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Abg. Schneider⸗Berlin (Dem.) schilderte zunächst den großen Umfang der Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen Not⸗ lage und wies auf die Schwankung und Schmälerung der Kauf⸗ kraft der Mark hin, die durch den schweren Steuerdruck noch ver⸗ schärft werde. Dazu komme die Erkenntnis, daß die Zahlung der vollen Reparationslasten nicht ohne eine weitere Herabsetzung der Lebenshaltung getragen werden könne. Diese Lasten seien fast ausschließlich von der Arbeitnehmerschaft zu tragen. Am meisten aber hätten die Erwerbslosen darunter zu leiden. Damit sei aber gegen die Arbeitslosenversicherung und die Krisenfürsorge nichts gesagt. Jeder dritte Krisenunterstützungsempfänger sei ein Angestellter, ebenso jeder siebente Arbeitslose. Die Zahl der über 40 Jahre alten Arbeitslosen sei prozentual von Monat zu Monat immer mehr gestiegen. Angesichts der langen Dauer der Arbeits⸗ losigkeit der älteren Angestellten werde man mit den vom Minister in Aussicht gestellten Maßnahmen nicht auskommen. Daher würden hier, gegebenenfalls auch bei den älteren Arbeitern, besondere 66 nahmen erforderlich sein. Alle Berufe könne man freilich nicht in die Krisenfürsorge einbeziehen. Die Demokraten würden im Ausschuß die gestellten Anträge prüfen. Zu einer Erhöhung der Bei⸗ träge zur Arbeitslosenversicherung seien die Demokraten nicht geneigt. Besser als die höchste Unterstützung sei aber Arbeit.

Abg. Troßmann (Bayer. Vp.) erklärte, die beste Hilfe sei natürlich die Arbeitsbeschaffung. Die Arbeitsvermittlung müsse weiter ausgebaut werden. Dazu müsse eine ausreichende Unter⸗ stützung der Arbeitslosen kommen. Die Arbeitslosenversicherung dürfe nicht durch zu hohe Ansprüche totgeschlagen werden. Sich felbst helfen könnten die Erwerbslosen nicht, das Reich müsse helfen. An manche Anträge sei der Maßstab des Möglichen nicht angelegt worden. Die Wirkung der Arbeitslosenversicherung lasse sich noch nicht vollkommen übersehen. Seine Parteifreunde unter⸗ stützten aber den Antrag, die Methoden zu verbessern. Sehr schwer litten auch die älteren Angestellten, 8 die der Antrag Breitscheid gestellt sei. Dem Minister seien alle Mittel zur Abhilfe an die Hand gegeben. Eine Erschwernis bringe allerdings die späte Einbringung des Etats. Es dürften bei den Angestellten nicht große Hoffnungen erweckt werden, die nachher nicht erfüllt werden könmmten. Er hoffe aber, daß eine Einigung zugunsten der älteren Angestellten erreicht werden könne, und sei mit der Ueberweisung der Anträge an den Ausschuß einverstanden.

Abg. Stöhr (Nat. Soz.) bezeichnete die Wirtschaftslage Deutschlands als erschreckend. Der Gilbert⸗Bericht sei im Inter⸗ esse der internationalen Hochfinanz abgefaßt. Mit den warm⸗ herzigen Worten des Ministers Wissell sei es nicht getan, es müsse vielmehr alles geschehen, um Arbeit zu beschaffen. Der Semasch nationale Handkungsgehilfenverband habe sich unter Berufung auf den Appell dieses hohen Hauses an 1000 große Betriebe gewandt und sich erboten, ihnen ältere Angestellte zur Einstellung nach⸗ zuweisen. Darauf habe er ganze fünf Antworten, und zwar weg in ablehnendem Sinne, erhalten. Um radikale gesetzgeberische Maßnahmen komme man also nicht herum. Vielleicht könne man einen Einstellungszwang für ältere Angestellte schaffen ähnlich dem Einstellungszwang für Kriegsbeschädigte. Außerdem be⸗ antrage seine Fraktion die Einführung einer Arbeitsdienstpflicht für die jungen Leute. Den übrigen Anträgen träte sie im Grund⸗ gedanken bei, fürchte nur, daß sie im Ausschuß wieder verschandelt würden. Ueber den sozialdemokratischen Antrag, die Krisenfür⸗ sorge auf 52 Wochen, für Leute über 40 Jahre auf die ganze Dauer der Arbeitslosigkeit und auf alle Berufe auszudehnen, bitte er aber sofort abzustimmen, und zwar namentlich damit fest⸗ gestellt werden könne, wie weit der gute Wille der größten Partei gehe, die sich so gern „Arbeiterpartei“ nenne. (Heiterkeit rechts ind Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Abg. Döbrich (Christl. Nat. Bauernp.) meinte, der Minister werde durch die Auswirkung der heutigen Zustände bald ge⸗ zwungen werden, grundlegende Aenderungen an den Versiche⸗ ungsgesetzen vorzunehmen. Die Grundursache des Versagens liege darin, daß wie eine Krankheit die Rentenpsychose herrsche, Nutznießer an den Einrichtungen zu sein. Dabei müßten die Einrichtungen und die Wirtschaft kaputtgehen, wie schon die Land⸗ wirtschaft. Beste soziale Hilfe sei ein Beleben der Wirtschaft, besonders der Landwirtschaft. Seine Freunde hätten aber wenig Hoffnung auf Maßnahmen der Regierung. Alle Redereien hülfen nicht, der Bauer werde sich daher jetzt selbst helfen.

