und Staatsanzeiger Nr. 35 vom 11. Februar 1929. S. 2.
Nichtamtliches. Deutscher Reichstag.
44. Sitzung vom 8. Februar 1929.
Nachtrag. Die Reden, die der Reichsarbeitsminister Wissel im
nur im Wege der Gesetzgebung zu lösen wäre. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) 4
Die zweite, im Anschluß an die Ausführungen des Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.) gehaltene Rede hat folgenden Wortlaut:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Reichs⸗ regierung hat eben durch meinen Mund klar und deutlich zum
Schneiderhandwerk mehr Arbeit zugeleitet werden. Auch das Schuhmacherhandwerk, dem es nicht besonders gut gehe, verdiene Berücksichigung. Man könne das um so mehr verlangen, als Staat und Gemeinden dem Handwerk immer höhere Steuerlasten auferlegt häten. Seine Partei fordere, daß endlich auch Schluß gemacht werde mit dem unzulässigen Warenhandel in den öffent⸗ lichen Gebäuden. Der Staat solle seine Beamten so bezahlen, daß sie nicht zu Nebenarbeiten griffen, am wenigsten zu solchen, die Handel und Handwerk Konkurrenz machten.
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Nr. 35.
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zen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger 1 Berliner Börse vom 9. Februar
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Laufe der Beratung des Arbeitsschutzgesetzes gehalten hat, lauten nach dem vorliegenden Stenogramm wie folgt: Die erste Rede:
Ich habe zunächst, um nachher auf die Fragen der Frau⸗ Abgeordneten Teusch einzugehen, zu sagen, daß im Rahmen und im Schoße der Regierung (Lachen bei den Kommunisten) Mei⸗ nungsverschiedenheiten gar nicht bestehen. Ich bitte daher, von dem Antrag, den Herrn Finanzminister herbeizuholen, Abstand zu nehmen. (Reichsminister der Finanzen Dr. Hilferding erscheint im Saale. — Große Heiterkeit.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Teusch hat zwei ganz bestimmte Fragen an die Regierung gerichtet. Ich werde diese Fragen be⸗ antworten.
Zunächst muß ich aber eine kleine Richtigstellung an Ihren Ausführungen, Frau Teusch, vornehmen. Der Vertreter des Arbeitsministeriums, der gestern im Sozialpolitischen Ausschuß gesprochen hat, hat den Betrag von 1 Million Mark nicht im Hinblick auf den Antrag Nr. 2 der jetzigen Vorlage genannt, um den jetzt die Debatte geht, sondern zu dem Antrag, der sich jetzt als Ziffer 3 des Ausschußberichts ergibt. Die höhere Summe, die er gennannt hat, Frau Teusch, bezieht sich auf die jetzige Ziffer 2. (Abgeordnete Teusch: Er hat gar keine größere Summe genannt!) — Nein, die 1 Million Mark bezieht sich darauf, daß die Krisenfürsorge nach Ziffer 3 so gestaltet wird, wie es hier vorgesehen ist. (Abgeordnete Teusch: Also um so schlimmer, dann ist zu Ziffer 2 im Sozialpolitischen Ausschuß überhaupt keine finanzielle Auswirkung genannt worden!) — Ob sie genannt worden ist, spielt keine Rolle. Jedenfalls ist die finanzielle Aus⸗ wirkung nach Ziffer 2 wesentlich größer als die finanzielle Aus⸗
Ausdruck gebracht, wie sie das Ersuchen des Reichstags auffaßt: im Rahmen der Gesetze. Sie können von uns nicht verlangen, daß wir Ihnen irgendein Versprechen geben, dessen Einhaltung gegen die Gesetze verstoßen würde. Herr Abgeordneter Schultz (Bromberg), die Regierung hat sich für keinen dieser Anträge ein⸗ gesetzt (oho! bei den Deutschnationalen), weder für den Antrag von Ihnen, noch für einen Antrag von links. (Widerspruch bei den Dentschnationalen.) — Nein, sie hat gesagt: in dem Rahmen, den ich Ihnen auch ganz klar und deutlich gekennzeichnet habe, im Rahmen der Gesetze werden wir den Beschluß des Reichstags ausführen. Wenn wir etwa das Gegenteil getan hätten, wenn wir gesagt hätten: Faßt einen Beschluß in dieser Weise!, dann würden wir gegen das Gesetz verstoßen haben, und dann würde Ihre Annahme richtig sein, daß wir gewissermaßen mit Heuchelei hier vor den Reichstag getreten sind. Deutlicher und klarer, als ich es hier getan habe, kann keine Regierung erklären, wie sie zu einem Ersuchen des Reichstags steht. In der ganzen Praxis des Reichstags, meine Damen und Herren, ist ein Ersuchen an die Regierung immer mit dem stillschweigenden Vorbehalt gestellt worden: soweit das im Rahmen der Gesetze möglich ist. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) ö1““
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Prreußischer Landtag. 45. Sitzung vom 9. Februar 1929, 9,45 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“) K 8 Beginn der heutigen Landtagssitzung gab Abg. Jürgens Soz.
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Abg. Jendretzky (Komm.) brachte, Beschwerden vor über das Vorgehen der Polizei gegen den Rotfrontkämpferbund und über Verbote von Ortsgruppen. Aus „allgemeinen polititchen Gründen“ lehne der Minister einfach eine Erörterung der Auf⸗ lösungsvorgänge ab. Bei den Nationalsozialisten sei man entgegen⸗ kommender; sie würden ja auch schon zahmer; und der preufische Innenminister gebe sich die größte Mühe, das zu unterstützen. Der Zustand müsse aufhören, das das Reichsbanner als Notvolizei eingesetzt werde. Es bilde sich immer mehr zu einer faschistischen Organisation aus. Auch das Reichsbanner sei nur ein Instrument der Kriegsvorbereitung. Wo wären Stahlhelm und National⸗
zielle Not des Staates die Streichung der nicht ruhegehaltsfähigen Dienstaufwandsentschädigungen von 8000 bzw. 4000 Mark für den Minister und den Staatssekretär. Diese hohen Repräsentations⸗ gelder müßten wie ein Hohn wirken, wenn man bedenke, daß ein Polizeiwachtmeister bis zum 4. Dienstjahr bei einem Dienst von zehn und mehr Stunden am Tage nur ein Jahresgehalt von 1500 Mark bekommen. (Hört, hört! bei den Kommunisten.)
