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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 26 vom 31. Januar 1929. S

Heidenreich (D. Pp.) hielt es für überflüssig, daß nach den ausführlichen Ausschußberatungen diese ganze Materie nochmals im Plenum auseinandergesetzt werde. Der Abg. Hoff⸗ mann habe maßlos übertrieben mit seiner Schilderung der Ge⸗ winne der Großeinnehmer. Man müsse auch bedenken, daß sich rüher nicht soviele Tausende zu Lotterieeinnehmerstellen drängten und daß damals die Lotterieeinnehmer hohe Kautionen bis zu 50 000 ℳ stellen mußten, die durch die Inflation verloren ge⸗ angen seien. Es sei nur ein Gebot der Gerechtigkeit, diesen

Leuten zu ermöglichen, einen Teil des verlorenen Vermögens wieder zu erwerben. Unmöglich sei es, dem Zentrumswunsch zu⸗ üustimmen, auch die Lotterieeinnehmerstellen noch nach Kon⸗ essionen zu verteilen. Schließlich könnte man doch nicht in allen ebenspositionen nur nach der Konfession urteilen. Und wenn as Zentrum in dieser Beziehung von Sünden der Vergangenheit

Abg.

rede, dann müsse es auch zugeben, daß es niemals mehr eine

Saturierung getrieben habe als in der letzten Zeit und daß alle nderen Parkeien damit keineswegs zufrieden gewesen seien. Zuruf im Zentrum.). Ganz zufrieden werden Sie (zum Zentrum) vwohl erst sein, wenn vier Fünftel aller Staatssfellen von im

Zentrum organisierten Katholiken besetzt sind.

Abg. Hauff (Dem.) betonte gegenüber dem Abg. Hoffmann, aß die parlamentarische Kontrolle der Staatslotterie durchaus gewährleistet sei auf dem Wege über den Beirat. Auch die Demo⸗ fraten seien dafür, die Kriegsbeschädigten und andere Leidende so⸗ wie überhaupt alle Schichten der Bevölkerung an der Verteilung der Einnehmerstellen zu beteiligen; freilich müsse die Eignung dazu Voraussetzung sein. Und ferner müßten die Einnehmer, die doch eine Staatspfründe erhielten, auch den republikanischen Staat bejahen. Flfstemmung links.)

Abg. Bischoff (Wirtsch. P.) meinte, daß diese überflüssige Debatle nur einen neuen Ansturm von Einnehmeranwärtern zur Folge haben würde, obwohl hierbei das Maß des Erträglichen längst überschritten sas Mit seiner Rede gegen die großen Ein⸗ EEC“ werde sich der Abg. Hoffmann kaum die Sympathien der zahlreichen Angestellten dicer Unternehmen erworben haben. Im Laufe der Jahre werde es vielleicht möglich sein, höchstens noch 30 neue Einnehmerstellen zu schaffen. Was das bedeute an⸗ gesichts einer Bewerberzahl von 9000, könne jeder Anwärter selbst ermessen. Den Zentrumswunsch, auch hier die Konfession eine Rolle spielen zu lassen, lehne seine Partei ab. v1I1 ohl (Dt. Fr.) erklärte, das Geschrei nach Lotterie⸗ einnehmerstellen sei nur deshalb so groß, weil daraus Gewinne bis 300 000 Mark im Jahre herauszuwirkschaften seien. Die Tat⸗ HSe daß der Landtag jetzt abermals dieser Einnahme einfach bewilligt habe, 88 unverantwortlich angesichts der Not, in der sich viele Tausende von Kleinrentnern und Sparern befänden, die nur wenige hundert Mark im Jahre an Einnahmen hätten. Aller⸗ dings sei man la im Beirat stillschweigend zu der Uebereinkunft gelangt, die hohen Einnahmen in Zukunft möglichst abzubauen. Immerhin würde die Deutsche Fraktion dem kommunistischen An⸗ trag zustimmen, der schon jetzt die höchsten Einkommen der Ein⸗ nehmer beseitigen wolle.

