Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 301 vom 27. Dezember 1928. S. 4. 8
[83097]
Der Hypothekenbrief vom 2. Juni 1881 über die für die Gemeinde Rümmer im Grundbuch von Rümmer Bd. I Bl. 43 in Abteilung III unter Nr. 1 eingetragene Hypothek von 2360 Papiermark ist durch Ausschlußurteil vom 19. Dezember 1928 für kraftlos erklärt.
Vorsfelde, den 20. Dezember 1928.
Das Amtsgericht.
[83100]
Durch Ausschlußurteil hiesiger Stelle vom 18. 12. 1928 ist die verschollene Verkäuferin Maria Fuhr, geboren am 5. September 1881 zu Elberfeld, für tot erklärt worden.
Amtsgericht, Abt. 12 a, Elberfeld.
[83104]
Durch Ausschlußurteil des unter⸗ “ Gerichts vom 3. Dezember 928 ist der am 23. September 1879 in Wengelsdorf geborene Glasarbeiter Hermann Kaiser für tot erklärt. Als Todestag ist der 31. Dezember 1916 festgestellt.
Weißenfels a. S., den 10. Dezember 1928. Amtsgericht.
4. Heffentliche Zustellungen.
[83083) Bekanntmachung.
Durch Beschluß des Amtsgerichts Oberhausen vom 4. Dezember 1928 ist die Entmündigung des Anstreicher⸗ meisters Ludwig Bartels, wohnhaft zu Oberhausen, Mülheimer Straße 86, aufgehoben
Oberhausen, Rhld., 19. Dez. 1928.
Das Amtsgericht. [83120] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Luise Bischoff geb Felskau in Gr. Rauschken, Kreis Ortelsburg, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Gradomski und Dost in Allenstein, klagt gegen den Reisenden Heinrich Bischoff, früher in Gr. Rauschken, jetzt unbekannten Aufenthalts auf Grund des § 1568 B G.⸗B., mit dem Antrage auf Scheidung der Ehe und Erklärung des Beklagten für den allein schuldigen Teil. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Allenstein, Zimmer 98, auf den 20. März 1929, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.
Allenstein, den 17. Dezember 1928.
Der Urkundsbeamte
der Geschäftsstelle des Landgerichts. [83127] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Johanne Schlender, geb. Obschernigs, in Wolfenbüttel, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtanwalt Kanlitz in Wolfenbüttel, klagt gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Robert Schlender, früher in Wolfenbüttel, jetzt unbekannten Aufent⸗ halts, auf Grund des § 1568 B. G.⸗B., mit dem Antrage auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivilkammer des Landgerichts in Braunschweig auf den 22. Februar 1929, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen
Braunschweig, den 19. Dezember 1928.
Geschäftsstelle 3 des Landgerichts.
[83136] Oeffentliche Zustellung.
Die Arbeiterfrau Marie Janta in HindenburgProzeßbevollmächtigter:Rechts⸗ anwalt Jüttner in Gleiwitz, klagt gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Vinzenz Janta, früher in Hindenburg, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts mit dem Antrag auf Scheidung der Ehe aus Verschulden des Beklagten aus § 1565 B. G.⸗B. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die III. Zivilkammer des Landgerichts in Gleiwitz auf den 26. Februar 1929, vormittags 9 ½ Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen.
Gleiwitz, den 17. Dezember 1928.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.
[83137] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Martha Möller, geb. Fengler, Harburg⸗Wilhelmsburg, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Höwe, welche Phen ihren Ehemann Otto Julius Heinrich
hristiun Möller, unbekannten Auf⸗ enthalts, auf Ehescheidung klagt, ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des
Rechtsstreits vor das Landgericht in Ham⸗ urg, Zivilkammer 8 (Ziviljustizgebäude, Sievekingplatz), auf den 19. Februar 1929, vormittags 9 ½ Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Hamburg, den 21. Dezember 1928. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.
