* Heutiger Vortger Kurs

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Heutiger Voriger Kurz Kurs

Heutiger Voriger Kurz

solche schlimmen und üblen und von allen gleichmäßig ver⸗ urteilte Erzeugnisse von selbst ablehnt.

Ich wäre nun versucht, auf die einzelnen Punkte einzugehen, die in der Debatte gestern und vorgestern eine Rolle gespielt haben. Ich muß davon absehen, weil ich Sie nicht über Gebühr ermüden möchte; denn ich habe noch einiges Allgemeine zu fagen, und es wurde neulich bei der allgemeinen Debatte gerade be⸗ mängelt, daß ich mich zu Einzelheiten zu breit ausgelassen habe und das Allgemeine darüber zu kurz gekommen sei. Es wäre aber auch unmöglich, trotz stundenlanger Reden all die Schief⸗ heiten, Unrichtigkeiten und Falschheiten richtig⸗ und klarzustellen, die doch aus den verschiedensten Ausführungen bei den Behaup⸗ tungen, bei den Annahmen mir entgegengetreten sind, wenn auch unbewußt. Jeder einzelne, nehme ich an, hat nach bestem Wissen und Gewissen seine Kritik und die Einzelfälle vorgetragen, auch

von einer Seite an das Staatsministerium gerichtet wurde, zu sparen, dürfte wohl an die falsche Adresse gerichtet sein.

Ich möchte Ihnen aus diesem Dilemma, in dem Sie sich insolge der Annahme der Anträge im Hauptausschusse zweifellos befinden, einen wenn auch etwas ungewöhnlichen Ausweg vor⸗ schlagen: überweisen Sie sämtliche Anträge, die der Haupt⸗

die betreffende Organisation für den Mann gut sagt. Deswegen war es richtig, daß Herr Dr. Weiß den Mann darauf hinwies: bitte, gehen Sie zu Ihrer Organisation; dort bietet sich die Mög⸗ lichkeit. (Abg. Borck: Wußte er das nicht?) — Stellen Sie sich doch nicht, um recht zu haben, auf einen rein formalen Stand⸗ punkt. Ob er es wußte oder nicht, — Hunderttausende wissen es, und einer von den Hunderttausenden, der es auch wissen könnte, weiß das zufällig nicht. Wenn er es gewußt hätte, hätte er sich vielleicht gar nicht mit einem Unterstützungsgesuch an die Be⸗ hörde gewandt. (Abg. Barteld [Hannover]: Sehr richtig!) Diesern Fall ist also durchaus in Ordnung.

„Warum sind Sie nicht sozialdemokratisch organisiert?“ — soll ein höherer Beamter meines Ministeriums zu anderen gesagt haben. Herr Borck hat seinen Namen nicht genannt. Ich er⸗ kläre gegenüber seiner Behauptung, daß ich mir einen solchen Fall nicht denken kann, daß ich nicht in der Lage bin, ihm nachzugehen, und ihm auch nicht nachgehen werde. Ich halte die Information, die Herr Borck bekommen hat, für absolut falsch oder, wenn er sie doch so bekommen haben sollte, zum mindesten für sehr schief, so daß sich die ganze Angelegenheit höchstwahrscheinlich sehr harm⸗ los aufklärt. (Abg. Borck: Ich hoffe, Ihnen die Namen in ganz kurzer Zeit nennen zu können!) — Ich bitte sehr darum. (Abg. Meier [Berlinz: Herr Gott, und wenn schon! Wenn wir alles das anführen vollten, was Ihre Beamten machen!) Meine Damen und Herren, ich habe doch selber jahrzehntelang gegen Terrormaßnahmen im Namen meiner Kollegen, im Namen

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30 G do Kredit⸗Bank 1692 egae »Westf. Bodkbt 151 b G 152 B 8 8 Riga Kommerz S. 1-4 —,— ³ —,— ³ Stett. Dampf. C 145 b Rostocker Bantk . 1336 1330 Erbetaade ceasben 212 f. ausw. H. —,— ³ do. Vorz.⸗Akt achsische Bantk... 205 b G 8 5 .8 Thür. Bleiweiffbr. 25 G Wrede Mälzerei N10 121,25 G do. Bod.⸗Krd.⸗Anst. N 172,75 eb G6 [173 b B ö Schteser Echaa F Thüͤr Elett u. Gas . E. Wunderlich u. Co. 10 141,5 b G do. do. neue 165 b 164,5 G Ver. Eisb Vtr Vs N

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Zinstermin der Bankattien ist der 1. Januar. (Ausnahme: Bank für Brau⸗Industrie 1. April, Bank Elektr. Werte 1. Juli.)

* Noch nicht umgest.

