Zietenstraße 26, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Justizrat Dr. Noest in Mäünster t. W gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Franz S⸗ymanski, früherin Well⸗ bergen, wegen Ehescheidung (3 R 192 — 27.. Die Kläger laden die Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 3. Zwilkammer des Landgerichts in Münster in Westsalen auf den 18. März 1929, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Muünster i. W., den 22. Januar 1929. Der Urkundsbeamte des Landgerichts.
[92053] Oeffentliche Zustellung.
Zoglmeier, Franziska, Schretnersehefrau in Regensburg, Holzlände 7, Klägerin. vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mattmer in Regensburg, tlagt gegen Zoglmeier, Joset, Schreiner in Regensburg, Wein⸗ tinger Gasse 7 bei Baumann, zuletzt in Langenerling, jetzt unoekannten Aufenthalts, Beklagten, nicht vertreten, wegen Ehe⸗ scheidung, mit dem Antrage, zu erkennen I. Die Ehe der Streitsteile wird aus Ver⸗ schulden des Beklagten geschieden. II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits in die öffentliche Sitzung des Landgerichts Regensburg, 1. Zivilkammer, Eirnzelrichter. stv. Landgerichtsdirektor Bogner, vom Freitag, den 22. März 1929, vormittags 9 Uhr, Zimmer Nr. 94/II mit der Aufforderung, einen bet diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt zu seiner Vertretung zu bestellen und die Einwendungen und Beweismittel gegen die Klage in einem Schriftsatze bis zu diesem Termin dem Gerichte sowie dem obengenannten Vertreter der Klägerin be⸗ kanntzugeben. Dieser Auszug der Klage mit Ladung wird zum Zwecke der öffent⸗ lichen Zustellung der Klage mit Ladung, welche mit Gerichtsbeschluß vom 23. Ja⸗ nuar 1929 bewilligt wurde, öffentlich bekanntgemacht.
Regeusburg, den 26. Januar 1929. Geschärtsstelle des Landgetichts Regensburg.
192056]
Hildegard Margarete Bischof (Bischoff), geb. 8. Ottober 1928 in Bremen, ver⸗ reten durch das Jugendamt Bremen klaat gegen den Kunstmaler Eugen Brandowski Brude), wohnhaft gewesen in Bremen, jetzt unbekannten Aufenthalts, vegen Unterhalts, mit dem Antrage, den Betlagten zu verurtetlen, an Klägerin für ie Zeit vom 8. Oktober 192 bis 7. Ok⸗ tober 1944 eine Rente von 480 RM. Fährlich, vierteljiährlich im voraus zahlbar, zu zahlen. Beklagter wird zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht zu Bremen, Gerichte⸗ haus, I. Obergeschoß, Zimmer Nr. 84 (Eingang Ostertorstraße), auf den 15. März 1929, vormittags 10 Uhr, geladen. Zwecks öffentlicher Zustellung bekannt⸗ gegeben. Bremen, den 24. Januar 1929
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
(92060]
In der Unterhaltssache der minder⸗ jährigen Lieselotte Zierrte in Hamm (Westf.), vertreten durch das Stadt⸗ jugendamt in Hamm i. W., Klägerin, gegen den Melker und Knecht Friedrich Wilhelm Diekmann, zuletzt in Aden⸗ büttel, jetzt unbetannten Aufenthalts, Be⸗ klagter, wird der Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtegericht Gifhorn auf den 20. März 1929, 9 Uhr, Zimmer Nr. 4, geladen.
Gifhorn, 25. Januar 1929.
Der Urkundsbeamte des Amtsgerichts.
[92063] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Amalie Assenmacher geb. Collardin in Köln, Thürmchenswall 77, Prozeßbevollmächtigter: Angestellter Emil Schiffbauer, Köin⸗Vingst, Heßhofstr. 22, klaat gegen ihren Ehemann, Albert Assenmacher, Geschäftsführer der Zeitung „Drapeau Rouge“ in Bruxelles, Belgique, jetzt unbekannten Aufenthaltsorts, auf Grund der Behauptung, der Beklagte habe sie, die Klägerin, böswillig verlassen und sei daher zur Unterhaltszahlung verpflichtet, mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin vom 1. Oktober 1928 ab eine laufende monatliche Unterhaltsrente von 70 (siebenzig) Reichsmark, die rück⸗ ständigen Beträge sofort, die laufenden im voraus, zu zahlen, die Kosten des Rechte⸗ streits zu tragen und das Urteil für vor⸗ läufig vollstreckbar zu erklären. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Köln Reichenspergerplatz 1, Zimmer Nr. 144. auf den 28. März 1929, vormittags 9 Uhr, geladen.
Köln, den 26. Januar 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 41.
[92064] Oeffentliche Zustellung.
Die mindersährige Albertine Assenmacher in Köln, Thürmchenswall 77, vertreten durch den amtlich bestellten Pfleger Emil Schiffbauer, Angestellter in Köln⸗Vingst, Heßhofstr. 22, klagt gegen den Albert Assenmacher, Geschäftsführer der Zeitung „Drapeau Rouge“ in Bruxelles, Belgique, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Grund der Behauptung, der Beklagte komme der Unterhaltspflicht gegenüber der Klägerin, seinem ehelichen Kinde, nicht nach, mit dem Antrage, den Beklagten zu ver⸗ urteilen, an die Klägerin vom 1. Oktober 1928 ab eine laufende monatliche Unter⸗
haltsrente von 50 (fünfzig) Reichsmart, die rückständigen Betrage sofort und die laufenden im voraus, zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, das
Urteil für vorläufig vollstreckbar zu er⸗ klären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Köln, Reichenspergerplatz l, Zimmer Nr. 144, auf den 28. März 1929, vormittags 9 Uhr, geladen. Köln, den 26 Januar 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 41.
