereit, 8-9 Amtsgericht, 5, Aachen Anlagen zur Herstellung von Kartoffel⸗ sonengruppen erstrecken. Als Geschäfts⸗ Theodor Richard Winkler ist aus⸗ striebedarfsartikeln aller Art. *“ Hypotheken sind einzeln in ein 2. n wesna Vorstand und Auf⸗ „Exreisior“ Aktiengesellschaft. “ die Spitzenregulierung vor gericht, 5, . “ Eöö affer saneng upp befastre .“ 8 1“ Fa. n „Flicher 8. en⸗ 8 diags, tegister ei en. 8 8 er Verpfändung deri egiste ichts Der Aufsichtsrat. 1 1 Amberg. 71280] oder des Erwerbes von Fabrikanlagen besitzer Generallandschaftsrat riedrich Winkler in Annaberg ist Inhaber. dation“ in haffenburg: a b-7 e. Seeeeevwa e I“ be. 3. Aufsichtsrat Justizrat Dr. Stehmann, Vorsitzender. Frankfurt a. M., 16. 12 dans Pücherl, Sitz Waldm 80” oder der Beteiligung an Fübritan Fe⸗ vöültzein von Landsch „ Frahrich Amtsgericht Annaberg, 8b ov. 1928. Liquidationsverfahren und die Ver⸗ ““ 8 Hnpothetendärtehen oder aus einem anderen Schteudin, den 8. November 1928. Der Vorstand. Philipps W“ F Die Firma ist erloschen. sellschaften, die kaufmännische Verwer⸗ Kreis Greifswald, 2. Max Graf von des “ Fosef 8 12 6 7 5 8 ] 2 2☚¶ 121 ☛ 2 3 — ;·2 2 1790 C 8 88 F 2 8 8 8 8 18 8 8 1 Grunde die vorgeschriebene Deckung in Feingoldhypotheken nicht mehr vollständig Leipziger Malzfabrit in Schkeuditz Ad. 8 “ * „ to 8; August Philipps. Oswald Philipps. Amberg. den 12. November 1928. tung der , a;. Ueestaste. die W Zinzow, “ “ “ Igrezistes Abt. 4 I Bunee Tee— 18 2

1 B 8 durch andere Darlehen gleicher Art noch diel Clemens Wehner, Vors. d. A. sterwald. u . 1 Amtsgericht — Registergericht. ührung sämtlicher mit diesem Zweck in 3. ogislaw von Heyden⸗Linden auf Im Handelsregister . r. 746 a g, 12. Nol 5 w

v““ 3 “ v“ 1 v“ b üsammenhang stehender Geschäfte, der Stretense, Kreis Ank am, 4. Ritterguts⸗ ist die Firma Albert Bergmann Hart⸗ Aneteges — Registergericht.

Inventak..

wird eine Provision nicht berechnet; Ausübung der Berufstätigkeit voraussetze. Wenn in