Abg. Haake (Nat. Soz.) verlangte, daß die Einnahmen der Lotterieeinnehmer nach bestimmtem ücaf bemessen würden, während die bisherigen Anteile der Einnehmer an den bei ihnen gezogenen Gewinnen Wohlfahrtseinrichtungen zukommen sollten.

Nach weiteren kurzen Bemerkungen der Abgg. Schwenk⸗ Berlin (Komm.), Meier⸗Berlin (Soz.) und Weissermel (D. Nat.) schloß die Debatte.

In der Abstimmung wurden die Ausschußbeschlüsse bis auf die Bestimmung bestätigt, daß die Zusammensetzung der breußischen Lotterieeinehmerschaft der gesellschaftlichen und ozialen Schichtung des Volkes entsprechen solle. Dieser Passus wurde gegen Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt. Damit war die zweite Beratung des Lotterieetats beendet; alle weitergehenden Anträge der Deutschnationalen, des Zentrums (wegen der Konfessionszugehörigkeit) usw. wurden abgelehnt.

Ohne Aussprache wurden die Etats der Preu⸗ schen Münzverwaltung und des Preußischen

b Staatsanzeigers angenommen.

Beim Haushalt der Oberrechnungskammer wünschte

Abg. Dr. Leidig (D. Vp.), daß die Oberrechnungskammer in ihrer Stellung erhalten bleibe. Es sei richtig, daß die innere Organisation der Staatsbetriebe vom Landtag losgelöst sei, aber das dürfe nicht heißen, daß es zu einer völligen Trennung komme. Auf Grund eines Staatsministerialbeschlusses dürfe die Ober⸗ rechnungskammer das Geschäftsgebaren der Gesellschaften vrefen, aber in die Bücher selbst dürfe sie, wie im Ausschuß erklärt worden sei, nicht Einblick nehmen. Die jetzige Lage sei wider⸗ spruchsvoll. Die staartlichen Betriebe könnten Schritte tun, etwa um Verbindung mit anderen Gesellschaften zu suchen, die von der Mehrheit des Landtags scharf abgelehnt würden. Seine Fraktion 8”. es für notwendig, daß die Stellung der Oberrechnungs⸗ ammer zu den Staatsbetrieben auf der Basis des Staats⸗ ministerialbeschlusses eine neue gesetzliche Regelung erfahre.

Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.) polemisierte gegen die Deutsche Fer eehe die an dem Zustand, den der Vorredner gerügt habe, selbst mit schuld sei. Dieser Landtag lasse sich von der Regierung alles bieten! Schon 1923 sei erklärt worden, ein Entwurf über die Regelung der Befugnisse der Oberrechnungs⸗ kammer liege im Ministerium vor; zu Gesicht habe ihn bis heute niemand bekommen. Seine Partei fordere eine genaue Kontrolle der staatlichen Wirtschaftsbetriebe. Der Zustand, daß die Ober⸗ rechnungskammer ohne bestimmte Abgrenzung ihrer Zuständig keiten dahinvegetiere, sei unerträglich. Erst jüngst habe man wieder bei der Porzellanmanufaktur Korruptionserscheinungen feststellen können. Der Redner forderte Beseitigung der Etats⸗ position, die für geheime Interessen der Polizei besondere Beträge vorsehe. So sei aus dem Geheimfonds des Ministeriums dés Innern die von der Sozialdemokratischen Partei betriebene Gründung einer Papierfabrik unterstützt worden; hieran sei der frühere Parteisekretär der sozialdemokratischen Landtagsfraktion Müller⸗Hannover in unrühmlicher Weise beteiligt gewesen.

Abg. Weissermel (D. Nat.) sprach sich ss Erhaltung der Oberrechnungskammer aus; ihre Kontrolle dürfe nicht aus⸗ geschaltet werden; sie müsse weiter ausgebaut werden.