[92070] Oeffentliche Zustellung.
Die minderjährige Ursula Krutschinski, vertreten durch ihren Vormund, das Kreis⸗ jugendamt in Rastenburg, klagt gegen den Untermelker Bruno Konetzki, früher in Haseleu, Kreis Regenwalde wegen Zah⸗ lung einer Unterhaltsrente, mit dem An⸗ trage, den Beklagten kostenpflichtig und vomäufig vollstreckbar zu verurteilen, der Klägerin vom 27. August 1927 ab eine Unterhalterente von 81 RM viertel⸗ jfährlich bis zut Vollendung des 16. Lebens⸗ jahres, und zwar die rückstandigen Beträge sofort, die künstig fälligen am 27 8, 27. 11. 27. 2. und 27. 5. jeden Jahres zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Regenwalde auf den 21. März 1929, vormittags 9 Uhr, geladen mit der Aufforderung gemäß § 495 Abs. 2 Z.⸗P.⸗O.
Regenwalde, den 8. Januar 1929.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[92071] Oeffentliche Zustellung und Ladung. Das uneheliche minderjährige Kind (Günther Otto in Barmen, vertreten durch das städt. Jugendamt dieses vertreten durch den Jugendamtsleiter Hartnack in Barmen, hat am 7. Januar 1929 gegen Artur Müller, zuletzt in Schweinfurt, jetzt unbekannten Aufenthalts, beim Amts⸗ gericht Schweinfurt Klage gestellt mit dem Antrag, zu erkennen: I. Den Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, dem Kläger an Stelle der in der vollstreckbaren Ur⸗ kunde des Amtsgerichts Zwickau vom 16 8. 1924, Aktenzeichen O VII 298, restgesetzten Unterhaltsrente vom Tage der Klagezustellung bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres eine vierteljährliche Unter⸗ haltsrente von 120 (hundertzwanzig Reichs⸗ mark) zu zahlen, und zwar die rückständigen Beträge sofort und die künftig fällig werdenden am Ersten eines feden Kalender⸗ vierteliahres. I1 Das Urteil gemäß § 7086 Z.⸗P.⸗O. für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Beklagte wird hiemit zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits auf Freitag den 22. März 1929, vorm. 8 ½ Uhr, vor das Amts⸗ gericht Schweinfurt, Zimmer Nr. 50, ge⸗ laden. Die öffentliche Zustellung wurde durch Beschluß des Amtsgerichts vom 19. Januar 1929 bewilligt. Schweinfurt, den 25. Januar 1929. Geschärtsstelle des Amtsgerichts.
[92043] Oeffentliche Zustellung.
Der Reichsfiskus, vertreten durch den Regierungspräsidenten in Aachen in seiner Eigenschaft als Feststellungsbehörde, Pro⸗ zeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Justiz⸗ rat Dr. Sonanini I und Dr. Kurt Sonanini II in Aachen, klagt gegen den Arnold Göhrs, zurzeit ohne bekannten Aufenthalt, früher in Türen, unter der Behauptung, daß der Beklagte ihm für zuviel erhaltene Vorschüsse auf Requtsitions⸗ forderung 324 506 Reichsmark schulde, mit dem Antrag auf Zablung von 324 506 Reichsmark nebst 1 % über Reichs⸗ bankoiskont Zinsen seit dem 1. 11. 1927. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Aachen auf den 16. März 1929, vorm. 10 ½ Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen.
Aachen, den 16. Januar 1929.
Die Geschäftsstelle der 1. Zwilkammer
des Landgerichts.
[92055] Oeffentliche Zustellung.
Die Stadtgemeinde Altona, vertreten durch die Rechtsanwälte Justizrat Löwen⸗ hagen, Dr. Seydel und Dr. Junge in Altona⸗Blankenese, klagt gegen den Maler Franz Hermann Heinrich Frahm, zuletzt in Altona⸗Mienstedten, jetzt unbekannten Aufenthalts auf Grund der Behauptung, daß der Beklagte aus einer auf seinem Grundstück eingetragenen Haussinssteuer⸗ hypothek 142 RM Zinsen schulde, mit dem Antrage auf Verurteilung des Be⸗ klagten zur Zahlung von 145 RM nebst 7 vH Prozeßzinsen seit dem 1. Oktober 1928, und zwar auch bei Vermeidung der Zwangsvollstreckung aus der im Grund⸗ buch von Nienstedten Band 13 Blatt 602. in Abteilung III unter Nr. 5 einge⸗ tragenen Hauszinssteuerhypothek von 10 000 RM. Zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das unterzeichnete Amtsgericht, Zimmer Nr. 18, auf den 9. April 1929, 10 Uhr, geladen. Zum Zwecke der öffentlichen Zu⸗ stellung wird dieser Auszug der Klage be⸗ kanntgemacht. Aktenzeichen: 4 C 4/29. u.e“ den 15. Januar
Geschäftsstelle 4 des Amtsgerichts.
