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Verrichtung von Notstandsarbeiten durch die Gewerkschaften vor⸗ zuziehen. (Zurufe von den Kommunisten.) Ich kann jedenfalls nicht onerkennen, daß ich durch die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Berndt anderen Sinnes geworden bin. Ich muß für meine Person an der vorgetragenen Auffassung festhalten. Ich bin für eine andere Art technischer Nothilfe. Diese Technische Nothilfe aber sehe ich in etwas anderem. Wir sitzen in Deutsch⸗ land nicht auf Bodenschätzen, und unser Boden selbst ist auch, gemessen an der Agrarkultur anderer Länder, nicht der ertrag⸗ reichste. Wenn wir, das dicht bevölkerte Deutschland, in der Welt vorwärtskommen wollen, dann müssen wir unsere Forschungen, unsere Wissenschaft und unsere Technik entwickeln. Dazu auch die Minderbemittelten heranzuziehen, ist Pflicht des Reiches, und es ist technische Nothilfe, daß alle überflüssigen Gelder diesen Be⸗ strebungen zugeführt werden. (Sehr richtig! bei den Sozial⸗ demokraten. — Zurufe rechts und bei den Kommunisten.)
Im übrigen: Vor dem Sklaven, wenn er die Kette bricht, vor dem freien Menschen erzittert nicht! Die Menschen, die wir derart mit Reichsmitteln über die Zusammenhänge des wirtschaftlichen und politischen Lebens aufklären, zerstören nicht, die bauen auf! (Bravo! und Händeklatschen bei den Sozialdemokraten.)
Präsident Löbe teilt mit, daß von der deutschnationalen Fraktion 989 Westarp und Genossen der Antrag eingegangen ist: „Der Reichsminister des Innern besitzt nicht das Vertrauen des Reichstags.“
Abg. Ersing (Zentr.): Wir sind an sich damit ein⸗ verstanden, daß die Technische Nothilfe aufrechterhalten wird, aber es kann nicht gesagt werden, daß der Minister das Etats⸗ recht oder die Persasfang verletzt habe. Jeder Minister ist berechtigt, innerhalb seines Ressorts die Etatspositionen zu bezeichnen, an denen er Abstriche gemacht haben will. (Abg. Ga⸗ ö Darum handelt es sich nicht, sondern darum, daß vorher Abstriche festgelegt werden!) Ob der Minister hier im Plenum oder im Ausschuß oder vorher Abstriche ankündigt, das macht keinen Unterschied. Als ich die Rede des Ministers in der v las, war mein Eindruck, daß die Redewendung von der
e Nothilfe und dem Bildungswesen nicht gut war; ich fragte mich, ob es richtig sei, solche Dinge schlagwortarti zusammenzubringen. Aber beim Lesen einer Rede hat man doch manchmal andere Empfindungen, als wenn man sie selbst hört. Ich habe die Rede des Ministers nicht mit angehört. Es muß
er nunmehr ein Weg gefunden werden, den wir Fercte cnh gehen können. Die Erfahrungen der letzten zehn Jahre 8 en uns gezeigt, baß die Organisationen der Arbeiter immer bereit sind, das Volkswohl zu schützen. Die Kommunisten haben wiederholt zum Generalstreit ih xa aber die Arbeiter haben bekundet, daß sie nicht bereit sind, iefen Weg zu gehen. Der Abg. Berndt hätte also besser getan, es nicht 8 dar als ob die Organisationen der Arbeiter keinen ernsten Willen hätten. Verschiedene Vorkommnisse bei der Reichswehr haben allerdings dazu geführt, daß die E131“ Presse eine scharfe Stellung gegen die Reichswehr nahm, während andere Parteien eradezu in ein Liebesverhältnis fur Reichswehr gekommen sind. Ich wünsche dringend, daß wir die Wehrmacht aus dem Partei⸗ tampf herausnehmen. Es haben vertrauenswürdige Männer an der Spitze gestanden, als linksradikale Elemente den Versuch machten, die Regierung zu Fm. Diejenigen, die in jenen schweren Tagen den Mut gehabt haben, an die Spitze des Reiches zu treten, haben dem deutschen Volk einen großen Dienst geleistet gegenüber den derjenigen, die das Reich zerstören und das deutsche Volk unter die Herrschaft Sowjetrußlands zu bringen suchten. Es ist richtig, daß in mehreren Fällen kommu⸗ nistisch eingestellte Arbeiter den Weisungen der Gewerkschaft “ haben; im großen und ganzen sind aber deren Anordnungen durchgeführt worden. Di , 1 Ebert erlassene Notvexordnung bezüglich der Technischen Not⸗ 128 hat sich auch sachlich als richtig erwiesen. Bis 1920 hat die
echnische kCothilfe auch das Vertrauen der Achenterschufe besessen; seitdem aber hat sich das geändert. In Streikfällen fona sich die Gewerkschaften stets zur Ausführung der Not⸗
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andsarbeiten in lebenswichtigen Betrieben bereit erklärt. Meist t aber die Technische Nothilfe eingesetzt worden, so zum Feüshae von der Reichsbahn, ohne daß vorher mit den Gewerkschaften eine Verbindung aufgenommen worden wäre. Die Technische Nothilfe kann nur dann weiter Hep wenn 8 von dem Ver⸗ trauen der weitesten Kreise des eutschen Volkes getragen ist. S⸗ richtig,; im Zentrum.) Es werden in dieser Frage sach⸗ iche Momente zu entscheiden haben. Schwache Regierungen sind chon in normalen Zeiten wenig erwünscht, noch weniger aber in Zeiten. Der Redner teilt den Optimismus des Ministers, daß es gelingen werde, die Schwierigkeiten im Innern u überwinden, wenn Regierung und Parlament nach Möglich⸗ seit gestärkt werden. Man muß aber bedenken, daß die Kommu⸗ nisten jeden günstigen Augenblick zum Umsturz der bestehenden Verhältnisse benutzen werden. Der Redner erklärt zum Schluß, daß seme Partei die sozialdemokratischen Anträge ablehnen wird. (Beifall beim Zentrum.)