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Allgemeine Deutsche Credit⸗Anstalt .... Asow⸗Don⸗Kom. N Badische Bank N Banca Gen. Romana Bank Elektr. Werke fr. Berl. Elektr.⸗Werte 145,25 b do. do. Lit. 68 143 B do. do0. Bz.⸗A. kd. 104 70,25 G

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8 8 2 nregungen, die Sie in Ihren Schlesterab Zin, A Tielsch u. Co..... Schleswig⸗Holst. Bt. 1470 147 5b West⸗Sizilianische 12 ausschuß beschlossen hat, mit den Anregung “ Ih 1 I 8 “ . Zeitzer Maschinen. [10 10 1.7 8 Stbirische Handelsbt ,v ,⸗ 1 St. = 500 8 Reden dazu gegeben haben, dem Staatsministerium mit der 31 . rachenb. Zucker llstoff⸗Verein . N 1 S & 1 8 EEETEö’ 8 8 her 8 8 r.. 8 8 1-Se, agg Transmadig Zelnost⸗Lenobot Ns“ 81 288 enbse gnen eeneh. —— b0. 5b0. Bchipk.⸗Finserw 119ff [1. Maßgabe, zu prüfen, was davon ausgeführt werden könnte und 8 9 9 * 1 7 1. . ; ; Eroneo. Gos E1 Zanee Srnns 8 11 0826 vese eeh. 180b G, 188,8 G t Mr T Jahr,* 1.,78 Sch. nen v. 61. was nicht, und warum bzw. warum nicht, und lassen Sie sich E11 v Tuchersche Br. N do. Rastenburg 0 1.4 Rap St. 8 rüber i ächsten Jahre v ir schriftlich in einer Denk⸗ ei — zuso Pengöst 6 65,75 G 4. Versicherunge darüber im nächsten Jahre von mir sch 9 v 2 4 9 . n. “ eecegehe Tchgebent Negten, EI“ 1..2 188,8, nm 5 deem. schrift berichten. (Zuruf bei den Kommunisten: Vielleicht ver⸗ See 8 Türk. Tab.-Regie rFe. ö Geschäftsjahr: Kalenderjahr. tagen wir den Landtag bis zum nächsten Jahre!) Was ich EöI ha 8. bzn ee Eerer... orze Ihnen jetzt noch sagen will, gilt nicht nur für meinen 8 a¹ r Rüctve 1 c 8 . 3 .A Prdran 3. Verkehr. Allianz u. Sturttg. r 8 Etat, sondern für alle Etats, in denen es sich um cholten. Aachener Kleinb. N] 6 % lu 56G 5 G do. do. Lebvensv.⸗Bi, Beamtenfrage ndelt; denn eine Beamtenkategorie steht in der — chmal Rande war, dar eifeln. Abe Schöndusch Brauer. 4 88 8g. Asset Unton dambab⸗eingez . eamtenfragen handelt; de n eine nkategorie wenn man manchmal am Rand r, daran zu zweifeln. r Laöneten memn. Au Vert Omnibuse 11 18888 18820 eline 8 .un98 e; Staatsverwaltung nicht allein da. Ich bitte Sie, zu bedenken, jedenfalls auf diese einzelnen Fälle einzugehen, ist unmöglich. S 1 8 rliner Hage eku 2 ür galie’ amdes Alig. Lotalbaun rse ge gs 1 e daß neue Einrichtungen, Zuwendungen und Verbesserungen für Ich habe nur ein paar Fälle herausgegriffen, die mir sympto⸗ . . Prgcv h Irn“ “ gerergenende eine Beamtensparte Rückwirkungen haben müssen, ganz gleich⸗ matisch zu sein scheinen, und auf die ich noch zurückkommen Kremer⸗Baum N Gadische Lotalb „, do. do. dinz.” 1,5 G gültig, worum es sich im einzelnen Falle handelt, ob um Kleider⸗ mö te. Ich bin mir, um das vorauszuschicken, darüber durchaus Schugen u. Co. Baltimore⸗Chio „à2.— scolonia. Feuer⸗u. Unf. Kin237,8 2 er iträge für di dehalter, um Wagen⸗ 56 1 *.Zwisch Gesch I. NE 8 — do. do. 100 ℳ⸗Stlicke N103 6 zulagen oder um Beiträge für die Hundehalter, ur 9 klar, daß die Berichterscattung der untergeord⸗ 168,5 b FürseeSen.. 1 B —,— neshhar ahe.. wäscher, um den k. w.⸗Vermerk bei den Landjägermajoren, auch neten Stellen nicht immer zweifelsfrei ist und keinen d .. ghes ochum⸗ b. .. —,— ; . 2 8 35z r 8 z 8 Bant f. Schlesw.⸗Hlst. 130 G Brob Stüdteb L. 229* do. do. (28 % Einz.] — eine einfache Kleiderentschädigung für Exekutivbeamte, die in Idealzustand darstellt. Es bedurfte nicht der Ausführung ein⸗ Barmer Bankverein. 139 b do. Lit. B 8 78,6 Frankfurter ng .N1003 G Zivil ; 8S. 8 hat auf andere Beamte Rück⸗ I Ges 8 8 . . 8 88 “ müssen, 1 8 ee 8 Bhe. zelner Herren, mich darauf aufmerksam zu machen. Seirdem ich wirkungen. ie Dinge sind aber auch im einzelnen so kom⸗ Behörden angehöre — und das ist schon über 10 Jahre her, und 2 1 8 ¹ 9 Narl 9 5 sie oz pliziert, daß sie in einem Parlament von 450 sich zum Teil doch ich gehörte den verschiedensten Behörden des Reichs und des

do Kreditbant Braunschw Ldeif. 889 Fö o. Vereins⸗Bank. .