[91707] Oeffentliche Zustellung.
Der Ellerer Spar⸗ u. Darlehnskassen⸗ verein in Eller, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Palm in Cochem, tlagt gegen den Hermann Frankreiter, zurzeit ohne bekannten Aufenthaltsort, früher in Eller, mit dem Antrage, den Beklagten kostenfällig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an den Kläger 54 NRM nebst 9 % Zinsen ab 20 1. 1929 zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗
“
streits wird der Beklagte vor das Amts⸗ gericht hier Zimmer Nr. 21, auf den 13. März 1929, vormittags 9 Uhr, geladen. Cochem, den 23. Januar 1929. Amtsgericht.
[91698] Oeffentliche Zustellung.
Die Fuma Seelberg G. m. b. H. Keks⸗ u. Waffeltabrik in Mannheim⸗Industrie⸗ hafen gesetzlich vertreten durch den Ge⸗ schäftsführer Ernst Seelberg, Mannheim vertreten durch die Rechtsanwälte J.⸗R. Dr. Bender, Schoedler und Sondheimer in Darmstadt, klagt gegen den Hans Joachim Zange, früher in Gießen, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Unter⸗ lassung ꝛc. mit dem Antrage: lI. dem Be⸗ klagten bei Vermei ung einer Haftstrafe bis zu sechs Monaten oder einer Geld⸗ strafe in unbeschränkter Höhe für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu untersagen die Behauptung auteustellen und zu ver⸗ breiten, daß die Klägerin ihren Lieser⸗ pflichten nicht nachkommen könne, daß die Klägerin wieder einmal erledigt sei und in Konkurs gehe, oder daß sich die Klägerin sonst m Lieferungs⸗ und Zah⸗ lungsschwierigkeiten befindet, 2. der Klägerin die Befugnis zuzusprechen den verfügenden Teil des Urteils auf Kosten des Beklagten öffentlich bekanntzumachen, 3. dem Be⸗ klagten die Kosten des Rechtestreits auf⸗ zuerlegen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die II Kammer für Handelssachen des Hessischen Landgerichts zu Darmstadt auf Freitag, den 22. März 1929, vormittags 9 Uhr, mit der Auf⸗ korderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Darmstadt, den 24. Januar 1929.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle Hess. Landgerichts, II. Kammer für Handelssachen.
[92057] Oeffentliche Zustellung.
Der Autobesitzer Kurt Schulz in Drossen,
Aufbauschule, Prozeßbevollmächtigter: Prozeßagent Rinnert, Drossen, klagt gegen den Installateur Fritz Skiba, früher in Drossen, Poststraße 20, z. Zt. an unbe⸗ kannten Orten wegen 48 RM, mit dem Antrage auf Verurteilung zur Fhib ang von 48 RM nebst 8 % Zinsen seit dem 1. September 1928. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Drossen auf den 13. März 1929, vormittags 9 Uhr, geladen. Drossen, den 11. Januar 1929. Das Amtsgericht.
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[92058] Oeffentliche Zustellung.
Die Westdeutsche Wegebaugesellschaft m. b. H., Düsseldorf, Uhlandstraße 38, Klägerin, Prozeßbevollmächtigter: Dr. jur. Max Bach in LAnz am Rhein, Aue 4, tlagt gegen den Kaufmann Wilhelm (Willi) Kames, zurzeit ohne bekannten Wohn⸗ und Aufenthaltsort, früher Berlin, wegen Forderung aus Schadensersatz, aus Dienst⸗ vertrag und unerlaubter Handlung, mit dem Antrag auf Verurteilung zur Zahlung an die Klägerin von 350 RM nebst 4 % Zinsen seit dem 1. Januar 1927. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Düssel⸗ dorf, Zimmer 144, auf den 9. April 1929, vorm. 10 Uhr, geladen
Düsselvorf, den 19. Januar 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 8.
[92059, Oeffentliche Zustellung.
Die Firma Exportgesellschaft für Glas⸗ waren, Oskar Kirsten & Co. in Meusel⸗ bach. Thür., vertreten durch ihre Ge⸗ schäftsführer, daselbst, Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Rechtsanwalt und Notar Wächter in Oberweißbach, Thür., klagt gegen Arno Sturz, zurzeit unbekannten Aufenthalts, früher in Erfurt. Storchmühlenweg 13, unter der Behauptung, daß der Beklagte der Klägerin 35 RM aus Darlehen schulde, mit dem Antrage auf Verurteilung zur Zahlung von 35 RM nebst Zinsen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits wird der Beklagte vor das Amts⸗ gericht in Erfurt auf den 3. April 1929, vormittags 10 Uhr, Zimmer 145 geladen
Erfurt, den 25. Januar 1929.
Trabert, Justizobersekretär,
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
des Amtsgerichts.
[91709) Oeffentliche Zustellung.
