Zietenstraße 26, Prozeßbevollmächtigter⸗ Rechtsanwalt Justizrat Dr. Noest in Mäünster i. W gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Franz S⸗ymanski, früherin Well⸗ bergen, wegen Ehescheidung (3 R 192 — 27. Die Kläger laden die Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 3. Zwilkammer des Landgerichts in Mänster in Westtalen auf ten 18. März 1929, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Munster i. W., den 22. Januar 1929 Der Urkundsbeamte des Landgerichts.

[92053] Oeffentliche Zustellung. Zoglmeier, Franziska, Schreinersehefrau in Regensburg, Holzlände 7, Klägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mattmer in Regensburg, tlagt gegen Zoglmeier, Josei, Schreiner in Regensburg, Wein⸗ tinger Gasse 7 bei Baumann, zuletzt in Langenerling, jetzt unvekannten Aufenthalts, Beklagten, nicht vertreten, wegen Ehe⸗ scheidung, mit dem Antrage, zu erkennen I. Die Ehe der Streitsteile wird aus Ver⸗ schulden des Beklagten geschieden. II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits in die öffentliche Sitzung des Landgerichts Regensburg, 1. Zivilkammer, Ernzelrichter, stv. Landgerichtsdirektor vom Freitag, den 22. März 9, vormittags 9 Uhr, Zimmer Nr. 94/II mit der Aufforderung, einen bet diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt zu seiner Vertretung zu bestellen und die Einwendungen und Beweismittel gegen die Klage in einem Schriftsatze bis zu esem Termin dem Gerichte sowie dem obengenannten Vertreter der Klägerin be⸗ kanntzugeben. Dieser Auszug der Klage mit Ladung wird zum Zwecke der öffent⸗ lichen Zustellung der Klage mit Ladung, welche mit Gerichtsbeschluß vom 23. Ja⸗ nuar 1929 bewilligt wurde, öffentlich bekanntgemacht. Regeusburg, den 26. Januar 1929. Geschärtsstelle des Landgetichts Regensburg.

Hildegard Margarete Bischof (Bischoff), geb. 8. Oktober 1928 in Bremen, ver⸗ freten durch das Jugendamt Bremen klagt gegen den Kunstmaler Eugen Brandowski Brude), wohnhaft gewesen in Bremen, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Unterhalts, mit dem Antrage, den Betlagten zu verurtetlen, an Klägerin für die Zeit vom 8. Oktober 1928 bis 7. Ok⸗ jober 1944 eine Rente von 480 RM. ährlich, vierteljährlich im voraus zahlbar, zu zahlen. Beklagter wird zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht zu Bremen, Gerichte⸗ haus, I. Obergeschoß, Zimmer Nr. 84 (Eingang Ostertorstraße), auf den 15. März 1929, vormittags 10 Uhr, gelaben. Zwecks öffentlicher Zustellung bekannt⸗ gegeben. Bremen, den 24. Januar 1929

Die Geschäßtsstelle des Amtsgerichts.

92060]

In der jährigen (Westf.),

Unterhaltssache der minder⸗ Lieselotte Zierke in Hamm vertreten durch das Stadt⸗ jugendamt in Hamm i. W., Klägerin, gegen den Melker und Knecht Friedrich Wilhelm Diekmann, zuletzt in Aden⸗ büttel, jetzt unbetannten Aufenthalts, Be⸗ klagter, wird der Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtegericht Gifhorn auf den 20. März 1929, 9 Uhr, Zimmer Nr. 4, geladen.

(Gifhorn. 25. Januar 1929.

Der ÜUrkundsbeamte des Amtsgerichts.

92063] Oessentliche Zustellung.

Die Ehefrau Amalie Assenmacher geb. Collardin in Köln, Thürmchenswall 77, Prozeßbevollmächtigter: Angestellter Emil Schiffbauer, Köln⸗Vingst, Heßhofstr. 22, klagt gegen ihren Ehemann, Albert

Assenmacher, Geschäftsführer der Zeitung Drapeau Rouge“ in Bruxelles, Belgique, jetzt unbekannten Aufenthaltsorts, auf Grund

Urteil für vorläufig vollstreckbar zu er⸗ klären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, Zimmer Nr. 144, auf den 28. März 1929, vormittags 9 Uhr, geladen. Köln, den 26 Januar 1929. Geschäftsstelle des Amtegerichts. Abt. 41.

[92070] Oeffentliche Zustellung.

Die minderjährige Urfula Krutschinski, vertreten durch ihren Vormund, das Kreis⸗ sugendamt in Rastenburg, klagt gegen den Untermelker Bruno Konetzki, früher in Haseleu, Kreis Regenwalde wegen Zah⸗ lung einer Unterhaltsrente, mit dem An⸗ trage, den Beklagten kostenpflichtig und vomäufig vollstreckbar zu verurteilen, der Klägerm vom 27. August 1927 ab eine Unterhalterente von 81 RM viertel⸗ jährlich bis zur Vollendung des 16. Lebens⸗ jahres, und zwar die rückstandigen Beträge sofort, die künttig fälligen am 27 8, 27. 11. 27. 2. und 27. 5. jeden Jahres zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Regenwalde auf den 21. März 1929, vormittags 9 Uhr, geladen mit der Aufforderung gemäß § 495 Abs. 2 Z.⸗P.⸗O.

