1111““
Reichs⸗ und Staatsanzeiger
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5 “ b “ Rr. 289 vom 11. Dezember 1928. S. 4.
[78614] Oeffentliche Zustellung.
Der Schlosser Richard Hitz in Hannover, Am Kanonenwall 18, Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Rechtsanwalt Dr. Hauschild in Hannover tlagt gegen seine Ehefrau Eleonore Hitz, geborene Ward, unbe⸗ kannten Aufenthalts, früher in Han nover, Semmernstraße 36, auf Grund des § 15672 B. G.⸗B. auf Ehescheidung.
er Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreite vor die Zivilkammer IV des Landgerichts in Hannover auf den 7. Februar 1929, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt alse Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Hannover, den 7. Dezember 1928.
Der Urkundsbeamte der Geschärtsstelle 3 des Landgerichts.
[78601] Oeffentliche Zustellung. Frida Kraft geb. Hörger in Böckingen, Prozeßbevollmächtigter: R.⸗A. Koch in Heilbronn, klagt gegen ihren zuletzt in Heilbronn wohnhaften Ehemann Wilhelm Kraft und beantragt: Die zwischen den Parteien am 21. Juni 1924 geschlossene Fhe wird geschieden. Der Beklagte wird für den schuldigen Teil erklärt und hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen Zur mündlichen Verhandlung ladet die Klägerin den Beklagten vor die II. Zivil⸗ kammer des vandgerichts Heilbronn auf Freitag, den 22. Februar 1929, vorm. 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem genannten Gericht zu⸗ gelassenen Anwalt zu bestellen. Heilbronn, den 6. Dezember 1928. Geschäftsstelle des Landgerichts.
[78609] Oeffentliche Zustellung. Horst Andrae, vertreten durch das Jugendamt Hannover klagt gegen den Kaurmann Werner Behrends, unbe⸗ kannten Aufenthalts, früher in Berlin, Martin⸗Luther⸗Straße 2 wegen Unter⸗ halts. Zur mündlichen Verhandlung des Rebtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Berlin⸗Schöneberg, Zim⸗ mer 37, auf den 31. Januar 1929, vormittags 10 ½ Uhr, geladen. Berlin⸗Schöneberg, den 5. Dezember 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[78610] Oeffentliche Zustellung. In Sachen des am 16. Junt außerehelich geborenen Herbert Josef Menzel in Deutsch Kamitz gegen den Schweizer Richard Fischer, zuletzt wohn⸗ haft gewesen in Burfau Nr. 218, jetzt unbekannten Aufenthalts, ist zur Fort⸗ setzung der mündlichen Verhandlung Termin auf den 19. Jannar 1929, vorm. 9 ¾ Uhr, vor dem Amtsgericht zu Bischotswerda bestimmt worden. Die auf die auswärtige Beweisaufnahme bezüg⸗ lichen Verhandlungen sind eingegangen. Bischofswerda, den 8. Dezember 1928. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Amtsgericht.
[78358] Oeffentliche Zustellung.
Die am 28. 9. 1928 geborene Ruth Maria Mornhinweg in Dagersheim klagt gegen den zuletzt in Böblingen wohnhaften Karl Bacher, von dort, auf Unterhalt aus außerehelicher Vater⸗ schaft und beantragt vorläufig vollstreck⸗ bares Urteil zur Zahlung von monatlich 30 NM,, vierteljährlich vorauszahlbar, von der Geburt bis zum 16. Lebens⸗ jahr. Zur mündlichen Verhandlung wird Beklagter vor das Amtsgericht Böblingen auf Donnerstag, 14. Fe⸗ bruar 1929, vormittags 9 Uhr, geladen.
Amtsgericht Böblingen.
[78611] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Margarete Schulze, ge⸗ schiedene Walter Metz, in Breslau 24, Kornblumenweg 8, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwälte Strauß und Dr. Schlesinger in Elberfeld, klagt gegen den Dekorateur Walter Metz, früher in Elberfeld, Nützen⸗ bergerstr. 129 b. Kolbe, wegen Unterhalts mit dem Antrage auf Zahlung von 100 RM. Unterhalt monatlich ab 1. August 1928. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits wird der Beklagte vor das Amts⸗ gericht in Elberfeld auf den 30. Januar 1929, vormittags 8 ½ Uhr, Zimmer 92 des Landgerichts, geladen.
Elberfeld, den 4. Dezember 1928.
Amtsgericht. Abt. 5.
[78613] Oeffentliche Zustellung. Frau Martha Hofmann in Greiz, ver⸗ treten durch den Rechtsanwalt Dr. Schilling in Greiz klagt gegen ihren Ehemann, den Kupferschmied Willy Hofmann, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, unter der Be⸗ hauptung, daß der Verklagte sich seit August 1928 seiner Unterhaltspflicht ihr ge enüber entziehe, mit dem Antrage auf Zahlung einer monatlich im voraus fälligen Unterhaltsrente von 22 RM. wöchentlich. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits ist Termin auf Don⸗ nerstag, den 17. Januar 1929, vorm. 9 Uhr, vor dem Thüringischen Amtsgericht in Greiz bestimmt. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht. Greiz, den 8. Dezember 1928.