Abg. Rädel (Komm.) erklärte in seinem Schlußwort, die vom Minister geschilderten Erweiterungen der Krisenfürsorge eien gar nicht in Erscheinung getreten, weil der sozialdemokratische

einister gleichzeitig den Landesarbeitsämtern die Ermächtigung gegeben habe, die Fürsorge wieder einzuschränken. Warum komme der sozialdemokratische Antrag nicht als Regierungsvorlage? Der Arbeitsminister sei doch Sozialdemokrat! Aber dieser Antrag solle nur den Arbeitern die Koalitionspolitik ver Sozialdemokraten verschleiern. Im Ausschuß würden sie sich gern wieder von den anderen Parteien „vergewaltigen“ lassen. Das reaktionäre Ver⸗ schlechterungsgesetz über die Saisonarbeiterfürsorge sei nur mit Hilfe des sozialdemokratischen Arbeitsministers und seiner Fraktion geschaffen worden.

Abg. Müller⸗Hannover (Komm.) 2.8 in einer persönlichen Bemerkung gegen den Abgeordneten Brey und er⸗ klärte, Noske habe persönlich die Polizei gegen die hannoverschen Arbeiter kommandiert. Die Folge seien drei tote Arbeiter ge⸗ wesen. (Stürmisches Hört, hört! bei den Kommunisten.) Brey habe geschwindelt wie immer. (Vizepräsident Esser erteilte dem Redner einen Ordnungsruf.)

Abg. Brey (Soz.) erwiderte, bei jenen Vorgängen hätten die Kommunisten und auch Herr Müller schlotternd unter dem Sofa hesessen, als er selbst (Redner) im Aktionsausschuß der Arbeiter⸗ schant gewesen sei.

Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.) beantragte namentliche Ab⸗ stimmung über den Antrag der Sozialdemokraten, ihren eigenen Antrag dem Ausschuß zu überweisen.

Abg. Dittmann (Soz.) wurde von den Kommnnisten mit Zurufen empfangen: Immertren! (Heiterkeit.) Andere Zurufe Füuhe Abg. Torgler (Komm.) erhielt für einen solchen Zuruf einen Ordnungsruf. Abg. Dittmann erklärte: Es geht nicht an, daß der Reichstag terrorisiert wird von einer einzelnen Partei. Lärm bei den Kommunisten und Rufe: Holen Sie doch die Schupo!) Wir sind nicht verpflichtet, uns dauernd solche Pöbeleien gefallen zu lassen. (Lebhafte Zustimmung bei der Mehrheit, erneuter großer Lärm bei den Kommunisten.) Die anderen Anträge sollen auch an den Ausschuß gehen, da verlangen wir kein Pri⸗ vileg für unsere Anträge, zumal der Ausschuß sich schon morgen mit ihnen beschäftigen soll. 8

Abg. Torgler (Komm.): Die Bezeichnung „Immertreu“ ist um ersten Male gerade vom Abgeordneten Dit!mann in diesem Paufe gebraucht worden.

Der Antrag auf namentliche Abstimmung wurde nur von Kommunisten und Nationalsozialisten unterstützt. Ihre Bahl reichte dafür nicht aus. Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.) ezweifelte die Beschlußfähigkeit des Hauses. Das Büro war jedoch einig, daß das Haus beschlußfähig ist. Darauf wurden alle vorliegenden Anträge dem Sozialpolitischen Ausschuß Überwiesen, und das Haus vertagte sich um 6 ¼ Uhr auf Mitt⸗ woch, 3 Uhr: Entlastung des Reichsgerichts, Kellogg⸗Pakt, Arbeitsschutzgesetz.

Schluß 6 ¾ Uhr. 8 ““

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2

FPreußischer Landtag. 1 8 41. Sitzung vom 5. Februar 1929, 11 Uhr 20 Min. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zertungsverleger.*)

Nachdem Abg. Jürgensen (Soz.) in einer kurzen Er⸗ klärung zu den bevorstehenden Abstimmungen zum Forstetat mitgeteilt hatte, daß seine Freunde im Einvernehmen mit dem Deutschen Landarbeiter⸗Verband die Tarifanträge für die Forstarbeiter ablehnen werden, wurde die allgemeine Aus⸗ sprache zur zweiten Lesung des Etats des Mini⸗ steriums des Innern fortgesetzt.