Abg. Schwenk (Komm.) beantragte Streichung der Mittel⸗ für die Unterhaltung der Ministerialgebände und des Ministerial⸗ gartens, die um über 10 000 auf 36 000 Mark erhöht seien. Auch
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setzung und Ergänzung der Ministerwohnung“ eingesetzt seien. Abg. Zachert (Soz.) forderte die bessere Unterbringung der Polizeibeamten, vor allem einen Umbau der alten Kasernen.
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sozialisten, wenn sie nicht dauernd Unterstützung und Schutz der preußischen Polizei fänden. Rote Frontkämpfer aber würden verhaftet und auf der Abteilung Ia würden die übelsten Methoden angewandt, um Geständnisse zu erzwingen. (Sehr wahr! bei den Komm.) Polizei und Justiz müßten gut zusammenarbeiten, um Abg. Kasper (Komm.) beantragte die Streichung der Auf⸗ — recht kräftig gegen den Rotfrontkämpferbund vorgehen zu können. wandsentschädigung für Landräte und Beseitigung des Unter⸗ E“ 10 9 65 9 5 .. 1sti G 1 G no 3 8* 3 8 981 88 8 5 4 8 8 3 ½ * 1 . b. 31.12.17 See en —,— Die Beschränkungen der kommunistischen Agitation, die gegen die schieds zwischen kündbaren und unkündbaren Beamten hinsichtlich 4,387 Preußische Sst⸗ u. West⸗ Verfassung verstießen, würden immer schlimmer. er Notstandsbeihilfe ausgest. b. 811217074G 12486 Np. ZEIEVEEebbbe 3 5 18 8 , Nerx 1“ 1 “ 1 1u1u“ 4,3 ½ Rh. u. Westi. agst. b. 31.12.1723, 75 b 3,9 G 3 z 3 „ Abg. K br t (W forderte, daß de⸗ Staat 68 Ein Regierungsvertreter erklärte darauf, daß für 4.8 Sachiische aast. b. 11217281 G 23.10 öö Hausgrundstücke 49 ,172 —— Sö. gebung von Arbeiten as Han werk mehr berü sichtige. Üuch in unkündbar amte gering Mittel ei gzt seien, weil diesen 4.,38 Schlesische, agst. b. 31.12.17 23,3 G 23,4 G L gs. FrRertmram nh ¹ Bayer Vereinsbant 4 2 g 8 2 2 „ 9 ½ 8 are e mte g T gere e einge etz e n, ud S 7 88 21,12,17/19 B 18,9 G Sch. einschl. „Abl.⸗Sch elabl. G. Pf. S. 1-5,11-25 8 vnegs des Meiteeistendeg banden sich 1 Sr Sie Beamten freie Heilmittel zur Verfügung ständen. 4,3 8“ Schl⸗Holst. agst.ba1.1217 8 din d Auslosungew] do. Ant⸗Auslosgssch. E 1.] in 3 5229 52,3 b “ nähmen aber von diesem ohlfahrtsstaat keine nterstützung 8 EE1“ 1 5 0 do. Ser. 2“ do 69.6 b 69,6 G 88 bi. „ 8 8 Abg. Kasper (Komm.) fragte, ob es zutreffe, daß die sozial⸗ Anleihen der Kommunalverbände. d) Zweckverbände usw. 21.75 b G do. S 80.88. 88. 89
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Grundsätzlich soll auch die Schutzpolizei das ortsansässige Handwerk Ministerialdirektor Klausener antwortete, daß beim Mit Zinsberechnung. 21,6 R. 28, 19,41 1.4.10 92 G Wit Zinsberechnung. do. S 1— e. rz. 32
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Gefängnisarbeit einschränken. Dadurch könne vor allem dem Darauf vertagte sich das Haus auf Dienstag, den 19. Fer 8e “ 888 ndel 94,5 G do Ag 7. rz. 31 † 1,4.,10 94.5 6 Landsch. Ctr. Gd.⸗Pf.
