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88 11““ — Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 44 vom 21. Februar 1929. S.

verhältnisse so sind, daß für bestimmte saisonbedingte Wirtschafts⸗ zweige eine Beschäftigung in ganz besonderem Maße behindert ist.

Dazu kommt nun aber, was für die Beunrteilung unserer Wirtschaftsverhältnisse, insbesondere der Konjunkturlage, von be⸗ sonderer Bedeutung ist, daß sich auch die Zahl der Kurz⸗ arbeiter wesentlich vermehrt hat. Während am 31. De⸗ zember 1927 123 207 Mitglieder der Gewerkschaften Kurzarbeit verrichten mußten, waren es am 31. Dezember 1928 356 197. (Hört, hört! bei der Wirtschaftspartei.) Diese Zahl wird sich in⸗ zwischen sicherlich noch verschlechtert haben. Ich weise darauf hin, daß es sich hier nur um die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder handelt, da uns eine andere Statistik nicht zur Verfügung steht; in Wirklichkeit ist die Zahl der Kurzarbeiter in Deutschland er⸗ heblich größer.

Diese Tatsachen lehren, wie weit unsere Wirtschaftslage davon entfernt ist, befriedigend zu sein, und wie wenig es uns bisher gelungen ist, das Ziel dieser Wirtschaftspolitik, allen Volks⸗ genossen Arbeit und Brot zu geben, auch nur annähernd zu er⸗ reichen.

Es gibt nun nach meiner Ueberzeugung eine Reihe von Um⸗ ständen, die bestimmend dafür sind, daß wir dieses Ziel, das ich eben gezeigt habe, nicht erreichen konnten, und die es uns er⸗ schweren, diesem Ziel näher zu kommen. Dazu rechne ich ins⸗ besondere, wie ich das schon im Hauptausschuß gesagt habe, die im zerhältnis zu den vergleichbaren Wirtschaften des Auslandes weit stärkere Belastung unserer Wirtschaft mit Steuern und Abgaben, insbesondere mit Realsteuern. (Sehr richtig!) Ich habe das Gefühl, daß die Kritiker dieser Verhältnisse gar zu sehr geneigt sind, immer nur die einzelne Steuer zu prüfen. und zu überlegen, ob sie für die Wirtschaft tragbar ist, und sich dann dabei zu beruhigen, daß diese Tragbarkeit festgestellt werden kann, während doch die richtige Methode ist, die Gesamtheit, die Viel⸗ heit von Steuern und Abgaben, die auf unserer Wirtschaft lasten, gemeinsam zu prüfen. (Sehr gut!) Wir achten aber in unserem Steuersystem von jeher, wie mir scheint, zu wenig darauf, daß eine besonders starke Belastung gerade der Erzeugung von Waren, dahin führen muß, daß die Konkur renzfähigkeit der deutschen Ware gegenüber der ausländischen Ware immer mehr abnimmt. (Sehr richtig!) Denn wenn die Steuerlast im Ausland sich nicht so sehr auf der Produktionsseite auswirken kann wie bei uns, so liegt es in der Natur der Dinge, daß die Konkurrenzfähigkeit der ausländischen Ware auf dem heimischen Markt erleichtert wird, und daß uns die Konkurrenz im Ausland auch außerordentlich erschwert ist. Wir sollten daher in unserem Steuersystem meiner Meinung nach mehr darauf achten, daß wir die Steuerlasten so verteilen, daß die Produktion als solche nach Möglichkeit geschont wird, damit sie Anregungen erfährt, um sich zu entfalten und damit neue Arbeitskräfte einzustellen und aus dem Arbeitsmarkt herauszunehmen. (Sehr wahr! — Abg. Heil⸗ mann (Berlin!: Also keine erhöhte Umsatzsteuer?) — Sehr richtig, Herr Abg. Heilmann! Ich bin ganz Ihrer Ueberzeugung, daß es in hohem Maße verhängnisvoll wäre, wenn wir die Umsatz⸗ steuer weiter in der Form erhöhen würden, wie wir sie in Deutschland haben, wie sie in jedem Produktionsprozeß zum Aus⸗ druck kommt, gelegentlich vier⸗ oder fünfmal. (Sehr wahr!) Daher ist es zibar nützlich und notwendig, daß jetzt alle Stellen, die es angeht, sich den Kopf darüber zerbrechen, wie man die Ge⸗ samtsteuerlast in Deutschland möglichst senkt. Ich persönlich bin aber überzeugt, daß es noch viel wichtiger ist als diese an sich notwendige Aufgabe, dahin zu wirken, daß die Steuern, die wir nun einmal unserem Volke auferlegen müssen, gerechter und besser als bisher verteilt werden. (Sehr wahr!) Ich glaube: wenn wir insbesondere den Verhältnissen, wie sie bei den Realsteuern bestehen, Einhalt sun wollen, so wird gar nichts anderes übrig bleiben, als daß wir zu der Wiedereinführung eines Zuschlags⸗ rechts zu der Einkommensteuer kommen (sehr richtig!), zu einer Relation zwischen Einkommensteuer und Realsteuer, und ich bin überzeugt, daß, wenn wir dieser Art die pekuniäre Ver⸗ antwortlichkeit für das Finanzgebaren der Gemeinden wieder auf die Schultern sämtlicher Steuerzahler legen würden, dann auch noch manche Ersparnis in der deutschen Wirtschaft möglich wäre. (Sehr wahr!)

Meine Damen und Herren, vor allem aber leidet die deutsche Wirtschaft unter den viel zu hohen Zinssätzen, die sie aufwenden muß (sehr gut!), um ihren Kapitaldienst zu bestreiten. Es gibt keine Ware, die so fein auf Angebot und Nachfrage reagiert wie Geld. Deswegen lassen sich die Zinssätze auch nicht iürgendwie künstlich regulieren. (Sehr wahr!) Ich halte es des⸗ wegen auch nicht für durchführbar, wie es der Ausschuß dem Landtag auf der Drucks. Nr. 1212 empfohlen hat, eine besondere Landeskreditorganisation in Anlehnung an die Preußenkasse zu schaffen, um dem Mittelstand mit verbilligten Ziusen, die nicht höher als 5 vH sein sollen, zu helfen. So sehr ich mich zu der Tendenz dieses Antrages bekenne, und so sehr ich wünschte, daß auf diesem Wege geholfen werden könnte, halte ich den Weg doch für völlig ungangbar. Wir haben in der deutschen Wirtschaft mehr als zwei Millionen mittelständische Be⸗ triebe. Wenn wir einigermaßen gerecht helfen, also möglichst allen Betrieben einen Nutzen bringen wollten, so wäre für diese Kredit⸗ versorgung ein solches Ausmaß von Kapital erforderlich, daß es weder auf dem inländischen noch auf dem ausländischen Kapital⸗ markt zu beschaffen wäre. Wenn man das Kapital beschaffen wollte, bliebe also nur übrig, die Steuerschraube ganz unmöglich stark anzuspannen. Wenn der Zinsfuß höchstens 5 vH betragen soll, so müßten 3 vH aus öffentlichen Mitteln bereitgestellt werden, da die bei Anleihen zu gewährenden Zinsen etwa 8 vH ausmachen würden. Auch diese Summe würde bereits den Etat des Reiches