Minister des Innern Grzesinski nimmt als erster Redner das Wort. Seine Ausführungen werden nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

In der allgemeinen Aussprache erklärte

Abg. Bubert (Soz.), es sei eine Geschmacklosigkeit, wenn der Graf von Garnier, dessen Vorfahren aus Frankreich ein⸗ gewandert seien, Leute, die im Schützengraben gelegen hätten, des Landesverrats bezichtige. Die Sozialdemokratie lehne den Krieg grundsätzlich ab. Wie sie zum Verteidigungskrieg stehe, sei bekannt. Wenn sie aus den Erfahrungen des Weteriege heraus der Ansicht sei, man müsse für die Zukunft den Krieg unmöglich machen, so sei diese Ansicht nicht nur im sozialdemo⸗ kratischen Lager zu finden. Graf von Garnier solle fie nicht als Gralshüter der heiligsten Güter hinstellen. Der Verlust deutschen Gebiets sei doch nicht auf das Konto der Arbeiter zu setzen. (Abg. Graf von Garnier [D. Nat.]: Das hat niemand be⸗ hauptet!) Ein Teil Oberschlesiens habe nur gehalten werden können durch das energische Eintreten der Regierung Scheide⸗ mann. Denken Sie (nach rechts) an den Grafen Op ersdorf! (Zuruf des Grafen von Garnier: Den hat man bensgesc Jedenfalls sei Preußen in den letzten 10 Jahren das

“

worden. Einen einzigen Fall habe man vorgebracht, den Fall Seyboldt, den der Minister schon richtiggestellt habe. (Zuruf rechts: Schöne Richtigstellung!) Die Deutschnotionglen sollten sich nicht so aufspielen. Beamte, die ihrer Partei ange höxen, seien ins Gefängnis gewandert. Ein Mitglied des Stahlhelms sei zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt worden wegen Sittlich⸗ keitsverbrechens. Man beklage sich über „Außenseiter. Der Sozialdemokratie genüge noch nicht die Zahl der angestellten Außenseiter. Die repüblikanischen Beamten müßten ein wahres Martyrium durchmachen. Wenn die preußische Regierung zu politischen Beamten Republikaner mache, so sei das eine Selbst⸗ verständlichkeit. Das würde die Rechte genau so machen, wenn ie zu bestimmen hätte. Unerhört sei der Boykott. Damit müßten 1 die Beamten abfinden. Die Regierung könne es aber nicht ulden, wenn monarchisch eingeschne Beamte dem republikanisch eingestellten Teil der Beamtenschaft andauernd Schwierigkeiten machten. Mit größter Verbohrtheit werde alles angegriffen, was republikanisch sei. Bezeichnend dafür sei der Fall des Landrats Köhne aus Nordhausen, dem das Leben unerhört schwer gemacht worden sei. Gerade dieser Fall zeige, daß es den Deutschnationalen nicht auf sachliche, sondern auf parteipolitische Opposition an⸗ komme. Deshalb mache man Köhne jetzt in Ueckermünde die größten Wohnungsschwierigkeiten. Auch der Abgeordnete von Kardorff habe ja erklärt, jeder anständig Denkende lehne eine solche politische Brunnenvergiftung ab.⸗ Man spreche von Landesverrat. Man sollte an Herrn Hugenberg und Herrn Stinnes denken. (Stürmische Unterbrechungen rechts.) Die Deutschnationalen bekämpften den Dawes⸗Plan aufs schärfste, und doch wäre er ohne ihre Hilfe niemals zustande gekommen. In den außenpolitischen Fragen sollte das deutsche Volk enolich geschlossen zusammenstehen. Parker Gilbert kenne die wirkliche Lage der deutschen Länder und Gemeinden nicht. Aus Mangel an Mitteln könnten die deutschen Städte wichtige Kulturfragen überhaupt nicht erfüllen. Die Unterlagen für das Fehlurteil Parker Gilberts hätten die Deutschnationalen geliefert. Habe doch seinerzeit besonders ihr Redner, der Abgeordnete von der Osten, bewegliche Klage geführt über die Verschwendungssucht der Städte. Diese Angriffe seien völlig unverechtigt gewesen, hätten aber unseren Gegnern willkommenes Material gegeben. Der Redner ging auf die Verwaltungsreform ein und erklärte, über Einzelheiten könne man sich 8- äußern, wenn der Entwurf vorliege. Große Schwierigkeiten seien zu überwinden. Alle Parteien müßten guken Willens sein. Notwendig sei, daß die Reform Ersparungen bringe, daß eine Mittelinstanz verschwinde, daß die Interessen der verschiedenen a sichtigung fänden. Eine Reihe von Kreisen müßte aufgelöst oder zusammengelegt werden. Notwendig sei auch ein Gesetz über die Auflösfung der Ritterschaften und Landschaften, die des all⸗ gemeinen Wahlrechts entbehrten. Ein halbes Dutzend Junker oder Ritter genössen hier die größten Bevorzugungen im Wahl⸗ recht. Damit müsse endlich Schluß gemacht werden. Nicht nur die Sozialdemokratie lehne diese veralteten Institutionen ab. Die See der Gutsbezirke sei trotz der Kritik des Brgfen von rnier nur zu begrüßen. Die Auflösung hätte endlich einen großen Prozentsatz der Bevölkerung das kommunale Wahl⸗ recht gebracht. Der in Aussicht gestellten Aufhebung veralteter Polizeiverordnungen werde hoffentlich auch eine Vereinheitlichung der Verwaltungsgesetze folgen. Mehr als anderes aber sei nötig eine Reform des Geistes in der Verwaltung. Das Innen⸗ ministerium müsse dafür sorgen, daß in der freien Republik ein freies Preußen gedeihe.