Abg. Hintzmann (. Vp.) erklärt, es sei besonders er⸗ freulich, wenn ein Minister die Initiative ergreife, weniger an⸗ gebracht aber sei es, wenn ein Minister der Initiarive der Ge⸗ samtregierung vorgreise. Der Minister sei der Ueberzeugung, daß die Technische Nothilfe notwendig gewesen sei und daß sie ihre Pflicht getan habe. Alle Parteien mit Ausnahme der Kom⸗ munisten seien der Meinung, daß die Technische Nothilfe für ihre Dienste Dank verdiene. Es sei aber noch nicht der Zeitpunkt ge⸗ kommen, zu dem man die Technische Nothilfe auflösen könne, denn noch immer könnten krisenhafte Zustände wiederkehren, da sich die Verhältnisse im Innern noch nicht genügend gefestigt hätten. Das Verhalten der Kommunisten heute könne eine gute gehre sein, sie hätten sich heute sehr still verhalten, sie seien heute sehr artige Kinder des Herrn Severing. Der Minister habe sie allerdings einmal als politische Kinder bezeichnet, aber es könne aus dieser Wertschätzung nicht der Schluß gezogen werden, daß die Kommunisten ungefährlich seien, wenn sie auch bisher noch keinen Erfolg gehabt hätten. Leider haben wir nicht das Ver⸗ trauen, so erklärt der Redner, daß die maßgebenden Stellen auf einmal Machtmittel anwenden werden, wenn die politischen Kinder mit dem Feuer spielen. Wir brauchen deshalb die Technische Nothilse. Der Staat muß aus wirtschaftlichen Gründen ein Mittel in der Hand haben, um schwere wirtschaft⸗ liche Störungen zu verhindern. Die En wicklung der heutigen Verhältnisse erlaubt es nicht, die Technische Nothilfe schon als vorübergehende Einrichtung anzusehen. Wir haben keine Garantie, daß die Gewerkschaften, wenn wir auch ihren guten Willen anerkennen, in allen Fällen bereit und imstande sind, die Notstandsarbeiten zu verrichten. Das Vorhandensein der Technischen Nothilfe übt schon psychologisch eine gute Wirkung aus. Ihr Fortfall könnte ein Anreiz werden, einmal Störungs⸗ versuche zu machen, die großen Schaden anrichten könnten. Im Kampfe sind die Gewerkschaften immer Partei; wir können uns nicht durchaus auf sie verlassen; wenn versucht werden soll, die Technische Nothilfe umzugestalten, so müssen doch zunächst die Mittel für sie bestehen bleiben. Wer die Technische Nothilse ab⸗ baut, hat die Verantwortung, wenn Schaden entsteht. Wir lehnen den kommunistischen Antrag ab und unterstützen den deutsch⸗ nationalen Antrag auf Erhaltung der Technischen Nothilfe.
Abg. Petzold (Wirtsch. P.): Von einem Eingriff in das Budgetrecht kann nicht gesprochen werden, aber entbehren können
wir die Technische Nothilfe nach den letzten Erfahrungen noch
nicht. Die Linksparteien erklären sie für überflüssig, aber wir
Die vom Reichspräsidenten
haben nicht die Gewißheit, daß die Gewerkschaften, wenn Not am Mann ist, die Aufgaben der Technischen Nothilfe erfüllen werden. Die Männer der Technischen Nothilfe sind immer für das Wohl der Gesamtheit eingetreten, wenn es erforderlich war. Das Vorhandensein der Pehmnescher Nothilfe hat es oft verhindert, daß die Absichten auf Störung des Wirtschaftslebens durchgeführt werden konnten. Als Streikbrecher haben die Nothelfer nicht ge⸗ dient, aber sie haben zur Beruhigung der Bevölkerung bei⸗ getragen. Es müssen noch weitere Beweise für den guten Willen der Arbeiter erbracht werden, wenn wir auf die Technische Not⸗ hilfe verzichten sollen. Die Nothelfer kommen zum großen Teil aus dem Mittel tande, der helfen will, wenn die Not das Vater⸗ land bedrängt. Den Gedanken, die Technische Nothilfe an die Behörden anzugliedern, können wir nicht unterstützen, denn wir legen gerade den größten Wert auf die Freiwilligkeit und Ueber⸗ parteilichketi der Nothelfer. Die Technische Nothilfe ist nicht überflüssig. Wir müssen sie haben, wenn sie auch in den letzten Jahren nicht so häufig eingesetzt zu werden brauchte. Wir unter⸗ stützen den deutschnationalen Antrag auf Erhaltung der ügnischen Nothilfe, behalten uns aber die Entscheidung über die Höhe der Mittel dafür vor. Dem kommunistischen Antrag können wir natürlich nicht folgen. Ueber den deutschnationalen Antrag beantragen wir die namentliche Abstimmung, um zu sehen, welche Kreise noch an der Technischen Nothilfe festhalten wollen. (Bei⸗ fall bei der Wirtschaftspartei.)
Abg. Dr. Külz (Dem.) weist zunächst darauf hin, daß die in Betracht kommende Notverordnung des Reichspräsidenten schon vor 8 Jahren mlssen worden sei. Es sei unerwünscht, Not⸗ verordnungen als solche so lange bestehen zu lassen. Entweder hätten die Ereignisse sie überflüssig gemacht, dann müßten sie auf⸗ gehoben werden; oder die Verhältnisse machten die in der Not⸗ verordnung geregelten Maßnahmen zu einer Notwendigkeit von längrer Dauer, dann sei die Notverordnung durch ein Gesetz zu ersetzen, Bei der Nachprüfung der Schlichtungsordnung werde sich eekie ergeben, die Frage zu prüfen, was etwa von der Notverordnung werden müsse. Es 5 ein Irr⸗ tum, anzunehmen, daß die Notverordnung einseitig Unternehmer⸗ interessen vertrete, im Gegenteil, sie berücksichtige ganz aus⸗ esprochenermaßen auch die Interessen der Arbeitnehmer und schte die Allgemeinheit in lebenswichtigen