oder der Länder so belasten, daß dieser Weg völlig ungangbar wäre. Wenn Sie aber nur einigen wenigen Mitgliedern des Mittelstandes helfen wollten, etwa denjenigen Betrieben, die gegenwärtig unter besonders unbefriedigenden Verhältnissen arbeiten, so würden Sie in Wahrheit ja nur eine Verschiebung der Konkurrenzverhältnisse innerhalb der Kreise des Mittelstandes selbst vornehmen; Sie würden die Lage und die Entwicklungs⸗ möglichkeit der wirtschaftlich arbeitenden Betriebe zugunsten der weniger befriedigend arbeitenden Betriebe schwächen. Ich glaube nicht, daß das Ihre Absicht sein kann und bitte deshalb, diesem Antrage Ihre Zustimmung zu X1“

Ich bin der Ueberzeugung, daß die Kreditschwierigkeiten, unter denen gegenwärtig doch alle Wi tschaftszweige in hohem Maße leiden, nur überwunden werden können, wenn unsere Wirtschaft eine Entwicklung nimmt, bei der sich das erforderliche Kapital bilden kann, so daß auf dem Wege über diese Kapital⸗ bildung allmählich der überhöhte Kapitalzins irgendwie ab⸗ gebaut werden kann. (Zustimmung.) Der hohe Zins, unter dem die deutsche Wirtschaft leidet, ist ganz sicherlich eine Folge viel zu geringer Kapitalbildung in Deutschland. Wenn wir diese Frage prüfen, dürfen wir uns nicht den Blick durch die ver⸗ hältnismäßig erfreuliche Entwicklung, die unser Sparkassen⸗ wesen genommen heat, trüben lassen. Es trifft zu, daß bei den preußischen Sparkassen der Einlagenzuwachs im Jahre 1928 1374 Millionen gegenüber 970 Millionen im Jahre 1927 aus⸗ gemacht hat, und daß dieser Zuwachs den Durchschnitt der Jahre 1908 bis 1913 ganz wesentlich übersteigt. Dabei darf man aber nicht übersehen, daß sich die Kundschaft der Sparkassen außer⸗ ordentlich ausgeweitet hat gegenüber 1913, und daß sicherlich auch ein Teil der neuen Einlagen bei den Sparkassen keinen wirklich echten Kapitalzuwachs der deutschen Wirtschaft darstellt (Zustimmung), sondern lediglich eine Verschiebung der Ver⸗ mögens⸗ und Besitzverhältnisse innerhalb der deutschen Gesamt⸗ wirtschaft. (Zuruf des Abg. Beuermann.) Die Höhe der für unsere deutsche Wirtschaft bei einer normalen Entwicklung not⸗ wendigen Kapitalbildung läßt sich recht schwer schätzen. Der Kapitalbedarf der deutschen Wirtschaft im ganzen wird sich exakt überhaupt kaum feststellen lassen. Immerhin ist es doch interessant, daß ein so hervorragender Wirtschaftstheoretiker wie der Engländer Keynes kürzlich ausgeführt hat, daß seiner Ueber⸗ zeugung nach die Einordnung jeder neuen Arbeitskraft in den Wirtschaftsprozeß 20 000 ℳ Kapitalaufwand für die Wirtschaft erfordert. Wenn wir nun in Deutschland jährlich 400 000 junge Menschen per Saldo, also über den Abgang, den wir natur⸗ gemäß in der Wirtschaft jährlich haben, hinaus, in unseren Produktionsprozeß einordnen, so können wir daraus errechnen, daß allein die Notwendigkeit, diesen jungen Menschen Arbeit zu geben, 8 Milliarden Mark neues Kapital in der deutschen Wirt⸗ schaft alljährlich erfordern würde. Vor dem Kriege wurde berechnet, daß wir jährlich einen Kapitalzuwachs von 8 Milliarden Mark hatten. Wenn Sie nun den veränderten Geldwert beachten, so kommen wir dazu, daß heute 12 Milliarden Mark erforderlich sein würden. Nun kann aber wohl kein Zweifel daran bestehen, daß der Kapitalbedarf unserer deutschen Wirtschaft zurzeit außerordentlich größer ist als vor dem Kriege, weil eine Reihe von Investitionen während des Krieges und in der ersten Nach⸗ kriegszeit nicht vorgenommen worden sind, obwohl sie notwendig gewesen wären. Ich darf Sie auf die Verhältnisse im Woh⸗ nungsbau hinweisen. Wir haben in den ersten fünf Jahren seit der Festwährung, also seit dem Jahre 1923, nicht weniger als 9 Milliarden allein für Wohnungsbauzwecke aus der Wirtschaft herausziehen müssen. (Hört, hört! bei der Wirtschafts⸗ partei.) Ich darf Sie darauf hinweisen, welche Summen wir haben aufwenden müssen, um die Handelsflotte wieder auf⸗ zubauen, welche ganz unnormalen Aufwendungen die deutsche Wirtschaft infolge der willkürlichen Grenzveränderungen hat, die man im Friedensvertrag vorgenommen hat. Dadurch hat man uns gezwungen, alle möglichen Investitionen zu machen, die man beim normalen Verlauf der Dinge nicht nötig gehabt hätte, und zwar vor allem, um die Zerreißung der natürlichen Verkehrs⸗ verbindungen im Osten wieder auszugleichen. Vor allen Dingen kommt zu all den unnormalen Kapitalaufwendungen der deutschen Wirtschaft die außerordentkiche große Summe hinzu, die wir an Reparationen aus den Ersparnissen unserer deutschen Wirtschaft an das Ausland überweisen müssen.