Abg. Dr. Peucker (Zentr.) führte aus, daß gerade in diesem Jahr die Opposition wenig zu kritisieren gehabt habe. Um einige Landwirte habe sich der Streit 8688 Im Ausschuß habe man sich noch mehr als hier im Plenum sachlicher Arbeit be⸗ fleißigt. Der Graf von Garnier habe im Ausschuß den Ober⸗ präsidenten von Oberschlesien angegriffen. Dabei habe dieser in seinem Erlaß lediglich dafür Sorge getragen, daß bei dem Besuch Hindenburgs in den Reichsfarben geflaggt werde, damit der Reichspräsident nicht in den Flaggenstreit gezogen werde. Der Redner regte einen numerus clausus für Referendare an. Im Osten sei noch immer ein Grenzfonds nationaler Gesinnung vorhanden. Es sei unerhört, wenn Graf von Garnier sage, dieser Fonds nationaler Gesinnung sei verschwendet worden, und wenn er die nationale Gesinnung von Landräten im Osten in Frage stelle. Die Republik müsse wurzelfest gemacht werden; die besten Kräfte müßten dazu heran! Unnötig sei die republikanische Beschwerdestelle; für Beschwerden seien die Verwaltungsinstanzen da! Die Grenzlandhilfe sei nicht zu entbehren; man möge die Mittel durch Etatabstriche aufbringen. Die ewige Bettelei müsse aufhören; es müsse endlich etwas Großzügiges geschehen. reußen solle sich nicht auf das Reich verlassen, sondern müsse sich selbst helfen. „Raus mit einem großzügigen Programm für die Grenzlande! So geht es nicht weiter!“ — dieses Wort Hindenburgs müsse endlich beachtet werden. Das Reich sei in Gefahr. Deshalb müßten die Grenzgebiete endlich lebensfähig gemacht werden. Eine andere Wirtschaftspolitik und eine kräftigere Siedlung seien nötig! Bedauerlich sei, daß eine Reihe von Gutsbezirken, ins⸗ besondere große fiskalische Forstgutsbezirke, nicht zur Auflösung gekommen seien. An der Verwaltungsreform werde das Zentrum bereitwillig mitarbeiten. Es sei damit einverstanden, daß der Oberpräsident seine früheren Zuständigkeiten wieder erhalte. Die

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind

missen!) Bollwerk der deutschen Republik gewesen. Der Stoß der Deutschnationalen gegen die Personalpolitik des Ministers sei immer schwächer ge⸗

Kommunalisierung des Landrats lehne es ab. Vor allem sei nötig eine Reform des Geistes der Verwaltung. Die Denkschrift des Städtetages sei eine Kampfansage gegen den Landkreistag und damit gegen das platte Land. 1 Zur eschäftsordnung erklärte Abg. Schwenk (Komm.), daß der Vizepräsident Dr. Wiemer zu Unrecht die auf 2 Uhr fest⸗ gesetzt Abstimmung hinausgeschoben habe, damit der Abg. Peucker eine Rede hätte beenden können. An sich sei es zu begrüßen, daß eine Rede nicht durch Abstimmungen unterbrochen werde. Als aber die “ im vergangenen Jahre bei einer Rede des Abg. Sobottka (Komm.) einen gleichen Antrag gestellt hätten, habe man es abgelehnt. Vizepräsident Dr. Wiemer erwiderte, er habe sich an die Geschäftsordnung gehalten.

Abg. Leinert (Soz.) trat dem bei und erklärte, es sei sehr wünschenswert, daß bei der Revision der Geschäftsordnung eine Bestimmung aufgenommen würde, daß eine begonnene Rede nicht unterbrochen werden solle.