Die Firma Hofbräu A. G. Bamberg und Erlangen, vertreten durch Rechts⸗ anwalt Dr. Pfeiffer in Erlangen, hat unterm 27. Dezember 1928 gegen die Gastwirtseheleute Friedrich und Albertine Gerngroß in Nürnberg, Brunnen⸗ gäßchen 22, jetzt unbekannten Aufenthalts, Klage wegen Forderung zum Amtsgericht Erlangen erhoben mit dem Antrage, zu erkennen: I. Die Beklagten haben samt⸗ verbindlich an Klagspartet 1588 RM nebst 9 % Zinsen hieraus seit 17. 12. 1928 zu bezahlen. II. Die Beklagten haben samtverbindlich die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. I1II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gleichzeitig wurde der An⸗ trag auf Bewilligung der öffentlichen Zu⸗ stellung eingebracht. Mit diesgerichtlichem Beschluß vom 17. 1. 1929 wurde die öffentliche Zustellung der Klage mit Ladung bewilligt und Termin zur münd⸗ lichen Verhandlung auf Mittwoch, den 13. März 1929, vormittags 9 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Erlangen anberaumt. Zu diesem Termin werdea die Beklagten, Eheleute Gerngroß, hiermit geladen.
Erlangen, den 19. Januar 1929.
des Amtsgerichts.
86
[92062] Oeffentliche Zustellung.
Der Karl Fr. Koch in Hamburg Stllemstraße 62, Prozeßbevollmächtigter. Rechtsanwalt W. Röbcke in Hamburg, klagt gegen den Friedrich Vollmar, früher in Hamburg, Brandstwiete 32,. ijetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, mit dem Antrage auf kostenpflichtige und vorläufig vollstreckbare Verurteilung des Beklagten, an den Kläger 135,— RM (Einhundertrfünfund⸗ dreißig Reichsmark) nebst 2 % p. a. Zinien über dem jeweiligen Reichsbank⸗ diskont seit dem 30. April 1928 zu zahlen unter der Begründung, daß der Anspruch us dem am 30. April 1928 tällig ge⸗ wesenen Wechsel vom 31. März 1928 geltend gemacht werde. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor das Amtsgericht in Hamburg, Abteilung 10 für Handelssachen, im Zivil⸗ fostizsebäude, Sievekingplatz. Erdgeschon, Zimmer Nr. 126, auf Donnerstag, den 28. März 1929, vormittags 9 ¼ Uhr, geladen. Zum Zwecke der öffent⸗ lichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht.
Hamburg, den 25. Januar 1929.
Der Urkundsbeamte des Amtsgerichts.
[92065] Oeffentliche Zustellung.
Der Kohlenhändler Jakob Robrig in Königswinter, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Thelen in Königswinter. klagt gegen den Matthias Glehn, früher in Königswinter, Pfefferstraße, wegen Warenkaufs, mit dem Antrage auf kosten⸗ pflichtige. vorläufig vollstreckbare Ver⸗ urteilung des Beklagten zur Zahlung von 54,76 RM nebst 8 % Zinsen seit dem 13. August 1928. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht in Königswinter auf den 12. März 1929, vorm. 9 Uhr, Drachenfelser Straße 7, Zimmer 4. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht.
Königswinter, den 25. Jannar 1929.
Amtsgericht.
92066] Oeffentliche Zustellung.
Die Thürtnger Gasgeiellschaft in Leipzig, Dittrichring 24 III, vertreten durch ihren Vorstand, die Direktoren Weigel West⸗ phal, Weber und Dr. Gieseking, Prozeg⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Frhr. von Stoltzenberg in Leipzig, klagt gegen den Gastwirt Walter L. Groß, zuletzt in Leipzig, Neustädter Straße 24 ptr., Gastwirtschaft zum Alt⸗Deutschen Hof, zurzeit unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß der Beklaate von der Klägerin gemäß dem Vertrag vom 31. Juli 1928 einen Eisschrank, Eiche, Glas, im Geiamtwerte von 211,90 RM geliefert erhalten habe, mit den tälligen Raten im Rückstande geblieben, die Klägerin daher nach § 5 des vorerwähnten Vertrags be⸗ rechtigt sei. vom Vertrag zurückszutreten und daß sie Herausgabe des Eisschrankes verlangen könne. Die Klägerin macht weiter geltend: Für Abnutzung, Enwer⸗ tung und Benutzungsgebühren berechne sie 105,95 RM. zusüglich Mahnkosten von 1,— RM, zusammen 106,95 RM. Auf diesen Betrag lasse sie sich vom Schuldner gezahlte 16,30 RM kürzen, so daß sie außer der Herausgabe des im gerichtlichen Gewahrsam befindlichen Eisichrankes vom Beklagten noch 90,65 RM zu fordern habe. Die Klägenn beantragt, den Be⸗ klaagten durch vorläufig vollstreckbares Urteil kostenpflichtig zu verurteilen. a) in Her⸗ ausgabe des im gerichtlichen Gewahrsam befindlichen Eisschrankes Nr. 24. Eiche Glas, zu willigen, b) 90 66 RM nebst 4 % Zinsen seit dem Tage der Klagzu⸗ stellung an die Klägerin zu zahlen. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht Leipzig, Peterssteinweg 8, Zimmer 90, auf den 12. April 1929, vormittags 9 Uhr, geladen.
Leipzig, den 22. Januar 1929.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
bei dem Amtsgericht Leipzig.
[92068] Oeffentliche Zustellung.