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R. 8, tg. 32 1““ als die damaligen Nationalliberalen, ihre Vorgänger, bei den Die den Attien in der zwetten Spalte beigeftgten tbn.12., 18 0 do. do. do. R.9. tg. 33 do. do. Ausg.1986 .-SeSes. Kämpfen gegen die lex Heinze in vorderster Angriffslinie standen “ den vorletten, die in der dritten — do do. do. R.3, tg. 32 8a .ö 0 8 „Ange. . alte beig t . „ 8 8 se 8 .) o. .2S Niemand leugne, daß in den großstädtischen Theatern 11“*“ ai dahanw. 5.1108 do do.do.R.5, tg. 32 F üteglsch, eachen 2299 n 1 1— 6 er ebnis angegeben. so ist es dasjenige des vorlezten E 5 1.5.11 90,5b B de ho. Gd. Schuldo. do. 18 Hems. . Aber mit Verwaltungsmaßnahmen komme man dagegen nicht an. Geschäftslahrs. 8 8 Reihe *, ig. 82 do. do. 1,90 Braunschw.⸗Hann. Das habe die Inflationszeit bewiesen. Damals ging die Polizeig Das. Die Notierungen für Telegraphische Aus⸗ 1““ Oidb. staatl. Krd. A. Westf. Ldsch. G.⸗ d. 1— mit Massenverboten gegen Nackttänze und dergleichen vor, was - Mrensann 2deine. tn F 60,716 5b 9. u6““ 8 . g es EI“ befinden sich fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“ Pommern werbin Ani. 1 8 5. S. 2, rz. 9 Ohne Zinsberechnung. “ gs.aer- liche „Vergnügungen“ sich auftaten. Auch jetzt würde man durch ☛ Etwaige Druckfehler in den heutigen Auslosgssch. Gruppe 1 do. —,— 88 “ verloste und unverloste Stücke. ve8,eR at2- neue Verwaltungsmaßnahmen nur den schlechten Werken den Reiz — 8 3 ½ % Catenberg. Kred Ser. D Gmabs dSas. b . ; 5 er S - „ (Rheinprovinz Anleihe⸗ &ꝙ r 94 *„ 9 “ do. do. R. 5, uk. 33 des Verbotenen geben und in der Wirkung Reklame für solche e vEbö hezes n Nrudlsunebschette ., 1. b0 1““ t. f (get. 1. 10. 28, 1. 4, 24] —,— EEE ’ . „ 2 . 2 .,152 4 AF. 8 8 8 23 ½ % Kur⸗ u. Neumärk neue —,— . ee 8 Schutzmann beim besten Willen nicht Sachverständiger üben möglichst pald am ꝛchluß des Kurstet-e.s enelen eeimg i.“ 8”0 Glom. Pf R.2, t9.30 .4 3† 3⅞ Kur⸗ u. Neumäart. ““ ““ 1 1 W 9 8 1 3 zette!’s Westfalen Provinz⸗Anl.⸗ do. R. 4. tg. 30 8 Sbl. vm D do. do. R. 2, uk. 31 künstlerische Dinge sein. Was der Künstler rein darstelle, könne als „Berichtigung“ mitgeteilt. Auslosungsscheine⸗—] do. 52b “ om.⸗Obl. vm Deckungsbesch. do. do. R. 5. uk. 32 jede schmutzige Phantasie anders sehen. Falsch wäre es, auch das „R. 13. t8.8. 4 3x. sx landschafti. Zentraj öu iff 7 b do. R. 15, tg. 34 m. Deckungsbesch. big 31.12.17 1“ wirkung nach Ziffer 3. 1 1 Ir. 3 üü- I11“ Dg8 fofft. Berlin 6 5 Lombard 7⁄. Danzig 6 (Lombard 7). “ do. R. 5, tg. 32 b 175 G do. S. 27, utk. b. 29 ung ich 8. ff 1““ “ namens seiner Fraktion eine Erklärung zu den Vorgängen dürfe unter keinen Umständen angetastet werden. Das sollte aucht Amsterdam 1 %˖ Brüssel . Helsingfors 7. Italien 6. b) Kreisanleihen. do R. 10,tg. 33 .S. 28,29, unk. 31 Zu der Frage selbst, wie die Regierung diesen Antrag aus⸗ in der Helgoländer Gemeindevertretung ab. Er betonte daß die die Volkspartei mit ihren liberalen Auffassungen bedenken und Kopenhagen 5. London 5 ½. Madrid sv. Oslo 5 ½. gegeben bis 31. 12. 17 1 L . „ daß sich aus der Antragsgefolgschaft herauslösen. (Sehr wahr! links.) Paris ab Prag 6 Schwetz 3 %½. Stoaholm 4½ Wien 6 5¾. Belgard Kreis Golo⸗ d0. R. 1zrg. 30 b .36, uk. b. 34 1 1 ““ . 8 5 4 . . do Kom. R 12,33 gestellt bis 31. 12 17 19,45 b B Berichte er heute Berie er die Verhandlungen auch vo en S. emokr. itz 2 jie 98 3 28 3 Sen 8 u“ Anl. 24 kl., rz. ab 246 1.1 do R.latg. „4 3 ⅛, 3 ⅛½ P . 1 31, uk b. 32 C Deutsche fesiwerznsliche Werte. Bene ebent ,e “ im 5. Ausschuß ja auch erklärt — gestern im Sozialpolitischen 1 1 1 Deutschnationalen könne man nur entgegenrufen: „charity. Anleit 8 8 2. 4 do. do. R. 3,t9. 32 5 bis 31 12 17 ae e e ins ¾ 9 ℳ j iti . s mb io⸗ le Par nlei 8 1 .W stred. 94, 9 ½, 8 Sächsis 8 82 G w 8 — und finanzielle Mißwirtsch elgolcnd verantwortli i. begins at home“. Die Vielseitigkeit des deutschnationalen Partei⸗ eihen des Reichs, der Länder, r gEEööe 1. . Ebasfe. auege Anteilsch. z. 44 Lig. 8 8 1 g 11] 8 9 1 anzielbe zwirtschaft au⸗ elgola⸗ rantwortli ei. Ausg 26, rz 8 gestellt bvis 31. 12. 