Regenwalde, den 8. Januar 1929.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[92071] Oeffentliche Zustellung und Ladung. Das uneheliche munderjährige Kind Günther Otto in Barmen, vertreten durch das städt. Juügendamt dieses vertreten durch den Jugendamtsleiter Hartnack in Barmen. hat am 7. Januar 1929 gegen Artur Müller, zuletzt in Schweinfurt, jetzt unbekannten Aufenthalts, beim Amts⸗ gericht Schweinfurt Klage gestellt mit dem Antrag, zu erkennen: I. Den Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, dem Kläger an Stelle der in der vollstreckbaren Ur⸗ kunde des Amtsgerichts Zwickau vom 16 8. 1924, Aktenzeichen O VII 298, festgesetzten Unterhaltsrente vom Tage der Klagezustellung bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres eine viertelfährliche Unter⸗ haltsrente von 120 (hundertzwanzig Reichs⸗ mark) zu zahlen, und zwar die rückständigen Beträge sofort und die künftig fällig werdenden am Ersten eines jeden Kalender⸗ vierteliahres. II Das Urteil gemäß § 708 6 Z.⸗P.⸗O. für vorläufig vollstrechbar zu erklären. Der Beklagte wird hiemit zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits auf Freitag den 22. März 1929, vorm. 8 ½ Uhr, vor das Amts⸗ gericht Schweinfurt, Zimmer Nr. 50, ge⸗ laden. Die öffentliche Zustellung wurde durch Beschluß des Amtsgerichte vom 19. Januar 1929 bewilligt. Schweinfurt, den 25. Januar 1929. Geschärtsstelle des Amtsgerichts.

[92043] Oeffentliche Zustellung.

Der Reichsfiskus, vertreten durch den Regierungspräsidenten in Aachen in semer Eigenschaft als Feststellungsbehörde, Pro⸗ zeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Justiz⸗ rat Dr. Sonanini I und Dr. Kurt Sonanini II in Aachen, klagt gegen den Arnold Göhrs, zurzeit ohne bekannten Aufenthalt, früher in Düren, unter der Behauptung, daß der Beklagte ihm für zuviel erhaltene Vorschüsse auf Requtsitions⸗ forderung 324 506 Reichsmark schulde, mit dem Antrag auf Zahlung von 324 506 Reichsmark nebst1 % über Reichs⸗ bankdiskont Zinsen seit dem 1. 11. 1927. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Aachen auf den 16. März 1929, vorm. 10 ½ Uhr, mit der Aufforderung. sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen.

Aachen, den 16. Januar 1929.

Die Geschäftsstelle der 1. Zwilkammer

des Landgerichts.

[92055] Oeffentliche Zustellung. Die Stadtgemeinde Altona, vertreten durch die Rechtsanwälte Justizrat Löwen⸗

streits wird der Beklagte vor das Amts⸗] (92062] Oeffentliche Zustellun

gericht hier Zimmer Nr. 2v1 aut geladen. Cochem, den 23. Januar 1929.

Amtsgericht.

[91698] Oeffentliche Zustellung.

Die Fuma Seelberg G. m. b. H. Keks⸗ 2 Waffelfabrik in Mannheim⸗Industrie⸗ hafen schäftsführer Ernst Seelberg, Mannheim vertreten durch die Dri. Bender, in Darmstadt, den

klagt gegen

unbekannten Aufenthalts. wegen Unter⸗

lassung ꝛc. mit dem Antrage: 1. dem Be⸗ klagten bei Vermeirung einer Haftstrafe bis zu sechs Monaten oder einer Geld⸗ unbeschränkter Höhe für jeden

strafe in Fall der Zuwiderhandlung zu untersagen

die Behauptung autzustellen und zu ver⸗ ihren Lieser⸗ pflichten nicht nachkommen könne, daß die Klägerin wieder einmal erledigt sei und daß sich die Klägerin sonst i Lieferungs⸗ und Zah⸗ lungsschwierigkeiten befindet, 2. der Klägerin die Befugnis zuzusprechen, den verfügenden Teil des Urteils auf Kosten des Beklagten öffentlich bekanntzumachen, 3. dem Be⸗ klagten die Kosten des Rechtestreits auf⸗ und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtestreits Kammer für Handelssachen des Hessischen Landgerichts zu Darmstadt auf Freitag, den 22. März 19e9.

Auf⸗ diesem als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

breiten, daß die Klägerin

in Konkurs gehe, oder

zuerlegen,

vor die II

vormittags 9 Uhr, mit der torderung, sich durch einen bei Gericht zugelassenen Rechtsanwalt

Darmstadt, den 24. Januar 1929. Der Urkundsbeamte

der Geschäftsstelle Hess. Landgerichts,

II. Kammer für Handelssachen.

[920571 Oeffentliche Zustellung.

Der Autobesitzer Kurt Schulz in Drossen, Prozeßbevollmächtigter: Prozeßagent Rinnert, Drossen, klagt gegen Skiba, früher in Drossen, Poststraße 20, z. Zt. an unbe⸗ kannten Orten wegen 48 RM, mit dem Füblung ett dem Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Drossen in auf den 13. März 1929, vormittags

Aufbauschule,

den Installateur Fri

Antrage auf Verurtellung zur von 48 RM nebst 8 % Zinsen 1. September 1928.

