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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 28 vom 2. Februar 1929. S. 4.

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geführt haben, (stürmische Rufe im Zentrum: Unerhört!), und † dürfe die klimatische Station der staͤatlichen Unterstützung oder ich sage noch einmal: an dem, was Sie ausgeführt haben, ist kein Uebernahme. Nenndorf sei für Preußen das Bad der Zukunft, wahres Wort. (Lebhafter Beifall im Zentrum. — Andauernde 8 14““ Zurufe bei der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei.) u begrüßen, in den stoatlichen Bädern vor allem dit Erforschung

Abg. E11212 (D. Nat.) warnte vor einem allzu sten Heilmethoden zu betreiben. Auch müsse man an⸗ starken Abbau der Staatsgestüte. Auch mit dem Abbau von erkennen, daß in den staatlichen Bädern immer einige hundert Gudwallen würde der ostpreußischen Pferdezucht nicht gedient. Betten für Mitglieder der Sozialversicherung und des Mittel⸗ Die Folge eines allzu Lng Abbaues würde sein, daß noch mehr standes zu ermäßigten Preisen bereitstünden. Zum Schluß setzte

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Geld ins Ausland gehen würde, damit der notwendige Pferde⸗ sie er Redner ür die Inte 2 Weinbaugebi bedarf gedeckt werde. Der Redner trug des weiteren 2 ü h vor sio der Fesner hoch ü bis Ingessfen, das Nethbgnge⸗. Fn ür das Personal der Gestüte und forderte insbesondere Sicher⸗ ee Fscittercetier⸗ 8n Erhaltung eines notwendigen achwuchses sei die Anwärterfr. e 9 1 8 8 8 8 1 Bezüge 88 bl din. “ dZeee. Abg. Nau (Komm.) erklärte, hier wie beim Landwirtschafts⸗ vereinigungen und Beftüiserndiente müßten im Interesse der ctat zeige sich, wie die Sozialdemokratie die Bestrebungen unter⸗ sbferbez egp SFE ebh 11 ie Großagrarier förderten. Die Kommunisten Landespferdezucht zusammenarbeiten. Die Finanzverwaltung stas die die . .M und der Ko aus vasi S Se timmten völlig der Behauptung des Präsidenten der Pommerschen * „Köpfungsausschuß“ müßten auch den bescheidenen Per 2 4 8 e Sre; 8 sonalwünschen entsprechen. Landwirtschaftskammer zu, daß die Klein⸗ und mittelbäuerlichen

Abg. Jordans (Zentr.) wies die Angriff National⸗ Betriebe erheblich mehr verschuldet seien als die Großbetriebe. An

bg. G Zentr.) wies die Angriffe der National Nen 82 L

5 ialisten gegen den Landwirtschaftsminister als Verleumdungen der schlechten Lage der Domänenpächter habe auch Herr Klepper limmster Art zurück. Er trug einige Sonderwünsche vor und schuld, der als Leiter der Domänenbank den Pächtern ohne aus⸗ empfahl die Förderung von Lehrkursen im Interesse ber Pferde⸗ reichende Sicherheit das Geld geradezu aufdränge. Die Benach⸗ zucht. vb der Aehen acaaeh ergebe sich u. a. “

2 ntvra, M 8 28 , „„ die hoe ausgerechnet sie die Pachtbeträge im voraus entrichten müßten. “ Hochdonn (Soz.) wurde die Be⸗ Aufhören müsse endlich der Skandal, daß Großpächter Domänen⸗

Nas. ) — 8 v u“ 1 3 land zu 8 Mark vom Staat pachteten und es für 40 Mark pro

Nach unwe entlicher “ war die zweite Morgen an Kleinpächter weiltergäben, also einen unberechtigten Lesung bis auf die Abstimmungen, die am 5. Februar vor⸗ und ungeheuren Zwischengewinn machten. Sämtliche Domänen müßten in Selbstbewirtschaftung genommen werden, nicht wie bis⸗ her nur die noch unrentablen. Dann werde das Defizit schon ver⸗ schwinden. Zum Schluß wandte sich der Redner gegen zu geringe Bezahlung der Domänenarbeiter und forderte Durch⸗ führung des Achtstundentages für sie sowie Beseitigung des Arbeitszwangs für Frauen.

Abg. Stendel (D. Vp.) meinte, bei dem heutigen schlechten Gütermarkt müsse der Staat Güter aufkaufen, und begrüßte den Antrag, 10 Millionen zum Ankauf solchen Besitzes bereitzustellen. Damit werde der Landwirtschaft geholfen und zugleich der Domänenbesitz zu billigen Preisen erweitert. Die Pochtrückstände müßten in einem langfristigen Tilgungsverfahren eingezogen Der Redner wünschte, daß der Staat als größter Pächter vorbildlich wirke, insbesondere auch bezüglich der Meliorierungen und Dränierungen. Seine Fraktion werde auch für den sozial⸗ demokratischen Antrag stimmten, 5 Millionen Mark zu Kredit⸗ zwecken für in Not geratene bewährte oder neu anzusetzende Pächter bereitzustellen. Freilich dürften die neuen Pächter nicht etwa nach politischen Gesichtspunkten ausgewählt werden. Das Wollen des Landwirtschaftsministers sei bei allen diesen Maß⸗ nahmen außer Zweifel zu stellen; nur müsse man den Minister ersuchen, seinen Einfluß dahin wirken zu lassen, daß die Mittel auch tatsächlich beisecs lnea Der ö erahas — eiten zurück Gerüchte, denen zufolge die Auffangorganisation von der Preußen⸗ 111 fünf Millionen Pachtrückstände zu ver⸗ 5 Stga sbohf übernommen s. Se zeichnen seien. Der Redner war der Ansicht, daß, wenn richtig die Absicht habe, selbst zur Staatsbank zu gehen. Er hoffe, 45