11 . GPj. d. Dr. Hypbt schuß erklärt, daß sie grundsätzlich bereit ist, die Krisenfürsorge An der Spitze der Maßnahmen zur Beseitigung dieser unerträg⸗ 84 ; Ab dets⸗ 89 W“ “ Mit Zinsberechnung⸗ 1 1, d. Dr. Hpot; f. auf alle Berufe auszudehnen und die Landesarbeitsämter ent⸗ anderen Seite mit 1.ng und sge 1“ Mit Zinsberechnung. Altenburg (Thür.) Lipp. Landesbk. 1—9 Sachs. Kreditverein 4 ⁄Kreditbr. Gld Kom. S. 5 uk. 32 8 — b 8 2 ; S ei ni tehr zu ü⸗ fen. Beifall links. Der Chef⸗ 1“X“X“ Gold⸗A.,kdb. ab 31 8] 1.4.10 91,5 G 1 E gre Helgolands im Gemeindewahlrecht stehen. (Beifall bei den Soz.) “ Recht 18 8 “ 8 b Ausaug Sgabann. 68 “ * 82 en s SEtkansschaet veee 3 2 irt rwi ie j b r 28. fäll 1.5 31 5 1.5. 4, 8 Schles a faftl. 8 Reichstags ersucht werden, dieses zu tun, dann — ich nehme an, Abg. Ladendorff (Wirtsch. P.) verwies sodann auf die in 1928. fä 1.5.11 96 Oldenbg. stäatl. Kred. 4 ac- ““ Hyp. B. G. R. 1,:9.32 ze Reichs iner Meinu rj b 8 4 1 86 fick (Cbristl Bauernp. ründete da 6 % Dt. Wertbest. Anl.⸗ Berlin Gold⸗Anl. 26 do. do. *4, 3 ½, 3% Schles. landschaftl. do. do. R. 2. tg. 32 da ist der ganze Reichstag einer Meinung nur im Rahmen dustrieunternehmungen, wobei er u. a. auf den Fall bei den Abg. Dr. Ponfick (Christl. Nat. Bauernp.) begründete das „Peg v ees bog. LheeRwegrüan ,- “ 8.2, tg 9 „Betriebe inwies Fr beantr. z0 G 9 3 1 8 F 5 1 3 p do. 10 1000 D., f. 35% 1.2 6 b ,6 b G o. do. 1924, tg. 2 do. do. 9. u. 10. R. . bis 24.12. 17 fbr. Em. 3, rz. 8g” “ u“ Auer⸗Betrieben hinwies. Er beantragte die sofortige debattelose Kabinett. Allerdings habe der Innenminister eine Rede gehalten, 6 ⅜ 8t.Reichs⸗A.27 ui37 Bonn NmM⸗A. v. 26 F *4, 8. 9 Schleswig⸗Holstein “ Es ist doch unmöglich, etwa ein Ersuchen an die Regierung zu hußü — seir 8 wie sie ein Vorkriegsminister auch nicht anders hätte haltem 1 N. ausg. b. stellen, das mit dem Inhalt der Gesetze in Widerspruch stände. Staatsregierung ersucht wird, die zuständigen Behörden strengstens b 6 ¼ Dt. Reichssch de raunschweig. NMe⸗ do.⸗Mein. Ldird 07-13 4.35, 3%⅞ Westfälische b.3. Folge, do. do. E.7. rz ab32 7 8 5 4 G Bo j 9 Ff G 1 † † 52 5 1 9 2 4 4 die Bestimmungen über die Lagerung leicht explosiver durch den Minister begrüßen. Aber man sollte sich etwas weniger Feree eme; 1.12 87,25 G 88 Breslau “ Schwarzb.⸗Rud Lokr. S. 8 e, do. do. E.2, rz ab29 8 1 S 8 1 9 8 . 8 6 % Preuß. Staats⸗An⸗ 1928, kdb. 33 do do. Ser. 1 — I11 m. D. esch. do. Gld⸗K. E. 4, rz30 in Zeiten „andauernd besonders ungünstiger Arbeitsmarktlage“ innerhalb von Wohnvierteln untergebracht werden können. erhaltung der Ordnung und Sicherheit beschäftigen. Durch die 688 Preuß. Staatssch 1.8 P““ *4, 3 8 8 8 Westpr. Reuland. hes 1; ausgedehnt werden kann. Wenn die Reichsregierung jetzt also in Das Haus stimmte der Ausschußüberweisung zu und Verbände werde einem erfreulich großen Teil der Bevölkerung der 8 tredit, get. 1. 4 2418 n. do. do. E. 9, uk. b.33 1 6 ½ % do. rz. 1. 10. 30 m1.10 8 98 B 1926 R. 1. uk. 31 31. 12 11. .668, A. 3, 34, 3b, uk. 30 v s 8 ili a ü iner erlor 8 8 † Ohne Zinsscheinbogen u. ohne Erneuerungsschein. vo olhm M. dehnen, so gilt dieses Ersuchen doch nur im Rahmen dieses Ge⸗ volksparteiliche Anträge über die Notlage der westdeutschen gemeinen Wehrpflicht verlorengegangen sei. Solange man noch Anl. 27 unk, 1. 2. 82 1.2.8 8 Duisburg R⸗A banken, kommunale Giroverbände. 1““ setzes. Ich glaube auch weiter, daß durch ein solches Ersuchen die 3 * 1ö“ b 89 “ Krg 32 1928, uk. 83 1 ir Zinsberechnung. do. do. Gld. Hyp. Pf. — Rheinkanals debattelos an den Verkehrsausschuß zur weiteren Beamten auch gestattet werden, sich dem Stahlhelm und über⸗ F Keke. v Saen vdgenbe Seul. R. 2 3ZECEC1111A11“ do. do. Abt. 8,uk 34 8 8. 8 b;F-e. Verhandlung. Annahme fand ein Antrag des Landwirtschafts⸗ haupt den Verbänden anzuschlie 1 9 “ I1“ s do. do do.A.6 u .311 beschlossene Gesetz über die Sonderreg-ung der berufsüblichen G 5 ½ do. Staatsschatz Eisenach RM⸗Anl. goste dtr GcPgf.1b38 do. do. 1 . . G : . 8 „ mi d1 9; T—ho & . (&. . 1 . Abt. 2, uk. b. 29 6 8 1“ . 1““ 4 Reichsregierung darauf hinzuwirken, daß die Verlängerung Damit schloß die allgemeine Aussprache. In der Einzel⸗ 8; Praunschw Staat ewerjeld Reu. An⸗ JBü“ do. Goldstadtschbr. 