Die Witwe Bertha Genge, geb. Schley in Betsche Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Urbach in Meseritz. tlagt gegen 1. die Frau Anna Muradianz, geb. Genge, 2. deren Ehemann, Handelsmann Thaddäus Muradianz, früher in St. Krimski (Rußland) bet A Matosoff (cm Kpu — Ka repna Mopeku 0.S A. A, Mamocol Bakya A. Sycpem. I und II K. A.) mit dem Antrage die Beklagten kostenpflichtig zu verurkeilen, ihre Zu⸗ stimmung zu erteilen, daß von dem zu Hinterlegungsbuch X Band I Seite 217 bei der Gerichtskasse in Meseritz hinter⸗ legten Betrage von 6336,04 Reichsmark: I. a) an den Viehhändler Bruno Goldka in Betsche 694,21 RM nebst 11 % Zinsen von 450 RM seit 22. 10. 1927, b) an den Magistrat Betsche 19,72 RM, c) an die Bank ludowy — Volksbank — in Betiche 606,44 RM nebst 10 % Zinsen von 487 RM seit 22. 10. 1927, II. von dem verbleibenden Rest an die Erben des Franz Genge, nämlich: 1. die Klägerin und von dem Anteil der Frau Muradtianz 300 RM, 2. an die Beklagte zu 1 % abzüglich 300 RM, 3. an Fräulein Martha Genge in Zielenzig ⁄2, 4. an den Werkführer Albert Genge in Betsche 3 5. an Johannes Genge in Betsche ⁄ ausgezahlt werden. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits werden die Beklagten vor das Amtsgericht in Meseritz auf den 10. Mai 1929, vormittags 9 Uhr, geladen.
Meseritz, den 23. Januar 1929.
Der Urkungsbeamte der Geschäftsstelle
des Amtsgerichts Meseritz.
5. Verlust⸗ un Fundfachen.
[92073]
Wir geben bekannt, daß nachstehend verzeichnete Wertpapiere unserer Anstalt uns als abhanden gekommen gemeldet sind: 1. Ratenscheine Nr. 1 zu 4 ½ % Liquidationspfandbrieten: Serie X Lit C Nr. 36244, Lit E Nr. 82919 82920; 2. 3 ½ % und 4 % Pfandbriefe alter Währung: 3800 11450 20746 23543 26227 36584 37146 39492 41855 42857 58560 58662 62394 63462 70572 73932 75097 78480 86204 86361 89928 102993 108018 133456 145560 157681 160776 160934 161995 164055 168177 169224 179398 193347 197112 215739 220789 237769 239336 239646 242645 245079 251768 258934 258935 267046 277505 300341 302614; 3. 3 ½ % und 4 % Pfand⸗ briefe alter Währung die durch Ausschluß⸗ urteil des Amtsgerichts Würzburg für fraftlos erklärt sind: 899 1456 2356 2782 5785 6709 9351 17348 18469 19515 22084 23005 24962 24971 26216 32779 32963 33682 34169 36407 39060 41843 43789 50726 51350 52599 53441 57140 65149 65150 65325 65519 65784 67275 70202 74991 76059 77594 77829 81527 81537 82431 83094 86981 89180 90082 91037 93899 94810 98742 98895 101475 101584 102046 102414 103488 103947 108490 108976 109460 112628 115694 118852 121357 121358 122185 122505 127217 127529 128974 130829 134398 134890 136915 137723 140369 143734 147935 150140 151436 156921 157079 157552 168478 168837 170384 170405 170408 174681 175686 176080 176277 176295 183199 185400 186466 186920 192583 196220 196255 196690 196897 197417 197470 198214 201540 204733 209119 209320 214687 214702 214703 214704 218071 218145 222085 222937 223063 228607 231149 233431 235313 236135 238365 239179 240984 245696 245697 245698 255550 255580 255581 256450 257928 259162 259163 260316 262096 264240 270361 272013 272014 277323 291720 294586 304563 309466 310600 310748. 1
Würzburg, 31 Dezember 1928. Bayerische Bodencredit⸗Anstalt.
[92072²] Aufgebot. 8 Schein Nr. 21 814 zur Lebensversiche⸗
berg t W. ist angeblich abhanden gekommen.
nicht meldet. 8 Iduna Lebensversicherungs⸗Bank 8
1 A.⸗G. n H. Gorke, Direktor. 2₰ 6. Auslosung usw. von Wertpapieren. [92074] Auslosung b von Geraer Stadtanleihe. Bei der am 19. Januar 1929 statt⸗ gefundenen Auslosung der Schuldverschrei⸗ bungen der Geraer Stadtanleihe vom Jahre 1926 sind nachstehende Nummern gezogen worden:
A zu 2000 RM Nr. 89 212 238., B zu 1000 RM Nr. 336 337 440 486
512 938 618 687, G. zu 500 Rch Nr. 1047 1142 1350 Nr. 1165 1628 1687
1353, 2 D zu 200 RM. 1763.
durch Rückkauf erfolgt.
Die vorgenannten Schuldverschreibungen werden hiermit den Inhabern zum
zahlung der Kavpitale erfolgt jedoch schon vom 25. Mai d. J. ab gegen Rückgabe der Schuldverschreibungen nebst Zins⸗ scheinen und Zinsleisten bei Kämmereikasse, Rathaus, Zimmer Nr. 40,
und Privat⸗Bank A⸗G. in Berlin mit ihren sämtlichen Niederlassungen.
vom Kapital gekürzt. Am 31. Mai 1929 endigt die Verzinsung der aus⸗ gelosten Schuldverschreihungen.