Abg. Sobottka (Komm.) ist der Ansicht, daß die heutige Auslegung der Geschäftsordnung im Widerspruch stehe mit der früheren Auslegung, als es sich um die Verlängerung seiner Redezeit gehandelt habe.

Das Haus unterbrach hierauf die Beratung zur Vor⸗ nahme von Abstimmungen. Es wurde zunächst ab⸗ gestimmt über den Gest ütshaushalt. “

Dabei wurden im wesentlichen die bekannten Ausschuß⸗ anträge angenommen, darunter auch gegen die Linksparteien die Wünsche nach ausreichendem Zollschutz für Pferde. Der kommunistische Antrag auf Auflösung des Gestüts in Osna⸗ brück wurde gegen die Linksparteien abgelehnt, ebenso der volksparteiliche Antrag, ganz allgemein die in Ostpreußen be⸗ stehenden staatlichen Gestüte aufrecht zu erhalten. Der deutsch⸗ nationale Antrag, die durch den Abbau von Gestüten frei⸗ werdenden Etatsmittel nur für Zwecke der Landespferdezucht zu verwenden, wurde durch Auszählung mit 174 Stimmen

er Rechtsparteien und des Zentrums gegen⸗ 152 Stimmen angenommen. . 6 2

Es folgten die vostimmungen zum Domane netat. Auch hierbei fanden im wesentlichen die Ausschußanträge An⸗ nahme, die sich für die Interessen der Domänenpächter ein⸗ setzen und u. a. einen Meliorationskredit für Staatsdomänen

in Höhe von 5 Millionen verlangen. U. a. wurde auch der

Ausschußäntrag angenommen, der die sofortige Eindeichung des Großen Moosbruches verlangt. Gegen die Deutsch⸗

nationalen fand der Antrag Annahme, in verstärktem Maße auf die Beseitigung des Hofgängerwesens hinzuwirken. Auch

wurde ein Gesetzentwurf verlangt, der 5 Millionen für den Bau von Arbeiterwohnungen auf den Staatsdomänen fordert. Gegen Volkspartei und Deuts hnationale wurde der Aus⸗ schußantrag bestätigt, daß bei Mißhandlungen von Arbeitern den Domänenpächtern mit sofortiger Wirkung der Vertrag

gekündigt werden kann. . 8

Dann folgten die Abstimmungen zur zweiten Lesung des Forstetats. Gegen die Deutschnationalen wurde der ozialdemokratsche Aenderungsantrag angenommen, die Ein⸗ nahmen aus dem Titel „Jagd“ um 100 000 RM auf 1,2 Mil⸗ lionen zu erhöhen. Ein weiterer sozialdemokratischer Aende⸗ rungsantrag, die Titelsumme für Jagdkosten um 50 000 auf 400 000 RM zu kürzen, wurde durch Auszählung mit 167 Stimmen der Rechtsparteien und des Zentrums gegen 157 Stimmen abgelehnt. Der kommunistische Antrag, die x „Werben und verbringen von Holz usw.“ um 10 Millionen auf 47 Millionen im Interesse der Erhöhung der Forstarbeiterlöhne zu ermäßigen, wurde in nament⸗ licher Abstimmung mit 303 gegen 45 Stimmen der Kommunisten abgelehnt. Die von den Kommunisten bean⸗ tragte Erhöhung des Titels „Beihilfen und Unterstützungen für Studierende“ um 3000 auf 3500 RM wurde gegen An⸗ vaagfsedres und Sozialdemokraten abgelehnt. Im übrigen wurden von den Rationalisierungsvorschlägen des Haupt⸗ ausschusses nur diejenigen angenommen, die in verstärktemnmn Umfange Regierungsforstabteilungen zusammenlegen und Sen en wollen, ob nicht die für einen Oberförster zu kleinen Reviere auf Forstverwalter übertragen werden können. Die Anträge auf Vereinigung der Forstkassen mit den Kreiskassen, auf Verminderung der Zahl der Oberförstereien, Ausstattung der Oberförster mit Kraftwagen usw. wurden gegen Sozial⸗ demokraten, Demokraten und Kommunisten abgelehnt.

In weiteren angenommenen Anträgen des Aüsschäese⸗ und einzelner Parteien wurde Zusammenarbeit mit den

Privatwaldbesitzern für die Regelung des Holzangebots, die

Bekämpfung der Forstschädlinge usw. sowie die Bereitstellung eines Ankauffonds von 5 Millionen RM zum Ankauf von Forstländereien aus überschuldeten Gütern verlangt. Auch die Ausschußanträge auf straffere Handhabung des Feld⸗ und Forstpolizeigesetzes fanden gegen die Linksparteien Annahme. Schließlich wurde noch ein demokratischer Antrag an⸗ genommen, für den Neubau von Eigenwohnungen für Wald⸗ arbeiter staatliche Arbeitgeberdarlehen zu bewilligen. Damit waren die Aobstimmungen und die zweite Lesung dieser Etats erledigt.