10 schränkungen also ist die Reichsregierung gewillt, diesem Ersuchen GM⸗Anl.28, ul. 1.3.399 1.89 93,25b 98.25 6 1888, 8. do. do. R. 6, 18b. 32 do. do. 6 E1“ 1 . 3,9 2 d 8 8 1 r. 2 : 1“] 6 2 Pf. o. Ant.⸗Sch.) 4 des Reichstags zu entsprechen. Ich glaube, das ist so klar, daß sichergestellt wird. Abg. Dr. von Kries (D. Nat.), daß im Rahmen der ge⸗ chaß. rückz 1. 10.29 1.10 99,69 9,6 G 1926, rz 1931 do. do. R. 5, kdb. 82 Preuß. Zir.⸗Stadt⸗ 8 1 setmzlicheen Bestimmungen noch Verbessevungen für die Spar⸗ und Lüb SFe. vüv G10. Pf.d. Gothaer b Dann wurde die Polizei⸗Debatte zum Innen⸗ 1 a eI ene vrnneaa e ghane Rassau. Landesbank 80. da. ei85,80 10 hin beseitigen könnte. nochmals, daß mit der gerechteren Gestaltung des Polizeilastenaus⸗ 1lcger 7de ene, ee.5e 900.75G 4 ü8,8. 8. 11’“ Eeen v1“ 1 3 “ 8 8 Fürth Gold⸗Anl. v. do. G.⸗K. S 5, rz. 33 . bo. 9.37 8 b 4 8 4 Minister des Innern, Grzesinski, nahm sogleich das lels Reichsm ⸗Anl 1928 3 do. do. G.⸗N. S 5. rz. 8 freue mich dessen, und Sie freuen sich dieser Tatsache sicherlich N 1 zes nahm sogleich werde. v. ee do do. R.,u18,38 t t h .26, kd b. ab31.5.32 1 degeer g⸗v2 g. o. do. Reihe 18.33 8 Pfo. E. v. ut. 33 alle — noch einzelne, leider allerdings nur wenige Berufe haben, 25 d 86. . 1. 52 b 85.e R. 1. rz. 100, ut. 3177] 1.3.9 94 G 1 veröffentlicht werden. 1 8 1 1 besonders hoch die Polizeilasten in Liegnitz, deren Herabminderung 8-véS.I e aes — G Görlitz RM⸗Anl. 2o, domn Aneg, en we ö1ö1ö“ —8 8 8.A ut2s 8 8 eens Lweee — 3 ,13 4 Abg. Dr. von Kries (D. Nat.) trat in einer Reihe von Staatssch., rz. 1.3.31 1.3.9 978 Hagen i. W. RM⸗ Ostvr. Prv. obk. G. Pf “ do do. Reihe 8. 32 I § 101 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes nicht möglich ist, weil wegen der kulturellen Bedeutung der Stadt Liegnitz für den Osten ex Sachsen Staat NM⸗ IgE ir. nn 89.1, 8g. 102,u1.35 do. do. Em. D, u.32 , dringenden Wunsch aus, um Eifersüchteleien vorzubeugen, im boldigst erfolgen müsse. ꝛ. Sachsen Staatsscha unt. bis 1 7. 31 “ 17 09,5G 5s do. .e n50 sonders ungünstiger Arbeitsmarktlage“ sprechen kann. Wenn ich R.ö 1, fällig 1. 7 299 1.7 99 G Koblenz RM⸗Anl. 1 — Ohne Zinsberechnang. (Mobilis.⸗Pfdbr.) 3 4 „ 1 1 1 8 is ievie . 2 : . übe 1 fo f A 8 1 G 5„ j 9 5 j 9 2 5 2 30 9 . 4, B 4 br. N. . .E .1. Liq.⸗ ein solches Gewerbe nennen darf: die Kaliindustrie beispielsweise 9 wieviel der ö“ soll. Die P enn “ starke Abwälzung von Polizeikosten auf die Gemeinden, die wieder 1II galbern Biseeban Loce-. d. 2.180 e 11711918 5,49 4, 3—pBerlin. Pfdbr alte d do. do. Em.¹ Lia ehrforderungen grundsätzlich zu vermeiden, sollte der Kinister erhöht werden sollten. . 1926, unt. 1 3. 36 1.3.9 84,9 G 9 ’ 5, 4 4,3 ½ % Berlin. Pfdbr. alte *†⁄ —,— Anteilsch 3.4 8 Lig.⸗ h sehr gut beschäftigt. Das gilt weiter auch für die chemische] B. schüsse sei ei chmalige Prüf wünscht. Ei Lit. t8, füllig 1 1.32⁄ 1.1.7 84.9b G 1“ “ ““ E“ noch sehr gut beschaftigt. 2 r sche eamtenausschüsse sei eine nochmalige Prüfung erwünscht. Eine 3 t 8* ue S 1 . 3 213. fällig 1 1. 32] 1.1. 8 do. do. do. Ag. 2, uk. g1 8 Aenderung des Piitnargefebes ses drimgemd nötig; bie reichs⸗ rück und erklärte, die höhere Titelsumme bedeute nicht, daß die Ge⸗ 6½8 Württbg. Staats⸗ b ö 47, X¼. 3 ½ Rene Verlin Pfrbr ¼ -—.— —,— Hann v Bodtrd. Bl. — B . n 8 uu 3 b 88 2 meinden mehr zahlen müßten, sondern daß im abgelaufenen Jahre 8 — 9 100 G 59 er n 8 14. 58 2de Gid P, Rr uth *4 Brandenb Stadtschafts⸗Pfb. “ Gld. H. Pf.R. 7,ut30 abe ja vorgestern die einzelnen Berufe aufgeführt, und i b 1 65 Dtsch Reichsvos 1 b. do. do Kom. R.2, uk.34 Ich h de la ges . 9 fgeführt, b 9 Aenderungen der bestehenden Bestimmungen dringend notwendig. x Bee s diesem Titel den Polizeikost Schatz Fr 1u 2. rz 8 1.10 67 66 8 1 6 3 do. do. Nachkriegsstücke) †† —.— — do. R. 8,. ut. 32 habe mich gefreut, daß ich einzelne solcher Berufe nennen konnte. seien. Leider hätten die Mehrheitsparteien sogar die Anregung der worden seien, die nun auch, as diesbnzugedoremenen Komenrn 9. ANöI Doll. Golo N. 2 „ 38 Magdeburger Stabtpandor. 