Bedürfnissen. Je stärker die Zusammenfassung der öffentlichen Versorgungsbetriebe, insbesondere die der Elektrizität, fortschreite, um so stärker sei die Notwendigkeit des ungestörten Funktionierens dieser auf Massen⸗ versorgung eingestellten Betriebe. Selbst der „Vorwärts“ habe anerkannt, daß die Stillegung lebenswichtiger Betriebe keine Frage des Lohnkampfes oder des politischen Kampfes sei und daß sie am schwersten nicht die Kapitalisten, sondern die große Volks⸗ masse schädige. Die grundlegende Frage sei nun die, ob zur Ge⸗ währleistung des Funktionierens lebenswichtiger Betriebe im Falle eines Feehas eeg pl. die Technische Nothilfe notwendig oder entbehrlich sei. Die Technische Nothilfe sei keine grtvatwirschaft liche Kampftruppe, sondern eine im öffentlichen Interesse bereit⸗ gehaltene, in ihrem Einsatz staatlich kontrollierte Organisation, also keine Abwehrmaßnahme gegen Streiks, sondern eine Schutz⸗ maßnahme gegenüber der Oeffentlichkeit hinsichtlich lebens⸗ wichtiger Versorgungen, nicht zuletzt im Interesse der Arbeiter. Zweifellos sei die Technische Nothilfe keineswegs mehr in dem leichen Umfange nötig wie früher, da eine wesentliche Ge⸗ sundung der Verhältnisse bei den Gewerkschaften festzustellen sei. Die Demokratische Partei habe von jeher den Standpunkt ver⸗ treten, daß das beste, was wir der Technischen Nothilfe und uns allen wünschen könnten, dies sei, daß sie sobald als möglich über⸗ flüssig werden möchte. Vollkommen sei sie zurzeit nicht. Es sei zu berücksichtigen, daß nicht alle Teilnehmer an einem Arbeitskampf gewerkschaftlich organisiert seien, daß es nicht immer gelänge, die am Arbeitskampf Beteiligten voll in der Hand u behalten und 8 nicht immer volle Klarheit herrsche über das,
as im einzelnen Kampffalle Notstandsarbeit nach Art und Um⸗ fang sei. Für solche Ausnahmefälle müsse die Möglichkeit be⸗ stehen bleiben, durch Einsatz eines technisch fähigen, staatlich kon⸗ trollierten Apparats die Lebensinteressen der Allgemeinheit zu wahren. Vor allem dürfe man auch an der Frage nicht vorüber⸗ gehen, was wohl kommen werde, wenn die Technische Nothirse jetzt wegfiele. Da sei zunächst einmal die sehr unerwünschte Möglichkeit da, daß einzelne Länder eine eigene Nothilfe auf⸗ zögen, noch unerwünschter würde es sein, wenn dann private Kampforganisationen der Unternehmer gebildet würden und dadurch eine ungeheure Verschärfung des Arbeitskampfes sich er⸗ geben müßte. Notwendig sei eine Nachprüfung der Richtlinien der Technischen Nothilfe, die sehr unklar sich über das aussprechen, was als lebenswichtiger Betrieb zu betrachten sei. Z. B. würden auch Brennereien dort als lebenswichtiger Betrieb bezeichnet. Nachzuprüfen sei auch die Kostengebarung. Hier vshh chon die Richtlinien sich dahin ausgesprochen, daß der Reichs Gag ein vorübergehender Zustand sein solle und daß nötigenfalls au die E Kosten durch allgemeine Beitrage von den durch die Nothilfe geschützten Betrieben aufzubringen seien.
Abg. Rauch⸗München (Bayer. Vp.) tritt der Frage mit rein sachlicher unpolitischer Stellungnahme gegenüber. Eine gewisse Schärfe sei in die Frage durch den Vorgriff des Reichs⸗ innenministers hineingetragen worden. Das bedeute einen Ein⸗ griff in das Etatsrecht des Reichstags, der zweifellos aus poli⸗ tischen Gründen erfolgt sei. Der Innenminister werde vielleicht in die Lage kommen, in Ausführung eines entspvechenden Reichs⸗ tagsbeschlusses sich selbst zu desavouieren. Zu dem guten Willen der Gewerkschaften habe auch die Bayerische Volkspartei volles Vertrauen, zweifelhaft sei nur, ob er sich bei allen ihren Mit⸗ gliedern würde durchsetzen können. Ueber eine mögliche Ver⸗ billigung durch Beseitigung etwaiger Leerläufe bei der Technischen Nothilfe würde die Fraktion mit sich reden lassen. Der Redner dankt der Technischen Nothilfe für die unter größter Zurück⸗ haltung geübten wertvollen Dienste an der deutschen Wirtschaft.
Abg. Bertz (Komm.) fragt den Minister, warum er nicht in Hamburg auch die Beseitigung der Verordnung vom 10. 11. 1920 zugleich mit der Aufhebung der Technischen Nothilfe in Aussicht gestellt habe. Dem Innenminister sei es mit seinem Versprechen in Hamburg gar nicht ernst gewesen. Die heutige Rede des Ministers sei ja nur ein Entschuldigungsgestammel gegenüber den interpellierenden Deutschnationalen gewesen. Die Technische Nothilfe, wirtschaftlich eine organisierte Streikbrecher⸗ garde, werde aber auch verwendet zu den imperialistischen Vor⸗ bereitungen der Bourgeoisie; sie nehme an sogenannten Brand⸗ löschübungen der faschistischen Organisationen teil. Leider habe auch der Arbeiter⸗Samariterbund seine Mitglieder an diesen Uebungen teilnehmen lassen. Ihre Zusammensetzung beweise, welch reaktionäres Gebilde die Technische Nothilfe darstelle. Der schmachbedeckte Sosialdemokrat Oberpräsident Noske, der die Arbeiterschaft im Blut erstickt habe, sei mit der Ehrenplakette der Technischen Nothilfe ausgezeichnet worden. Der Redner bringt zum Schluß ein Mißtrauensvotum gegen den Reichsinnenminister wegen seiner Haltung in der Frage der Technischen Nothilfe ein.