Staatssekretär TT“ erwiderte, daß die Staats⸗ regierung den gegebenen Anregungen nachgehen werde. Ein EEEö über die Abgrenzung der Befugnisse der Ober⸗ rechnungskammer werde demnächst vorgelegt werden.

Abg. Szillat (Soz.) trat gleichfalls für Erhaltung der Kontrolle der Oberrechnungskammer ein. Er wies die Behaup⸗ tung des Abgeordneten Schulz⸗Neukölln (Komm.), die Sozial⸗ demokratische Partei habe eine Papierfabrik zu kaufen gesucht, als unwahr zurück. Seine Partei halte auch auf Reinlichkeit und entferne Leute, die gegen diesen Grundsatz verstießen. Diese Methode empfehle er auch den Kommunisten.

Abg. Mentz (Wirtsch. P.) forderte, daß mehr kaufmännischer Geist in den wirtschaftlichen Unternehmungen Eingang finde. Die Oberrechnungskammer solle ihre Tätigkeit besonders auch aus⸗ dehnen auf die Kontrolle der sogenannten „gemeinnützigen“ Sied⸗ lungen, um der Oeffentlichkeit die Augen zu öffnen, in welchem Umfange gerade hier unproduktive Ausgaben geleistet würden.

Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.) wandte sich gegen die Aus⸗ ö des sozialdemokratischen Redners und erklärte, sozial

emokratische Minister hätten zehn Jahre lang Geheimfonds be⸗ wirtschaftet und verwirtschaftet; reinlich sei es dabei nicht zu⸗ gegangen.

Hierauf wurde der Haushalt der in zweiter Lesung angenommen.

Oberrechnun

““

Es folgte die der Staatsschuld.

Abg. Pohl (Dt. Frakt.) machte als Berichterstatter darauf aufmerksam, daß der Zuschußbedarf bei dieser Verwaltung auf 47 Millionen angewachsen sei, während er 1913 nur rund 7 Mil⸗ lionen betragen habe. Das ständige Anwachsen des Zuschuß⸗ bedarfes, wie es der preußische Etat erkennen lasse, lege ein be⸗ redtes Zeugnis ab von der ständig sich steigernden Verschuldung des Preußischen Staates. Man müsse wieder das bekannte Wort Miquels beachten: Keine Ausgabe ohne Deckung!

Der Haushalt der Staatsschuld wurde hierauf in zweiter Lesung angenommen.

Das Haus ging über zur zweiten Beratung des Haus⸗ halts der Gestütsverwaltung.

Abg. von Plehwe (D. Nat.) erstattete den Ausschußbericht. Er hob hervor, daß der Haushalt in diesem Jahr einen geringeren Zuschuß Die Rennwettsteuer habe sich wiederum als gute Einnahmequelle erwiesen. Allgemein anerkannt worden sei im Ausschuß, daß die Landespferdezucht weiter gefördert werden müsse; es seien aber verschiedene Abbaumaßnahmen für staat⸗ liche Gestüte empfohlen worden. Ein solcher Abbau dürfe nur bei dringender Notwendigkeit eintreten. Der Redner wies ins⸗ besondere auf die Erfolge der hannoverschen Pferdezucht hin und trat für die Reinhaltung des hannoverschen Warmblutpferdes ein. Vorsicht sei auch geboten beim Abbau des Landgestüts Gud⸗ wallen; die ostpreußische Landespferdezucht bitte, von einer Auf⸗ lösung von Gudwallen Abstand zu nehmen. Notwendig sei der Ausbau der Insterbuger Einrichtungen. Vor allem gelte es, ein brauchbares Wirtscha 9 erd zu züchten. werde aber auch in Zu schaft bleiben müssen.