9 Uhr, geladen. Drossen, den 11. Januar 1929. Das Amtsgericht. 8

[92058] Oeffentliche Zustellung. 8 Westdeutiche Wegebaugesellschaft

Die

m. b. H., Düsseldorf, Uhlandstraße 38,

Klägerin, P eeengge Dr. jur. Aue 4,

Max Bach in Läinz am Rhein, tlagt gegen den Kaufmann Wilhelm (Willi

Kames, zurzeit ohne bekannten Wohn⸗ und Aufenthaltsort, früher Berlin, wegen Forderung aus Schadenserfatz, aus Dienst⸗ vertrag und unerlaubter Handlung, mit dem Antrag auf Verurteilung zur Zahlung an die Klägerin von 350 RM nebst 4 % Zinsen seit dem 1. Januar 1927. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Düssel⸗ auf den 9. April

dorf, Zimmer 144, 1929, vorm. 10 Uhr, geladen Düsseldorf, den 19. Januar 1929.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 8.

[92059, Oeffentliche Zustellung.

Die Firma Exvportgesellschaft für Glas⸗ Oskar Kirsten & Co. in Meusel⸗ vertreten durch ihre Ge⸗ schäftsführer, daselbst, Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Rechtsanwalt und Notar Wächter in Oberweißbach, Thür., klagt gegen Arno Sturz, zurzeit unbekannten Aufenthalts, früher in Erfurt. Storchmühlenweg 13, unter der Behauptung, daß der Beklagte der Klägerin 35 RM aus Darlehen schulde, mit dem Antrage auf Verurteilung zur Zahlung von 35 RM nebst Zinsen. mündlichen Verhandlung des Rechts⸗

waren, bach. Thür.,

Zur

streits wird der Beklagte vor das Amts⸗

den 13. März 1929, vormittags 9 Uhr,

gesetzlich vertreten durch den Ge⸗

Rechtsanwälte J.⸗R. Schoedler und Sondheimer Hans Joachim Zange, früher in Gießen, fetzt

Der Karl Fr. Koch in Hamburg. Stllemstraße 62, Prozeßbevollmächtigter Rechtsanwalt W. Röbcke in Hamburg. klagt gegen den Friedrich Vollmar, rüher in Hamburg, Brandstwiete 32, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, mit dem Antrage auf kostenpflichtige und vorläufig vollstreckbare Verurteilung des Beklagten, an den Kläger 135,— RNM (Einbundertrfünfund⸗ dreißig Reichsmark) nebst 2 % p. a. Zinien über dem jeweiligen Reichsbank⸗ diskont seit dem 30. April 1928 zu zahlen unter der Begründung daß der Anspruch aus dem am 30. April 1928 tallig ge⸗ wesenen Wechsel vom 31. März 1928 geltend gemacht werde. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor das Amtsgericht in Hamburg, Abteilung 10 für Handelssachen, im Zivil⸗ fustizsebäude, Sievekingplatz. Erdgeschon, Zimmer Nr. 126, auf Donnerstag, den 28. März 1929, vormittags 9 ½ Uhr, geladen. Zum Zwecke der öffent⸗ lichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht.

Hamburg, den 25. Januar 1929. Der Urkundsbeamte des Amtsgerichts.

[92065] Oeffentliche Zustellung.

Der Kohlenhändler Jakob Röbrig in Königswinter, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Thelen in Königswinter, klagt gegen den Matthias Glehn, früher in Königswinter, Pfefferstraße, wegen Warenkaufs, mit dem Antrage auf kosten⸗ pflichtige. vorläufig vollstreckbare Ver⸗ urteilung des Beklagten zur Zahlung von 54,76 RM nebst 8 % Zinsen seit dem 13. August 1928. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht in Königswinter auf den 12. März 1929, vorm. 9 Uhr, Drachenfelfer Straße 7, Zimmer 4. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht.

Königswinter, den 25. Januar 1929.

Amtsgericht.

[92066] Oeffentliche Zustellung.

Die Thürtnger Gasgesellschaft in Leipzig, Dittrichring 24 III, vertreten durch ihren Vorstand, die Direktoren Weigel West⸗ phal, Weber und Dr. Gieseking, Prozeg⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Frhr. von Stoltzenberg in Leipzig, klagt gegen den Gastwirt Walter L. Groß, zuletzt Leipzig, Neustädter Straße 24 ptr., Gastwirtschaft zum Alt⸗Deutschen Hof, zurzeit unbekannten Aufenthalts, unter der

Klägerin gemäß dem Vertrag vom 31. Juli 1928 einen Etsschrank, Eiche, Glas, im Gelamtwerte von 211,90 RM geliefert erhalten habe, mit den fälligen Raten im Rückstande geblieben, die Klägerin daher nach § 5 des vorerwähnten Vertrags be⸗ rechtigt sei vom Vertrag zurückzutreten und daß sie Herausgabe des Eisschrankes verlangen könne. Die Klägerin weiter geltend: Für Abnutzung, Entwer⸗

)

außer der Herausgabe des im gerichtlichen

klaaten durch porläufig vollstreckbares Urteil

ausgabe des in befindlichen Eist

stellung an die Klägerin zu zahlen.

den 12. April 1 9 Uhr, geladen. Leipzig, den 22. Januar 1929. Der Ürkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Amtsgericht Leipzig.

[92068] Oeffentliche Zustellung.