Wie hoch man aber auch den Kapitalzuwachs und den Kapital⸗ bedarf der deutschen Wirtschaft schätzt, die Entwicklung des Jahres 1928 lehrt ganz deutlich, daß von der deutschen Wirtschoft trotz rückläufiger Konjunktur und trotz Hereinnahme von 1573 Mil⸗ lionen langfristiger Auslandsgelder dieser Kapitalbedarf nicht hat gedeckt werden können. (Hört, hört! bei der Wirtschaftspartei.) Sonst wäre der Zins für langfristiges Geld nicht gestiegen, wie es tatsächlich der Fall ist, sondern er würde sich gesenkt haben. (Sehr richtig! rechts.) Die deutsche Wirtschaft bezahlt an Zinsen für ihr Betriebskapital annähernd doppelt so hohe Beträge wie das Aus⸗ land, mit dem sie konkurriert. Es ist kein Wunder, daß dieser Umstand die Unternehmungslust in Deutschland hemmt und die Einordnung der Erwerbslosen in den Wirtschaftsprozeß sehr schmerzlich erschwert.

Die mangelnde Kapitalbildung, von der ich sprach, hat ihre Ursache darin, daß die Rentabilität der deutschen Unter⸗ nehmungen in sehr vielen Wirtschaftszweigen zu gering ist. Bei der Landwirtschaft ist diese Ueberzeugung allmählich Gemeingut geworden. Aber auch in sehr wichtigen anderen gewerblichen Zweigen ist die Rentabilität vollkommen ungenügend. Es ist be⸗ zeichnend, daß bei allen an der Berliner Börse gehandelten Aktien am 30. 11. 1928 nur 4,99 vH des Kurswertes an Dividenden in dem letzten abgelaufenen Wirtschaftsjahr haben verteilt werden können. (Hört, hört! bei der Wirtschaftspartei. — Zuruf.) — Es mag sein, daß die Direktorengehälter sehr hoch sind, aber auch wenn Sie sie kürzen, würde das die Dividende nicht um ½ο vH erhöhen. Diese unbefriedigende Ausbeute, die ich eben erwähnt habe, müssen Sie vor allen Dingen unter Berücksichtigung des Umstandes werten, daß diese Ausbente am Ende einer ausgesprochenen Hoch⸗ konjunktur verteilt worden ist, die wir in Deutschland gehabt haben, und in einer Zeit, in der festverzinsliche Papiere, die nicht mit einem Risiko behaftet sind, 8 bis 10 vH gaben.

Diese Gegenüberstellung lehrt auf das deutlichste, daß die Selbstversorgung unserer deutschen Wirtschaft mit dem nötigen Kapital ungemein schwierig ist. Ich bitte Sie, auch zu bedenken, daß die an der Berliner Börse gehandelten Papiere im allgemeinen doch Unternehmen repräsentieren, die durchschnittlich besser gestellt sind als die mittleren und kleineren Betriebe, die nicht in Aktien⸗ gesellschaftsform betrieben werden.

Bei der Betrachtung dieser Verhältnisse muß man zu dem Er gebnis kommen, daß die in jeder gesunden Wirtschaft notwendige Parallelität zwischen Kaufkraftvermehrung und Kapitalneubildung bei uns eine Störung zuungunsten der letzteren erfahren hat, die durch den hohen Zinsfuß und den Mangel an Investirnonskapital

mit verursacht ist. Dabei brauche ich nicht ssonens her or⸗

zuheben, daß eine ausreichende Kapitalbildung für die Volkswirt⸗ schaft in jedem Wirtschaftssystem, also nicht etwa nur in dem privatwirtschaftlichen, lebensnotwendig ist und jede Volkswirt⸗ schaft verarmen muß, die nicht aus eigenem mindestens das er⸗ arbeitet, was zum Ersatz und zur Verbesserung der bisherigen Anlagen zur Erweiterung des Produktionsapparats entsprechend der Steigerung der Bevölkerungszahl und den zunehmenden kulturellen Bedürfnissen notwendig ist.

Welche bedenklichen Folgen der K apitalmangel und die unzureichende Kapitalbildung in der deutschen Wirt⸗ schaft haben, lehrt deutlich unsere zunehme nde Auslands⸗ verschuldung. Unsere Gesamtverschuldung an das Ausland in den fünf Jahren der Festwährung beträgt zurzeit 12 bis 13 Milliarden Reichsmark. (Hört, hört! bei der Wirtschaftspartei.) Dabei habe ich nicht nur die langfristigen Gelder, sondern auch die kurzfristigen Gelder im Auge. Diese vom Ausland herein⸗ genommenen Kapitalien erfordern alljährlich einen Zinsendienst von etwa 1 Milliarde Mark (hört, hört! bei der Wirtschaftspartei), meine Damen und Herren, eine sehr ernste Zahl, die für unsere Zahlungsbilanz von der allergrößten Bedeutung ist, und die auch ihre Bedeutung behalten wird, wenn es uns gelingt, durch Steigerung unserer Ausfuhr unsere Handelsbilanz all⸗ mählich zu verbessern.

In dieser Hinsicht haben wir im letzten Jahre einen kleinen Fortschritt erzielt. Die Einfuhr nach Deutschland betrug in diesem Jahre 13 995 Millionen Reichsmark, die Ausfuhr 11 640 Mil⸗ lionen Reichsmark. Die Einfuhr ist also im Jahre 1928 gegen⸗ über dem Vorjahre um 150 Millionen Reichsmark gesunken, die Ausfuhr um 1400 Millionen Reichsmark gestiegen. Das bedeutet, daß im letzten Jahre doch immerhin etwa 250 000 deutsche Arbeits⸗ kräfte mehr als im Jahre vorher für die Ausfuhr beschäftigt ge⸗ wesen sind. Trotzdem beträgt die Passivität unserer Handels⸗ bilanz noch immer 2354 Millionen Reichsmark, wobei ich die Zahl von 658 Millionen Reichsmark für die Reparations⸗ lieserungen außer Ansatz gelassen habe.

Wenn wir hiernach auch einen Fortschritt in der Ausfuhr erzielt und eine gewisse Verbesserung der Handels⸗ bilanz erreicht haben, so lehrt doch ein Hinweis auf die weit größere Ausfuhr vor dem Kriege, auf den Verlust unserer Aus⸗ landguthaben und auf die an uns herangetretenen neuen inter⸗ nationalen Verpflichtungen, daß die Ausfuhrzahlen, wie sie uns gegenwärtig zur Verfügung stehen, nicht annähernd ausreichen, um unter Aufrechterhaltung einer angemessenen Lebenshaltung unseres Volkes eine Abdeckung unserer Verpflichtungen aus eigener Kraft zu gewährleisten. (Hört, hört! bei der Wirtschafts⸗ partei.)