Das Haus setzte die Aussprache zum Etat des Mini⸗ steriums des Innern fort.

Abg. Schwenk⸗Berlin (Komm.) erklärte, er könne dem Lob des Innenwinisters auf den neuen Staat nicht zustimmen. Vor allem habe er zu beklagen, daß Kommunisten, die in den verschiedenen Kommunalparlamenten 8 den Willen der Mehr⸗ heit für sich hätten, von den staatlichen Aufsichtsstellen für oͤffentliche Aemter nicht bestätigt würden. Die Kommunisten würden als unter Ausnahmerecht stehend behandelt. Dagegen abe das Innenministerium si nic gescheut, den früheren

ürgermeister von Lindow i. d. Mark, Arnemann, der dort wege ittlicher und anderer Verfehlungen nach einem einstimmigen Be⸗ säslie des Stadtverordnetenkollegiums aus dem Amte geschieden sei, in Neuwedell abermals als Bürgermeister zu bestätigen, obwohl

er es dort noch ärger treibe. Wie einseitig die Polizei vorgehe, zeige

sich in dem Fall des ehemaligen Fürsten Milan von Serbien

er Berliner Hausbesitzer sei und seine Mieter mit dem Beil

und anderen Instrumenten bedrohe, gegen den aber die Polize⸗

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Verllag der Geschäftsstelle Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin. Wilhelmstraße 32. Sechs Beilagen (einschliezl. Börsenbeitage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen), u“ 8 . ö

24

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Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlich 9 Neℳ

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Anzeigen nimmt an die

Poftscheckkonto: Berlin 41821.

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Bekanntgabe der amtlichen Großhandelsindexziffer im Monats⸗ durchschnitt Januar 1929.

Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Kreditanstalt sächsischer Gemeinden in Dresden.

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen Bekanntgabe der vom 9. bis 26. Januar zu Wohlfahrtszwecken genehmigten öffentlichen Sammlungen.

“ Denutsches Reich.

Der Kaufmann James M. Brodie ist zum Konsul des Reichs in Port Louis (Mauritius) ernannt worden.

Der Direktor des Hauptversorgungsamts München, Geheime Regierungsrat Rexroth ist auf seinen Antrag in den dauernden Ruhestand versetzt worden.

Die amtliche Großhandelsinderziffer im Monats⸗ durchschnitt Januar 1929.

Die für den Monatsdurchschnitt Januar 1929 berechnete Großhandelsindexziffer des Statistischen Reichsamts eträgt:

“ 1928 1929 Monatsdurchschnitt g

Dezember Januar in vñ

Indergruppen

1. Agrarstoffe. 1. Pflanzliche Nahrungsmittel.. 129,8 114“*“ 118,0 Vieherzeugnisse k 147,2 Futiermreittel . . . ... . . x 138,3 Agrarstoffe zusammen . 131,7 II. Kolonialwaren 88 123,9 III. Industrielle Rohstoffe und Halbwaren. Kohle 1 8* 136,7 137,8 Eisenrohstoffe und Eisen 128,0 127,9 Metalle (außer Eisen) . 110,2 113,3 Textilien “ 153,5 153,0 Häute und Leder.. 143,2 138,5 Chemikalien “ 127,1 127,1 Künstliche Düngemittel. 84,2 86,5 Technische Oele und Fette 128,3 126,9 Kautschuk. . . “ 25,3 28,2 Papierstoffe und Papier.. 151,2 151,2 Baustoffe 88 158,3 156,8 Industrielle Rohstoffe und Halbwaren zusammen .. 134,1 134,0 IV. Industrielle Fertigwaren. 17. Produktionsmittel.. 138,2 137,7 18. Konfumgüter 1““ 175,6 17477 Industrielle Fertigwaren zu⸗ h“ 159,5 158,8 7. Gesatinber .. . .... 189,9 138,9

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Hiernach ist die Gesamtinderziffer gegenüber dem Vor⸗

monat um 0,7 vH gesunken. Von den Hauptgruppen ist die

Inderziffer für Agrarstoffe um 1,8 vH und diejenige für Kolonialwaren um 0,6 vH zurückgegangen. Die Inderziffer l5 industrielle Rohstoffe und Halbwaren hat um 0,1. vH und ie Indexziffer für industrielle Fertigwaren um 0,4 vH nach⸗ gegeben.