[83116]
Die Ehefrauen: 1. Marie Mathilde entzschel geb. Kobliartz in Groß⸗ vothen b. Grimma, Hauptstraße 14, 2. Martha Alma Hofmann geb. Thi
1“ “
bach in Leipzig⸗N. 24, Stettiner Straße 112 II b. Hiller, 3. Elisabeth Anna Martha Hölzchen geb. Dom⸗ browsky in Leipzig⸗W. 33, Spitta⸗ straße 16 II, 4. Elsbeth Frieda Gertrud Hämel geb. Blasig in Glogau, Berndt⸗ traße 41V b. Blümel, 5. Ida Auguste Nichter geb. Mandel in Oetzsch⸗Mark⸗ kleeberg, Gautzscher Str. 4, 6. Martha Ella Rottluff verw. gew. Gotzsch geb. Mirus in Leipzig⸗Connewitz, Zwen⸗ hauer Straße 24 III, und 7. der Ehe⸗ mann Herrschaftsdiener Johann Gott⸗ fried Peyen in Leipzig, Gneisenau⸗ straße 10 (Herberge), Prozeßbevollmäch⸗ tigte: zu 1 Rechtsanwalt Dr. Engel, zu 2 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Theile, zu 3 Rechtsanwalt Dr. Jesch, zu 4 Rechtsanwalt Dr. Barban, zu 5 Rechtsanwalt Justizrat Markert, zu 6 Rechtsanwalt Dr. Drescher, zu 7 Rechtsanwalt Dr. Runge, sämtlich in Leipzig, klagen zu 1 bis 6 gegen ihre Ehemänner, zu 7 gegen seine Ehefrau zu 1 den Steinbrücharbeiter Friedrich Wilhelm Hentzschel in Grethen bei Grimma Nr. 6, zuletzt im Gerichts⸗ gefängnis in Eisleben, zu 2 den Deko⸗ rateur Karl Hofmann, zuletzt in Leipzig, Schönefelder Straße 321 bei Wachs⸗ muth, zu 3 den Reisenden Ernst Hölz⸗ chen, zuletzt in Düsseldorf, Wiegand⸗ straße 13 b. d. Eltern, zu 4 den Korb⸗ macher Hermann Konrad Hämel, zu⸗ letzt in Leipzig, Martinstraße 17, Werk⸗ stättenheim, zu 5 den Buchhandlungs⸗ gehilfen Richard Otto Richter, zuletzt in Oetzsch⸗Markkleeberg, Gautzscher Str. 4, zu 6 den Kaufmann Arno Walter Rott⸗ kuff, zuletzt in Leipzig⸗Connewitz, Zwenkauer Straße 24 III, zu 7 die Hermine Peyen geb. Lechner, zuletzt in Leipzig, sämtlich zurzeit unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrag auf Scheidung der Ehe. Die Klägerinnen bzw. Kläger laden die Beklagten bzw. Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 9. Zivil⸗ kammer des Landgerichts Leipzig, Har⸗ kortstraße 9, auf den 19. Februar 1929, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen und etwaige gegen die Behauptungen der Kägerinnen bzw. Kläger vorzubringende Einwendungen und Beweismittel unverzüglich durch den zu bestellenden Anwalt in einem Schrifbsatz den Klägerinnen bzw. Kläger und dem Gericht mitzuteilen.
Leipzig, den 21. Dezember 1928. Die Geschäftsstelle bei dem Landgericht.
[83131] Oeffentliche Zustellung.
Die Arbeiterfrau Klara Drost, verwitwet gewesene Warzok, geb. Gläser, in Bunzlau, Gräbelvorwerk, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Pflegel in Liegnitz, klagt gegen den Arbeiter Karl Drost, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung. Sie ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor den Einzelrichter der 3. Zivilkammer des Land⸗ gerichts in Liegnitz auf den 28. Februar 1929, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Liegnitz, den 17. Dezember 1928.
[82646] Oeffentliche Zustellung.
Das minderjährige Kind Kurt Ruck, geboren am 14. Juni 1928, ver⸗ treten durch das Jugendamt als gesetz⸗ licher Amtsvormund in Gleiwitz, Pro⸗ zeßbevollmächtigter: Kreisjugendamt Bernburg, klagt gegen den Maurer Wund Zimmermann Fritz Bindemann, früher in Güsten, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Unterhalts mit dem Antrage: 1. Den Beklagten kostenpflich⸗ tig zu verurteilen, dem Kläger vom Tage der Geburt, dem 14. Juni 1928, bis zur Vollendung des sechzehnten Lebensjahres als Unterhalt eine im voraus zu entrichtende Geldrente von vierteljährlich 75 RM. zu zahlen, und zwar die rückständigen Beträge sofort und die künftig fälligen am 14. Juni, 14. September, 14. Dezember und 14. März eines jeden Kalenderjahres. 2. Das ÜUrteil für vorläufig vollstreck⸗ bar zu erklären. Zur Güte⸗ und evtl. mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits wird der Beklagte vor das Amts⸗ gericht in Bernburg auf Dienstag, en 29. Januar 1929, 9 Uhr, ge⸗ lagen. Die Einlassungsfrist ist auf einen Monat festgesetzt.
Bernburg, den 10. Dezember 1928. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle 7
des Amtsgerichts.
[82647] Oeffentliche Zustellung.
Der minderjährige August Gnierß zu Singen⸗Hohentwiel, vertreten durch das Stadtjugendamt in Singen, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Loh⸗ mann in Brilon, klagt gegen den For⸗ mer August Stuhldreier, früher in Padberg, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß er sein un⸗ ehelicher Vater sei, mit dem Antrag auf bö Verurteilung zur Zah⸗ lung einer Unterhaltsrente von ö jährlich 120 RM und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Beklagte wird zur mündlichen “ lung des Rechtsstreits vor das Amts⸗ gericht Brilon auf den 1. März 1929, vormittags 9 Uhr, geladen.
