Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 41 vom 18. Februar 1929. E.

Braunschweig. [97904] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Goldschmieds Karl Buchholz, hier, ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Braunschweig, den 15. Februar 1929. Die Geschäftsstelle 2 des Amtsgerichts.

Demmin. [97905]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Heuer & Clemens in Demmin ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen segen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwert⸗ baren Vermögensstücke sowie zur An⸗ hörung der Gläubiger über die Erstat⸗ tung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die ve. des Gläubigerausschusses der Schluß ermin auf den 11. März 1929, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst

bestimmt. DOemmin, den 11. Februar 1929.

aufgehoben.

Lingan

Lanban. Bekanntmachung. 197914

Das Amtsgericht.

Eggenfelden. [97906] Bekanntmachung.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Fa Karl Eckstein, Inh. Karl Eckstein, Kaufmann in Eggenfelden, wird wegen ungenügender Konkurs⸗ masse gem. § 204 K.⸗O. eingestellt. Von Anhörung der Gläubigerversammlung wurde wegen der Höhe der Kosten im Gegensatz zur Konkursmasse abgesehen.

EGggenfelden, den 4. Februar 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Eggenfelden.

.1g. [97907] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des verstorbenen Kaufmanns Adolf Goebel aus Goldap wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. 8

Goldap, den 5. Februar 1929.

Amtsgericht.

Grimma. [97908] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Wollwarenhändlers Julius Richard Deininger in Grimma wird ein⸗ 8 da keine den Kosten des Ver⸗ 8 rens entsprechende Konkursmasse vor⸗ anden ist. Grimma, den 11. Februar 1929. Das Amtsgericht. Hallle, Saale. [97909] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Walter Cohnheim Kom⸗ manditgesellschaft in Halle a. S. ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗

walters, zur Erhebung von Einwendun⸗

gen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksich igenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwert⸗ baren Vermögensstücke sowie zur An⸗ der Gläubiger über die Er⸗ taltung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit glieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 20. März 1929, 10 .9. vor dem Amtsgericht hierselbst, Preußenring 13, Zimmer 45, bestimmt. Halle a. S., den 14. Februar 1929. Das Amtsgericht. Abt. 7.

Hanau. [97910]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Jean Bailly, Hanau, ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 11. März 1929, vormittags 11 Uhr, bestimmt.

Hanau, den 9. Februar 1929.

Das Amtsgericht. Abt. IV.

Hannover. [97911] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Restaurateurs Walter Haberkorn in Hannover, Schläger⸗ traße 53, wird infolge rechtskräftig be⸗ tätigten Zwangsvergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 12. 2. 1929. Köln-Mülheim. 1697912] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Einkaufsgenossenschaft der Lebensmittelkaufleute zu Köln⸗ Dünnwald und Umgebung e. G. m. b. H. in Köln⸗Dünnwald wird ein⸗ 1S da eine die Kosten des Ver⸗ süheens entsprechende Masse nicht vor⸗ anden ist. Gleichzeitig wird zur Ab⸗ nahme der von dem Verwalter zu legenden Schlußrechnung Termin be⸗ stimmt auf den 8. März 1929. vor⸗ mittags 10 Uhr, Fmer 5, Hansa⸗ Fnc⸗ 2. Stock, Buchheimer Straße —

Clevischer Ring. ülheim, den 14. Februar 1929. Abt. 6.

Königsberg, Pr. [97913]

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 1. Dezember 1925 ver⸗ ser. 2a Kaufmanns Emil Schroeder,

Köln⸗ Das Amtsgericht.

ier, zuletzt wohnhaft gewesen Sack⸗ eim, Rechte Straße 79, ist nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins

Amtsgericht Königsberg, Pr., den 9. Februar 1929.

82

Das W über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gerhard Gerlach in Lauban, in Firma Gerhard Gerlach, Lebensmittel⸗ und Feinkost⸗ handlung in Lauban, wird nach er⸗

selgher Abhaltung des Schlußtermins

ierdurch aufgehoben.

Lauban, den 8. Februar 1929. 8 Das Amtsgericht. b

Lauban. Bekanntmachung. [97915]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Franz Wimmer in Lauban, in Firma Laubaner Bau⸗ stoffgroßhandlung in Lauban, wird nach erfolgter des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Lauban, den 8. Februar 1929.

Das Amtsgericht.