„Von den Einzelgruppen der Agrarstoffe ist die Inderziffer für pflanzliche Nahrungsmittel vor allem infolge höherer Preise ür Brotgetreide, Mehl, Kartoffeln und Zucker gestiegen. Der leichte Ruckgang der Inderziffer für Vieh ist hauptsächlich auf niedrigere Preise für Ninder und Kälber zurückzuführen. In der Inderziffer für Vieherzeugnisse wirkten sich vor allem 1 Preisrückgänge für Milch, Butter und Eier aut. nier den Futtermitteln haben insbesondere die Preise für Haser, Mais und Kleie angezogen, während die Preise für

elkuchen zum Teil zurückgegangen sind.

„Der Rückgang der Inderziffer für Kolonialwaren ist haupt⸗ sächlich auf niedrigere Preise für Kakao und Margarineöle zu⸗ rückzuführen.

Unter den industriellen Rohstoffen und Halbwaren ergibt

ich für die Inderziffer der Gruppe Kohle im Durchschnitt anuar eine Steigerung gegenüber dem Durchschnitt De⸗

——

zember infolge der Mitte Dezember in Kraft getretenen Er⸗ höhung der Kokspreise. In der Gruppe Eisenrohstoffe und Eisen sind die Preise für Feinbleche und für Maschinenguß⸗ bruch zurückgegangen. Von den Nichteisenmetallen lagen die Preise für Kupfer und Blei höher, diejenigen für Zink und Zinn niedriger als im Vormonat. Innerhalb der Gruppe Textilien wurden die niedrigeren Preise für Baumwolle, Baumwollgarn und Flachs durch höhere Preise für Jute und Hanf nicht voll ausgeglichen. Die Häute⸗ und Lederpreise sind gegenüber dem Vormonat zurück⸗ gegangen. Unter den technischen Oelen und Fetten weisen die Preise für Maschinenöl, Leinöl und Palmöl einen Rückgang, diejenigen für Gasöl eine Erhöhung auf. In der Gruppe Baustoffe lagen die Preise für Schnitthölzer niedriger als im Vormonat.

Unter den industriellen Fertigwaren ist sowohl die Inder⸗ ziffer für Produktionsmittel als auch diejenige für Konsum⸗ güter in verstärktem Maß zurückgegangen.

Berlin, den 6. Februar 1929.

Settatistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.

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Die Ministerien des Innern und der Finanzen haben genehmigt, daß die Kreditanstalt Sächsischer Gemeinden in Dresden

a) 5 Millionen Goldmark Kreditbriefe, Reihe 17, zu 8 vH verzinslich in Stücken von 100, 500, 1000, 3000, 5000 und 10 000 Goldmark,

b) 4 Millionen Goldmark Pfandbriefe, Reihe 8, zu 8 vH verzinslich, in Stücken von 100, 500, 1000, 3000 und 5000 Goldmark nach Maßgabe der Anleihebedingungen ausgibt. Dresden, den 24. Januar 1929. Ministerium des Innern. Dr. Apelt.

8* 8 111““

Finanzministerium. Weber.

Preußen. 8 Ministerium des Innern. Der Finanzrat Dr. Gossel in Melle ist zum Landrat ernannt worden.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen

und Forsten. 1 Die Wahl des Landesältesten Dr. h. c. von Websky auf Karlsdorf zum ordentlichen Generallandschaftsrepräsentanten für die Zeit vom 1 Oktober 1928 bis zum 30. September 1934 ist vom Staatsministerium bestätigt worden.

Die Wahl des ordentlichen Professors Dr. Kurt Opitz zum Rektor der Landwirtschaftlichen Hochschule Berlin für die “ 1. April 1929 bis 31. März 1930 ist bestätigt worden.

Ministerium für Volkswohlfahrt. . 12 In der Zelt vom 9. Januar bis 26. Januar 1929 genehmigte öffentliche Samml

fahrkszwecken.

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2

5 Name und Wohnort 28 des Unternehmers 27

Zu fördernder Wohlfahrtszweck

Geltungs⸗ dauer bereich

Genehmigte Werbeformen

in Berlin SW. 19, Jerusatemer Straße 46/49 Wie vor

Leute

Kinder Berlin, den 2. Februar 1929.

1 Verlag des „Berliner Tageblatts“ Zugunsten hilfsbedürftiger alter

Zugunsten erholungsbedürftiger Wie vor

V

Verlängert

6. Preußen Aufrufe im „Berliner Tageblati“. 31. 12. 1929

Wie . Aufruf in den Zeitungen des Verlags.

Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Dr. Schneider.

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Nichtamtliches. Deutscher Reichstag.