Behauptuna, daß der Beklagte von der

macht

tung und Benutzungsgebühren berechne sie 105,95 RM, zusüglich Mahnkosten von 1,— RM. zusammen 106,95 NM. Auf diesen Betrag lasse sie sich vom Schuldner gezahlte 16,30 RM kürzen, so daß sie

Gewahrsam befindlichen Eisschrankes vom Beklagten noch 90,65 RM zu fordern habe. Die Klägeren beantragt, den Be⸗

fostenpflichtig zu verurteilen, a) in Her⸗ im gerichtlichen Gewahrsam thrankes Nr. 24. Eiche Glas, zu willigen, b) 90 65 RM nebst 4 % Zinsen seit dem Tage der Klagzu⸗ Der Beklagte wird zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht Leipzig, Peic etnn 8. Zimmer 90, auf 29, vormittags

5. Verlust⸗ und Fundfachen.

[92073] “

Wir geben bekannt, daß nachstehend verzeichnete Wertpapiere unserer Anstalt uns als abhanden gekommen gemeldet sind: 1. Ratenscheine Nr. l zu 4 ½ % Liquidationspfandbriesen: Serie X Lit C Nr. 36244, Lit E Nr. 82919 82920; 2. 3 ½ % und 4 % Pfandbrtefe alter Währung: 3800 11450 20746 23543 26227 36584 37146 39492 41855 42857 58560 58662 62394 63462 70572 73932 75097 78480 86204 86361 89928 102993 108018 133456 145560 157681 160776 160934 161995 164055 168177 169224 179398 193347 197112 215739 220789 237769 239336 239646 242645 245079 251768 258934 258935 267046 277505 300341 302614; 3. 3 ½ % und 4 % Pfand⸗ briere alter Währung die durch Ausschluß⸗ urteil des Amtsgerichts Würzburg für fraftlos erklärt sind: 899 1456 2356 2782 5785 6709 9351 17348 18469 19515 22084 23005 24962 24971 26216 32779 32963 33682 34169 36407 39060 41843 43789 50726 51350 52599 53441 57140 65149 65150 65325 65519 65784 67275 70202 74991 76059 77594 77829 81527 81537 82431 83094 86981 89180 90082 91037 93899 94810 98742 98895 101475 101584 102046 102414 103488 103947 108490 108976 109460 112628 115694 118852 121357 121358 122185 122505 127217 127529 128974 130829 134398 134890 136915 137723 140369 143734 147935 150140 151436 156921 157079 157552 168478 168837 170384 170405 170408 174681 175686 176080 176277 176295 183199 185400 186466 186920 192583 196220 196255 196690 196897 197417. 197470 198214 201540 204733 209119 209320 214687 214702 214703 214704 218071 218145 222085 222937 223063 228607 231149 233431 235313 236135 238365 239179 240984 245696 245697 245698 255550 255580 255581 256450 257928 259162 259163 260316 262096 264240 270361 272013 272014 277323 291720 294586 304563 309466 310600 310748.

Würzburg, 31 Dezember 1928. Bayerische Bodencrevit⸗Anstalt.

[92072) Aufgebot. 1 Schein Nr. 21 814 zur Lebensversiche⸗ rung des Herrn Heinrich Bente in Gevels⸗ berg t W. ist angeblich abhanden gekommen Er wird für krastlos erklärt, falls ein Berechtigter sich innerhalb zweier Monate nicht meldet. 1. Iduna Lebensversicherungs⸗Bank

A.⸗G. .

H. Gorke, Direktor.

—— E —

6. Auslosung usw. von Wertpapieren. [92074] Auslosung von Geraer Stadtanleihe. Bei der am 19. Januar 1929 statt⸗ gefundenen Auslosung der Schuldverschrei⸗

bungen der Geraer Stadtanleihe vom Jahre 1926 sind nachstehende Nummern

gezogen worden: A zu 2000 RM Nr. 89 212 238, Nr. 336 337 440 486

B zu 1000 RM 512 538 618 687,

Nr. 1047 1142 1350 Nr. 1465 1628

G. zu 500 RM D zu 200 RM 1637 1763.

Der Rest der planmäßigen Tilgung der Anleihe im Betrage von 600 RM ist durch Rückkauf erfolgt. b b

Die vorgenannten Schuldverschreibungen werden hiermit den Inhabern zum 1. Juni 1929 gekündigt, die Aus⸗ zahlung der Kapitale erfolgt jedoch schon vom 25. Mai d. J.

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlich 9 RGeℳ

SW 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 Th,

einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

1 Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in VBerlin für Selbstabholer auch die Geschäͤftsstelle

einzelne Beilagen kosten 10 f Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

dru ck

Verlin, Mittwoch, den 30. Fanuar, abends.

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 Rℳ einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,75 ℛℳ Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckautträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzufenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ strichen) ervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei ver Geschäftsstelle eingegangen sein.

—

Postscheckkonto: Berlin 41821. 1929 —

öö“ “ berordnung über den Beitritt von Gasanstaltsbesitzern zum Gaskokssyndikat.

eranntmachung über den Londoner Goldpreis. erordnung über die Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit von Finanzämtern im Bezirk des Landesfinanzamts München. 1“ 88 8 8

7 27 8 1“”

aernennungen und sonstige Personalveränderungen. gescheid über die Zulassung von Zündmitteln und Aufhebung

.

Leines Zulassungsbescheides.

Preußen.

Verordnung

über den Beitritt von Gasanstaltsbesitzern zum Gaskokssyndikat.

