1928 / 290 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 12 Dec 1928 18:00:01 GMT) scan diff

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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 290 vom 12. Dezember 1928. S. 3.

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Wilke Dpfl. u. Gas10 L1I ersteren sollen von Staat und Provinz zusammen zwei Drittel Witten. Gußstahlw0 8 1 gegeben werden, für die letzteren nur die Hälfte. Dabei habe das Züe Flecder 88 G 1 bisher 824 nicht —— 8-9 unter FeS3 E. A 1 8 anlagen und was unter Verbesserung bestehender Anlagen zu ver⸗ 892⁸ X . * ste . sei. Nach dem Gesetzentwurf komme man zu der Ansicht, 8 es sich fast nur um Verbesserungen bestehender Anlagen

handele. Der Redner gibt hierfür einige Beispiele an. Diese Differenzierung habe nur dann Sinn, wenn die Leistungsfähigkeit der Beteiligten bei den alten Anlagen besser wäre als bei den neuen Anlagen. Das sei aber nicht der Fall. Alle Beteiligten ätten unter den Hochwassern der letzten Jahre entsetzlich gelitten. Alle hoch verschuldet, auch die Deichverbände seien infolge des Ausbleibens der Beiträge hoch verschuldet. Da seien die Leute nicht imstande, die Hälfte der Meliorationskosten zu tragen. Der Redner beantragt daher, die Differenzierung aufzuheben und für

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Carl Lindström... Lingel Schuhfabr. N Lingner Werte... Ludw. Loewe u Co. C. Lorenz Löwenbranerei⸗ Böhm. Brauhaus Luckau u. Steffen i. L Lüdenscheid Metall⸗ Lüneburg, Wachs.

O. F. Schaefer Blech j. Turbon⸗Schaef. 0 105,75 b Schering. chem. Z. N —,— j. Schering⸗Kahlb.] 0. 25 eb B Schieß⸗Tefries 0 9 b Schlegel Scharps. Ns14 693,5 b Schle⸗Bergb. Zint —,— do. do. St.⸗Pr. 175,5 b 12, ft 8 Zloty. 263 G do. Bgw. Beuthen. 12 130 b G do. Cellulosse 10 42,5 G do. Elektr u. Gass10 61 G do do. Lit. Bsio0 3,25 b B do. Lein. KramstaNs0 —, do. Vorz.⸗A. Lit. A 72 5b 6 do Portl.⸗Zementsto 80 B. PolackGummiw do. Textilwerke. 0 36 eb G Titan B. Polac. 107,25 G [107 b G do. do. Genußsch. 6 0 —, Polyphonwerle. 456 b 462 b Schloßf. Schulte N0 16 b G Pomm. Eisengieß.. 47 G 47 b G Hugo Schneider.. 6 121,75 b Ponarth, Königsbg. 187,5 b B [186,5 G Schöfferh. Bd. Bütrg. 20 112,25b G Pongs Spinnerei. —,— 3B —,— W. A. Scholten. 0. —, B8 Pongs uZahn Text. 12 —,— Schönbusch Brauer.10 151,255 Poppe u. Wirth .. 7n 2Bob 6 4,5 G

SaxontaPrtl.⸗Cem. 8 zahlung der Kredite, die den Bädern des besetzten Gebiets in Höhe von 5 Millionen Mark im Jahre 1926 gewährt wurden, soll, wie ein weiterer Antrag lautet, um fünf Jahre verlängert werden. Bei Einstellungen in die Reichswehr soll die Be⸗ völkerung der entmilitarisierten Zone ebenso berücksichtigt werden wie die des übrigen Reichsgebiets. Bei Vergebung von Auf⸗ trägen soll die Steinindustrie der besetzten und der angrenzenden Gebiete noch mehr als bisher berücksichtigt werden. Endlich fand eine Entschließung Annahme, nach der die im Frühjahr 1926 vom Reich durch die Preußische Staatsbank den Ländern des besetzten Gebiets zum verbilligten Zinsfuß von 5 % gegebenen Kredite in Höhe von 5 Millionen Mark, die Anfang Mai n. J. rückzahlbar sind, in derselben Höhe und zu den gleichen Bedin⸗ gungen auf weitere drei Jahre verlängert werden sollen. Im Reichstagsausschuß für die besetzten Gebiete kam gestern auch die Kundgebung zur Besprechung, die die Ludwigshafener Bürgerschaft aus Anlaß der zehnjährigen Dauer der setzung öffentlich erlassen hat. Bekanntlich ist die Kundgebung von Kommunisten, der von den Nationalsozialisten unterstützt vxö“ veünstenfig nhg⸗ die Etinnn eber 8. 15 Konkordatsfrage am Mittwoch zu behandeln, zösischen Besatzungsbehörde auf Grund der Ordonnanz 308 ver⸗ ö“ ““ boten worden. Der Reichsminister für die besetzten Schluß 6 Uhr. Gebiete erklärte, daß er dieses Vorgehen der Be⸗ satzungsbehorde als unzulässig ansehe und energisch dagegen pro⸗ testieren müsse. Es wurde mitgeteilt, daß im Auftrage des Ministeriums für die besetzten Gebiete der deutsche Reichskommissar bei der Interalliierten Rheinlandkommission am 10. Dezember vorstellig geworden sei, die Antwort der Rheinlandkommission aber noch ausstehe. Die Angelegenheit werde vom Reichsministerium für die befetzten Gebiete nachdrücklichst weiter verfolgt. Der Ausschuß besprach eingehend diese Angelegenheit und war, nach⸗ dem der Reichsminister die betreffende Kundgebung verlesen hatte, der Meinung, daß nach Wortlaut und Sinn die nötige Rücksicht⸗ nahme auf die Besatzung genommen sei, und daß ein Anlaß zur Anwendung der Ordonnanz 308 nicht gegeben sei.

Der sozialpolitische des Reichs⸗ tags beschäftigte sich gestern erneut mit dem C esetzentwurf über eine Sonderfürsorge bei berufsüblicher Arbeits⸗ losigkeit. Zu Beginn der Sitzung lag dem Ausschuß ein Kompromißantrag der Sozialdemokraten, der Demokraten, des Zentrums und der Deutschen Volkspartei vor, der dem Gesetz eine neue Fassung geben will. Während der berufsüblichen Arbeitslosigkeit soll danach die Arbeitslosenunterstützung in den Lohnklassen von V aufwärts die Hälfte dessen betragen, was den Arbeitslosen sonst als Unterstützung zustände. Jedoch soll die Unterstützung nicht unter die Sätze der Klasse IV. herabgehen⸗ In Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern gilt diese Rege⸗ lung für die Lohnklassen von VII einschließlich aufwärts. In welchen Berufen und Gewerben eine regelmäßig wiederkehrendes Arbeitslosigkeit im Sinne des Gesetzes berufsüblich ist, soll der Verwaltungsrat der Reichsanstalt bindend feststellen. Er soll auch den Zeitraum bestimmen, den Beginn und das Ende der berufsüblichen Arbeitslosigkeit. Dieser Zeitraum soll nicht mehr als drei Monate innerhalb von 12 Monaten betragen. Solange der Verwaltungsrat der Reichsanstalt keine anderweitige Rege⸗ lung getroffen hat, soll als berufsüblich die Arbeitslosigkeit von Angehörigen der Berufsarten gelten, die in einer dem Kom⸗ promißantrag angehängten Liste aufge 85* sind. Diese Liste zählt Arbeitnehmer aus der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, aus der Torfgräberei und Torfaufbereitung, aus der Industrie der Steine und Erden, aus dem Baugewerbe, aus dem Verkehrsgewerbe, aus der Berufsgruppe Lohnarbeit wechselnder Art und aus der Berufsgruppe Techniker aller Art auf. Das

machen, daß jeder Versuch, auf die Bevölkerung in der Flaggen⸗ frage einen Druck auszuüben, verfassungswidrig ist, werde seine Fraktion stimmen.