42. Sitzung vom 6. Februar 1929. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“)

Präsident Löbe eäüsfuet die Sitzung um 3 Uhr und edachte zunächst der Eröffnung der Nationalversammlung in geimar heute vor zehn Jahren. Er fücse:

Durch ihre Einberufung und Zusammensetzung hat die Nationalversammlung dem deutschen Staate eine neue staatliche Verfassung, die und republikanische Staatsform gegeben. (Zurufe rechts und bei den Kommunisten.) Die Frauen und Männer, die damals in Weimar versammelt waren, haben gewußt, daß die Folgen des Krieges, der Niederlage und des Zusammenbruchs die Existenz unseres Volkes aufs tiefste ge⸗ fährden würden. Sie haben Ueberwindung der Blockade und anderer Schwierigkeiten, Konsolidrerung der Wirtschaft gebracht. Wir setzen, so erklärte der Präsident weiter, obgleich wir wissen, daß diese schweren Schäden noch nicht überwunden sind, diese Arbeit fort in der Gewißheit und in der Zuversicht, daß das deutsche Volk politisch reif geworden und befähigt ist, sein S icksal mit eigener Hand zu gestalten und der sozialen Freiheit und grerha zuzuführen. (Beifall bei den Sozialdemokraten und in der itte; lautes Gelächter bei den Kommunisten.) Auf Zurufe von Feamhh betonte Präsident Löbe: Wäre der staatliche Wille von rechts her durchgeführt worden, dann hätte man Ihnen (zu den Kommunisten) das An⸗die⸗Wand⸗gestellt⸗ werden in Aussicht gestellt. (Erneutes Gelächter bei den Kom⸗ munisten.) Die Demokratie hat Ihnen erst die Rechte gleich⸗ berechtigter Staatsbürger gebracht. (Erneutes Gelächter der Kommunisten.)

Auf der Tagesordnung stand die zweite und dritte Be⸗ ratung des bGbo zur Entlastung des Reichs⸗ gerichts. ie ursprüngliche Regierungsvorlage sah eine Einschränkung der Revisionen dadurch vor, daß sje nur auf Verletzungen einiger weniger Bestimmungen der Zivilprozeß⸗ ordnung gestützt werden durften und dadurch, daß Ehe⸗ scheidungsurteile nur dann revisionsfähig sein sollten, wenn in dem Urteil die Revision für zulässig erklärt wurde, und das sollte nur Feschehen, wenn das Urteil von einer Ent⸗ scheidung des Reichsgerichts abwiche. Der Rechtsausschuß

——

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Rede

der Herren Minister, die im Wonlaute wiedergegeben sindd.

des Reichstags hat diesen Entwurf abgelehnt und schlägt tatt dessen eine Entlastung des Reichsgerichts dadurch vor,

ß dieses das Recht erhält, ehne mündliche Verhandlung zu entscheiden. b

Reichsjustizminister Koch⸗Weser nimmt das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms veröffent⸗ licht werden.

Ohne weitere Aussprache wurde die Vorlage in der Ausschußfassung gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Nationalsozialisten und der Kommunisten in zweiter und dritter Lesung angenommen.

Es folgte die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag über die Aechtung des Krieges (Kellogg⸗Pakt).

Abg. Dr. Hoetzsch (D. Nat.) erstattete den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Er betonte, der Vertrag habe auf allen Seiten keine besondere Begeisterung erweckt. Ohne Aufbau einer gewissen Maschinerie zu seiner Durchführung werde der Pakt nichts bedeuten als die Betonung eines Wunsches an die unterzeichnenden Regierungen. Von allen, Seiten sei im Ausschuß betont worden, daß die friedliche Ab⸗ rüstung Sgel grsse Fortschritte machen müsse. — Der Auswärtige Ausschuß schlägt folgende Entschließung vor: „Der Reichstag er⸗ warlet, daß die Reichsregierung entsprechend der Erklärung in der Note des Reichsministers des Auswärtigen an den ameri⸗ kanischen Botschafter in Berlin vom 27. April 1928 das Inkraft⸗ treten des Kellogg⸗Paktes zum Anlaß nimmt, um auf Grund dieser neuen Garantie für die Erhaltung des Friedens bei den Regierungen der Vertragspartner und im Völkerbund auf Er⸗ füllung der Visr tcsecnc zur allgemeinen Abrüstung sowie zum Ausbau der Möglichkeiten, vorhandene und entstehende Gegensätze der vö und offenkundige Ungerechtigkeiten auf fried⸗ lichem Wege zu beseitigen, mit allem Nachdruck Finzuwirken.”

Die Deutschnationale — eine Ent⸗ glei

schließung eingebracht, hene7 zeitig mit der Be⸗ kanntgabe der Ratifikation den Signatarmächten mitgeteilt werden soll, daß der Friede nicht als gewährleistet angesehen werden könne, solange die allgemeine Abrüstung nicht durch⸗ geführt und die Möglichkeit zur Revision der Friedensverträge Femü, den Forderungen der Gerechtigkeit und der Gleich erechtigung nicht geschaffen sei. Eine solche Revision er⸗ so unabweislicher, als inzwischen die These von er Kriegsschuld Deutschlands hinfällig geworden sei.

Die Nationalsozialisten beantragten, das Ge⸗

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