Brilon, den 14. Dezember 1928.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts v11“ 81
[82650] Oeffentliche Zustellung. Die minderjährige Erika Labatzki in Köln, vertreten durch den beauftragten Amtsvormund Büroinspektor Wilhelm Müller in Köln, Klägerin, Prozes⸗ bevollmächtigter: Büroinspektor Th. Dowe in Köln, klagt gegen den Lackierer Moritz Wigge, unbekannten Aufent⸗ alts, füher in Köln⸗Deutz, eeenens. traße 15, Beklagten, wegen Unterhalts, mit dem Antrage, den Beklagten kosten⸗ fällig zu verurteilen, an die Klägerin vom Tage der Geburt, den 10. Januar 1928 ab, bis zum vollendeten 16. Lebens⸗ jahre eine vierteljährliche Rente von 120 RM im voraus, die rückständigen Beträge sofort zu Händen des Vor⸗ munds zu zahlen und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits wird der Beklagte vor das Amts⸗ ericht in Köln, Justizgebäude, eichenspergerplatz 1, auf Zimmer 170, auf den 6. Februar 1919, vormit⸗ tags 11 Uhr, geladen.
Köln, den 18. Dezember 1928.
Das Amtsgericht. Mahselter, Justizobersekretär.
[83129] Oeffentliche Zustellung.
Die minderjährige Elfriede Martha Fiebig in Strehlitz, Kreis Namslau, ver⸗ treten durch den Kreisausschuß — Jugend⸗ amt — in Namslau, Prozeßbevollmächtigter: Amtsvormund Kutzner in Liegnitz klagt gegen den Ackerkutscher Johann Moser, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, zuletzt wohnhaft in Arnsdorf, Kreis Liegnitz, wegen Unterhalts, mit dem Antrage auf Zahlung einer laufenden Unterhaltsrente von vierteljährlich 75 Reichsmark von der Geburt bis zur Vollendung des 16. Lebens⸗ jahres. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Liegnitz auf den 28. Fe⸗ bruar 1929, vorm. 11 Uhr, geladen.
Liegnitz, den 22. Dezember 1928.
Das Amtsgericht.
[82652] Oeffentliche Zustellung.
Die minderjährige uneheliche Maria Weber in Wiesdorf, Dünstraße 98, Prozeßbevollmächtigter: Jugendamt Wiesdorf, klagt gegen den Anton Hillesheim, S. S. Federal, Watter⸗ mann in S. S. Corp. Mobile, Alg., U. S. A., früher in Wiesdorf am Rhein vohech. unter der Behauptung, daß der derzeitige F des Be⸗ klagten nicht zu ermitteln sei, mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin eine Unterhaltsrente von 120 RM (einhundertzwanzig Reichs⸗ mark) vierteljährlich bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, und zwar die rückständigen Beträge sofort, die künftig fälligen am 15. Avpril, 15. Juli, 15. Oktober, 15. Januar . Jahres zu zahlen. Zur münd⸗ ichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht ier, Zimmer Nr. 28, auf den 12. Fe⸗ 1929, vormittags 9 Uhr, ge⸗ aden.
Opladen, den 11. Dezember 1928.
Amtsgericht.
[83119] Oeffentliche Zustellung.
Die am 30. 4. 1921 geb. Hilde Prenzel in Stuttgart klagt gegen den Robert Klingler, Mechaniker, früher in Stutt⸗ gart, Furtbachstr. 8 B, auf Unterhalt aus außerehelicher Vaterschaft, mit dem An⸗ trage auf vorläufig vollstreckbares Urteil zur Zahlung von vierteljährlich 105 RM, vorauszahlbar, von der Klagzustellung an bis zum 16. Lebensjahr. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Stuttgart I, Justizgebäude, Archivstraße 15, auf Frei⸗ tag, den 22. Februar 1929, vor⸗ mittags 8 ½ Uhr, Saal 206 geladen.
Stuttgart, den 19. Dezember 1928. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Stuttgart I.
[82651] Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits in Sachen Raiffeisen gegen den Kaufmann Wilhelm Nicking, zu⸗ letzt in Charlottenburg 2, Herder⸗ straße 13 bei Rurß, jetzt unbekannten Aufenthalts, wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Lauenburg i. Pomm. auf den 14. Januar 1929, 9 Uhr, geladen. Lauenburg i. Pomm., 19. Dez. 1928. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. [82655] Oeffentliche Zustellung. Die Firma Bio⸗Likörfabrik und Wein⸗ brennerei H. Fuhrmann in Wittenberg klagt gegen den Handelsvertreter Fritz Karl Nollkämper, zuletzt in Berlin, Alvenslebenerstr. 12, wohnhaft gewesen, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit der Behauptung, daß ihr der Beklagte für gelieferte Waren 2338,10 RM und an Portoauslagen 11,84 RM schulde und daß Wittenberg als Gerichtsstand ver⸗ einbart sei. Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 2338,10 RM (i. B.: Zweitausenddrei⸗ hundertachtunddreißig RMN 10 Pfg.) nebst 9 % Zinsen seit dem 1. Januar 1925 und 11,84 RM für Portoauslagen 9 zahlen. Der Beklagte wird zur münd⸗ ichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht Wittenberg, Bez. Halle, auf den 28. Februar 1929, 9 Uhr, Zimmer Nr. 30, geladen. Wittenberg, Bez. Halle, 20. Dez. 1928. Ho 1 8, Justizinspektor, als Urkunds eamter der Geschäft
telle des Amtsgerichts. 8
5. Verlust⸗ und Fundsachen.
Deutsche Hypothekenbank in Meiningen.