Lauban. [97916] Im Konkurs über das Vermögen der Buchhändlerin Hedwig Süß soll die Schlußverteilung erfolgen Hierzu sind 379,49 RM verfügbar. Zu berück⸗ sochtzgen sind 69,20 RM bevorrechtigte orderungen, 3486,10 RM nicht bevor⸗ rechtigte Forderungen sowie noch fest⸗ zustellende 15,88 RM. nicht bevor⸗ rechtigte Forderungen. Das Fast. verzeichnis liegt auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht aus. Lauban, den 15. Februar 1929. Der Konkursverwalter: Kurt Bolick. Lippstadt. [97917] Bas Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Schulte in Lippstadt wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. “ Lippstadt, den 7. Februar 1929. Amtsgericht.

Lüdenscheid. [97918]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Gielisch, des alleinigen Inhabers der Firma Rheinen & Co. in Lüdenscheid, ist infolge eines von dem Gemein⸗ schuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 5. März 1929, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 57, anberaumt. Der Vergleichsvor⸗ schlag und die Erklärung des Gläubiger⸗ ausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Lüdenscheid, den 11. Februar 1929.

Das Amtsgericht.

Naumburg, Saale. [97919]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Sprenger, in Firma Sprenger u. Co., in Naum⸗ burg a. S. wird eingestellt, da sich er⸗ eben hat, daß eine den Kosten des Ver⸗ e en. sprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.

Naumburg a. S., 12. Februar 1929.

Das Amtsgericht.

[97920] Neubrandenburg, Mechlb. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Schmidt in Neubrandenburg ist eine Gläubigerversammlung auf Sonnabend, den 16. März 1929, vormirtags 11 Uhr, bestimmt, in der auf Antrag des Ge⸗ meinschuldners und des Verwalters be⸗ schlossen werden soll, ob das Verfahren wegen Mangels an Masse einzu⸗ stellen ist. Neubrandenburg, 12. Februar 1929. Meckl.⸗Strel. Amtsgericht. Nürtingen. [97922] Im Konkurs über den Nachlaß des Christian Schmid, gew. Bäckers und Kolonialwarenhändlers in Nürtingen ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zeichnis und zur Beschlußfassung über die nicht verwertbaren Vevmögensstücke Termin auf Mitwoch, den 13. März 1929, nachm. 3 Uhr, bestimmt. Schluß⸗ echeea Schlußverzeichnis und der Beschluß des Gerichts über Festsetzung der Gebühren und Auslagen des Ver⸗ walters, sowie dessen Kostenrechnung 8 auf der Geschäftsstelle zur Einsicht er Konkursgläubiger niedergelegt. Amtsgericht Nürtingen. Oranienburg. [97923] Beschluß. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Oranienburger Tabahwaren Großvertriebs G. m. b. H. in Oranienburg, Bernauerstr. 23, ver⸗ treten durch ihren alleinigen Geschäfts⸗ führer, den Kaufmann Gustav Gilzer in Oranienburg, Stralsunder Straße 2, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Oranienburg, den 13. Februar 1929. Das Amtsgericht.

Potsdam. [97924]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Maurermeisters Erich Butz in Stahnsdorf ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 2. März 1929 10 %¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Potsdam, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße 8, Hüths. Zimmer A 58, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Glänbigerausschusses sind auf der

(Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur

Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Potsdam, den 2. Februar 1929. Das Amtsgericht. Abteilung 8.

Quedlinburg. [97927] Konkkurs Heinrich Ißleib, hier, nach

Schlußtermin aufgehoben. Quedlinburg,

den 8. Februar 1929. Amtsgericht.

zur Verhandlung

Ratibor, [97925]

In dem Nachlaßkonkursverfahren über das Vermögen des am 1. Dezember 1927 verstorbenen Kaufmanns Isidor Wohl in Ratibor ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen — und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögens⸗ stücke — sowie zur Anhörung der Gläu⸗ biger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigeraus⸗ schusses — der Schlußtermin auf den 14. März 1929, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 35, II. Stochwerk, bestimmt. 3. N. 18/28. Amtsgericht Ratibor, 14. Februar 1929. Reichenbach, Vogtl. [97928]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Futtermittelhändlers Rein⸗ hard Singer in Reichenbach i. V. wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.

Amtsgericht Reichenbach i. V., den 9. Februar 1929.

Rottenburg, Neckar. [97926]

Das Konkursverfahren Karl Wiest, Dettingen, O.⸗A. Rottenburg, wurde gemäß § 204 Abs. 1 S. 1 KO. am 12. 2. 1929 eingestellt.

Amtsgericht Rottenburg a. N.