Abg. Dr. R 8— (Wirtsch. P.) lehnt das Gesetz ab und spricht sich gegen jeden ang in der Fblaggenfrage aus. Er erklärt, das deutsche Volk und insbesondere der Mittelstand, der so schwer unter wirtschaftlicher Not und unter der Steuerlast leide, abe kein Verständnis für so ausgedehnte Debatten in dieser Frage.

Abg. Dr. Ley (Nat. Soz.) ist der Ansicht, daß die Tatsache, daß der heutige Staat immer wieder zu Not⸗ und Zwangsverord⸗ nungen greifen müsse, zeige, daß er kein wirklicher Volksstaat sei. Brot und Arbeit hätten die Schöpfer dieses Staates geben wollen. Das gebe dieser Staat aber nicht. 83 Damit schließt die Aussprache. 1 Die Abstimmungen finden am Donnerstag statt.

Das Haus vertagt sich auf Mittwoch, 12 Uhr: Rede des Finanzministers zum Haushaltsplan. Ein Antrag der

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Parlamentarische Nachrichten.

Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde gestern die Zinsverbilligung für Exporteur⸗ kredite behandelt. Die Deutsche Volkspartei hat zusammen mit den Deutschnationalen eine Entschließung eingereicht, nach der sich der Reichshaushaltsausschuß einverstanden erklären soll mit der

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alle Anlagen zwei Drittel der Kosten durch Staat und Provinz 7709 Schönebeck. Metall 0. —,— Union, F. chem. Pr. 70 b G 5 127,5b Porzf. Kloste⸗Veilsdf. 85 1 Allianz u. Stuttg. Ver. Vers. 252 b 6 106 25 b 6 Schüchtermann u⸗. be .““ Abg. Grobis (Komm.) bestreitet, daß der Gesetzentwurf in Jahr 8 706 Schulth.⸗Patzenhof. 15 do. Brl.⸗Fr. Gum. 81,5 b Colonta, Feuer⸗ u. Unf.⸗V. Köln 225b G * n vorgeschlagenen nicht wesentlichen Aenderungen, durch die Fr. Rasquin, Farb. 7 107 5 6b G Schwanebeck Zem.. 9 Chem. Charlb. 115 b do. do 25 8 Einz.) —,— 1020 G 545 b 8 1.g. LEFE“ I“ e, S8l⸗ do. tt. C228 G . 7 e fanden auch die vorgeschlagenen Entschließungs⸗ 76,5 6 f155b Reishols Papierf.. Siegersdorf. Werk. ute⸗Sp. L. BX 124 b G 125 b G Kölnische Rückversicherung.... 1093 b Verfügung zu stellen. Außerdem enthält das Gesetz eine Reihe 5 0 8,5b G 4. Gewäm 8 ü 111“ 8 Riheinseld. Krast N,10 (8s te Senronus Zelui.h va piosatt uWandp 688 s Feöerer Fenes 892958 Gewährung von Zinsverbilligungen für Darlehen an deutsche znvorz. 7eb G vEEE“ da Schwnrcbrten Magdeburger Rückversich. Ges. 34.56 echtlicher Körperschaften, wonach die Beflaggung gläubiger) beschränkt wird. Der Reichshaushaltsausschuß soll sich 64,25 do. do. (Stücke 100) Naphta Prd. Nob. N* —2 —,— * do. Stahlwerke . Nsa4 ½* 138 b G Stadtberg. Hütte.. do. Stahlwerte... 8 do. Lebensvers⸗Bauk. 705 empfiehlt diesen Gesetzantrag, der die bisher fehlende gesetz⸗ kraten ersuchten die Reichsregierung, in den Reichshaushalt 1929 N. S. U. Ver. Fahrz. Rh.⸗Westf. Bauind. . Steiner u. Sohn N do. Ultramarinfab. 144 5b 144.75 b 241, 5b 88 S . ℳ). 68,5 G 5 G Schles. Feuer⸗Vers. (f. 40 ℳ). 68, . i0 1 . 8 3 b 8. 8 sondern die Aussprache wurde auf heute vertagt NeuWestendA,BiL do. do. Stahlu. Walz 139 b do do. Genuß Vogtländ. Maschin. 75,25 b G 5 3 22 zgorichts 8 157,5 G s157,56b 1— voi ctages.eage den bekannten Spruch des Staatsgerichtshofs verlangt, daß 8 92,5b G 1b Transatlantische Güter do. Kabelwerke... J. D. Riedel, j. J. D. do. Portl.⸗Zement . B do. Tüllfabrik b 18 2 180,5 G 88 G Vitioria Allgem Versicherung “2 . ig des 1 8 dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ 83,5 6 us dem preußischen Innenministerium wegen seiner Haltung Nordpark Terrain. Roddergrube, Brk.. 22 eb 8 85. der Regierung über die ““ im besetzten Gebiet In der Debatte erklärt Abg, Biester (D. Hannov.), seine . des besetzten Gebiets über die Länder sind diese Reichszuweisungen 110,55b Otavi Minen u. Eb Farben sollten zwar Symbol für die Einigkeit in der Freiheit sein;