rae ür 1 Softhfrmirtsh 832 ie erüchte sich nicht bewahrheiteten. Zum Schluß setzte si borhegas würde, die Selbstwirtschaft mit Gewinn abschließen ” enenac 1 für die G“ 80 insbesondere erde. 1 106

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Vom Wein wie vom Mineralwasser könne man den frommen Spruch anwenden: Der Herr läßt sie aus der Erde fließen und ein Vernünftiger verachtet sie nicht! (Heiterkeit und Beifall.)

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genommen werden sollen, erledigt.

Das Haus begann die zweite Beratung des Domänen⸗ haushalts. „ Abg. Weissermel (D. Nat.) erstattete den Ausschuß⸗ bericht und hob hervor, daß die Notlage der Pächter besonders erörtert worden sei. Die Selbstbewirtschaftung der Domänen hätte große Zuschüsse erfordert. Von allen Fraktionen sei die Besserung der 11““ auf den Domänen als notwendig bezeichnet werden. Auch seien u. a. Maßnahmen zum Schutze der Winzer empfohlen worden. In der allgemeinen Aussprache erklärt Abg. Klaußner (Soz.), die Verschuldung der Domänenpächter sei ein Teil der all⸗ shncns wirtschaftlichen Notlage. Eine Anzahl Domänenbächter

ebruar, abends.

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ei unverschuldet in Not geraten. Diesen Pächtern wolle auch eine Partei helfen; sie lehne aber die Hilfe da ab, wo kein außer⸗ ordentlicher Notstand vorliege. So wolle sie Leute nicht halten, die ihren Betrieb vernachtaäfsigten oder die so verschuldet seien, daß der Betrieb doch nicht zu halten sei. Die Mehrbelastungen der Domänen gingen häufig auf frühere Unterlassungen zurück. Wenn bei der Selbstverwaltung der Domänen ö Ver⸗ luste zu verzeichnen seien, so sei nach den Ursachen zu forschen. Vielfach müßten ungeheure Mittel aufgewandt werden, um die Wohnungsverhältnisse menschlich zu gestalten. So seien Auf⸗ wendungen nötig, die auf die verlotterte Wirtschaft der früheren

Man sole auch nicht vergessen, daß bei den

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Amtliches.

Deutsches Reich.

ich natürlich jetzt nicht sagen kann, wie er ausfallen wird: nämlich Man kann es nur in der Nähe von Gemeinden machen, besonders heime werden durch die provinzielle Wohnungsfürforgegesellschaft 8 — ““ Frelgenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Terllelle 10 i ri oder dur ettdruck (zweimal unter⸗ getilgt wird. Es ist ein Versuch, von dem man heute noch nicht Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages druck (einmal unterstrichen) ch F vinzen sehr verschieden. In Ostpreußen haben sich die Pachtrück⸗ die Genehmigung erteilt, weitere 8 prozentige Goldhypotheken⸗ daß Dentsches Reich. ünsti ältniss ine N. b Württ. Wirtschaftsministeri 1 ꝛenten des 8 t 1111“ “ ““ 1 liegenden Weißbuchs widerspiegeln, und die sich für immer mit Kreditvereins in Stuttgart. wurde die Genehmigung erteilt, weitere 8 prozentige Gold⸗ außerordentlich infolge dieser Verhältnisse gestiegen sind. Sie sind Unterzeichnung vorausgegangenen diplomatischen Verhandlungen ’ örterungen, um die es sich hierbei handelt, sind vielmehr letzten wieder aufbauen, vielleicht auch saturieren konnten, war Ober⸗ Oberregierungsrat Dr.