Schweinfurt. [97929]

Das Amtsgericht Schweinfurt hat das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 29. 12. 1926 verstorbenen, z. Zt. seines Todes in Schweinfurt wohnhaft gewesenen Elektrotechnikers Hermann Krönlein als durch Schlußverteilung beendigt aufgehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Schweinfurt. Schwiebus. [97930] Beschluß. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Tabakwarenhändlers Siegbert Knopfmacher in Schwiebus wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtevmins hierdurch aufgehoben. Schwiebus, den 9. Februar 1929. Das Amtsgericht.

Sceelow. [97931] Beschluß. Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Maurerpoliers Franz Kahl in Neuhardenberg wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Seelow, den 14. Februar 1929. Das Amtsgericht.

Stallupönen. [97932]

Beschluß. Das Konkursverfahren über das Verxmögen der Firma Emil Pentzek Nachf., Kaufmann Robert Weinknecht in Eydtkuhnen, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Stallupönen, den 12. Februar 1929.

Das Amtsgericht.

Tapiau. [97933] In dem Konkbursverfahren über das Vermögen 1. des Kaufmanns Hermann Aebi⸗Anker in Kleinhof⸗Tapiau, 2. der Firma Josef Aebi & Co., Friedland, Sitz Kleinhof⸗Tapiau, ist Termin zur Abstimmung über den Zwangs ergleichs⸗ vorschlag auf Dienstag, den 26. Februar 1929, vorm. 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 6, an⸗ beraumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärungen des Gläubigeraus⸗ schusses sind auf der Geschäftsstelle des Kontursgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Amtsgericht Tapiau, 8. Februar 1929. UIlm, Donau. [97934] In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Josef Blersch, Sattlers und Tapeziers in Ulm, Grimmelfinger⸗ weg 46, ist Termin zur Verhandlung und Abstimmung über den von dem Gemeinschuldner eingereichten Ver⸗ leichsvorschlag bestimmt auf Samstag, en 2. März 1929, vormittags 9 Uhr, Saal 65, 1. Stock. Der Vergleichsvor⸗ schlag ist auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Ulm.

Wesermünde-Lehe. [97935] Das Konkursvwerfahren über das Ver⸗

mögen des Kaufmanns August Boche in

Wesermünde⸗Lehe wird nach erfolgter

Abhaltung des Schlußtermins hierdurch

aufgehoben.

Amtsgericht Wesermünde. 2. 2. 1929.

Fürth, Bayern. [97937]

Das Amtsgericht Fürth i. B. hat am 13. Februar 1929, vormittags 11 Uhr, aber Georg Ruff, Alleininhaber der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma Georg Ruff, Bau⸗ u. Möbelschreinerei in Fürth, Schießplatz 18/20, wegen ein⸗ getretener Zahlungsunfähigkeit zur Ab⸗ wendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet und Termin über den Vergleichs⸗ vorschlag auf Mittwoch, den 13. März 1929 vormittags 10 Uhr, Geschäftszimmer Nr. 42/II bestimmt. Als Vertrauensperson ist der frühere Bankkassier Johann Dötterl in Fürth, Lange Str 20/III, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteien Er⸗ mittlungen sind auf der Geschättsstelle,

Zimmer Nr. 41/I1I, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Fürth, am 14. Februar 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Hanau. [97938]

Ueber das Vermögen der Kaufmannsfrau Rosa Bamberger geb. May in Hanau, Langstraße Nr. 77, Inhaberin eines Ko⸗ lontalwarengeschäfts wud heute, am 12 Februar 1929 mittags 12 Uhr 25 Minuten, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet; es liegt Zahlungsunfähigkeit vor. Der Rechtsanwalt Dr. Rapp, hier, wird zur Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 6. März 1929 vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Nußallee 17, Zimmer 21, bestimmt.

Hanau, den 12. Februar 1929.

Das Amtsgericht. Abt. IV.

Hannover. [97939]

Für den Musikinstrumentenhändler Wil⸗ helm Oberpotikamp in Hannover, Lim⸗ burgstraße 9, wird heute, am 14. Februar 1929, 11 Uhr zur Abwendung des Kon⸗ kurses das Vergleichsverfahren eröffnet. Der Professor Dr. Hennig in Hannover. Auf dem Lärchenberge 14 C, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 12. März 1929, 11 Uhr Am Justtz⸗ gebäude 1. Zimmer 32, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermitt⸗ lungen liegt auf der Geschäftsstelle der Abt 12/2 zur Einsicht aus.

Amtsgericht Hannover, 14. 2. 1929.