Damit lassen Sie mich noch kurz auf den Zusammen⸗ hang zwischen Handelsbilanz und Lebens⸗ haltung unseres Volkes eingehen! Es trifft nicht zu, meine Damen und Herren, daß die Lebenshaltung unseres deutschen Volkes im ganzen den Stand der Vorkriegzzeit bereits erreicht hätte. (Sehr richtig! bei der Wirtschaftspartei.) Es ist aber nicht zu bestreiten, daß der Gesamtlohn der deutschen Arbeiterschaft in den letzten Jahren den Friedenslohn allmählich erreicht und in gewissem Umfange überschritten hat. (Hört, hört! bei der Wirt⸗ schaftspartei.) Trotzdem wäre es ganz falsch, schlechthin von einem zu hohen Lohnniveau in Deutschland zu sprechen, wie das gelegentlich von den Kritikern unserer Verhältnisse geschiehr; denn es darf bei der Beurteilung der Verhältnisse nicht vergessen werden, daß der deutsche Arbeiter wie der andere deutsche Volks⸗ genosse während des Krieges und in der Nachkriegszeit seine Er⸗ sparnisse entweder aufgebraucht oder verloren hat, und infolge⸗ dessen derjenigen Hilfsmittel beraubt worden ist, die ihm früher von seiten seiner Ersparnisse, und mögen sie auch noch so be⸗ scheidenen Umfanges gewesen sein, zur Verfügung standen, — im Gegensatz zu seinen Arbeitskameraden in den meisten anderen Ländern. (Zuruf bei der Sozialdemokratischen Partei.) Es darf so nicht vergessen werden, daß das kleine ersparte Vermögen der Arbeitnehmerschaft durch diese Verhältnisse vernichtet worden ist, und daß daher der deutsche Arbeiter auch für seine kranken und alten Tage weit mehr zurücklegen muß, um einigermaßen sicher zu gehen, als der Arbeiter in anderen Ländern, und endlich darf bei diesem Vergleich nicht übersehen werden, daß es abwegig und schief ist, wenn man die deutschen Arbeitslöhne mit den Löhnen solcher Völker vergleicht, die unter ganz anderen klimatischen Ver⸗ hältnissen arbeiten und infolgedessen in ihrem Lebensbedarf ganz anders eingestellt sind als das deutsche Volk und die ihm stamm⸗ verwandten Völker.

Andererseits ist die Auffassung sicherlich abwegig, als ob wir in der Lage wären, in Deutschland — wenn ich so sagen soll — eine autonome Lohnpolitik zu treiben ohne Rücksicht auf die Verhältnisse um uns herum. Es ist nicht möglich — man kann ruhig sagen, und zwar von jedem Standpunkt aus, von dem man das betrachtet: leider nicht möglich —, die Kaufkraft der Be⸗ völkerung dadurch zu steigern, daß man die Löhne und Gehälter einfach erhöht. (Sehr richtig! rechts.) Das würde vielleicht möglich sein, meine Damen und Herren, wenn wir in einer Wirt⸗ schaft lebten, die reich an Rohstoffen und sonstigen Hilfsmitteln, wäre, die sich also im wesentlichen aus sich selbst versorgen kann In einem solchen Wirtschaftsgebiet würde ich einen solchen Weg wohl für möglich halten. Das trifft aber nicht zu für eine Volks⸗ wirtschaft wie die unsrige, wo jede Ausweitung der Lebenshaltung zwangsläufig dazu führt, daß der Konsum an ausländischen Waren steigt. (Sehr richtig! rechts.) Denn der springende Punkt ist doch der, daß wir für die Versorgung unseres Volkes nicht nur mit Nahrung und Kleidung, sondern für fast den gesamten Lebens⸗ bedarf — ich sage wieder: leider — auf ausländische Rohstoffe, Halbfabrikate und sonstige Waren angewiesen sind. Je mehr wir uns also infolge der ungenügenden Kapitalbildung in Deutsch⸗ land — um diesen Zusammenhang nochmals hervorzuheben — an das Ausland verschulden und je höher die Leistungen sind, die wir infolge dieser Verschuldung an das Ausland abzuliefern haben, um so mehr wird tatsächlich die Deckung des notwendigen Lebens⸗ bedarfs der deutschen Bevölkerung eingeengt und seine natürliche Entwicklung gefährdet. (Sehr richtig! rechts.) Die durch eine ge⸗ steigerte Lebenshaltung zwangsläufig bedingte Steigerung der ausländischen Einfuhr kann nur durch entsprechend gesteigerte Ausfuhren beglichen werden. Diese notwendige Steigerung der Ausfuhren würden wir aber unmöglich machen, wenn wir durch

zum Deut Nr. 44.

Zweite

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X.“ 8

Zeilage

vHen Neichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Zerlin, Donnerstag, den 21. Februar

1929

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

wobei sie noch weniger gehemmt waren durch die von den Deutschnationalen) nicht gebilligte Einwirkungen der Mas Und daß die Reform in den letzten zehn dafür haben besonders Sie Aber elwas haben wir doch schon durch die Freilich gefällt Ihnen (nach r Maßnahme zunächst f, daß es sich nicht mehr ertragen läßt,

Ihnen (zu

Volk auf die Politik. Jahren nicht weiter vorwärtskam, von rechts gesorgt. Anflösung der Gutsbezirke geleistet. rechts) das auch nicht. Es kam aber bei diese nicht auf ihre Wirtschaftlichkeit an, sondern darau im heutigen staatsrechtlichen Regime im Lande Gebilde zu haben, die auf Grund eines pri tirels öffentliches Recht verleihen, privaten Besitztitels Funktionen aus die Not der Landwirts

vaten Besitz⸗ ohne Rücksicht darauf, ob der g ist, öffentliche zuüben. Der Abg. von Rohr hat weiter behauptet, 8 chaft werde im Parlament mit einer ge⸗ wissen Oberflächlichkeit behandelt. Ich habe nicht, wie er zitierte, Landwirtschaft allein die Groß⸗ Ich hebe behauptet und halte das — Landwirtschaft trifft, im Geld⸗ liegt, und daß sie sich daher naturnot zuerst bei den Großbetrieben zeigen muß, die mehr die mittleren und kleineren.