Die Geschäftsstelle
des Thüringischen Amtsgerichts.
[78616] Oeffentliche Zustellung.
Die minderjährige Erna Reif in Stutt⸗ gart klagt gegen den Fabrikarbeiter Friedrich Schmidt, früher in Buggingen, aus Unterhaltsanspruch auf Verurteilung des 8 Betlagten zur Zahlung von restlichen
995,84 RM sowie einer vierteljährlichen
1927
[Unterbaltsrente von 105 RM vom Klag⸗
zustellungstage an bis zur Vollendung des 16. Lebenesjahres.
klagte vor das Amtsgericht hier auf Mitt⸗ woch, den 16. Januar 1929, vorm. 9 Uhr, vorgeladen. Müllheim, den 6. Dezember 1928. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Bad. Amtsgerichts.
[78605] Oeffentliche Zustellung.
Die in Nr. 266 des Deutschen Reichs⸗ anzeigers vom 13. November 1928 zur öffentlichen Zustellung bekanntgemachte Klage des Dr. med. Beissinger in Baden⸗ Baden gegen Frau Kamilla Naumann, früher in Berlin⸗Grunewald, auf Zahlung von 95 RM und Nebenkosten ist dahin zu ergänzen: Schuldgrund: ärztliche Be⸗ handlung aus dem Jahre 1927. Der Be⸗ trag von 45 ℳ b! ₰ ist für Beitreibungs⸗ kosten. Durch gerichtlichen Beschluß vom 3. November 1928 wurde die Einlassungs⸗ srist auf 2 Wochen festgesetzt und die öffentliche Zustellung der Klage bewilligt. Der Termin zur Güteverhandlung ist vom 18. Januar 1929 auf Freitag, den 8. Februar 1929, vormittags 9 Uhr, verlegt.
Baven, den 7. Dezember 1928.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[78606) Oeffentliche Zustellung.
Die Firma Oskar Rothacker (Urban & Schwarzenberg) in Berlin N. 24 Friedrichstraße 105 b, klagt gegen den Alsistenzarzt Dr. med Hans Lewenstein⸗ früher in Hagen, Westf., Allg. Krankenhaus und Düsseldorf, Stromstr. 3, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, unter der Be⸗ hauptung, daß Beklagter am 7. September 1926 bei dem Vertreter der Klägerin das Werk ein Kirschner⸗Nordmann — Die Chirurgie, eplt geb. — bestellt habe, mit dem Antrage: 1. den Beklagten zur Be⸗ zahlung semer Restschuld auf die Liefe⸗ rungen vom 9. September 1926 und 12. November 1926 in Höbe von ins⸗ gesamt 173 RM zu verurteilen; 2. den Beklagten zur Abnahme der noch fehlenden Teile des bestellten Werkes Kirschner⸗ Nordman, Die Chirurgie, und zur Zahlung des Kaufpreises von etwa 400 RM hier⸗ für zu verurteilen; 3. dem Beklagten die bisher entstandenen Portokosten, Kosten für die Auskünfte der Einwohnermelde⸗ ämter Hagen und Düsseldorf, Kosten für das Verfahren 59. B. 4183/27 beim Amts⸗ gericht Berlin⸗Mitte, insgesamt 11,50 RM, ferner 4 RM weitere Auskunftskosten und die Kosten des Rechtsstreits aufzu⸗ erlegen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits 59 C. 3490/28 wird der Beklagte vor das Amtsgericht Berlin⸗ Mitte, Abteilung 59, Neue Frieedrich⸗ straße 14/15, I. Stockwerk, Zimmer Nr. 214/216, auf den 6. Februar 1929, vormittags 11 Uhr, geladen.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte,
[78608] Oeffentliche Zustellung.
Die Firma J. Bernheim & Co., La Chaux de Fonds, vertreten durch Gebr. Horn, Berlin W. 8, Kronenstraße 3, klagt gegen Joseph Grünspan, unbekannten Aufenthalts, früher in Berlin, Karlstr. 19, aus Waren mit dem Antrage: 1. den Be⸗ klagten kostenpflichtig zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag von 4818,90 Schweizer Franfen oder den Gegenwert dafür in Reichsmark nebst 2 % Zinsen über Reichsbankdiskont seit dem Tage der Zustellung zu zahlen, 2. das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits wird der Beklagte vor das Amts⸗ gericht Berlin⸗Mitte, Abteilung 32, in Berlin. Neue Friedrichstraße 12/lb, II. Stock, Zimmer 158, auf den 4. März 1929, vormittags 10 Uhr, geladen.
Berlin, den 5. Dezember 1928.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte.
[78589] Oeffentliche ee.