Die Sperre über die naͤchstehend auf⸗ geführten Pfandbriefe und Aktien unseres Instituts wird hiermit bekanntgegeben bezw. erneuert. Goldpfandbriefe. 7 % Em. IX. Lit. Nà GM 100 Nr. 1632. 4 ½ % Em. X. Lit. Và GM 200 Nr. 3338. Lit. N à GM 100 Nr. 7349. Lit. M à GM 50 Nr. 4730. Lit. X à GM 10 Nr. 11111/2 102170/3 (Zertifikate).
Goldschuldverschreibungen der Ge⸗ meinschaftsgruppe Deutscher Hypo⸗ thekenbanken. 5 % Goldobl. der Ge⸗ meinschaftsgruppe Deutscher Hypotheken⸗ banken Kassequittung auf Mitteldeutsche Creditbank vom 1. 10. 1923 G. 234 über 2490 g, ausgest. v. Meininger Hypo⸗ rhekenbank Niederlassung Berlin.
Pfandbriefe alter Währung. 4 % Serie II 1900 er Lit. A à PM 3000 Nr. 4951 6859 7422 8056/7 8299 8913/5 9255 9267. Lit. B à PM 2000 Nr. 344 490 652 2686 3819 4598 5806 5982 6933 7156 7964 10594 13701 14026 14307. Lit. C à PM 1000 Nr. 839 1495 6304 7483 7548 7920 8398 10295 12648 13229/31 13586 17347 17523 19495 19572 20611 21074 24178 28525. Lit. D à PM 500 Nr. 2305 3705/9 4266 4559 6562 10579 11330 12109 12234 18114 18857 19211 27799. Lit. E à PM 300 Nr. 3736/8 4433 4716 5376 5760 8927 10292 12158 13131 13196 14388 18799 20996 21328. Lit. F à PM 100 Nr. 134 2757/8 4425 9125 10563 13059 14552 17265/6 18847 20371 20378 20758 20971 21155. Lit. G à PM 50 Nr. 2863 3793 5035 5426 7009 7292/3 9181 9481. 4 % Em. VI. Lit. B à PM 2000 Nr. 519. Lit. D à PM 500 Nr. 3620 3650 4266 4351. Lit. E. à PM 300 Nr. 298 325 3569. 4 % Em. VII. Lit. B. à PM 2000 Nr. 1751. Lit. C. à PM 1000 Nr. 420 931 5325 5966 6447 6745 7329. Lit. D. à PM 500 Nr. 3302 3774 4733 5103 6316 6449 7580 7696/700. Lit. E. à PM 300 Nr. 279 377 4756/7 4959 4995 6040 7106 7308 7311/12, Lit. F. à PM 100 Nr. 3030 3906 4968 5200 5636. 4 % Em. VIII. Lit. A. à PM 3000 Nr. 1799. Lit. B. à PM 2000 Nr. 646/7 6374. Lit. C. à PM 1000 Nr. 1363 6510 11761 11834. Lit. D. à PM 500 Nr. 252 3231 3933 6740 10930 12502, Lit. E. à PM 300 Nr. 172 331 884 3448 4892 7743 8512 10534 12015. Lit. F. à PM 100 Nr. 484/5 2793 13930. 4 % Em. IX. Lit. A. à PM 3000 Nr. 2711. Lit. C. à PM 1000 Nr. 4136 9390 14887. Lit. D à PM 500 Nr. 4702 4941. Lit. E à PM 300 Nr. 203 435 617 2238 2777 7090. Lit. F à PM 100 Nr. 121 3195 7884/6 7968 9724. 4 % Em. XI Lit. Aa à PM 5000 Nr. 375 794. Lit. A à PM 3000 Nr. 1612. Lit. B à PM 2000 Nr. 1637/9. Lit. C à PM 1000 Nr. 166 859 7158 8418 8742 9246. Lit. D à PM 500 Nr. 762 4571. Lit. F à PM 100 Nr. 5791. 4 % Em. XII. Lit. A a. à PM 5000 Nr. 561. Lit. B à PM 2000 Nr. 1180 1669. Lit. C à PM 1000 Nr. 4052. Lit. D à PM 500 Nr. 1227 2792. Lit. G à PM 50 Nr. 487. 4 % Em. XIII. Lit. C à PM 1000 Nr. 11510. Lit. D à PM 500 Nr. 1816 4182/3 8728/30. Lit. E. à PM 300 Nr. 382. Lit. F à PM 100 Nr. 1370 2427 7893/4. 4 % Em. XIV. Lit. A à PM 5000 Nr 178. Lit. B à PM 3000 Nr. 833. 1242. Lit. D à PM 1000 Nr. 2555 3189 7145 7715/7 8345. Lit. E à PM 500 Nr. 928 3572 4308. Lit. F à PM 300 Nr. 3477. Lit. J à PM 50 Nr. 1848. 