Auf Grund der §8 18, 5 der Ausführungsbestimmungen im Gesetz über die Regelung der Kohlenwirtschaft vom Augusi 1919 (RGBl. S. 1449) bestimme ich:

Dte hachstehend genannten Besitzer von Gasanstalten sind Mit⸗ der des Gastokssvndikats gemäß der Satzung der Wirtschaftlichen serernigung deutscher Gaswerke, Gaskokssyndikat, A. G., und des 85 88 eeisehastlchee Mecsataang deutscher Gaswerke, Gas⸗ plelvndika . G, und ihren Mitgliedern ge Ve ereffend Kokslieferung, vom 25. Haea 1924: Ceecspenaa Westeg7

1. Stadt Demmin k. Pommern,

2. Gas⸗ und Elektrizitätswerke Emden G. m. b. H., Emden i Ostfriesl., 2 11e“ Leipzig in Oetzsch⸗Markkleeberg Lemzig,

1 — Fütgm in Oldenburg,

Städtische Betriebswerke Glatz G. m. b. H., Glatz, Schles.

.Stadt Glückstadt, Elbe,. “ G Stadt Groitzsch i. Sa., .

.Gasversorgung Ostsachsen A. G., Heidenau i. . Gemeinde Lampertheim in Hessen,

Stadt Landeshut t. Schles.,

11. Stadt Lauban i. Schles,

12. Stadt Löwen i. Schles.,

13. Stadt Mölln i. Lauenburg,

14. Gasversorgungsverband Südlausitz,

15. Stadt Neustadt i. Sa.,

16. Stadt Neustettin i. Pomm.,

17. Ferngaswerk Rochlitz G. m. b. H.,

18. Stadt Ronneburg t. Thür.,

19. Stadt Ruhla i. Thür.,

20. Gemeinde Saarau i, Schles., 6

9

S Sa.,

Bekanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß 8 2 der Ver⸗ ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗

beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923

(RGBl. I S. 482). Der Londoner Goldpreis beträgt 8 für eine Unze Sbes ö16116 für ein Gramm Feingold demnach „32,7736 pence.

Vorstebender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗ machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung

vorausgeht. “ 30. Januar 1929.

Berlin, den v“ Reichsbankdirektorium. Dreyse. Fuchs.

——

11“ .“

Verordnung 8

über die Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit

von Finanzämtern im Bezirke des Landes finanzamts München.

Vom 25. Januar 1929.

Auf Grund der Verordnung des Herrn Reichsministers der Finanzen vom 24. Mai 1928 — Deutscher Reichsanzeiger vom 25. Mai 1928, Reichsministerialbl. 1928 Nr. 24, Reichs⸗ finanzbl. 1928 Nr. 20 — wird folgendes bestimmt:

§ 1. 88 Das Finanzamt Oettingen (Bavern) wird aufgehoben. Sein Bezirk wird mit dem des Finanzamts Nördlingen vereinigt.

2 . Diese Verordnung tritt am 2 Februar 1929 in Kraft. München, den 25. Januar 1929.

Der Präsident des Landesfinanzamts München. Heller.

“

Ministerium für Landwirtsch und Forsten.

Der Leiter der Nordwestdeutschen Futter⸗Saatbau⸗Gesell⸗ schaft m. b. H. Dr. phil. Tiemann aus Bremen ist zum Institutsdirektor und Professor an der Preußischen Versuchs⸗ und Forschungsanstalt für Tierzucht in Tschechnitz ernannt und des Instituts für Grünlandwirtschaft be⸗ raut worden. L“

ft, Domänen

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln und Aufhebung eines Zulassungsbescheides.

I. Den Deutschen Cahücit⸗Werken A.⸗G. in

G ei wird hiermit ihre Gesua e. ht gher her⸗ t in de

geste r Fabrik Gnaschwitz, für den Bezirk des unter⸗

Glleich zu Beginn der Sitzung verursachten die Kommunisten Läarmszenen. Der Abg. Torgler wies darauf hin, daß heute vormittag der kommunistische Abg. Blenkle im Anschluß an eine Erwerbslosenversammlung von zwei Polizeioffizieren ver⸗ haftet worden sei, die, wie der Redner unter lebhaften Zwischen⸗ rufen bei der Mehrheit erklärte, von der gestrigen Kaiser⸗ Geburtstagsfeier 08 nicht ganz nüchtern gewesen seien. (Prä⸗ sident Löbe rügte diese Bemerkung.) Diese Verhaftung reihe sich würdig an die vom Präsidenten Löbe gegen die kommunistische Fraktion getroffenen Maßnahmen an. Er erhebe schärfsten Einspruch gegen derartige Hausknechtsmaßnahmen. (Präsident Löbe drohte dem Redner mit Wortentziehung. — Großer Lärm bei den Kommunisten. — Als der Redner dann trotz der Glocke des Präsidenten fortdauernd weiterredete, entzog ihn Präsident Löbe das Wort. — Von den Kommunisten ertönten Zurufe: Klingel⸗ bolle!) Der Redner setzte trotzdem seine Ausführungen fort und forderte sofortige Entscheidung über einen Antrag auf Haft⸗ entlassung des 8 Blenkle. “

Präsident Löbe erklärte, daß er zunächst auf den Antrag nicht eingehe, da der Abg. Torgler seinen Weisungen nicht Folge geleistet habe. (Zurufe bei den Kommnnisten: Koalitions⸗ hausknecht!)