Der Schneidermeister ilhelm Weyer in Koblenz, Löhrstraße 38, Pro⸗ 161“ Rechtsanwälte Dr. Cohn und Rolland in Bonn, klagt gegen 1. die Frau Michael Neubauer, Barbara geb. Hayer, 2. deren Ehemann Michael Neubauer, früher in Bonn, jetzt unbekannten Aufenthalts, als Gläubiger der von der Frau Jacob Hilger in Bonn auf Grund der Ur⸗ kunde des Notars Nöller in Bonn vom 23. 3. 1928 (Reg.⸗Nr. 498/28) an den Kläger abgetretenen Hypotheken nebst allen Nebenrechten und Ansprüchen sowie den zu Grunde liegenden Forde⸗ rungen mit dem Antrag, die Beklagten kostenfällig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, und zwar: IJ. die Be⸗ klagte zu 1. die Zwangsvollstreckung aus der a) im Grundbuch von Lüxen Band 13 Blatt 549 in Abteilung 3 unter lfd. Nr. 1 in Höhe von 2100 RM nebst 8 % Zinsen seit dem 1. 11. 1926 und 211,10 NM festgesetzter Kosten auf den in Abteilung 1 verzeichneten Grundstücken und auf diesen verteilt nämlich auf Nr. 2 50 RM, auf Nr. 3 50 RM, auf Nr. 4 50 RNM, auf Nr. 5 50 RM, Nr. 6 150 RM, auf Nr. 7 50 RM, auf Nr. 8 100 RM, auf Nr. 9 50 RM, auf Nr. 10 100 RM, auf Nr. 12 50 RM, auf Nr. 13 50 RM, auf Nr. 14 100 RM, auf Nr. 15 150 RM, auf Nr. 16 25 RM, auf Nr. 17 25 RM, auf Nr. 18 50 RM, auf Nr. 19 50 RM, auf Nr. 20 100 RM, auf Nr. 21.
Zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtestreite wird der Be⸗
100 RM, auf Nr. 27 50 RM, au Nr. 29 200 RM, auf Nr. 31 211,10 R eingetragenen Sicherungshypothek, b) aus der in Band 15 Blatt 603 des⸗ selben Grundbuchs in Abteilung 3 unter lfd. Nr. 1 in Höhe von 500 RM nebst 8 % Zinsen seit dem 1. 11. 1926 auf dem % Anteil der Beklagten an den in Ab⸗ teilung 1 verzeichneten und auf diesen verteilt, nämlich auf Nr. 1 100 RM, auf Nr. 5 150 RM, auf Nr. 6 50 RM, auf Nr. 7 150 RM, auf Nr. 8 50 RM eingetragenen Sicherungshypothek wegen eines Restbetrages von 2447,04 RM (zweitausendvierhundert⸗ siebenundvierzig 41100 RM) nebst 8 % Zinsen seit dem 1. 11. 1926 zu dulden. II. den Beklagten zu 2. die Zwangs⸗ vollstreckung in das eingebrachte Gut seiner Ehesrau zu dulden. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die erste Zivilkammer des Landgerichts in Bonn auf den 29. Januar 1929, vorm. 9 % Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen. Durch Beschluß des Landgerichts Bonn⸗ vom 22. 11. 1928 ist dem Kläger das Armenrecht und durch Beschluß des⸗ selben Gerichts vom 4. 12. 1928 ist die öffentliche Zustellung der Klage be⸗ willigt und die Einlassungsfrist auf eine Woche abgekürzt worden.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Landgerichts.
[78592] Oeffentliche Zustellung.
In der Klagesache des Maurermeisters Erdmann Schulz in Charlottenburg. Neues Ufer 1/5, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Dr Steinbrecher in Berlin NW. 52, Alt Moabit 116, gegen den Kaufmann Friedrich Piovati in Charlottenburg, Mommsenstr. 48, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, wird der Beklagte zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts III in Berlin⸗Charlotten⸗ burg. Tegeler Weg 17/20, auf den 30. Januar 1929, vormittags 10Uhr, Saal 147, geladen mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen. — 46. P. 155. 28.
Charlottenburg, den 30. November 1928. Die Geschäftsstelle.
[78593] Oeffentliche Zustellung.
Die Rechtsanwälte Fritz Story und Oskar Masur min Berlin, Potsdamer Straße 77, Prozeßbevollmächtigte: Rechts⸗ anwälte Justizrat Dr. Julian Jacobsohn, Walter Timendorfer in Berlin, Burg⸗ straße 26, klagen gegen den Kaufmann Leon Bercovici, unbekannten Aufenthalts früher in Berlin⸗Wilmersdorf, Westfälische Straße 82, wegen 300 RM Anwalts⸗ honorar, mit dem Antrage: I. den Be⸗ klagten kostenpflichtig zu verurteilen, den Klägern 300 RM nebst 4 vom Hundert Zinsen seit dem 1. März 1928 zu zablen, II. das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Kläger laden den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 6. Zivilkammer des Landgerichts III in Berlin zu Char⸗ lottenburg, Tegeler Weg Nr. 17 — 20, auf den 18. Februar 1929, vormittags 10 Uhr, Saal 141 mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbe⸗ vollmächtigten vertreten zu lassen. — 8. O. 781. 28.