richtungen angelegt, und in 51 Fällen ist für 1929 die Errichtung von Badeeinrichtungen beabsichtigt. Eigenheime zu errichten, in denen die Arbeiter über ein 8 1“ 85 1 8 Wohnhaus mit einem bißchen Garten verfügen. Selbstverständlich . 3 8 “ 85 8 8. kann man solche Anlagen nicht machen in Gegenden, wo die 1 “ 8 8 e.“ “ 11a“ 9 1“ dort, wo beabsichtigt ist, die Domänen aufzuteilen. Es ist so an el er. gedacht, daß die Arbeiter selbständig bleiben und den Domänen entweder als Vollarbeiter oder nur als Arbeiter während der bereitgestellt. Die Eigenhei WI“ 12 igef Einheitszeile 1,75 nzeigen nimmt an die sein 1 E Sa dWeis “ Bezugspreis vierteljährlich 9 G2ℳℳ. Alle Postanstalten nehmen Geschäntsstele Ptznen inheitge zelnüstraße 38n dne Druckaufträge “ nverwaltung will in der Weise an der Sache Bestelkungen an, in Verlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle 1 inseitig beschriebenem Hapier völlig druckreif einzufenden mitwirken, indem sie das Land für diesen Zweck möglichst billig 8W 48, Wilhelmstraße 32. und edese sit bar 1 — ꝛegen bar strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage 8 9 b einschließlich des Portos abgegeben. inrü in bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 1 üö 8 Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573. vor dem Einrückungsterm ch — enn man er Rationalisierung auf den Domänen spricht, so spielt die Lage der Pächter hierbei eine 1 1“ 4 Pachtrückstände von einem Jahr zum andern zugenommen ankgirokonto. Berlin, Montag, den 4. F hat. Sie hat betragen 1927 4,4 Millionen und ist dann 1928 — — Z AA“ vk1“ LP Meine Damen und Herren! Ich glaube sagen zu dürfen, stände, die im Jahre 1927 638 000 R betragen haben, im Laufe pfandbriefe im Nennbetrag von zehn Millionen Goldmark in und ebenso durch seine weitere Haltung zu der Entwicklung des Jahres 1928 nur um 36 000 RM vermehrt, in Brandenburg Ernennungen ꝛc. den Verkehr zu bringen. 8 8 getragen hat, die am 27. August 1928 zu der feierlichen Unter⸗ in derselben Zeit um 198 000 RM. Nun interessiert uns be⸗ Exeauaturerteilung. zeichnung des Paktes in Paris führte. Die einzelnen Phasen von Reich und Preußen herbeigeführt werden mußte. (Zuruf bef Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Württembergischen 8 J 88 dem Namen und der Persönlichkeit des Staatssekretärs Kellog den Komm.) — Diese Verhältnisse haben mit den Junkern nichts Hypothekenbank in Stuttgart. v1““ verbinden werden, sind von großem politischen Interesse. Ich zu tun. — Im Regierungsbezirk Stralsund haben wir besonders kann und muß aber der Auffassung entgegentreten, wie sie wohl hypothekenpfandbriefe Kcf den Inhaber im Nennbetrag von b fünf Millionen Goldmark in den Verkehr zu bringen loma⸗ 5 1— gestiegen 1927 um 257 000 NM, 1928 sogar um 352 000 RNM. Stuttgart, den 30. Januar 1929 dem Pakte von vornherein einen Teil seiner Wirksamkeit ge⸗ Ganz besonders ungünstig liegen die Verhältnisse in Oberschlesien, E em zum T das ja vor allem unter den Wirren in der Nachkriegszeit zu leiden 8 “ 8 Endes nur ein Beweis dafür, daß die beteiligten Regierungen — den amerikanischen Vorschlag nicht nur als eine Geste und De⸗ schlesien nicht in der Lage, irgend etwas zu tun. Im Gegenteil, Im Reichspatentamt ist der . . monstration, sondern als einen folgenreichen, bindenden Akt in dieser Zeit hat gerade die dortige Landwirtschaft große Ver⸗ Duchesne zum Direktor ernannt. Nichtamtliches. luste erlitten. Daher ist auch die Lage der Domänenpächter in L““ 8 8 Deutscher Reichstag.

Nun mache ich einen Versuch auf den Domänen, von dem Domänen isoliert liegen oder wo große Industrie vorhanden ist. Erntezeit zu Verfügung stehen sollen. Die Mittel für solche Eigen⸗ 1 77. “ —5 itf ben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ bereitstellt und der Kaufpreis mit 3 % verzinst und mit 2 % Einzelne Nummern kosten 30 , einzelne Beilagen kosten 10 T, insbesondere ist darin auch anzugeben, welch besondere Rolle. Ich kann nicht verschweigen, daß die Höhe der 8b 8 gestiegen auf rd. 5 Millionen, allerdings in den einzelnen Pro⸗ mj 1 in E rde . 8 8 Der — eke n Stuttgart wurde b Inhalt des amtlichen Teiles: Der Württ. Hypothekenbank i 8 Deutschland durch diese schnelle und entschiedene Antwort sonders Pommern. Sie wissen, daß vor zwei Jahren Pommern Bekanntgabe der amtlichen Großhandelsinderziffer vom! dieser Entwicklung, die sich in den Dokumenten des Ihnen vor⸗ Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe des Württembergischen Dem Württ. Kreditverein A. G. in Stuttgart viele Domänen. Da zeigt sich, daß die Rückstände an Pachten hier und da in der Hffentlichkeit laut geworden ist, daß die der Württ, Wirtschaftsministerium. nommen hätten. Die zum Teil schwierigen und verwickelten Er⸗ hatte. Als infolge der Inflation die übrigen Landwirte sich auffassen mußten. Ich sollte meinen, daß es über alle diese Er⸗ Oberschlesien sehr ungünstig. Bedenken Sie, daß im Jahre 1927