Berg. Märk. Ind. N 6 Gladbacher Feuer⸗Verficher N660 G

Berliner Handelsges. 235,75 b 8 Hermes Kreditversich. (f. 40 ℳ 24,5b

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Fr. Seiffert u. Co. Dr. Selle⸗Eysler..

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Fortlaufende Notierungen.

Deutsche Anl. Auslos.⸗Sch. einschl. ¹, Ablösungssch

Deutsche Ani⸗ Ablösungssch. ohne Auslosungsschein.

Heutiger Kurs 54,1 b 54 G 13,75 b 13% à 13, 75

54 b G

Warstein. u. wien

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Boriger Kurs

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Heutiger Aurs — à 184b ’

379.25 à 376 b 683,75 b

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125 G 159,5 b G

168 b G 139eb B 142 b G 130 b 150 eb G 215 G

Voriger Kurs

185,5 à 186,25 b

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106,250 b G 168,25b G

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do. Lit.

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Kölnische Hagel⸗Versicherung N 1074 .5 G Rückversicherung 1255 6 do. do. neue (25 % Einz. 1.—

Letptscer Feuer⸗Versich. S 1 N, do. “ 88 8. do. Ser. —,— do. do. neue 22978 do. do. Ser. 3 N580 b do. do. neue 556 G Magdeburger Feuer⸗Vers. N, 535 b Magdeburger Hagel (50 G% Einz. 19 G do. do. (25 % Einz.) —,— Magdeburger Leb.⸗Vers.⸗Ges. 188 b Magdeburger Rückversich. Ges 37,75 B do. do. (Stücke 80. 800 37,5 G Mannheimer Versicher.⸗Ges. N160b G „National“ Allg. V. A. G. Stettin 1120 6 Nordstern, Allg. Vers. (f. 100 ℳ, do. Lebensvers.⸗Bank... —,— Rheinisch⸗Westfälischer Lloyd Sächsische Versicher. 150 % Einz.) do. do. (25 % Einz. Schles. Feuer⸗Vers. (f. 40 ℳ. do. do. (Stücke 200) Thuringta, Erfurt (25 Einz.“ Transaclantische Güter

Union, Hagel⸗Versich. Weimar —, Vaterl. Rhenania. Elberfeld. 88 560

Viktoria Allgem. Versicherung N Viktoria Feuer⸗Versich. Lit. A N

Kolonialwerte.

Geutiger Kurs

— à 171,5 4 170b 157 à 155 188,5b

121,25 5 120.75 ,a 121 à 120 %b 174,5 à 173 4 173,5 à 17738 b 203,25 à 199 a 201 à 200b

413 a 408 à 410 b

206 %7 8 a 208,25 à 208.78 à 208 G5 —,— (208,5 à 205 (1b — 2 83,25 8 62,75 à 88,76b

126 4 125,25 b

Deuts Kamerun Eb.Ant. L. B 70 Neu Guinea Ostafr. Eisb.⸗G.⸗Ant. 0 Otavi Minen u. Eb. *** St. 1 =1& RMp.

Compan. Hispano

* Noch nicht umgett. 140 b 142 b

10 . 28236 56 73 b

1.1 1.1 8 1.4 1.2 1.4

Bezugsrechte. Gaggenau Eisen —,—, Schwabenbräu 24 ⅛ G

Voriger Kurz

— à 172 b

159,5 à 157,5 G à 157,75 b

123,25 à 122 ⅛b

175,5 à 175,75 à 178 à 175,5 à 175 b 206. 25 n 204 b

407 à 408 b 1

209,25 à 208,25 b

— àX 84,5b — a 126,5 b

sehr laut unterhaltenden und den Redner sehr oft stürmisch unterbrechenden Damen und Herren weder ruhig vorgetragen noch überall richtig verstanden werden können. Deshalb mein Vorschlag einer Denkschrift, in der einmal all die Streitfragen, meine Damen und Herren, die durch die verschiedenen Anträge immer und immer wieder hier auftreten, ganz nüchtern und sachlich vom Standpunkt des Ministeriumss — von dieser einen Seite, wie ich zugeben will — aber auch auf Grund der Wünsche des Parlaments dargelegt werden. Wenn Sie dann frühzeitig — sagen wir: ein Vierteljahr vor der in Betracht kommenden Beratung — in den Besitz der Denkschrift gesetzt werden, werden Sie die Möglichkeit haben, den Inhalt zu studieren und ihn nachher bei der Etatberatung entsprechend zu verwerten.

Ich glaube, meine Damen und Herren, daß Sie sich durch Annahme meines Vorschlages aber auch politisch entlasten. Ich möchte nämlich auch, daß das Wettrennen der Par⸗ teien durch sich gegenseitig überbietende Anträge, das nur zum Nachteil des Staates ausschlagen kann, wenn nicht aufhört, so doch erheblich eingeschränkt wird. Den Beamten, meine Herren, die in den Zeitungen die Berichte über die Verhandlungen über Ihre Anträge lesen oder sogar auf der Tribüne des Hauses sitzen, tun Sie mit der Annahme solcher Anträge jedenfalls keinen Gefallen und vor allen Dingen keinen Dienst; damit entlasten Sie auch nicht Ihr Gewissen, das Ihnen vorschreibt, den Beamten zu helfen. Sie müssen sich, meine Damen und Herren, darüber klar sein, sind sich auch sicher darüber klar, daß weder die Anträge noch die Beschlüsse des Hauses praktisch durchgeführt werden können oder werden. Sie selbst haben doch z. B. die Besoldungsordnung — verzeihen Sie mir, wenn ich auch das sage —, auf die sich viele dieser Anträge beziehen, beschlossen; nach langen Beratungen und Erwägungen des Für und Wider im Einzelfalle war das Ergebnis eben das Besoldungsgesetz, das vor ungefähr einem Jahre Gesetz geworden ist. Jetzt können Sie es doch nicht schon wieder ändern wollen.