Abg Limbertz (Soz.) erklärt, auf die Tiraden des kom⸗ munistischen Redners einzugehen, lohne sich nicht. Wenn diese jungen Leute der KPD. die Zeiten während und nach dem Kriege mitgemacht hätten, dann würden sie anders sprechen. Nicht die Sozialdemokraten hätten die Technischen Nothilfe geschaffen, sondern die KPD. (Sehr richtig! — Lärm bei den Kommunisten.) Die Technische Nothilfe sei von Anfang an sehr umstritten gewesen. Die Sozialdemokraten, die Gewerkschaften hätten von Anfang an Bedenken dagegen gehabt, insonderheit wegen ihrer Zusammensetzung im wesentlichen aus Stuydierenden. Es sei ein unhaltbarer Zustand, daß die Unternehmer in Nordwest wochenlang Hunger und Not über viele Tanusende von Familien verhängen dürfen. Wichtigste Aufgabe der Staatsautorität werde
es in allernächster Zeit sein, zu beweisen, daß die Unternehmer nicht über dem Gesetz stehen. Die Zusammensetzung der Technischen Nothilfe, bei der nur zehn Prozent Arbeiter seien, verdiene allerdings nicht das Vertrauen der Arbeiterschaft. Das erfreu⸗ lichste Zeichen im Ruhrgebiet sei es, daß alle Anstrengungen der Kommunisten bei der Avrbeiterschaft im Ruhrgebiet auch nicht den geringsten Erfolg gehabt hätten, daß vielmehr die Gewerk⸗ schaften ihre Mitglieder voll in der Hand hätten. (Lärm bei den Kommunisten.) In Notfällen könne auch die Reichswehr in weitestem Umfange eingesetzt werden. In Bayern sei die Technische Nothilfe bei Streiks zum Bierfahren benutzt worden. Es sei ja verständlich, daß der Bayer sein Bier haben müsse. (Heiterkeit.) Die Gewerkschaften würden aber derartigen Streikbrecher⸗ organisationen in Zukunft energisch entgegentretn. Die Arbeiter⸗ schaft stehe zu achtzig, ja zu neunzig Prozent hinter den Gewerk⸗ chaften. Beim Bergarbeiterstreik in Niederschlesien seien die Notstandsarbeiten restlos ausgeführt worden. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) —
Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.) gibt namens seiner Partei⸗ freunde eine längere Erklärung ab, in der es u. a. heißt: In diesem Staat der Ohnmacht und mangelnden Autorität verdankt die Technische Nothilfe ihre Entstehung dem Mißbrauch der Macht der Gewerkschaften oder ihrem Unvermögen, die Stillegung lebenswichtiger Betrtebe und dadurch die Gefährdung von veerenle ar zu verhindern. Wir erkennen an, daß die Tech⸗ nische Nothilfe in vielen Fällen an Stelle der Gewerkschaften zum Wohle der Gesamtheit eingegriffen und vor allem bei Ab⸗ wendung der Schäden aus Naturkatastrophen nützliche Arbeit verrichtet hat. Wir sind aber nicht sicher, daß sie in dem Fuagen gen der Ausbeutung dur das internationale Finanzkapital nicht als Machtinstrument in der Hand der Voll⸗ streckungsorgane dieses Systems zum Schaden des deutschen Arbeiters als Streikbrecherorganisation mißbraucht werden wird. In dem gleichen steigenden Maße, in dem marxistische Regie⸗ rungen den Staatsapparat als Büttel des internationglen Finanzkapitals zur Verfügung stellen, wird die Technische Not⸗ hilfe zu einem. Werkzeug der Dawes⸗Vögte, um berechtigte Existenzkämpfe und Streiks als letzte Ausdrucksmittel dieser Kämpfe zu vereiteln oder wirkungslos zu machen. Wir lehnen daher in diesem System grundsätzlich die Technische Nothilfe ab. Zu den Plänen des Innenministers, offenbar mit Hilfe des Reichsbanners eine neue Organisation, den Technischen Reichs⸗ dienst, zu gründen, erklären wir: Genau so wie der jetzige Staat zu einer Ausbeutungskolonie des internationalen Kapitalismus geworden ist, wird auch aus dem Technischen Reichsdienst des Innenministers, dessen Partei immer am Ruder bleiben will, eine Parker Gilbert zur Verfügung stehende Streikbrecher⸗ organisation marxistischer Färbung. Dieser Ersatzorganisation sagen wir daher erst recht schärfsten Kampf an.
Abg. Hänse (Christl. Nat. Bauernp.) verweist auf die Be⸗ setzung der Ministerbank, die zeige, wie wenig Interesse die Tech⸗ nische Nothilfe bei dieser Regierung finde. Der Minister scheine die tatsächliche Lage der deutschen Wirtschaft nicht zu kennen oder nicht kennen zu wollen. Die angebliche Blüte der Wirtschaft sei nichts weiter als eine Scheinblüte, aufgebaut auf gepumptem Auslandskapital. Unendlich schlecht gehe es besonders der Land⸗ wirtschaft. Wenn uns das Ausland nichts mehr borge, dann komme die große Wirtschaftskatastrophe. Das nenne der Minister Konsolidierung. Es sei fraglich, ob die zur Erhaltung der Wirt⸗ norwendigen Maßnahmen sich dann in Ruhe und Frieden abspielen werden. Wahrscheinlich werde es nicht ohne Streiks und andere Kampfmittel abgehen. Es sei zweifelhaft, ob die Ge⸗ werkschaften dann in der Lage sein werden, die lebenswichtigen Betriebe aufrechtzuerhalten. Die Technische Nothilfe habe bisher derartig schwere Erschütterungen verhindert. Die Zahlen des Einsatzes der Technischen Nothilfe in den neun Jahren ihres Be⸗ Sn reden eine deutliche Sprache. 20 909 Nothelfer in 2096 Eöö Einsatzstellen und 2 220 781 Arbeitsstunden wurden bisher eingesetzt. Die fortschreitende Technisierung mache die Landwirtschaft immer mehr von dem Funktionieren der lebenswichtigen Betriebe abhängig. Auch bei Unwetterkata⸗ strophen sei das platte Land auf die Technische Nothilfe an⸗ gewiesen. Der Redner erinnert an die Unwetterkatastrophe im Sächsischen Erzgebirge. Die Aufrechterhaltung der Technischen Nothilfe sei daher ein dringendes Gebot. Der Minister brachte zum Ausdruck, daß er unter “ Nothilfe die Anwendung aller wissenschaftlichen und kechnischen Errungenschaften in In⸗ dustrie und Landwirtschaft verstehe. Brese Auslegung, so schließt der Redner, war für den Minister selbst eine an den Haaren herbeigezogene Nothilfe. 8
Abg. Arteldt (D. H.) erklärr, seine Freunde betrachten das weitere Bestehen der Technischen Nothilfe als eine Staats⸗ notwendigkeit, insonderheit zum Schutz lebenswichtiger Betriebe. Sie würden daher die für das weitere Bestehen der Technischen Nothilfe erforderlichen Mittel bewilligen.
Ag. Dr. Berndt (D. Nat.) weist darauf hin, daß der Minister Severing im Landtage erklärt habe, es habe gegolten, die Waffe der Technischen Nothilfe populär zu machen und sie zu schärfen. Die Deutschnationalen ständen dem Minister mit größtem Mißtrauen gegenüber, sie brächten daher ein Miß⸗ trauensvotum gegen ühn ein. 1 “
Abg. Dr. von Keudell (D. Nat.) erklärt in persönlicher Be⸗ merkung, er habe allerdings im Namen der früheren gesagt, daß die Technische Nothilfe eine Noteinrichtung sei, die einmal verschwinden müsse, wenn Staat und Virtschaft siert seien. Er habe aber hinzugefügt, daß diese Voraussetzung noch nicht erfüllt sei. Lebhaftes Hört, hört! und Rufe bei den Deutschnationalen: Er hat falsch zitiert!)