b zu vergüten. Hier handele e ich um gine Ostmarkenfrage aller⸗ 75 G Hermann Schött. 0 58 G Union Werkz. Diehl 104 G do. do. Lebensv.⸗Bk 300 g erster Ordnung. Denn das Ziel der Polen sei es, die Oder zur 51 b do. Tettau.. —, Schriftg. Offenbach 0 —,— B Union⸗Gteßerei. * 126 Asset. Union Hamburg ..⸗NF lnischen Westgrenze z be 92 Bee. vAe set. g. F110eb G polnischen Westgrenze zu machen. 19750G dehateehene 10n8 108,2⁸ en G Berliner Hagel⸗Assekuranz . N 87,5 6 soh 8 80 b G ggi; Kremer⸗Baum N.5 Varziner Paptert.. 138,5 b Berlin Hamb 9 8 8 1 8 eer Ausschußfassung Verbesserungen b cinat Ss 1 . g. Land⸗ u. Wass. 29 5b er Ausschußfassung Verbesserungen brinat. X 70 G 412 ot. tvs. E 0* Iee. vs Berlinische Feuer (voll . N66 b 1 mn 1b ; 8 8 1I.“ Zwisch. Gesch. 8. er. Bautn. Papter 104.75 6 do. do. (25 % Einz.776 Unter Ablehnung des deutschnationalen Aenderungs⸗ 69,5 G V Frit Schulz kun 0 do. Verl. Mörtelw. 134,5 6 (133,5b G 9 ber- n. a.zme ese antrages wurde das Gesetz entsprechend den vom Ausschuß 25,25 6 Schwabenbräu. 15 Böhlerstahlwe. Dresdner Allgem Transport N 1455 b Neaease nrars. 11786 Schwandsen Fem. 188 s88 660 Etnz. 304,5 6 insbesondere in bestimmten Fällen die Anhörung des Wasser⸗ 2+q EEEEE1“ 1881 8, 1869,6. vFrankturter Augemeine... à beirats mehr als vorgeschlagen ermöglicht werden soll, an⸗ Rauchw Walter w Segall, Strumpfw. 7 Glanzst. Elbf. N 2 54 eb B ezntono nnc; Biüred ggge genommen und anschließend in dritter Lesung verabschiedet. Reichelbräu Fr. rt u. Co. 6 8 Wte. 1 „do. do. eit. C2 g 1 lage nt b Reichelt, Mieian. ’5 eedisnehn Bannbagsasche 1899-6 88880 anträge. Durch das Gesetz wird das Staatsministerium er⸗ J. E. Reinecer.... 12,28b G 125 Siegen⸗Sol. Guß 7% Harz Porirch 123,50 b B 123 b Fölntsche Hagel⸗Versicherung v mächtigt, zur Verbesserung der Waf erverhältnisse im Warthe⸗ r- 24,5 6 24,5 G Siemens Faufider Gies. 8988 69258 Lelnssaet Feuer⸗Verssch. . 1 7233 G Netzebruch Beihilfen von rund 4,7 Millionen Reichsmark zur Rh.⸗Main⸗Don Bz. Siemens u. Halstest: Märt. Tuchf... 1 do do Ser. 2 N180,5 6 5vReich uBay. Geb. Si Ver. T Ha 5 8 1 2 5 8 8 6 ohteich UBay. gar .58 FCeo.Eimon er X. do. Metall Haller? 55e b B F5 B do. do. Ser. 3 N560 b G von Bestimmungen über die Bildung der Deichverbände. ““ I 1I Rheingau Zucker. 7 —,— —,— G Sinner A.⸗G... do. Pinselfabriten 56,25 G 55,5 G b 2 BBOZ 1 u1Iv d08 8 B8“ 2 eure 1 pre end den Regierungsvorlagen, mi er aß⸗ ühein Vraunt.n Vni0 282,5b (2826 6 „Somag“Sächs. do. Portl. Schim.⸗ Macdeburger Hage 607 Eins. 409G folgte die nmete Beratung des Urantrags gabe, daß die Zinsverbilligung einstweilen auf kriegsgeschädigte o. Chamotte. N.0 Frege 59 G Sonderm u. Stierà Sil. u. Frauend. 233 b G 13* Magdeburger Leb.⸗Vers.⸗Ges.. 205 G gierungsparteien über das F la ggen 9 f fentlich⸗ Firmen (Liquidationsgeschädigte, Gewaltgeschädigte, Ausgleichs⸗ 45,5 G do do. Vorz.⸗Akt. 6 79,5 B Spinn. Renn. u. Co. do. Schuhfabriten 8 8 8 ¹ 38 do Möbelst.⸗Web. 8 149 G 146 b Sprengst. Carbon. N Berneis⸗Wessels N 64 b B der Dienstgebäude der Kommunen und der öffentlich⸗recht⸗ aber vorbehalten, bei der Beratung des Reichshaushalts für 1929. do. Spiegelglas 12 170 ½ B 170i˖ B 2 r Lebe S Tepp ½ Geb B b .:2 . 82 8; . 3 8 - 4 ung de hsl 5 8 daeern. * 186,25 b 8 LebB oev,, Mannheimer Versicher⸗Ges. *192 b lichen Körperschaften mit Ausnahme der Kirchen in den staat⸗ zu prüfen, ob und inwieweit die Maßnahme über den Kreis der Nationale Auto . 54,75 b 54 8 b * f. 4 Jahr Staßf. Chem. Fabr. do. St. Zyp. u. Wiss. N 188,25 G eaegeen. dn .8,5887 . chen Aufgabenbereich einbezogen werden soll. Der Ausschuß vorgenannten Firmen auszudehnen sein wird. Die Sozialdemo⸗ 145,5 b 145,5 ν 8 1 düi ü152 1— n 8b N 5 Seedeee venazen. vsercss Stearti⸗Magnena. Sae- eee . Rheintsch⸗Westfälischer Lloyd N 8 fürn . Se., Freen 2, eine Rate von fünfhundertausend Reichsmark einzusetzen zurn 22 ½eb G 23 b —,— 155e b 9G Thein liche Grundlage für Flaggenanweisungen schaffen soll, zur ame EeE““ isend? n zusetzen zum Necarwerke do do. Elektr. N Steinfurt Waggon Bittortawerte.... 715b b —— ge für Flag sung 1 Zwecke der Zinsverbilligung für wiederaufbauende, exportierende Neue Amperkrastw. 1006 100b do do Kalkw. . 110G Steingut Corditz.. Vogel Telegr.⸗Dr.. f 88,5 sgsechee 1 88 1 Liquidationsgeschädigte. Zu Entschlüssen kam es jedoch noch nicht, Neue Realbesitz.-..8. 81880 1880 vo. dopvreng.- 87,6 b G Stettin. Chamotie N Vogt u. Wolf 8256 58 CEC“ Einen deutschnationalen Antrag, der unter Hinweis auf iederl 8 1 1 Thuringta Erfurt (voll eingez. 5505 1 Niederl. Kohlenw. David Richter .. N 204,5 b do. Elektriz.⸗W. 3 bo. Vorz.⸗Akt. —,— 88 S. Thuringta 8 gez. kannter 3 W“ ; 8 3. ““ 8 Riederschl. Elektr.. üeg geesmane Fried. Richter u. Co. 23,25, G do. Oderwerke... * für 3 Jahre G 5 209 G alle ministeriellen Flaggenanordnungen, die nicht durch ge⸗ Gebi E“ 12s1⸗2⸗ 5 fürr die besetzt en Nordd. Eiswerke.. 118 b 119b Riebecd Montan.. 150 b G do. Pap. u. Pappe N do. Spitzenweberet Unton, Hagel⸗Versich. Welman 8 setzli Besti en begründet werden, aufgehoben würden Gebiete beriet gestern 35 Anträge der Parteien, die sich mit 136b9 si358 6ab G 83b 9 Vatsrl. Khenania Eiberfeld. 566,2506 6 588, ssetzliche Bestimmungen begründet werden, ausgevoben n der Notlage des besetzten Gebiets beschäftigten. Nach [ Aüe ee ... Fersh eee :e 1 729009 2 und der weiter die Abberufung des Ministerialdirektors Badt do. Trikot Sprick. 8 br. Ritter. Wäsche ittori b 1 8 z6 Süee An 8 5 do. Wollkammeref 168,5b [187,75b Rockstroh⸗Werke... 93,5G Liktoria Feuter⸗Bersich. Lit. 45546 G 0 um 1 1 verleger herrschte Einstimmigkeit im Ausschuß darüber, daß der 038 6 (00 5b 220 b G . wder Flaggenfrage fordert, will der Ausschuß ablehnen lassen. dort zu verzeichnenden Notlage möglichst entgegengewirkt werden 1786 176 b 180,5b si61b 1“ hae aea 8 9 müsse. Einige Anträge wurden zurückgestellt, weil erst die Denk⸗ Ueber diesen letzteren LL1 berichtete Abg. 1 Baecker⸗Berlin (D. Nat.). gewartet werden soll. Von den übrigen Anträ f 18 9 soll. L gen fanden die 1 20 b t tnov. meisten Annahme, nämlich: Bei allen Ueberweisungen von Reichs⸗ Freunde hätten sich aus begreiflichen Gründen nicht alten mitteln an Körperschaften, Organisationen oder Einzelpersonen preußischen Farben Schwarz⸗Weiß begeistern können. Die neuen b Li. 1 weit als solche erkennbar zu machen, indem den Empfängern von den St. 1=i RaMv. St “““ man gehe aber zu ihrer Popularisierung mit zuständigen Reichsministerien Mitteilung über Höhe der Reichs⸗ * 2 Sch. netto.”* 12 Mitteln vor, als es im alten Regime geschehen sei. Der Redner lehnt zuwendung an das betreffende Land und über den Auszahlungs⸗ den Urantrag der Regierungsparteien als verfassungsändernd ab.