5o. R. 12. ut. 32 Ken. . ae; beizusteuern hätten. Durch die neu hinzugekommenen Kommunen aseevtH ; 93,8 b g 8. 98. Pr. h ub.⸗ r 7. Durchfüll besti Ref d Entschließ 8 Dt. Anl.⸗Auslosungssch.“ in 54b G magdeburg Golö “ † Ohne Zinsscheinbogen u ohne Erneuerungsschein. 8 Kik. uk. 33 anlangt, so muß ich doch auch ihr gegenüber wieder besonders Durchführung bestimmter Reformen durch einen Entschließungs⸗ 3 2 4 1 8 Dtsch. Anl.⸗Ablösgsschuld 11“ do. do. do. 26, ut.Zl e) Sonstige. d. KNt. 9. uk. 88 “ e 5 “ eheiesc ne jedenfalls ge⸗ antrag hinzuwirken. Man habe den Eindruck, daß in Preußen Die 8nc Ses b ʒ ohne Auslosungsschein do. 13.86 G 1926, ut bis 1931 419 91.8b 8. dehsri, ies ) stig wdo. M0nrnt. 1 8 : 5 ¹ 2 901. 1 1 . . 33. „ dagegen, daß die Polizei zu ar eiterfein ichen Zwe ben verwand Anhalt Anl.⸗Ablösgssch. n -”8 für Hausgrundstüge eussgepsobe⸗Ang Landwtsch. Pfovrbt. irgend möglich. c ) 3 w ohne Auslosungsscheir 1.? Fe et! Gld.⸗Pfod R. 1. utk. 33 Bos. S 1 5, uk. 30 3474 1.1.7 / —,— —,— 8 Mei or Negier zwei i Z er - eordneter Kasper verlangte unter Hinweis auf die große finan⸗ „ Pfandbr.⸗Bk. uk. 32 nach Mreirußg Ser Regierung unzweifelhaft Ss Entlastung der 9 8 9 8 8 losungsscheine“ do. do. 87, unt 32 8 I do. do. 27 R. 1, uk. 32 Anst. Pf. S 1.2,5,7-10 †4 versch. —,— —,— einzelnen Gemeinden. Denn diejenigen, die heute nicht unter die Mitteln der Wohlfahrtspflege unterstützt werden, und das sind Aufwendungen, die die Gemeinden ganz allein und ausschließlich Wohlfahrtsfürsorge Betreuten ein größerer Kreis unter die Krisen⸗ fürsorge fällt, dann mindern sich die Ausgaben der Gemeinden Immerhin muß ich der Frau Abgeordneten Teusch zugeben, daß es auch eine Reihe von Gemeinden, namentlich in den Grenz⸗ und für die eine solche Entlastung unter allen Umständen er⸗ wünscht wäre. Hier ist es aber nach Auffassung der Reichs⸗ Reichsregierung glaubt auch, daß der geltende Finanzausgleich die Länder dazu in die Lage setzt. Ich werde aber die Aussprache in Länder heranzutreten und sie, wenn es noch notwendig sein sollte, auch auf die Notlage der Gemeinden aufmerksam machen und sie den Finoaonzausgleich nicht verschlechtern!) — Der wird ja, bis dieses Gesetz in Kraft tritt, wahrscheinlich nicht geändert, weder im Sinne einer Verschlechterung, wie Sie es eben gemeint haben. Dieses Ersuchen soll ja umgehend verwirklicht werden, während
Amtlich V Hannov Prov. NM⸗A. Landwtsch. Kreditv. Berl. Hyp. V. G.⸗Pf. 88 gegenüber der Polizei des alten Regimes auf. Erheblich Niederschles. Provinz Die durch⸗ 8 ref Meckl. Rit erschaftl. do. do S. 15. uk. 34 8 889 5 getennzeichneten Pfandbriefe u. Schuld⸗ eckt. Ritters Freundin der gesamten schutzbedürftigen Bevölkerung geworden; 1 Kr. ung oder tschech W. = 0,85 RM. 7 Gld südd. W. 8 e 1G 1 t Anl. 27, A. 14, uf. 32 do. do. do. do. do. S. v. uk. 32 wohlverstandenen Interesse der einzelnen Verbände selbst liege. 2,16 NM. I alter Goldrubel = 3,20 RMN. 1 Peso .. do. Ausg. 14 do. do. Aus 2 1 2 8 2 8 g. 1 u. 2 EöIö“ Gfd Bin. Hyp . sei zu sagen, daß Ruhe und Ordnung grundsätzlich durch staatliche . do. Ausg. 16 A. 2 1 Den = 2,10 R. . 1 do. do. ut. b. 30 L“ e do. do. Ser. 5, uk.33 Offenbar schäme man sich hinterher dieser Anträge. (Sehr gut! sagt, daß nur bestimmte Nummern oder Serien do. A.15 Feing.⸗tg.27 Sa unkündb. b 1.4.30 Fes ei ee Hyp. G. Pf. 25. rz. 31 do. . RM., A. 19, tg. 32 S s Die Volkspartei sollte sich doch erinnern an die Zeiten, wärtig nicht stattfindet E“ 0 . do 1926.,1z. 1931 Kasseler Bezirksverbd. 8 do. do. R.Lu.6 tg.32 do. do. Ausg. 1926 8. 8 kommenen Gewinnanteil 1.6.1291,2 G Anteilsch. ⁄.ℳ88Lig.⸗ manches gespielt werde, was gegen den guten Geschmack verstoße. d 32 do⸗ 2 — do. do. do. R. 1, tg. 32 82,10 Oyp. Gld K.⸗ut.30 zahlung sowie für Ausländische Vanknoten Ostpreußen Prov. Anle⸗ Gold 1925 ut. 29 aber nur zur Folge hatte, daß sofort an einer anderen Stelle ähn⸗ Gekündigte und ungetündigte Stücke, ZT Kursangaben werden am ächste: Bersen⸗ do. do. Gruppe 2 do. —,— do. do. GM (Liqu.) b v 8 8 ; 8 2 1 aarst 8ü2, ger 5 — 15 % Kur⸗ u. Neumärkische —,— 2 3 Veranstaltungen machen. (Sehr wahr! links.) Auch könne der lich richtiggestenlte Notterungen werden chleswig⸗Holst. Prov.