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örternngen hinans und ebenso über alle subtilen Auslegungs⸗ künste hinaus nach dem klaren Vertragsinstrument doch unwider⸗

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Dem Konsul von Venezuela in Mannheim Leo Stinnes

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„Selbstbewirtschaftung empfehle sich auch deshalb, weil man bäuerliche Beispielwirtschaften Feche um zu zeigen, wie durch zweckmäßigen Betrieb die Wirtschaft rentabler gemacht werden könne. Auf diesen Beispielswirtschaften müßte auch der soziale Geist in besseren Löhnen und Wohnungsverhältnissen sich auswirken 89 einer Reihe von stagtlichen Domänen herrschten fente noch skandalöse Zustände, die sich der Finanzminister an⸗ ehen müsse. Dem Löbeeehen müsse ein Ende gemacht werden. Auf vielen staaf ichen Domänen gebe es keine Gelegen⸗ heit, daß die Domänenarbeiter nach der Arbeit ihren Körper gründlich reinigen könnten. Unerhört sei auch die Androhung von Kündigungen, wenn ein Betriebsrat eingerichtet werde. An den teuren Preisen für landwirtschaftliche Produkte trage die Haupt⸗ schuld der Händler! (Lebh. Widerspruch bei der Wirtschaftspartei.) Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat.) forderte in Anknüpfung an diese Ausführungen, daß Erzeuger und Verbraucher näher zu⸗ sammengehracht würden, daß die Kette nicht zu lang sei zwischen beiden. Was die Frage der Domänenverpachtung angehe, so sei Pute unsere Domänenverwaltung froh, wenn der Pächter seine Pachtung behalte. Trotz wiederholter öffentlicher Ausbietung melde sich kein neuer Pächter, selbst wenn der Boden ausg. azeichnet bei Allerdings seien die Pachtrückstände sehr groß. Der Minister abe einen Erlaß abgelehnt und nur soforlige Erleichterungen zagesagt. Man müsse aber ein übriges tun! Wenn die omänenbank heute noch 12 % Zinsen verlange, so sei das un⸗ altbar! (Sehr wahr! rechts.) Wenn der Domänenpächter die Wirtschaft aufgeben müsse, so werde die Verwaltung große Ver⸗ lüuste erleiden, die vermieden werden könnten. Es müsse dadurch geholfen werden, daß die Pächter billige Kredite erhielten, damit die alten Pächter ihre Schulden bezahlen könnten. Man dürfe aber auch dem alten Pächter nicht neue Lasten auferlegen. Be⸗ sonders müsse der Staat die steuerlichen Mehrlasten tragen, die ächtern aus der Aufteilung der Gutsbezirke erwüchsen. Man müsse jetzt von Staats wegen landwirtschaftlichen Besitz er⸗ werben, wie es in der Caprivizeit geschehen sei, wo ein großer Teil der Domänen erworben worden sei. In der Abgabe von Land zu Siedlungszwecken könne die Staatsregierung jetzt etwas zurückhalten, da sehr viel Land bei den Siedlungsgesellschaften sei, das der Siedlung noch nicht zugeführt würde. SHoffentlich werde die neue Kreditvorlage es ermöglichen, drei bis fünf Millionen für bessere Wohnungsverhältnjsse zu verwenden. Auch für Meliorationen müßten einige Millionen zur Verfügung gestellt werden. Dankenswerterweise habe der Minister selbst an⸗ erkannt, baß die Beschwerden über schlechte Behandlung der Domänenarbeiter durch Domänenpächter meistens unbegründet seien. (Widerspruch des Abg. Klaußner (Soz.].) Der Redner ünterstützte die Wünsche der Bäder Norderney und Nenndorf. Gerade Nenndorf könne zu einer guten Einnahmequelle für den Staat werden. Hoffentlich bekomme Nenndorf bald ein neues Badehaus: der Zustand, daß die Kranken frühmorgens stunden⸗ lang für die Bäder Schlange steben müßten, müsse aufhören. Be⸗ Uibers müsse auch die Abwässerfrage in Bad Nenndorf be⸗ riedigend gelöst werden. Der Redner empfahl die Annahme der Beschlüsse des Hauptausschusses. Abg. Stemmler (Zentr.) begrüßte die Ueberschüsse der Verwaltung, die der besonderen Fürsorge des Ministeriums zu danken seien. Befremdlich sei die Kritik der Wirtschaftspartei an der bekannten 11⸗Millionen⸗Anleihe für die Bäder. (Zuruf bei der Wirtschaftspartei: Oeffentliche Hand!) Die Wirtschaftspartei be⸗ gründe ihre Haltung mit dem Hinweis, daß durch solche Hilfs maßnahmen bei den Privatbädern der Wunsch nach Verstaatlichung immer lauter werde. Die 11 Millionen seien aber nur zum Wiederaufbau bestimmt worden. Im übrigen habe der Finanz⸗ minister bisher nur 800 000 Mark herausgegeben. Gerade die Privatbäder im Bezirk des besetzten Gebiets hätten die Kredite hekommen. Von einer Konkurrenz des preußischen Staates gegen⸗ über dem Privatbesitz könne also keine Rede sein. (Anhaltende Zwischenrufe bei der Wirtschaftspartei.) Der Staat habe auch die Pflicht, zur Hebung der Volksgesundheit bestimmte Einrichtungen zu unterhalten und zu stützen. Zu Unrecht habe die Wirtschafts⸗ bartei auch die Zuschüsse für Bad Nenndorf bekämpft. Der Redner erneuerte sodann seine alte Forderung, für die Mineral⸗ wasser von Niederselters die alten Tonkrüge wieder einzuführen und behandelte sodann eingehend die Frage der Preisgestaltung ür Mineralbrunnen. Trotz mancher Einwendungen gegen nzelheiten könne man aber doch sagen, daß der preußische Staat eifrig den Ausbau der Bäder betreibe. Namentlich die Bäder im besetzten Gebiet müßten rechtzeitig modernisiert werden, darunter auch das sehr notleidende Bad Schwalbach. Bei Norderney be⸗