Meine Herren, Sie verlangen jetzt auch eine AJAenderung des Polizeibeamtengesetzes und ersuchen die Regierung, eine Novelle vorzulegen. Wozu erwecken Sie durch einen solchen Beschluß in den Beamten Hoffnungen? Ich werde jedenfalls eine solche Novelle nicht vorlegen. Ganz abgesehen davon, daß das Polizeibeamtengesetz hinsichtlich der Rechte der Beamten auch nach Ansicht der Beamten und der

Staates an den verschiedensten Stellen an —, weiß ich, auch aus der Vorkriegszeit, daß die Berichterstattung der untergeordneten Stellen immer eine sehr heikle Angelegenheit ist. Es wird bei mir ständig versucht, neue Möglichkeiten zu finden, um ein mög⸗ lichst objektives Bild der Geschehnisse am Ort der Handlung und von den dabei beteiligten Personen zu bekommen. Es ist des⸗ wegen bei Untersuchungen in Einzelfällen schon die Anordnung ergangen, daß von den Beteiligten oder den Kameraden der Be⸗ teiligten unter keinen Umständen ein Protokoll aufgenommen werden darf, sondern daß eine übergeordnete Behörde, möglichst durch einen Verwaltungsbeamten, die Vernehmung vornehmen läßt. Aber man ist immer auf die Aussage der Beteiligten an⸗ gewiesen, und wir sehen beklagenswerterweise sehr oft eine Uniformität in den Aussagen, wenn es sich um mehrere Per⸗ sonen handelt, die den Verdacht nicht ganz beseitigen, daß eine vorherige Verständigung über das, was auszusagen für zweckmäßig gehalten wird, erfolgt sein muß. (Zuruf bei den Komm.: Be⸗ sonders bei Vernehmung von Polizeibeamten!) Ich bin mir also der Schwächen der Berichterstattung durchaus bewußt. Es geht aber nicht an, mir einfach in Schriftstücken und von der Parla⸗ mentstribüne entgegenzuhalten, was ich einem Abgeordneten als Antwort gegeben habe, sei unwahr oder erlogen. Das muß ich mir verbitten und zurückweisen. Im Ministerium werden die Akten gewälzt und, wenn sie zu Zweifeln Anlaß geben, zur Nach⸗ berichterstattung zurückgeschickt. Hier befleißigt sich also jeder der größten Objektivität und auch bei den Mittelstellen. Es bemüht sich aber auch überhaupt jeder, wenn er nicht unmittelbar be⸗ troffen ist, zum Teil aber auch dieser schon, die größte Objektivität bei der Berichterstattung zu wahren. Man muß aber damit rechnen, daß alle Menschen sind und ein bestimmter Vorgang von verschiedenen Menschen verschieden gesehen und beurteilt wird. Das ist eine alte Erfahrung, die die Juristenschüler an Beispielen schon beim Unterricht auf der Universität lernen. Warum soll es bei der Polizei anders sein?

Ich komme nun, dies vorausgeschickt, zu den paar heraus⸗ gegriffenen Fällen.

Der Herr Kollege Borck hat gestern vorgetragen, daß bei dem Abgeordneten Gauger Haussuchung gehalten worden ist. Aus seinem Vortrag hat das Haus nicht entnehmen können, um was es sich wirklich handelte. Erst durch meinen Zwischenruf: lesen Sie bitte den Bescheid, den ich dem Kollegen Gauger mit⸗

meiner Kameraden, im Namen meiner Mitmenschen gekämpft, als daß ich es heute nicht selbst ablehnen sollte, meinerseits Terror zu üben oder üben zu lassen? Terror ist das aller⸗ schlimmste Mittel, um jemand zu sich herüberzubringen. (Sehr richtig! rechts.) Und da, wo er im einzelnen geübt wird, ver⸗ urteile ich ein solches Vorgehen schon aus dem Gesichtspunkt der Klugheit heraus. Aber, meine Damen und Herren, Sie haben offenbar Ihre Taten in Ihren eigenen Gefilden, wo Sie un⸗ umschränkt herrschen, im Auge, daß Sie sich gar nicht denken können, daß wo anders auch Andersdenkende unter anderen Menschen ruhig und zweckmäßig und ohne Terror leben können. (Sehr gut! bei der Sozialdemokratischen Partei.)

Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Kasper hat mit großem Temperament, mit großer Emphase die Sache mit dem Skikursus in Oberbayern vorgetragen. Ich habe mich in⸗ zwischen informiert; die Dinge liegen so. Für die Polizei sind, in Verbindung auch mit dem Reich zwei Skikurse eingerichtet worden, und zwar in Oberbayern und Oberwiesenthal, vom 15. Januar bis 15. Februar bzw. vom 11. bis 28. Februar. In Oberbayern nehmen 17 Offiziere und 33 Wachtmeister — also nicht Offiziere in der Mehrzahl, wie Sie behaupteten — daran teil. In Oberwiesenthal sind allerdings 36 Offiziere neben 14 Wachtmeistern beteiligt. Unter den Offizieren befindet sich tatsächlich auch der Kommandeur der Berliner Schutzpolizei, Herr Heimannsberg. Insofern ist dre Angabe richtig. Ich stehe nicht an, hier zu erklären, daß ich das für unrichtig halte. Ich würde es nicht beanstanden, wenn der Herr unter Verwendung eines Urlaubs an diesem Kursus teilnehmen würde. (Sehr richtig bei den Deutschen Demokraten.) Das ist nicht der Fall. Infolgedessen

verurteile ich es. Ich werde Maßnahmen treffen, daß so etwas nicht wieder vorkommt. Aber meine Damen und Herren, ich

bitte Sie auch, nicht zu vergessen, daß die Tätigkeit der oberen Beamten in der hiesigen Schutzpolizei — nicht nur der unteren Beamten hier in Berlin — so unerhört schwierig, so unerhörd aufreibend ist, daß ich mir sehr wohl denken kann, daß das Be⸗ dürfnis nach einer vorübergehenden Erholung — besonders einer derartigen Erholung, wie es der Skikursus doch offenbar ist — bei ihm bestanden hat und daß entsprechende Anträge von ihnr gestellt worden sind unter Außerachtlassung gewisser taktischer Erwägungen, die er lieber hätte anstellen sollen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Denokraten.)

Also meine Damen und Herren, unbedingt möchte ich das

Steinzeugwerke⸗ —,— — Amer. de Electric — — à 464,5 à 461,5b 8

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4 66“

4 % do. tonv. M. N..

41 %0 do. Silber⸗Rente ...

41 9% do. Papier⸗Rente ...

Türk. Administ.⸗Anlt. 1908

4 ⅛% do. Bagdad Ser. 1

4 % do. do. ECet. d.

4 9% do. unif. Anl. 1908-06

4 ⅛% do. Anleihe 1905

do. do. 1908

4 % do. gol⸗Obligattonen

Türtische Fr.⸗Lose .....

4 ½⁄¶% Ung. Staatsrente 1918 mit neuen Bogen der Caisse⸗Commune .... Ung. Staatsrente 1914 mit neuen Bogen der Caisse⸗Commune

4 % Ung. Goldr. m. neu. Bog der Caisse⸗Commune .

4 % Ung Staatsrente 19 10 mu neuen Bogen der Caisse⸗Commune ...

4 % Ungar. Kronenrente..

4 % Lissabon Stadtsch. 1, 11

4 ½ Mexitan. Bewäss. ...

4 ½8 do. do. abg.

Anatolische Eisenb. Ser 1 do. do. SEer. 2

3 % Mazedonische Gold...

5 % Tehuantepec Nat

5 8 do.

4 ½ 1 do.

* c do.

—eu,2 Auge

* — 4 10,75 b 11.25 b 11,5 G à 11, b 18 b

Deutsche Wollenw 41,5b

10,5 G 2 25 B

19,78 20 19,758b Wbgeiseanb

1

Bant Elettri. Werte..... Bant für Brauindustrie.. Leterreichische Kredit... Reichsbankt Wiener Bankverein. Baltimore⸗OChio . Canada⸗Pacific Abi.⸗ Sch 0. Div.⸗Bezugsschein. Elektrische Hochbahn ... Oesterr.⸗Ungar. Staatsb.. Schantung⸗Eisenbahn .. .. Verein igte Elbeschiffahrt.. Accumulatoren⸗Fabrik . Adlerwerte..

.„ 2 9290 1 0 9 ½

170 8 168 b à 34 ½ G

301,502968298,56296,5 G

— à 14 ½ G

— à 89,75 G à 69 ⁄91 — 13,75 G 6

— 8 1860b G G — à 57b 8 8 66 b

1700b G à 170 —b 34,5 n 35 b

— a 14 ½ G

7

*0 à 70 b

308,5 8 303 à 303,28 b

Deutscher Eisenhd. Eisenb.⸗Verlehr . Elek.⸗W. Schlesien Fahlberg.Listu Co Hackethal Draht.. F. H Hammersen Harb Wien. Gum artm. Sächs irsch Kupfer... ohenlohe⸗Werke ebr. Junghans. Gebr. Körting... Krauß u Co. Lok Lahmeyer u Co.. Laurahütte.. Leopoldgrube.. . C. Lorenz Maschfab. Buckau Maximilianshütte Miag. M hlenbau Mix u Genest. Montecatint.... Motorenfbr. Deutz Oesterr. Siemens⸗ Schuckertwerke. Hermann Pöge. Rhein. Sprengstoff Sachsenwerk. Sarotti... Schl s. Bgb. u. Zint do. Bgw. Beuthen do. Textilwerte Hugo Schneider. Siegen⸗Sol. Gust Stöor uC Kamm Stolberger Zin Telpo. J. Verliner Thörl’s Ver. Oeif Ver. Schuhf. B.⸗W Bogel. Teregr.⸗Dr Loint & Haeffner Wicking Vortland

— 2 78,5 G à 79,25à7 waam, 8 eseeean” 88

— 116 b

132 b

18 6 à 18,75b

— 137 à 138 G 70.25 u 71 à 70,8.