daß von der Not der betriebe ergriffen würden. aufrecht, daß die Krise, die jetzt die markt begründet

kapital brauchen als die fassung ergibt sich auch klar aus der Denks wonach in Ostpreußen von den Großbetrieben bereits über 64 vH, von den Klein⸗ und Mittelbetrieben bisher aber nur etwas über Sehr oberflächlich aber wäre es, der Agrarier zu glauben, man könne die chaft durch eine Zollpolitik beheben. Und durch Steuersenkungen!) vwirtschaftlichen Deputation, aft von Steuern forderte, s fertigbringen könne, aber hohe Staatshilfen und Staats⸗ en Gerade aber der heutige preuß hat für die Landwirtschaft sehr viel mehr getan So wurden 1913 für das damals größere Millionen für landwirtschaftliche 5 neuen Regime im ein kleineres Staatsgebiet.

ir Diese Auf⸗ chrift der Preußenkasse,

40 vH verschuldet Behauptung rechtsstebender ganze Krise der Landwirts (Zuruf bei den Deutschnationalen: Ich habe erst kürzlich wieder einer landr die völlige Befreiung der Landwirtsch sagen müssen, sie solle mir sagen, wie man e keine Steuern zu nehmen, dorlehen zu gewähren.

ische Staat als das frühere Staatsgebiet wecke eingesetzt, unter dem d 150 Millionen für Allerdings werden diese unsere Auf⸗ wendungen im Interesse der gesamten Landwirtschaft verwendet und nicht allein in dem einiger rechtsgerichteter Großagrarier. Wenn Sie (zu den Deutschnationalen) sich mehr als um Reiter⸗ vereine und Huldigungsfahrten zu Mussolini um die Absatzfrage kümmern würden, wäre der Landwirtschaft damit mehr gedient. Deutschnationalen.) gelesen, daß der Abg. von Rohr in besonders bedrängt G Wenn es Ihnen zwischen Erzeuger⸗ und Kon⸗ zudrücken, werden ruf bei den

zahre 1927 dagegen run

„Pommerschen Tagespost“ dem Angenblick, wo die Deutschen Südtirols werden, Mussolini Lobeshymnen gesungen hat. nicht gelingt, die hohe Spanne sumentenpreis Sie mit der Deutschnationalen: Sahlhelmkundgebungen mit Haßresolutionen gegen zu veranstalten, ist erheblich leichter.

muß diese aber das Schwere bisher haben Sie (nach rechts) die in kurzer Zeit bankrott machten. Herr Schlange⸗Schöningen aufforderte,

fen und in die Politik Paolitik die Wirtschaft ruiniert habe.

offenbar, von und höhere Preise erreichen. von Rohr, daß die in der Landr. lbild der Wirtschaftslage gäben. als jetzt, hat sie noch ie ihr jetzt ab⸗ die Lohnfrage, die den Lande treibt, sondern auch die Behandlung sind u. a. drei mir über Leutemangel rbeiter beschäftigten, als andere daß die Loh Im übrigen ist

een auf ein vernünftiges Maß herab⸗ ganzen Zollpolitik nichts erreichen. (Z1.

Gerade aber, Verdienstmöglichkeiten Angriff genommen werden. in Anariff genommen wurde, bei Ihren Landbundgenossen⸗ Es ist so weit

wirtschaftliche bineinzugehen, weil die Herr Schlange glaubt ein größeres Wachstum st auch die Behauptung des wirtschaft gezahlten Löhne

gekommen,

Denken abzuschaf

Politik könne

ein Spiege als es der Landwirtschaft besser ging niedrigere Löhne gezahlt, als die gezwungen haben. Landârbeiter vom der Leute. In meiner ostpreußischen Heimat befreundete Großgrundbesitzer, die niemals n und nie einen volnischen A ch nicht wesentlich mehr Daraus wollen Sie entnehmen, Ausschlagagebende ist.

im Hinblick auf die prekäre Situation ch in den letz'en Jahren sehr sind bisber für Ostpreußen wird fort⸗

die Organisationen Aber es ist nicht nur

zu klagen hatte obwohl sie au⸗ Lohn zablten. nicht allein das gerade für Ostpreußen dieser Provinz von Staat und Rei 170,45 Millionen Und diese besondere Fürsorge Ich möchte nur wünschen, Teil in ostpreußischen chlimm ist, wie manche nicht zu partei⸗

viel geschehen. ausgegeben worden. gesetzt, soweit es daß die verzweif Kreisen besteht — wenn es aus aaitarorischen Gri demagoaischen Zwecken ausgenutzt wird, ffentlichen Erörterung der G⸗

esprochen wird, als ob es mög sähen, wenn sie nach in diesem Zusammenhang Hat, ich solle nach Sowjetrußland ge kuriert zu werden, so muß ich ihm land gibt es keinen kommunistische, gemeinwir zavistischen teht die preuß

eben möglich ist. elte Stimmung, die zum sie auch nicht so s üinden hinstellen —, danke auch nur hppothetisch aus⸗ lich wäre, daß manche es lieber (Sehr wahr! links.) Wenn der Abg. von Rohr mir empfohlen hen, um vom Marxismus erwidern: In Sowjetruß⸗ nur den Versuch, t absolutistisch⸗ Panzerkreuze

zolen kämen.

Marxismus, tschaftliche Grundsätze mi durchzusetzen. ische Staatsregierung beute wie zuvor. Webrbeftiakeit unseres Landes nichts zu tun iber gelassen, das ich eine gewisse seberfälle für notwendig dherum bewaffnet sind.

zerkrenzer halte ich für überflüssig und u egsfolle mit den Seekriegsmitteln, llein noch gelassen hat, den Seeweg (Widerspruch bei denkt, daß auf der Mitte Kriegshafen besitzt und eventwell nen kann, gehört es in den Be⸗ glauben, daß man mit vier Es ist dies ebenso

einen Zweifel dari Wehrbaftiag⸗ eit gegen eventuelle unsere Nachbarn gobe für den Pam mäßig, weil wir im Kri der Versailler Vertrag uns 9. ioch Ostvreußen niemals offenhalten den Denutschnationalen.) Wenn dieses Seeweges Polen einen auch auf französische Hilfe rech Seeräubergeschichten, zu Macht begegnen könnte. Annahme des Aba. Schwenk, wir owjetsystem stürzen.