Borkums und Norderneys, ein.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Dr. Steiger: Meine Damen und Herren, wenn man allgemein von der Landwirtschaft verlangt, daß sie ihren Betrieb rationalisieren solle, dann muß man das von den Domänen be⸗ sonders verlangen. Dazu gehört zunächst, daß der Grund und Boden in Ordnung ist. In dieser Beziehung muß ich leider zu⸗ geben, daß Tausende von Hektaren noch vorhanden sind, die der Melioration dringend harren. Wir haben im letzten Jahre festgestellt, daß nicht weniger als 30 000 Hektar noch der Melio⸗ ration bedürftig sind, was 12 ½¼ Millionen RM erfordern würde, und daß davon allein die Dränage von 22 000 Hektar dringend notwendig ist, die ein Kapital von 9 Millionen RM benötigt. Das hohe Haus hat mir bereits einen Betrag von 2,8 Millionen

Reichsmark bereitgestellt, mit dem 8000 Hektar melioriert worden

sind. Ich darf Ihnen sagen, daß ich bei dem Herrn Finanz⸗ minister bereits vor längerer Zeit für diesen Zweck einen Betrag von 3 Millionen RM beantragt habe. Ich glaube mich der Hoffnung hingeben zu dürfen, daß dieser Betrag von dem Herrn Finanzminister bereitgestellt wird.

Eine Angelegenheit auf den Domänen befindet sich in einer ganz besonders traurigen Verfassung. Das sind die Obstbaumpflanzungen. Es herrscht bekanntlich die Bestimmung, daß der abgehende Domänenpächter die Zahl von Bäumen nachweisen muß, die er seinerzeit über⸗ nommen hat. Bei einer Revision im letzten Jahre konnten wir die Erfahrung machen, daß der Zustand der Obstbaum⸗ pflanzungen auf einer Anzahl unserer Domänen tat⸗ sächlich in keiner Weise den Anforderungen entspricht. Das kommt daher, weil die Domänenpächter, die vor der Abgabe stehen, nicht gewillt sind, neue Anlagen zu machen, da eine Rente erst in 8 bis 10 Jahren zu erzielen ist. Es ist deshalb verständlich, wenn die Domänenpächter mit der Anwendung von Mitteln zurückhaltend sind. Ich habe aber festgestellt, daß, wenn ein Domänenpächter vor seinem Abgang einen Plan vorlegt, um seine Obstbaumpflanzungen zu verbessern, und dieser Plan von der Regierung angenommen worden ist, dann das Soll an Obst⸗ bäumen, das in seinem Vertrag steht, entsprechend dem neuen Plan geändert werden soll; d. h. die Zahl der Bäume soll ent⸗ sprechend abgeändert werden. Ich hoffe, daß es auf diesem Wege möglich sein wird, auf dem Gebiete des Obstbaues mehr zu seisten.

Ferner ist notwendig, daß auch auf den Domänen dem Arbeiterwohnungsbau besondere Sorgfalt gewidmet wird; denn gerade hier sollen die Domänen vorbildlich sein. Ich habe bereits vor zwei Jahren von dem Herrn Finanzminister für diese Zwecke einen Betrag von 2,3 Millionen Reichsmark bewilligt erhalten, aber mit der Maßgabe, daß diese Mittel drei Jahre reichen sollen. Infolgedessen stehen mir für dieses Jahr nur noch 600 000 Reichsmark zur Verfügung. Dieser Betrag wird etwas erhöht durch die Mittel, die der Herr Wohlfahrtsminister aus der wertschaffenden Erwerbslosenfürsorge geben wird, und die bisher eine Höhe von rund 1 Million Reichsmark erreicht haben. Immer⸗ hin muß ich zugeben, daß es erwünscht wäre, wenn größere Mittel bereitgestellt würden.

Die selbstbewirtschafteten Domänen, die ich im letzten Jahre in Ostpreußen besichtigt habe, haben durchweg gute Woh⸗ nungen; die Wohnungen waren in einem wirklich guten Zustande. Ich war geradezu überrascht über die Ordnung in den Arbeiter⸗ wohnungen auf diesen selbstbewirtschafteten Domänen.