4 % Em. 15. Lit. D à PM 1000 Nr. 19137 20479/80 22431. Lit. E à PM 500 Nr. 12764 13074 13622 13862 15634. Lit. F à. PM 300 Nr. 7631 8555. 4 % Em. 16. Lit. A à PM 5000 Nr. 2159. Lit. D à PM 1000 Nr. 25794/5 28272 30062 30096 37388. Lit. E à PM 500 Nr. 18087 19261/4 24020 24227 24531. Lit. Fà PM 300 Nr. 13757 Lit. G. à PM 200 Nr. 11725. 4 % Em. 17. Lit. B à PM 3000 Nr. 10577. Lit. D à PM 1000 Nr. 39290 46211 47175 50077. Lit. E à PM 500 Nr. 27352 34479. Lit. G à PM 200 Nr. 18206 21091 21093 21121 22154. Lit. H à PM 100 Nr. 22776/7. 12 % Em. 21. Lit. F à PM 500 000 Nr. 2558. Lit. E. à PM 100 000 Nr. 13728/30. 3 ¼ % 1905 er Ser. I. Lit. A à PBM 3000 Nr. 50 456 1253. Lit. Cà PM 1000 Nr. 717 3081. Lit. D à PM 500 Nr. 436 552 1885 2846. Lit. F à PM 100 Nr. 911 1040 2079. 3 ½ % 1905 Ser. II. Lit. J à PM 1000 Nr. 708 2520 2836/42. Lit. L à PM 300 Nr. 53 1421/2 2308. Lit. M à PM 100 Nr. 667 940 1007. 3 ½ % 1907 er Em. V Ser. I. Lit. B à PM 2000 Nr. 1496. Lit. C à PM 1000 Nr. 3992 4471 4475 4520 5302. Lit. DH à PM 500 Nr. 1027 3373 3393 4881/2. Lit. E à PM 300 Nr. 3326 3493 4767 5694. Lit. F à PM 100 Nr. 290/1 2839 3218 6235/6 6255/6. 3 ½ % 1907 er Em, V Ser. II.
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1 Nr.
Lit. K à PM 500 Nr. 3564 4126. Lit. L à PM 300 Nr. 4434. 3 ½ % Em. X. Lit. C à PM 1000 Nr. 2917. Lit. E à PM 300 Nr. 2432. 3 ½ % abgest. Lit. E à PM 2000 18104 20176 25699. Lit. F à PM 1000 Nr. 1389 10558 11310 23171 32266 32733 35518 39070 44693. Lit. à PM 500 Nr. 1114 1404 2574 5426 7508 8435 9481 16367 22928 27088 28229 28529 29040 30765 31430 34731 34877 34935 43027 46128 48578 49069 49419 50099 51696 52021/3 52377 53417 55363. Lit. H à PM 300 Nr. 96 508 11470 15501 17719 23036 23727 25937 26885 34003 36168 36418 44997 47818 48796 49271 50266 52397 52891 53529 54072 54598 55564 55566/7 58317. Lit. J à PM 100 Nr. 2148 5228 12913 13421 15935 23128 25672 26469 27108 31926 32184 33428 33467 34967 35943 36802 38889 39328 39648 40313 41716 47010 47100 47586 47588 51059/60 51273 54075 54219 57349 59566. Lit. K à PM 50 Nr. 1618 2287 3839 11914 13341 13441 13865 13920 14349 14740 14838/9 19903 22447 23342 24351 24715 27452 27993 28768 29501 29913. Lit. P à PM 300 Nr. 1570/1.
4 % Prämienpfandbriefe. Ser. 47 Nr. 5, Ser. 181 Nr. 14, Ser. 251 Nr. 22, Ser. 538 Nr. 17, Ser. 808 Nr. 2, Ser. 903 Nr. 6, Ser. 1216 Nr. 19, Ser. 1403 Nr. 12, Ser. 1545 Nr. 11, Ser. 1576 Nr. 25, Ser. 1695 Nr. 4, Ser. 1949 Nr. 14, Ser. 2014 Nr. 13/4, Ser. 2121 Nr. 16, Ser. 2387 Nr. 2, Ser. 2414 Nr. 9, Ser. 2425 Nr. 23, Ser. 2472 Nr. 17, Ser. 2557 Nr. 8, Ser. 2618 Nr. 19, Ser. 2721 Nr. 15/6, Ser. 2801 Nr. 1 u. 9, Ser. 2803 Nr. 3/5, Ser. 2924 Nr. 10, Ser. 3135 Nr. 19, Ser. 3203 Nr. 20, Ser. 3212 Nr. 20, Ser. 3216 Nr. 21, Ser. 3418 Nr. 5 u. 19, Ser. 3584 Nr. 11, Ser. 3711 Nr. 15, Ser. 3722 Nr. 24, Ser. 3892 Nr. 25, Ser. 3986 Nr. 9.
Aktien. Alle Aktien zu RM 120 und alle Anteilscheine zu RM 10; ferner à PM 300 Nr. 36868/70 37734 41679/80 41753/4 46634/8 46655/6 49128/9, à PM 6000 bzw. RM 600 Nr. 97301 101212.