Panzerkreuzern dieser pbantastisch wie die mit dem Nanzerkreuzer dos S Harr von Robr meinte. es sei interessant, he so muß ich erklären, daß ich nicht d interessant meinen Etat zu vertreten habe. Auffassungen

Und wenn zu wissen, wie ich zue Mohrfrage ste azu da bin,

mitzuteilen,

über die Wehrfrage Gegenstand der Staatsregierung gewesen. ich es vielleicht auf Parteigenosse tun. (Zu⸗ interessiert Ihre Ansicht

sind die verschiedenen 8 Sozialdemokratie ungen der preußischen i dazu Stellung nehme, dem Maadeburger Parteitag als simpler ruf bei den Dentschnationalen: Ministerprösident!) (Heiterkeit.) „ Minderbeitenfrage erklärte der der großzügigen preusi⸗ efühl der Schwäche, zu dem keine sche Kultur, so erklärte er, ist so

Zu den Aeußerungen über di Ministerprösident, schen Regelung zeigten ein G Veranlassung bestehe.

die Besorgnisse wegen

Irrrsmeargsdxen

üe daß sie im Wettbewerb auch mit den Minderheiten nicht man auch auf die Deutschen in Polen Rücksicht nehmen und man eiden wird. Das haben wir ja schon in Oberschlesten gesehen, dürfe nicht vergessen, daß 2 ½¼ Millionen Deursche in Polen wo sich immer mehr Schüler, die zunächst in die polnischen Schulen wohnten gegen 40 000 Polen in Deutschland. Daß die inner⸗ gingen, zur deutschen Schule zurückfanden, weil sie feststellen deutsche Polenpolitik von der Regierung wichtig behandelt worden mußten, daß die deutschen Schulen für ihr geistiges Fortkommen sei, gehe schon daraus hervor, daß 1925 noch zwei polnische Ab⸗ günstiger sind. Ueber die Konkordatsfrage wird so unendlich viel geordnete im Landtag vorhanden gewesen seien, die heute fehlten. geredet, ohne daß man deshalb klarer darin sehen könnte. Ich Im übrigen müsse man, um seinen Landsleuten zu helfen, alle kann Ihnen auch heute noch nichts anderes sagen, als was ich Mittel anwenden und sich auch hierzu des Völkerbundes bedienen. schon wiederholt betont habe. Die Dinge liegen nun einmal so, Bei den verschiedenen Stellungen, die zur Wehrfrage eingenommen daß wir in Verhandlungen stehen. Und solange das Staats⸗ würden, solle man nicht soviel von Landesverrat reden. Man ministerium nicht mit dem Vertragsgegner einig ist, ist der müsse jedem Deutschen den guten Willen zugestehen. Zum Schluß Zeitpunkt noch nicht gekommen, der breiteren politischen Oeffent⸗ wies Redner nochmals auf die zehnjährige gleichmäßige Koalitions⸗ lichkeit über das Ergebnis der Verhandlungen irgend etwas zu politik hin, von der man auch in Zukunft das beste erwarten sagen. Und wenn Herr von Rohr meinte, die Staotsregierung dürfe. Abg. Riedel (Dem.) polemisierte gegen die Deutsch⸗ mochte dahin wirken, daß das staatliche Recht auf dem Gebiete nationalen und meinte, die Parteizugebörigkeit des Minister⸗ der Schule gewahrt werde, so muß man eben entgegnen, er selbst präsidenten zur Soziaidemokratie sei der Grund für die Rechte, würde auch nicht wirksamer die staatlichen Rechte der Kurie alles hexunterzureißen, was vom Staatsministerium ausgehe. Die gegenüber vertreten können, wie es die preußische Staatsregierung ganze Ostagitation richte sich in dieser Hinsicht hauptsächlich tut. Das ist ja eben der Streitpunkt bei den Verhandlungen, wien gegen die Staatsregierung. Zum Schluß bat er den Minister⸗ weit die staatlichen Rechte etwa berührt werden könnten. Von eae; um Austunft darüber, wie die Verhandlungen zwischen Geheimniskrämerei kann dabei keine Rede sein. Wenn wir mit Thüringen und Preußen über eine Verwaltungsgemeinschaft dem Vertragspartner einig sind, werden wir zweifellos zu er⸗ stünden. Es sei Gefahr vorhanden, daß Thüringen, wenn Preußen mitteln haben, ob der Vertragsentwurf auch Aussicht auf An⸗ 8 entgegenkomme, mit Sachsen Fühlung nähme. Abg. nahme im Parlament hat. Herrn Dr. Leidig stimme ich darin zu, 4 ristian (D. Frakt.) glaubt, daß der, Landwirtschaft zunächst daß man über die Frage der Reichsreform immer mehr schreibt, durch entsprechende Zolltarife zu helfen “ sich 8* öhne d aeg. 1 bei .“ das Genossenschaftswesen entwickeln. Abg. Kriege (D. Vp. ohne daß neue Gedanken dabei auftauchten. Keiner der bis⸗ 8 „ ; g0f beri Vorschläge i b Seg nn ; 8 54 wünschte ebenfalls die Münchener preußische Gesandtschaft aufrecht herigen Vorschläge ist aber zu Ende gedacht in bezug auf die chalt il die A b ine Verl Baverns i technisch⸗organisatorischen Fragen und in bezug auf Durch⸗ zu erhalten, weil die zufhebung eine Verletzung ayerns im setzung gegenüber den politischen Machtverhältnissen in Reich und egeae vnh. aer Augenblick bedeuten würde. dehe S.. Einzelländern. Die von Herrn von Rohr erwä mte Reichs⸗ senen Meinung nach auch im alten Staat mit solchin ee verdrossenheit aber zeigte sich vamentlich 8 Fanemehlenn seaber chaften gute Erfahrungen gemacht. Er wãre deshalb auch mit noch häufiger als heute. Die Dinge, die jetzt zu Differenzen einem thüringischen Gesandten ein Peranden. “ zwischen den einzelnen Ländern führten haben mit Reichs⸗ frage sehe er 52 wischen dem Vatikan und Isen Sse — “ „ abgeschlossenen Vertrag keine staatsrechtlichen Bedenken gegen den verdrossenheit nichts zu tun, sondern sind hauptsächlich Geldfragen. Abf ines ts zwi Breuf “ B hlich Geldfragen. Abschluß eines Konkordats zwischen Preußen und dem Vatikan. s geht eben nicht an, daß in der inneren Reparationsfrage An⸗ Für d 1 FSeraea 8 2 1“ 5; e b 8 “ Für dieses Konkordat verwies er auf die Grundsätze seiner Partei, sprüche einiger Länder berücksichtigt, die der anderen aber beiseite die in sechs Punkt stgel ind Parteivorstand geschoben werden. In diesem Zusammenhang kam der Minister⸗ .; * seie g Aer 8 Fs. dund ven sgthen) Se — präsident nochmals auf den preußisch⸗bayerischen Konflikt zu 1.--h. . g. ihse Br h. daß der 8v Staat sprechen und bezeichnete die Ausführungen der bayerischen volks⸗ unfähig sei d bicke Deutschlands z b nce n S 1“ egAnegen 4* unfähig sei, die Geschicke Deutschlands zu ordnen, so brauche man parteilichen Korrespondenz, die die Tatsache des bayerischen Be⸗ di gati Blö s ser dauerns jtte 9 1 8 4ggs. 88 nur die demokratischen Blätter der letzten Wochen zu lesen. Unser dauerns bestritten habe, als unverständlich. Ich muß, so erklärte Unglück sei das parlamentarische System, sein Schlachtopfer der er, “ feststellen, daß das, was ich durch den Amtlichen deutsche Mittelstand. Die Kultivierung des sozialen Fürsorge⸗ Pre 91 vossg 3 v 3 G Nar . n . 