Ueber die Badeeinrichtungen haben wir im letzten Jahre Erhebungen gemacht. In 80 Fällen sind bereits Badeein⸗ richtungen vorhanden, in 54 Fällen sind i. J. 1928 Badeein⸗

die Gesamtsumme der dortigen Pachten 700 000 RM betragen hat, daß aber die Pachtrückstände 939 000 RM betrugen und im nächsten Jahre sogar auf 1 045 000 NM gestiegen sind. Zentr. — Zuruf bei den Komm.: Sie bezahlen nicht, weil sie nicht zu bezahlen brauchen!) — Das dürfen Sie nacht sagen! Ich habe gerade mit den dortigen Pächtern verhandelt und sie gefragt, ob sie im nächsten Herbst mehr zahlen könnten; da sind sie zu mir gekommen und haben mir ihre Lage ungemein drastisch ge⸗ schildert. (Lachen und Zurufe bei den Komm.) Ich muß gestehen, diese Männer sind in der Tat bemüht, aus ihrer schwierigen Lage noch herauszuarbeiten, was überhaupt nur möglich ist — aber nicht durch den Mund, sondern durch die Tat. (Sehr gutl und Heiterkbeit.) G

Aber ich möchte hervorheben, daß es doch auch Provinzen gibt, in denen die Pachtrückstände in den letzten Jahren geringer ge⸗ worden sind. Sie sind z. B. in der Provinz Sachsen geringer geworden, auch in Hannover. Daraus geht hervor, daß die Schwierigkeiten in der Landwirtschaft doch nicht überall die gleichen sind.

Nun sind wir durchaus nicht der Meinung, wie das schon Herr Abg. Stendel gesagt hat und ich es im Hauptausschuß aus⸗ geführt habe, daß irgend jemandem etwas geschenkt werden solle. (Lachen und Zurufe bei den Komm.) Sondern die Domänen⸗ pächter sollen ihre Pacht bezahlen, — aber so, daß es ihnen möglich ist. Das heißt: es soll ihnen nötigenfalls unter Bedin⸗ gungen gestundet werden, die tragbar sind. (Zurufe bei den Komm.) — An Sicherheiten lassen wir es durchaus nicht fehlen! Man macht uns ja bereits den Vorwurf, daß wir in dieser Be⸗ ziehung zu bürokratisch, zu fiskalisch sind. Und ich kann Ihnen schon sagen, meine Damen und Herren: ich muß nicht selten nach dieser Richtung eingreifen und hervorheben, daß wir doch auch noch andere Ueberlegungen zu berücksichtigen haben. (Abg. Kasper Immer entgegenkommen!)

In diesem Zusammenhange ist dann noch davon gesprochen worden, welche Stellung ich zu der Domänenbank einnehme. Ich war 24 Jahre hindurch ehrenamtlich Vorsitzender der größten Landesgenossenschaftsbank in Hannover, und weiß, was es heißt, in ein solches Unternehmen einzugreifen. Ich hüte mich ängstlich — (lachen und Zurufe bei den Kommunisten) — das will ich hier ausdrücklich erklären —, mich in irgendeiner Form in Beziehungen zu einem solchen wirtschaftlichen Unternehmen zu bringen. Ich werde also niemals sagen, daß diese Bank ihre Tätigkeit einstellen oder sie weiterbetreiben soll, oder in welcher Form etwas geschehen soll. Das ist allein Sache der Genossen, der Teilnehmer an dem Unternehmen, und geht mich gar nichts an.

Dann komme ich zu dem zweiten Teile unserer großen Domänenverwaltung, das sind die Streuparzellen. Der staatliche Besitz an Streuparzellen ist größer geworden, der Umfang ist von 55 000 auf 57 000 ha gestiegen. Aber die Pacht hat sich

vermindert, und zwar um 128 000 RM. — Ich höre nichts von

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8 (Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

1

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

1

Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft,

Berlin. Wilhelmstraße 23. ““ schließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),

v1“ .“

8 . 4

ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

(Hört, hört! im

. Großhandelsinderziffer des Statistischen Reichsamts beträgt:

Die amtliche Großhandelsinderziffer vom 30. Januar 1929.

Die auf den Stichtag des 30. Januar berechnete

Ver⸗

Indergruppen 8. änderung 23. Jan. 30. Jan. in vH

1913 = 100

I. Agrarstoffe. Pflanzliche Nahrüngsmittel Viebh . 1“ 118,4 Vieherzeugnisse.. 145,8 145,4 Futtermittel 1. 139,6

Agrarstoffe zusammen . 132,2 131,5 II. Kolonialwaren. .. 124,9 125,2 III. Industrielle Rohstoffe

und Halbwaren. Kohle “ 7 Eisenrohstoffe und Eisen 127,9 Metalle (außer Eisen) . 113,7 Textilien “ 153,1

„Häute und Leder.. 136,7

Chemikalienꝛè) .. 127,1

Künstliche Dungemittel.. 86,5

Technische Oele und Fette 126,8

Kautschuk. 1“ 29,]

Papierstoffe und Papier .. . 151,2

Baustoffe “ 156,7

Industrielle Rohstoffe und

Halbwaren zusammen

IV. Induftrielle Fertigwaren. 17. Produktionsmittel 8 18. Konsumgüter “ Industrielle Fertigwaren zu⸗

131,3

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lammen 1 V. Geamtinder *) Monatsdurchschnitt Dezember.