3676
6. Auslosung usw. von Wertpapieren.
[83151] Rückzahlung der Cottbuser Koks
wertanleihen I. und II. Ausgabe. 8
Sämtliche noch im Umlauf befindlichen Schuldverschreibungen werden zur Rück⸗ zahlung zum 1. April 1929 aufgekündigt und von da ab nicht mehr verzinst. Die Einlösung erfolgt ab 1. April 1929 in bar bei der Stadthauptkasse in Cottbus oder gegen Aushändigung der Koks⸗ menge auf dem Grundstück der städt. Gasanstalt in Cottbus, Berliner Str. 27.
Der in bar zu zahlende Tilgungsbetrag wird spätestens eine Woche vor Fälligkeit bekanntgegeben. Die Beträge fehlender Zinsscheine werden vom Kapital gekürzt.
Cottbus, den 21. Dezember 1928.
Der Magistrat.
— 8
[834777 Bekanntmachung, betr. die 3 % Ungarische Goldanleihe für das Eiserne Tor von 1895.
Die Caisse Commune des Porteurs des Dettes Publiques Autrichienne et Hon⸗ groise, Paris 17 (22), Boulevard de Cour⸗ celles, fordert die Besitzer von Talons der 3 % Ungarischen Goldanleihe für das Eiserne Tor von 1895 mit dem Datum des 1. Juli 1915 auf, diese Talons vom 27. Dezember 1928 ab
in Berlin: bei dem Bankhause Mendels⸗
sohn & Co.,
in Frankfurt a. M.: bei der Deutschen
Effekten⸗ und Wechsel⸗Bank zu hinterlegen.
Die Hinterlegungsstellen werden den Einreichern die Coupons Nr. 48 (per 1. 7. 1919) bis Nr. 60 (1. 7. 1925) ein⸗ schließlich unter den in der Bekannt⸗ machung vom 6. 8. 1928 vorgesehenen Bedingungen bezahlen und ihnen, gegen Entrichtung einer Gebühr von 0,30 schweiz. Francs für jedes Stück, Talons mit dem Datum des 1. Juli 1925 sowie gegebenen⸗ falls, eine Bescheinigung behändigen, auf Grund welcher das Recht auf Zahlung der Coupons Nr. 41 - 47 geltend gemach⸗ werden kann, soweit diese Coupon nicht bereits auf Grund des Talons mit dem Datum des 1. 7. 1915 geregelt sind.
Ueber die Ausgabe der neuen Bogen auf Grund des Talons mit dem Datum des 1. Juli 1925 er⸗ folgt demnächst weitere Mitteilung.
Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil Rechnungsdirektor Mengering, Berlin. Verlag der Geschs tehns (Mengering)
in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin, ilhelmstraße 382.
Sechs Beilagen
(einschließli drei Zentralhechlenessster
““ 8
„——
beücgen)
e 11““
Nr. 302. Neichsbankgirokonto.
versicherung vom 16. Juli 1927 Reichsge
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlich 9 ℛ. Alle Postanstalten
Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
SW 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
Nummern kosten 30 T, einzelne Beilagen kosten 10 Mp Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
8 Geschäfts
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 Cℳ 7 einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,75 Nℳ
stelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Drr ind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 4
Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge
Berlin, Freitag, den 28. Dezember, abends.
Inhalt des amtlichen Teiles:
1.““ Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc.
Gesetz über eine Sonderfürsorge bei berufsüblicher Arbeits⸗ losigkeit.
Dritte Verordnung über die Einfuhr von Gerste aus den Ver⸗ einigten Staaten von Amerika.
Verordnung über die Vergütung der Einzugsstellen der Reichs⸗ anstalt für Arbeitsvermittelung und Arbeitslosenversicherung.
Verordnung zur Aenderung des Musters für die Monats⸗ abrechnung der Einzugsstellen der Reichsanstalt für Arbeits⸗ vermittelung und Arbeitslosenversicherung.
Verordnung über das Außerkrafttreten der Verordnung über die schiedsgerichtliche Erhöhung von Beförderungspreisen der Eisenbahnen, Kleinbahnen (Lokalbahnen usw.), Straßenbahnen und Anschlußbahnen. 8
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend die Deutsche Arzneitaxe 1929. Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat zum Präsidenten der Reichs⸗ disziplinarkammer in Magdeburg den bisherigen stellvertreten⸗ den Präsidenten Landgerichtsdirektor Grimm in Magdeburg und zum stellvertretenden Präsidenten den Landgerichtsdirektor Dr. Doßmann in Magdeburg ernannt.
——
Der Konsul Dr. Sethe ist zum Konsul des Reichs in Rotterdam (Niederlande), 1
der Bankdirektor Isak Kerttula zum Konsul des Reichs in Ulesborg (Oulu), .
der Fabrikdirektor Alfred Mayer zum Vizekonsul des Reichs in Salamanca (Spanien) und
der Kaufmann Micha Courtgis zum Vizekonsul des Reichs in Mytilene (Griechenland) ernannt worden.
Die Gesandtschaft in Kairo hat Herrn Dr. Schacht zum Konsularagenten in Assuan bestellt. 1
Der Reichsangehörige Dr. med. Georg Schadebrodt ist von dem Verweser des Deutschen Vizekonsulats in Puerto Montt (Chile) zum Konsularagenten in Aysen bestellt worden.