Charlottenburg, den 6. Dezember 1928.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Landgerichts III Berlin.
[78594] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Jenny Rochocz geb. Berger in Berlin, Potsdamer Straße 82v, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Abraham Löb, Berlin SW. 19, Grün⸗ straße 25/26 II, klagt gegen den Hans Miethe, früher in Berlin⸗Charlottenburg, Herderstr. 5, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Forderung aus Versteigerung von dem Beklagten in Kommission gegebener Gegenstände, mit dem Antrage, ihn als Gesamtschuldner mit der Beklagten zu 2 Fräulein Rosa Levy zu Berlin⸗Charlotten⸗ burg. Kantstr. 36, kostenpflichtig zu ver⸗ urteilen, an die Klägerin 2375 RM nebst 9 % Zinsen seit dem 1. März 1928 zu zahlen und das Urteil event. gegen Sicher⸗ heitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtestreits vor die 17. Zivilkammer des Landgerichts III in Berlin zu Charlotten⸗ burg, Tegeler Weg 17 — 20, auf den 4. Fe⸗ bruar 1929, vormittags 10 Uhr, Sitzungssaal Nr. 143, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen.
Charlottenburg, den 7. Dezember 1928.
Der. Urkundsbeamte . der Geschäftsstelle des Landgerichts III.
[78596] Oeffentliche Zustellung.
Der Kaufmann Arthur Schmachtenberg in Köln, Elisenstraße 30, Prozeßbevoll⸗ mächtigte: Rechtsanwälte Bebber und Schoppen in Düsseldorf, klagt gegen die Ida Kirst, früher in Köln, Sieges⸗ straße 14 a, auf Grund eines gelösten Ver⸗ löbnisses, mit dem Antrag auf Heraus⸗ gabe folgender anläßlich des Verlöbnisses
100 RM, auf Nr. 22 100 RM, auf Nr. 23 100 RM, auf Nr. 24 100 RM, auf Nr. 25 100 RM, auf Nr. 26
geschenkten Gegenstände: 1 Kalbmantel,
1 Slingsmantel, 1 Persianertlausacke,
1 Sealjacke, 6 Kleider, 2 Mäntel, 2 Paar “ 8
Schuhe, 2 Hüte, 9 Garnituren Unter⸗ wäsche, 1 Mahagonisalon Der Kläger jadet die Beklagte zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor die 4. Zwil⸗ kammer des Landgerichts in Düsseldorf auf den 21. Februar 1929, 9 ½ Uhr Zimmer 191, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.
[78597] Oeffentliche Zustellung.
Der Grundstücksmakler Hugo Micha⸗ lowski in Düsseldorf, Adersstraße 57, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Gottlieb in Düsseldorf, Königsallee 62, klagt gegen die Eheleute Kaufmann Wilhelm Karl Schumacher und Ehefrau Giete geb. Schumacher, früher in M.⸗Gladbach, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Grund rückständiger Vermittlungs⸗ provision aus Grundstücksverkauf restlich 500 RM sowie die Protest⸗ und Rück⸗ gangsspesen eines mangels Zahlung mit Protest zurückgekommenen Wechsels per 15. März 1925 = 13,75 RM, mit dem Antrag auf kostenpflichtige, nötigenfalle gegen Sicherheitsleistung vorläufig voll⸗ streckbare Verurteilung der Beklagten, an den Kläger RM 580,70 nebst 8 % Zinsen von RM 513 75 seit 15. März 1925 und von dem Rest seit dem Tage der Klagezustellung zu zahlen. Der Kläger ladet die Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die 5. Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Düsseldorf, Mühlenstraße 34, auf den 1. Februar 1929, 9 ½ Uhr, Saal 103, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Düsseldorf, den 28. November 1928.
Die Geschäftsstelle.
[78612] Oeffentliche Zustellung.
Der Kaufmann Karl Wagner in Frank⸗ furt a. Main, Roederbergweg Nr. 39, Pro⸗ zeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Justizrat Carl Cahn und Dr. Paul Steinberg, Frankfurt a. Main, Hasengasse 7, klagt gegen den Mechaniker Bernhard Becker, früher in Frankfurt a. Main, Frohnhof⸗ straße Nr. 10, ptr., jetzt unbekannten Auf⸗ enthalts, unter der Behauptung, daß der Beklagte ihm rückständige Miete für die Monate November und Dezember 1928 verschulde, mit dem Antrage auf Zahlung von 155 RM nebst 9 % Zinsen von 95 RM seit 1. November 1928 und von 60 RM seit dem 1. Dezember 1928. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits wird der Beklagte vor das Amts⸗ gericht in Frankfurt a. Main, Zimmer 109, I. Stock (Neubau), Gerichtsstraße 2, auf den 31. Januar 1929, vormittags 9 Uhr, geladen.
Frankfurt a. Main, 7. Dezember 1928. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abt. 4.