Abg. Schwecht (D. Nat.) gab der Sorge Ausdruck über die Entwicklung und Rentabilität der preußischen Pferdezucht. Er verwies auf die Entwicklung der Pferdezucht in anderen Ländern und stellte ein starkes Anwachsen der Kaltblutzucht fest. Warmblut sei besonders da leichter zu züchten, wo starker Futter⸗ mangel sei. Der Motor werde beim Klein⸗ und Mittelbetrieb nie eine ausschlaggebende Rolle spielen; er könne das Pferd nie voll ersetzen. Die Landgestüte müßten im Interesse der Pferdezucht mit fälceiesigen Vaterpferden ausgestattet, die genossenschaftliche Hengsthaltung müsse werden. Bewährt habe sich ein ge⸗ mischtes System staatk der sbändig steigenden Pferdeeinfuhr sei ein erhöhter Mindestzoll zu fordern; was der Industrie recht sei, sei der Landwirtschaft billig. Dem Pferdeschmuggel, der besonders seirn von Holland aus betrieben werde, sei tatkräftig entgegenzutreten. Der Redner be⸗ grüßte den Zusammenschluß der Reitervereine zu einer großen Organisation. Er unterstützte die Forderung des Bericht⸗ erstatters, daß beim Abbau von Gestüten mit Vorsicht vorgegangen werde. Das gelte insbesondere für Ostpreußen. Eine große Brauerei soll, wie man sage, nur ausländische Pferde verwenden. Wenn die Forderung erhoben werde, deutsches Bier zu trinken, so sei auch die weitere Forderung berechtigt, daß die Brauereien deutsche Pferde verwendeten. Der Redner schloß mit dem Wunsch, daß das Landwirtschaftsministerium alles tun möge, um der Förderung der deutschen Pferdezucht zu dienen.

Abg. Roeingh (Zentr.) daß besonders die Zahl der jüngeren Pferde zurückgegangen sei. Zwar könne man in⸗ folgedessen mit steigenden Pferdepreisen rechnen. Aber bei dem geringen Zollsatz werde ein sach das Ausland in einem solchen Falle noch mehr Pferde als bisher auf den Inlandsmarkt werfen, zum Schaden der deutschen hfbedeauß; Beim Gestütsetat dürfe man um so weniger sparen, als dieser Haushalt sehr rentabel sei und z. B. in diesem Jahre über 9 Millionen Ueberschuß abwerfe. Zwar müsse auch das Warmblutpferd noch z. B. für Reichswehr⸗ remontierungen usw. gefördert werden. Das Hauptpferd aber sei das Kaltblutpferd. Die Frage des Abbaues eines ostpreußischen Gestüts sollte der Minister eingehend prüfen, damit auch nur das wirklich Unbrauchbarste verschwinde. wL. habe sich als Fehl⸗ spekulation erwiesen und müsse bald abgebaut werden. Beberbeck dagegen habe sich ausgezeichnet bewährt. Aber die staatliche Kalt⸗ bluthengstzucht sei überholt, nachdem die. bäuerlichen Zucht⸗ ergebnisse so befriedigend waren. Erfreulicherweise wolle der Minister auch die Absatzregulierung am Pferdemarkt fördern. Er werde auch auf wirksameren ¾ dahn hinarbeiten und den Schmuggel, namentlich über die holländische Grenze, entschiedener bekämpfen müssen.

Um 17 ¾ Uhr wurde die Weiterberatung auf Donnerstag, 12 Uhr, vertagt; außerdem Domänenetat und Abstimmung zum Landwirtschaftsetat.

Beratung des Haushalts

unft ein wesentlicher Teil der Volkswirt⸗

Parlamentarische Nachrichten.