Von früheren Auslosungen sind noch nicht zur Einlösung gekommen und
kanntmachungen nicht mehr verzinst: A zu 2000 RM Nr. 76, B zu 1000 RM Nr. 711,
Er wird für krastlos erklärt, falls ein Berechtigter sich innerhalb zweier Monate
1. Juni 1929 gekündigt, die Aus⸗
werden unter Bezugnahme auf die früheren Be⸗
rung des Herrn Heinrich Bente in Gevels⸗
Der Rest der planmäßigen Tilgung der Anleihe im Betrage von 600 RM ist
. 8 8
unserer
der Stadtbank in Gera, der Commerz⸗
Für fehlende Zinsscheine wird der Betrag
8 2 8 8
D zu 200 RN Nr. 1561 1564 1697 b
1780.
Der Stadtvorstand zu Gera, “ am 22. Januar 1929. Arnold, Oberbürgermeister.
. 2
Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil
in Berlin Druck der Preußischen Druckerei⸗
Sechs Beilagen (einschließlich Börsenbeil ge und drei Zentralhandelsregisterbeilagen).
Rechnungsdirektor Mengering, Berlin. Verlag der Gescs f⸗ (Mengering)
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88 CC11
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1929
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Perordnung über den Beitritt von Gasanstaltsbesitzern zum Gaskokssyndikat. G Betanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Verordnung über die Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit von Finanzämtern im Bezirk des Landesfinanzamts München.
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L11114“ 1 8 Preußen. 8
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln und Aufhebung eines Zulassungsbescheides.
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Deutsches Reich.
Verordnung über den Beitritt von Gasanstaltsbesitzern zum Gaskokssyndikat.
Auf Grund der §8 18, 5 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Regelung der Kohlenwirtschaft vom
21. August 1919 (RGBl. S. 1449) bestimme ich:
§ 1. Die nachstehend genannten Besitzer von Gasanstalten sie glieder des Gaskokslyndikats gemäß der Satzung der Wirtschaftlichen Vereinigung deutscher Gaswerke, Gaskokssyndikat, A. G., und des zwischen der Wutschaftlichen Vereinigung deutscher Gaswerke, Gas⸗ votslyndikat, A. G, und ihren Mitgliedern geschlossenen Vertrags, betreffend Kokslieferung, vom 25. Junt 1924: 1. Stadt Demmin i. Pommern, 92 Gas⸗ und “ Emden G. m. b. H., Emden i Osttriesl., Aktiengesellschaft Leipzig in Oetzsch⸗Markkleeberg b Leipzig, .Stadt Eutin in Oldenburg, „Städtische Betriebswerke Glatz G. m. b. H., 6. Stadt Glückstadt, Elbe, 7. Stadt Groitzsch i. Sa., 8. Gasversorgung Ostsachsen A. G., Heidenau i. 9. Gemeinde Lampertheim in Hessen, 10. Stadt Landeshut t. Schles., Stadt Lauban i. Schles., Stadt Löwen i. Schles., Stadt Mölln i. Lauenburg, Gasversorgungsverband Suͤdlausitz, Stadt Neustadt i. Sa., Stadt Neustettin i. Pomm., Ferngaswerk Rochlitz G. m. b. H., Rochlitz i, Sa., Stadt Ronneburg t. Thür., 1e“ Stadt Ruhla i. Thür., Gemeinde Saarau i. Schles., Zweckverband Gasversorgung berg t. Erzgeb., b Gemeinde Seifhennersdorf i. Sachs., Stadt Striegau t. Schles., Gasversorgung Thüringer Wald G. m. b. H., Suhl i. Thür., Stadt Unna t. Westf., .Stadt Werdau i. Sachs., Gas⸗ und Elektrizitäts⸗Werke Wilhelmshaven⸗Rüstringen G. m b. H. Wilhelmshaven, .Stadt Zuffenhaufen i. Württ., Gaswerk Borkum A G., Borkum, Gas⸗ und Elektrizitätswerke Brockau A.“G., Brockau, Bez. Breslau Gas⸗ und Glektrizitätswerke Bütow/ Pommern A. G. in Bütow, Pommern, 8 Gas⸗ und Eleftrizitätswerke Griesheim bei Darmstadt A. G. in Griesheim b. Darmstadt Gaswerk Groß⸗Ottersleben A. G., Groß Ottersleben bei Magdeburg, Gaswerk Groß⸗ und Klein⸗Räschen A.⸗G., Groß Räschen, Niederlausitz, 35. Gaswerk Hersbruck A.⸗G., Hersbruck i. Bayern,
36. Gaswerk Schandau A.⸗G., Bad Schandau i. Sachsen.
§ 2 Die Bestimmung des § 1 gilt als Vereinbarung zwischen den genannten Gasanstaltsbesitzern und den Teilnehmern des Svndikats⸗ vertrages. . § 3.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung 9. Januar 1929.
Neugersdorf i. Sa.,
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Erzgebirge⸗West, Schwarzen⸗
in Kraft.