[78598]
In Sachen der Firma G. L. Eberhardt, Maschinenfabrik in Halle, S., Merse⸗ burger Straße 155, Klägerin, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. A. Müller in Halle, S., gegen den Bäckermeister Wolfgang Dinkel, früher in Berlin W. 9, Potsdamer Straße 125, jetzt unbekannten Aufenthalts, Beklagten, wird auf die öffentliche Bekanntmachung (51126) vom 29. August 1928 im Deut⸗ schen Reichsanzeiger vom 5. September 1928 Nr. 207 Bezug genommen. Die Klägerin ladet den Beklagten von neuem ur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ gtreits vor die II. Zivilkammer des Land⸗ gerichts in Halle, S., Zimmer 96, auf den 26. Januar 1929, 9 ¼ Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Halle, S., den 5. Dezember 1928.
Geschäftsstelle des Landgerichts. [78603] Oeffentliche Zustellung.
In Sachen der Ehefrau des Bergmanns Paul Kunze von Merl, Dorstener Str. 146, Antragstellerin, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Justizrat Auth und Dr. Müller⸗Eigner in Marburg, gegen den Bergmann Paul Kunze, zuletzt wohnhaft in Arnsbach, Gastwirtschaft Schröder, Antragsgegner, hat die Antragstellerin gegen das Urteil des Amtsgerichts in Borken, Bez. Kassel, vom 6. 9. 1928 Be⸗ rufung eingelegt, mit dem Antrage: unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts in Borken, Bez. Kassel, vom 6. 8. 1928 zu bestätigen. Der Antragsgegner wird hiermit zur mündlichen Verhandlung vor die II. Zivilkammer des Landgerichts, Saal 18, auf den 11. Februar 1929, vormittags 9 ½¼ Uhr, mit der Aufforde⸗ rung geladen, sich durch einen bei dem hiesigen Landgericht zugelassenen Anwalt vertreten zu lassen. (3. S. 142/28.)
Marburg, den 5. Dezember 1928
Landgericht. Geschäftsstelle 3.
[78617] Oeffentliche Zustellung.
Die verw. Frau Thekla Borchmann in Potsdam, Am Kanal 23, Prozeßbevoll⸗ mächtigte: Rechtsanwälte Justizrat Dr. Pink und Dr. Schmitz in Potsdam, klagt gegen den Gustav Wiesner, früher in Potsdam, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrag, ihn zu verurteilen, darin zu willigen, daß die bei der Hinterlegungs⸗ stelle des Amtsgerichts in Potsdam unter dem Aktenzeichen 7. H. L. 150. 28 hinter⸗ legten 346 60 RM nebst Zinsen an die Klägerin ausgezahlt werden. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in 2
Potsdam, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße Nr. 8, Zimmer 58, auf den 15. Februar 1929, 9 Uhr. geladen.
Potsdam, den 3. Dezember 1928.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.
[78620] Oeffentliche Zustellung. Albert Geißler, Stuttgart, Vaihinger Straße 25, klagt gegen Friedrich Aeckerle, Chauffeur, früber in Stuttgart auf Grund Werk⸗ und Kaufvertrags und beantragt vorläufig vollstreckbares Urteil zur Zahlung von 182,70 RM nebst Zinsen und Kosten sowie 50 ₰ Standgeld pro Tag feit 1. 8. 1928. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Stuttgart I. Archivstr. 15, auf Dienstag, den 15. Jannar 1929, vormittags 9 Uhr, in Saal 206 geladen. Stuttgart, den 5. Dezember 1928. Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Stuttgart I.
5
6. Auslofung uswo.
von Wertpapieren.
[79087]
Barablösung für bedürftige Alt⸗
besitzer von Leipziger Stadtanleihen.