Rerchsminister des Innern Severing: Meine sehr ver⸗ ehrten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete von Keudell hat mit seiner Bemerkung offene Türen eingerannt. (Wider⸗ spruch bei den Deutschnationalen.) Ich habe in meiner Rede nach dem unkorrigierten Stenogramm gesagt:
Die Reichsregierung, in der die eben genannten Mitglieder des Reichstages als Minister saßen, war allerdings der Meinung, daß die Voraussetzungen jetzt noch nicht gegeben seien, (hört, hört! bei den Sozialdemokraten) in absehbarer Zeit nicht gegeben seien. 1 „Sehen Sie, ich bin ganz objektiv!“ — habe ich weiter hinzu⸗ gefügt — „darin unterscheide ich mich von dem Kollegen Berndt.“ Dann habe ich den Satz verlesen, den eben der Herr Kollege von Keudell verlesen hat, nämlich: w. . . zumal die Technische Nothilfe bei den vielfachen Katastrophen der letzten Jahre sich vorzüglich bewährt und als durchaus notwendig erwiesen hat. (Hört, hört! und Lachen links.)
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(Fortsetzung in der Ersten Beilage.
Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.
Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckeret⸗ und Verlags⸗Aktiengeiellschaft, Berlin Wilhelmstraße 32.
Sechs Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen)
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1““ 8 ““ — 8
Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzei⸗
zugleich Zentralhandelsregister für das Deutsche Reich
Nr. 280.
1. Handelsregifter.
Helmstedt. [74960
Im Handelsregister B ist bei der Firma „Deutsche Bank, Zweigstelle Helmstedt“ heute folgendes eingetragen:
Die bisherigen stellvertretenden Vor⸗ standsmitglieder Dr. Paul Bonn und Dr. Werner Kehl sind zu ordentlichen Vorstandsmitgliedern betellt
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 4. April 1928 ist der Gesell⸗ schaftsvertrag in § 22 Abs. 4 (Ver⸗ tretung des Aufsichtsrats durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter) und § 23 (Teilnahme an der General⸗ versammlung und Hinterlegung der
Alktien) geändert.
„Die Aenderung des § 23 Abs. 1 Satz 2 ist einstweilen von der Eintragung aus⸗ geschlossen. Helmstedt, den 7. November 1928. Das Amtsgericht.
Hindenburg, O. S. [74961]
In unser Handelsregister A ist heute bei Nr. 870, betr. die Firma Schlesische Wachgruppe Sitz Hinden⸗ burg, O. S., eingetragen worden: Die Firma lautet jetzt: chlessic; Wach⸗ gruppe Sitz Hindenburg, O. S. Ernst Hoppmann. Hindenburg, O. S., den 7. November 1928. Amtsgericht.
Hirschberg, Riesengeb. [74962]
Im Handelsregister B ist bei der Firma Paul Kempinski G. m. b. H. in Hirschberg, Nr. 66 des Registers, einge⸗ tragen worden:
Sp. 5: Das Amt des Liquidators Reimann ist beendet.
Sp. 8: Die Firma ist nach Be⸗ ees hn der Liquidation erloschen.
Hirschberg i. R., 7. November 1928.
Amtsgericht.
Hof. Handelsregister. [74963] „Oberfränkischer Buch⸗ u. Zeit⸗ schriften⸗Vertrieb Marianne Erust“ in Selb. Inhaberin: Buchhändlerin Marianne Ernst. Geschäftszweig: Ver⸗ trvieb von Büchern und Zeitschriften aller Art. Prokurist: Kfm. Max Blumtritt. „Flottmann Aktiengesellschaft Tochterwerk Marktredwitz“ Zweig⸗ niederlassung in Marktredwitz. Gesamt⸗ prokura nach § 6 des Ges.⸗Vertrags be⸗ sitzen Dr.⸗Ing. Gerhard Rothmann, Herne, und Oberingenieur Walter Seyfert, Gelsenkirchen. „Porzellanfabrik C. M. Hutschen⸗ reuther Aktiengesellschaft“ in Hohen⸗ berg a. d. Eger: Gesamtprokura des Gottfried Lederer, Arzberg, erloschen. „Erich Zink“ in Münchberg: Er⸗ loschen. . Amtsgericht Hof, 26. 11. 1928.
Homberg, Bz. Kassel. [74964] In unser Handelsregister Abt. A ist heute unter Nr. 59 die offene Handels⸗ gesellschaft in “] Gebrüder Roth⸗ auge mit dem Sitze in Homberg Pc6. Kassel) eingetragen worden. Die Gesell⸗ schafter sind die Fabrikbesitzer Georg, Heinrich, Karl (auch Kaufmann) und Willy Rothauge in Homberg, von denen die beiden erstgenannten geschäfts⸗ führenden o zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt sind, und zwar entweder miteinander oder jeder von ihnen mit einem der übrigen Gesell⸗ schafter.
Homberg, Bez. Kassel, den 20. No⸗ vember 1928.
Das Amtsgericht. Abt. II.
Koblenz.
In das hiesige Handelsregister in Ab⸗ teilung B ist folgendes eingetragen worden:
1. am 22. 11. 1928 unter Nr. 58 bei der Firma, „Leonhard Tietz, A.⸗G.“, Köln, Zweigniederlassung in Koblenz: Durch Beschluß des Aussichtsrats vom 16. Okotber 1928 ist der Gesellschafts⸗ vertrag geändert in § 3, betr. das Grundkapital. Der Beschluß vom 8. März 1926, betr. Erhöhung des Grundkapitals, ist um weitere 1 500 000 Reichsmark durchgeführt. Das Grund⸗ kapital beträgt nunmehr 31 200 000 Reichsmark. Ferner wird bekannt⸗ gemacht, daß die neuen Aktien zum Kurse von 109 % ausgegeben werden.
2. am 13. 11. 1928 unter Nr. 348 bei der Firma „Mühlen⸗Aktiengesellschaft“, Koblenz: Durch Beschluß des Aufsichts⸗ rats vom 14. Juli 1928 ist Karl Kretzer senes Amtes als stelloertretendes Vor⸗ tandsmitglied enthoben.
3. am 13. 11. 1928 unter Nr. 423 bei der Firma „Eduard Eicke, G. m. b. H.“, ““ a. Main, Filiale Koblenz: Die Zweigniederlassung der Gesellschaft ist aufgehoben.
Preuß. Amtsgericht in Koblenz. Köslin. [74966] H.⸗R. A Nr. 401 ist die ö Schumachers Bahnhofshotel öslin
[74965]
Inhaber Ferdinand Czarske eingetragen worden. Amtsgericht Köslin, 23. November 1928.