Oberbayer. Ueberl. Oberschl. Eis. Bedf. N do. Kokswerke, jetzt

Koksw. u. Chem. F. do. do. Genußsch. 4 Sachsenwert N. Odenw. Hartstein. 8 do.

——VV——VSVg———-AöV ASEREEKSS“ S 2—ö—--öVIÖSUöqéq

475 b G

131,75 b 125,5 b

132.75 b 126 G

Conr. Tack u. Cie. Tafelglas Fürth ..

re in Kraft treten und nur bis

Oeking, Stahlw. .. Oesterr. Eisenb. Verl p. Stck. zu 30Sch. do. Siem.⸗Schuclw RM p. St. zu 15 Sch.] 6 E. F. Ohles Erben Orenstein u. Koppel] 4 Ostpreuß. Dampfw.] Hmmerte.

Deutsche Anl. Auslos.⸗Sch. einschl. ⅛½ Ablösungssch. Deutsche Anl⸗Ablösungssch. ohne Auslosungsschein.

Heutige 52,8 b G

7- 14 ¼% à 14,8b G

r Kurs

Sachtleben AGs. Bg bs12 Saline Salzungensto Salzdetfurth Kaltw. 12 Sangerh. Masch. 6 Sarottt, Schokoladest?2 G. Sauerbrevu. M. 0

Vortger Kurtz 52 eb B à 52 ½b 14,5 G 4 14,4b

6 Vorz. Lit. B4 ¼ Süchs. Gußst Döhlen 6 do. Thür. Portl. Ns12 do. Webst. Schönh. 8

5 % Bosnische Eb. 14 5 do. Invest. 14. 5 8 Mexikan. Anleihe 1899 5 do. do. 1899 abg. 4 do. do. 4 do. do. 1904 abg. 4 ½ Oest. Staatsschatzsch. 14 ₰N do. do. 14 m. neu. Bog. d. Caisse⸗Commune 4 ½ % do. amort. Eb. Anl. 4 % do. Goldrente 4 % do. do. m. neu. Bog. h. Caisse⸗Commune Kronen⸗Rente. Eonvb IS. 45 do. ktonv. M./ N.. 4 % do. Silber⸗Rente.. 4 % do. Papier⸗Rente... Tllck. Administ.⸗A. 1903.. do. Bagdad Ser. 1., do. vo. Ser. 2.. do. untf. Anl. 1909-06 do. Anleihe 190³ do. do. 1908 bo. Zoll⸗Obligattonen Türtische Fr.⸗Losee.. 4 ½ % Ung. Staatsrente 1918 do. do. 18 m. neu. Bog. d. Caisse⸗Commune do. 1914 do. do. 14 m. neu. Bog. d. Caisse⸗Commune 4 % do. Goldr. m. neu. Bog. d. Caisse⸗Commune 4 ½ do. Staatsrente 1910 4 % do. do. 10 m. neu. Bog. d. Calsse⸗Commune 8 do. Kronenrente. 4 % Lissabon Stadtsch. 1. II. Mexikau Bewäs... do. do. abg. Anatolische Eitsenb. Ger. 1 do. do. S

1904

4 % do. 4 do.

er. 9 38% Mazedontsche Gold. 5 % Tehuantepec Nat.. 5 do. abg.

27%b

1,65 à 1,85 B bPeen

à 28,75 B à 28,75 b

19719,78 à 19¼4 19.,75 b 20,26 3 20,2 4 20,75 b

40,75 4 40,5 b

28,8 G à 25 ⅛5à 28,8 B

a lsb 10,8 G à 160,5 à 10,75 b

—,—

2

4 19,25 b B à 19 B 20,28 a 19,75 8 20 b

abg. Bant Elektr. Wertee. Dank für Brautndustrie.. Oesterreichtsche Kredit.. Reichsbank Wiener Bankverein. Baltimore⸗Ohto. Canada⸗Pacisic Abl.⸗Sch. o. Div.⸗Bezugsschein.. Elektrische Hochbͤahn.. Oesterr.⸗Una Staatsb... Schantung⸗Etsenbahn ... Verernigte Elbeschtfahrt.. Accumulatoren⸗Fabrik.. Adlerwerke. ,„„„ 22 21 ½%