Glatz, Schles.,
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Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß 8 2 der Ver⸗ ordnung zur Durchführung des über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 192 1 (RGBl. I S. 482). Der Londoner Goldpreis beträgt für eine Unze Feingld 84 sh für ein Gramm Feingold demnach. 32,7736 pence. Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗ machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung vorausgeht. Berlin, den 30. Januar 1929.
Reichsbankdirektorium. Dreyse. Fuchs.
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3 Verordnung
über die 11“ der örtlichen Zuständigkeit
von Finanzämtern im Bezirke des Landes finanzamts München.
Vom 25. Januar 1929.
Aluf Grund der Verordnung des Herrn Reichsministers der Finanzen vom 24. Mai 1928 — Deutscher Reichsanzeiger vom 25. Mai 1928, Reichsministerialbl. 1928 Nr. 24, Reichs⸗ finanzbl. 1928 Nr. 20 — wird folgendes bestimmt:
§ 1. Das Finanzamt Oettingen (Bavern) wird aufgehoben. Sein Bezirk wird mit dem des Finanzamts Nördlingen vereinigt.
§ 2. Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1929 in Kraft, München, den 25. Januar 1929. Der Präsident des E München. Heller.
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Preußen. 6
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Der Leiter der Nordwestdeutschen Futter⸗Saatbau⸗Gesell⸗ schaft m. b. H. Dr. phil. Tiemann aus Bremen ist zum Institutsdirektor und dtofea⸗ an der Preußischen Versuchs⸗ und Forschungsanstalt für Tierzucht in Tschechnitz ernannt und mit der Leitung des Instituts für Grünlandwirtschaft be⸗ traut worden. 1u“
Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln und Aufhebung eines Zulassungsbescheides.
1. Den Deutschen Cahücit⸗Werken A.⸗G. in Gna 83 wird hiermit ihre G leh. c. dlFüfe her⸗ gestellt in der Fabrik Gnaschwitz, für den Bezirk des unter⸗ zeichneten Oberbergamtes unter folgenden Bedingungen zu⸗ gelassen: 1“
a) Beschaffenheit: “
Die Pulverseele enthält einen blaugelben Markenfaden und ist mit 10 dicken Fäden Jutegarn umsponnen. Die Umspinnung besteht aus 7 Baumwollfäden und ist mit Teer imprägniert. Die Zünd⸗ schnur ist mit Guttapercha überzogen.
b) Besondere Bedingungen: „Die Zündschnur ist für Arbeiten unter Wasser genügend zuver⸗ lässig. Zum Schießen mit Sprengaluft ist sie nicht geeignet. Gegen ihre Verwendung in Schlagwettergruben bestehen keine Bedenken, sofern Zündschnurzündung in diesen Gruben zulässig ist. II. Der Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln vom 20. Dezember 1926 — Nr. 8805 — wird, soweit er die Gutta⸗ percha⸗Zündschnur der Deutschen Cahücit⸗Werke betrifft, auf⸗ gehoben. 1““ Clausthal, den 28. Januar 19290. Preußisches Oberbergamt. Bornhardt.
Nichtamtliches. Deutscher Reichstag.
34. Sitzung vom 29. Januar 1929. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr und teilt mit, daß es sich bei dem neugebildeten Kommunal⸗ politischen Ausschuß nicht um einen ständigen, sondern um
ogen wuürden. ..
einen nichtständigen Ausschuß handele, zu dem auch Nicht⸗
mitglieder des Reichstags zugez
Erklärung
Wirkung der Steuern auf die deutsche Wirtschaft vergessen.
namentlich parteipolitischer Art ertragen.
Gleich zu Beginn der Sitzung verursachten die Kommunisten Lärmszenen. Der Abg. Torgler wies darauf hin, daß heute vormittag der kommunistische Abg. Blenkle im Anschluß an eine Erwerbslosenversammlung von zwei Polizeioffizteren ver⸗ haftet worden sei, die, wie der Redner unter lebhaften Zwischen⸗ rufen bei der Me cheit erklärte, von der gestrigen Kaiser⸗ Geburtstagsfeier noch nicht ganz nüchtern gewesen seien. (Prä⸗ sident Löbe rügte diese Bemerkung.) Diese Verhaftung reihe sich würdig an die vom Präsidenten Löbe gegen die kommunistische Fraktin getroffenen Maßnahmen an. Er erhebe schärfsten Einspruch gegen derartige Hausknechtsmaßnahmen. (Präsident Löbe drohte dem Redner mit Wortentziehung. — Großer Lärm bei den Kommunisten. — Als der Redner dann trotz der Glocke des Präsidenten fortdauernd weiterredete, entzog ihn Präsident Löbe das Wort. — Von den Kommunisten ertönten Zurufe: Klingel⸗ bolle!) Der Redner sehse trotzdem seine Ausführungen fort und forderte sofortige Entscheidung über einen Antrag auf Haft⸗ entlassung des A 3 Blenkle. 1
Präsident Löbe erklärte, daß er zunächst auf den Antrag nicht eingehe, da der Abg. Torgler seinen Weisungen nicht Folge geleistet habe. (Zurufe bei den Kommunisten: Koalitions⸗ hausknecht!)