Köln-Mülheim. S

Ueber das Vermögen des Schuhwaren⸗ händlers Arnold Rosenberg in Köln⸗ Mülheim, Buchheimer Straße 70, wird heute, am 11 Februar 1929, mittags 12 Uhr, das Vergleichesverfahren eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag auf den 6. März 1929, vormittags 10 Uhr, im Hansa⸗Haus, 2. Stock Buchheimer Straße, Eingang Clevischer Ring, Zimmer 7, anberaumt. Der Direktor Hans Karl Krausmann in Köln Appellhofplatz 7, wird als Ver⸗ trauensperson bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle, Abt. 6, Zimmer 5, zur Einsichtnahme der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Köln⸗Mülheim, den 11. Februar 1929.

Das Amtsgericht. Abt. 6.

Mannheim. [97941]

Ueber das Vermögen des Philivp Friedrich Bayer, Inhabers eines Bau⸗ geschäfts in Mannheim⸗Sandhofen, ist am 13. Februar 1929, 17 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eroöffnet worden. Der Kauf⸗

mann S. Idstem in Mannheim L. 2. 5 ist

zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Dienstag, den 12. März 1929, nachm. 4 ½ Uhr vor dem Amtsgericht in Mann⸗ heim, II. Stock. Zimmer Nr. 264, Saal XIII, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittelungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Mannheim, den 14. Februar 1929. Amtsgericht. B.⸗G. 2. Münchberg. [97942] Betauntmachung.

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Gutsdesitzers Christian Endreß in Horlachen bei Stammbach hat das Landgericht Hof mit Beschluß vom 12. Februar 1929 ein gerichtliches Ver⸗ gleichsverkahren eröffnet. Mu Beschluß des A⸗G. Münchberg vom 14. 2. 1929 wurde Rechtsanwalt Gundermann in Münchberg als Vertrauensperson bestellt. Vergleichstermim am Dienstag, den 12 Mänz 1929, vorm. 9 Uhr, im Sitzungssaal Nr. 18 des Amtsgerichts Münchberg. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der von den Ge⸗ richten angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Münchberg am 15. Februar 1929.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Naumburg, Saale. [97943]

Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Paul Kübn, In⸗ habers der „Thüringer Schuhquelle“ in Bad Kösen, wird heute, am 15. Februar 1929, 10 Uhr 50 Minuten, eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Rechnungsrat Wilbelm Winde in Naumburg a. S. Moritzplatz 2, bestellt. Teimm zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag vor dem Amtsgericht, hier. Zimmer 16, am 7. März 1929, 10 ½ Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und Ergänzungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Naumburg a. S., den 15 Februar 1929. Das Amtegericht. Neumünster. [97944]

Ueber das Vermögen der Firma Eduard Streit, Inh. Ehefrau Elise Streit in Neu⸗

das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. revisor Curt Böge in Neumünster ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur

Verhandlung über den Vergleichsvorschlag

münster, ist am 14. Februar 1929, 10 Uhr,

Der Bücher⸗

ist auf den 9. März 1929, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Neumünster, Boostedter Straße 26, Zimmer Nr. 36, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Neumünster, den 14. Februar 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. III’ 8

Pirna. [97945]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Schuhwarenhändlerin Anna Selma verehel Roßberg, geb. Seppelt, in Niedersedlitz. Bahnhofstraße 1 (Geschäftsräume in Heidenau, Dresdner Straße 7, und in Riesa⸗Gröba, Lauch⸗ hammer Straße 34), wird heute, am 13. Februar 1929, nachmittags 3 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfaoren eröffnet. Vergleichstermin am 5. März 1929, vor⸗ mittags 9 Uhr Vertrauensperson: Kanzleiinhaber Walter Schulz in Nieder⸗ sedlit.. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.

Amtsgericht Pirna.

Pulsnitz, Sachsen. [97946] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Band⸗ und Gurtfabrifanten Robert Emil Schäfer, alleinigen Inhabers der Firma Friedrich Schäfer & Comp. in Ohorn Dorfstraße 163 B wird heute, am 13. Februar 1929, vormittags 11 ½ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vergleichstermin am 5. März 1929 vor⸗ mittags 9 Uhr. Vertrauensverson: Herr Privatmann Friedrich Paul Peisker, hier. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus Amtsgericht Pulsnitz, 13. Februar 1929.

Reichenbach, Schles. [97947] Ueber das Vermögen des Bürstenhölzer⸗ fabrikanten Paul Drogge in Peterswaldau ist am 12. Februar 1929, um 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann F. Grundmann in Langenbielau ist zur Vertrauensperson ernannt Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 22. März 1929, um 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Reichen⸗ bach i. Schl., Zimmer 13, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 6 V. N. 1/29. Reichenbach i. Schl., 12 Februar 1929. Amtsgericht.