177 a 178 G

156,3 9 157,5 b

2 94,8 B 332,5 9 881,75 à 389,75b

à 155 b 178 2 178,25 à 175,5 b 2 34,.5 B

331,5 332 8 527.5 G à329à 8 [327,5b G

*

à 70,75 à 69,75 à 70,25 b

2

—ö—VVéVqVVV 2 8S= —2——ℳö—qSI

124 G 186 b 126 b 199,5 b 130,25 b G 507 b

124 G 186 b 126,5 G 200 6 132 en 8 6503,5 b 129 b 130 b 192 B 192,5 b 33 b —,—

Aschaffenb. Zellst. Augsb.⸗Nürnb. M Basalt Jul. Berger Tiefb. Berl.⸗Karlsr. Ind. Byk⸗Guldenwerke Calmon Asbest .. Chem. von Heyden Dtsch.⸗Atl. Telegr. Deutsche Kabelwk. do. Teleph. u Kab. Deutsche Ton⸗ u. Steinzeugwerke Deutsche Wollenw. Deutscher Eisenh. Eisenb.⸗Verkehr. Elek.⸗W. Schlesten Fahlberg, List u. Co ackethal Draht.. F. H. Hammersen Farhe ween.Fum. artm. Sächs. M. Hirsch Kupfer.. Hohenlohe⸗Werke Gebr. Junghans. Gebr. Körting.. Krauß u. Co., Lok. Lahmeyer u. Co.. Laurahlttte . Leopoldgrube.. C. Lorenz.V Maschfab. Buckau Maximiltanshütte Miag, Müthlenbau Mitteld. Stahlwke Mix u. Genest.. Motorenfbr. Deut Oesterr. Siemens⸗ Schuckertwerke. Hermann Pöge.. Rhetn.⸗Westf. Elek. do. Sprengstoff J. D. Riedel.. Sachsenwer.. Gnebeti ..... .. Schles. Bgb. u. Zink do. Bgw. Beuthen do. Portl.⸗Zem.. do. Textilwerke Hugo Schneider Siegen⸗Sol. Gußst Stöhr uC. Kammg Stolberger Zink. Telph. J. Berliner Thörl’s Ver. Oelf Ber. Schuhf. B.⸗W. Gogel.Telegr.⸗Dr. Volgt & Haeffner Wickina Portland

ʃ 2

Teleph. J. Berliner * für ½ Jahr Teltow. Kanalterr. Tempelhofer Feld. Terr.⸗A.⸗G. Botan Gart. Zehldf.⸗W. N Terr. Hohenz.⸗K. M bdo. Rub.⸗Zohthal. do. Südwesten 1.L.

8 392582 95

2

Ueutiger Kurs à 205 G

403,25 4 409,5b 71 72,5 b

125 4 126,75 b 139,5 a 141 b

711 b

à 188 4 135,8 b

155 G 156 b

à 119,75 à 120 b 99 9 100 b

160b G à 16 % 136.5 8 1375 82,25 b

68.25 b 178 2 181, 25 b 7114 70,5 b 71,5b

83 b 143 4 145 b

138,25 à 139 b 131, 8 181,5 G 113 b

70 b

13 5

65 4 65,5 b

239 8 239,5 à 239 à 24 8 97,5 b 8 a2 36,5 a 36 G 131,5 a 132,23 b

192 a 191,5 b

126 9 127,5 b

à 155 b

210 à 211 8 210b

41 b

a 115 b

24 a 24.75 a 24,5b 254 8 253 n 256 4 255 ⁄b à 175 à 177 G

65,5 b a2 97,25 G

80.5 à 80,25 b

—,.— 8 *

65,5b 6

405 4 401 b 71.75 8 70 b 71.28 6G 1 8

70,85 189 154,8b

156 à 152 b

a 50 % b 78.5 a 78,25 b

148 b

120.25 b

100,5 ¼ G K 98 b 139 b

9 84 G

16 b G

137 4 137,75 à 137 b

182 ¼ 178,75 b 73 a 70.25 b 2 82 b 145 a 143 b

4 138 b

139 à 138.8 b 114 8 112 5b 71,75 b

13,25 à 12 b 2 63.25 4 63 b

132 a 130.5 b 195 à 191,5 b 2 130 129 b

41 b à 11

251 ½ h 247,5 b 177 2 174

65 à 63.5 b

a 97b G à 98 b

do Kupfer.... Wickrath Leder

145 4 142 à 138 4 138,56b

131 130.25 à 130,5 b

244 a 242 5b G à 243,3 à 230 b 96.5 4 36,75 4 36 G b 38,8b

209 4 211 à 209 4 210,28 b

5 b 24,78 a 24.8 6 4 24,75 b

65 b 81,5 4 91 4 81,5 à 80,5 b 2 166,28 à 164,2 b

Allg. Dt. Cred.⸗A. BarmerBank⸗Ver. Bay. Hyp u Wech do. Vereinsbank Berl. Hand.⸗Ges. Comm.⸗u. Priv.⸗B Darmst. u. Nat.⸗Bk. Deutsche Bank.. Diskonto⸗Komm.. Dresdner Bankt

Mitteld. Kred.⸗Bt. A.⸗G. f. Berkehrsw. Allg. Lotalb. u Krft

138.28 à 137,75 b

171 à 171,5 b

170 * 170 B a 169,75 b

281.5 282 B 280,5 à 283,25 b 192,5 à 1941 [298% 290,25 a 289 à 291 a 290,5 8 294,8 170.5 n 170.25 a 171,5 a 17i1, 160,5 à 160 ¼ a 161,5 b 8

171 2 172,5 b

216,251

178 ½ 4 177.75 à 179,75 b

185,5 g 187 G

1“

Prämten⸗Erklärung, Festsetzung der Ltau.⸗Kurse u. letzte Nottz p. Ultime Dezbr.: Einretchung des Effeltensaldos: 28. 18. Zahltag: 91. 12. 1“

138 a 137,75 b 143 G 143 b

189 n 168.5 b

171.25 170 b

172 n 171 b 216,75 à 216 b 180 n 176 5b 188 2 189 u 185,5 b

170.5 2 170 170,75 b

161,8 161 a 160,28 b

Auf Zeir gehandelte Wertpapiere per Ultimo Dezbr. 1928.

27.12.—

292.3 288,5 9 289 0 288,25 5b

Westeregeln Alkalt Westfalia⸗Dinnend. Westf. Draht Hamm

Wtcking Porti.⸗Z. N Wicksttler Küpper Br.

Wiesloch Tonw... H. u. F. Wihard..

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Dt. Reichsb. Vz. S. 4 u. 5b(Inh. Z. dR. B.) Hamb.⸗Amer. Pak.

amburg. Hochb. Hamb.⸗Südam. D. Hansa. Dampfsch. Norddeutsch. Lloyd Allg. Elektr.⸗Gef. Bayer. Motoren . J. P. Bemberg... Bergmann Elektr. Berk. Maschinenb. Buderus Eisenwl. Charkottenb. Wass. Compan. Hispano Amer. de Electric Cont. Caoutchuc. Daimler Benz.. Dt. Cont. G. Dess. Deutsche Erdöl.. Dtsch. Linol. Werke Deutsche Masch.. Dynamtt A. Nobel! Elektrizit.⸗Liefer. Elektr. Licht u. Kr. Essener Steink.. J. G. Farbenind Feldm Uhle Papier Felt. Gutlleaume

elsenk. Bergwerk Ges. f. ektr. Untern. Th. Goldschmidt. HamburgerElektr. 8 ener Bergbau

oesch Eis. n. Stahl 11“ Ilse, Bergbau... KaliwerkeAschers! Rud. Karstadt.. Klöckner⸗Werke.. Köln⸗Neues. Bgw. Ludw. Loewe. Mannesm.⸗Rüöhr. Mansfelder Bergb Metallgesellschaft Nationale Auiom. Nordd. Wollkämm e. Eisenbb. Oberschl. Kokswke. 1. Koksw. uChem. F Orenstein u. Kopp. Oenern⸗ 5 Phöntx Bergbau. eieseawere⸗ g Rhein. Braunt. u Rhein. Elektriz.. Rhein. Stahlwerke A. Riebeck Montan Rütgerswerke. Salzdetfurth Kali Schles. Elektriz. u.