Die städtischen Körperschaften haben be⸗
schlossen, an bedürftige Gläubiger, die Leipziger Stadtanleihe bis zum Höchstbetrage von 2000 ℳ Goldwert zur Ablösung angemeldet haben, im Umsange des anerkannten Altbesitzes auf Antrag eine sofortige Barablösung von 12 ½ % des Goldwertes der An⸗ leihestücke unter folgenden Bedingungen auszuzahlen:
1. Die Barablösung erfolgt an Alt⸗ besitzer von Leipziger Stadtanleihen, die durch die Vermittlungsstellen (Banken, Sparkassen usw.) Anleihen im Goldwerte von insgesamt höchstens 2000 ℳ (insgesamt höchstens RM 50 Ablösungsanleihe mit Auslosungs⸗ scheinen) angemeldet haben, im In⸗ lande wohnen und deren Einkommen im Jahre 1927 nicht mehr als 1500 RM bei Einzelpersonen und nicht mehr als 2000 RM bei Ehe⸗ paaren betragen hat. Falls eine Ab⸗ lösung in weitergehendem Umfange durch Gesetz oder auf Anttag des Treuhänders rechtskräftig verfügt wird, bleiben den Altbesitzern bei dieser Barablösung die weitergehenden Rechte vorbehalten; die Bedürftigkeit im Sinne der Ziffer 1 ist bei Stellung des Antrags durch geeignete Unterlagen nachzu⸗ weisen (Bescheinigung eines Finanz⸗ amts, Fürsorgeamts, insbesondere grüne Ausweiskarte des hiesigen Für⸗ sorgeamts, einer Gemeindebehörde, des Arbeitgebers usw.); ferner sind bei der Stellung des An⸗ trags der von unserer Aufwertungs⸗ stelle erteilte Bescheid über die An⸗ erkennung des Altbesitzes und eine schriftliche Erklärung der Vermitt⸗ lungsstelle (Bank, Sparkasse usw.), bei der die Anmeldung seinerzeit er⸗ folgte, dahingehend einzureichen, daß die Vermittlungsstelle mit der Bar⸗ ablösung einverstanden ist
Bedürftige Altbesitzer, die Anleihen der
Stadtgemeinde Leipzig mit einem Gold⸗ werte von insgesamt weniger als 500 ℳ haben und denen daher Ablölungs⸗ anleihe und Auslosungsrechte nicht zu⸗ zuteilen sind (sogen. Kleinbetrieb), er⸗ halten unter den Bedingungen unter Ziff. 1 und 2 auf Antrag gegen Ein⸗ reichung der Anleihestücke mit Zins⸗ und Erneuerungsscheinen, eines Altbesitz⸗ und Einkommensnachweises die gleiche Ver⸗
günstigung. 8
Wegen Ablösung des sonstigen Alt⸗ kleinbesitzes un der Spitzenbeträge, die nicht unker die jetzige Barablösung fallen, bleibt Entschließung bis zur endgültigen Festsetzung des Einlösungssatzes unserer Anleihen vorbehalten. 1
Anträge auf Barablösung sind unter Ueberreichung der Unterlagen bei unserer Aufwertungsstelle für Stadtanleihen, Neues Rathaus, Erdgesch., Zimmer Nr. 152, vom 10. Dezember 1928 bis 31. Januar 1929 in der Zeit von 8 ½ bis 13 5⅞ Uhr zu stellen. Die Aus⸗ zahlung erfolgt nach Prüfung der Unter⸗ lagen innerhalb einiger Tage an unserer
Stadtkasse.
Zur Vereinfachung des Verfahrens empfiehlt sich für hiesige Gläubiger, wenn möglich die Ablösungsanträge persönlich zu stellen.
Leipzig, am 8. Dezember 1928.
Der Rat der Stadt Leipzig.
Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg.
Verantwortlich für den Anzeigenteil Rechnungsdirektor Mengering, Berlin.
Verlag der Ge chältege (Mengering) in Berlin.
Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktienge ellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 32.
Sechs Beilagen (einschließlich Börsenbeilage und
drei Zentralhandelsregisterbeilagen). 8
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlich Reℳ Alle
Bestellungen an, in SW 48, Wilhelmstraße 32.
Einzelne Nummern kosten 30 Shyl,
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
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Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Bekanntmachung, betreffend den früheren Schluß bei der Reichshauptbank am 24. d. M.
Bekanntmachung, betreffend ein privates Versicherungsunter⸗ nehmen.
Anzeige, betreffend Ausgabe der Nummer 47 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil II.
Verordnung über die Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit von Finanzämtern im Bezirke des Landesfinanzamts Nürnberg.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe des Württembergischen Kreditvereins in Stuttgart.
Bekanntmachung, betreffend die Ungültigkeitserklärung eines Sprengstofferlaubnisscheins.
8 Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April
1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Er⸗ lasse Urkunden usw.
Fr
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver⸗ ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 1 (RGBl. I S. 482). Der Londoner Goldpreis beträgt
ür eine Unze Feingoldd .84 sh 11 ½ d. für ein Gramm Fngoid demnach 32,7777 pence.
Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗ machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung vorausgeht. “
Berlin, den 12. Dezember 19228.
Reichsbankdirektorium. Dreyse. Fuchs.
ZBekanntmachung. Die Büros und Kassen der Reichshauptbank werden Montag, den 24. d. M., von 12 Uhr mittags ab ge⸗ schlossen sein. Berlin, den 6. Dezember 1928. Reichsbankdirektorium. Dr. Hjalmar Schacht. Dreyse.
Bekanntmachung.
Die Fagelversicherungs⸗Gesellschaftn für das Weichsel⸗Nogat⸗Delta hat an Stelle ihres rüheren Haupt⸗ bevollmächtigten Herrn Kantor g. D. Zerell in Altfelde den Herrn Gutsbesitzer Richard Strich in Stalle zu ihrem Haupt⸗ bevollmächtigten für das Deutsche Reich bestellt. Gleichzeitig ist die Niederlassung der genannten Gesellschaft von Altfelde, Kreis Marienburg (Westpreußen) nach Stalle (Kreis Marienburg) verlegt worden (vgl. die Bekanntmachung vom 20. Mai 1925 im Reichsanzeiger Nr. 135 vom 13. Juni 1925). Berlin, den 8. Dezember 1928. Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. J. P.: Dr. Schneider.