Königsee, Thür. [70745] Im hiesigen Handelsregister Abt. A Nr. 17 sind heute als Inhaber der Firma Gebr. Paris in Oberköditz b. Königsee eingetragen worden:
1. Frau Else Thyen geb. Paris, 2. Frau Fanny gen. Käte Noack geb. Paris, 3. Fräulein Charlotte Schön⸗ feld, geb. am 18. April 1907, in Ober⸗ köditz, kraft Erbgangs und Ueber⸗ tragung in ungeteilter Erbengemein⸗ schaft. An dem Anteile des Fräulein Charlotte Schönfeld ist ihrer Mutter, der dee. Gertrud Schönfeld geb. Paris in
berköditz, ein lebenslänglicher Nieß⸗ brauch bestellt.
Daselbst ist ferner eingetragen worden: Dem Kaufmann Paul Friedrich Noack in Oberköditz ist Prokura und den Kaufleuten Hermann Thyen und Constant Ruhsam, dort, Ge⸗ samtprokura erteilt. Die Prokura der Frch verwitweten Amalie Paris geb.
ellmann in Oberköditz ist erloschen.
Königsee, den 23. Oktober 1928.
Thüringisches Amtsgericht.
Leipzig. [74967]
In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden:
1. auf Blatt 2565, betr. die Firma Heinrich Breitfeld in Leipzig: Die Prokura von Felix Hugo Haendel ist erloschen.
2. auf Blatt 12 509, betr. die Firma Julius Baeßler in Leipzig: Prokura ist an Klara Minna Emma ledige Hüttig in Leipzig erteilt.
3. auf Blatt 14 670, betr. die Firma Aktiengesellschaft für Geschäfts⸗ hausbau in Leipzig: Der Gesellschafts⸗ vertrag vom 3. Oktober 1910 ist durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 6. November 1928 im § 1 ab⸗ geändert worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Verwaltung der der Gesellschaft gehörigen Grundstücke. Die Prokura von Johannes August Wilhelm Klavack ist erloschen.
4. auf Blatt 15 589, betr. die Firma Bruno Hofmann in Leipzig: Die Prokura von Paul Oskar Hempel ist erloschen.
5. auf Blatt 18 194, betr. die Firma Hutfabrik Emil Vollrath in Leipzig: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Julius Franz Emil Vollrath ist als Gesell⸗ schafter ausgeschieden. Der Kaufmann Emil Martin Vollrath in Leipzig führt das Handelsgeschäft und die Firma als Alleininhaber fort.
6. auf Blatt 22 746, betr. die Firma Gebr. Assuschkewitz Aktiengesell⸗ schaft in Leipzig: Zu Mitgliedern des Vorstands sind bestellt die Kaufleute Norbert Harry Assuschkewitz und Her⸗ mann Herbert Assuschkewitz, beide in Leipzig.
7. auf Blatt 24 800, betr. die Firma Robert Etzold in Leipzig: In das Han⸗ delsgeschäft ist ein Kommanditist ein⸗ getreten. Die Gesellschaft ist am 15. August 1928 errichtet worden. Pro⸗ kura ist erteilt ndem Kaufmann Bernard Spitz in Leipzig. Die Firma lautet künftig: Robert Etzold & Co.
8. auf Blatt 24 812, betr. die Firma J. Brodsky & Co. in Leipzig: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Israel Noa Brodsky ist als Gesellschafter aus⸗ geschieden. Geny vhl. Brodsky geb. Goldenberg in Leipzig führt das Han⸗ delsgeschäft und die Firma als Allein⸗ inhaberin fort.
9. auf Blatt 18 873, betr. die Firma Elektrische Normaluhr Otto Walther in Leipzig: Die Firma ist erloschen.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II B, den 24. November 1928.
Leipzig. [74968] Auf Blait 22 967 des Handelsregisters, betr. die Firma „Ric⸗Lei⸗Gold“⸗Ge⸗ sellschaft, Gebrüder Richter in Leipzig, ist heute eingetragen worden: In das Handelsgeschäft ist der Kauf⸗ mann Georg Ludwig Richter in Leipzig eingetreten. Die Gesellschaft ist am 1. September 1928 errichtet worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. II B, den 24. November 1928.
Liegnitz. [74969] In unser Kandelsregister Ab⸗ teilung A Nr. 1044 ist heute bei der Firma Alois Walter und Sohn, Liegnitz, fosgerges eingetragen worden: Die Ge⸗ ellschaft ' aufgelöst. Frau Kaufmann Gertrud Walter geb. Engler, Liegnitz, ist Alleininhaber der ne-g Der Ueber⸗ gang der in dem Betriebe des Ge⸗ schäfts begründeten Forderungen und Verbindlichkeiten auf den neuen In⸗ haber ist ausgeschlossen worden. Den Kaufleuten Alois Walter und Alfred Walter, beide Liegnitz, ist Prokura er⸗ teilt. Jeder der Prokuristen ist zur Ver⸗ tretung der Firma allein ermächtigt. Amtsgericht Liegnitz, 23. November 1928.
Berlin, Freitag, den 30. November
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Lüdenscheid. [74971] Firma Alfred Becker, Lüdenscheid, ist erloschen. H.⸗R. A 828. Lüdenscheid, den 22. November 1928. Das Amtsgericht.
Lüdenscheid. [74970] In das Handelsregister A Nr. 40 ist heute bei der offenen Handelsgesell⸗ schaft Emma Brune, Schalksmühle, ein⸗ getragen worden: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Das Geschäft ist durch Kauf auf den Kaufmann Herbert Bellingrath in Elberfeld, Hofaue 28, übergegangen. Der Uebergang der im Betriebe des Ge⸗ schäfts begründeten Verbindlichkeiten bei dem Erwerb des Geschäfts durch den Herbert Bellingrath ist ausgeschlossen. Lüdenscheid, den 23. November 1928. Das Amtsgericht.
Meerane, Sachsen. [74972] Auf Blatt 626 des Handelsregisters, die Firma Eduard Reinhold Kom⸗ manditgesellschaft in Meerane betr., ist heute eingetragen worden, daß der Ge⸗ sellschafter Paul Alfred Reinhold in Meerane ausgeschieden ist.
Amtsgericht Meerane, 24. Novbr. 1928.
Meissen. [74973]
Im Handelsregister wurde heute auf Blatt 44, die Handelsgesellschaft C. C. Kurtz in Meißen betreffend, ein⸗ getragen, daß Frau Louise Elisabeth verw. Kurtz geb. Scheufler in Meißen ausgeschieden ist.
Meißen, den 24. November 1928.
Das Amtsgericht.
Namslau. [74974] In unser Handelsregister B Nr. 12 wurde heute bei der „A. Haselbach, Bier⸗ vertriebs⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ in Namslau die am 7. Sep⸗ tember 1928 erfolgte Ergänzung des Gesellschaftsvertrags eingetragen. Amtsgericht Namslau, 19. Novbr. 1928.