Trier. [97948] Ueber das Vermögen der Treviris Kristall⸗Glasvertrieb G m. b. H. in Trier ist am 12. Februar 1929, 10 Uhr, das Vergleichsverfabren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bank⸗ direktor a. D. Köhler in Trier ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag int auf den 11. März 1929 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Trier Zimmer 14, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag nebst Anlagen vom 14. Januar 1929 (Bl. 12) liegt zur Einsicht der Beteiligten beim Amtsgericht Trier, Zimmer 1 auf. Amtsgericht. Abt. 3, Trier.

Braunschweig. [97949] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Adolt Mever, In⸗ haber der Fima gleichen Namens, Groß⸗ handlung in Fahrrädern, Sprechappa⸗ raten. Nähmaschinen und Zubehörteilen, hier, Gieseler 2, ist durch rechtskräftig be⸗ stätigten Vergleich vom 18. Januar 1929 beendigt. 3 Braunschweig. den 9. Februar 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 4.

Bremen. [97950] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns einrich Georg Richard Gottschalk, all. Inh. der Firma Richard Gottschalk, Bremen, ist am 12. Februar 1929 nach rechtskräftiger Be⸗ stätigung eines Zwangsvergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bremen.

Frankifurt, Main. [97951]

Das Vergleichsvertahren über das Ver⸗ mögen der Bäckermeistersehefrau Maria Reinhardt, Frankfurt a. Main, Bruchteld⸗ straße 16, ist am 9. Febtuar 1929 auf⸗ gehoben worden. nachdem der angenommene Vergleich bestätigt wurde.

Franksurt a. M., den 9. Februar 1929.

Amtsgericht. Abt. 17 a.

Fürth, Bayern. [97952]

Das Amtsgericht Fürth i. B. hat mit

Beschluß vom 8. Februar 1929 das über den Schuhwarenhändler Georg Fränkel in Furth Karolienstr. 26, gerichtliche Vergleichsverfahren, nachdem der angenommene Vergleich am 6. Februar

1929 gerichtlich bestätigt worden ist, auf⸗

gehoben. Fürth, am 13. Februar 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Weissenfels. [97953] Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses des Kanngießer in Weißenfels a S., Gr. Kalandstraße 26, ist, nachdem der im

Termin am 8. Februar 1929 angenommene

Vergleich bestätigt ist, aufgehoben. Weißenfels, den 9. Februar 1920. Amtsgericht Abt. 3.

8

Der dem Töpfermeister

angeorenete

Kaufmanns Josef

Erscheint an jedem Wochentag abends. vierteljährlich elli

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(zweimal unter⸗

der Geschäftsstelle eiggegangen sein.

8 8 5*

8

den 19. Februar, abends.

8

1929

Postscheckkonto: Berlin 41821.

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Berlin, Dienstag,

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Bekanntmachung über Aenderung des Branntweingrundpreises und des Monopolausgleichs für das Betriebsjahr 1928/29. Bekanntmachung. betreffend einen verlorengegangenen Spreng⸗ stofferlaubnisschein. Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

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über Aenberung des Branntweingrundpreises und des Monopolausgleichs für das Betriebsjahr 1928/29.

Der in der Bekanntmachung vom 12. Februar 1929 IIa 451 angegebene vorläufige Grundpreis sowie die übrigen vorläufigen Zahlen sind endgültige. 8

Berlin, den 16. Februar 1920.

Reichsmonopolverwaltung für Nebelung.

sstanchhung.

Ernst Kölbel in Meusel⸗

witz, Thür., am 4. Februar 1928 ausgestellte Sprengstoff⸗

erlaubnisschein Muster A Nr. 40/28 ist verlorenge⸗ gangen.

Eine beglaubigte Zweitschrift ist zusge ssrtiht worden. Die

Erstausfertigung wird hiermit für ungültig erklärt und ist

beim Vorzeigen beizuziehen und hierher einzusenden.

Gera, den 18. Februar 1929. Thüringisches Gewerbeaufsichtsamt Gera. Dr. E. Stühm, Gewerberat.

Preußen.

Ministerium für Landwirtschaft, Domäne

und Forsten. Die Oberförsterstelle Lauterberg im Regierungs⸗ bezirk Hildesheim ist zum 1. Juni 1929 zu besetzen. Be⸗ werbungen müssen bis zum 18. März 1929 eingehen. Bewerber sollen möglichst Kenntnisse in der Verwendung forstlicher Kraftmaschinen besitzen.

Richtamtliches.