“ Der Geschäftsordnungsausschuß des Reichs⸗ tags beschäftigte 6 sestern mit einer Reihe von Anträgen ver⸗ schiedener Staatsanwaltschaften auf Genehmigung zur Straf⸗ verfolgung von Mitgliedern des Reichstags wegen Beleidigung, Vergehens gegen das Republikschutzgesetz, übler Nachrede usw. Dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge wurde die Genehmigung in den meisten Fällen versagt. Der Ausschuß beschloß jedoch gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Wirtschaftspartei und der Kom⸗ munisten, dem Plenum vorzuschlagen, die Genehmigung zur Strafperfolgung des Abgeordneten Strasser (Nat.-Soz.) in zwei Fällen wegen Vergehens gegen das Gesetz zum Schutze der Republik zu erteilen, da der Abgeordnete Strasser nach Ansicht der Mehrheit des Ausschusses seine Immunität negrenr dazu benutze, für eine Reihe von Blättern verantwortlich zu zeichnen. Der Ausschuß beriet dann einen Antrag des Abge⸗ ordneten von Rheinbaben (D. Vp.), der der Reichs⸗ regierung die Möglichkeit geben will, kleine Anfragen zur aus⸗ wärtigen Politik sofort mündlich im Plenum des Reichstags zu beantworten. Reichsminister des Auswärtigen Dr. Strese⸗ mann gab seine Zustimmung zu diesem Antrag zu erkennen und betonte, daß er durchaus im Sinne der Wünsche der Reichs⸗ regierung liege. Aussprache und Abstimmung über den Antrag wurden vertagt.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags setzte gestern unter dem Vorsitz des Abgeordneten Heimann (Soz.) die erste Lesung des Nachtrags zum Haushalt des Reichsfinanzministeriums sort. Ministerialdirektor Zarden teilte auf die Anfragen des Abgeordneten Steinkopf (Soz.) usw. aus der früheren Sitzung mit, daß vom Ressort des Reichsfinanzministeriums 82 Beamten „verliehen“ worden seien, und zwar 72 an andere Reichsverwaltungen, 10 an Länderver⸗ waltungen. 100 Beamte seien für die Aufarbeitung der Reste an das Reichsentschädigungsamt abkommandiert, ein Beamter, der vom Ministerium ressortiere. Für die Uebernahme der thüringischen Landessteuern seien 160 Beamte und 35 Angestellte nötig und einstweilen seien nur 57 thüringische Beamte übergetreten; im übrigen seien Beamte aus anderen Landesfinanzämtern dorthin kommissarisch abgeordnet worden, die aber dauernd dort nicht bleiben könnten. Nach Annahme des Steuervereinheitlichungs⸗ gesetzes werde man mit dem Uebertritt weiterer thüringischer Be⸗ amten rechnen können. Von den Buchprüfern würden 330 in ge⸗ hobene Stellen gebracht. Darunter würden alle Beamte fallen, die mit Buch⸗ und Betriebsprüfung befaßt Der Abgeordnete Fischer habe gefragt, ob bei den Neuanforderungen schon berück⸗ ichtigt sei, daß bei den aufzulösenden Verwaltungen Beamte zur Uebernahme vorhanden seien. Neue Stellen seien nicht angefordert, abgesehen von den 80 Stellen für bisherige Angestellte im Buch⸗ und Betriebsprüfungsdienst. Ein Abbau der Buch⸗ und Be⸗ triebsprüfungsstellen durch Einführung eines Instituts wie der