⸗ Preuß. Ld. Pfdör. A. do. do. R. 4. uk. 32 bis 31 12. 1917 5,05 b G 8 e be tig asie 8 2 “ *einschl. Ablösungsschuld (in des Auslosungsw.) do. do. R. 13, tg. 34 eutsche Hyp.⸗Bank Nackte an sich als unsittlich anzusehen. Das künstlerische Schaffen Bankdiskont. 24, 3½⅛, „„% Ostpreußische N, aus⸗ 34, Ut. b. 99 fül denke, hat die Regi d das hat der H 11 do,R.8, 80 -.9eerss Bummersc. -aus. ,0220 wur. 8.3. zuführen gedenke, hat die Regierung — un bas hat der Herr. orderung der Helgoländer auf Instang t er Düne ern 1 ch G’ G in 4. 3 Pommersche N, aus⸗ .30, ut. b. 32 5 F g der Helgoländer auf Instandhaltung der Düne dauernd Der Redner schilderte zum Schluß, daß es auch in den literarischem do. do. R. 6, tg. 32 Kleingrundbesitz, ausgesteut S.32 (Lig.⸗Pf.) Ausschuß, wie ich meine, und heute jedenfalls im Haushaltsaus⸗ Mehrheit der Gemeindevertretung, die ebenso für die kommunale Z c) Stadtanleihen. vIv. e inen Sej jt Sittlichkei f 8* hutzgebietsanleihe u. Rentenbriefe. hiss Spitze d aßnahr 5 dis vorsitzenden, der auf der einen Seite mit Sittlichkeit, auf der f Gnnhe Zic hetn6. . . Sächf. landsch. Kreditverd eöe lichen müsse die Beseitigung der Ausnahmestellung -“ n Cer. 22, 28 as bersch † E sprechend zu ermächtigen. Wenn wir nun durch einen Antrag des “ 4 V eschlidert. 8 (ohne Talon... 8 letzter Zeit überhandnehmenden Explosionskatastrophen in In⸗ ges — 8gs “ vZ111“ 1 do. do. R. . tg. 33 8 3 1 ; 3 8 8 EE11““ 10-1000 Doll. f. 1.12.322 1.12 6 1. u. 2. Ausg., tg. 31 1.6.12 87,9b Sachs.⸗Altenb. Landb. A. C D, ausgest. bis 24. 6. 17 rankf Pfdbrb. Gd.⸗ der uns auf Grund der Gesetze überhaupt gegebenen Befugnisse. Mißtrauen seiner Freunde gegen das gegenwärtige preußische 5⸗eend Ausschußüberweisung eines Antrags seiner Fraktion, worin die ab 1. 6. 34 mit 5 % 1.2.8 ersbG 87,5b G Cz. 1981 8 13.9 de. do. 02, 08, 05 Id Kreditv. X ausg. b. 31.12. 7 ge können. Insbesondere müsse man die Befürwortung des Drilles (GM., abl. 12,29 4 ab. Anl. 26 V. 1db. 31 1.,6.12 “ ausgestellt bis 31. 12. 17... 15 b G E“ D 8 Gese r† voj 5 8 1 Kri 90 ür 6 — 8 „ „ — . 2, 3 Das Gesetz aber schreibt nun einmal vor, daß die Krisenfürsorge Stoffe so zu ergänzen, daß größere Mengen solcher Stoffe nicht mit politischen Ueberwachungen und mehr mit der Aufrecht⸗ — 1.1,% b 1 8 8 leihe 1928 auslosb. 1.2.8 (91.4b G 1926, kdb 31 1.1.7 do. ⸗Sondersh. Land⸗ bis 31. 12. 17 do. do. E. 6, rz. 32 rüctz. 1. 3. 29 zahlbl. 127100 6G (100 G Dresden RM⸗Anl. schaftl. m. Deckungsbesch. bis 6458 G WGothaGrundtr⸗Gf Zisser 2 ersucht wird, die Krisenfürsorge auf alle Beruse auszu⸗ erledigte dann noch weitere kleine Vorlagen. Dabei gingen militärische Drill gegeben, der ihm durch das Fallen der all⸗ 6 ⅛ gaben Staat RM⸗ do. 1926 R. 2, uk. 2 b) Landesbanken, Provinzial⸗ vven venegr. 8 p. 8 1 — 6 b Aübt. v Blei⸗ und Zinkindustrie sowie über den Bau des Aachen⸗ in der sogenannten demokratischen Republik lebe, müsse den 6 % Bavern Staat RM⸗ 102 be Mit Zinsberechnung. 4 Stabt chaften. S9e, 8. n.88g 2 ] Abt. 3,92, uk. b. 31/ 8 Roanier va ermächti j das erst ij Dezember k 1 - Berl. Pfdb. A. G.⸗Pf. 10 Regierung nicht etwa ermächtigt sein soll, das erst im Dezember g 18 en, die sie wünschten. (Zu⸗ EEö11“ ges g E d” do. 89. 328 28 1 8 Ausschusses, der das Staatsministerium ersucht, bei der timmung rechts⸗ a8 5 - 6 do. do. S. à G de. do. Goldm Pf. Arbeitslosigkeit als aufgehoben zu betrachten. Mit diesen Ein⸗ schusses, cht, rüdz 1. 6 338 1.6.12 925 b G g2 b 1926, unt. 1931 T“ o1.2-ut. 8, 29 8 . 7. . — . „. do. do. 26 u. S 1 8 - e e, s der Zuckerungsfrist über den 31. Dezember 1928 hinaus beratung forderte 7 Braunschw Staais⸗ Emden Gold⸗Anl. S 889 Anteilsch.3.4½ Lig.⸗ ; ; ; ; vrn⸗; 8 8 % Lübeck Staat RM⸗ Essen RM⸗Anl. 26, do. do Tom. 7.1. 19, 31 schaft G. Pf. R. 4,30 ich, wenn noch ein Zweifel obwaltete, ihn auf jeden Zwischenruf 2 1 nger r 1 1 1b o. do Kom. R. 1,kb. 0.8f.5.G 8 8 J Zweif Zwis 8 die 11“ geschaffen würden. Er forderte aucht ne nl; do. do. Reihe 7.31 Grundtredit⸗Bt.sf. Z8 1 Etat fortgesetzt. Gold⸗A. 26, rz. 32 do. do. Ausg. 10, rz. 54 8 ester s s p ir 2 — d ich 919 2 1 12 2 9 d 1 1 Pho⸗ Ztin, Soh 94 9 ½ Mecklog.