71 à 68,5 b

— à 69,5 b G

— a 58,25 b

166 à 164,75 à 165 b — à 66 a 66.25 u 66 ‧b

169 2 167,25 b

— 4 190 188 b 141,28 8 141b

204,75 5 199 à 201 5 198b G 188b

— à 97,5 G “ — aà 57,5b 78,75 b

— 157 à 158,25 b

— 99,541 79 à 78 ⁄b en 162,5 eb G

— à 118,5b 92.5 à 92,25 b — à 134 b

16 ⅛à 16b

167 à 167,25 G

142 à 141,25b

7 97,25 G 79.5 à 78,75 b

— à 159 b

Cont. Caoutchuc. Daimler Benz... Dt. Cont. G. Dess. Deutsche Erdöl .. Dtsch. Linol. Werke Deutsche Masch.. Dynamit A. Nobel Ele trizil.⸗Liefer. Elektr. Licht u. Kr. Essener Steink.,. J. G Farvbenvid Feldmühle Papier Felt. uGuinecume Gelsent Bergwert Ges. f. ektr. Untern Th. Goldschmidt. Hamburgerslettr. Harpener Bergvau Hoesch Eis. u Stahl Philipp Holzmann Ilse, Bergbau ... KaliwerkeAscherst Rud Karstadt ... Klöckner⸗Werte.. Köln⸗Neuess. Baw Ludw Loewe.. Mannesm.⸗Röhr Moaonsfelder Bergb Metallgeesellschaft Mitteld. Stahlwke Nationale Autom Nordd. Wollkämm Oberschl Eisenbb Oberschl. Kok wke., Koksw. uChem. 5 Orenstein u Kopp Ostwerte.. Phönix Bergbau Polyphonwerte. Rhein. Braunk. uB Rhein Elektriz... Rhein Stahlwerke Rhein⸗West Elek A. Riebeck Montan Rutgerswerke ...

Auf Zeit gehandelte Wertpapiere per Ultimo Februar 1929. Brämten⸗Erklärung, Festsetzung der Liqu.⸗Kurse u leßte Notiz p. Ultimo Februar: 85. 2. —

Einrerchung des Effektensaldos: 26. 2

Aulg Di. Cred.⸗A BarmerBank⸗Ver Bau Hup u Wechs do. Vereinsbank Beri. Hund ⸗Gel Comm.⸗u. Priv⸗B Darmst u. Nat.⸗Bk Deutiche Bank .. DTistonto⸗Komm. Dresdner Bank.. Mitteld Kred.⸗Bt A.⸗Gi Verkehrsw Allg Lokalb. u Krfr Dt. Reiche b. Vz. S. 4 .5 Inh. Z.. B.; Hamd.⸗Amer. Pat

90,5 à

139 b G à 139 b

— n 140 a 139,5 b

166,5 B 166 b

165 à 164 b

233 n 231 à 232, 5b 196.25 8 198,5 8 196.5 b 272,25 à 270 b G à 271 à 270,5 b 169 b

165 a 164,75 b

169 à 168,25 b

165,75 à 189,5 à 160 G

90 ⅜½ 123 à 122,78 à 12298

— Zanltag. 268. 8. 139,25 b 140,25 b 166.5 b

165 b

237 a 234,5 b 198 a 196.75 b 274 a 272,25 b 170 a 169.5 b 166 6 à 16 189,5 a 169 ½ 163 à 162 b 172,5 b

90,5 b G

126 à 124,8 b 128 b

Salzdetfurth Katt Schles Eletktriz u Gas Li 8.. Schles. Portl⸗Zem Schubert u Salzer Schucken u Co. Schulth⸗Paßenh Siemens u. Halske Svensta Tändsti 8 (Schwed. Zündh. Thür Gas Leipz Leonhard Tiep..

Transtadio

Ver Glanzst Elbf

Ver Stahlwerte.

Westere geln Atkatt Zellstoff⸗ Waldhof

468 5 466 à 466,5 b

133,5 à 134 4 133,28 à 133,75 5b

57,5 u 57,25 k 58 b

215 b B à 214,5 6215 à211,5 b 211, 75 b 125,75 u 124,25 à 124,5 b 331 à 327 G à 327,5 G

53 à 51 G 2 51,5 G — à 116 G 163,75 à 163 b 208,25 à 204,25 b

280 à 280,25 à248,25 6249,25à248,5 b

— 8 214,5 n 214b

141 à 140,5 b G

1268 ⅞ à 126 ⅛ à 128,5b 234,5 à 231 G à 233 B 86.25 à 85,5 n 86 b 146 ⅞ à 146 ⅞ à 146,5b

1329 131 87182,585

120 4 119,5 à 120 b à 127,75 à 1245 G 215,5 a 212 5b

262 à 256 u 258 à 255, 5 b — à 224,25 à 222. 75 223,78 b 106b G à 105,75 G B 106 b