Deutsches Reich. 8

5 Der Reichsrat hält Donnerstag, den 21. Februar 1929,

Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.

Deutscher Reichstag. 15. Sitzung vom 18. Februar 1929. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. *)

Präsident Löbe eröffnete die Sitzung um 3 Uhr mit einem Nachruf für den heute morgen verstorbenen sozial⸗ demokratischen Abg. Saenger, dessen Platz mit Tannen⸗ grün und Narzissen geschmückt ist. Der Abg. Saenger habe zu den eifrigsten Mitarbeitern des Rechtsausschusses und tragrechih. Parteifreunde hinaus allgemeine Achtung erworben.

Der Präsident Löbe teilte dann mit, daß der Abg. Stöcker (Komm.) das Wort zu einer Erklärung verlangt habe. Die Ge⸗ nehmigung dazu habe er nicht erteilt (hört, hört! bei den Kommu nisten), weil sich die Erklärung 6 die Ausübung der Ordnungs⸗ maßnahmen des Präsidenten auf der Tribüne des Reichstags be⸗ ziehe, die der Kritik und Beschlußfassung des Hauses nicht unter⸗ liegen. Die Störungen auf der Tribüne am Schlusse der letzten Reichstagssitzung seinen nach einem vom Reichstag aus geführten Telephongespräch und nach tatsächlichen Beobachtungen erfolgt auf

— —

.vh) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Ordnungsruf.

gehört und sich über den Kreis seiner’

Grund einer Vereinbarung und im Zusammenwirken mit der kommunistischen Fraktion. (Lebhaftes Hört, hört! bei der Mehr⸗ heit. — Lärmende Zwischenrufe bei den Kommunisten.) Es andele sich zum Teil um dieselben Leute, die schon vor einigen Wochen ähnliche Vorfälle hervorgerufen hätten. Er habe sich des⸗ halb veranlaßt gesehen, der kommunistischen Fraktion die Tribünenkarten solange zu entziehen, bis Sicherungen gegen solche Vorfälle getroffen seien. Der Präsident fügte hinzu, daß er noch eine Reihe weiterer Maßnahmen zu diesem Zwecke habe treffen müssen, über die er morgen im Aeltestenrat Mitteilung machen werde. (Beifall bei der Mehrheit — Dauernder Lärm bei den Kommunisten und Zurufe: Löbe, der Spitzelpräsident!)

Auf der Tagesordnung steht zunächst der Gesetzentwurf über die weitere Verlängerung der Geltungs⸗ dauer des Meistbegünstigungsvertrages mit Paraguay.

Abg. Stöcker Ge beantragte Umstellung der Tagesordnung und bezweifelte zugleich die Beschlußfähig⸗ keit des Hauses.

Präsident Löbe stellte fest daß eine Beschlußfähigkeit

bhand sei und unterbrach die Sitzung.

“ E1

nicht .“

— —

46. Sitzung vom 18. Februar, 3 ¼ Uhr.

Der Abg. Stöcker (Komm.) beantragte erneut die Ab⸗ setzung des Paraguay⸗Vertraaes und bezweifelte die Be⸗ schlußfähigkeit. Das Büro war jedoch einig, daß das Haus sölsifagts ist.

Abg. Torgler (Komm.): Gemeinsame gesamten Büros! Präsident

Schiebung des

Löbe erteilte dem Abg. Torgler einen

Das Gesetz zur Verlängerung der Geltungs⸗ dauer des Meistbegünstigungsvertrages mit Paraguay wurde ohne Aussprache in zweiter Lesung angenommen. Die dritte Lesung mußte auf Dienstag ver⸗ schoben werden, da die Kommunisten gegen die sofortige Er⸗ ledigung Einspruch erhoben.

Es folgte der Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses über die Anträge zur Kleinrentnerfürsorge. Der Ausschuß legte eine Entschließung vor, die die Reichs⸗ regierung ersucht, eine reichsgesetzliche Regelung zur Ver⸗ besserung der Kleinrentnerfürsorge hinsichtlich des Personen⸗ kreises, der Voraussetzung und der Höhe der Leistungen und der Mitwirkung der beteiligten Organisationen zu treffen. Die Anträge der Parteien sollen der Regierung als Material überwiesen werden.

Der Abg. von Lindeiner⸗Wildan (D. Nat.) legte eine Entschließung vor, die von der Regierung bis zum 15. März einen Gesetzentwurf zur Sicherung eines Rechts⸗ anspruches für die Kleinrenter verlangt, die Kapitalbesitz durch die Inflation verloren haben und heute auf einen solchen Versorgungsanspruch angewiesen sind.