Gas Lit. B. Schubert u. Salzer Schuckert u. Co.. Schulth.⸗Patenh. Stemens u. Halske Svenska Tändsticke (Schwed. Zlülndh.) Thür. Gas Leipz. Leonhard Tiez.. Transwmadioo.. Ver. Glanzst. Elbf. Ver. Stahlwerke. WesteregelnAlkalt Zellstoff⸗Waldho’ Otavi Min. u. Esb.

Heutiger Kurs

91¾ 91.5 G à 91,75 G

139 2 140.25 4 140 4 141,25 b

75 a 76 2 78 %b

2 180 à 181,25 b

175,5 a 177 b

138.25 b 139.75 b

192 ½ u 193.25 4 192,25 à 195 à 231 8 233.25 b 1194,75 b 2 444 à 440 8 448 à 447 b

235,5 à 233,75 h 236,5 a235,50237,58 92 a 91 b '

82,25 a 84b

127,5 à 127 à 130,5 b

494,5 à 496 b 138 b G a 160,5 b 93,75 2 82,75 a 83 G 213 2 211,75 4 212,75 b 136,3 8 136.23 a 138 b 348 a 348,5 8 347 a 352 k 351 b 47,25 a 47,5 b [183,25 b

181,75 b 182,5 à 181,75 à 182,541822 255 g 253 8 256 a 2552257,59255,25 b à 121,25 b

264,5 a 264,73 à 263,75 à 270 a 269 n 240 a 239 n 241 a 239,5b [269,25 b 150 % a 150 a 151.5 b

118,25 à 120,5b

2686,5 à 268 n 270 b 8

97,75 a 97,5 2 99 b

154.25 à 156.23 b

130.5 à 133 b G

124,5 a 124 G 8 126,5 à 126 b

a 135 à 136,75 b

231,5 a 235 G

282,5 a 281 a 283 3 282.5 à 284b 229,75 a230a229,5 2230,52230a23 1 %t 104,25 4 104 6 8 105 %b o. D.

124,25 à 126 b

245,75 a 247,73 à 247 b

121,5 a 123,5 b

112,.25 à 114,5 B à 113,5 b

138,5 à 139,5 b

a 56 b

128 a 198,5 à 187 G à 190,254189,5 B 110,75 a 112 b

115,5 8 115,75 à 115,25 à 115,75 b 101,4 101,75 9b 8 282,5 2 287.5 B 4 287 b 8 87,75 b G n 90 a 89 a 91 b

451 a 447 a 470 * 464 a 465 b

279 a 278 a 280,5 8 279,5 a 281 B 178 2 177,5 8 179 ½ a 179 b

137,28 a 137,5 a 137 % a 142,5b

153.5 8

104,28 a 105 ½ 8

503 a 503,5 0 502 à 506,5 8506 à507 b

à 223,5 à 231,5 b

349 8 352b 287,5 à 259 à 258 b G 257 4 235 257.5 256.5 9 259 a 327,5 a 329,5 a 327 a 331 8 330 b

427 a 425,5 a 429 B a428 a430 24291

475 à 480,5 à 477,5 b 160 B 160 b

289,5 294,25 b

9 156 b

544 4 542 à 533 a 551 b 92 ¼ 92 94,75 b

284,75 a 282,5 a 2684.5 b 278,25 277 b G 282 b 8 82 4 62 ⁄8. G

Bezugsrechte. Thuringia Erfurt 25 % 110 b

Vortger Kurs 8

915 b 140 ¼ à 141,28 à 139 à 139,75b 8 76 b à 180,5 à 180 b 4 178.25 a 174.25b 139 a 140 8 137.25 b 194.5 a 194,75 a 189,23 b 235,25 8 228 0 230,5 à 229b 452 a 438 b 235 236 a 231,5 à 233 G à 230 b 90 n 91 B [231 b 230 % b a 83,5 8 83,25 b 128,5 à 126,25 b (491 à 490,25 h 491.5 b 494,5 n 495,5 8 494 a 495,5 a 490,5 b 140,25 à 137,25 b 84.25 8 84,5 à 83 à 684 b 215 215.75 a 209.25 a 209,75 b 138 a 135.25 à 136.5 4 135.25 G 349,75 a 347 à 348,752340 G a341, 25 b 47 ¼ 47 b 125.25 a123 B 183,28 à 184.5 à 180 b 257,25 a 258 250.5 à 251,25 b à 119 u 118.75 B 267,5 à 267,75a263,38264,250261.755 239.25 a 235 b ([262, 26 b à 181.5 2 149,5 b 121 117 4b 270,25 8 265,5 à 265,75 b 98 a 97,5b 8 154 G 8 153.25 à 153,55 13 ½⅛ a 131,25 a 130,25 à 130,5 b 125 2 123 b 137 a 133,5 b 233.25 b 281.25 a 277 à 277,5 b 233 n 232.5 à 233 a 228 G à 228,75 b 108 8 107,5 8 107,75 b 128 ü 125 b n 245 a 242 G 123 a 123,25 h 122,75 à 123 8 120,5 b 113,25 a 111,5 b 139,5 b G a 138 b 54,3 8 55,5 a 54, 75 b 199,5 u 188 G 4 186 % 1 111,5 8 109,5 b

115 % à 118 ½ à 113.75 à 114 b

101,75 a 100,5 5 284b G a 285.5 à 285 B 283,8 5 280 89.25 u 67 a 67,5 a 86,75 b

456 a 438 n 440 b

281,5 n 276.5 a 277 à 276 b 179,78 a 190,5 2 178.5 a 179 176 b 139 à1375 2138 a135,5 81369134, 75 5b 4 183.5 181 B

105 103,75 G

507,75 a 508,5 4 497 à 196 à 498,5 b

231 2 226,25 a 227 b

9 350 n 346,5 b

259,25 8 260.5 a 251,25 b

328 a 330 324,5 b

428,25 a 429 a 428,5 d 426,5 b 420., G 2 422 a 420,5 b

469,25 à 471 2 469,25 b

à 159.25 a 158.5 b

292,75 a 287 2 288 à 288 b

545.75 a 544 2848 6542 45446540 b

92b G 91 8 91.25 b 5283.5 a 278 n 279b

281, à 277 5b

62,75 4 61,5eb G à 61,78 à 61 b

andere wirkliche Staatssymbole.