Gesetz in?: Sonderfürsorge bei üblicher Arbeitslosigkeit. Vom 24. Dezember 1928. Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: — Artikel 1.
Gesetz über Nrh s ve hesehraneg Fbün hn etzbl. I S. 187) wir
8
tber berufs⸗
wie folgt geändert: „Hinter § 101 wird folgender § 101 a eingefügt: „(1) Soweit durch Verordnung des Verwaltungs⸗ rats der Reichsanstalt auf Grund des § 99 Abs. 3 die Höchstdauer der Arbeitslosenunterstützung für An⸗ gehörige von Berufen oder Gewerben, in denen eine regelmäßig wiederkehrende Arbeitslosigkeit berufsüblich ist, innerhalb des Zeitraums der berufsüblichen Fübeit kee verkürzt ist, wird die Arbeitslosenunter⸗ stützung diesen Personen als Sonderunterstützung ab⸗ weschend von den Vorschriften der §§ 95 bis 99 nach den folgenden Bestimmungen gewährt. (2) Die Sonderunterstützung darf nur während der berufsüblichen EEö und nur solchen Arbeits⸗ losen gewährt werden, die nach der Verordnung des Verwaltungsrats der Reichsanstalt aus der versiche⸗ rungsmäßigen Unterstützung iteechte er sind. Die Dauer der Sonderunterstützung wird zur Hälfte auf die Höchstdauer der versicherungsmäßigen Unterstützung (§ 99 Abs. 1 Satz 1) dhgegeee Die Sonderunter⸗ stützung endigt, wenn danach der Anspruch auf versiche⸗ rungsmäßige Unterstützung erschöpft ist. Im übrigen finden die Bestimmungen über die Krisenunterstützung Anwendung.“
2. Dem § 141 wird folgender Satz 2
„Das gleiche gilt für Empfänger von stützung bei berufsüblicher Arbeitslosigkeit.“ 3. Hinter § 167 wird folgender § 167 a eingefügt: „Für die Sonderfürsorge bei 1r Arbeits⸗ losigkeit gilt § 167 entsprechend, mit der Maßgabe, daß
angefügt: onderunt r⸗
8
4. § 181 Abs. 1 erhält folgende Fassung: 8 „(1) Gegen Entscheidungen über Anträge auf Krisenunterstützung (§ 101) oder Sonderunterstützung bei berufsüblicher Arbeitslosigkeit (§ 101 a) ist die Berufung an die Spruchkammer nur zulässig, wenn der Spruch⸗ ausschuß seine Entscheidung nicht einstimmig ge⸗ troffen hat. u“ Nrtile 5 1 Zer Deckung des Reichsanteils an dem 2 “ er durch die Sonderfürsorge bei berufsüblicher Arbeitslosigkeit entsteht, werden für das ““ 1928 bis zu 28 Millionen Reichs⸗ mark beim Haushalt des Reichsarbeitsministeriums zur Ver⸗ ügung gestellt. — 8 Er Dieses Gesetz tritt am 2. Dezember 1928 in bis zum 30. September 1929. Berlin, den 24. Dezember 1928. 8 Der Reichspräsident. von Hindenburg. Der Reichsarbeitsminister. Wissell. 2 b
SPritte Veeeorbdernmnnmng über die Einfuhr von Gerste aus den Ver⸗ einigten Staaten von Amerika.
Kraft und gilt
v 1““
Auf Grund des § 4 der Verordnung über die Einfuhr von Gerste aus den Vereinigten Staaten von Amerika rom 27. September 1928 (Reichsgesetzbl. I S. 375) wird bestimmt:
Die Geltungsdauer der Verordnung über die Einfuhr von Gerste aus den Vereinigten Staaten von Amerika vom 27. Sep⸗ tember 1928 wird bis zum 28. Februar 1929 verlängert.
Berlin, den 27. Dezember 1928. 88
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
8 J. V.: Dr. Hoffmann.
er Reichsminister der Finanzen 4“
Berordnung über die Vergütung der Einzugsstellen der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung.
Vom 27. Dezember 1928.
Auf Grund des § 165 Satz 2 des Gesetzes über Arbeits⸗ vermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 16. Juli 1927 (Reichsgesetzbl. 1 S. 187) wird nach Anhörung der Spitzen⸗ verbände der Krankenkassen und des Vevwaltungsrats der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiche⸗ rung hiermit verordnet:
8
Nrritel 1.
(1) Die Vergütung, die die Einzugsstellen (Krankenkassen, Reichenappschaft, See⸗Krankenkasse, Ersatzkassen) zur Abgeltung der Kosten für die Einziehung und Abführung der Beiträge zur Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und für die Bearbeitung der Befreiungsanzeigen erhalten, be⸗ stimmt sich nach der Zahl ihrer krankenversicherungspflichtigen Mitglieder, ferner derjenigen nicht krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer, für die Beiträge zur Reichsanstalt an die be⸗ treffende Einzugsstelle entrichtet werden. Maßgebend ist für jeden Kalendermonat die Zahl vom Schlusse des vorhergehenden Monats. Wird eine Einzugsstelle neu errichtet, so ist für den ersten Monat der Errichtungstag maßgebend.