. 8 2.2
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1 Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 47 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält: das Gesetz wegen des deutscho⸗britischen Abkommens über den
Rechtsverkehr, vom 3. Dezember 1928, und 1 das Gesetz über den Beitritt von Staaten zu den Haager familien⸗ rechtlichen Abkommen, vom 30. November 1928.
Umfang 1 Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. Berlin, den 11. Dezember 1928. Gesetzsammlungsamt. Dr. Kais
berg.
Verordnung üher die Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit von Finanzämtern im Bezirke des Landesfinanzamts Nürnberg. e“ Vom 1. Dezember 1928. Auf Grund der Verordnung des Herrn Reichsministers der Finanzen vom 24. Mai 1928 — Deutscher Reichsanzeiger vom 25. Mai 1928, Reichsministerialbl. 1928 Nr. 24, Reichs⸗ finanzbl. 1928 Nr. 20 — wird folgendes bestimmt: § 1. Das Finanzamt Auerbach (Oberpfalz) wird aufgehoben. Bezirk wird mit dem des Finanzamts Pegnitz vereinigt. § 2. Das Finanzamt Eschenbach (Oberpfalz) wird aufgehoben. Sein Bezirk wird mit dem des Finanzamts Weiden (Oberpfalz) vereinigt. § 3. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1929 in Kraft. Nürnberg, den 1. Dezember 1928. Der Präsident des Landesfinanzamts. 8 Wv eekel.
Dem Württ. Kreditverein A. G. in Stuttgart wurde die Genehmigung erteilt, weitere 8 % ige Goldhypotheken⸗ pfandbriefe auf den Inhaber im Nennbetrag von fünf Millionen Goldmark in den Verkehr zu bringen. Stuttgart, den 10. Dezember 1922. 8 Mirtschaftsministerium. F. B.: Rau.
11“
Sein
Sprengstoffe rlaubnisschein.
Der vom Thür. Gewerbeaufsichtsamt Saalfeld erteilte Sprengstofferlaubnisschein Muster A Nr. 93 vom 26. September 1928 des Steinbrucharbeiters und Spreng⸗ meisters Richard Grimm in Pößneck ist verlorengegangen. Eine .“ ist dem Genannten am 3. Dezember 1928 vom Gewerbeaufsichtsamt Saalfeld ausgestellt worden. Die Erst⸗ ausfertigung wird als ungültig erklärt.
eimar, den 10. Dezember 1928. Thüringisches Ministerium des J. A.: (Unterschrift.)
Innern
Preußen. Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Die Oberförsterstelle Steinspring im 8 bezirk Frankfurt a. O. ist zum 1. April 1929 zu besetzen. Be⸗ werbungen müssen bis zum 26. Dezember 1928 eingehen.
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Bekanntmachung.
Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz⸗ samml. S. 357) sind bekanntgemacht: 1. der Erlaß des Fäeugi gen Staatsministeriums vom 25. August 1928 über die Ver des Enteignungsrechts an Rheinbrücke von Köln⸗Riehl nach Köln⸗Mülheim nebst Rampenanlagen und Zufahrtswegen und für die Herstellung der hiermit im 2 usammenhang stehenden Anlagen zur Verhütung !ꝛon Hes chasser h durch das Amts⸗ blatt der Regierung in Köln Nr. 45 S. 211, ausgegeben am 10. November 1928; 2, der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 7. September 1928 über die Genehmigung eines Kachtka zu den Verordnungen, betreffend das Ritterschaftliche Kreditinstitut des v Lüneburg, durch das Amtsblatt der Regierung in üneburg Nr. 42 S. 253, ausgegeben am 20. Oktober 1928;
die Stadt Köln für den Bau einer
den Verordnungen, betreffend das Ritterschaftliche Kreditinstitut des Fürstentums Lüneburg, über Goldpfandbriefe (Abfindungs⸗ pfandbriefe) und Goldpfandbriefzertifikate (Abfindungspfandbrief⸗ “ und zur I des Gesetzes über die ö briefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich⸗rechtlicher Kreditanstalten vom 21. Dezember 1927 sowie über die Ermächti⸗ gung zur Ausgabe von Goldpfandbriefen (Abfindun spfand⸗ brießen des Ritterschaftlichen Kreditinstituts des Für tentums Lüneburg zu Celle und von Goldp. ndbriesgenicgcaten (Ab⸗ findungspfandbrieft ertifikaten) des 2 itterschaftlichen Kredit⸗ instituts des Füllstentums Lüneburg nach Maßgabe des ge⸗ nehmigten Nachtrags durch das Amtsblatt der Regierung in Lüne⸗ burg Nr. 41 S. 243, ausgegeben am 13. Oktober 1928;