Auf seinen Antrag wurde die Beratung dieser Ent⸗ schließung mit den Ausschußbericht verbunden.

Abg. Annagrete Lehmann (D⸗Nat.) wies auf die große Bedeutung hin, die der Rentnerstand hat, der in Familien⸗ und Kulturarbeit Mustergültiges leistet, opferfreudig seine Pflicht tut und dem Staat wertvolle Kräfte für Beamtenschaft, Heer und mittelständische Berufe zur Verfügung stellen konnte. Die Ent⸗ wertung des Kapitalbesitzes hat ihn unverschuldet in völlige Ver⸗ armung und in materielle Not geführt. Auf der anderen Seite hat der Verlust dieser Bevölkerungskreise dem Staat und der öffentlichen Hand auch materiell unmittelbaren Vorteil gebracht. Gerade der Rentnerstand war an der Zeichnung der Kriegsanleihe in hervoragendem Maße beteiligt und hat in dieser Hinsicht ein einzigartiges Opfer gebracht. Daraus ergibt sich die Verpflichtung des Staates, den Opfern dieser Entwicklung wenigstens den notdürftigsten Lebensunterhalt auf Lebenszeit zu

wägten. Es ist ungerechtfertigt und unerträglich, sie ebenso behandeln zu wollen wie diejenigen, die der öffentlichen Fürsorge bedürfen, ohne daß Inflation und staatliche Gesetzgebung für ihre Notlage ursächlich sind. Der Staat ist verpflichtet, dem Rentnerstand einen Rechtsanspruch auf entsprechende Versorgung sicher zu stellen. Die deutschnationale Fraktion hat, um dies zu erreichen, zu den verschiedensten Zeiten Anträge eingebracht. Es zeigte sich bei der Sozialdemokratie und beim Zentrum das Be⸗ streben, den von uns verlangten Rechtsanspruch auf solche Kreise auszudehnen, die der Fürsorge gewiß bedürftig sind, für die aber die Voraussetzung, aus der wir den Rechtsanspruch herleiten, nämlich die Enteignung früher vorhandenen Kapitals zugunsten des Staates, nicht vorliegt. Eine solche Erweiterung des Kreises der Versorgungsberechtigten hat regelmäßig dazu geführt, daß die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen eine Regelung über⸗ haupt unmöglich machten. Wir sind aber den Anregungen auf Ergänzung insoweit ent gegengekommen, als wir einen früher bestehenden Rechtsanspruch auf eine Leibrente oder aus Stiftungen⸗ usw. dem Kapitalbesitz gleichgestellt haben, als wir ferner berück⸗ sichtigten, daß der Rentner Anfang 1918 nicht Kapitalbesitz, sondern Grundbesitz hatte, den er in der Inflation in Kapital umsetzte, und als wir schließlich anerkannt haben, daß auch Zahlungen in

der Pflicht denjenigen gegenüber zu erfüllen, die Rentner gewesen wären, hätte es keine Inflation und keine Enteignung durch den Staat gegeben, nicht aber diejenigen als Rentner mit einem Ver⸗ Uosgu s en h nch zu versehen, die z. B. früher schon auf die öffentliche Wohlfahrtspflege an ewiesen waren. Die von uns gewünschte Regelung ist nach unserer Meinung durchführbar. Die Art der Behandlung unserer Anträge im Ausschuß entsprich keineswegs der Bedeutung und dem Notstand der beteiligten Be⸗ völkerungskreise. Wir werden die notwendige Klarheit über die Stellungnahme des Reichstags bei der Plenarberatung herbei⸗ führen.

Reichsarbeitsminister Wissell: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Reichsregierung stimmt der Ent⸗ schließung, die der Ausschuß zur Verbesserung der Rentner⸗ fürsorge entworfen hat, zu und empfiehlt dem Reichstag, diese Entschließung anzunehmen. Mit diesem Entschließungsentwurf hat der Ausschuß den Boden betreten, den die Reichsregierung in ihrer Erklärung vom 3. Juli des vorigen Jahres vorbereitet hatte. Die damalige Erklärung — ich will sie Ihnen noch einmal in die Erinnerung zurückrufen — lautete: 3