(2) Die See⸗Krankenkasse kann an Stelle der tatsächlichen. Personenzahl die nach § 1148 der Reichsversicherungsordnung geschätzte durchschnittliche Zahl der Seeleute zugrundelegen.
Artikel 2. Die Regelvergütung beträgt für jeden Kalendermonat und für jeden Kobf der nach Artikel 1 maßgebenden Personenzahl: 1. bei Ortskrankenkassen, W“ Innungs⸗ krankenkassen und Ersatzkassen 0,04 Reichsmark 2. bei der Reichsknappschaft und der See⸗Krankenkasse 0,02 Reichsmark, 3. bei Betriebskrankenkassen 0,01 Reichsmark.
LEE1I
1) Die Vergütung der Orts⸗, Land⸗ und Innungskranken⸗ kassen erhöht sich um je 0,005 Reichsmark: 8 1. wenn die Gesamtzahl der zur Krankenversicherung oder
zur Reichsanstalt beitragspflichtigen Arbeitgeber mehr als ein Fünftel der nach Artikel 1 maßgebenden Personenzahl beträgt, wenn nach der letzten Volkszählung vor dem Berechnungs⸗ monat mehr als zwei Drittel der Einwohner des “ bezirks in Gemeinden mit nicht mehr als 5000 Ein⸗ wohnern gewohnt haben.
(2) Die Erhöhung nach Abs. 1 Nr. 1 gilt nicht für Kassen, deren Bezirk nur eine einzige Gemeinde oder Teile einer einzigen Gemeinde umfaßt.
Artikel 4.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1929 in Kraft. Gleich⸗
kassen für die Einziehung der vom 15. Dezember Anderungen
zur Aenderung zabrechne der Einzugsstellen der Reichsanstalt für Arbeits⸗
Vom 27. Dezember 1928. —
Beiträge zur Erwerbslosenfürsorge 1924 (Reichsarbeitsbl. S. 483) mit den nach der Verordnung vom 223. September 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 305) außer Kraft. Berlin, den 27. Dezember 1928. Der Reichsarbeitsminister Wissell.
8 Verordnung
des Musters fürdie Monatsabrech nu
vermittlung und Arbeitslosenversicherung Vom 27. Dezember 1928. 3 Auf Grund des § 164 Abs. 1 des Gesetzes über Arbeits⸗
vermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 16. Juli 1927
(RSBl. I S. 187) wird nach Anhörung des Verwaltungsrats der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen⸗ versicherung sowie der Spitzenverbände der Krankenkassen hiermit verordnet: An die Stelle des Musters 2 zu Artikel 8 der Verordnung über die Abführung, Verwaltung und Abrechnung der Beiträge zur Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver⸗ sicherung durch die Einzugsstellen vom 23. September 1927 (RGBl. I S. 305) tritt vom 1. Januar 1929 an das nach⸗ stehende Muster. 1A1X“ Berlin, den 27. Dezember 1928. Der Reichsarbeitsminister. Wissell. 8 ((VPorderseite.) “ Bezeichnung der Einzugsstelle. Muster 2. Abrechnung über die Isteinnahme an Beiträgen zur Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung im Monat ——— 1 Die Isteinnahme beträgt: a) Beiträge b) Verzugszuschläge un b111“A“ 8 zusammen. RM —
Rpf. Davon ab: Vergütung laut um⸗ 18 1 stehender Berechmung.. 11131“”“
bleiben ——N
Dazu: Im Vormonat laut Abrech⸗
rechnung zu wenig abgeliefert.... abzuliefernder Betrag ..
Darauf sind abgeliefert:
am — RM — Rpf. durch
RM—
RM — Rpf. RM — Rpf.
KÜüüßßt
ö— Rpf. RM — Rpf.
1ö“ 1““ aaa a2a 2 a 2 asaa a au2½ 2 2
bleiben noch abzuliefern..
das Landesarbeitsamt 8 Arbeitsamt
Begründung der Nichtablieferung: 8 1 Die Richtigkeit bescheinigt: 3 Der Vorstand.
(Unterschrift.) ““ „den 19—.
Urschriftlich nach Prüfung der vorstehend angegebenen Abliefe⸗ rungen im Gesamtbetrage von RM Rpf., in Buch⸗ helen. 8 RMN N.
8 Landesarbeitsamt
Arbeitsamt ͤJbb.“
(Rückseite.) Berechnung der Vergütu ““ 1. Regelvergütung. Zahl der krankenversicherungspflichtigen Mitglieder am Schlusse des Vormonas ů—— Zahl der nicht krankenversicherungspflichtigen Arbeit⸗ nehmer, für die Beiträge zur Reichsanstalt entrichtet werden, am Schlusse des Vormonat. .
zusammen. Regelvergütungssatz 0,0 RM,
an die Stelle der Gemeinden die Reichsanstalt tritt.“
zeitig tritt die Anordnung über die Vergütungssätze der Kranken⸗
demnach Vergütug F