⸗Schwer⸗ 8 8 9.10, rz. k d Ich habe vorgestern schon gesagt, daß wir heute — un gleichs nicht bis zum endgültigen Reichsfinanzausgleich gewartet Schwer. “ 8 EA“ 0 do. do. 28 u1.94 8. 5 f do. do. do. S. 6. 7, rz. 34 8 8 Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms 88 ö“ 2 er9. Gera Stadttrs. Anl. 9 gang g Abg. Elsa Hielscher⸗Panten (D. Nat.) schilderte als 7. do. do. 26, tg, ab 27 1.4,10 85,36b 8 1 8 do. do. Rethe 19.33 do. do. E. (. uk. . 8 8 8 8 8 9 o. do. Komm. Ausg. 3 8 bei denen der Regierung zurzeit jedenfalls die Anwendung des e tegh deren Hera Mecklenb ⸗Strel. von 1928, uk. 33 g ein nicht nur wegen des Grenzcharakters Niederschlesiens. sondern auche de de Ffeite 8. 52 1ee See Punkten der Darstellung des Ministers entgegen. Er sprach den 3 . l. v. Ausg. 1, rz. 102, u1. 33 88 G . man da beim besten Willen nicht von Zeiten „andauernd be⸗ Anl. 27, uf. 1. 10 85 14.10 90,95b Kiel Rhe⸗Unl v. 26. da bo z. 1 18.821 8 14.2 18 88 do. Feegeutne voraus festzustellen, wieviel von dem neuen Grenzfonds der Osten A. mifier i 8 ei 8 Mob. böbr festzus 1 zfonds Abg. Schwenk (Komm.) polemisierte gleichfalls gegen die vö Rheinprov. Landesb. 8 sich li Arbeitslosigkei R.M-A.v.27, rz.z⸗ ausgestellt bis 31. 12.19177—-,— Pfdb.)o Anr.⸗Sch. ist auch nach der amtlichen Statistik hinsichtlich der Arbeitslosigkeit doc 81 ; W11““ ; Rhe⸗ Bin⸗ ¹ iM⸗A. v. 27, rz.⸗ d0 do, A.1u 17 11,328 och an die Regierungsparteien richten. Bei der Bildung der v 9 1““ — 8„84 7 ½ do. RM⸗A 27 u. Ministerialdirektor Klausener wies das als unrichtig zu⸗ nan lsve h 1ge “ -rens Industrie, soweit nicht reine Fabrikarbeiter in Frage kommen. - 1 .“ Frqirsm Schlesw.⸗Holst. Prov. gesetzliche Regelung könne man nicht abwarten, da in Preußen nur wieder eine Reihe kommunaler Polizeibehörden verstaatlicht do. Gold⸗Anl. 1028 Westf. Landesbant r — KSu 1 4 8b- 8 - S 8 Ohne Zinsberechnung. v. 1911 (Zinstermin 1. 1. 70 —.— 8 do. R. 13, uk. 33 d rpo Ir r 8 9 vor Te C s G 8 5 5 Neid † nS8 f die 4. 3 b 8 .6. 3 8 8 8 5 8 8 Was nun die weitere Frage der Frau Abgeordneten Teusch d Deutschnationalen abgelehnt, beim Reich wenigstens auf die wäre die Gesamtsumme erhöht worden. ut. 1, 6.34 do. do do. 387 2, ut.38 do. R. 10 u. 11, uk. 32 1 “ . ttAnl.⸗Auslosgs d0. 52 do do. 28. uk. b. g8 6.12 —,— Westfäl. Pfdbr.⸗Amt Ohne Zinsberechnung. 1I1“” „ die Machtbefugnisse so lange aufrechterhalten werden follten wie s ei zu arbeiterg . E“ 3 1.1E nerell keine Mehrbelastung für die Gemeinden bedeutet, sondern werde, und brachten Einzelfälle für ihre Behauptungen vor. Ab⸗ Gd. HpPf. R. 101.Pr. Hamoburger Anl.⸗Aus⸗ do. do. 26, unk 81 886 do. do. 26 R. 1. uk. 31 Dresdn. Grundren.⸗ Krisenfürsorge fallen, müssen ja im Falle der Bedürftigkeit aus zu tragen haben. Wenn nun jetzt aus dem Kreise der von der im allgemeinen um, rund gerechnet, vier Fünftel. gebieten gibt, die einer weiteren Entlastung dringend bedürfen regierung unzweifelhaft Sache der Länder, einzugreifen. Die den Ausschüssen zum Anlaß nehmen, an die Regierungen der um Abhilfe bitten. (Abgeordneter Groß: Da dürfen Sie aber im Sinne einer Verbesserung vom Standpunkt der Länder noch die von Ihnen jetzt durch den Zwischenruf angeschnittene Frage
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Rittsch Fein zol 110 92.5 b do Ser. 2, rz 32 Em 15 uk. b. 34 ann. Prov. GM⸗A. — bruar, 13 Uhr: Zweite Beratung des halts für Rwr⸗A. R. 2B,4 Bu: 98 . ühr: Zweite B g Haushalts für Ha do. Re⸗A. 7. 2B,4 Bu. 5 8] 1 4.1094,5 6 . EEI 1118 2 F
VBb. Ghld. A. 5. rz. 278 1.5.11 —,— do. do. do. S 2 10 94 G do. Komm. S. 1 — 10 Em. 17. uk. b. 23 N. 1 B tilab ab 26 a8 117 *) Mi Gewer 1“ do do. R. 10, tgb. 34 8 1.4.10 93.6 b B ) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden und Gewerbe. 8 1 1.4.10G97,1 6 76 * sichergestelt.
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A1-Albg 2 8 vo Reichsm ⸗A A. G do. do. do. 8. 3 8 10 94 6 do do S. 1 rz 32 Em 18. uk. b. 34 6 Berl. Hyp.⸗B. G.⸗Pf. Em, 9,. uk. b. 32
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