4. der des Preußischen Staatsministeriums vom 20. September 1928 über die C“ des Nachtrags zur Landschaftsordnung der Pommerschen andschaft mit der Be⸗ eichnung „XXII“ und der Ueberschrift „Von den Abfindungspfand⸗ hefer und ihren Deckungshypotheken“ sowie über die Ermächti⸗ Ausgabe von „Goldpfandbriefen (Ab indungspfand⸗ briesen) der Pommerschen Landschaft“ nach Maßgabe des ge⸗ nehmigten Nachtrags durch das Amtsblatt der Regierung in Stettin Nr. 44 S. 256, ausgegeben am 3. November 1928;
5. der Erlaß des Staatsministeriums vom 27. September 1928 über die v des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin für den Bau und Betrieb einer elektrischen Schnellbahn (Unterpflasterbahn) von der Ber straße (Ecke Jonasstraße) bis zur Rudower Straße (Sievers Ufer) in Berlin⸗Neukölln durch das Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin Nr. 43 S. 285, ausgegeben am 27. Oktober 1928; 6. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 2. Oktober 1928 uber die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Luckau, N. L., für den Bau einer Kunststraße Sonne⸗ walde —Schönewalde — Frankena—Kirchhain durch das Amtsblatt der Regierung in Frankfurt a. O. Nr. 43 S. 283, ausgegeben am 27. Oktober 1928;
7. der Erlaß des Preußischen 4. Oktober 1928 über die Verleihung des Entei den Provinzialverband der Rheinprovinz für den Bau einer neuen Provinzialstraße von Köln nach Bonn durch das Amtsblatt der Regierung in Köln Nr. 43 S. 201, ausgegeben am 27. Ok⸗
tober 1928; 8. der Erlaß des Staatsministeriums vom 8. Oktober 1928 über die Verleihung des Enteignungsrechts an⸗ die Aktiengesellschaft für Gas⸗, Wasser⸗ und Ele trizitätsanlagen in Berlin sr das zu den Anlagen für die Leitung und Verteilung des elektrischen Stromes — ausgenommen E von mehr als 11 000 Volt sowie Umfpann⸗ und Scha tstationen, die über den Rahmen von Ortsstationen hinausgehen —, im Ver⸗ orgungsgebiet des Elektrizitätswerks Billstedt bei “ er⸗ orderliche Grundeigentum im Kreise Stormarn durch das ts⸗ latt der Regierung in Schleswig Nr. 43 S. 337, ausgegeben am 27. Oktober 1928.
bun zur
Staatsministeriums vom nungsrechts an
Nichtamtliches. Deutscher Reichstag. 26. Sitzung vom 11. Dezember 1928. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr und teilt mit, daß er dem neuen österreichischen Bundespräsidenten Miklas den Glückwunsch des Reichstags ausgesprochen habe, ebenso dem früheren Vizepräsidenten des Reichstags Dove anläßlich seines 75. Geburtstags.
Auf der Tagesordnung steht zunächst das Genfer E“ wegen Verborts des Gaskrieges.
ieses Protokoll ist bisher von 40 Staaten, darunter von ämtlichen Großmächten einschließlich der Sowjet⸗Union und
r Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnet worden. Ratifiziert ist es bisher von Frankreich, Venezuela, Italien, der Sowjet⸗Union und Oesterreich. unmehr soll es auch von Deutschland ratifiziert werden.
Abg. Stöcker (Komm.) erklärt, es handelt sich hier um eines jener völkerrechtlichen Abkommen, die allein zur Irre⸗ ührung und Täuschung der werktätigen Bevölkerung bestimmt si Keine der Mächte denkt daran, ch an das Abkommen zu halten. Alle rüsten fieberhaft auf dem Gebiete der Chemie und Bakteriologie. Der Gaskrieg war schon zweimal ver⸗ boten, 1899 und 1907. Als aber 1914 der Krieg ausbrach, kehrten sich weder Deutschland noch die anderen an ihre Unterschrift. Unter der Ludendorffschen Devise „Je grausamer, desto humaner“ wurden die Giftgaswaffen während des Weltkrieges in immer ge⸗ steigertem Maße verwendet. Das neue Verbot ist bereits vor dreieinhalb Jahren in Genf unterzeichnet, aber nur Frankreich, Italien, Rußland, Oesterreich und zwei kleinere Mächte haben es bisher ratifiziert, die führenden Großmächte, Amerika und Eng⸗ land, haben sich bis heute geweigert, selbst dieses heuchleris ge Dokument endgültig zu voliztehen (Zuruf rechts: Und Rußland?) Die russischen Arbeiter und Bauern werden sich natürlich nicht wehrlos dem Schrecken des Gaskrieges (Sehr richtig! bei den Kommunisten. — Hört, hört! bei der ehrheit.) Groener und die deutschen chemischen eae sehen im Gaskrieg keine besondere Gefahr. Sie wollen 9es die arbeitenden
3. der Erlaß des Preugsce Staatsministeriums vom 13. September 1928 über die Genehmigung von kachträgen zu
M icht erkennen lassen, daß auch Deutschland sich in un⸗ I Weise für 885 kommenden Uchtande lch rüstet.