Die Landespferdezucht

Das

er und privater Hengsthaltung. Angesichts

englischen accountants, würde nicht möglich sein, die accountaney ersetze übrigens die Veranlagung keineswegs; trotz ihrer ange⸗ G Stellung behielten sich die staarlichen englischen Behorden ie Veranlagung durchaus vor. Er konne aber erklären, daß hier künfrig die prüfungen nach dem ersten schwierigen Turnus und nachdem eine sichere Bilanzgrundlage geschaffen sei, schneller und einsacher vor sich gehen werden. Die Difserenzierung zwischen E“ zwischen den Besoldungen der Beamten am Reichsgericht ei nach Auffassung des Reichsfinanzministeriums ungerechtfertigt und werde möglichst beseitigt werden müssen. Ministerialdirigent Hoßfeld teilte mit, daß die Bezirke einiger Hauptzollämter durch die Aufhebung von 15 Hauptämtern an Größe und Bedeutung gewonnen hätten; für diese könnten evtl. Oberzollratsstellen in Aussicht genommen werden. Weiter glaube aber der Finanzminister nicht gehen zu können. Der zmilitärische Ton“, der gerügt sei, widerspreche den Wünschen des Ministers. Der Vorgesetzte, der den von dem Abg. Steintkopf erwähnten Ukas an seine Beamten gerichtet habe, werde als un⸗ geeignet aus der Stellung entfernt werden. Redner gab dann über die normalen Lehrgänge für die Zollbeamten Auskunft. Sie würden seminaristisch, nicht schulmäßig geleitet. Die Ablösung vom Grenzdienst solle so geschehen, daß den dienstälteren Beamten auch die besseren Stellen, zum Beispiel in Hamburg und Bremen, vorbehalten würden und daß mit der Ueberführung von Beamten des Grenzaufsichtsdienstes in die Steuerverwaltung fortgefahren werden würde. Die Dienststrafsachen seien erfreulicherweise ständig zurückgegangen. Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat.) fragte den anwesenden Finanzminister, was er für die Verbesse⸗ rung der bemängelten Beamtenstellen getan habe. Im übrigen schoelle der Beamtenkörper wieder so an, daß er bald stärker sei als vor dem Abbau. Es sei nichts geschehen als daß zum Vorteil unseres Finanzjammers eine Reihe von Beamten auf Wartegeld gestellt worden seien. Hier liege ein ZoG vor. Je mehr Referenten vorhanden seien, desto stärker vermehre sich die Arbeit der nachgeordneten Beamten und Stellen. Was habe der Reichssparkommissar im Finanzministerium erreicht. Die Steuerverwaltung, die Zollverwaltung und das Finanz⸗ ministerium müssen vom Sparkommissar gründlich durchgeprüft werden. Er habe einen von fünf Parteien unterschriebenen An⸗ trag zur Durchprüfung der Ressorts. Der Registraturdienst be⸗ schäftige allein 66 Personen, die allerdings wohl wegen der un⸗ geeigneten Räumlichkeiten so angewachsen seien. Wie stehe es mit dem neuen Pensionsgesetz? Wann werde es eingebracht? Schon der Finanzminister Dr. Reinhold habe ein Vereinfachung der Verwaltung in Aussicht gestellt. Wenn das Steuervereinheit⸗ lichungsgesetz komme, werde sicherlich eine große Unruhe die ge⸗ samte Beamtenschaft ergreifen. Redner fragte, welche Planstellen und welcher Art Stellen im Ministerium selber weggefallen seien, welchen Gruppen die 57 thüringischen Beamten angehörten, die übernommen seien, wieviel Finanzämter wegfallen würden und was mit den Spitzenleitern dieser Aemter geschehen würde. Ferner, wie man sich die Organisation der Finanz⸗ und Zollverwaltung denke, und ob es richtig sei, daß es einmal zur Vereinigung der Zoll⸗ und Steuerämter komme. Die Reichsbauverwaltung in Baden habe Dr. Köhler seinerzeit an das Land zurückgegeben, weil sich diese Einrichtung nicht bewährt haben solle. Für die Zollräte und Oberzollräte würden jetzt erneut Regierungsrats⸗ stellen gefordert. Die Zollräte wehrten sich gegen diesen Titel, weil sie befürchteken, ihre Spitzenstellungen würden dann mit Juristen besetzt. Es sei erfreulich, daß jetzt Hamburg und Bremen für die Zollbeamten als Grenz⸗ dienst gölten. Diese Einrichtung müsse auf andere Häfen, wie Lübeck, Stettin und