In gleicher Weise wie bei den Kriegshinterbliebenen wird die Reichsregierung bestrebt sein, die öffentliche Wohlfahrtspflege zum Segen der Notleidenden auf das beste auszubauen, die Rechte der Hilfsbedürftigen zu stärken und die öffentliche Für⸗ sorge in ihrem Wesen zu vertiefen. Sie wird auch bestrebt sein, die segensreichen Einrichtungen der freien Wohlfahrts⸗ pflege zu fördern. Sie wird die Kleinrentnerhilfe auf eine von dem Ermessen der öffentlichen Fürsorgestellen unabhängige gesetzliche Grundlage stellen. Mit dieser Erklärung vom 3. Juli deckt sich nach Meinung der Reichsregierung der Entschließungsentwurf sowohl im Ausgangs⸗ punkt wie im Wege und auch im Ziele. Ich glaube, es ist ein Irrtum, anzunehmen, die Regierungserklärung bilde die Grund⸗ lage für den Gesetzentwurf Nr. 481 Hergt, Frau Mueller⸗ Otfried, den der Ausschuß zum Gegenstand seiner Beratungen gewählt hatte. Dieser Gesetzentwurf entstand zwar zeitlich nach der Regierungserklärung, er stützt sich aber im wesentlichen auf Entwürfe, die schon im alten Reichstag eingebracht waren. Für solche Entwürfe konnte weder die frühere noch die gegen⸗ wärtige Reichsregierung eintreten.

Auf einem ähnlichen Irrtum beruht, glaube ich, auch der Entschließungsantrag Nr. 811. Im Kern nimmt dieser Antrag den Grundsatz auf, von dem der Gesetzentwurf Nr. 481 beherrscht ist, den aber der Ausschuß mit sehr starker Mehrheit abgelehnt hat. Wenn der Antrag 811 seine Forderung auf ein selbständiges Rentnergesetz mit dem Inhalt der Regierungserklärung vom 3. Juli verbindet, so liegt darin eine Auslegung der Regierungs⸗ erklärung, die die Reichsregierung selbst nicht zu vertreten bat. Im Ausschuß haben die Vertreter der Reichsregierung dies auch im einzelnen nachgewiesen. Die Reichsregierung — in diesem Punkt besteht keinerlei⸗ Meinungsverschiedenheit bei ihr — ist sich darin einig, daß ein Versorgungsanspruch, der bloß aus Alt⸗ besitz von Vermögen und Kapital hergeleitet wird, unsozial ist. Das gilt insbesondere für das Verlangen eines Vorzugsrechtes, das erst mit dem Besitz von 10 000 Mark beginnen soll. Für eine allgemeine Umwandlung der Fürsorgepflicht in einen Ver⸗ sorgungsanspruch reichen die Mittel des Reiches und die Steuer⸗ kraft des deutschen Volkes nicht aus, heute viel weniger als früher, wo die Finanz⸗ und Wirtschaftslage besser und klarer war. Die Mehrheit des Ausschusses hat auch in diesem Punkt der Reichsregierung zugestimmt.

Wenn die Rentnerfürsorge nicht immer und überall so geübt wird, wie das soziale Bedürfnis und der Zweck der bestehenden Vorschriften und Grundsätze es verlangen, wenn in der Praxis noch starke, nicht immer durch die Gesamtheit der Verhältnisse bedingte Unterschiede in der Auffassung und Durchführung der Fürsorge hervortreten, so bedarf es für die Verbesserung der Fürsorge, für die Beseitigung unnötiger Härten sowie für die Ausfüllung etwaiger Lücken und für eine gerechte und, soweit möglich, gleichmäßige Hilfe nicht erst der Begründung eines Ver⸗ sorgungsanspruchs. Für diesen Zweck wird die Aenderung und Ergänzung des Fürsorgerechts, insbesondere der Einbau gesetz⸗ licher Sicherungen und die Beteiligung des Reichs an der Auf⸗ bringung der Mittel, genügen. Am Schlusse seiner Beratungen hat sich auch der ganze Ausschuß auf diesen Standpunkt gestellt. Die Reichsregierung wird die beantragte Entschließung alsbald ausführen, sie wird vom Standpunkt des Fürsorgerechts aus die Rechtsentwicklung vorwärtstreiben und das Fürsorgerecht durch Gesetz sozial ausgestalten. (Abgeordneter Graf von Westarp: Wann kommt die Vorlage?) — Ich gehe jetzt darauf ein. —

Bei der Dringlichkeit des Bedürfnisses hat das Reichs⸗ arbeitsministerium schon mit der Ausführung begonnen. Am 7. Februar dieses Jahres hat das Reichsarbeitsministerium mit

eine Werkpenstonskasse einem Kapitalbesitz gleichzustellen 2 Die gegenwärtige Regelung kann nur dazu da sein, ei ebot

den Vertretern der Länder, der Gemeinden und der Fürsorge⸗