Abg. Steuer (D. Nat.) meint, der Abgeordnete Biester

Labe recht, wenn er die Flaggenanordnungen des Staatsministe⸗ iums als verfassungswidrig bezeichnet. Die zahlreichen Einzel⸗ anordnungen der Regierung über das Flaggen seien einheitlich in ihrer juristischen Unmöglichkeit und parteipolitischen Grundlage. Die Regievung habe aber nur erklärt, daß sie ihre vom Staats⸗ gerichtshof für unzulässig erklärte Notverordnung nicht mehr durchführen lasse. Andere Flaggenanweisungen der Regierung, die an sich mitgetroffen würden durch den Gerichtsspruch, seien

weiter in Geltung, so die Flaggenanordnung für die Schulen. Es

zeige sich eben immer wieder, daß heute das Recht nur noch zu parteipolitischen Zwecken gebraucht werde. Der neue Gesetzantrag

der Regierungsparteien trage ganz besonders stark den Charakter varteipolitischer Vergewaltigung Andersdenkender. (Zuruf des Ageordneten Meier⸗Berlin [Soz.]: Sie haben ja früher sogar rote

Taschentücher verboten!) Die rote Fahne sei die Fahne der Re⸗

bpellion, die immer eine ganz andere Wertung erforderte, als

Wenn jetzt der Landtag den

Flaagagenantrag verabschiede, so werde der Beschluß doch rechts⸗ ungültig sein, weil er nicht mit der verfassungsmäßigen Zwei⸗ writtelmehrheit zur Annahme gelangen werde. Das Gesetz sei

EE“ und würde wegen der nicht vorliegenden Zwei⸗ drittelmehrheit beim ersten Präzedenzfall vom Staatsgerichtshof

wieder für unoültig erklärt werden. Auf die Fvage des Reduers, welches Ergebnis denn die Umfrage der Staatsregierung darüber habe, welche Kommunen nach dem Spruch des Staatsgerichtshofs

mun nicht geflaggt hätten, erwidert ein

Regierungsvertreter, daß trotz des Spruches des Staatsgerichtshofs nur fünf Städte, 1683 Landgemeinden und 520 Schulen am Verfassungstag nicht geflaggt hätten. Prozentual

nusgedrückt handele es sich dabei um 0,005 vH Städte, 14 vH der Landgemeinden und 1,5 vH Schulen. (Lebhaftes hört, hört!

G Abg. Hedwig Wachenheim (Soz.) erklärt, der Abg. Steuer habe den vorliegenden Flaggenantrag absolut falsch erläutert.

Kein Mensch denke daran, den privaten Staatsbürger zu zwingen,

mit der Reichsflagge zu flaggen. Es komme lediglich darauf an, zu verhindern, daß von Amtsgebäuden aus Propaganda gegen die Staatsform gemacht werde. (Sehr wahr! links.) Das alte Re⸗ gime sei in dieser Beziehung etwas weniger zart vorgegangen. In

einer Verordnung der königlichen Regierung in Posen von 1878

werde ausdrücklich mit Geld⸗ oder Haftstrafe bedroht, wer Fahnen oder Flaggenabzeichen in anderen als in den königlich preußischen Farben öffentlich zeige oder trage. Und die Vorwürfe über einen Eingriff in die Selbstverwaltung, die man dem heutigen Flaggen⸗ antrag der Regierungsparteien mache, seien auch zurückzuweisen;

das freie Recht der Selbstverwaltung werde natürlich beschränkt

durch die Bestimmungen der Reichsverfassung. In der Reichsver⸗ jassung aber sei die schwarz⸗rot⸗goldene als die Reichsflagge fest⸗ gestellt.

Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.) meint, seine Freunde seien nicht an dem Kampf der ganz großen Koalition von den Deutsch⸗ nationalen bis zu den Sozialdemokraten um den schwarzrot⸗

poldenen Lappen oder den schwarzweißroten Fetzen beteiligt. Die Kommunisten kämpften nicht um die Fahne, sondern um den Staat, der aus seiner Position als „Narrenhaus deutscher Re⸗ publit unter Schwarz⸗Rot⸗Gold“ befreit werden müsse. (Präsident Bartels rügt diese Ausdrucksweise.)

Abg. Hallensleben (D. Vp.) erklärt, daß es in der Flaggenfrage endlich einen Frieden geben müsse. Das sage seine Partei nicht, weil sie in Opposition stehe, sondern aus voller Ueberzeugung. Die Vorlage der Regierungsparteien sei eine Kampfansage. An erzwungenen Flaggen sei niemand gelegen. Der Staat könne in dieser Frage wohl etwas ver bieten, aber nicht positive Gebote erlassen. Seine Partei werde und könne ihren Standpunkt nicht ändern etwa ausbesonderen politischen Situationen heraus. Sie werde ihre Ueberzeugung nicht aufgeben. Den deutschnationalen Antrag noch restlos nach der Erklärung der Re⸗ gierung im Ausschuß aufrechtzuerhalten, sei nicht verständlich. Für den zweiten Absatz des deutschnationalen Antrags, fämtliche Dienststellen der Staatsverwaltung darauf aufmerksam zu