Abg. Stoecker (Komm.) wiederholte munistischen Antrag. Präsident Löbe ersuchte die Kommnnisten dringend, sich der Ordnung des Hauses zu fügen und rief ihnen, als sie dauernd weiterlärmten, zuF. Sonst können auch Sie das Wort nicht Fhastan. denn auch Ihre Rechte beruhen auf der Ordnung des Hauses! 2 Abg. Stoecker (Komm.) erklärte, daß im Gegensatz zu den Gepflogenheiten des Hauses dem Abg. Torgler die Abgabe einer Erklärung vor Eintritt in die Tagesordnung verweigert worden sei. — —

„Präsident Löbe erwiderte, daß solche Erklärungen dem Präsidenten vorher vorgelegt werden müßton, was Abg. Torglor nicht getan habe. Im übrigen, so rief der Präsident unter leb⸗ hafter Zustimmung des Hauses und lärmenden Gegenkund⸗ gebungen der Kommunisten den Kommunisten zu, wird in Ihren Parlamenten in Rußland mit Ruhestörern kürzerer Prozeß gemacht! 1b

Auf Antrag des Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.) wurde der kommunistische Antrag dem Geschäftsordnungs⸗ ausschuß überwiesen. Daäfür stimmten alle Parteien mit Ausnahme der Kommunisten. (Pfuirufe und Lärm bei den Kommunisten.)

Abg. Dittmann (Soz.) regte an, daß der möglichst noch heute sich mit dem Antrag beschäftige.

Darauf wurde die erste Beratung des vereinheitlichungsgesetzes feortgesetzt.

Abg. Nauheim (Gentr.) erklärte sich mit einer ein⸗ heitlichen Bewertung einverstanden. Er begrüßte die Verein⸗ eitlichung der Realsteuern und erhoffte davon eine Senkung dieser Steuern. Es müsse erwogen werden, wie die öffentlichen Betriebe zur Steuer herangezogen werden können. Der Versuch einer gleichmäßigen Regelung aller Steuern für alle Wirtschafts⸗ kreise müsse seine Grenze 8e in den verschiedenen Notwendig⸗ keiten wirtschaftlicher und sozialer Art. Entsprechend ihrer Haltung bei der Beratung des Reichsbewertungsgesetzes sei die Zentrumspartei mit einer einheitlichen Bewertung einverftanden. Sie 8 die Absicht des Gesetzes, die Realsteuern in den ein⸗ zelnen Ländern und Gemeinden vergleichbar zu machen, weil sie darin einen Anreiz zur Steuersenkung erblicke. Bei der Ver⸗ einheitlichung sei das Ziel zu erstreben, für die künftige end⸗

darauf den kom⸗

Ausschuß

Steuer⸗

Die Witwe Bertha Genge, geb. Schley ab gegen Rückgabe in Betsche Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Urbach in Meseritz, klagt gegen 1. die Frau Anna Muradianz. geb. Genge, 2. deren Ehemann, Handelemann Thaddäus Muradianz, früher in St. Krimski (Rußland) bei A Matofoff (cm Kpu — Ka repna Mopeku 0.8 A. A, Mamocol Bakya A. Sycpem. I und II K. A.) mit dem Antrage die Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, ihre Zu⸗ stimmung zu erteilen, daß von dem zu Hinterlegungsbuch A Band I Seite 217 bei der Gerichtskasse in Meserit hinter⸗ legten Betrage von 6336,04 Reichsmark: I. a) an den Viehhändler Bruno Goldka in Betsche 694,21 RM nebst 11 % Zinsen von 450 RM seit 22. 10. 1927, b) an den Magistrat Betsche 19,72 RM, c) an die Bank ludowy — Volksbank — in

zeichneten Oberbergamtes unter folgenden Bedingungen zu⸗

21. Zweckverband Gasversorgung lass gelassen:

berg t. Erzgeb., 1.“ 22. Gemeinde Seifhennersdorf i. Sachsi, 23. Stadt Striegau t. Schles., 24. Gasversorgung Thüringer Wald G. m. b. H., Suhl i. Thür., 25. Stadt Unna t. Westf., . 26. Stadt Werdau i. Sachs., 27. Gas⸗ und Elektrizitäts⸗Werke Wilh G. m b. H., Wilhelmshaven,“ 28. Stadt Zuffenhausen i. Württ., 29. Gaswerk Borkum A G., Borkum, 8 30. Gas⸗ und Elektrizitätswerke Brockau A.⸗G., Brockau, Bez. Breslau 31. Gas⸗ und Glektrizitätswerke Bütow /Pommern A. G. in Bütow, Pommern, 32. Gas⸗ und Elektrizitätswerke Griesheim bei Darmstadt A. G. in Griezheim b. Darmstadt 33. Gazwerk Groß⸗Ottersleben A. G., Groß Ottersleben bei Magdeburg.

gültige Regelung eine selbständige Finanzgebarung der Lander und Gemeinden zu ermöglichen. Die Festsetzung von Einheits⸗ 8 a) Beschaffenheit: ssoretste für * Realsteuern durch e seclice Regelung lehne ie Pulverseele enthält einen blaugelben Markenfaden un as Zentrum ab. Die Partei behalte sich ihre Stellungnahme

mit 10 dicken Fäden Jutegarn umsponnen. Die Unfofaaen ägeht vor zu der Frage, ob die öffentlichen Betriebe zu den Lasten mit aus 7 Baumwollfäden und ist mit Teer imprägniert. Die Züd eangesschn werden sallen. Grohe Fee unh ne .. schnur ist mit Guttapercha überzogen. gniert. Die Zünd⸗ 1S der Berufsvertreter. Gewerbesteuern für Pasbet. ulen lehne das Zentrum ab. Auch bei der Gebäude⸗

b) Besondere Bedingungen: 1

entschuldungssteuer sei zu prüfen, inwieweit eine Vereinheit⸗ Die Zündichnur ist für Arbeiten unter Wasser genügend zuver. lichung für alle Länder ertväglich 8 Diese Frage sei zu prüfen im lässig. Zum Schießen mit Sprenaluft ist sie nicht geeignet. Gegen Zusammenhang mit der Notwendigkeit, die unbedingt erforder⸗ ihre Verwendung in Schlagwetteigruben bestehen keine Bedenken, lichen Mittel für den Wohnungsban bereitzustellen und eine sofern Zündschnurzündung in diesen Gruben zulässig ist. Erhöhung der Realsteuern zu vermeiden. Die dauernde Bei⸗ 1 II. Der Bescheld über die Zulassung von Zündmitteln vom behaltung der Hauszinssteuer lehne das Zentrum ab, die Partei 20. Dezember 1926 — Nr. 8805 — wird, soweit er die Gutta⸗ percha⸗Zündschnur der Deutschen Cahücit⸗Werke betrifft, auf⸗