— à 120 à 119,5 b 220,25 n 218 5b 1231à 123.,25 à 123 8

115,25 à 114,5 à 115,25 b

129,8 b 128,3 à 1295b 133 à 132.5 b

41 à 41 B

1652 ½ à 161,5 à 162,75 b 93,5 8 92,5 b

105 à 104,75 G à 104 %65b 6

90.5 à 90 242 u 238 G à 239,5 b

— a 956 95,28 9,95 95

393,5 a 385 6 a 386 5b 276.25 à 272,5 à 274b — 4 162,5 a 162 G 128.28 à 126,75 à 127 5b

233,5 a 230 % 8 à 231,5 à 231 b

95 à 94 b

— 5 482 à 477 a 479 à 475 b — 2 207⅞ à 205,5 à 206 b

202 à 200b G u 202 5b 376,5 à 311,5 b

223,75 a 224 à 221 à 222 à 220.75 b

284 à 281,75 b

378 1à370,5à371,5à370,56725370,25b 484 à 478 à 479 2 477,5 à 478 b

282. 5 à 250 à 252 b

— à 150,5 b

432,5 à 429 à 436 b

96 ½ u 97 à 96 † a 97,25 b 267,75 à 264 à 265 b

256,25 à 254 G à 255,5 & 255,25 b 68,75 8 68 ⅞ 8 68 8 68,75 b

133,25 G a 133 G

58,25 8 59 R 58 b

216.5 à 215,25 a 215,5 b 127,25 a 126,5 b

331 9 335 a 329 b 53,5 à 53,25 b 165.5 à 165 b

209 % 4 209,5 à 208,25 b 251 à 251,5 à 250,25 b 8 — à 217 à 216.75 G

141 b

127 à 126,5 a 127b 234 a 235,75 B u 235 à 235,25 b 87,25 à 86,5 b

— à 146.75 à 146 ⅞b

131 à 131,25 a 130.5 b 121,25 8 120,75 à 121 b

— à 126 à 125,5 b

218,25 à 216.5 b

— 265,5 5 263,5 à 264 b 227.5 à 225,5 a 226 B 106,25 b

— à 120,25 4 120 4 120,5 à 120 b 221 b

128,3 à 124,5 à 1248 b 114,75 à 115 à 114,75 b

— à 129,25 b

133 b

185,5 à 167,5 à 165,5b — a 94,5 b

105 ⅛ à 105,5 G

90,5 0 b G

— à 244 u 244,5 à 243,75 b

— à 95.25 b

399 u 392 394,5 —b

277, 8 à 279 à 276.5 42775275,55276 b

125 8 8 128,5 8 128,75 b 236 à 234,25 b

— 2 98,25 à 95 8 488,5 u 484,5 b

— à 209 n 210 b 202,5 8 201 G 317 4 314,5 G 225 à 224 a 225,5 à 224 à 224,75 b — à 287 à 285,5 b

376 à 375,5 a 378 à 374,5 b

480 a 484 à 481,5 b 482 b 155 b

254 a 252 b

153 à 151,5 b

432.25 n 435 5 432,25 6b 433,5 5 97,25 a 970

274 à 271 G .“

257 a 256,5 à 257 b 69,5 à 69 z b

einzelnen Beamtenorganisationen besser ist als das alte Schutz⸗ polizeibeamtengesetz, ist es doch in seiner jetzigen Fassung nach langer, langer Beratung auch von denjenigen angenommen worden, die heute wieder eine Aenderung verlangen. Sie lassen ja durch Ihre Abänderungsanträge, meine Damen und Herren, die Polizei gar nicht zur Ruhe kommen, obwohl Sie selbst der Meinung sind, die Polizei müßte zur Ruhe kommen, sie müßte ein stabiler, guter Körper als Staatsexekutivorgan sein und bleiben. Sie geben ja auch den Beamtenvertretungen, deren zum Teil merkwürdige Betätigung vielen von Ihnen auch nicht gefällt, die Mittel in die Hand, um in den Beamten immer wieder neue Hoffnungen zu erwecken.

Bevor ich fortfahre, ein paar Bemerkungen zu den Anträgen, die ganz aus diesem Rahmen meiner Be⸗ trachtungen herausfallen! Meine Damen und Herren, ich will sagen, daß die Anträge Nr. 576, betreffend die Bekämpfung von Schmutz und Schund, der von erheblichen Teilen dieses Hauses eingebracht ist, der Antrag Nr. 577, der Auswüchse im Theaterleben betrifft, und der Ent⸗ schließungsantrag Nr. 1268, der die Vornahme religiöser Handlungen in Krankenhäusern behandelt, wohl nicht einer Einzelberatung hier im Hause und gegenwärtig auch keiner Stellungnahme des Staatsministeriums bedürfen, da sie einem Ausschuß überwiesen werden müssen, wo wir uns dann sehr eingehend über die einschlägigen Fragen unterhalten können. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß solche Anträge schon vor zwei Jahren einmal vorgelegen haben, daß sie im Ausschuß beraten worden sind, und daß aus Anlaß dieser Ausschußberatungen Verwaltungsmaßnahmen getroffen sind, die sich jedenfalls hier in Berlin im allgemeinen bewährt haben. (Zuruf rechts: Meinen Sie!) Keine Rede kann davon sein, eine Zensur auf dem Verwaltungswege einzuführen. Das wäre eine Verletzung der Verfassung und kommt nicht in Frage. Aber wir werden uns im einzelnen über alle diese Materien, die hier berührt werden, eingehend unterhalten müssen. Darüber dürfte Einmütigkeit bestehen, daß für die Kinder eine Gefahr abzuwenden ist. Das kann durch vorbeugende Maßnahmen tat⸗ sächlich auf dem Verwaltungswege geschehen.