termin gegeben wird. Von der Beratung und Beschlußfassung über die Platzwahl eines Reichsehrenmals soll so lange werden, bis der deutsche Boden von fremdländischer Besatzung restlos befreit ist. Ferner soll die Reichsregierung auf die Reichsbahnhauptverwaltung sowie durch die zuständigen Landes⸗ regierungen auch auf die neuerdings zum Zwecke der Gasfern⸗ versorgung in Südwestdeutschland zusammengeschlossenen Ge⸗ meindeverbände einwirken, damit diese in erhöhtem Maße Saar⸗ kohlen verwenden, um so der Saarkohle ihr früheres natürliches Absatzgebiet wiederzugeben und damit dem Saargebiet und Saar⸗ grenzgebiet die wirksamste Hilfe zu bringen. Bei den Verhand⸗ lungen über vorzeitige Räumung des besetzten Gebiets sollen keine weiteren Belastungen des Reichs auf politischem oder finanziellem Gebiet zugestanden werden, veesenhe ce ist die fran⸗ zösische Forderung auf Einrichtung einer Feststellungs⸗ und Aus⸗ gleichskommission als Eingriff in die Souveränität des Reiches abzulehnen. Die Reichsregierung wird ferner ersucht, baldigst weitere Mittel zur Förderung des Wohnungsbaues im Aachener Kohlenbergbaugebiet zur Verfügung zu stellen und mit allem Nach⸗ druck auf die Reichseisenihnhauptverwaltung einzuwirken mit dem Ziel einer Senkung der Kohlen⸗ und Gütertarife für das Aachener Wirtschaftsgebiet. Der katastrophale Niedergang der Eus⸗ kirchener Textilindustrie soll durch Erteilung von Staatsaufträgen aufgehalten werden. Die Vorlegung der Denkschrift der Reichs⸗ regierung über Art und Umfang des Rückgangs der Wirtschaft und der kulturellen Notstände in den bedrängten Grenzgebieten und im besetzten Gebiet soll so beschleunigt werden, daß die zur Durchführung erforderlichen Mittel noch in den Haushalt für 1929 eingestellt werden können. Weitere Anträge fordern, daß die Reichsregierung sofort mit den Regierungen der Länder wegen der Durchführung von wertschaffenden Notstandsarbeiten in den frostgeschädigten Weinbaugebieten in Verbindung tritt, und daß für die Reichszwischenkredite, die zur Behebung der Wohnungs⸗ not im Saargrenzgürtel 1926 und 1927 zur Verfügung gestellt wurden, die gleichen Zins⸗ und Tilgungsbedingungen wie für die im Jahre 1928 gewährten Kredite angewendet werden. Ferner sollen rechtzeitig alle Maßnahmen ergriffen werden, damit bei Auflösung der Besatzungsämter die dort beschäftigten Angestellten und Arbeiter in einer gleichen oder ähnlichen Stellung Ver⸗ wendung finden können. Weiter wird beantragt, daß die Reichs⸗ regierung sofort mit der preußischen Staatsregierung in Ver⸗ handlungen wegen Finanzierung des Ausbaues der rechtsseitigen 11“ eintritt. Angenommen wurde auch ein Antrag, der die Reichsregierung ersucht, im Einvernehmen mit der badischen Staatsregierung angesichts der großen Notlage der arbeitenden Bevölkerung des Kehler Gebiets, die durch die Dauer⸗ erwerbslosigkeit der Mehrzahl der Arbeiter hervorgerufen worden ist, zwecks Arbeitsbeschaffung die notwendigen Mittel bereitzu⸗ stellen, um die längst projektierte Requlierung der Kinzig sofort durchführen zu können. Für die Dauer der Besetzung soll die Krisenfürsorge im besetzten Gebiet auf alle Berufsgruppen aus⸗ gedehnt werden. Auf das Reichspostministerium soll durch die Reichsregierung auf Bewilligung von Rabatten der Paketpost⸗ tarife für Schuhwaren des besetzten Gebiets hingewirkt werden. ebenso auf eine Verbilligung der Kraftpostlinien, besonders im Grenzgebiet des besetzten Gebiets. Den Schuhfabriken soll bei den kommenden Verhandlungen ein wirksamer Zollschutz, besonders gegen Polen und Tschechoflowakei, zuteil werden. Durch Ein⸗ wirkung der Reichsregierung auf die Reichsbahnhauptverwaltung soll erreicht werden, daß die schon seit einem halben Jahrhundert erstrebte Eisenbahnlinie Kusel —-Türkismühle unverzüglich in An⸗ griff genommen wird, daß ferner eine Verbesserung der Eisen⸗ bahnverhältnisse in Pirmasens und Bibermühle Lrreicht und daß schließlich auch die Erschließung des Ramberger Tales durch eine Lokalbahnlinie Albersweiler —-Ramberg—Edenkoben ermöglicht wird. Die Reichsregierung soll dafür Sorge tragen, daß, inso⸗ fern Reichszuschüsse gegeben werden, die Abgeltung der Wild⸗ schweinschäden im unteren Wieslauter Tale und in den übrigen in Frage kommenden Grenzgebieten beschleunigt durchgeführt wird. Der Reichsminister für die besetzten Gebiete wird gebeten, mit allem Nachdruck darauf hinzuwirken, daß den Schützengesell⸗ schaften des besetzten Gebiets die Erlaubnis zur Ausübung des Schießsports endlich gewährt wird der Termin zur ck

Gesetz soll am 1. Januar 1929 zum 30. September des gleichen Jahres gelten. In der Sitzung des Ausschusses teilten nun die Sozialdemokraten mit, daß sie ihre Unterschrift unter diesem Kompromißantrag zurückzögen. Da hierdurch eine neue Lage geschaffen war, und sich die Not⸗ wendigkeit ergab, daß die Fraktionen zu dieser Frage erneut Stellung nehmen, vertagte sich der Ausschuß ohne weitere Be⸗ ratung und Beschlußfassung auf Mittwoch

Der Steuerausschuß des Reichstags, der gestern die Beschlußfassung über den deutschnationalen Antrag auf Aenderung des Grunderwerbsteuergesetzes vornehmen wollte, vertagte sich auf heute, da von den Regierungsparteien erklärt wurde, daß ihre Froktionen zu dreser Frage noch nicht Stellung genommen hätten.

Im Volkswirtschaftlichen A usschuß des Reichstags wurde gestern die Aussprache über die Hand⸗ werksnovelle fortgesetzt. Gegenstand der Diskussion warem die §§ 103 a und 103 e, die die Aenderung des Wahlrechts zu den Handwerkskammern, die Zusammensetzung der Handwerkskammern, die Zahh ihrer Mitglieder und den Wahlmodus behandeln. In der Aussprache kam zum Ausdruck, daß die Handwerkskammern nach der jetzigen Rechtslage lediglich Vertretungen des organi⸗ sierten Handwerks, nicht aber des gesamten Berufsstandes Diese Regelung entspreche nicht mehr der Entwicklung, die in⸗ zwischen das Handwerk organisatorisch und die allgemeine Ant⸗ schauung von der Teilnahme des Volkes am böffenniichen Leben ge⸗ nommen hätten. Heute seien die meisten selbständigen Hand⸗ werker etwa 75 vH in freien oder Zwangsinnungen ver⸗ einigt; die Bedeutung der Gewerbevereine als handwerkerliche Organisationsfoom sei dagegen sehr zurückgegangen. Die Zahl derjenigen Hadwerker, die nicht in Innungen, sondern nur in Gewerbevereinen und sonstigen Gewerbeförderugsvereinigungen organisiert seien, sei statistisch nicht erfaßt, sicherlich aber nur un⸗ bedeutend; keinesfalls seien sämtliche nicht durch die Innungen erfaßten selbständigen Handwerker in Gewerbevereinen und anderen organisiert. Bei dieser Sachlage erscheine es nicht mehr angebracht, die Gewerbevereine und sonstigen Vereinigungen in gleichem Maße wie die weit überwiegenden Innungen bei der Bildung der Handwerkskammern heranzuziehen. Entscheidend aber sei, daß die allgemeine Entwicklung auch hier darauf hingehe, die Handwerkskammern aus der unmittelbaren, geheimen und gleichen Wahl derjenigen, deren Interessen sie wahrzunehme hätten, hervorgehen zu lassen. § 103 a wurde angenommen. § 103c soll von der Reichsregierung zunächst redaktionell neu ge⸗ saßt werden in einer Weise, daß die Verhältniswahl mehr zur Geltung kommt. Hierauf vertagte sich der Ausschuß. v“

Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags besprach gestern vor Wiederanfnahme der Plenarverhandlungen die Geschäftslage. Der Landtag wird voraussichtlich cas zum 19. Dezember zusammenbleiben. Heute wird der Finanz⸗ minister den neuen Haushalt einbringen. Die allgemeine Aus⸗ sprache zum Haushalt soll am Donnerstag beginnen und wird voraussichtlich bis Sonnabend anhalten. Der Haushalt wird nach Abschluß der ersten Lesung dem Hauptausschuß überwiesen werden, der nach Weihnachten am 7. Januar zusammentreten wird, während das Plenum erst am 22. Januar seine Beratungen wieder aufnehmen will. Im übrigen stehen bis zur Weihnachts⸗ vertagung noch eine Reihe kleinerer Gesetzentwürfe zur Ver⸗ abschiedung. Auch eine große Zahl von Anträgen, insbesondere über Sturm. und Wetterschäden, sollen noch erledigt werden. es in der Konkordatsfrage vor Weihnachten noch zu einer Aus⸗ sprache kommen wird, steht noch nicht fest.