Neisse, [74975] „In unser Handelsregister Abteilung A ist heute unter Nr. 588 die Firma Otto Asner, Neisse, und als deren Inhaber der Kaufmann Otto Asner, Neisse, ein⸗ getragen worden. Amtsgericht Neisse, 22. November 1928. Neuhaldensleben. [74976]
In unser Handelsregister Abt. K ist bei der unter Nr. 261 eingetragenen Firma Fritz Krause, Neuhaldensleben, folgendes eingetragen: Die Firma ist erloschen.
Neuhaldensleben, 17. November 1928.
Das Amtsgericht.
Oederan. [74977] Auf Blatt 270 des Handelsregisters ist bei der Firma Oderaner Wäsche⸗ erzeugung und Tevxtilwarenvertrieb Nehner & Grohmann in Oederan heute eingetragen worden, daß die Firma er⸗ loschen f
Amtsgericht Oederan, 24. Nov. 1928.
Ohligs. . [74978] Eintragungen in unser Handelsregister. Abteilung A Nr. 603 bei der Firma Theodor Beckmann in Ohligs⸗Weyer am 19. Juni 1928: Das Geschäft nebst un⸗ veränderter Firma ist übergegangen auf den Kaufmann Emil Schlösser in Elber⸗ feld als alleinigen Inhaber. Nr. 376 bei der Firma Paul Waldmin in Ohligs⸗Weyer am 14. November 1928: Durch einstweilige Verfügung des Landgerichts Elberfeld vom 3. No⸗ vember 1928 ist dem Kaufmann Carl Waldmin zu Ohligs⸗Weyer die Ver⸗ tretungsbefugnis für die Firma Paul Waldmin entzogen. Unter Nr. 609 am 17. November 1928 die Firma Carl Oberhoff, Lebens⸗ mittel⸗, Obst⸗ und Feinkosthaus in Ohligs. Alleiniger Inhaber ist der Kaufmann Carl Oberhoff in Ohligs; Ehefrau, Anneliese geborene ornhecke in Ohligs, ist Prokura erteilt. Abteilung B Nr. 67 bei der Firma Deutsche ank Zweigstelle Ohligs, Zweigniederlassung der Aktiengesell⸗ schaft unter der Firma Deutsche Bank mit dem Sitz zu Berlin am 14. No⸗ vember 1928: Durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 4. April 1928 ist der Gesellschaftsvertrag in § 22 Abs. 4 (Vertretung des Aufsichtsrats durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter) und § 23 (Teilnahme an der General⸗ versammlung und Hinterlegung der Aktien) geändert. Die Aenderung des § 23 Abs. 1 Satz 2 wird jedoch einst⸗ weilen von der Eintragung aus⸗ geschlossen. Die bisherigen stellver⸗ tretenden Vorstandsmitglieder Dr. Paul⸗ Bonn und Dr. Werner Kehl sind zu ordentlichen Vorstandsmitgliedern be⸗ stellt. Amtsgericht Ohligs. Olpe. [74979] Eingetragen am 16. 11. 1928 H.⸗R. B Nr. 22 bei der Deutschen Bank, Zweig⸗ stelle Olpe i. W.: Die bisherigen stell vertretenden Vorstandsmitglieder Dr. Paul Bonn und Dr. Werner Kehl sind u ordentlichen Vorstandsmitgliedern estellt. Amtsgericht Olpe.
Peitz. 2 Im Hanbels egiger B Nr. 16 ist be der G. m. b. H. Josef & Co., Peitz, eingetragen worden: Die Ver⸗ tretungsbefugnis des Liquidators Karl Herbst ist erloschen. Die Firma ist erloschen. Peitz, den 23. November 1928. Das Amtsgericht.
Pinneberg. [74981] In das hiesige Handelsregister B ist heute unter Nr. 58 bei der Se. „Herman Wupperman Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Pinneberg“ folgendes EF worden: em Hermann Heydorn in Pinne⸗ berg ist Prokura erteilt derart, daß der Prokurist zur Vertretung der Gesell⸗ schaft in Gemeinschaft mit einem Vor⸗ standsmitglied berechtigt ist. Pinneberg, den 24. November 1928. Das Amtsgericht.
Pirna. [74982] Auf Blatt 651 des Handelsregisters für den Stadtbezirk Pirna, betreffend die Firma Lange & Lausch in Pirna, ist heute eingetragen worden: Der bis⸗ herige Inhaber Bernhard Dummer ist ausgeschieden. Inhabevin ist Johanne Agnes Helene verehel. Dummer geb. Herrmann in Pirna, an die der Ver⸗ walter im Konkurse zu dem Vermögen des bisherigen Inhabers das Handels⸗ geschäft samt der Firma mit Zu⸗ stimmung des bisherigen Inhabers ver⸗ äußert hat. Die neue Inhaberin haftet nicht für die im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des bis⸗ herigen Inhabers, es gehen auch nicht die in dem Betriebe begründeten Forde⸗ rungen auf sie über. Amtsgericht Pirna, 23. November 1928. Quedlinburg. [72823] Im Handelsregister A Nr. 657, Ver⸗ einigte Quedlinburg Wernigeröder Branntweinbrennereien Wernigerode Zweigniederlassung Quedlinburg, ist heute eingetragen: Hans Strube ist aus⸗ geschieden mit Wirkung vom 1. 10. 1928. Die Zweigniederlassung in Quedlinburg ist aufgelöst. Quedlinburg, 12. 11. 1928. Amtsgericht. 88
Quedlinburg. [74983]
Im Handelsregister A Nr. 526. betr. die offene Handelsgesellschaft „Metall⸗ warenfabrik Union“ in Quedlinburg, ist heute eingetragen: Der Kaufmann Otto Adam ist aus der Gesellschaft aus⸗ geschieden.
Quedlinburg, 22. 11. 1928.
Amtsgericht.