1“

Erzgebirge⸗West, Schwarzen⸗

8

hagen, Dr. Seydel und Dr. Junge in Altona⸗Blankenese, klagt gegen den Maler Franz Hermann Heinrich Frahm, zuletzt in Altona⸗Nienstedten, jetzt unbekannten Aufenthalts auf Grund der Behauptung, daß der Beklagte aus einer auf seinem Grundstück eingetragenen Hausszinssteuer⸗ hypothek 142 RM Ztinsen schulde, mit dem Antrage auf Verurteilung des Be⸗ klagten zur Zahlung von 145 RM nebst 7 vH Prozeßzinsen seit dem 1. Oktober 1928, und zwar auch bei Vermeidung der Zwangsvollstreckung aus der im Grund⸗ buch von Nienstedten Band 13 Blatt 602

gericht in Erfurt auf den 3. April 1929, vormittags 10 Uhr, Zimmer 145, geladen Erfurt, den 25. Januar 1929. Trabert, Justizobersekretär, als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[91709) Oeffentliche Zustellung.

Die Firma Hofbräu A. G. Bamberg und Erlangen, vertreten durch Rechts⸗ anwalt Dr. Pfeiffer in Erlangen, hat unterm 27. Dezember 1928 gegen die Gastwirtseheleute Friedrich und Albertine Gerngroß in Nürnberg, Brunnen⸗ gäßchen 22, jetzt unbekannten Aufenthalts, Klage wegen Forderung zum Amtsgericht Erlangen erhoben mit dem Antrage, zu erkennen: I. Die Beklagten haben samt⸗ verbindlich an Klagspartet 1588 RM.

der Behauptung, der Beklagte habe sie, die Klägerin, böowillig verlassen und sei daher zur Unterbaltszahlung verpflichtet, mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin vom 1. Oktober 1928 ab eine laufende monatliche Unterhaltsrente von 70 (siebenzig) Reichsmark, die rück⸗ ständigen Beträge sofort, die laufenden im bvoraus, zu zahlen, die Kosten des Rechte⸗ streits zu tragen und das Urteil für vor⸗ läufig vollstreckbar zu erklären. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Köln Reichenspergerplatz 1, Zimmer Nr. 144, auf den 28. März 1929, vormittags in Abteilung III unter Nr. 5 einge⸗ 9 Uhr, geladen. tragenen Hauszinssteuerhypothek von Köln, den 26. Januar 1929. 10 000 RM. Zur mündlichen Verhand⸗ Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 41. [lung des Rechtsstreits wird der Beklagte gS FirFen vor das unterzeichnete Amtsgericht, Zimmer

der Schuldverschreibungen nebst Zins⸗ scheinen und Zinsleisten bei unserer Kämmereikasse, Rathaus, Zimmer Nr. 40, der Stadtbank in Gera, der Commerz⸗ und Privat⸗Bank A⸗G. in Berlin mit ihren sämtlichen Niederlassungen.

Für fehlende Zinsscheine wird der Betrag vom Kapital gekürzt. Am 31. Mai 1929 endigt die Verzinsung der aus⸗ gelosten Schuldverschreihungen.

Von früheren Auslosungen sind noch nicht zur Einlösung gekommen und werder unter Bezugnahme auf die srüheten Be⸗ kanntmachungen nicht mehr verzinst:

A zu 2000 RM Nr. 76,

B zu 1000 RM Nr. 711, *

D zu 200 RM Nr. 1561 1564 1692 1780.

Der Stadtvorstand zu Gera,

Rentenschuld. Die Heranziehung der landwirtschaftlichen Grund⸗ stücke zur Gebäudeentschuldungssteuer sei den Ländern zu über⸗ lassen. Die Vorschriften über die Steueranpassung bedürften ein⸗ gehender Durcharbeitung in der Kommission. Die Vereinfachung

wünsche eine baldige Aufhebung und Ueberleitung in eine gehoben.

8

[92064] Oeffentliche Zustellung.

Die mindersährige Albertine Assenmacher in Köln, Thürmchenswall 77, vertreten durch den amtlich bestellten Pfleger Emil Schiffbauer, Angestellter in Köln⸗Vingst, Heßhofstr. 22, klagt gegen den Albert Assenmacher, Geschäftstührer der Zeitung „Drapeau Rouge“ in Bruxelles, Belgique, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Grund der Behauptung, der Beklagte komme der Unterhaltspflicht gegenüber der Klägerin, seinem ehelichen Kinde, nicht nach, mit dem Antrage, den Beklagten zu ver⸗ urteilen, an die Klägerin vom 1. Oktober 1928 ab eine laufende monatliche Unter⸗ haltsrente von 50 (fünfzig) Reichsmark, die rückständigen Betrage sofort und die laufenden im voraus, zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, da

“

Nr. 18, auf den 9. April 1929, 10 Uhr, geladen. Zum Zwecke der öffentlichen Zu⸗ stellung wird dieser Auszug der Klage be⸗ kanntgemacht. Aktenzeichen: 4 C 4/29. uuu*“ den 15. Januar 1929.