Abg. Stoecker (Komm.) munistischen Antrag. 1
Präsident Löbe ersuchte die Kommunisten dringend, sich der Ordnung des Hauses zu fügen und rief ihnen, als sie dauernd weiterlärmten, zu: Sonst können auch Sie das ort nicht erhalten, denn auch Ihre Rechte beruhen auf der Ordnung des Hauses!
Abg. Stoecker (Komm.) erklärte, daß im Gegensatz zu den Gepflogenheiten des Hauses dem Abg. Torgler die Abgabe einer
vor Eintritt in die Tagesordnung verweigert worden sei.
Präsident Löbe erwiderte, daß solche Erklärungen dem Präsidenten vorher vorgelegt worden wüßton, wos Abg. Toeßlor nicht getan habe. Im übrigen, so rief der Präsident unter leb⸗ hafter Zustimmung des Hauses und lärmenden Gegenkund⸗ ebungen der Kommunisten den Kommunisten zu, wird in Ihren
arlamenten in Rußland mit Ruhestörern kürzerer Prozeß gemacht! 1
Auf Antrag des Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.) wurde der kommunistische Antrag dem Geschäftsordnungs⸗ ausschuß überwiesen. Dafür stimmten alle Parteien mit Ausnahme der Kommunisten. (Pfuirufe und Lärm bei den Kommunisten.)
Abg. Dittmann (Soz.) regte an, daß der möglichst noch heute sich mit dem Antrag beschäftige.
Darauf wurde die erste Beratung des vereinheitlichungsgesetzes fortgesetzt.
Abg. Nauheim (Gentr.) erklärte sich mit einer ein⸗ heitlichen Bewertung einverstanden. Er begrüßte die Verein⸗ eitlichung der Realsteuern und erhoffte davon eine Senkung dieser Steuern. Es müsse erwogen werden, wie die öffentlichen Betriebe zur Steuer herangezogen werden können. Der Versuch einer gleichmäßigen Regelung aller Steuern für alle Wirtschafts⸗ kreise müsse seine Grenze haben in den verschiedenen Notwendig⸗ keiten wirtschaftlicher und sozialer Art. Entsprechend ihrer Haltung bei der Feratnben des Reichsbewertungsgesetzes sei die Zentrumspartei mit einer einheitlichen Bewertung einverstanden. Sie begrüße die Absicht des Gesetzes, die Realsteuern in den ein⸗ zelnen Ländern und Gemeinden vergleichbar zu machen, weit sie darin einen Anreiz zur Steuersenkung erblicke. Bei der Ver⸗ einheitlichung sei das Ziel zu erstreben, für die künftige end⸗ gültige Regelung eine selbstöndige Finanzgebarung der Länder und Gemeinden zu ermöglichen. Die Festsetzung von Einheits⸗ für die Realstenern durch reichsgesetzliche Regelung lehne as Zentrum ab. Die Partei behalte sich ihre Stellungnahme vor zu der Frage, ob die öffentlichen Betriebe zu den Lasten mit herangezogen werden 89,8 Große Bedeutung habe das An⸗ strungsricht der Berufsvertreter. Gewerbesteuern für Privat⸗ chulen lehne das Zentrum ab. Auch bei der Gebäude⸗ entschuldungssteuer ser zu prüfen, inwieweit eine Vereinheit⸗ lichung für alle Länder erträglich fei. Diese Frage sei zu prüfen im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, die unbedingt erforder⸗ lichen Mittel für den Wohnungsbau bereitzustellen und eine Erhöhung der Realsteuern zu vermeiden. Die dauernde Bei⸗ behaltung der Hauszinssteuer lehne das Zeutrum ab, die Partei wünsche eine baldige Aufhebung und Ueberleitung in eine Rentenschuld. Die Heranziehung der landwirtschaftlichen Grund ⸗ fichte zur Gebäudeentschuldungssteuer sei den Laͤndern zu über⸗ assen. Die Vorschriften über die Steueranpassung bedürften ein⸗ gehender Durcharbeitung in der Kommission. Die Vereinfachung des ganzen Steuersystems und größere Rechtssicherheit für den Steuerzahler müßten bei der Beratung in den Vordergrund treten. Das Zentrum werde seine Zustimmung zu dem Entwurf davon Fühängi machen, wieweit es gelinge, eine Einigung über die Erhaltung der notwendigen Stabilität der Finanzgebarung und über das Ziel und die Anbahnung einer baldigen Senkung der Realsteuern herbeizuführen. (Beifall im Zentrum.)
Abg. Dr. Becker⸗Hessen (D. Pp.): Die Zentrumsvertreter im Plenum haben immer sowohl die eine wie die andere Meinung. (Heiterkeit.) Aber wir haben zu dem Zentrumsver⸗ treter im Ausschuß, Dr. Brüning, das Vertrauen, daß er der eben gehörten Erklärung im Ausschuß doch eine Auslegung gibt, die ein vernünftiges Resultat der Zusammenarbeit ermöglicht. (Erneute Heiterkeit.) Von der Regierung wünschen wir Er⸗ klärung, ob es sich hier um einen Entwurf der Reichsregierung oder nur um einen Verlegenheitsentwurf des gegenwärtigen Finanzministers handelt. Der Sozialdemokrat Keil hat 2.
ie kann nicht mehr viel Experimente politischer und (Sehr richtig! bei der
wiederholte darauf den kom⸗
Ausschuß Steuer⸗
Wirtschaft