Ratibor. [74984] In unser Handelsregister B ist am 16. 11. 1928 unter Nr. 85 die Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung Rati⸗ borer Papierfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Ratibor eingetragen. Der Gesell⸗ schaftsvertrag ist am 16. 10. 1928 ge⸗ schlossen. Gegenstand des Unternehmens ist Betrieb einer Papier⸗ und Papier⸗ warenfabrik sowie der Großhandel mit Papier unmn Papierwaren. Das Stammkapital beträgt 20 000 RM. Geschäftsführer sind: Bankier Ernst Koppe in Brieg und die Kaufleute Ludwig und Rudolf Fröhlich in Ratibor. Jeder Gesellschafter ist für sich allein zur Vertretung der Gesell⸗ schaft berechtigt. Die Gesellschaft ist auf die Dauer von fünf Jahren, also bis 30 9. 1933, geschlossen. Wird der Gesellschaftsvertrag von keinem anderen Gesellschafter ½ Jahr vor Ablauf schriftlich gekündigt, so verlängert er sich immer auf ein weiteres Jahr Amtsgericht Ratibor. Regensburg. [74985]
„‚In das Handelsregister wurde heute eingetragen:
I. Bei der Firma „Aktienpapier⸗ fabrik Regensburg“ in Alling bei Regensburg: Dem Kaufmann Karl Hörz in Unterkochen ist Prokura erteilt mit der Maßgabe, daß derselbe nur in Ge⸗ meinschaft mit einem Vorstandsmit⸗ glied oder einem weiteren Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft be⸗ rechtigt ist.
II. Der Ingenieur Anton Hanauer in Regensburg und der Schleifwerk⸗ besitzer Josef Hanauer in Zangenstein betreiben seit 20. Oktober 1928 in offener Handelsgesellschaft unter der Firma „Spiegelglasfabrik Zangen⸗ stein Gebrüder Hanauer“ mit dem Sitz in Regensburg — Geschäftslokal: Neuffer Str. 1 — die Veredlung aller Arten von Flachglas und Handel mit diesem. Jeder Gesellschafter ist allein zur Vertretung und Zeichnung der Firma berechtigt.
Regensburg, den 26. November 1928.
Amtsgericht — Registergericht.
Rheinsberg, Mark. [74986] In unser Handelsregister Abteilung A ist bei der unter Nr. 57 eingetragenen
Hütte, vermerkt: Die Firma ist er⸗ oschen.
Rheinsberg, den 2. November 1928 Das Amtsgericht. Schweidnitz. [74987]
Im hiesigen Handelsregister Ab⸗
üne Wilhelm Schreiber, Zechliner
teilung A ist bei der unter Nr. 648 eingetragenen Firma „Heinrich Lind⸗ ner“ in Saarau heute vermerkt worden,
daß die “ erloschen ist. Schweidnitz, den 24. November 1928. Amtsgericht.
Schweidnitz.
bei der unter Nr. 654 in Abteilung A eingetragenen Firma „Alfred Glücks⸗ mann“ in Schweidnitz vermerkt worden, daß die Firma erloschen ist. Schweidnitz, den 26. November 1928. Amtsgericht.
Senftenberg, Lausitz. In unser Handelsregister A ist heute unter Nr. 223 die Firma „Peter Po⸗ rada, Lautawerk, Siedlung Süd“ und als deren Inhaber der Kaufmann Peter Porada in Lautawerk, Siedlung Süd, eingetragen worden.
Amtsgericht Senftenberg,
den 22. November 1928.
Solingen. [74990]
Eintragungen in das Handelsregister.
Abteilung A. Nr. 464 bei Louis Grah, Solingen: Der Inhaber ist am 4. Mai 1 gestorben. Das
eschäft ist mit der Firma durch Erb⸗ gang auf Ehefrau Walter Grah, Elise geb. Schürmann, in Solingen über⸗ gegangen. Die Prokuren der Ehefrau Walter Grah und der Liselotte Grah 85 durch Uebergang des Geschäfts er⸗ oschen und der Liselotte Grah von der Erwerberin wieder erteilt.
Nr. 588 bei Firma Jagenberg & Cie., Solinger Papierfabrik, Solingen: Dem
brikanten Fritz Linge in Solingen ist Prokura erteilt mit der Maßgabe, 6 er in Gemeinschaft mit einem anderen Prokuristen der Firma zur Vertretung derselben berechtigt ist.
Nr. 881 bei Firma Klütz & Ohrt⸗ mann, Solingen: Nach Beendigung des Konkurses über den Nachlaß der In⸗ haberin am 7. November 1928 ist die Firma erloschen.
Nr. 1189 bei Firma Ernst Lohr, Sanitätswarenhaus in Solingen: Alleininhaber ist der Kaufmann Karl Gerhards in Solingen. Die Prokura der Ehefrau Fritz Hennicke 2 durch den Uebergang des Geschäfts erloschen. Der Ehefrau Martha Gerhards geb. Koch in Solingen ist Einzelprokura erteilt. Nr. 1436 bei Firma Ernst Lauter⸗ jung, Solingen: Die Kaufleute Eugen und Rudolf Lauterjung, beide in Solingen, sind in das Geschäft als per⸗ sönlich haftende Gesellschafter ein⸗ getreten. Die hierdurch entstandene offene Handelsgesellschaft hat am 1. Januar 1928 begonnen. Die Pro⸗ kura ds Kaufmanns Eugen Lauterjung ist erloschen.
Nr. 2006 bei Firma Weck & Paas⸗ haus, Wald: Die Prokura des Paul Paashaus ist erloschen.
Nr. 2075 die Firma Robert Berger Söhne, Solingen: Alleininhaber ist der Kaufmann Paul Berger in Solingen.
Abteilung B. Nr. 67 bei Firma Glasmacher, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Solingen: Kauf⸗ mann Peter Glasmacher ist durch Tod als Geschäftsführer ausgeschieden.
Nr. 107 bei Firma Rudolf Rauten⸗ bach, Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Wald bei Solingen: Durch Be⸗ schluß der Gesellschafterversammlung vom 15. November 1928 sind die §§ 6 und 7 der Satzung geändert.
Nr. 354 bei Firma Leonhard Tietz, Aktiengesellschaft in Köln, Zweignieder⸗ lassung Solingen: Durch Beschluß des Aufsichtsrats vom 16. Oktober 1928 ist der Gesellschaftsvertrag in § 3, betr. das Grundkapital, geändert. Der Beschluß vom 8. März 1926, betr. Erhöhung des Grundkapitals, ist um weitere 1 500 000 Reichsmark durch Ausgabe von 1500 Stück neuer auf den Inhaber lautender Aktien zum Nennbetrage von je 1000 Reichsmark durchgeführt.
Solingen, den 26. November 1928
Amtsgericht. 5. 8
Sondershausen. 74991]
In das Handelsregister A ist bei der unter Nr. 51 eingetragenen Firma Karl Schühle, Hofjuwelier in Sonders⸗ hausen, vermerkt worden, daß diese er⸗ loschen ist.
Sondershausen, den 23. Nov 1928. Thür. Amtsgericht. II.
Spremberg, Lausitz.
— In unser Handelsregister Abteilung B
ist heute unter Nr. 84 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma „Spremberger Bau⸗ und Möbel⸗
[749881 Im hiesigen Handelsregister ist heute
[74989]
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