Geschäftsstelle 4 des Amtsgerichts.

[91707) Oeffentliche Zustellung.

Der Ellerer Spar⸗ u. Darlehnskassen⸗ verein in Eller, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Palm in Cochem, klagt gegen den Hermann Frankreiter, zurzeit ohne bekannten Aufenthaltsort, früher in Eller, mit dem Antrage, den Beklagten kostenfällig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an den Kläger 54 *1M nebst 9 % Zinsen ab 20 1. 1929 zu zahlen.

Zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗

1 “

nebst 9 % Zinsen hieraus seit 17. 12. 1928

zu bezahlen. II. Die Beklagten haben

samtverbindlich die Kosten des Rechtsstreits I1II. Das Urteil ist vorläufig Gleichzeitig wurde der An⸗%½

zu tragen.

vollstreckbar. trag auf Bewilligung der öffentlichen Zu stellung eingebracht. Beschluß vom öffentliche Zustellung der Klage Ladung bewilligt und Termin zur münd

lichen Verhandlung auf Mittwoch, den

13. März 1929, vormittags 9 Uhr im Sitzungssaal des Amtsgerichts Erlangen anberaumt. Zu diesem Termin werder

die Beklagten, Eheleute Gerngroß, hiermit

geladen. Erlangen, den 19. Januar 1929. Geschästsstelle des Amtsgerichts.

Mit diesgerichtlichem 17. 1. 1929 wurde die mit

Franz Genge, nämlich: . und von dem Anteil der

„ Betsche 2¶ 5. Betsche ½2¶ ausgezahlt werden. awerden die Beklagten vor das

vormittags 9 Uhr, geladen. Meseritz, den 23. Januar 1929. Der Urkungebeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Meseritz.

1“ 8

“

Betiche 606,44 RM nebst 10 % Zinsen i(von 487 RM seit 22. 10. 1927, II. von dem verbleibenden Rest an die Erben des 1. die Klägerin Frau Muradtanz 300 RM, 2. an die Beklagte zu 1 % abzüglich 300 RM, 3. an Fräulein Martha Genge in Zielenzig 632, 4. an den Werkführer Albert Genge in an Johannes Genge in Zur „mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits Amtsgericht in Meseritz auf den 10. Mai 1929,

am 22. Januar 1929. Arnold, Oberbürgermeister.

Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg⸗ Verantwortlich für den Anzeigenteil Rechnungsdirektor Mengering, Berlin, Verlag der Gescha t ftene (Mengering.! in Berlin Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin

Wilhelmstraße 2.

Sechs Beilagen (einschließlich Börsenbetlage und drei Zentralhandelsregisterbeilagen).

““

(Verlin, den 29. Januar 1929.

34. Gaswerk Groß⸗ und Klein⸗Räschen A.⸗G. Groß Räschen, Niederlausitz, 35. Gaswerk Hersbruck A.⸗G., Hersbruck i. Bayern, 36. Gaswerk Schandau A.⸗G., Bad Schandau i. Sachsen. § 2.

Die Bestimmung des § 1 gilt als Vereinbarung zwischen den anteg Gasanstaltsbesitzern und den Teilnehmern des Syndikats⸗ trages. § 3.

Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

Der Reichswirtschaftsminister. Curtius.

Clausthal, den 28. Januar 1929. Preußisches Oberbergamt. Bornhardt.

Nichtamtliches. DSeutscher Reichstag.

8 34. Sitzung vom 29. Januar 19229. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr und teilt mit, daß es sich bei dem neugebildeten Kommunal⸗ politischen Ausschuß nicht um einen ständigen, sondern um

einen nichtständigen Ausschuß handele, zu dem auch Nicht⸗ mitglieder des Reichstags zugezogen würden.

111

des ganzen Steuersystems und größere Rechtssicherheit für den Steuerzahler müßten bei der Beratung in den Vordergrund treten. Das Zentrum werde seine Zustimmung zu dem Entwurf davon abhängig machen, wieweit es gelinge, eine Einigung über die Erhaltung der notwendigen Stabilität der Finanzgebarung und über das Ziel und die Anbahnung einer baldigen Senkung der Realsteuern herbeizuführen. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. Becker⸗Hessen (D. Vp.): Die Zentrumsvertreter im Plenum haben immer sowohl die eine wie die andere Meinung. (Heiterkeit.) Aber wir haben zu dem Zentrumsver⸗

treter im-Ausschuß, Dr. Brüning, das Vertrauen, daß er der eben gehörten Erklärung im Ausschuß doch eine Auslegung gibt,

die ein vernünftiges Resultat der Zusammenarbeit ermöglicht. (Erneute Heiterkeit.) Von der Regierung wünschen wir Er⸗ klärung, ob es sich hier um einen Entwurf der Reichsregierung oder nur um einen Verlegenheitsentwurf des gegenwärtigen Finanzministers handelt. Der Sozialdemokrat Keil hat die

Wirkung der Steuern auf die deutsche Wirtschaft vergessen. Die

Wirtschaft kann nicht mehr viel Experimente politischer und namentlich parteipolitischer Art ertragen. (Sehr richtig! bei der

C’