Hiernach ist die Gesamtinderziffer gegenüber der Vorwoche um 0,3 vH gesunken. Von den Hauptgruppen hat die Inder⸗ ziffer für Agrarstoffe um 0,5 vH nachgegeben. Gleichzeitig sind

ie Inderziffern für industrielle Rohstoffe und Halbwaren sowie für industrielle Fertigwaren leicht zurückgegangen. “

Unter den Agrarstoffen hat vor allem die Inderziffer für Vieh, in der die Preise für Schweine und Kälber aus zum Teil saisonmäßigen Gründen zurückgegangen sind, nachgegeben. In der Gruppe Vieherzeugnisse wirkte sich hauptsächlich der gleichfalls saisonmäßig bedingte Rückgang der Eierpreise aus. Der Rückgang der Inderziffer für pflanzliche Nahrungsmittel ist auf Preisrückgänge für Kartoffeln und Zucker zurückzuführen, die durch leichte Preissteigerungen für Roggen⸗ und Weizen⸗ mehl nicht voll ausgeglichen wurden.

Von den Einzelgruppen der industriellen Rohstoffe und Halbwaren haben unter den Nichteisenmetallen die Preise für Blei, Zink, Zinkblech, Messinableche und Messingschraubenspäne

ziellen Streitfragen zwischen Deutschland

38. Sitzung vom 2. Februar 1929.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“. Präsident Löbe eröffnete die Sitzung um 11 Uhr.

Der deutsch-litauische Handelsvertrag und das Abkommen zur Beilegung der finan⸗

und Rumänien wurden dem Auswärtigen und dem Handelspolitischen Ausschuß überwiesen.

Auf der Tagesordnung stand dann die erste Beratung des Vertrages über die Aechtung des Krieges (Kellogg⸗Pakt).

Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann: Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, der Debatte über den vorliegenden Gesetzentwurf, der die Genehmigung des

Herr Briand

Kriegsächtungspakts vom 27. August 1928 ausspricht, einige ein⸗ leitende Bemerkungen vorauszuschicken. Vorgeschichte, Inhalt und Bedeutung des Paktes sind so oft erörtert worden und so allgemein bekannt, daß es an sich wohl kaum nötig wäre, darüber noch besonders zu sprechen. Es liegt mir aber daran, jetzt, wo der Reichstag die endgültige und förmliche Entscheidung über die Annahme des Paktes durch Dentschland zu treffen hat, noch ein⸗ mal diejenigen Gesichtspunkte kurz zusammenzufassen, die für die Haltung der Reichsregierung gegenüber diesem internationalen Akte maßgebend waren und noch sind.

Von dem Augenblicke an, als bekannt wurde, daß der ur⸗ sprüngliche Gedanke eines französisch⸗amerikanischen Friedens⸗ paktes durch den Entschluß der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sich umwandelte in den Gedanken eines allgemeinen Weltfriedenspaktes ist sich die Reichsregierung der Tragweite dieses Vorganges bewußt gewesen. Es war ein Er⸗ eignis, das in doppelter Richtung für Deutschland von größter Bedeutung war. Das große Problem der Herstellung einer internationalen Friedensordnung, dessen Lösung seit dem Ende des Weltkrieges in den mannigfachsten Versuchen angestrebt worden ist, wurde hier in einer ganz neuen Form angefaßt, einer Form, die von allen anderen Friedenssicherungen der letzten Jahre nnabhängig war und für die Erreichung des Zieles eine elementare, umfassende Grundlage schuf. Dazu kam die Tatsache, daß jetzt auch derjenige große und mächtige überseeische Staat aktiv in diese Dinge eingriff, der an den für Deutschland wichtigen früheren Friedensgarantien nicht beteiligt war und insbesondere dem Völkerbunde nicht angehört.

über die Stellung, die Deutschland zu diesem Vorgehen ein⸗ zunehmen hatte, konnte kein Zweifel sein. Von den beiden großen Ideen des amerikanischen Paktentwurfs, die dahin gehen, die Möglichkeit kriegerischer Konflikte auszuschalten und den friedlichen Ausgleich der Gegensätze zwischen den Staaten zu gewährleisten, konnte mit vollem Recht und mit voller Auf⸗ richtigkeit gesagt werden, daß sie die Grundsätze der deutschen Außenpolitik sind. So hat die Reichsregierung nicht gezögert,

angezogen, während der Preis für Zinn zurückgegangen ist. Der Rückgang der Inderziffer für Textilien ist durch niedrigere Preise für Baumwolle, Seide und Hanf bedingt; dagegen sind die Preise für Baumwollgarn und Jute gestiegen. 1 Gruppe Häute und Leder sind vor allem die Preise für Häute und Felle weiter zurückgegangen.