3 8 “ Frage “ ließ, 88 gedankens in Verbindung mit dem gesetzlichen Verbot der freien Ministerpräside 1“ beger hat mir dies im Namen seines Ausnutzung der Arbeitskraft überführe den selbständig schaffenden Ministerpräsidenten wörtlich gesagt, und amtlich ist es bis heute Mittelstand ins Proletariat, mache das Volk in seiner Mehrheit riicht, beficttes scpenfal Tanant S für wurzellos und zu Lohnsklaven der Fabriken 8 Betriebe. Die dal. 8 bische che rledigt. Zur Frage der Auf⸗ Forderung der Stunde sei Entlastung der Wirtschaft von un⸗ lösung der preußischen Gesandtschaft in München, die neuerdings erträglichen Lasten, d. h. Verbilligung der Warenerzeugung und auch von hervorragenden Zentrumskreisen im Sinne der Auf⸗ Lebensfähigkeit des Mittelstands durch Beseitigung der Ver⸗ lösung erörtert werde, erklärte der Ministerpräsident, er persön⸗ waltungsbürokratie, für deren Unterhalt in unverantwortlicher lich meine, daß im heutigen Staate diese Gesandtschaft nicht mehr Weise große Teile des Volkseinkommens verschwendet würden notwendig sei; wenn man mit Mehrheit die wieder vorliegenden Ministerpräsident Dr. Braun erwiderte dem Abgeordneten Anträge auf ihre Beseitigung annehme, werde er dieser Position Ladendorff, auch die Wirtschaftspartei habe sich leider im Reich keine Träne nachweinen. Zu den Abmachungen zwischen Preußen der positiven Mitarbeit entzogen, wohl weil sie nur in der und Hamburg erklärte der Ministerpräsident, mehrere hierzu ꝗ Opposition gedeihen könne, während sich die Sozialdemokvatie erforderliche Verträge ständen unmittelbar vor der Unter⸗ den Staatsnotwendigkeiten seit 1918 niemals verschlossen hätte⸗ 8 h'⸗ dabei u. a. u Vertrag über die Hafen⸗ e arlamentarismus anzusprechen. Alle Parteien mußder gemeinschaft. Kleinere Vereinbarungen sind bereits o it⸗ ich darüber kl. sein, da ie, ob sie nun in der wirkung des Landtags im EEI 8 .2. 14. vasn oder 82 — Ke. M⸗ 1.3,. mitverantwortlich 8- “ mit “ hat sich gezeigt, daß für die Geschicke des Landes seien. 5 8 ci beiderseitigem guten Willen eine Reihe von Schwierigkeiten, schläge zur Sparsamkeit habe Herr Ladendorff auch nicht gemacht. die sich aus den Grenzverhältnissen einzelner Länder Küeneze; Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.) trat der Behauptung des behoben werden können, und daß gewisse Vereinheitlichung Ministerpräsidenten entgegen, daß das Konkordat die Interessen 8 . 5e 8 Gestaltung erzielen läßt, der e nicht berühre. Die “ ohne daß deshalb neue Be hörden aufgezogen werden. So stelle jedenfalls, daß die Regierung ihr Schweigen in dieser Beziehung ich mir auch die weitere Entwicklung der gangen “ breche. Weiter verlangten sie, daß am den die Kommu⸗ vor. Es geht jedenfalls nicht so weiter, daß vom Reich durch nisten schon einmal für ihre Zwecke benutzt hätten (Heiterkeit) und ö“ nur Helnggesa, 8 Ländern abgenommen, den sie mücger benutzen würden, wenn e- — dienlich sondern daß auch für ihre Dur führung immer wieder neue sei, rundsätzlich auch kommunistische Redner sprechen dürften. Reichsbehörden aufgemacht werden. (Zustimmung.) Der Dualismus lea.- Kön necke (D. Nat.) wenn Preußen früher die wird immer schlimmer, wenn auf immer weiteren Gebieten Hausmacht der preußischen Könige war, so sei es heute die Haus⸗ Reichs⸗ und Länderbehörden nebeneinander stehen. Man muß macht der Sozialdemokratie geworden. Im Parlament aber , “ “ Hs 8. von .8 menhe 8 heeee den E“ 4 4eeebg sgeht. aß die Reichsgesetze von den erhindere, über Aeußerungen seiner Minister sich zu erklären. Ländern ausgeführt werden sollen. Will man diesen Grundsatz Man müsse die Regierungen unabhängig von den Varlamenten aber tatsächlich verwirklichen, dann muß man auch Länder schaffen, machen. Wenn der Panzerkreuzer ein Spielzeug sei, so könne man die die Ausführung der Reichsgesetze übernehmen können. Angen⸗ nicht verstehen, warum die sozialistischen Reichsminister die zweite I haben wir aber noch eine Menge Zwergländer, die ihrer Rate geschauckt hätten. Gegenüber dem Abg. Heilmann sei zu be⸗ imnftanae⸗ sind, Fie ge be u“ tonen, daß die Deutschnationalen im Konkordat auch die Ektern⸗ agende ufgaben zu erfüllen. Daraus erklärt sich ja auch nur rechte gewahrt wissen wollten nicht nur die Staatsrechte auf dem das Bestreben des Reichs, dauernd neue Reichsbehörden zu schaffen. Gebiet der Schule. Auf die Frage, warum sich Preußen nicht bei ” kn nhtees n ve- der Reichsgesetzgebung nehmen. der Beisetzung Hünefelds habe vertreten lassen, sei der Minister⸗ ine gewisse Flurbereinigung vorni jene vh SS F. 8— I ee. kleinen Gebilde, die nur noch auf Sreig 9.s ne e . Snann⸗ beßsident 1— weaeen schuldig 1.“ es ss bie ausgleichs mit seinen besonderen Zuwendungen lebensfähig sind, Zugehörigkeit zum Stahlbelm verbieten wolle, so müsse er dieses LI“ Gebilde anschließt oder zu leistungsfähigen Ge⸗ Verbot auch auf die Mitglieder der sozialiftischen Nartei aus⸗ sich öö“ Es 8 das Bestreben Preußens, dehnen, die ja auch einen ganz anderen Staat als den gegen⸗ Häufig fein 1 daß E1“ es 1.8 zwangs⸗ wärtigen ebeben. In der Landwirtschaft gebe es nicht, wie der 8 8 allmählich Pbr 1 1.“.“ ö Ministerprä ident behaupte, eine Kapital⸗, sondern eine Renta⸗ Gu1u“ .“ G“ B bi gesenae die 16. ES. mittleren und Se. Sna. ee vheae „ cenm. „uns erfasse. Abg. Heilmann (Soz.) betonte zu den Ausführungen wendiggeiger, “ 8 des dübg. Schulz (Komm.), man habe allerdings kürzlich einen —rAlbg. Dr. Schwerin 8 (Zentr.) sieht in Snn Eeinäde ist. kommunistischen Rundfunkredner ablehnen müssen, weil er im “ e 0 os 8 bemo⸗ 2n2 zu seinem Thema nur eine kommunistische Propaganda⸗ eeh⸗ üugeblick ei “ Hesam tschaft rede halten wollte. Uebrigens gehörten dem Ueberwachungs⸗ in diesem Augenblick einen Vorgang, der in Bayern als un⸗ chuß V ller Partei it Ausnahme der K freundlicher Akt empfunde 83. 2 n 3 ausschuß Vertreter aller Parteien mit Ausnahme der Kommu b 9 t empfunden werden müsse. Die offizielle Haltung d seiner Fraktion sei immer für Beibehaltung der Münch ig nisten und der Nationalsozialisten an. Dem Abg. Könnecke se Gesandtschaft gewesen, und seine Partei könne ich über ee Ene. nochmals zu erwidern, daß durch die Unabhängigmachung der cheid in der Frage nur in einer zer erxme, nr.⸗ † Kegzlernng das Parlament zu derselben Verantwortungslosigkeit eidung in der Frage nur in einer besonderen Fraktionsberatung k. 5 8 3 bot P 8 erhn er chlüssig machen. Die erfreulichen Verhandlungen des Minister⸗ kommen würde, wie das bei den Parlamenten der Vortriegszeit räsidenten mit Hamburg begrüße er und erwarte die I8 der Fall gewesen sei. Wenn Herr Könnecke den Stahlhelm der ê Vorlage. In der Reichsreform könne man jetzt fest⸗ Sozialdemokratischen Partei egenüberstelle, so müsse beton stelten, daß Luther doch sehr isoliert dastehe. Die Zentrums⸗ werden, daß es zwar in 8 Feriet Außen etter gese, da, abe 8 8 2 der Stahlhelm offiziell seine Haßkundgebung erlassen habe. —