Im übrigen muß man sich über eins klar sein. Man wird auf die Heranbildung einer guten Geschmacksrichtung des Publikums durch allgemeine Erziehung bedacht sein müssen und auf den “ des Publikums vertrauen müssen, daß es

“

geteilt habe, vor, hat man ersehen können, daß ein Grund zur Beschwerde gerade in diesem Falle nicht vorlag; denn ich habe festgestellt, daß der Beamte unzulässigerweise eine Haussuchung gehalten hat. Er sollte nur eine Besichtigung des Geländes vor⸗ nehmen. (Zuruf rechts.) — Daß er da allein wohnte, wußte doch niemand. Das ist erst festgestellt worden. Er sollte eine Be⸗ fragung vornehmen. (Lachen rechts.) Deswegen hat doch der Beaante den Auftrag erhalten, sich mit dem Gemeindevorsteher in Verbindung zu setzen, und, gerade weil er den Auftrag nicht erfüllt hat, hat er die Rüge bekommen. (Zuruf rechts: Nachträg⸗ lich ist Besichtigung geschrieben worden!) — Wir werden da nicht übereinkommen. Der Beamte hat wegen einer unzulässigen Amtshandlung eine Rüge bekommen. Damit ist der Grund für Ihre Beschwerde fortgefallen.

Der zweite Fall, der einen Terror beweisen soll, ist der Fall des Wachtmeisters Neumann in Berlin. Herr Kollege Borck trug vor, daß der Beamte einen Unterstützungsantrag ge⸗ stellt habe, der aber abgelehnt worden sei, und daß der Polizei⸗ vizepräsident Dr. Weiß von Berlin ihm geschrieben hat: Ab⸗

gelehnt, bitte sehr, wenden Sie sich an Ihre Organisation, den

Schrader⸗Verband. Ich habe gestern gleich dazwischengerufen, ob nicht etwa der Beamte mitgeteilt hat, daß er Mitglied einer Organisation ist. Ich habe inzwischen Informationen einziehen können. Es ist so, wie ich vermutete. Dieser Fall ist das Er⸗ gebnis einer Anordnung von mir, als ich noch Polizeipräsident in Berlin gewesen bin. Ich stehe nämlich auf dem Standpunkt, daß dem Staatsbürger oder dem Beamten, der sich an eine Be⸗ hörde wendet, nicht damit gedient ist, wenn er einfach den Be⸗ scheid bekommt: ist nicht — gibts nicht — Schluß — Adieu, sondern daß die Behörde, wenn sie in der Lage ist, ihm einen Weg zu zeigen, wie er zu dem kommt, was er möchte, und wenn die Behörde ihm selbst nicht helfen kann, sie verpflichtet ist, ihm diesen Weg zu zeigen. (Abg. Barteld [Hannover]: Sehr richtig!) Und Herr Polizeivizepräsident Dr. Weiß hat diesem Mann den Weg gezeigt und damit in der Richtung meiner Anweisung von damals gehandelt. Herr Polizeivizepräsident Dr. Weiß wußte nämlich, daß der Wachtmeister Neumann Mitglied des Schrader⸗ Verbandes ist. Der Mann hatte Schulden; diese Schulden konnten durch ein Unterstützungsgesuch nicht erledigt, nicht ab⸗ geglichen werden. Aber die Beamtenorganisationen haben in Ver⸗ bindung mit ihrer Bank die Möglichkeit, solche Notstände aus der Welt zu schaffen (Abg. Barteld [Hannoverz: Sehr richtig!), wenn

nicht verurteilen, und ich möchte Sie nur einmal bitten, wie ich das in anderem Zusammenhange schon eimmnal getan habe, mit mir eine Exkursion in die polizeilichen Gefilde Berlins — sowohl die dienstlichen wie die außerdienstlichen, die behördlichen und außerbehördlichen — vorzunehmen, damit sie einen Begriff be⸗ kommen, wie umfangreich und aufreibend die Tätigkeit der Polizei innerhalb und außerhalb des Dienstes in Berlin ist.

Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Kasper hat dann als Beweis dafür, daß mein Polizeistraferlaß nicht ernst gemeint sei, angeführt, daß die Summe der Polizei⸗ strafen, die in den Etat als Einnahme eingesetzt ist, in diesem Jahre größer ist als im vorigen. Diese Behauptung des Herrn Abgeordneten Kasper, die durch Zurufe von der rechten Seite unterstützt worden ist, ist sehr oberflächlich aufgestellt. Herr Kollege, wenn Sie einfach die Taten miteinander verglichen hätten, so hätten Sie sich sagen müssen, daß der Polizeistraferlaß nach Aufstellung des Etats herausgekommen ist, daß infolgedessen seine Auswirkung nicht berücksichtigt werden konnte. (Zuruf bei den Kommunisten: Dann müssen Sie die Summe ändern!) — Die kann ich nicht mehr ändern, nachdem das Staatsministerium dar⸗ über beschlossen hat, der Etat vom Staatsrat schon erledigt ist und dem Landtag vorliegt.