Königsberg, ausgedehnt werden. Staatssekretär Dr. Popitz: Wir haben im Ministerium 59 Ministerialratsstellen und daneben 28 zum Teil sehr wichtige Referate, die von Oberregierungsräten versehen werden müssen. Es sind also keine Reserven vorhanden, es ist im Gegenteil eine außerordentlich große Stockung in den Aufstiegsmöglichkeiten ein⸗ getreten. Bei der Außenverwaltung liegt es ebenso. Die Beamten klagen mit Recht darüber. Seit der Reform der Organisation durch Minister Dr. Reinhold im Jahre 1926 ist zwar eine Ver⸗ mehrung der Beamten eingetreten, aber sie ist bescheiden, zumal auch neue Aufgaben hinzugekommen sind durch die Zentralen für den Buch⸗ und Betriebsprüfungsdienst und durch die wichtige Organisation der landwirtschaftlichen Bewertung. Auch durch die Eingaben von Abgeordneten, die recht sorgfältig beantwortet werden müssen, entsteht Arbeit. So sind in der Steuerabteilung in elf Monaten 708 Eingaben von Abgeordneten eingegangen, in der Personalabteilung 934 Eingaben. Die erste Nachprüfung unseres Ressorts durch den Sparkommissar ist im Jahre 1925 vor⸗ genommen; wir haben dabei sehr gut abgeschnitten. Die Durch⸗ prüfung der Zollverwaltung hat im Vorjahre stattgefunden. Die Durchprüfung der Steuerverwaltung steht bevor. Die Zu⸗ sammenarbeit mit dem Sparkommissar ist sehr eng. Wenn wir 82 Beamte an andere Verwaltungen des Reichs und der Länder ausgeliehen haben, so kann ich das nur begrüßen. Die Leute können dabei nur lernen, und das dient letzten Endes unserer Verwaltung. Jede Durchorganisation in der Registratur des Ministeriums wird so lange nicht zu Ende kommen, als nicht alle Abteilungen in einem Hause untergebracht sind. Die Be⸗ förderungsverhältnisse in der Reichsfinanzverwaltung sind jetzt recht trostlos. Wir bekommen nur noch schwer Assessoren, die über Durchschnitt liegen. Auch rächt es sich, daß wir seiner⸗ zeit keine Regierungsdirektorstellen bekommen habhen. Die Diskriminierung unserer Beamten gegenüber den Verwaltungen der Länder ist auf die Dauer unerträglich. Auf der anderen Seite dürfen die Beamten aber auch nicht unberechtigt auf ihre sogenannten wohlerworbenen Rechte pochen, wie das in Thüringen bei der Uebernahme der thüringischen Landessteuern geschehen ist. Es ist doch ganz unmöglich, daß die in Thüringen freigewordenen Beamten sich weigern, zum Reich überzutreten. Deshalb haben wir entsprechende Bestimmungen im Steuervereinheitlichungsgesetz vorgeschlagen. Auch vom organisatorischen Standpunkt wäre eine alsbaldige Verabschiedung dieses Gesetzes erwünscht. Ich darf bei dieser Gelegenheit übrigens darauf hinweisen, daß die Deutsch⸗ nationale Partei und prominente Mitglieder derselben in An⸗ trägen, Resolutionen und Aufsätzen einmal sehr eindringlich für das Steuervereinheitlichungsgesetz eingetreten sind. Die heutige ablehnende Stellung ist damit nicht ganz in Einklang zu bringen. — Inzwischen ist folgender Antrag der Parteien mit Ausnahme der Sozialdemokraten und Kommunisten eingegangen: „Die Reichs⸗ regierung wird ersucht, den Reichssparkommissar mit der Durch⸗ rüfung der Organisation unserer Zoll⸗ und Steuerverwaltung zu eauftragen und insbesondere prüfen zu lassen, ob die Einstufung der technischen Zollbeamten mit der Dienstpostenbewertung im

Abg. Morath (D. Vp.) empfahl die Ent⸗

Einklang steht.“ 8 schließung zur Annahme und trat für Schaffung besserer Auf⸗ Roßmann (Soz.) forderte

rückungsmöglichkeiten ein. Abg. 1 — Nachprüfung der Einstufung der früheren württembergischen Be⸗ zirksgeometer. Abg. Dr. Köhler (Zentr.) empfahl einen ge⸗ ordneten Austausch von Beamten zwischen Reich und Ländern.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. .“ Verantwortlich für den Anzeigenteil: 89* Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Berlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, “ Berlin, Wilhelmstraße 32. dI11“ 1“ ießl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),