partei sei immer für eine Berücksichtigung der historischen Ent⸗ a. 8 wicklung gewesen und möchte gerade in der Reichsresorm an Nach kurzen Schlußworten des Berichterstatters wurde auch noch die

diesem Standpunkt festhalten. Die Verwaltungsreform habe übrigens schon im alten Staat die sogenannte Immediatkommission

trotz der Arbeit von mehreren Jahrzehnten nicht zustandegebracht. in Mi 8 8 Zur Flaggenfrage müsse er immer wieder betonen. eine solche in München abgelehnt. Damit war die Vorberatung des Haus

Frage göbe es nicht mehr, wenn man auch dem Historischen halts des Staatsministeriums beendet. Der Ausschuß vertagte sich.

Achtung entgegenbringen müsse. Bezüglich der Frage, ob ein Der Hauptausschuß des” reußischen Landtags Beamter Mitglied des Stahlhelms sein könne, meinte der Redner, beriet am 18 d. 18 82 g e- ⸗ daß er die kritische Haltung des Staatsministeriums verstehen ministeriums. Abg. Grebe (Zentr.) wies als Bericht⸗ könne und zog eine Parallele zum alten Staat. Die Republik erstatter darauf hin, daß der Finanzminister selbst in seinem habe sich in der Beamtenfrage viel vornehmer verhalten als der Eitat vorbildliche Sparsamkeit walten lasse, jedoch falle 2. daß alte Staat. In der Konkordatsfrage habe auch der Minister⸗ bei den Ruhegehältern, Witwen⸗ und Waisengeldern 37 Mi ionen präsident durch ein gewisses Schweigen wieder dazu beigetragen, weniger als im Vorjahre angesetzt worden seien. Ob das nicht das Geheimnisvolle, das um die Frage gesponnen werde, zu zu unbilligen ärten führe? Der Berichterstatter fragwe weiter, fördern. Es werde augenblicklich viel die Frage erörtert, ob ob nicht die hohe Zahl der Angestellten in der Katasterverwaltung noch berechtigt sei, ein Konkordat abzuschließen. Die abzuändern sei gen mehnkdier Dr. Höpker⸗Aschoff er⸗ Souveränität des Papstes sei immer anerkannt worden und seine widerie, daß aus 7 nlaß der Besoldungser öhung die Mehrauf⸗

Einzelberatung durchgeführt. Dabei wurden nebst allen anderen Aenderungsanträgen auch, gegen Sozialdemokraten und Kommu nisten, die Anträge auf Streichung der preußischen Gesandtschaft

tünden also keine rechtlichen Bedenken, das Konkordat mit dem worden seien, woraus sich der geringere Ansatz für das kommende atikan abzuschliehßen. In der Frage der Minderheiten müsse Etatjahr erkläre. Er müsse aber darauf aufmerksam machen, daß

genrene Stellung habe gar keine Aenderung erfahren. Es be⸗ wendungen für Versorgungsgebührnisse usw. zu hoch geschätzt

“