Unter den industriellen Fertigwaren war die Inderziffer

für Produktionsmittel gegenüber der Vorwoche unverändert, während diejenige für Konsumgüter weiter nachgegeben hat. Berlin, den 2. Februar 1929. Sctatistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.

In der

den Entschluß zu fassen, als erste der beteiligten Regierungen dem amerikanischen Entwurf ohne Vorbehalt zuzustimmen. Sie war dabei von der Ueberzeugung getragen, daß die Inkraftsetzung dieses Entwurfs mit den bereits bestehenden internationalen Ab⸗ machungen, vor allem mit der Völkerbundsatzung und mit dem

Rheinpakt von Locarno, nicht nur in keinem Widerspruch stehen, sondern vielmehr geeignet sein würde die Grundgedanken her.

Abmachungen zu verstärken. 1 “ “

*⁴) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

sprechlich feststeht, welche Bedeutung es hat, wenn die in Pa ris vertretenen 15 Regierungen, und, ihnen folgend, aller Voraussicht nach auch die überwiegende Mehrzahl aller anderen Regierungen sich feierlich und bindend verpflichten, auf den Krieg als Instru⸗ ment der nationalen Politik zu verzichten. Ich kann dieser Be⸗ dentung nicht besser Ausdruck geben als mit den Worten, die der französische Herr Außenminister bei dem Akt der Unterzeichnung sprach:

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Zum ersten Male und vor den Augen der Welt — so sagte

wird in einem feierlichen, die Ehre großer Nationen ver⸗ pflichtenden Akte der Krieg als Instrument der nationalen Politik ohne Vorbehalt verworfen, d. h. der Krieg in seiner eigentlichsten und furchtbarsten Form, der zu egoistischen Zwecken gewollte Krieg. Einem solchen Kriege, der früher göttlichen Rechtes war und in der intecnationalen Ethik als Vorrecht der Souveränität galt, wird jetzt in juristischer Form das genommen, was seine größte Gefahr darstellte: seine Recht⸗ mäßigkeit. Als rechtswidrig gebrandmarkt wird er für die Zukunft dem vertraglichen Regime einer wirklichen Aechtung unterworfen, die den Vertragsbrüchigen der sicheren Mißbilli⸗ gung, der wahrscheinlichen Feindschaft aller Mitkontrahenten aussetz!.

(Zuruf von den Kommunisten: Widerliche Heuchelei!) — Sie

sprechen das Wort in dem Angenblick, in dem Sowjetrußland sich die größte Mühe gibt, die Beschleunigung der Unterzeichnung des Kellogg⸗Paktes durch Polen herbeizuführen. Der Vorwurf der Heuchelei würde sich damit gegen sämtliche Nationen richten, die sich irgenwie mit diesem Kellogg⸗Pakt verbinden, und gegen Sowjetrußland in erster Linie.

Meine Damen und Herren! Dentschland hat keinen Anlaß 8 und kein Interesse, die Bedeutung des Paktes geringer ein⸗ zuschätzen, als es in diesen Worten des französischen Herrn Außen⸗ ministers geschehen ist. Wir würden sonst nur etwaigen Strömungen Nahrung geben, die aus diesem oder jenem politischen Grunde an einer solchen Geringschätzung ein Inter⸗ esse haben könnten. Wenn die Oeffentlichkeit, die in den Jahren nach dem Kriege die Reihe der friedensbeteuernden Regierungen ständig sich hat vergrößern sehen, dem nicht immer mit steigendem Enthusiasmus, sondern vielfach mit einer gewissen Skepsis gefolgt ist, so ist das vielleicht begreiflich. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Allzu begreiflicht) Soweit das deutsche Volk in Frage kommt, ist das aber nicht das Zeichen eines Mangels 8 an Friedensbedürfnis und Friedenswillen. Es hat in Deutschland einfach seinen Grund darin, daß man diejenigen Folgen vermißt, die sich aus den so weitgehenden internationalen Erklärungen der Regierungen von selbst ergeben müssen. (Sehr wahr! bei⸗ der 8 Deutschen Volkspartei und in der Mitte.) Darin liegt in der Tat ein Punkt, der von entscheidender Bedeutung ist und dessen Betonung alles andere als eine Herabwürdigung des Wertes des Paktes darstellt. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Ist dieser Pakt durch den radikalen und unbedingten Verzicht auf den Krieg als Instrument der nationalen Politik der Ab⸗ schluß einer völkerrechtlichen Entwicklung, so ist er in anderer Richtung doch nur ein Versprechen und eine Grundlage für die weitere Ausgestaltung der rechtlichen Ordnung des Völkerlebens. In diesem Sinne hat schon die erste deutsche Note zu dem Pakt⸗ entwurf dem Gedanken Ausdruck gegeben, daß das Zustande⸗ kommen des Paktes nicht verfehlen dürfe, alsbald seinen Ein⸗- fluß auf die Gestaltung der internationalen Beziehungen geltend

zu machen. Nicht nur muß die neue Friedensgarantie der Durch⸗